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Deutsche Außenpolitik nach der Vereinigung. Über Gleichzeitigkeit ...

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Multilateralismus und machtpolitischer Interessenpolitik bewegt hat (vgl. Hellmann/Wolf 2004;<br />

Volger 2004); ii) wie die deutsche Regierung je mit <strong>der</strong> Kritik und den Wi<strong>der</strong>ständen europäischer<br />

Nachbarn umgegangen ist und welche Politik Deutschland hinsichtlich <strong>der</strong> Frage eines<br />

gemeinsamen europäischen Sitzes verfolgt (hat) (vgl. Kaiser 2004; Hellmann 2004); sowie iii)<br />

welche Bedeutung das Wortzeichen „Verantwortung“ im Verlauf <strong>der</strong> prozesshaften Debatte um die<br />

deutsche Beteiligung im Weltsicherheitsrat aufweist (vgl. Kaiser 2004; Hellmann 2004).<br />

5.4 Die deutsch-schweizerischen Beziehungen 10 als Prozess<br />

Offiziell „beginnt“ die Geschichte <strong>der</strong> deutsch-schweizerischen Beziehungen <strong>nach</strong> dem Zweiten<br />

Weltkrieg mit <strong>der</strong> Aufnahme <strong>der</strong> diplomatischen Beziehungen bei<strong>der</strong> Staaten am 16. März 1951<br />

(Dreyfuss 2004). Vom Auswärtigen Amt wird sie aus heutiger Perspektive mit den Worten<br />

beschrieben:„Beide Län<strong>der</strong> verbindet, nicht zuletzt aufgrund <strong>der</strong> im größten Teil <strong>der</strong> Schweiz<br />

gemeinsamen Sprache, ein gut<strong>nach</strong>barschaftliches Verhältnis.“ (vgl. Län<strong>der</strong>- und<br />

Reiseinformationen des AA). In dieses harmonische Bild passen auch Konrad Adenauer, <strong>der</strong><br />

„Bürgenstock-Urlauber“, Helmut Schmidt, <strong>der</strong> „Freund <strong>der</strong> Kleinstaaten“ und Helmut Kohl, <strong>der</strong><br />

von Schweizer Diplomaten gerne als „Schweizfreund“ bezeichnet worden ist (Gsteiger 2004).<br />

Doch <strong>Außenpolitik</strong> wäre ohne abweichende Interessen und Positionen und den damit unvermeidlich<br />

verknüpften Krisen inhaltslos. Was steht also im Kern <strong>der</strong> deutschen <strong>Außenpolitik</strong> im Hinblick auf<br />

die Beziehungen zur Schweiz? Deutschland ist <strong>der</strong> wichtigste Handelspartner <strong>der</strong> Schweiz und<br />

diese <strong>der</strong> sechsgrößte Auslandsinvestor in Deutschland. Nimmt man die beson<strong>der</strong>e Stellung <strong>der</strong><br />

Schweiz als Finanzplatz hinzu, so kann es nicht verwun<strong>der</strong>n, dass die bilateralen Beziehungen vor<br />

allem wirtschaftspolitisch geprägt sind (Gsteiger 2004; Schwarz 2004). So kommt die Schweizer<br />

Bundesrätin Ruth Dreyfuss zu dem Ergebnis, „dass es <strong>der</strong> Schweiz dann blendend geht, wenn es<br />

Deutschland- unserem wichtigsten Handelspartner- gut geht“ (Dreyfuss 2004). Betrachtet man<br />

diesen Aspekt <strong>der</strong> bilateralen Beziehungen näher, so werden einige verschieden bedeutsame<br />

Krisensituationen sichtbar. So kommt das Auswärtige Amt auf <strong>der</strong> Vorstellungsseite <strong>der</strong><br />

„bilateralen Beziehungen zwischen <strong>der</strong> Schweiz und Deutschland“ zu <strong>der</strong> Feststellung, das „sich im<br />

1. Halbjahr 2004 gezeigt (hat, U.R.), dass eine weiter verbesserte Kommunikation erfor<strong>der</strong>lich ist,<br />

die geholfen hätte, eine Reihe von Missverständnissen zu vermeiden bzw. ihre negative<br />

Auswirkung auf das bilaterale Klima zu dämpfen. Es handelte sich dabei um Maßnahmen<br />

Deutschlands und/o<strong>der</strong> <strong>der</strong> EU (Kontrollen an <strong>der</strong> Schengen-Außengrenze, Verzollung von Re-<br />

Importen, Schutz deutscher Anleger u.a.), die in <strong>der</strong> Schweiz als politisch motivierte<br />

Pressionsversuche interpretiert wurden, in Wahrheit aber technischer Natur waren“ (Län<strong>der</strong>- und<br />

Reiseinformationen des AA).<br />

Vor dem Hintergrund dieses in jüngster Zeit zunehmenden Streits lässt sich also da<strong>nach</strong> fragen, wie<br />

sich die deutsche Haltung zur Schweiz in den letzten fünfzehn Jahren entwickelt hat und was sich<br />

diesbezüglich über Kontinuitäten und Verän<strong>der</strong>ungen sagen lässt. Sind die Vermutungen richtig,<br />

dass das wie<strong>der</strong>vereinigte Deutschland ein geringeres Interesse an <strong>der</strong> Schweiz aufweist, als die<br />

„alte Bonner Republik“ (Dreyfuss 2004)? O<strong>der</strong> neigt die deutsche <strong>Außenpolitik</strong> vor dem<br />

Hintergrund schwinden<strong>der</strong> Ressourcen nun auch gegenüber dem kleinen Nachbarn- vor allem<br />

hinsichtlich wirtschaftspolitischer Fragen – zu geringerer Nachsicht und zunehmend zu<br />

machtpolitisch motivierten Durchsetzungsstrategien? (Gsteiger 2004).<br />

10 Bei <strong>der</strong> Annäherung an diesen Aspekt deutscher <strong>Außenpolitik</strong> wird eine Tatsache beson<strong>der</strong>s augenfällig, die deutschschweizerischen<br />

Beziehungen sind von <strong>der</strong> wissenschaftlichen Teildisziplin Internationale Beziehungen bislang<br />

unbeachtet geblieben. Tatsache ist, dass <strong>der</strong> Verfasser nicht eine einzige nennenswerte Publikation zum Thema hat<br />

ausfindig machen können, die <strong>der</strong> eigenen Disziplin zuzurechnen wäre und auch in be<strong>nach</strong>barten Disziplinen scheint<br />

dieses Thema bisher „vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit gefunden zu haben“ (Schwarz 2004:277). Dieser<br />

Umstand vermag jedoch nur kurzfristig zu irritieren, denn schließlich lässt sich daraus nicht nur ein weiteres<br />

Kontrastierungselement zu den an<strong>der</strong>en ausgewählten Fällen ableiten, son<strong>der</strong>n auch die Zuversicht gewinnen, dass hier<br />

ein kleines Stück „Pionierarbeit“ verrichtet werden kann.<br />

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