FAZ: Deutsche werdet grausamer - DPolG Kreisverband Mannheim

Stand punkt
Organ der Deutschen Polizeigewerkschaft – Kreisverband Mannheim
FAZ: Deutsche werdet grausamer
Können wir Deutschen eigentlich gar nichts mehr ?
Egon Manz:
FAZ: Deutsche werdet grausamer
Können wir Deutsche eigentlich garnichts
mehr ?
Michael Schöfer:
Die wirtschaftspolitische Bestandsaufnahme:
Eine grundsätzliche Alternative
fehlt
Egon Manz:
Probleme mit neuen Holstern in Streifenwagen
Gregor Bentzinger:
13-Euro-Problematik aus der Sicht
eines Betroffenen
Martin Schembera:
Umgang mit Dienstwaffen / Polizeibeamter
haftet für Hörschäden eines
Kollegen
Gerd Stimm:
Sicherheit bei sportlichen Großveranstaltungen
/ Interview mit Bundesinnenminister
Otto Schily
Die Kreisgeschäftsstelle informiert:
Langjähriger H4-Kreisbetreuer Udo
Vobis geehrt / Nachfolge noch nicht
geklärt
Weitere Informationen Seite 4
Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Standpunktleser,
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung prangte am 7. Juni in großen Lettern die Forderung: Deutsche werdet
grausamer. Unter dem irreführenden Titel verbarg sich allerdings die Feststellung von Berliner Polizeigewerkschaftern,
dass das Verbrechen in vielen Bereichen zunehmend von ausländischen Gangstern
beherrscht werde. Diese Entwicklung ist allerdings nicht neu. Seit langem ist bekannt, dass besonders aus
Osteuropa einsickernde Kriminelle in ihrem „Geschäftsgebaren“ nicht gerade das Benehmen eines
Gentlemen’s an den Tag legen. Da kann man nur hoffen, dass die Ergebnisse der Pisa-Studie auch auf unsere
einheimischen Verbrecher zutreffen - was deren Lerneifer und Lernfähigkeit anbetrifft. Hier der FAZ-Text:
Deutsche werdet grausamer
Können wir Deutschen eigentlich gar nichts mehr? Haben wir denn überall den Anschluss verpasst? Die
Wirtschaftsentwicklung bei uns betrachten unsere europäischen Nachbarn seit langem schon mit jener
Mischung aus Entsetzen und Anteilnahme, die man Entwicklungsländern entgegenbringt, und die Fußball-
Europameisterschaft würden wir wohl allenfalls gewinnen, wenn man alle Vorrundenspiele, Viertel-, Achtel-
und Halbfinals abschaffte und uns als Endspielgegner Malta vorsetzte. Das immerhin könnte ein glanzvoller
Sieg werden. In nahezu allen Bereichen hinkt unser Land hoffnungslos hinterher, und Tag für Tag lesen wir
in den Zeitungen die Klagen weiterer Branchen, die nicht mehr mithalten können. So auch in diesem Montag
in der Berliner Boulevardzeitung „B.Z.“. Dort beschwert sich Eberhard Schönberg, der Chef der Berliner
Polizeigewerkschaft, über das mangelnde internationale Format von Deutschlands Verbrechern. „Die organisierte
Kriminalität“, so Schönberg gegenüber der von der „B.Z.“ zitierten „Super Illu“, „ist nicht mal mehr
ansatzweise in der Hand der Deutschen. Sie sind einfach nicht grausam genug.“ Die patriotisch eingestellte
„B.Z.“ macht daraus gleich ihre Schlagzeile: „Deutsche Gangster sind nicht grausam genug!“
Deutsche Weicheier
Diese Kritik von einem ihrer härtesten Gegner muss Deutschlands Bösewichte beschämen: Weicheier, wir?
Doch die Fakten sprechen für sich: Entscheidende Felder wie Schutzgeld, Drogen, Prostitution sind fest in der
Hand von Banden aus Russland, Litauen oder dem Nahen Osten, die - wie in der „B.Z.“ Kriminaldirektor
Uwe Schmidt erläutert - das „russische System“ nach Deutschland übertragen hätten. Und das beherrschen
die Deutschen einfach nicht. Manchen „B.Z.“-Leser mögen die Aussagen Schönbergs etwas irritieren. Seit
wann, so könnte man sich fragen, kümmert sich eigentlich die Gewerkschaft um die Interessen deutscher
Verbrecher? Ist die Klage über deren fehlende internationale Härte als Aufruf an die deutschen Kriminellen
zu verstehen, gefälligst grausamer zu werden? Müsste man, bei der Vergangenheit unseres Volkes, nicht
ausgesprochen glücklich darüber sein, dass es mit der Grausamkeit vorbei zu sein scheint?
Eine Quotenregel
Doch man muss es den Beamten wohl nachsehen, wenn sie sich verbal zu den Anwälten derer machen, die sie
eigentlich zu bekämpfen haben: Man hat es ja doch lieber mit solchen Gegnern zu tun, die man zur Genüge
kennt, und die kriminell organisierten Russen sind ja schon sprachlich eine Klasse für sich. Den Marktanteil
der Deutschen am Verbrechen wieder zu erhöhen, scheint freilich ein aussichtsloses Unterfangen. Wären wir
auf dem Fußballplatz, so könnte man über eine Quotenregel nachdenken: In jeder Mannschaft müssen sechs
Plätze für Einheimische reserviert sein. Auf Mafiabanden lässt sich eine solche Regel dummerweise nicht
übertragen. Aufstrebenden deutschen Kriminellen wird angesichts der osteuropäischen Übermacht daher
wohl nur ein Ausweg bleiben: Abwandern ins Ausland. Dort sind vermutlich, wie in anderen
Wirtschaftszweigen auch, die Arbeitsbedingungen für junge Talente erheblich günstiger.
Diese Art der Herbeiführung von Problembewusstsein dürfte m. E. allerdings etwas fragwürdig sein.
Mit bestem Gruß, Euer
Glanzleistung: Beurteilungsmarathon des gehobenen PVD
nahezu abgeschlossen. - Alles hofft jetzt auf Gerechtigkeit.

Die wirtschaftspolitische Bestandsaufnahme:
Eine grundsätzliche Alternative
fehlt
Von Michael Schöfer, Stellv. Kreisvorsitzender
und Kreistarifreferent
Das Debakel der
SPD bei der Europawahl
war absehbar.
Der Durchschnittsbürger
hat
einfach die Nase voll
von einer Politik, bei
der er überproportional
belastet wird.
Beispiel Gesundheitspolitik:
Vom
Gesamteinsparvolumen
in Höhe von 23,1 Milliarden Euro müssen
die Versicherten 15,9 Mrd. aus der eigenen Tasche
bezahlen. Das sind mehr als zwei Drittel.
Die Unternehmen hingegen werden auffallend
geschont. Beispiel Körperschaftsteuer: Zahlten
sie im Jahr 2000 noch 23,6 Mrd. Euro ans Finanzamt,
bekamen sie ein Jahr später sogar 400
Millionen erstattet. Im vorigen Jahr stieg das
Körperschaftsteueraufkommen dann wieder auf
magere 8,2 Mrd.
Die Aufregung über die geplante steuermindernde
Verlustzuweisung von Vodafone ist eine zum
Himmel schreiende Heuchelei. Wer hat denn
solche Gesetze gemacht? Die Einführung des
Arbeitslosengelds II, das im nächsten Jahr viele
in die Armut treiben wird, wäre bei normalem
Körperschaftsteueraufkommen vollkommen überflüssig
gewesen. Erst saudumme Gesetze beschließen
und dann dem Bürger einreden wollen,
es müsse ausgerechnet bei den Schwächsten gespart
werden (denn die Staatskasse ist ja leer) -
das haben die WählerInnen offenbar bis obenhin
satt. Und es ist, wie man vielfach hört, kein
Vermittlungsproblem.
Nein, die Bürger haben sehr wohl kapiert, was
da läuft. Doch sie lehnen diese Politik mehrheitlich
ab. Die SPD ist 1998 nicht gewählt worden,
um die unsoziale Politik Helmut Kohls fortzusetzen
oder gar noch zu verschlimmern. Dass sie
das vergessen hat, dafür bekommt sie jetzt die
Quittung. Aber die heutigen Oppositionsparteien
sollten sich nicht zu früh freuen. Wenn sie ihre
gegenwärtigen Konzepte nach einer Regierungsübernahme
umsetzen, sind sie spätestens nach
zwei Jahren da angelangt, wo die SPD heute
steht. Mit anderen Worten: Was fehlt, ist eine
grundsätzliche Alternative.
2
Probleme mit neuen Holstern
in Streifenwagen
Von Egon Manz
In der Standpunkt-
Ausgabe Nr.24 vom
14.6.2004 hatte ich
die Holsterproblematik
thematisiert und
die Forderung nach
Lösungen erhoben.
Wie ich inzwischen
feststellte, hatte sich
das Landespolizeipräsidium
bereits dieses
Problems angenommen.
Inspekteur der Polizei Hartmut Lewitzki
(Bild) hatte schon in der Leiter PA-
Besprechung vom 27. und 28.4.2004 in der Außenstelle
Wertheim
der Akademie der
Polizei einen Sachstandsberichtabgegeben.
Das betreffende
Protokoll deutet daraufhin,
dass man bemüht
ist, die Probleme
aus der Welt zu
schaffen.
Besonders problematisch
gestaltet sich
allerdings das Angurten (Bild unten). Bei einem
Verkehrsunfall könnte beim plötzlichen Straffen
des Gurtes das dahinter befindliche Holster eine
Beckenfraktur verursachen. Das Mindeste aber
wären nach meiner Einschätzung Blutergüsse
und blaue Flecken. Deshalb möchte ich nochmals
die Frage aufwerfen, weshalb man nicht
das Tragen des beim Angurten unproblematischen
verdeckten Holsters gestattet, bis eine akzeptable
Lösung gefunden ist.
Der Gurt strafft sich über dem Holster
Wir haben es mit einem Problem zu tun, das eine
schnelle temporäre Lösung erforderlich macht.
Protokoll der LPA-Besprechung am 27 und
28.04.2004 in der Akademie der Polizei:
IdP Lewitzki gibt einen Sachstandsbericht zur
Auslieferung der neuen Dienstpistolen sowie zu
den Maßnahmen gegen den unzureichenden
Tragekomfort beim neuen Holster. Die Auslieferung
der Pistolen (465 x P 2000 V1und 24.815
x P 2000 V5) an die Waffenwerkstätten ist zwischenzeitlich
abgeschlossen. Die Ausgabe an die
Beamtinnen und Beamten ist in vollem Gange.
Zu Verzögerungen kam es dabei, weil durch unterschiedliche
Größenangaben rund 3.000 Unter-
und Obergürtel beim Hersteller getauscht
werden mussten.
Hinsichtlich der Kritikpunkte in Bezug auf das
neue Sicherheitsholster (Holster offene Trageweise)
werden derzeit Lösungsmöglichkeiten
erarbeitet. So wurde nach einer Erprobung im
Ergebnis festgestellt, dass zeitnah drei verschiedene
Steglängen zugelassen werden können. Zusätzlich
wird in Zusammenarbeit mit dem
Holsterhersteller und der Vertreiberfirma an der
Entwicklung eines Steges gearbeitet, der es ermöglichen
soll, das Holster mit der Pistole beim
Sitzen abzukippen. Auch ein anderer Stegtypus
wird aktuell geprüft. Zurzeit wird auch mit den
Fahrzeugherstellern nach Möglichkeiten gesucht,
Verbesserungen hinsichtlich des Tragekomforts
im Fahrzeug („standardisierten Polizeisitz“)
zu erreichen.
Protokolle von höheren Führungsbesprechungen
können (allerdings in gekürzter Fassung) im polizeilichen
Intranet unter „Externe pol. Links /
Polizei Online / Bibliothek / Führung / Protokolle“
nachgelesen werden.
13 Euro-Problematik aus
der Sicht eines Betroffenen
Von Gregor Bentzinger,
Polizeirevier Mannheim-Neckarau
Lieber Egon, Servus
Kolleginnen und Kollegen,
wie viele von uns jetzt
am eigenen Leib erfahren
müssen, geht die
allgemeine Gesundheitsreform
auch an
uns nicht spurlos vorbei.
Im Vorfeld der
„13 - Euro - Geschichte“
habe ich versucht,
mich bei den staatlichen Stellen mit folgenden
und anderen Fragen kundig zu machen:
1. Was hat es genau mit den 13 Euro auf sich ?
2. Wie werden meine Angehörigen versorgt ?
3. Muss ich mich zusätzlich versichern ?
4. Was kann ich beantragen und wer ist mein
Ansprechpartner ?
5. Was steht mir zu, wenn ich keine
Wahlleistungen in Anspruch nehme ?
6. Sind Kinder eingeschlossen und wenn ja, ab
wann werden sie wieder ausgeschlossen ?
7. Habe ich als noch im Dienst befindlicher
Beamter Anrecht auf Beihilfe ?
Ich wurde vom Landesamt an die Beihilfeabteilung
verwiesen. Dort sagte man mir, dass aufgrund
allerneuester Rechtsprechung für die 13.-
Euro Problematik nun die Landespolizeidirekti-

on Karlsruhe – Ärztlicher Dienst/Freie Heilfürsorge
– der richtige Ansprechpartner sei. Dort
bekam ich zur Auskunft, dass die Stuttgarter
keine Ahnung hätten und die ganze Sache immer
noch bei der Beihilfeabteilung bearbeitet werden
würde. Bei dem erneuten Rückruf dort verwandelte
sich die zuvor nett Auskunft gebende
schwäbische weibliche Stimme der Sachbearbeiterin
in einen kleinen Vulkan und ich musste mir
anhören, dass die in Karlsruhe wohl nicht fähig
wären die neuen Regeln sachgerecht umzusetzen.
Nun stand ich da; ich armer Tropf und wusste
nicht mehr wohin ich mich wenden sollte. Von
meinem Bruder, einem Allianz-Fachkaufmann
für Versicherungswesen habe ich dann erfahren,
dass er einen Kollegen als Kunden betreut, welcher
ähnliche Aussagen bei seinen Recherchen
erhalten hat. Zum Einen hat er zur Auskunft bekommen,
dass mit den 13 Euro alles abgedeckt
sei, wobei ein anderer Sachbearbeiter einer anderen
Behörde meinte, dass es sich voraussichtlich
nur um 50 Prozent der Wahlleistungen (Chefarzt
plus Zweibettzimmer) handeln könnte.
Als mein Sohn am 05.04.2004 geboren wurde,
sprach ich die Verwaltung des KKH Schwetzingen
auf die Kostenproblematik an. Dort bekam
ich zur Auskunft, dass Polizeibeamte doch bisher
all diese Wahlleistungen immer voll bezahlt
bekommen hätten und dies auch weiterhin so sei.
So hat meine Lebenspartnerin Tina Saliger (sie
verrichtet ebenfalls Vollzugsdienst beim Polizeirevier.
Mannheim-Neckarau) in gutem Glauben
einen Wisch unterschrieben auf dem sie Chefarztbehandlung
und Zweibettzimmer wünschte.
Im Nachhinein bekamen wir eine privatärztliche
Chefarztrechung und dachten mit dem Abschluss
der 13.-Euro alles abgedeckt zu haben.
Fehleinschätzung !!!!!!!
Mit den monatlichen 13.-Euro werden die Wahlleistungen
nur zu 50 Prozent von der Freien
Heilfürsorge, wenn die Rechnung dort eingereicht
wird, übernommen. Auf dem Rest der
Kosten bleiben wir sitzen, da wir keine private
zusätzliche Abdeckung der restlichen 50 Prozent
abgeschlossen hatten.
Wie auch ? Keiner hat uns ja richtig aufklären
können, was dieses Thema betrifft. Bei uns sind
es „nur“ mehrere hundert Euro, die wir aus eigener
Tasche blechen dürfen, doch von einer Kollegin
aus meiner Dienststelle weiß ich, dass sie
über 3000.- Euro nach einer OP selbst tragen
darf.
Ich hatte nun in den letzten Tagen ein Gespräch
mit meinem DEBEKA-Berater, der Licht in das
dunkle Geflecht der 13.-Eurp-Problematik
brachte. Jetzt weiß ich auch, dass eine Anwartschaftversicherung
weiter wichtig ist, denn diese
deckt nach Beendigung der aktiven Beamtenlaufbahn
die restlichen 50 Prozent der Wahlleistungen
ab. Weiterhin hat er mir erklärt, dass ich
bei Abschluss der 13.- Euro bei stationärem
Aufenthalt von der Freien Heilfürsorge für die
Nichtinanspruchnahme der Wahlleistung Zweibettzimmer
11.- Euro täglich und bei Nichtinan-
3
spruchnahme der Chefarztbehandlung 14.- Euro
täglich zurückerstattet bekomme.
Er war über meine Unsicherheit sehr verwundert,
denn bei seinen Besuchen auf diversen
Mannheimer Dienststellen habe er unverbindlich
das Thema ansprechen wollen und hätte überall
zur Antwort bekommen: „ Wir wissen alles ! „
Nur für die, die nicht so Allwissend sind, sollte
dieser Leserbrief gedacht sein.
Mit kollegialen Grüßen
Gregor Bentzinger
Hinweis:
Auf dem „Blauen Brett“ der Homepage
des DPolG-Kreisverbandes Mannheim ist
ein Aufsatz von Wolfgang Rösch zum
Thema 13-Euro-Problematik und Krankenversorgung
eingestellt.
Umgang mit Dienstwaffen:
Polizeibeamter haftet für
Hörschaden eines Kollegen
Von Martin Schembera,
Kreisbeauftragter für Einsatzsicherheit
Das OVG in Koblenz
fällte Anfang Juni
2004 folgende Entscheidung:
Ein Polizeibeamter,
der den
Ladezustand einer
Dienstwaffe im geschlossenen
Raum
außerhalb der Ladeecke
überprüft und
dadurch einen Dritten
verletzt, kann vom
Dienstherrn zur Erstattung
der Arztkosten und der für die Dauer der
Krankschreibung fort gezahlten Dienstbezüge
voll herangezogen werden.
Bereits im November 2001 fand in der Dienststelle
des betreffenden Beamten eine routinemäßige
Waffenrevision statt, zu deren Vorbereitung
der Beamte seine Dienstwaffe reinigen wollte.
Als er den Schlitten zurückzog, um die Waffe zu
zerlegen, wurde eine Patrone ausgeworfen. Beim
anschließenden Versuch, das Magazin aus der
Waffe zu entnehmen, löste sich ein Schuss und
schlug in den Fußboden ein. Das dadurch verursachte
Knallgeräusch rief bei einem im selben
Raum anwesenden Kollegen des Beamten einen
beidseitigen Tinnitus hervor. Die vom Dienstherrn
an den geschädigten Beamten geleisteten
Zahlungen beliefen sich auf 1.750,00 €. Das
betreffende Bundesland forderte von dem Beamten
Erstattung dieses Betrages. Die dagegen erhobene
Klage blieb sowohl in erster Instanz vor
dem Verwaltungsgericht Koblenz als auch jetzt
in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht
ohne Erfolg.
Zu den Dienstpflichten des Polizeibeamten gehöre
es, mit seiner Dienstwaffe so umzugehen,
dass niemand unnötig gefährdet oder geschädigt
werde, betonten die Richter des Oberverwal-
tungsgerichts. Dies gelte in besonderem Maße
beim Aufenthalt in geschlossenen Räumen. Er
habe grob fahrlässig gehandelt und müsse für
den Schaden einstehen. Weitere Rechtsmittel
sind gegen diesen Beschluss nicht mehr gegeben.
Der Beschluss vom 8. Juni 2004 hat das
Aktenzeichen: 2 A 11972/03.OVG.
Sicherheit bei sportlichen
Großveranstaltungen
Interview mit dem Bundesinnenminister
Otto Schily
Aufgeschnappt von Gerd Stimm,
Kreisorganisationsbeauftragter
Die Europameisterschaft
bringt zwangsläufig
Probleme mit
übermütigen Fußballfans
besonders aber in
Portugal. Ist auch Terrorismusgefahrgegeben?
Der Tagesspiegel
in einem Gespräch am
10.6.04 mit dem Bundesinnenminister
Otto
Schily zu den Sicherheitsthemen:
Die Fußball-EM in Portugal dürfte Sie nicht
nur als Sportminister interessieren.
Auch als Innenminister, richtig. Die Sicherheit
von Sportveranstaltungen wird immer wichtiger.
Die Portugiesen nehmen das sehr ernst. Ich bin
froh, dass in Großbritannien bereits scharfe
Maßnahmen gegen Hooligans ergriffen wurden.
Auch wir sorgen dafür, dass gewalttätige Fans
aus Deutschland möglichst nicht nach Portugal
anreisen.
Wie wollen Sie das machen?
Bereits im Vorfeld setzen die Landespolizeien
präventive Maßnahmen wie Gefährdeansprachen
oder Ausreisebeschränkungen ein. Das hat sich
bei der Euro 2000 sehr bewährt. Wir haben außerdem
eine eigene Polizeidelegation in Portugal,
die die Szene gut kennt und die den portugiesischen
Sicherheitsbehörden hilft, potenzielle
Täter von Stadien und Innenstädten fernzuhalten.
Kann man so gigantische Sportveranstaltungen
wie eine Fußball-EM oder Olympische
Spiele hundertprozentig sichern?
Hundertprozentige Sicherheit kann es nie geben.
Kurz nach den Anschlägen am 11. September
2001 haben die Amerikaner die Olympischen
Spiele in Salt Lake City organisiert. Dabei wurde
eine hohe Sicherheit gewährleistet, ohne dass die
Spiele und deren Stimmung beeinträchtigt wurden.
Daraus können wir lernen.
Was können Sie lernen?
Die Art und Weise, wie die Kontrollen in Amerika
durchgeführt wurden, war vorbildlich. Alle
Ordner waren freundlich, sie haben trotz aller
Akribie gelächelt oder eine nette Bemerkung
gemacht. Strenge Sicherheitskontrollen durch
freundliche Sicherheitskontrolleure - dafür haben

die Menschen dann auch Verständnis. Einen
schroffen Befehlston müssen wir vermeiden.
Was ist darüber hinaus wichtig, wenn man
eine Sportveranstaltung sichern will?
Die Zugangskontrollen müssen absolut wasserdicht
sein, man muss wissen, wo welche Fans ins
Stadion kommen und ob sie da hingehören. Das
muss überwacht werden. Außerdem ist es notwendig,
die Sportlerquartiere gut abzusichern.
Wird das Schengener Abkommen für die Zeit
der Europameisterschaft ausgesetzt?
Die Portugiesen tun das, und das finde ich richtig.
Ob wir die Freizügigkeit an unseren Landesgrenzen
zur WM 2006 aufheben, entscheiden
wir auf Grund der Sicherheitslage. Möglich ist
das.
Bei den Olympischen Spielen in Athen hilft
sogar die Nato mit Soldaten.
Die Griechen haben international um Unterstützung
gebeten. Wir helfen, so gut wir können.
Zusätzlich wird Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen
der Griechen unterstützen, indem
wir eigene Schutzmaßnahmen ergreifen. Ich will
das nicht weiter ausführen, denn die effektivsten
Sicherheitsmaßnahmen sind die, über die nicht
öffentlich geredet wird. Sie können aber davon
ausgehen, dass Deutschland für den Schutz von
deutschen Einrichtungen und der deutschen
Mannschaft Sorge tragen wird.
Brauchen Sie auch Soldaten für die Fußball-
WM 2006 in Deutschland?
In unseren Sicherheitsplanungen spielt das keine
Rolle. Bund und Länder sind derzeit dabei, ein
ausgefeiltes Sicherheitskonzept zu erstellen. Natürlich
ist das keine rein polizeiliche Aufgabe.
Auch die privaten Sicherheitsdienste, die Stadien
kontrollieren, beziehen wir ein, ebenso Feuerwehren
und Hilfskräfte. Die Bundeswehr wird
keine Polizeiaufgaben übernehmen.
Aber wenn man sich ausmalt, dass Terroristen
mit gekaperten Flugzeugen auf ein voll
besetztes Stadion zurasen?
Man sollte die Bedrohung nicht herbeireden. Natürlich
spielen wir verschiedene Szenarien durch.
Wir haben zuletzt den Fall simuliert, dass eine
unbekannte Maschine in den deutschen Luftraum
eindringt. Ziel war es, die Maschine zur
Landung zu bringen. Das hat geklappt - ohne das
Flugzeug abzuschießen.
Wer gibt im Zweifel den Befehl zum Abschuss
dieses Flugzeugs: Innenminister Schily oder
Verteidigungsminister Struck?
Dieses Horrorszenario ist eines der unwahrscheinlichsten
Fälle überhaupt. Man kann nicht
jede Maschine abschießen, die sich irgendwie
verflogen hat. Aber sollte ein Abschuss als letztes
Mittel wirklich unvermeidlich sein, würde
Herr Struck den Befehl erteilen. Das haben wir
jüngst in unserem Luftsicherheitsgesetz klargestellt.
Nur die Bundeswehr verfügt über Jagdflugzeuge
und nicht die Polizei. Aber noch einmal:
Der Fall ist nahezu ausgeschlossen, denn
meist ist es über Großstädten viel zu gefährlich,
Flugzeuge abzuschießen. Wir werden immer
4
versuchen, die Situation anders zu lösen. Abgesehen
davon können wir nicht vor jedem Hochhaus
und jedem Stadion eine Flak aufbauen.
Wie wollen Sie die große WM-
Eröffnungsparty in Berlin schützen? Sie können
doch nicht eine Million Menschen vor
dem Brandenburger Tor kontrollieren.
Der Auftakt soll nach Möglichkeit im Olympiastadion
stattfinden. Es gibt allerdings das Problem,
dass der Rasen zu stark in Mitleidenschaft
gezogen werden könnte. Also muss es einen sicheren
Rasenschutz geben. Wenn wir das nicht
schaffen, machen wir die Veranstaltung vor dem
Reichstag. Das Gelände müssen wir in diesem
Fall weiträumig absperren.
Langjähriger H4-Kreisbetreuer
Udo Vobis geehrt
Nachfolge noch nicht geklärt
Von Michael Beron, Kreismedienreferent
In der vergangenen Woche ehrte Kreisvorsitzender
Egon Manz den bereits im Frühjahr in den
Ruhestand verabschiedeten langjährigen Kreisbetreuer
beim Polizeirevier Mannheim-Innenstadt
(H4-Wache), Udo Vobis, für sein Engagement
zum Wohle seiner Kolleginnen und Kollegen.
Beim Verschenken von Kugelschreibern
oder Notizbüchern aus dem Bestand der Kreisgeschäftsstelle
stellte er dabei stets den jeweiligen
persönlichen Bedarf über die gewerkschaftliche
Zugehörigkeit seiner Betreuungsklientel..
Udo Vobis (re.) nimmt die Dankesurkunde entgegen
Vobis, der sich großer Beliebtheit erfreute und
allseits in guter Erinnerung behalten wird, hat
sich übrigens inzwischen an seinen „Unruhestand“
gewöhnt. Besonders sein Garten hat es
ihm angetan und ein selbst gebastelter Hühnerstall,
den er stolz in Gegenwart eines brütenden
Hahnes vorzeigte. Dem Kreisvorsitzenden gab er
schließlich zum Abschied herzliche Grüße an
seine Innenstadt-Kolleginnen und -kollegen mit.
Die Nachfolge in der Kreisbetreuung bei dieser
wichtigen Organisationseinheit ist noch nicht
geklärt, wie Egon Manz mitteilt. Die Entscheidung
soll jedoch maßgeblich von dem Kreiskoordinator
Klaus Blochmann vorbereitet werden.
Martin Schuler zum Vorsitzenden
des Arbeitnehmerausschusses
des BBW gewählt
Die DPolG-Kreisgeschäftsstelle informiert:
Bei der konstituierenden Sitzung des Arbeitnehmerausschusses
des DPolG-Dachverbandes
bbw am 15.06.2004, die eigentliche Tarifvertretung
des Beamtenbundes, wurde Landestarifbeauftragter
Martin Schuler erneut für weitere vier
Jahre zum Vorsitzenden gewählt. Das Vertrauensvotum
wurde einstimmig erteilt.
Martin Schuler (Bild) gehört
damit ebenfalls dem Landesvorstand
des Beamtenbundes
an, dem in der Funktion des
Landesvorsitzenden auch Joachim
Lautensack angehört.
Zusammen mit dem stellv.
BBW-Vorsitzenden, Dieter
Berberich, und dem BBW-
Bezirksvorsitzenden Nordbaden, Uwe Jegle, gehörend
damit 4 Mitglieder der DPolG dem
BBW-Landesvorstand an. Dies stärkt auch die
Position der DPolG im Dachverband.
Wirtschaftsminister ade
Die Kreisgeschäftsstelle informiert:
Aufgrund der Spendenvorwürfe hat Wirtschaftsminister
Dr. Döring (FDP) seinen Rücktritt
zum 1. Juli 2004 angeboten. MP Teufel gab
dazu am 18.06.2004 folgende Erklärung ab:
„Herr Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring hat
mich, wie Sie wissen, gebeten, ihn zum 1. Juli
2004 aus seinem Amt als Wirtschaftsminister
und stellvertretender Ministerpräsident zu entlassen.
Ich nehme den Rücktritt an und spreche
Herrn Dr. Döring den Dank der Landesregierung
aus für seine sehr gute Arbeit als Wirtschaftsminister
und stellvertretender Ministerpräsident in
den letzten 8 Jahren. Mein persönlicher Dank
gilt ihm für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit
in der Regierung und in der Koalition. Ich
wünsche ihm für die Zukunft alles Gute. Selbstverständlich
werde ich die Koalition mit der
FDP fortsetzen. Dafür sind keine neuen Verhandlungen
nötig, weil der Koalitionsvertrag für
die ganze Legislaturperiode abgeschlossen wurde
und weil beide Koalitionspartner eine gute
Arbeit leisten und gut zusammenarbeiten. Ich
werde nach dem Ausscheiden von Minister Dr.
Döring mit dem Koalitionspartner die Nachfolgefrage
erörtern und ich werde in Abstimmung
mit beiden Koalitionsfraktionen CDU und FDP
anschließend die Regierung umbilden.“