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Deutsche Außenpolitik nach der Vereinigung. Über Gleichzeitigkeit ...

Deutsche Außenpolitik nach der Vereinigung. Über Gleichzeitigkeit ...

5.2 Entwicklung

5.2 Entwicklung deutscher Sicherheitspolitik zwischen ESVP/ESVI und NATO Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs galt die Förderung des Friedens und der Sicherheit Europas als eines der vordringlichsten Ziele deutscher Außenpolitik (vgl. Präambel GG). Während des Ost- West-Konflikts übernahmen die USA die Funktion des Sicherheitsgaranten des westdeutschen Teilstaates. Ausgelöst durch das unerwartet rasche Ende des „Kalten Krieges“ geriet die europäische Sicherheitsarchitektur in einen rapiden Veränderungsprozess. Erste Ergebnisse dieses Wandels manifestierten sich im Vertrag von Maastricht in Form von GASP und ESVI. Der Bosnien-Konflikt und die dort gemachten „schockierenden“ Erfahrungen europäischer Ohnmacht (Siedschlag 2001; Moens 2003; Menon 2003; Howorth 2003) wirkten als Katalysator der Entwicklung der europäischen Sicherheitspolitik, wovon die überraschende britisch-französische Initiative von Saint-Malo 1998 zeugt. Auf den 1999 nachfolgenden Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Köln und Helsinki, die als Geburtsstätten der ESVP bezeichnet werden können, wurde beschlossen, die Union hinsichtlich sicherheitspolitischer Fragen in die Lage zu versetzen „autonom Beschlüsse zu fassen in den Fällen, in denen die NATO als Ganzes nicht einbezogen ist (vgl. Schlussfolgerung des Vorsitzes, Europäischer Rat (Helsinki), 10./11. Dezember 1999; Siedschlag 2003; Howorth/Keeler 2003; Moens 2003). Bis heute ist das Verhältnis von ESVP und NATO nur als provisorisch oder „work in progress“ zu bezeichnen, dessen oft krisenhafter Charakter kaum zu leugnen ist (Siedschlag 2004; Giegerich/Wallace 2004; Haftendorn 2005). Im Kern des ersten Untersuchungsfeldes steht die Frage, wie die deutsche Regierung das Verhältnis von NATO und ESVP/ESVI im Verlauf des nunmehr seit fünfzehn Jahren andauernden Prozesses für sich definiert hat, welche Positionen sie zu den wichtigsten mit diesem Problem verbundenen Fragen bezogen hat und welche Veränderungen oder Konstanten dabei feststellbar sind (vgl. Kamp 2004; Siedschlag 2004; Menon 2003). Daran anknüpfend bietet es sich an, danach zu fragen, i) wie Deutschland sich im Verlauf des zu untersuchenden Prozesses je zur NATO positioniert hat; ii) in welchem institutionellen Rahmen Deutschland den Frieden in Europa/der Welt aktiv sichern möchte und wie dieser Rahmen materiell und strukturell ausgestaltet werden soll; iii) wie sich dabei das Selbstbild und Selbstverständnis „Deutschlands“ wie es von den jeweiligen exekutiven Repräsentanten wahrgenommen und gezeichnet wird, bewegt hat und schließlich, iv) welche Bedeutung Deutschland im Verlauf des analysierten Prozesses je der ESVP/ESVI beigemessen hat. 5.3 Deutschlands Streben nach einem permanenten Sitz im Weltsicherheitsrat Die UN und ihre einflussreichste Institution, der Weltsicherheitsrat, wurden auf den machtpolitischen Realitäten begründet, die sich als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs auf der Konferenz von Jalta herauskristallisiert hatten. Als dann die Jahre 1989 bis 1991, also jene Zeitspanne zwischen Maueröffnung und Auflösung der Sowjetunion, das Ende des „Kalten Krieges“ mit sich brachten, schien es unvermeidlich, die Vereinten Nationen und deren Sicherheitsrat zu reformieren und an die Veränderungen der jüngsten „Zeitenwende“ anzupassen. UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali, selbst ein vehementer Befürworter einer Reform, empfahl 1992, eine umfassende Revision der UN und ihrer Institutionen in Angriff zu nehmen und dabei besonders die anachronistische Zusammensetzung des Weltsicherheitsrats zu berücksichtigen. In der Folge deklarierten verschiedene Nationen ihre Ansprüche auf einen permanenten Sitz, so auch der deutsche Außenminister Klaus Kinkel 1992. Die Reform der UN-Strukturen lässt jedoch weiter auf sich warten. Kein Wunder also, dass die von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte „Hochrangige Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel“ am 2.12.2004 in ihrem Abschlussbericht den Sinn der eigenen Tätigkeit mit den Worten beschreibt, es „soll eine Debatte präzisiert und vielleicht einer Lösung zugeführt werden, die in den letzten zwölf Jahren kaum vorangekommen ist.“ Vor dem seit nahezu dreizehn Jahren gleichen Hintergrund der „dringend“ anstehenden Reform des Weltsicherheitsrats und der Leitfrage des Projektes nach Veränderungen und Konstanten deutscher Außenpolitik, soll in diesem Teil der Untersuchung danach gefragt werden, wie i) sich die deutsche Politik hinsichtlich der Reform des Weltsicherheitsrats entlang des Kontinuums von solidarischem 10

Multilateralismus und machtpolitischer Interessenpolitik bewegt hat (vgl. Hellmann/Wolf 2004; Volger 2004); ii) wie die deutsche Regierung je mit der Kritik und den Widerständen europäischer Nachbarn umgegangen ist und welche Politik Deutschland hinsichtlich der Frage eines gemeinsamen europäischen Sitzes verfolgt (hat) (vgl. Kaiser 2004; Hellmann 2004); sowie iii) welche Bedeutung das Wortzeichen „Verantwortung“ im Verlauf der prozesshaften Debatte um die deutsche Beteiligung im Weltsicherheitsrat aufweist (vgl. Kaiser 2004; Hellmann 2004). 5.4 Die deutsch-schweizerischen Beziehungen 10 als Prozess Offiziell „beginnt“ die Geschichte der deutsch-schweizerischen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen beider Staaten am 16. März 1951 (Dreyfuss 2004). Vom Auswärtigen Amt wird sie aus heutiger Perspektive mit den Worten beschrieben:„Beide Länder verbindet, nicht zuletzt aufgrund der im größten Teil der Schweiz gemeinsamen Sprache, ein gutnachbarschaftliches Verhältnis.“ (vgl. Länder- und Reiseinformationen des AA). In dieses harmonische Bild passen auch Konrad Adenauer, der „Bürgenstock-Urlauber“, Helmut Schmidt, der „Freund der Kleinstaaten“ und Helmut Kohl, der von Schweizer Diplomaten gerne als „Schweizfreund“ bezeichnet worden ist (Gsteiger 2004). Doch Außenpolitik wäre ohne abweichende Interessen und Positionen und den damit unvermeidlich verknüpften Krisen inhaltslos. Was steht also im Kern der deutschen Außenpolitik im Hinblick auf die Beziehungen zur Schweiz? Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz und diese der sechsgrößte Auslandsinvestor in Deutschland. Nimmt man die besondere Stellung der Schweiz als Finanzplatz hinzu, so kann es nicht verwundern, dass die bilateralen Beziehungen vor allem wirtschaftspolitisch geprägt sind (Gsteiger 2004; Schwarz 2004). So kommt die Schweizer Bundesrätin Ruth Dreyfuss zu dem Ergebnis, „dass es der Schweiz dann blendend geht, wenn es Deutschland- unserem wichtigsten Handelspartner- gut geht“ (Dreyfuss 2004). Betrachtet man diesen Aspekt der bilateralen Beziehungen näher, so werden einige verschieden bedeutsame Krisensituationen sichtbar. So kommt das Auswärtige Amt auf der Vorstellungsseite der „bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland“ zu der Feststellung, das „sich im 1. Halbjahr 2004 gezeigt (hat, U.R.), dass eine weiter verbesserte Kommunikation erforderlich ist, die geholfen hätte, eine Reihe von Missverständnissen zu vermeiden bzw. ihre negative Auswirkung auf das bilaterale Klima zu dämpfen. Es handelte sich dabei um Maßnahmen Deutschlands und/oder der EU (Kontrollen an der Schengen-Außengrenze, Verzollung von Re- Importen, Schutz deutscher Anleger u.a.), die in der Schweiz als politisch motivierte Pressionsversuche interpretiert wurden, in Wahrheit aber technischer Natur waren“ (Länder- und Reiseinformationen des AA). Vor dem Hintergrund dieses in jüngster Zeit zunehmenden Streits lässt sich also danach fragen, wie sich die deutsche Haltung zur Schweiz in den letzten fünfzehn Jahren entwickelt hat und was sich diesbezüglich über Kontinuitäten und Veränderungen sagen lässt. Sind die Vermutungen richtig, dass das wiedervereinigte Deutschland ein geringeres Interesse an der Schweiz aufweist, als die „alte Bonner Republik“ (Dreyfuss 2004)? Oder neigt die deutsche Außenpolitik vor dem Hintergrund schwindender Ressourcen nun auch gegenüber dem kleinen Nachbarn- vor allem hinsichtlich wirtschaftspolitischer Fragen – zu geringerer Nachsicht und zunehmend zu machtpolitisch motivierten Durchsetzungsstrategien? (Gsteiger 2004). 10 Bei der Annäherung an diesen Aspekt deutscher Außenpolitik wird eine Tatsache besonders augenfällig, die deutschschweizerischen Beziehungen sind von der wissenschaftlichen Teildisziplin Internationale Beziehungen bislang unbeachtet geblieben. Tatsache ist, dass der Verfasser nicht eine einzige nennenswerte Publikation zum Thema hat ausfindig machen können, die der eigenen Disziplin zuzurechnen wäre und auch in benachbarten Disziplinen scheint dieses Thema bisher „vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit gefunden zu haben“ (Schwarz 2004:277). Dieser Umstand vermag jedoch nur kurzfristig zu irritieren, denn schließlich lässt sich daraus nicht nur ein weiteres Kontrastierungselement zu den anderen ausgewählten Fällen ableiten, sondern auch die Zuversicht gewinnen, dass hier ein kleines Stück „Pionierarbeit“ verrichtet werden kann. 11

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