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Antrag SPD/ CDU „Gute fachliche Praxis der landwirtschaftlichen
Bodennutzung in M-V“
Sigrun Reese, MdL
agrarpolitische Sprecherin
stellv. Fraktionsvorsitzende
als ich diesen Antrag las, war ich erstaunt. Konterkariert die SPD doch mit dem Antrag nahezu
das gesamte Wirken des Ministers im Bereich der Bioenergieerzeugung. Der Minister reist
durchs Land und weiht weitere mit staatlichen Mitteln geförderte Biogasanlagen ein, die einen
erheblichen Beitrag zur Stabilisierung der jeweiligen Unternehmen und zur dezentralen
Energieversorgung leisten. Er lobt die höhere Wertschöpfung und die Sicherung von
Arbeitsplätzen vor Ort.
Die FDP stimmt mit dem Minister überein, dass die Bioenergie einen wesentlichen Beitrag zu
einer nachhaltigen Energieversorgung leistet. Weiterhin spricht sich der Minister bei der
zukünftigen Gestaltung des EEG für Bedingungen aus, die ein wirtschaftliches Weiterbetreiben
der Anlagen ermöglichen. Damit die 260 Biogasanlagen in M-V auch ihren Beitrag zur Strom-
und Wärmeversorgung der Bevölkerung leisten können, benötigen sie aber auch die für die
Energieproduktion notwendigen Rohstoffe.
In seiner Pressemitteilung vom 12. November gibt der Minister bekannt, dass in MV 16% der
Ackerfläche für die Energiebiomasseproduktion genutzt werden und dass sich dieser Anteil
ohne Gefährdung der Nahrungs- und Futtermittelproduktion auf 1/3 der Ackerflächen erhöhen
könnte. Nach seiner Aussage hat MV noch viel Raum für weitere dezentrale Bioenergie-
Konzepte. Selbstverständlich müssen Landesregierung und Regierungsfraktion nicht immer
einer Meinung sein. Um aber nicht wieder Unsicherheiten bei den Landwirten zu erzeugen,
wäre ein abgestimmtes Verhalten aber sehr von Vorteil.
Der Antrag lässt sich wie folgt zusammenfassen: „Wir haben zwar keine Anhaltspunkte, aber
lasst die Landesregierung mal prüfen, ob alles im Lot ist. Mal sehen, was der Schuss ins blaue
so bringt. Die Grundlage für die gute fachliche Praxis ist in mehreren Gesetzen, wie
beispielsweise dem Naturschutzgesetz und dem Bodenschutzgesetz gelegt. Die jeweiligen
Anforderungen und Kriterien sind darin eindeutig benannt. Der Antrag geht von einer negativen
Grundhaltung gegenüber der derzeitigen guten fachlichen Praxis und ihrer Anwendung durch
die Landwirte unseres Landes aus, die seitens der FDP-Fraktion nicht getragen werden.
Die Vorsorgepflicht und die Nachhaltigkeit in der derzeitigen Landwirtschaft sieht die FDP nicht
als gefährdet an. Die SPD impliziert mit dem Antrag ein Bild der Landwirtschaft, welches den
tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht wird. Neben der guten fachlichen Praxis in der
Landwirtschaft unterliegen unsere Landwirte den EU-weit geltenden Cross-Compliance-
Regelungen und auch den Anforderungen aus der Düngemittelverordnung. Gerade in den
vergangenen Jahren hat der Umweltschutz erheblichen Einfluss auf die Landwirtschaft
gewonnen und die Handlungsmöglichkeiten der Landwirte erheblich eingeschränkt. Das Korsett
für die Landwirtschaft ist also schon sehr eng geschnürt.
Es ist vermessen, mit dem hier vorliegenden Antrag ein Bild zu zeichnen, nachdem die
Landwirtschaft die Nachhaltigkeit und den Umweltschutz missachtet. Gehäufte, bewusste
Verstöße gegen die gute fachliche Praxis sowie die bewusste Negierung der Cross-
Compliance- Regelungen sind meiner Fraktion nicht bekannt. Die von der SPD aufgeworfene
Angst vor Monokulturen in der Landwirtschaft wird von meiner Fraktion nicht getragen. Gerade
vor kurzem hat der Agrar- und Umweltminister noch Mecklenburg-Vorpommern als das
artenreichste Bundesland gepriesen. Zieht die SPD Fraktion diese Aussage des Ministers in
Zweifel?
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