Die Rechte behinderter Menschen und ihrer Angehörigen ...

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hilfeträger in Form eines Darlehens in Betracht; ob und für welchen Zeitraum Zinsen verlangt werden, richtet sich nach der Besonderheit des Einzelfalles. Liegt bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen das Einkommen unter den maßgeblichen Grenzen (§ 85 BSHG), kann sein Einsatz verlangt werden, wenn zur Deckung des Bedarfs nur geringfügige Mittel erforderlich sind oder der Hilfesuchende von anderswo Leistungen (z.B. Rente) erhält, für die sonst Sozialhilfe zu gewähren wäre. Bei Aufenthalt in Heimen, Anstalten und teilstationären Einrichtungen (z.B. Tagesstätte) kann ein Beitrag in Höhe der häuslichen Ersparnisse in Betracht kommen (z.B. in Höhe der Kosten für das in der Tagesstätte vom behinderten Kind eingenommene Mittagessen). Darüber hinaus kann bei mehr als ein Jahr dauernden Anstalts- bzw. Heimaufenthalten noch ein angemessener Kostenbeitrag verlangt werden, sofern der Hilfesuchende keinen Angehörigen unterhält. Wer aber in der Einrichtung gegen Entgelt beschäftigt ist, muss nur einen bestimmten Teil dieses Entgelts für seine Unterbringung einsetzen; der andere Teil bleibt ihm zur freien Verfügung (§ 85 Abs. 2 BSHG). Hinsichtlich der zahlreichen dazu ergangenen Richtlinien gilt das zu § 84 BSHG Gesagte. Sie führen in den meisten Fällen dazu, dass erwachsenen behinderten Heimbewohnern letztlich nur noch ein Betrag von ca. 1/2 des Eckregelsatzes als „Taschengeld“ verbleibt und Renten in vollem Umfang einbehalten werden. Die §§ 83 und 87 BSHG regeln das Zusammentreffen mehrerer Einkommensgrenzen und den Einkommenseinsatz bei mehrfachen Hilfeleistungen. b) Nicht ausreichendes Vermögen: Vor oder bei Erhalt von Sozialhilfe muss das verwertbare Vermögen eingesetzt werden. Darunter fällt alles außer dem in § 88 Abs. 2 BSHG und der dazu ergangenen VO aufgeführten sog. „Schonvermögen“. Nicht einzusetzendes Schonvermögen sind z.B. angemessener Hausrat, Gegenstände zur Ausübung der Erwerbstätigkeit (z.B. Fachliteratur) und zur Befriedigung künstlerischer o.ä. Bedürfnisse (z.B. Musikinstrument, Fotoausrüstung, Videogerät), Familien- und Erbstücke, öffentliche Gelder zum Existenzaufbau oder zur Haushaltsgründung. Geschützt ist nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG auch ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Hilfesuchenden oder einer der in §§ 11, 28 BSHG genannten Personen (also: nicht getrennt lebender Ehegatte, minderjährige unverheiratete Kinder) allein oder zusammen mit Angehörigen bewohnt wird und nach seinem Tod bewohnt werden soll. Ob ein Hausgrundstück angemessen ist, bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (z.B. behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes (vgl. dazu das Schaubild auf S. 26). Alle diese Faktoren müssen für die Beurteilung der Angemessenheit in einer Gesamtbetrachtung kombiniert werden, es kommt mithin z.B. 22
➤ Steuern, Sozialversicherungsbeiträge § 76 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BSHG („Netto-Einkommen“) Vom Einkommen sind abzusetzen (§ 76 Abs. 2, 2a BSHG) ➤ Beiträge zu Versicherungen oder ähnlichen Einrich tungen § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG z.B. Hausratversicherung,Haftpflicht- versicherung, nicht aber z.B. Aussteuerversicherung, u.U. Lebens-, Kfz-, Haftpflichtversicherung ➤ mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG z.B. Aufwendungen für Arbeitsmittel, Fahrtkosten zur Arbeitsstelle, Beiträge für Berufsverbände (§ 3 Abs. 4–6 VO § 76) ➤ „angemessene“ Beträge bei Erwerbstätigkeit § 76 Abs. 2a BSHG
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und Suchtberatern anvertraut wurden
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über Krankheitsbilder, Therapiefor
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Beratung der Träger von Einrichtun
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II. Die Rechtsansprüche behinderte
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5. Behandlung bei (chronischer) Kra
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Die Gesundheitsreform: Neue Zuzahlu
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6. Rehabilitation/Teilhabe bei (dro
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106 Wunschrecht (§ 9 Abs. 1 SGB IX
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A. Antrag auf Leistungen zur Teilha
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3. mit Zustimmung der Leistungsbere
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Gemäß § 2 KfzHV werden die Leist
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an Maßnahmen im Berufsbildungsbere
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4. ärztlich verordnetes Funktionst
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Leistungen für behinderte Menschen
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Gegenstand · Art/Höhe/Dauer Vorau
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Gegenstand · Art/Höhe/Dauer Vorau
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C Beratung und Information Gegensta
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änden, Hauspflegevereinen oder Fac
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seiner rechtlichen Unbestimmtheit (
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Im Rahmen dieser Broschüre kann ni
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7. Leistungen bei Pflegebedürftigk
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Krankenversicherung eintritt. Am 1.
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verabreicht werden muss, handelt es
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Der leistungsberechtigte Personenkr
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zeiten der Hilfe bedürfen und zus
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nahmen, die zur Grundpflege nach §
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7.1.4 Feststellung der Pflegebedür
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ten aufgrund der vorhandenen Aktenl
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- Die Pflegekassen und die Leistung
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Hinzuweisen ist darauf, dass die H
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ungspflege nicht angerechnet werden
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noch nicht notwendig waren. Diese A
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stimmung des Personenkreises wird e
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- die schulische Ausbildung, - die
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der Sozialhilfe übernommen werden.
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j) Die Leistungen in vollstationär
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Pflegeeinrichtung Einrichtung der B
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de Anwendung des BVG vorsehen. Der
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wendig werden, hat der Gesetzgeber
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nach der Besonderheit des Einzelfal
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- Zur Wahrung des Besitzstandes sin
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chung oder Anleitung zu den in § 3
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- Auf Antrag des Pflegebedürftigen
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zuschlag, der an die Stelle der Kos
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- teilstationäre Pflege - Kurzzeit
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- Grundsätzlich können die andere
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wiederkehrenden Verrichtungen im Ab
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Beiträge der Pflegeperson für ein
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Landesblindengeldgesetzen) vorgeseh
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8. Sicherung des Lebensunterhalts 8
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einer beruflichen Rehabilitation).
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Bei der Prüfung der Bedürftigkeit
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Krankengeld gezahlt, so fordert die
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Übergangsgeld aus einem zu niedrig
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hatten, also die entsprechenden Vor
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kann die Rente bis zu zwei Mal verl
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Restleistungsvermögen Umfang der E
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Erreichen die Vomhundertsätze mehr
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esitzen (§ 23 Abs. 1 BSHG). Sie er
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Laufende HLU kann auch als zinslose
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dings sind hinsichtlich der Höhe d
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9. Ausgleich behinderungsbedingter
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liche Weiterbildung sowie Unterstü
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Anrechnung auf mehr als einen, jedo
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(1) Den Schutz aller (also auch der
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- Schließlich muss im Rahmen der n
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(4) Will der Arbeitnehmer geltend m
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dennoch nicht den formalen Kündigu
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Allerdings hat der Ausgang des Verf
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Arbeitgeber kündigt ohne vorherige
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Rentenversicherung (§§ 9 ff. SGB
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Schwerbehinderten Menschen muss das
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(jeweils für Universitäten und gl
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schen Person, z.B. einem eingetrage
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Abs. 2 und 3; 1803, 1805-1821; 1822
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Vom Wahlrecht ausgeschlossen ist nu
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- Bestellung eines Sachverständige
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9.3 Beförderung und Verkehr 9.3.1
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Personenkraftwagen der durch das Ge
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kostenlose Fahrgutscheine aus oder
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9.3.4 Straßenverkehr (Parkerleicht
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Behinderte Kinder dürfen in Abweic
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Sozialpolitik und mit seinen Bestim
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dem behinderten Menschen zusätzlic
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Kosten für so genannte Außenseite
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Menschen, in deren Ausweis „G“
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wenn der Mieter mit einer behindert
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Vorzugsbedingungen, die Übernahme
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les aller üblichen Veranstaltungen
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Von den anderen Leistungsträgern k
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Bei versicherten Alleinerziehenden:
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Für das erste, zweite und dritte K
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das anzurechnende Einkommen unterha
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Berechnung der aktuellen Einkünfte
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10.4 Erbschaft, Schenkung, Erbverzi
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d) Mit der juristischen Kontroverse
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11. Pflege- und Begleitpersonen 11.
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- allerdings (in den beiden genannt
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Landesunfallkasse Hamburg und die E
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gelder bis zu der bezeichneten Höh
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IV. Schwangerschaftsverhütung und
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Tragweite des Eingriffs nicht erken
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Anhang I Bei der Beschäftigung mit
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taubte Mitarbeiter“; alle zu best
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lich bei: Pro Retina Deutschland e.
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Empfehlenswert ist die Schrift „W
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Regelsätze für die Hilfe zum Lebe
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336
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26.4 Sehorgan . . . . . . . . . . .
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18 340 MdE/GdB und GdB sind ein Ma
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MdE/GdB (z. B. besondere Schmerzen
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19 344 Gesamt-GdB/MdE-Grad gewöhnl
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20 346 Gesamt-GdB/MdE-Grad - Erwerb
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26.2 348 Kopf und Gesicht den nicht
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26.3 350 Nervensystem und Psyche Ec
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26.3 352 Nervensystem und Psyche Gd
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26.3 Parkinson-Syndrom 354 Nervensy
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Nervensystem und Psyche Das Abwarte
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26.3 358 Nervensystem und Psyche Gd
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Nervensystem und Psyche 26.3 Schwer
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26.4 362 Nervensystem und Psyche -
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26.4 364 Sehorgan
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26.4 366 Sehorgan GdB/MdE-Grad Läh
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26.5 368 Sehorgan - Hör- und Gleic
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26.5 370 Hör- und Gleichgewichtsor
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26.5 Gleichgewichtsstörungen 372 H
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Menière-Krankheit Nase GdB/MdE-Gra
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Mundhöhle, Rachenraum und obere Lu
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26.7 378 Mundhöhle, Rachenraum und
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26.8 380 Brustkorb, tiefere Atemweg
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Brustkorb, tiefere Atemwege und Lun
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26.8 384 Brustkorb, tiefere Atemweg
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26.9 386 Herz und Kreislauf GdB/MdE
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Herz und Kreislauf 26.9 Fremdkörpe
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26.9 390 Herz und Kreislauf GdB/MdE
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26.10 392 Herz und Kreislauf - Verd
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26.10 394 Magen- und Darmkrankheite
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26.10 Toxischer Leberschaden 400 Ve
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26.11 402 Verdauungsorgane - Brüch
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26.12 404 Harnorgane Daneben sind d
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26.12 406 mittleren Grades Harnorga
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Harnorgane 26.12 Bei den nachfolgen
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Männliche Geschlechtsorgane GdB/Md
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26.14 412 Geschlechtsorgane GdB/MdE
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Weibliche Geschlechtsorgane 26.14 N
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Weibliche Geschlechtsorgane GdB/MdE
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26.15 Diabetes mellitus 418 Stoffwe
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Stoffwechsel, innere Sekretion Schi
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26.16 422 Blut, Blut bildende Organ
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Haut Bei Entstellungen ist zu berü
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Haut 26.17 Hautveränderungen bei A
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26.17 432 Haut GdB/MdE-Grad sonst,
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Haltungs- und Bewegungsorgane, rheu
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26.18 436 Haltungs- und Bewegungsor
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft und i
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Mitgliedsverbände der Bundesarbeit
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Deutsche Myasthenie Gesellschaft e.
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Kündigung 249 ff. Kündigung (auß
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Transplantationsgesetz 325 U Überg
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