Die Rechte behinderter Menschen und ihrer Angehörigen ...

nach dem BGB auch unterhaltspflichtig sein (z.B. Enkel gegenüber ihren Großeltern
und umgekehrt), gehören zu dem Personenkreis, bei dem der Sozialhilfeträger
nicht Rückgriff wegen geleisteter Sozialhilfe nehmen kann (§ 91 Abs. 1
Satz 3 BSHG; keine Rückgriffsmöglichkeit besteht natürlich auch bei Personen,
die schon nach dem BGB nicht unterhaltspflichtig sind, wie z.B. Geschwister).
Hat der Hilfesuchende Angehörige, die nach dem BSHG für einen Rückgriff
in Betracht kommen und sind diese finanziell auch zur Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht
fähig, so gibt es für den Sozialhilfeträger drei Möglichkeiten:
1. Er leistet die beantragte Hilfe nicht und verweist den Hilfesuchenden direkt
an die Angehörigen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 BSHG). Dieses Verfahren ist jedoch
nicht zulässig, wenn die Hilfeleistung rasch erforderlich ist, neben der Leistung
der Angehörigen ohnehin zusätzliche Sozialhilfe nötig wird oder der
Hilfesuchende seinen Unterhaltsanspruch nur schwer durchsetzen kann
(z.B. weil der Unterhaltspflichtige im Ausland wohnt).
2. Er leistet die beantragte Hilfe und erhält zugleich kraft Gesetzes den Unterhaltsanspruch
des Hilfesuchenden gegen die Angehörigen (gesetzlicher Forderungsübergang).
Der Übergang des Unterhaltsanspruchs kann selbstverständlich
nur in Höhe der Hilfeleistung erfolgen und gilt so lange, wie die
Hilfeleistung nicht unterbrochen wird (Einzelheiten in § 91 BSHG).
3. Er „verauslagt“ die Hilfe und verlangt dann nachträglich (aufgrund eines eigenen,
nicht — wie bei 2. — eines übergegangenen Anspruchs) von denjenigen
Angehörigen, die in §§ 11 Abs. 1 und 28 BSHG genannt sind, Ersatz
seiner Aufwendungen (§§ 11 Abs. 2, 29 BSHG).
Bei der Frage, in welcher Höhe die Angehörigen herangezogen werden, unterscheidet
man zwischen
– Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen und
– gesteigert Unterhaltspflichtigen und nicht gesteigert Unterhaltspflichtigen.
Die Heranziehung Unterhaltspflichtiger, die im Schnittpunkt von Sozialhilferecht,
bürgerlichem Recht und Prozessrecht steht, wirft eine Fülle sehr schwieriger
Rechtsfragen auf, die hier nicht dargestellt, ja nicht einmal schlicht aufgezählt
werden können. Zu den wichtigsten Arbeitsmitteln für die Bearbeitung
von Problemen bei der Heranziehung Unterhaltspflichtiger gehören die einschlägigen
„Empfehlungen“ des Deutschen Vereins für öffentliche und private
Fürsorge, den man (verkürzt) als „Denkfabrik“ des Sozialhilferechts bezeichnen
könnte. Zu diesen „Empfehlungen“ und zur Bezugsadresse Näheres im
Anhang III f).
Im Folgenden können deshalb nur einige Grundideen vorgestellt werden:
Gesteigert unterhaltspflichtig sind insbesondere Ehegatten untereinander
(auch getrennt lebende Ehegatten) sowie Eltern gegenüber ihren minderjährigen
unverheirateten Kindern.
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