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Newsletter 11/2010
Hallo im Wonnemonat November!
Nach einer erfolgreichen Festveranstaltung in Rostock hat die Landtagsfraktion in der
November-Landtagssitzung von sich Reden gemacht. Hart diskutiert wurde über unsere
Anträge wie den Entwurf eines 7. Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung für
unser Land oder über die geforderte Enquete-Kommission für chancengleiche Bildung.
Mehr darüber lesen Sie auf den Seiten 5 und 10. Über die aktuelle Fraktionsarbeit wird
Sie auch in wenigen Tagen die neueste Ausgabe „DER FREI-DENKER“ informieren.
Beste Grüße
Tilo Stolpe
INHALT
Tilo Stolpe
Leiter Öffentlichkeitsarbeit
Stellv. Pressesprecher
T: 0385. 525 2442
F: 0385. 525 2443
M: 0160. 7410 172
Tilo.Stolpe@fdp.landtag-mv.de
02 Bilder zur Festveranstaltung „20 Jahre liberale Politik in Freiheit in M-V“
04 Staatssekretär Beerfeltz bei FDP-Fraktion
04 Kommunen als Wirtschaftunternehmen?
05 FDP-Gesetzentwurf Änderung der Kommunalverfassung: Debatte und Rede
06 FDP bekennt sich als Einzige im Landtag zur Bundeswehr in M-V
07 Landesregierung und Linke verlängern Stau auf Rügen
08 Lehrer bleiben Sündenböcke
09 Redemanuskripte

dpa vom 16.11.2010 15:26
FDP: Sorge vor «Staatswirtschaft» in Kommunen
Schwerin (dpa/mv) - Die Wirtschaft im Land sieht nach Angaben der FDP eine
Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen mit Sorge. Kammern und
Unternehmerverbände unterstützten darum eine Gesetzesinitiative der Liberalen, in der
Kommunalverfassung des Landes einen «fairen Wettbewerb» zwischen privaten und
kommunalen Unternehmen vorzuschreiben, teilte die Landtagsfraktion am Dienstag
nach einer Anhörung mit. Städte und Gemeinden sollten nur dann wirtschaftlich
agieren, wenn sie es besser und wirtschaftlicher als private Dritte machen könnten. Die
von der Koalition angestrebte Liberalisierung für kommunale Unternehmen sehe man
mit großer Sorge.
CDU: „Richtigerweise ziehen Sie das Thema
in den Landtag, Herr Roolf“
(stp) Heftige Kritik an der FDP-Fraktion hagelte es im Landtag gleich am ersten Parlamentstag.
So mancher Zuhörer auf der Besucherbank hatte den Eindruck, dass mit dem „FDP-
Gesetzentwurf zum Änderungsentwurf der Kommunalverfassung“ in ein Wespennest gestochen
wurde. Fraktionsvorsitzender Roolf: „Unsere Vorschläge fanden eine einhellige und breite
Unterstützung bei der Wirtschaft. Die Pläne der Enquete-Kommission sowie der
Landesregierung, die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen auszuweiten, wurden ganz
deutlich und mehrheitlich abgelehnt.“ Als Beispiel nannte er Schwerin, wo kommunal ein
Fitnessstudio betrieben wird. Heinz Müller (SPD) kritisierte zwar heftig, musste aber einräumen:
„Dass Schwerin ein Sonnenstudio betreibt, darüber kann man ja diskutieren, aber dass das der
Untergang des Christlichen Abendlandes ist, das können Sie doch niemandem verkaufen.“
Die FDP prangerte zudem eine fehlende Chancengleichheit an. Michael Roolf im Landtag:
„Schon die gegenwärtigen Regelungen führen dazu, dass ein chancengleiches Nebeneinander
von Privat- und Staatswirtschaft in den Kommunen nicht möglich ist. Deshalb hat die Wirtschaft
unsere Forderung begrüßt, diese Chancengleichheit wiederherzustellen. Wir wollen mit
unserem Gesetzentwurf nicht mehr, als das, was wir 1993/94 gemeinsam mit der CDU in
unsere erste Kommunalverfassung geschrieben haben. Die Gemeinde darf sich nur dann
wirtschaftlich betätigen, wenn sie die gemeindlichen Aufgaben besser und wirtschaftlicher als
Dritte erfüllen kann.“ Torsten Renz (CDU) beglückwünschte die Liberalen: „Respekt Herr Roolf
wie Sie das Thema angehen. Richtigerweise ziehen Sie das Thema in den Landtag.“ Doch sei
man in einem Prozess. Auch wenn man von 1990 bis 1994 in einer CDU/FDP-Regierung einig
war, sei es heute doch so, dass „wir uns heute vielleicht in einer anderen Zeit bewegen“, so
Renz. „Das, was momentan im Gesetzentwurf steht ist eine gewisse Chancengleichheit
zwischen privater Wirtschaft und Kommune.“ So sah es auch Heinz Müller (SPD), der aber nur
mutmaßen konnte: „Sie wollen Chancengleichheit zwischen der Öffentlichen Hand und privaten
Unternehmen. Ich glaube viele kleine Unternehmen schätzen Stadtwerke, schätzen kommunale
Wohnungsunternehmen als wirtschaftliche Partner, als Auftraggeber und Lieferanten.“
Gabriele Mest’an von der Fraktion DIE LINKE will im Innenausschuss weiter diskutieren und
sah den Wirtschaftsminister bei dem Thema in ihre Richtung umgekippt, „der noch im
September davor warnte, über die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen zu einer
gesellschaftlichen Entwicklung hin zu einer Staatswirtschaft zu gelangen. Bereits Anfang
November aber plädierte der Wirtschaftsminister schon dafür, keine künstlichen Gegensätze
zwischen Kommunen und Privatwirtschaft zu konstruieren.“ Der Beitrag der rechtsextremen
NPD war ein Raunzen in gewohnt beleidigender Art mit Worten wie „asozial“ und „feuchter
Kehricht“. (Lesen Sie die Rede von Michael Roolf zum Thema auf Seite 16)
5

dpa: 15.10.2010
FDP: Landtag soll sich zur Bundeswehr bekennen
Schwerin (dpa/mv) - Nach den jüngsten Protesten gegen einen Zapfenstreich in Rostock
fordert die FDP vom Landtag ein Bekenntnis zur Bundeswehr. Das Wachbataillon sei bei der
Zeremonie im Oktober «mit Duldung der Linken» mit Münzen und Steinen beworfen worden,
sagte am Montag der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Gino Leonhard. Auch die
Äußerungen von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und SPD-Fraktionschef Norbert
Nieszery, der Afghanistan-Einsatz sei nicht ausreichend legitimiert, hätten zur Verunsicherung
bei den Soldaten geführt. Die FDP befürchtet nun, dass Bundeswehr-Standorte im Nordosten
noch stärker von Schließung bedroht sein könnten.
FDP bekennt sich als einzige im Landtag zu
Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern
(stp) Der Landtag hat sich nicht der FDP angeschlossen und das von der Fraktion geforderte
Bekenntnis zu den Bundeswehr-Standorten beziehungsweise zum Engagement der Soldaten
verweigert. Gino Leonhard hatte den Antrag „Schaden von den Interessen Mecklenburg-
Vorpommerns abwenden - Bundeswehr als Teil der demokratischen Gesellschaft anerkennen“
eingebracht. Zum Großen Zapfenstreich in Rostock und den Protesten der LINKEN schien
dieser Antrag notwendig. „Vor und nach diesem Ereignis gab es zahlreiche Äußerungen
diverser Landespolitiker, die teilweise ein merkwürdiges Verständnis zur Bundeswehr als
Institution und zu ihren zahlreichen Aufgaben offenbaren. Kreuz und quer wurden über die
Presse, in Interviews und in zahlreichen Pressemitteilungen die offensichtlich unterschiedlichen
Meinungen verlautbart. Besonders auffällig dabei: Der Ministerpräsident. Denn er sah sich
genötigt, sein zweifelhaftes Verhältnis zur Bundeswehr und ihrem Auftrag richtig stellen zu
müssen. Er sei ja für die Bundeswehr, aber nicht für den Einsatz in Afghanistan“, so Leonhard.
Der Ministerpräsident brach sofort eine Lanze für die Bundeswehr: „Die Landesregierung will,
dass die Bundeswehr bei uns auch in Zukunft stark präsent bleibt und deshalb setzen wir uns
entschlossen für den Erhalt der Standorte in Mecklenburg-Vorpommern ein.“ Gleichzeitig nahm
er die Rede zum Anlass, die schwarz-gelbe Bundesregierung zu kritisieren. Die Wehrpflicht
abzuschaffen halte er für vorschnell. FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Roolf warf Sellering
daraufhin „Falschaussage“ vor, denn die Wehrpflicht werde richtigerweise nur ausgesetzt,
stellte Roolf klar. Der Ministerpräsident bezeichnete auch die Ablehnung der SPD zum Einsatz
in Afghanistan nicht zusammenhängend mit der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern und
rief dazu auf: „Lehnen Sie den Antrag der FDP ab.“ Torsten Renz von der CDU war gespalten:
„Der Antrag klingt gut.“ Aber dann schlug er in die Richtung des Ministerpräsidenten ein und
warf der Fraktion vor, einen „Keil in die Regierungskoalition treiben zu wollen.“
Gino Leonhard hatte im Antrag auch DIE LINKEN, einst im Land Regierungsverantwortung,
wegen ihrer Proteste gegen den Großen Zapfenstreich in Rostock kritisiert. Er unterstützte eine
Aussage des Innenministers Caffier: „Die Proteste gegen den Großen Zapfenstreich der
Deutschen Marine schaden den Interessen des Landes.“ Peter Ritter von den LINKEN
verteidigte Proteste gegen den Ehrungsakt eines der größten Arbeitgeber im Land als
Meinungsfreiheit. Michael Roolf warf den LINKEN vor, nicht den entsprechenden Respekt vor
Bundeswehr und Nationalhymne zu zeigen. Resümierend stellte er fest: „Ich bin enttäuscht,
dass wir es offensichtlich nicht schaffen, uns hier gemeinsam zur Bundeswehr zu bekennen.“
(Lesen Sie die Rede von Gino Leonhard zum Thema auf Seite 18)
6

OZ/LOKAL/RUE vom 20.11.2010 06:00
FDP will B96n auf Rügen schnell
Der Planfeststellungsbeschluss für die neue Rügener Bundesstraße 96 von
Altefähr nach Bergen liegt auf dem Tisch. Umweltaktivisten haben Klage
eingereicht.
Rügen (OZ) - Endlich liegt er auf dem Tisch – der Planfeststellungsbeschluss für die
neue B 96. Jetzt muss die neue Schnellstraße von Altefähr nach Bergen gebaut
werden, fordert die breite Mehrheit der Insulaner.
Rügens FDP-Frontmann Gino Leonhard hat sich für sie in Schwerin stark gemacht. Die
FDP-Fraktion beantragte am Donnerstag im Landtag den „Bau der B 96n zeitnah und
schnell umzusetzen“. Doch sie scheiterte.
Unterdessen werden am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig neue Unterlagen zu dem
Verkehrsprojekt auf der Insel im „Posteingang“ registriert. Umweltaktivisten haben
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht.
Nun hat der Senat am Bundesverwaltungsgericht das Wort. Er muss entscheiden, ob
die Klage zur B 96n zugelassen wird.
Mehr dazu lesen Sie in der Wochenendausgabe Ihrer OSTSEE-ZEITUNG (Rügener
Zeitung) vom 20.11.2010.
UDO BURWITZ
Landesregierung und LINKE verlängern Stau auf Rügen
(stp) Gino Leonhard fand es enttäuschend, dass die Landesregierung den sofortigen Ausbau
der B96n auf Rügen wie von der FDP-Fraktion gefordert ablehnt. Verkehrsminister Volker
Schlotmann von der SPD schob das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor, das er nicht
übergehe könne. „Wahr ist jedoch, dass die Klage des NABU vor dem
Bundesverwaltungsgericht den Baustart nicht verzögern muss“, sagte Leonhard anschließend.
Einzig die Ankündigung des Verkehrsministers, sich für einen Baustart noch in diesem Jahr
einzusetzen, erwecke Hoffnung. „Völlig inakzeptabel ist der Standpunkt der LINKEN im
Landtag, die sich vernünftigen Argumenten für den Baubeginn der B96n auf Rügen nicht öffnen
wollen und lieber Urlauber, Rüganer und Umwelt mit Staus belasten“, so der Rügener FDP-
Abgeordnete. Die LINKEN hatten die schöne Natur angeführt, die durch den Ausbau zerstört
werden könne. Dieses Argument hat selbst die Koalitionsseite verblüfft. Udo Timm von der CDU
fragte folgerichtig, ob die LINKEN es für umweltverträglich halten, wenn es weiterhin Schlangen
von stinkenden und stehenden Fahrzeugen auf Rügen gäbe. Timm kritisierte, dass eine kleine
Anzahl von Menschen über die Mehrheit entscheide. In die Kerbe schlug auch Gino Leonhard:
„Die Naturverbände haben mit ihrer Klage ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn nach starker
Einbindung ins Planfeststellungsverfahren hatten sie in der letzten Minute der Widerspruchsfrist
die Klage eingereicht.“
7

dpa vom 12.11.2010 17:07
FDP will Enquete-Kommission «Chancengleiche Bildung»
Schwerin (dpa/mv) - Die FDP fordert eine Enquete-Kommission «Chancengleiche
Bildung» im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns noch in dieser Legislaturperiode.
«Unser Land muss endlich den Ausweg aus der Bildungskatastrophe finden»,
begründete der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans Kreher, am Freitag
in Schwerin den Vorstoß. Alle Vergleiche und Statistiken über den Bildungsstand im
Land zeigten steil nach unten. Nach der Reform in Schulen müssten nun auch die
bürokratischen Strukturen verändert werden. «Wir müssen die Rolle der Lehrer und
Eltern neu definieren.» Über eine Enquete- Kommission wolle die FDP das Problem
öffentlich diskutieren.
Lehrer bleiben Sündenböcke
(stp) Es war offenbar ein vorgehaltener Spiegel für CDU, SPD und LINKE als die FDP-Fraktion
„Chancengleiche Bildung für alle“ forderte. Hans Kreher schlug die Einsetzung einer Enquete-
Kommission vor. „Ohne diese Diskussion bleiben die bisher gemachten Reformen stecken und
drohen zu scheitern. Die Landesregierung hat, unabhängig von den Ergebnissen der
Bildungskommission, die Schulen reformiert aber dabei die schulbürokratischen Strukturen nicht
verändert. Im Volksmund spricht man vom "neuen Wein in alten Schläuchen". Das verdirbt den
neuen Wein und eine Schulreform ohne eine Bildungsbürokratiereform verdirbt die
Schulreform.“ Ganz wichtig für Kreher ist auch die Bildungspolitik von KiTa über Schule bis
Berufseinstieg aus einem Haus. Er forderte, dass das Bildungsministerium entsprechende
Aufgaben des Sozialministeriums übernimmt.
Die Regierungsfraktionen fühlten sich angegriffen vom Antrag der FDP. Marc Reinhardt: „Ich
spreche für die CDU und meinen geschätzten Kollegen Herrn Brodtkorb. Wir halten Ihren
Antrag zum falschen Zeitpunkt.“ Auch die bis 2006 mitregierende LINKE fühlte sich offenbar auf
den Schlips getreten. Andreas Bluhm (DIE LINKE) ging offenbar wegen früherer
Bildungsmitverantwortung nicht auf Inhalte ein: „Wir haben in der Tat noch sechs Monate Zeit“,
sagte Bluhm. Aber verfahrenstechnisch hieße das, dass eine solche Kommission sofort mit der
Arbeit beginnen müsse. Dann hätte man aber nur noch ganze vier Monate nur Zeit. Hans
Kreher stellte klar: „Wenn der politische Wille da wäre, wäre eine Enquete-Kommission
machbar.“ Paragraf 8, Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Enquete-
Kommissionen, lasse Interpretationsspielraum. „Sie wollen es nicht verstehen, dass wir in der
Gesellschaft mehr tun müssen. Sie sagen nur, wir machen weiter so, aber das wird Ihnen auf
die Füße fallen. Dann werden wir die Probleme haben, die wir immer haben“, ärgerte sich
Kreher abschließend. Er wolle nicht, dass die Lehrer immer als Sündenböcke dastehen, weil die
Politik versagt hat.
(Lesen Sie die Rede von Hans Kreher zum Thema auf Seite 24)
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107. Sitzung des Landtages M-V am 17. November 2010
REDEMANUSKRIPTE
„Interessen des Landes wahren: Atomdeal stoppen, kein
Endlager auf dem Gelände der Energiewerke Nord GmbH
Sigrun Reese
Es ist traurig, dass die Politik immer häufiger auf polemische Panikmache verfällt, statt
sachliche Debatten zu führen, die auf wahren Tatsachen fußt. Die Liberalen nehmen die Sorgen
der Menschen ernst und prüfen Sachverhalte kritisch. Was wir aber niemals machen werden, im
Gegensatz zur Linkspartei und anderen Vertretern dieses Landtages, ist die Methode des
Täuschens, Tricksens Verunsicherns und Panikschürens, nur um mit einer emotionalen Debatte
Punkte bei Bürgern zu sammeln.
Liebe Kollegen der Linkspartei, der Titel der heutigen Aktuellen Stunde „Kein Endlager auf dem
Gelände der Energiewerke Nord“ ist verlogen, schürt Panik und Verunsichert die Menschen –
und das alles absichtlich!
Deshalb möchte ich ausdrücklich klarstellen:
Das Zwischenlager Nord in Lubmin
war kein atomares Endlager,
ist kein atomares Endlager,
Und wird auch zukünftig nie ein Endlager werden!
Hören sie doch endlich auf, die Leute zu verdummen und ständig unbegründete Ängste zu
schüren!
Warum stehen wir heute hier und diskutieren zu diesem Thema?
Wir stehen hier, weil wir beim Thema Endlager bis heute kaum einen Schritt weitergekommen
sind! Wir stehen hier - weil die Rot-Grüne Bundesregierung, weil Gerhard Schröder und Jürgen
Trittin im Juni 2000 ohne irgendwelche Bundesratsbeteiligung den zehnjährigen
Zwangsstillstand für Gorleben vereinbart hatten. Als vor 2 Wochen über die Castortransporte
ins Wendland und die Bürgerproteste in deren Umfeld berichtet wurde, war völlig klar, wer
wieder mit auf den Zug aufspringt und was Thema der aktuellen Stunde wird.
Die Linken, die SPD und die Grünen tun heute so, als wenn mit den Castortransporten im
Dezember der Untergang des Abendlandes eingeläutet wird und die Bevölkerung einer Gefahr
ausgesetzt wäre. Dem ist mitnichten so und das wissen Sie auch! Bereits 1980 hatte die
Bundesregierung unter Helmut Schmidt, SPD, eine Rücknahmegarantie der nach Frankreich
gelieferten Brennstäbe aus dem Forschungszentrum Karlsruhe ausgesprochen. Ende 1999 hat
die französische Atombehörde die Notwendigkeit der Rücklieferung angekündigt. Und Mitte
2003 hat auch das Forschungszentrum Karlsruhe an Zwischenlager Nord die Anfrage zur
Einlagerung gestellt. Im Übrigen ist das Zwischenlager Nord in Bundeshand, aber das nur am
Rande zur Klarstellung. Denn in der Öffentlichkeit wird das Betreibermodell wiederholt falsch
dargestellt.
Zurück zu den Anträgen aus Frankreich und Karlsruhe. Anfang 2004 hat die rot – grüne
Bundesregierung keine grundsätzlichen Einwände im Zwischenlager Nord geäußert.
Folgerichtig gab im Sommer 2004 der Arbeitskreis Stilllegung des Länderausschusses für
Atomenergie die geplante Zwischenlagerung in Lubmin bekannt. Seitdem ist der
Landesregierung also bekannt, dass im nächsten Monat vier Fässer Atommüll in Mecklenburg-
Vorpommern ankommen.
9

Was sind denn die Interessen des Landes?
Im Gegensatz zu den Ländern Baden Württemberg und NRW, die sich an den Kosten des
Rückbaues des Forschungszentrums in Karlsruhe bzw. am Rückbau des Versuchsreaktors
Jülich beteiligen, zahlen weder Mecklenburg-Vorpommern noch Brandenburg einen Anteil an
den Entsorgungskosten ihrer eigenen ehemaligen Kraftwerke. Uns als Land, entstehen also
keine zusätzlichen Kosten für die sichere Zwischenlagerung des Atomsmülls der DDR-
Kraftwerke, also des Atomkraftwerkes Rheinsberg und Lubmin. Nun ist es die Linke, die durch
Protestaufrufe und Panikmache die Kosten für den Polizeieinsatz in die Höhe treibt.
Ist das im Interesse des Landes?
Gerade der Gedächtnisverlust der Grünen und der SPD, die sich ebenfalls wie die LINKEN zu
den Gralsrettern aufspielen ist in Bezug auf den anstehenden Castortransport im Dezember
bemerkenswert. War es doch der jetzige Fraktionsvorsitzende de Grünen, Jürgen Trittin, der in
der rot-grünen Bundesregierung im Bundestag Anfang 2001 Proteste gegen Castor-
Rücktransporte als falsch ansah. Jürgen Trittin war es, der sagte, dass die Bundesregierung
Atomtransporte nicht nur mal so genehmigt, sondern nur wenn sie notwendig sind und auf
Grundlage einer gesetzlichen Verpflichtung und sicher erfolgen.
Ein paar Fakten möchte ich am Schluss noch erwähnen.
Es gibt derzeit in Deutschland 4 Zwischenlager: Gorleben, Ahaus, Jülich und Lubmin. Die
Brennelemente z.B. aus dem DDR-Forschungsreaktor Rossendorf lagern in Ahaus. Wir wissen,
heute schon, dass auch im nächsten Jahr 5 weitere Castorbehälter in das Zwischenlager Nord
geschickt werden und auch diese Entscheidung wurde von SPD und Grünen getroffen. Die
EWN ist ein Unternehmen mit international anerkanntem Know-how. Unter strenger
Bundesaufsicht und in Bundeshand. Wenn Castoren sicher zwischengelagert werden, dann im
Zwischenlager Nord.
Das Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle, Schacht Konrad, hat alle Genehmigungen
für ein Endlager und soll bis 2015 fertig gestellt sein. Die EWN geht davon aus, dass bis zum
Jahr 2015 die Auslastung des Zwischenlagers Nord auf ca. 90-95% erreicht wird und danach
der Abtransport von 10.000 m³ schwach bis mittelaktivem Müll in den Schacht Konrad beginnt.
Hätten SPD und Grüne in ihrem Atomkonsens in 2000 kein10-jähriges Moratorium zum
Endlager in Gorleben beschlossen, wären wir auch bei den hochaktiven Abfällen einer Lösung
heute bereits viel näher.
Das Endlager muss nicht das politisch genehmste sondern geeignet und sicher sein.
Jetzt räume ich noch mit dem Märchen auf, dass die vereinbarte Laufzeitverlängerung zu
erheblichem Mehraufkommen an radioaktiven Stoffen führen würde. In Wirklichkeit wird sich
das Volumen des end zu lagernden Atommülls lediglich von 300.000 m³ auf 310.000 m³
erhöhen. Bei hoch radioaktiven Stoffen wird von zusätzlich weniger als 1% ausgegangen. Die
Linke benutzt wieder einmal bewusst falsche Darstellungen, um sich zu profilieren.
Das Zwischenlager Nord entspricht den höchsten Sicherheitsanforderungen.
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Zweite Lesung/Schlussabstimmung GE FDP, Entwurf eines
Siebenten Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung für
Mecklenburg-Vorpommern (7. ÄndG KV M-V), Drs. 5/3729
Michael Roolf, MdL
wirtschaftspolitischer Sprecher
Fraktionsvorsitzender
Lassen sich mich am Anfang meiner Rede einmal die Chronologie des Themas der
kommunalen Wirtschaftsbetätigung aufzuzeigen.
Am 7. Juni 2010 liegt ein erster Referentenentwurf zu Kommunalverfassung vor. Inhalt ist unter
anderem eine deutliche Ausweitung der rechtlichen Grenzen für kommunales Wirtschaften.
Am 25. Juni 2010 konsultiert die Landesregierung erstmals die kommunalen Spitzenverbände.
Am 28. Juni 2010 legt die Enquete-Kommission einen ersten Entwurf ihres Zwischenberichtes
zu den Stadt-Umland-Beziehungen der Ober- und Mittelzentren vor. Dieser enthält einen
Prüfauftrag bereits mit dem konkreten Ziel die Grenzen kommunaler Wirtschaftsbetätigung
auszudehnen. Das nenne ich schnelles Arbeiten! Noch bevor der Zwischenbericht der Enquete-
Kommission den Landtag offiziell im September erreicht, hat die Landesregierung bereits ein
fertiges Ergebnis!
Erst mit unserem Sondervotum und unserem Gesetzentwurf Ende August/ Anfang September
erfuhr die Wirtschaft von den Bestrebungen der Landesregierung! Das ist ein ganz klarer
Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Landesregierung, wonach die von einer Normsetzung
Betroffenen bzw. deren Repräsentanten frühzeitig in den Diskussionsprozess einbezogen
werden sollen. Die FDP ist in diesen Prozess bereits am 29. Mai 2010 eingestiegen. Aus einer
ersten Anhörung zu der wir zunächst den Städte- und Gemeindetag, den Verband Kommunaler
Unternehmen sowie das Wirtschaftsministerium befragt haben, entwickelten wir unser
Gesetzesinitiative.
Anfang dieser Woche hat meine Fraktion gemeinsam mit der Selbstverwaltung der Wirtschaft
sowie führenden Verbänden eine weitere öffentliche Anhörung durchgeführt. Gegenstand dieser
Anhörung war die Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sowie mit der in
Rede stehenden Novelle der Landesregierung zur Kommunalverfassung. Die FDP hat sich
damit zum zweiten Mal die professionelle und sachkundige Meinung von Außenstehenden
eingeholt.
Um es gleich vorweg zu nehmen: unsere Vorschläge fanden eine einhellige und breite
Unterstützung bei der Wirtschaft. Die Pläne der Enquete-Kommission sowie der
Landesregierung, die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen auszuweiten, wurden ganz
deutlich und mehrheitlich abgelehnt! Schon die gegenwärtigen Regelungen führen dazu, dass
ein chancengleiches Nebeneinander von Privat- und Staatswirtschaft in den Kommunen nicht
möglich ist. Deshalb hat die Wirtschaft unsere Forderung begrüßt, diese Chancengleichheit
wiederherzustellen. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf nicht mehr, als das, was wir 1993/94
gemeinsam mit der CDU in unsere erste Kommunalverfassung geschrieben haben. „Die
Gemeinde darf sich nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn sie die gemeindlichen Aufgaben
besser und wirtschaftlicher als Dritte erfüllen kann.“
Auch unsere Forderung nach einer umfassenden Marktanalyse begrüßte die Wirtschaft als
richtig und notwendig. Die von Ihrer Seite entgegengebrachten Vorwürfe, dass diese Analyse
viel zu bürokratisch sei, konnte unsere Anhörung nicht bestätigen. Im Gegenteil! Die
Selbstverwaltung der Wirtschaft würde diese Marktanalyse bereits heute ohne großen Aufwand
durchführen können. Und das wir mit diesem Vorschlag nicht falsch liegen, bestätigt ja auch
11

schon ein Blick in die aktuelle Fassung der KV-Novelle. In §70 Absatz 7 hat die
Landesregierung nämlich im Gegensatz zum Referentenentwurf bereits die Notwendigkeit
bestätigt, die Interessen der regionale Wirtschaft bei kommunaler Wirtschaftsbetätigung zu
berücksichtigen. In der Begründung führt die LR aus – ich zitiere:
„Mit dieser Einfügung werden eine Abwägung der Auswirkungen auf die mittelständische
Wirtschaft und auf das Handwerk und deren Berücksichtigung als Bestandteil der
gemeindlichen Ermessensentscheidung über wirtschaftliche Betätigung gesetzlich verankert.“
Unsere zentrale Forderung nach mehr Rechtsschutz für die Privatwirtschaft fand ebenfalls eine
breite Unterstützung! Ich zitiere hier die Stellungnahme des VUMV: „Der Vorschlag der FDP-
Fraktion klingt sinnvoll, weil damit den Betroffenen ein Kontroll- und Durchsetzungsinstrument in
die Hand gegeben wird.“ Ich möchte an dieser Stelle noch einen Blick auf das werfen, was uns
mit der KV-Novelle der Landesregierung erwartet und was uns als FDP dabei wichtig ist.
Die Landesregierung kann oder will keine klare Definition von Daseinsvorsorge geben. Ihre
Antwort auf unsere Kleine Anfrage (5/3812) was denn Daseinsvorsorge sei, bekommen wir zu
hören, dass Daseinsvorsorge die Versorgung der Einwohner mit Leistungen sei, die der
Befriedigung von Bedürfnissen der örtlichen Gemeinschaft dienen. Was diese Definition am
konkreten Bespiel bedeutet, verdeutlicht Schwerin besonders gut. Hier sagt eine linke
Oberbürgermeisterin ganz offensichtlich, dass die Einwohner mit Leistungen versorgt werden
sollten, die deren Fitness verbessert. Mit ihrer Novelle verfolgt die Landesregierung jedoch
genau einen systematischen Ansatz der solche Sonderfälle zur Regel werden lässt!
Um diesen Auswüchsen endlich Grenzen zu setzen, müssen wir als Gesetzgeber verbindliche
Normen setzen, die der wirtschaftlichen Betätigung des Staates ganz klare Grenzen setzt! Für
uns muss so ein gesetzlicher Rahmen folgende Grenzen ziehen:
alle Marktteilnehmer müssen die gleichen Chancen haben,
steuerliche Gleichbehandlung
mehr Transparenz und mehr Kontrolle kommunaler Unternehmen
Leistungen müssen vergleichbarer werden
keine Inhouse-Geschäfte
Kommunen dürfen keine Waren und Güter produzieren
Kommunen dürfen keine Logistiker sein
Wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden, dann schädigen wir die soziale Marktwirtschaft in
ihren Grundfesten und schaffen den Nährboden für eine kommunale Vetternwirtschaft!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Der Antrag wurde abgelehnt)
12

FDP-Antrag „Schaden von den Interessen Mecklenburg-
Vorpommerns abwenden – Bundeswehr als Teil der
demokratischen Gesellschaft anerkennen“
Gino Leonhard
Vor kurzem fand in Rostock ein Großer Zapfenstreich der Bundeswehr statt. Vor und nach
diesem Ereignis gab es zahlreiche Äußerungen diverser Landespolitiker, die zumindest
teilweise ein merkwürdiges Verständnis zur Bundeswehr als Institution und zu ihren zahlreichen
Aufgaben offenbaren. Kreuz und quer wurden über die Presse, in Interviews und in zahlreichen
Pressemitteilungen die offensichtlich unterschiedlichen Meinungen verlautbart.
Besonders auffällig dabei: Der Ministerpräsident.
Denn er sah sich genötigt, sein zweifelhaftes Verhältnis zur Bundeswehr und ihrem Auftrag
richtig stellen zu müssen. Er sei ja für die Bundeswehr, aber nicht für den Einsatz in
Afghanistan. Damit kritisiere er aber nicht die Bundeswehr, sondern die Bundesregierung und
den Bundestag. An dieser Stelle müsste man noch hinzufügen: Und damit kritisiert er auch die
eigene Partei, seine SPD. Denn seine Genossinnen und Genossen im Bund halten den Einsatz
der Bundeswehr in Afghanistan für „gerechtfertigt und notwendig“. Inzwischen vergeht kaum ein
Tag, an dem der Ministerpräsident nicht krampfhaft versucht, sein beschädigtes Verhältnis zur
Bundeswehr wieder zu reparieren.
Aber, wahr ist bekanntermaßen nicht, was A sagt, sondern das, was B versteht. Und danach
kann man nur sagen: Hier ist der Eindruck entstanden, dass diesem Land und diesem
Ministerpräsidenten die Bundeswehr alles andere als wichtig ist. Der Vorsitzende der hiesigen
SPD-Landtagsfraktion stellte anlässlich des Großen Zapfenstreichs für seine Fraktion fest, dass
man sich zwar „voll und ganz zur Bundeswehr bekenne“, der Einsatz in Afghanistan aber sei
(Zitat) „nicht ausreichend demokratisch legitimiert.“ All das, meine Damen und Herren, weckte
den Ehrgeiz des Koalitionspartners in Mecklenburg-Vorpommern. Bei der CDU sah man sich
seinerseits aufgerufen, Position zu beziehen. Auffällig dabei: Um den Koalitionsfrieden –
jedenfalls vordergründig – nicht weiter zu gefährden, äußerten sich die Akteure in ihren
jeweiligen Funktionen als Parteipolitiker. Statt des CDU-Innenministers Caffier äußerte sich also
der CDU-Landesvorsitzende Caffier. Und statt des Landtagsabgeordneten Kokert äußerte sich
– auch wieder zur Wahrung des Koalitionsfriedens – der Generalsekretär der CDU. In der
Sache aber widersprachen beide klar dem Ministerpräsidenten. Bekanntermaßen unterstellte
der Ministerpräsident ja der Bundeswehr, sie würde an Schulen für den Einsatz in Afghanistan
werben. Dieses aber, so Kokert, sei eine „unverantwortliche Legende.“ Den Vogel aber, meine
Damen und Herren, haben – wieder einmal - die Vertreter der Linken abgeschossen. Partei und
Fraktion schlossen sich den Protesten des sog. Rostocker Friedensbündnisses an. Und
spätestens damit wurde dann für jedermann sichtbar: Auch der selbsternannte
Ministerpräsidenten-kandidat Holter kann sich nicht mit der bundesdeutschen Institution der
Bundeswehr identifizieren.
ganz offensichtlich sind sich SPD und CDU bei dem Thema „Bundeswehr“ völlig uneins. Und
die Linken beklagen eine angebliche „zunehmende Militarisierung der deutschen Politik.“ Grund
genug, hier und heute diesen Antrag zur Abstimmung zu stellen. Wer meint, dieses Bekenntnis
zur Institution der Bundeswehr sei nicht notwendig, den dürften spätestens die zahlreichen
genannten Äußerungen eines Besseren belehren. Damit allein aber, meine Damen und Herren,
ist es nicht getan. Im zweiten Teil unseres Antrags geht es um die anstehende Strukturreform
der Bundeswehr und unsere gemeinsamen Anstrengungen für den Erhalt der hiesigen
Standorte.
Der CDU-Landesvorsitzende Caffier hat folgendes richtig erkannt. Ich zitiere aus seiner
Pressemitteilung vom 20. Oktober des Jahres. „Mit der notwendigen Umstrukturierung der
Bundeswehr wird sich auch einmal die Frage nach den Standorten stellen. Ich hoffe, dass die
13

Polemik der LINKEN den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern dann nicht auf die Füße
fallen wird. Die Proteste der LINKEN gegen den Großen Zapfenstreich der Deutschen Marine
schaden den Interessen des Landes.“ Der CDU Parteivorsitzende Caffier hat den Bezug zur
zukünftigen Standortdebatte erkannt. Dann ist es auch nur folgerichtig, dass der Landtag heute
die Landesregierung und damit auch den Innenminister Caffier auffordert, über die zum Erhalt
der Standorte notwendigen Maßnahmen und Aktivitäten der Landesregierung diesbezüglich
zeitnah zu berichten. Vor dem Hintergrund der anstehenden Strukturreform der Bundeswehr ist
jedes Infragestellen der Institution Bundeswehr für das Land schädlich.
Die „Rechtfertigungsarie“ von Herrn Sellering, er sei ja irgendwie doch für die Bundeswehr, aber
der Afghanistaneinsatz habe keine demokratische Legitimation, schaden in letzter Konsequenz
dem Land. Mecklenburg-Vorpommern hat durch die Proteste gegen den Großen Zapfenstreich
bereits an Glaubwürdigkeit verloren. Deshalb ist es jetzt und heute notwendig, auch ein klares
Bekenntnis für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Mecklenburg-Vorpommern abzugeben.
Natürlich gibt es auch in anderen Ländern Bemühungen um den Erhalt der dortigen Standorte.
Und es geht jetzt auch nicht darum, dem St. Florians-Prinzip zu folgen.
Die Bundeswehr ist aber meine Damen und Herren gerade für Mecklenburg-Vorpommern
immens wichtig. Mit insgesamt 23 Standorten, ca. 15.000 Soldaten und 4.000 zivilen
Mitarbeitern ist die Bundeswehr ein bedeutender Wirtschaftsfaktor im Land. Damit ist die
Bundeswehr als öffentliche Institution einer der größten Arbeitgeber im Land. Nach Schleswig-
Holstein hat Mecklenburg-Vorpommern mit 8,5 Soldaten auf 1.000 Einwohner statistisch die
zweithöchste Militärdichte bundesweit. Selbstverständlich hätte ein umfangreicher Rückzug der
Bundeswehr negative Folgewirkungen für das Land. So würde z.B. Kaufkraft wegfallen, die
Wohnungsnachfrage würde sinken und auch die Schulplanung würde sicherlich noch
schwieriger werden. Und da hilft es auch nicht, wenn Vertreter der LINKEN dieses regelmäßig
bestreiten.
Lassen Sie uns heute gemeinsam zum Ausdruck bringen, dass wir uns für den Erhalt möglichst
vieler Standorte in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen. Auch wenn Standorte eventuell die
geforderte Mindestgröße nicht erreichen, so lohnt es sich doch, für sie zu kämpfen. Die
Strukturreform der Bundeswehr darf im Ergebnis nicht zu lasten Mecklenburg-Vorpommerns
gehen. Wir setzen daher heute auf eine breite Unterstützung auch in diesem Hohen Haus. Die
Aufrechterhaltung möglichst vieler Standorte in diesem Land sollte in unser aller Interesse
liegen.
Schaut man auf das Zustandekommen der deutschen Einheit zurück, so war auch die
Eingliederung der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr eine der großen
Herausforderungen. Nach der Zeit des sog. Kalten Kriegs war das zunächst kaum vorstellbar.
Rückblickend allerdings kann man feststellen, dass die Bundeswehr in den Jahren seit 1990 zur
Armee der Einheit zusammenwuchs. Auch wenn, das gehört sicherlich der Vollständigkeit
halber dazu, für viele der betroffenen ostdeutschen Soldaten und ihre Angehörigen diese Zeit
alles andere als einfach war.
Letztlich war es ein Erfolg für die Bundeswehr, sich in das öffentliche Leben zu integrieren. Die
Bundeswehr ist Teil der demokratischen Gesellschaft. Und dabei sollte auch nichts in Frage
gestellt werden. Angesichts der eingangs aufgezeigten öffentlichen Äußerungen, sollten wir uns
heute klar bekennen: Die Bundeswehr mit allen Standorten und ihren Soldatinnen und Soldaten
sind uns als Landtag Mecklenburg Vorpommern wichtig, wir hier im Landtag möchten die
Standorte in Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag der FDP-Fraktion.
Vielen Dank.
(Der Antrag wurde abgelehnt)
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Antrag SPD/ CDU „Gute fachliche Praxis der landwirtschaftlichen
Bodennutzung in M-V“
Sigrun Reese, MdL
agrarpolitische Sprecherin
stellv. Fraktionsvorsitzende
als ich diesen Antrag las, war ich erstaunt. Konterkariert die SPD doch mit dem Antrag nahezu
das gesamte Wirken des Ministers im Bereich der Bioenergieerzeugung. Der Minister reist
durchs Land und weiht weitere mit staatlichen Mitteln geförderte Biogasanlagen ein, die einen
erheblichen Beitrag zur Stabilisierung der jeweiligen Unternehmen und zur dezentralen
Energieversorgung leisten. Er lobt die höhere Wertschöpfung und die Sicherung von
Arbeitsplätzen vor Ort.
Die FDP stimmt mit dem Minister überein, dass die Bioenergie einen wesentlichen Beitrag zu
einer nachhaltigen Energieversorgung leistet. Weiterhin spricht sich der Minister bei der
zukünftigen Gestaltung des EEG für Bedingungen aus, die ein wirtschaftliches Weiterbetreiben
der Anlagen ermöglichen. Damit die 260 Biogasanlagen in M-V auch ihren Beitrag zur Strom-
und Wärmeversorgung der Bevölkerung leisten können, benötigen sie aber auch die für die
Energieproduktion notwendigen Rohstoffe.
In seiner Pressemitteilung vom 12. November gibt der Minister bekannt, dass in MV 16% der
Ackerfläche für die Energiebiomasseproduktion genutzt werden und dass sich dieser Anteil
ohne Gefährdung der Nahrungs- und Futtermittelproduktion auf 1/3 der Ackerflächen erhöhen
könnte. Nach seiner Aussage hat MV noch viel Raum für weitere dezentrale Bioenergie-
Konzepte. Selbstverständlich müssen Landesregierung und Regierungsfraktion nicht immer
einer Meinung sein. Um aber nicht wieder Unsicherheiten bei den Landwirten zu erzeugen,
wäre ein abgestimmtes Verhalten aber sehr von Vorteil.
Der Antrag lässt sich wie folgt zusammenfassen: „Wir haben zwar keine Anhaltspunkte, aber
lasst die Landesregierung mal prüfen, ob alles im Lot ist. Mal sehen, was der Schuss ins blaue
so bringt. Die Grundlage für die gute fachliche Praxis ist in mehreren Gesetzen, wie
beispielsweise dem Naturschutzgesetz und dem Bodenschutzgesetz gelegt. Die jeweiligen
Anforderungen und Kriterien sind darin eindeutig benannt. Der Antrag geht von einer negativen
Grundhaltung gegenüber der derzeitigen guten fachlichen Praxis und ihrer Anwendung durch
die Landwirte unseres Landes aus, die seitens der FDP-Fraktion nicht getragen werden.
Die Vorsorgepflicht und die Nachhaltigkeit in der derzeitigen Landwirtschaft sieht die FDP nicht
als gefährdet an. Die SPD impliziert mit dem Antrag ein Bild der Landwirtschaft, welches den
tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht wird. Neben der guten fachlichen Praxis in der
Landwirtschaft unterliegen unsere Landwirte den EU-weit geltenden Cross-Compliance-
Regelungen und auch den Anforderungen aus der Düngemittelverordnung. Gerade in den
vergangenen Jahren hat der Umweltschutz erheblichen Einfluss auf die Landwirtschaft
gewonnen und die Handlungsmöglichkeiten der Landwirte erheblich eingeschränkt. Das Korsett
für die Landwirtschaft ist also schon sehr eng geschnürt.
Es ist vermessen, mit dem hier vorliegenden Antrag ein Bild zu zeichnen, nachdem die
Landwirtschaft die Nachhaltigkeit und den Umweltschutz missachtet. Gehäufte, bewusste
Verstöße gegen die gute fachliche Praxis sowie die bewusste Negierung der Cross-
Compliance- Regelungen sind meiner Fraktion nicht bekannt. Die von der SPD aufgeworfene
Angst vor Monokulturen in der Landwirtschaft wird von meiner Fraktion nicht getragen. Gerade
vor kurzem hat der Agrar- und Umweltminister noch Mecklenburg-Vorpommern als das
artenreichste Bundesland gepriesen. Zieht die SPD Fraktion diese Aussage des Ministers in
Zweifel?
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Wenn dem so ist, dann sind nach Auffassung der SPD-Fraktion viele Förderungen für die
Bioenergie fehlgeleitet gewesen. Aus Sicht der FDP-Fraktion war es eine richtige Entscheidung,
dass den Landwirten mit der Erzeugung von Bioenergie ein weiteres Standbein gegeben wird.
Wir stimmen aber mit Ihnen überein, dass die Entwicklung bei den nachwachsenden Rohstoffen
in einem vertretbaren Rahmen geschehen muss. Dieser Rahmen ist nach Auffassung meiner
Fraktion sowohl durch die gute fachliche Praxis als auch durch die Cross-Compliance-
Regelungen gegeben. Nach Auffassung meiner Fraktion ist es selbstverständlich, dass
Landwirte von technologischem, organisatorischem und biologisch-technischem Fortschritt
profitieren wollen. Auch wenn es gerade in Bezug auf die nachwachsenden Rohstoffe zu
einigen Konzentrationen führen kann, so verkennt die im Antrag unterschwellig geführte
Angstdebatte doch die Realität in MV.
Wahr ist, dass derzeit vorwiegend Mais als Energieträger in den Biogasanlagen genutzt wird.
Wahr ist aber auch, dass sehr erfolgreich Forschungen an Pflanzenmischungen durchgeführt
werden, die bereits heute im schon nahe an die Parameter von Mais herankommen.
Ich will Ihnen mal einige Anbauzahlen zum vergleich geben. Der Maisanbau ist in den
vergangenen Jahren durch die Bioenergienutzung angestiegen, liegt aber immer noch
wesentlich unterhalb des Bundesdurchschnitts. Deutschlandweit wird Mais auf ca. 20% der
Ackerflächen angebaut und in Mecklenburg-Vorpommern sind es weniger als 13%. In unseren
Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig Holstein liegt dieser Anteil zwischen 28 und
26%. Trotz möglicher lokal begrenzter Anbaukonzentrationen, stellt sich im Vergleich die Frage,
worüber wir hier reden.
Nach Auffassung der FDP hat sich die gute fachliche Praxis und Cross-Compliance trotz des
bürokratischen Aufwandes bewährt. Ein Draufsatteln auf EU-weit geltende Regeln lehnt die
FDP ab, wir haben uns immer für die 1:1 Umsetzung von EU- in Bundes- und landesrecht
eingesetzt. Im Ergebnis führt dieser Aktionismus zu Wettbewerbsnachteilen unserer Landwirte
gegenüber den Mitbewerbern.
Der erneuten Überprüfung und Überarbeitung der Grundsätze zur guten fachlichen Praxis
bedarf es daher nicht. Die FDP wird diesen Antrag daher ablehnen.
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Antrag FDP „Stärkung und Ausbau der Jugendfreiwilligendienste“
Ralf Grabow, MdL, sozialpolitische Sprecher
Mit dem Wachsen der Freiwilligendienste muss auch die Qualität wachsen. Die gesetzlichen
Rahmenbedingungen der Jugendfreiwilligendienste müssen weiterentwickelt und ausgebaut
werden. So können die Jugendfreiwilligendienste zu Bildungs- und Lernorten für junge
Menschen werden. Sie müssen als Zugang zu einem bürgerschaftlichen Engagement auch
zukünftig attraktiv gestaltet werden.
Um neben der Attraktivität dieser Dienste auch die Qualität zu steigern, sollte sich die
Landesregierung bei den Freiwilligendiensten für einheitliche Standards bei den Trägern und
Einsatzstellen einsetzen. Für die Träger und Einsatzstellen muss klar sein, welche
Anforderungen an sie gestellt werden. Dafür müssen Durchführung und Förderung eines
Freiwilligendienstes klar geregelt sein. Einheitliche Standards schaffen Rechtssicherheit und
Transparenz. Sowohl für die Träger als auch für die Freiwilligen.
So sind beispielsweise die Anforderungen an eine Fachkraft, welche die Freiwilligen
pädagogisch begleitet, nicht klar geregelt. Und gerade die pädagogische Fachkraft hat einen
enormen Anteil an der Qualität eines Freiwilligendienstes. Sie begleitet die jungen Menschen
ein ganzes Jahr, wenn diese ihre sozialen, interkulturellen und berufsrelevanten Kompetenzen
weiterentwickeln. Sie initiiert und moderiert Entwicklungsprozesse. Sie organisiert die, vom
Gesetz vorgegebenen, 25 Bildungstage. Weiter muss sich das Land dafür einsetzen, dass die
Förderbedingungen für alle Freiwilligendienste einheitlich festgelegt werden. Mit dem Aussetzen
des Zivildienstes als Pflichtdienst kommt auf die Träger viel Arbeit zu. Gerade in finanzieller
Hinsicht ist den Trägern zurzeit noch nicht klar, wie es ab 2011 weitergeht. Die Träger müssen
die Möglichkeit erhalten, sich rechtzeitig auf den Ausbau der Plätze und der
Einsatzstellenvielfalt einzustellen.
Deshalb sind einheitliche Standards für die Durchführung und Förderung eines
Freiwilligendienstes so wichtig. Für Jugendliche mit ALG II Bezug müssen die Anreize für ein
soziales Engagement verbessert werden. Mit der Heraufsetzung des Freibetrages, ähnlich wie
es die FDP im Bundestag bei den Ferienjobs durchgesetzt hat, können die
Jugendfreiwilligendienste noch attraktiver werden.
Nicht nachvollziehbar ist, warum das Land die Teilnahme von jungen engagierten Jugendlichen
aus anderen Bundesländern auf 20 % begrenzt hat. Führt man sich die demographische
Entwicklung unseres Landes vor Augen, können wir uns eine solche Begrenzung gar nicht
leisten. Wir sollten diese Chance lieber nutzen um junge Menschen für Mecklenburg-
Vorpommern zu begeistern.
Wir haben einen Fachkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern. Wir dürfen uns daher keine
Chance entgehen lassen, dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Als FDP-Fraktion fordern wir
deshalb eine stärkere Integration der Freiwilligendienste in Wissenschaft und Technik. Wir
geben jungen Menschen damit eine Chance sich in diversen wissenschaftlichen und
technischen Berufen zu orientieren. Damit helfen wir jungen Menschen ihre Berufswahl besser
treffen zu können.
Vom Ausbau und der Stärkung der Freiwilligendienste profitieren somit die Jugendlichen, die
Träger und die immer älter werdende Gesellschaft. Aber auch das Land Mecklenburg-
Vorpommern profitiert. Wenn benachteiligte Jugendliche in die Bildungsmaßnahmen der
Freiwilligendienste integriert werden. Oder sich junge Menschen unser Land zum Leben und
Wirken aussuchen. Daher bitte ich Sie unserem Antrag zuzustimmen.
(Der Antrag wurde abgelehnt)
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Antrag FDP „Erarbeitung eines Konzeptes für ältere Menschen
mit Behinderungen“
Ralf Grabow, MdL
sozialpolitische Sprecher
Wir verdanken dem medizinischen Fortschritt eine stetig steigende Lebenserwartung. Seit
vielen Jahren steigt auch die Lebenserwartung von Menschen mit Behinderung stetig an. Es
freut mich, dass wir mit der modernen Medizin diese Hilfe leisten können. Für die meisten
Menschen in unserer Gesellschaft beginnt mit dem Rentenalter eine sehr schöne Zeit in ihrem
Leben. Mit freudiger Erwartung sehnt man sich der freien Zeit entgegen um diese mit der
Familie zu verbringen. Oder um sich lang gehegte Reisewünsche zu erfüllen, für die im
Berufsleben die Zeit fehlte. Für Rentner bietet sich oft eine ganz neue Perspektive auf das
Leben.
Dieser Wandel gehört zu unserem Leben dazu. Und es freut mich dass die Medizin dazu
beiträgt, dass immer mehr Menschen diesen Wandel gesund durchleben können. Für ältere
Menschen mit Behinderung ist dieser Lebenswandel mit großen Herausforderungen verbunden.
Während Sie ihren gewohnten Lebensalltag verlassen, der oft von einer integrativen Arbeit
geprägt war, müssen sie ihren Alltag als Rentner neu gestalten.
Dabei sind sie in Ihren Möglichkeiten leider oft beeinträchtigt. In vielen Einrichtungen haben
Engagierte Mitarbeiter versucht den Alltag von älteren Menschen mit Behinderung
entsprechend zu gestalten. Leider fehlen dafür oftmals die Personellen oder finanziellen Mittel.
Wir dürfen weder die Fachkräfte in den Einrichtungen noch die Betroffenen mit dieser Situation
allein lassen.
Daher forderte die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, ein Konzept für ältere Menschen mit
Behinderung zu erarbeiten. Darin können zum Beispiel auf folgende Fragen Antworten gegeben
werden:
Wie kann eine selbstständige Lebensführung erhalten werden?
Wie kann der Alltag neu gestaltet werden?
Wie kann eine soziale Integration stattfinden?
Diese Liste ließe sich weiter fortführen.
Die Landesregierung muss mit dieser Konzeption den Einrichtungen und Kostenträgern einen
Rahmen für Ältere Menschen mit Behinderung vorgeben. Sie muss aber auch eine Antwort auf
die Frage geben, wie sie sich ein älter werden in Mecklenburg-Vorpommern für Menschen mit
Behinderung vorstellt. Im Landesarbeitskreis Behindertenfragen wird über diese Problematik
bereits seit mehreren Jahren diskutiert. Ein Ergebnis steht bisher leider aus.
Daher bitte ich Sie:
Überlassen Sie es nicht den engagierten Fachkräften alleine Menschen mit Behinderung in
Würde alt werden zu lassen in Mecklenburg-Vorpommern. Lassen Sie uns gemeinsam eine
Antwort finden um Partizipation auch im Alter gemeinsam zu leben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Der Antrag wurde abgelehnt)
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Antrag FDP „Chancengleichheit durch Bildung für alle“
Hans Kreher, MdL
Vizepräsident des Landtages, bildungspolitischer Sprecher
"Schulpolitik ist grauenvoll" Nein Herr Minister Tesch, damit sind nicht Sie gemeint. Ich zitiere
aus dem Handelsblatt vom 12.11.2010. Gemeint ist der langjährige Reformstau in vielen
Bundesländern gefolgt von einem Reformchaos, der sich mit jeder neuen Landesregierung
verändert, aber nicht immer verbessert. Zurück bleiben dabei verunsicherte Eltern, überforderte
Schüler, frustrierte Lehrer und ein ungenutztes Zukunftspotential.
Was für die ganze Republik mehr oder weniger gilt, gilt in dramatischer Weise für unser Land
Mecklenburg-Vorpommern. Die jetzige Landesregierung hat ein schweres Erbe übernommen.
Die Rot-Rote Vorgängerregierung hat vor allem im Bildungsbereich einen gewaltigen
Reformstau hinterlassen. Dieses schwere Erbe belastet die aktuelle Landesregierung
dermaßen, dass man den Eindruck einer ständigen Überforderung der Verantwortlichen hat.
Der Bildungsnotstand, der in Mecklenburg-Vorpommern eine lange Vorgeschichte hat, wurde
durch die Schwarz-Rote Landesregierung verstetigt und stellt das Hauptproblem für die Zukunft
des Landes dar. Alle Vergleiche und Statistiken über den Bildungsstand von Mecklenburg-
Vorpommern zeigen steil nach unten. Wir haben mit 17% die höchste Quote von
Schulabgängern ohne Abschluss, die niedrigste Studienberechtigtenquote mit ca. 32% und eine
dramatisch hohe Abbrecherquote in der Berufsausbildung. Aktuelle Zahlen über
Lernschwächen von Schülern im Land sind ein weiterer Beleg. Dies ist für das Land und jede
einzelne Bildungskarriere eine Katastrophe.
Wir Liberale fordern daher die Einsetzung einer Kommission für "chancengleiche Bildung" damit
alle Menschen im Land eine chancengleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zur
individuellen Lebensgestaltung haben. Eigentlich müsste man dies wegen des vorgenannten
Sachstandes nicht weiter begründen.
Es liegt auf der Hand, was mit dem Instrument der Enquetekommission erreicht werden soll: die
akuten Bildungsproblem müssen breiter und tiefer im Landtag und der Öffentlichkeit diskutiert
und gelöst werden. Ohne diese Diskussion bleiben die bisher gemachten Reformen stecken
und drohen zu scheitern. Die Landesregierung hat, unabhängig von den Ergebnissen der
Bildungskommission, die Schulen reformiert aber dabei die schulbürokratischen Strukturen nicht
verändert. Im Volksmund spricht man vom "neuen Wein in alten Schläuchen". Das verdirbt den
neuen Wein und eine Schulreform ohne eine Bildungsbürokratiereform verdirbt die Schulreform.
Wie dies geschieht, kann durch die Kommission geklärt werden. Dabei würden wir gerne
folgende Thesen diskutieren:
1. Die bürokratischen Strukturen in der Bildung müssen im Sinne des lebenslangen Lernens
von der frühkindlichen Bildung bis zur Weiterbildung in einem Ministerium zusammengefasst
werden. Wenn eine Schule einen Hort unterhält sind im Moment sowohl das
Bildungsministerium als auch das Sozialministerium für die Bildung zuständig. Das versteht kein
Mensch. Im Zuge einer Reform der Bildungsbürokratie müssen alle Ebenen der
Bildungsverwaltung einer kritischen Revision zu unterzogen werden.
2. Wir müssen außerdem die Rolle der Lehrer und Eltern im Bildungssystem neu definieren. Es
genügt nicht, wenn man allein die didaktisch pädagogischen Konzepte verändert. Der Schlüssel
zum Erfolg liegt bei den Menschen, die im Bildungsumfeld der Kinder mitwirken. Die Ergebnisse
der letzten Bildungskommission bieten eine gute Grundlage, um nun einen weiteren
entscheidenden Schritt zu unternehmen.
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Die von uns vorgeschlagene Enquete-Kommission für chancengleiche Bildung, soll neue
bildungsadministrative Strukturen entwerfen, damit alle Schulen im Land wirklich chancengleich
und eigenständig arbeiten können.
Die Tatsache, dass es zu Anfang der Legislatur bereits eine Bildungskommission gegeben hat
ist für uns kein Grund auf weitere Kommissionsarbeit für die Bildung zu verzichten. Im
Gegenteil, die Verantwortung für Bildung auf Landesebene fordert einen ständigen Wettbewerb
um die beste Bildung auf. Dies ist ein fortlaufender Prozess zur Optimierung des
Bildungssystems auf allen Ebenen. Eine Ebene ist dabei die ständige Weiterentwicklung von
pädagogisch-didaktischen Konzepten und die von Schulstrukturen. Ich betone, dass wir die
Schulstrukturen nicht schon wieder ändern wollen und bieten hier einen "Schulfrieden" an, der
auch für die nächste Legislatur bestand haben kann.
Das Thema Bildungsbürokratie blieb jedoch in der Bildungskommission stark unterbelichtet. So
wird diese Woche in der Presse berichtet, dass Erzieherinnen im Land keine Abschlussprüfung
machen können, weil die Schulämter überlastet sind.
Ein Aspekt, der noch vertieft werden muss ist die Einbeziehung der Eltern in die neue Bildungs-
Konzeption. Hier muss noch genauer hingesehen werden. Schließlich ist es kein Geheimnis,
dass die Kinder heute mit sehr unterschiedlichen Vorraussetzungen ihre Bildungskarriere in den
öffentlichen Bildungseinrichtungen beginnen, weil Bildung zu Hause bei den Eltern anfängt. Alle
Eltern wollen dabei sicherlich die besten Voraussetzungen für eine chancengleiche Bildung
schaffen, sind aber manchmal mit dieser Aufgabe überfordert und würden hier sicher gerne
Hilfe von außen annehmen. Hier könnte noch viel mehr geleistet werden.
Es geht uns hier in erster Linie darum, die Chancen und Risiken der Bildungsentwicklung vor
Ort zu erkennen und durch nachhaltiges Handeln positiv zu beeinflussen. Meine Frage an die
Skeptiker unter Ihnen ist: Was wäre, wenn wir auf diese Form der Auseinandersetzung
verzichten? Das, was wir an Planungskosten sparen, müssten wir durch ein Vielfaches an
Folgekosten nachschießen. Die fortdauernd hohe Quote an Schul- und Ausbildungsabbrechern
sowie eine geringe Studierendenquote sind die zentrale Herausforderung für das Land
Mecklenburg-Vorpommern.
Die Kommission "Chancengleichheit durch Bildung für alle" soll dem Land und jedem Einzelnen
neue Möglichkeiten aufzeigen, wie Bildungsintegration und damit auch gesellschaftliche
Integration möglich werden kann. In unserer Sicht von einer Bildungsgesellschaft kann
Leistung, Engagement und Lebensfreude nur durch Integration von bildungsfernen Schichten
und Inklusion erreicht werden. Dies kann nur in einer Gesellschaft geschehen, wo Menschen
nicht nach Beurteilung von Defiziten, sondern vor dem Hintergrund individueller Talente und
Fähigkeiten gefördert werden. Hierfür müssen mehr Mittel und Anstrengungen unternommen
werden, die wir vielleicht an anderer Stelle einsparen, wo Sie nicht nur überflüssig sind, sondern
die wichtigen Bildungsziele sogar konterkarieren.
Daher wollen wir vor allem die bildungsadministrativen Strukturen einer kritischen Revision
unterziehen. Wir wollen dabei weder politische Vorgaben noch eine Begrenzung auf
Legislaturperioden vorsehen. Dass dies möglich ist, wenn der politische Wille da ist, zeigt das
Verfahren zur letzten Bildungskommission, Herr Reinhardt, welche zum Ende der letzten
Legislatur beschlossen wurde und die Arbeit in der Folgelegislatur aufgenommen wurde. Dies
wird nicht die letzte Kommission zur Bildung sein, denn nichts ändert sich so rasant wie das
Wissen und die Bildung.
Ich ende mit einem Zitat von Dr. Ihno Schneevoigt, ehem. Vorstandsmitglied Allianz AG: "Alle
Veränderung erzeugt Angst. Und die bekämpft man am besten, indem man das Wissen
verbessert." Dann wird Schulpolitik nicht mehr grauenvoll sein.
(Der Antrag wurde abgelehnt)
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Änderungsantrag FDP zu Antrag CDU/SPD „Repowering von
Windenergieanlagen außerhalb von Eignungsräumen“
Sigrun Reese, MdL
energiepolitische Sprecherin
stellv. Fraktionsvorsitzende
Als ich den vorliegenden Antrag das erste Mal las, musste ich ein wenig schmunzeln, ob des
sanften Tones der Koalitionsfraktionen gegenüber der eigenen Landesregierung. Die
Landesregierung hat es sich zum Ziel gemacht, die Stromerzeugung der erneuerbaren
Energien bei der Windkraft bis 2020 gegenüber 2005 zu versechsfachen. Diese Fokussierung
auf die Windkraft führte zu erheblichen Diskussionen auf der kommunalen Ebene im Rahmen
der Stellungnahmen zu geplanten Windenergieparks.
Wir als FDP Fraktion begrüßen die Ziele zum Ausbau der Windenergie. Der Ausbau der
Windenergie kann einen entscheidenden Beitrag zur Energieversorgung Mecklenburg-
Vorpommern und zur Stabilisierung der Strukturen in den ländlichen Gemeinden leisten.
Das Repowering von kleineren und damit ineffizienten Anlagen ist ein Schritt in die richtige
Richtung. Mit dem Repowering wird es ermöglicht, schneller als bisher den Ausbau der
Windenergieproduktion auszubauen. Weiterhin bietet das Repowering die Möglichkeit
Windenergie- anlagen zurückzubauen und die Windstromproduktion trotzdem, zu erhöhen.
Weiter impliziert der Ausbau der Windenergie gerade auch wegen der unbeständigen
Windverhältnisse die Entwicklung und Schaffung ausreichender und praktikabler
Speichermöglichkeiten. Wasserstoff als Speichermedium zur Gewährung einer grundlastfähigen
Energieversorgung wird hier in Zukunft eine wesentliche Rolle spielen.
Ich selbst konnte mich in einem kleinen mittelständischen Unternehmen des Landes über
geplante Vorhaben informieren und wünsche dem Unternehmen bei der Planumsetzung viel
Erfolg. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist aus energiepolitischer Sicht eine Notwendigkeit,
da stimmt die FDP mit dem Antragsteller überein. Bei der Genehmigung solcher
Energieanlagen gilt es aber immer auch die berechtigten Interessen der Bevölkerung wohl
gegeneinander abzuwiegen.
Wichtig bei der Frage ist, die Bürger möglichst früh in geplante Entwicklungen seitens des
Gesetzgebers bzw. des Investors einzubeziehen. Wenn wir den Ausbau und die
Effizienzsteigerung von Windenergieanlagen auch ausdrücklich begrüßen, muss diese
Entwicklung eigentlich durch die Raumordnung gedeckt sein.
Werte Kollegen der CDU, das Timing für diesen Antrag hätte schlechter nicht sein können. In
den vier Planungsregionen des Landes ist die Fortschreibung der regionalen
Raumentwicklungsprogramme gerade abgeschlossen, oder steht ganz kurz vor dem Abschluss.
In der nächsten Woche beschließen aller Voraussicht nach 2 Planungsregionen.
Erst in ca. 10 Jahren wird es eine weitere Fortschreibung der regionalen Programme geben.
Wesentlicher Inhalt der gerade angeschlossenen Fortschreibung war eben gerade die
Ausweisung von Eignungsräumen für Windenergieanlagen. Die Umstrittenheit dieses Themas
in Mecklenburg-Vorpommern ist in den Beratungen auch dadurch zum Ausdruck gekommen,
dass mitunter 3 Auslegungen der Planungen in den einzelnen Regionen erfolgen mussten.
Wenn die Fortschreibungen der regionalen Programme beschlossen sind, gibt es im Land
Mecklenburg-Vorpommern ca. 12.500 ha Eignungsflächen, was einem Flächenanteil von ca.
0,93 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche und damit 2.500 ha mehr als noch nach der ersten
Fortschreibung, entspricht. Und da komme ich jetzt zu dem problematischen Teil des Antrages.
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Nach den neuen Planungen sollen Eignungsräume an raumordnerisch gebündelten Standorten
liegen, einen entsprechenden Pufferabstand zur Wohnbebauung aufweisen und in
störungsunempfindlichen Räumen des Naturschutzes und der Landschaftspflege liegen.
Weiterhin sollen die neu ausgewiesenen Eignungsräume eine Fläche von 75 ha nicht
unterschreiten und keine Höhenbegrenzung enthalten um somit für ein späteres Repowering
geeignet zu sein. Weiterhin ist festgelegt, dass die Errichtung, der Ersatz sowie Erneuerung
bestehender Anlagen ausschließlich innerhalb der ausgewiesenen Eignungsgebiete für
Windenergieanlagen zulässig sind. Also – Alles ist gut solange es sich um Eignungsräume
handelt.
Hier liegt der Kern des Antrages und das Dilemma. Nach Aussage der Landesregierung
standen in 2009 mehr als 1.300 Windenergieanlagen in M-V. Von diesen 1.300 Anlagen
befindet sich ein erheblicher Anteil von 27% und 350 Anlagen außerhalb der Eignungsräume,
da Eignungsräume in den regionalen Raumordnungsprogrammen erst mit der 1. Fortschreibung
zum Ende der 90´er Jahre ausgewiesen wurden.
Die außerhalb von Eignungsgebieten stehenden Anlagen besitzen Bestandschutz, die
Genehmigung erfolgte unbefristet, aber jeweils nur für die einzelne Anlage. Da jede
Anlagenänderung einen neuen Antrag und Genehmigung nach sich zieht, ist ein Repowering
ineffizienter kleinerer Anlagen auf Grund der Festlegungen in den regionalen
Raumentwicklungsprogrammen derzeit nicht zulässig.
Aus raumordnerischer und raumplanerischer Sicht ist die hier nun vorgesehene
Handlungsweise problematisch. Ich gebe es zu, die Entscheidung zu diesem
Tagesordnungspunkt hat sich meine Fraktion nicht einfach gemacht. Eine Umsetzung des
Antrages bedeutet eine Abkehr von den Aussagen der Regionalen Planungsprogramme und
das Eingehen vieler Ausnahmetatbestände. Eine Ablehnung wiederum bedeutet das bewusste
verhindern von Effizienzsteigerung in der Windenergieerzeugung an Standorten, an die sich die
Bevölkerung schon seit Jahren gewöhnt hat. In dieser Gesetzeslage liegt die Krux bei dem
Thema.
Auch wenn es raumordnerisch nicht konsequent ist, möchten wir uns der Effizienzsteigerung
nicht verschließen.
Deshalb unser Änderungsantrag unter den Maßgaben, dass
1. die Gemeinden und damit die Bürger frühzeitig und umfassend in das
Genehmigungsverfahren mit einbezogen werden und
2. dass die Genehmigung dem der aktuellen Stand der Technik sowie den bau- und
immissionsschutzrechtlichen Anforderungen entspricht, damit dann auch das leidige Problem
der Anlagenbefeuerung gelöst werden kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Der Änderungsantrag wurde abgelehnt)
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