Datenschutz im Pfarrbüro - Datenschutz in der Katholischen Kirche

Datenschutz im Pfarrbüro 4
I. Die Meldedaten (Gemeindemitgliederverzeichnis)
Das Gemeindemitgliederverzeichnis ist die wirksame und gleichzeitig notwendige Grundlage
für ein ordnungsgemäße pastorale Versorgung in den Kirchengemeinden. Sein möglichst
vollständiger und richtiger Inhalt ist für kirchliches Handeln daher von entscheidender Be-
deutung. Nach deutschem Recht erhalten wir diese Daten durch staatliche Übermittlung.
Geregelt ist dies durch das Melderechtsrahmengesetz des Bundes und die hierauf fußenden
Meldegesetze der Länder. Da es im norddeutschen Bereich neun Bundesländer gibt, kann
hier nur auf das Rahmengesetz des Bundes eingegangen werden.
Nach § 19 Abs. 1 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) hat die katholische Kirche, als öffent-
liche Religionsgesellschaft gegenüber den Einwohnermeldeämtern Anspruch auf Übermitt-
lung der Daten ihrer Mitglieder. Zudem dürfen ihr nach § 19 Abs. 2 MRRG ein Teil der Mel-
dedaten von Familienmitgliedern, die einer anderen oder gar keiner Kirche angehören eben-
falls übermittelt werden (Familienverband). Allerdings hat der Betroffene in diesem Fall das
Recht, einer Übermittlung zu widersprechen und ist hierauf bei der Anmeldung hinzuweisen.
Die Datenübermittlung erfolgt durch die kommunalen Meldeämter (kommunaler Datensatz).
Dabei müssen jedoch gesetzlich zwei wesentliche Voraussetzungen vorliegen.
a) Nach § 19 Abs. 1 MRRG dürfen den öffentlichen Religionsgesellschaften die Daten
ihrer Mitglieder zur Erfüllung ihrer Aufgaben übermittelt werden.
b) Nach § 19 Abs. 3 MRRG ist die Übermittlung "nur dann zulässig, wenn sichergestellt
ist, dass bei dem Datenempfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen ge-
troffen sind".
Zur ersten Voraussetzung nehmen hier die Ausführungen zu Ziffer II. Stellung, ausreichen-
de Datenschutzmaßnahmen werden unter Ziffer III erläutert. Eine Veröffentlichung der Da-
ten ist nur in eingeschränkten Umfange möglich und wird unter Ziffer IV dargelegt.
Bevor wir hierzu kommen, wollen wir uns erst einmal den Inhalt der Pfarrdatei anschauen.
1. Der kommunale Datensatz
Von den Mitgliedern bekommen wir folgende Daten:
Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Ordensname, Künstlername,
Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten, gegenwärtige und letzte
frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die
letzte frühere Anschrift im Inland, Tag des Ein- und Auszugs, Familienstand, be-
schränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder
nicht; zusätzlich bei Verheirateten oder Lebenspartnern: Tag der Eheschließung oder
der Begründung der Lebenspartnerschaft, Zahl der minderjährigen Kinder, Übermitt-
lungssperren, Sterbetag und -ort.
Datenschutzbeauftragter der norddeutschen Bistümer Stand: Februar 2013