Die Rechte behinderter Menschen und ihrer Angehörigen ...

wenn der Mieter mit einer behinderten Person zusammenlebt und die Kosten
für den Lift übernehmen will. Damit gab das Gericht einem Mieter recht, der
für seine querschnittsgelähmte Lebensgefährtin auf eigene Kosten einen elektrischen
Treppenlift einbauen wollte, damit er sie nicht mehr täglich durch
das Treppenhaus tragen muss. Der Mieter bot zudem an, den Lift wieder auszubauen,
wenn er aus der Wohnung auszieht. Mehrere Einwände des Vermieters,
darunter der Einwand, es gebe auch behindertengerechte Wohnungen
auf dem Markt, ließen die Richter nicht gelten. Ein Umzug könne dem
Mieter nicht zugemutet werden, zumal es (in Berlin), wo der Fall spielte,
nicht gerade ein Überangebot an behindertengerechten Wohnungen gebe.
Nach § 554 a Abs. 1 BGB kann der Mieter vom Vermieter die Zustimmung
zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für
eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich
sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Der Vermieter
kann seine Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten
Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an
einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. Dabei sind
auch die berechtigten Interessen anderer Mieter im Gebäude zu berücksichtigen.
Der Vermieter kann nach § 554 a Abs. 2 BGB seine Zustimmung von
der Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Wiederherstellung
des ursprünglichen Zustandes abhängig machen. Eine zum Nachteil
des Mieters § 554 a Abs. 1 BGB abweichende Vereinbarung ist unwirksam
(§ 554 a Abs. 3 BGB).
Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Mieter gem. §§ 574 ff. BGB
trotz zulässiger Kündigung widersprechen und auf Fortsetzung des Mietverhältnisses
bestehen. Dies ist in den Fällen möglich, in denen die Beendigung
des Mietverhältnisses für den Mieter und/oder seine Familie eine soziale Härte
bedeuten würde und diese auch gegenüber den berechtigten Interessen des
Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Der Mieter muss den Widerspruch
schriftlich und in der Regel spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist
dem Vermieter erklären. Eine Härte liegt z.B. dann vor, wenn unter
Berücksichtigung des Gesundheitszustandes und der Eigenschaft als Schwerbehinderter
keine neue angemessene Wohnung gefunden werden kann.
Die Gerichte haben bisher u.a. als Härte anerkannt, wenn
– psychisch Kranke nicht in der Lage sind, eine Kündigung zu verarbeiten,
– die Kündigung nachteilige Auswirkungen auf die Genesung und den Krankheitsverlauf
des Mieters befürchten lässt,
– der Mieter ein hohes Alter erreicht hat,
– der Mieter erheblich gesundheitsgefährdet ist.
c) Auch wenn Wohneigentümer bestandskräftig beschließen, dass in der
Wohnanlage keine Hunde und Katzen gehalten werden dürfen, so heißt dies
noch nicht zwangsläufig, dass ein behinderter Wohnungseigentümer auf kei­
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