Die Rechte behinderter Menschen und ihrer Angehörigen ...

Abs. 2 VwGO vor, dass der Beteiligte vor dem Verwaltungsgericht (also in
der 1. Instanz) entweder den Rechtsstreit selbst führen oder sich eines Beistandes
(Unterstützung lediglich in der mündlichen Verhandlung) oder eines
Prozessvertreters (z.B. Rechtsanwalts) bedienen kann. Als Prozessvertreter
oder Beistand kommen lediglich prozessfähige Einzelpersonen in Betracht,
keine juristische Personen, d. h. keine Verbände.
In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge, des Schwerbehindertenrechts
und der damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts
vor den Oberverwaltungsgerichten (OVG, also in 2. Instanz) dürfen
dagegen auch „Vereinigungen der Behinderten“ als Prozessbevollmächtigte
auftreten, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt
sind (§ 67 Abs. 1 S. 4 VwGO).
Vor dem Bundesverwaltungsgericht, d. h. in letzter Instanz muss dagegen in
jedem Fall die Prozessvertretung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen.
bb) Für die Streitigkeiten, für die die Sozialgerichte zuständig sind (z.B. für
die in § 51 SGG ausdrücklich genannten Angelegenheiten der gesetzlichen
Rentenversicherung, der Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung
und der privaten Pflegeversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der
Arbeitsförderung etc.) wurde durch die Änderung des SGG die Möglichkeit
eröffnet, dass nunmehr nach § 73 Abs. 6 S. 3, § 166 i.V.m. § 14 Abs. 3 SGG
auch Mitglieder und Angestellte der Vereinigungen der Behinderten als Prozessbevollmächtigte
vor den Sozialgerichten tätig werden können, die die im
Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllen; und zwar vom Sozialgericht (SG)
bis hin zum Bundessozialgericht (BSG).
Diese Möglichkeit zur Prozessvertretung durch Vollmachtserteilung bedeutet
für die Organisationen behinderter Menschen, dass Mitarbeiter oder Mitglieder
der Behindertenverbände als Prozessbevollmächtigte ein Mitglied jetzt
vor allen Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit vertreten können, wenn
• der Verein kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt ist
(§ 73 Abs. 6 S. 3 SGG; § 166 SGG für das Bundessozialgericht),
• die satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins die gemeinschaftliche Interessenvertretung,
die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach
dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich
umfasst und er
• unter Berücksichtigung von Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit
sowie seines Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung
dieser Aufgaben bietet (§ 14 Abs. 3 SGG).
Diese Voraussetzungen sind von Amts wegen durch das zuständige Gericht
zu prüfen.
cc) Das zum 1. Juli 2001 in Kraft getretene SGB IX sieht in Ergänzung zum
bisher geltenden Recht in § 63 eine Klagerecht der Verbände vor. Das heißt,
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