Download - FDP Landtagsfraktion MV

schon ein Blick in die aktuelle Fassung der KV-Novelle. In §70 Absatz 7 hat die
Landesregierung nämlich im Gegensatz zum Referentenentwurf bereits die Notwendigkeit
bestätigt, die Interessen der regionale Wirtschaft bei kommunaler Wirtschaftsbetätigung zu
berücksichtigen. In der Begründung führt die LR aus – ich zitiere:
„Mit dieser Einfügung werden eine Abwägung der Auswirkungen auf die mittelständische
Wirtschaft und auf das Handwerk und deren Berücksichtigung als Bestandteil der
gemeindlichen Ermessensentscheidung über wirtschaftliche Betätigung gesetzlich verankert.“
Unsere zentrale Forderung nach mehr Rechtsschutz für die Privatwirtschaft fand ebenfalls eine
breite Unterstützung! Ich zitiere hier die Stellungnahme des VUMV: „Der Vorschlag der FDP-
Fraktion klingt sinnvoll, weil damit den Betroffenen ein Kontroll- und Durchsetzungsinstrument in
die Hand gegeben wird.“ Ich möchte an dieser Stelle noch einen Blick auf das werfen, was uns
mit der KV-Novelle der Landesregierung erwartet und was uns als FDP dabei wichtig ist.
Die Landesregierung kann oder will keine klare Definition von Daseinsvorsorge geben. Ihre
Antwort auf unsere Kleine Anfrage (5/3812) was denn Daseinsvorsorge sei, bekommen wir zu
hören, dass Daseinsvorsorge die Versorgung der Einwohner mit Leistungen sei, die der
Befriedigung von Bedürfnissen der örtlichen Gemeinschaft dienen. Was diese Definition am
konkreten Bespiel bedeutet, verdeutlicht Schwerin besonders gut. Hier sagt eine linke
Oberbürgermeisterin ganz offensichtlich, dass die Einwohner mit Leistungen versorgt werden
sollten, die deren Fitness verbessert. Mit ihrer Novelle verfolgt die Landesregierung jedoch
genau einen systematischen Ansatz der solche Sonderfälle zur Regel werden lässt!
Um diesen Auswüchsen endlich Grenzen zu setzen, müssen wir als Gesetzgeber verbindliche
Normen setzen, die der wirtschaftlichen Betätigung des Staates ganz klare Grenzen setzt! Für
uns muss so ein gesetzlicher Rahmen folgende Grenzen ziehen:
alle Marktteilnehmer müssen die gleichen Chancen haben,
steuerliche Gleichbehandlung
mehr Transparenz und mehr Kontrolle kommunaler Unternehmen
Leistungen müssen vergleichbarer werden
keine Inhouse-Geschäfte
Kommunen dürfen keine Waren und Güter produzieren
Kommunen dürfen keine Logistiker sein
Wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden, dann schädigen wir die soziale Marktwirtschaft in
ihren Grundfesten und schaffen den Nährboden für eine kommunale Vetternwirtschaft!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Der Antrag wurde abgelehnt)
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