Die Rechte behinderter Menschen und ihrer Angehörigen ...

unfähigkeit vereinbart ist; vielmehr ist auch in diesen Fällen die Zustimmung
der Hauptfürsorgestelle einzuholen (§ 92 SGB IX).
Tarifvertragsklauseln über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Eintritt
der Berufs- oder Erwerbsminderung gelten dann nicht, wenn die
Erwerbsminderungsrente nur auf Zeit bewilligt wird (vgl. auch § 92 SGB IX).
Dies bedeutet: Nach Ablauf des Bescheids, der z.B. die Erwerbsminderung
auf Zeit feststellt, tritt der Arbeitnehmer wieder in sein fortbestehendes
(„ruhendes“) Arbeitsverhältnis ein (sofern dieses nicht inzwischen zulässigerweise
anderweitig aufgelöst worden ist).
9.1.7 Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben und
Arbeitsassistenz
(1) Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben (§ 102 Abs. 1 SGB IX,
§§ 17-29 SchwbAV) werden von den Integrationsämtern im Zusammenwirken
mit den Arbeitsämtern durchgeführt. Ihr Zweck ist es, den schwerbehinderten
Menschen ihre soziale Stellung und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber
Nichtbehinderten zu sichern, betriebliche Probleme zu beseitigen und durch
Geldleistungen an behinderte Menschen und Arbeitgeber den Arbeitsplatz zu
verbessern oder zu erhalten. Die Hilfe wird unabhängig vom Einkommen gewährt,
wenn sie wegen der Behinderung erforderlich und deshalb eine Selbstbeteiligung
des behinderten Menschen unzumutbar ist. Hierzu zählen Darlehen
oder Zuschüsse (insbesondere) für technische Arbeitshilfen, behinderungsgerechte
Fahrzeuge, Führerschein, zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit,
für behindertengerechte Unterkunft, Umzug, Maßnahmen zur Erhaltung der
Arbeitskraft (z.B. Erholungsmaßnahmen) und Hilfen für besondere Lebenslagen
und Härtefälle, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Erwerbsleben
oder der Berufsförderung stehen. Die Leistungen der begleitenden
Hilfe im Arbeitsleben umfasst auch psychosoziale Betreuung schwerbehinderter
Menschen (§ 102 Abs. 2 S. 4 SGB IX; s. 9.1.10).
Festzustellen ist allerdings, dass diese Leistungen nachrangig sind (d.h. nicht
in Betracht kommen, wenn im Rahmen eines noch andauernden Rehabilitationsverfahrens
Leistungen zur Rehabilitation von anderen Reha-Trägern zu
erbringen sind) und auch einem Aufstockungsverbot unterliegen, wenn die
Leistungen des vorrangig verpflichteten Trägers (z.B. des Arbeitsamts) nicht
ausreichen (§ 102 Abs. 5 SGB IX). Für die Hilfe zur Beschaffung von geeignetem
Wohnraum sind umfangreiche Richtlinien des BMA ergangen. Es werden
Darlehen oder Zuschüsse gewährt, deren Höhe sich nach dem Einkommen
des Behinderten richtet (zu Kraftfahrzeugen vgl. die KfzHV, 6.4 d) ee).
Schwierigkeiten gab es in der Praxis bei der Abgrenzung zwischen der begleitenden
Hilfe im Arbeits- und Berufsleben nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX
einerseits und den Leistungen der beruflichen Rehabilitation der gesetzlichen
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