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107. Sitzung des Landtages M-V am 17. November 2010
REDEMANUSKRIPTE
„Interessen des Landes wahren: Atomdeal stoppen, kein
Endlager auf dem Gelände der Energiewerke Nord GmbH
Sigrun Reese
Es ist traurig, dass die Politik immer häufiger auf polemische Panikmache verfällt, statt
sachliche Debatten zu führen, die auf wahren Tatsachen fußt. Die Liberalen nehmen die Sorgen
der Menschen ernst und prüfen Sachverhalte kritisch. Was wir aber niemals machen werden, im
Gegensatz zur Linkspartei und anderen Vertretern dieses Landtages, ist die Methode des
Täuschens, Tricksens Verunsicherns und Panikschürens, nur um mit einer emotionalen Debatte
Punkte bei Bürgern zu sammeln.
Liebe Kollegen der Linkspartei, der Titel der heutigen Aktuellen Stunde „Kein Endlager auf dem
Gelände der Energiewerke Nord“ ist verlogen, schürt Panik und Verunsichert die Menschen –
und das alles absichtlich!
Deshalb möchte ich ausdrücklich klarstellen:
Das Zwischenlager Nord in Lubmin
war kein atomares Endlager,
ist kein atomares Endlager,
Und wird auch zukünftig nie ein Endlager werden!
Hören sie doch endlich auf, die Leute zu verdummen und ständig unbegründete Ängste zu
schüren!
Warum stehen wir heute hier und diskutieren zu diesem Thema?
Wir stehen hier, weil wir beim Thema Endlager bis heute kaum einen Schritt weitergekommen
sind! Wir stehen hier - weil die Rot-Grüne Bundesregierung, weil Gerhard Schröder und Jürgen
Trittin im Juni 2000 ohne irgendwelche Bundesratsbeteiligung den zehnjährigen
Zwangsstillstand für Gorleben vereinbart hatten. Als vor 2 Wochen über die Castortransporte
ins Wendland und die Bürgerproteste in deren Umfeld berichtet wurde, war völlig klar, wer
wieder mit auf den Zug aufspringt und was Thema der aktuellen Stunde wird.
Die Linken, die SPD und die Grünen tun heute so, als wenn mit den Castortransporten im
Dezember der Untergang des Abendlandes eingeläutet wird und die Bevölkerung einer Gefahr
ausgesetzt wäre. Dem ist mitnichten so und das wissen Sie auch! Bereits 1980 hatte die
Bundesregierung unter Helmut Schmidt, SPD, eine Rücknahmegarantie der nach Frankreich
gelieferten Brennstäbe aus dem Forschungszentrum Karlsruhe ausgesprochen. Ende 1999 hat
die französische Atombehörde die Notwendigkeit der Rücklieferung angekündigt. Und Mitte
2003 hat auch das Forschungszentrum Karlsruhe an Zwischenlager Nord die Anfrage zur
Einlagerung gestellt. Im Übrigen ist das Zwischenlager Nord in Bundeshand, aber das nur am
Rande zur Klarstellung. Denn in der Öffentlichkeit wird das Betreibermodell wiederholt falsch
dargestellt.
Zurück zu den Anträgen aus Frankreich und Karlsruhe. Anfang 2004 hat die rot – grüne
Bundesregierung keine grundsätzlichen Einwände im Zwischenlager Nord geäußert.
Folgerichtig gab im Sommer 2004 der Arbeitskreis Stilllegung des Länderausschusses für
Atomenergie die geplante Zwischenlagerung in Lubmin bekannt. Seitdem ist der
Landesregierung also bekannt, dass im nächsten Monat vier Fässer Atommüll in Mecklenburg-
Vorpommern ankommen.
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