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OZ/LOKAL/RUE vom 20.11.2010 06:00
FDP will B96n auf Rügen schnell
Der Planfeststellungsbeschluss für die neue Rügener Bundesstraße 96 von
Altefähr nach Bergen liegt auf dem Tisch. Umweltaktivisten haben Klage
eingereicht.
Rügen (OZ) - Endlich liegt er auf dem Tisch – der Planfeststellungsbeschluss für die
neue B 96. Jetzt muss die neue Schnellstraße von Altefähr nach Bergen gebaut
werden, fordert die breite Mehrheit der Insulaner.
Rügens FDP-Frontmann Gino Leonhard hat sich für sie in Schwerin stark gemacht. Die
FDP-Fraktion beantragte am Donnerstag im Landtag den „Bau der B 96n zeitnah und
schnell umzusetzen“. Doch sie scheiterte.
Unterdessen werden am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig neue Unterlagen zu dem
Verkehrsprojekt auf der Insel im „Posteingang“ registriert. Umweltaktivisten haben
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht.
Nun hat der Senat am Bundesverwaltungsgericht das Wort. Er muss entscheiden, ob
die Klage zur B 96n zugelassen wird.
Mehr dazu lesen Sie in der Wochenendausgabe Ihrer OSTSEE-ZEITUNG (Rügener
Zeitung) vom 20.11.2010.
UDO BURWITZ
Landesregierung und LINKE verlängern Stau auf Rügen
(stp) Gino Leonhard fand es enttäuschend, dass die Landesregierung den sofortigen Ausbau
der B96n auf Rügen wie von der FDP-Fraktion gefordert ablehnt. Verkehrsminister Volker
Schlotmann von der SPD schob das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor, das er nicht
übergehe könne. „Wahr ist jedoch, dass die Klage des NABU vor dem
Bundesverwaltungsgericht den Baustart nicht verzögern muss“, sagte Leonhard anschließend.
Einzig die Ankündigung des Verkehrsministers, sich für einen Baustart noch in diesem Jahr
einzusetzen, erwecke Hoffnung. „Völlig inakzeptabel ist der Standpunkt der LINKEN im
Landtag, die sich vernünftigen Argumenten für den Baubeginn der B96n auf Rügen nicht öffnen
wollen und lieber Urlauber, Rüganer und Umwelt mit Staus belasten“, so der Rügener FDP-
Abgeordnete. Die LINKEN hatten die schöne Natur angeführt, die durch den Ausbau zerstört
werden könne. Dieses Argument hat selbst die Koalitionsseite verblüfft. Udo Timm von der CDU
fragte folgerichtig, ob die LINKEN es für umweltverträglich halten, wenn es weiterhin Schlangen
von stinkenden und stehenden Fahrzeugen auf Rügen gäbe. Timm kritisierte, dass eine kleine
Anzahl von Menschen über die Mehrheit entscheide. In die Kerbe schlug auch Gino Leonhard:
„Die Naturverbände haben mit ihrer Klage ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn nach starker
Einbindung ins Planfeststellungsverfahren hatten sie in der letzten Minute der Widerspruchsfrist
die Klage eingereicht.“
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