Download - FDP Landtagsfraktion MV

Nach den neuen Planungen sollen Eignungsräume an raumordnerisch gebündelten Standorten
liegen, einen entsprechenden Pufferabstand zur Wohnbebauung aufweisen und in
störungsunempfindlichen Räumen des Naturschutzes und der Landschaftspflege liegen.
Weiterhin sollen die neu ausgewiesenen Eignungsräume eine Fläche von 75 ha nicht
unterschreiten und keine Höhenbegrenzung enthalten um somit für ein späteres Repowering
geeignet zu sein. Weiterhin ist festgelegt, dass die Errichtung, der Ersatz sowie Erneuerung
bestehender Anlagen ausschließlich innerhalb der ausgewiesenen Eignungsgebiete für
Windenergieanlagen zulässig sind. Also – Alles ist gut solange es sich um Eignungsräume
handelt.
Hier liegt der Kern des Antrages und das Dilemma. Nach Aussage der Landesregierung
standen in 2009 mehr als 1.300 Windenergieanlagen in M-V. Von diesen 1.300 Anlagen
befindet sich ein erheblicher Anteil von 27% und 350 Anlagen außerhalb der Eignungsräume,
da Eignungsräume in den regionalen Raumordnungsprogrammen erst mit der 1. Fortschreibung
zum Ende der 90´er Jahre ausgewiesen wurden.
Die außerhalb von Eignungsgebieten stehenden Anlagen besitzen Bestandschutz, die
Genehmigung erfolgte unbefristet, aber jeweils nur für die einzelne Anlage. Da jede
Anlagenänderung einen neuen Antrag und Genehmigung nach sich zieht, ist ein Repowering
ineffizienter kleinerer Anlagen auf Grund der Festlegungen in den regionalen
Raumentwicklungsprogrammen derzeit nicht zulässig.
Aus raumordnerischer und raumplanerischer Sicht ist die hier nun vorgesehene
Handlungsweise problematisch. Ich gebe es zu, die Entscheidung zu diesem
Tagesordnungspunkt hat sich meine Fraktion nicht einfach gemacht. Eine Umsetzung des
Antrages bedeutet eine Abkehr von den Aussagen der Regionalen Planungsprogramme und
das Eingehen vieler Ausnahmetatbestände. Eine Ablehnung wiederum bedeutet das bewusste
verhindern von Effizienzsteigerung in der Windenergieerzeugung an Standorten, an die sich die
Bevölkerung schon seit Jahren gewöhnt hat. In dieser Gesetzeslage liegt die Krux bei dem
Thema.
Auch wenn es raumordnerisch nicht konsequent ist, möchten wir uns der Effizienzsteigerung
nicht verschließen.
Deshalb unser Änderungsantrag unter den Maßgaben, dass
1. die Gemeinden und damit die Bürger frühzeitig und umfassend in das
Genehmigungsverfahren mit einbezogen werden und
2. dass die Genehmigung dem der aktuellen Stand der Technik sowie den bau- und
immissionsschutzrechtlichen Anforderungen entspricht, damit dann auch das leidige Problem
der Anlagenbefeuerung gelöst werden kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Der Änderungsantrag wurde abgelehnt)
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