Die Rechte behinderter Menschen und ihrer Angehörigen ...

nicht allein auf die Grundstücksgröße an. Beim Merkmal der Grundstücksgröße
ist aber zu beachten, dass Familienheime und Eigentumswohnungen in
der Regel dann unangemessen groß sind, wenn ihre Wohnfläche 130 Quadratmeter
(bei Familienheimen) bzw. 120 Quadratmeter (bei Eigentumswohnungen)
übersteigt; eine Erhöhung der Wohnflächengrenzen ist in besonders gelagerten
Fällen möglich (z.B. bei einer Familie mit mehr als vier Mitgliedern). Bei
häuslicher Pflege nach § 69 BSHG kommt noch ein „Zuschlag“ von bis zu 20
Prozent hinzu (auch hier ist in besonderen Fällen eine weitere Anhebung möglich).
Es leuchtet ein, dass eine solche Regelung, die keine klaren Beurteilungskriterien
vorgibt, (auch wegen der zu berücksichtigenden Besonderheiten des
Einzelfalles) zu einer unterschiedlichen Auslegung durch die Sozialhilfeträger
und damit zu großer Unsicherheit in der Praxis führen muss; verallgemeinernde
Aussagen lassen sich hier deshalb nicht treffen. Für die Beratungspraxis ist zu
empfehlen, die entsprechenden Richtlinien der Sozialhilfeträger sowie die einschlägige
Rechtsprechung (kritisch) zu Rate zu ziehen.
Geschützt ist ferner nach § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG ein Vermögen, solange es
nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines angemessenen
Hausgrundstücks bestimmt ist (also vor allem Bausparvermögen), soweit dieses
Wohnzwecken behinderter Menschen, Blinder oder Pflegebedürftiger dient oder
dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens
gefährdet würde.
Der § 88 Abs. 3 BSHG verbietet es, die Sozialhilfe von der Vermögensverwertung
(z.B. Veräußerung eines nicht angemessenen Hausgrundstücks) abhängig
zu machen, wenn sie für den Hilfesuchenden und seine unterhaltsberechtigten
Angehörigen eine Härte bedeuten würde. In solchen Fällen soll die Sozialhilfe
— i.d.R. vor allem durch Grundschuld, Abtretung von Ansprüchen oder Bürgschaft
abgesichert — als Darlehen gewährt werden (§ 89 BSHG).
Zum Schonvermögen gehören auch „die kleineren Barbeträge“ (VO zu § 88
Abs. 2 Nr. 8 BSHG). Geschützt sind für den Hilfesuchenden bei der Hilfe zum
Lebensunterhalt 1.279 t (2.301 t in Sonderfällen), bei der Hilfe in besonderen
Lebenslagen 2.301 t (4.091 t in Sonderfällen) zuzüglich unterschiedlicher Beträge
für Ehegatten und für überwiegend vom Hilfesuchenden unterhaltene
Personen (s. dazu die Tabelle im Anhang V). Auch hier hat der Sozialhilfeträger
bei besonderen Notlagen die Möglichkeit, höhere Beträge freizulassen.
c) Fehlen von unterhaltspflichtigen und unterhaltsfähigen Angehörigen: Wird
ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt, prüft der Sozialhilfeträger, ob der Hilfesuchende
einen Unterhaltsanspruch hat, den er vorrangig realisieren kann. Allerdings
kommen nicht alle Unterhaltsansprüche in Betracht, die das bürgerliche
Recht (vor allem das BGB) kennt. Das BSHG schränkt den Sozialhilfeträger
nämlich (aus familienpolitischen Gründen) ein: Für den Sozialhilfeträger kommen
nur der Ehegatte (auch getrennt lebend oder geschieden) sowie Verwandte
ersten Grades (Eltern und/oder Kinder) in Betracht. Alle anderen, mögen sie
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