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Änderungsantrag FDP zu Antrag CDU/SPD „Repowering von
Windenergieanlagen außerhalb von Eignungsräumen“
Sigrun Reese, MdL
energiepolitische Sprecherin
stellv. Fraktionsvorsitzende
Als ich den vorliegenden Antrag das erste Mal las, musste ich ein wenig schmunzeln, ob des
sanften Tones der Koalitionsfraktionen gegenüber der eigenen Landesregierung. Die
Landesregierung hat es sich zum Ziel gemacht, die Stromerzeugung der erneuerbaren
Energien bei der Windkraft bis 2020 gegenüber 2005 zu versechsfachen. Diese Fokussierung
auf die Windkraft führte zu erheblichen Diskussionen auf der kommunalen Ebene im Rahmen
der Stellungnahmen zu geplanten Windenergieparks.
Wir als FDP Fraktion begrüßen die Ziele zum Ausbau der Windenergie. Der Ausbau der
Windenergie kann einen entscheidenden Beitrag zur Energieversorgung Mecklenburg-
Vorpommern und zur Stabilisierung der Strukturen in den ländlichen Gemeinden leisten.
Das Repowering von kleineren und damit ineffizienten Anlagen ist ein Schritt in die richtige
Richtung. Mit dem Repowering wird es ermöglicht, schneller als bisher den Ausbau der
Windenergieproduktion auszubauen. Weiterhin bietet das Repowering die Möglichkeit
Windenergie- anlagen zurückzubauen und die Windstromproduktion trotzdem, zu erhöhen.
Weiter impliziert der Ausbau der Windenergie gerade auch wegen der unbeständigen
Windverhältnisse die Entwicklung und Schaffung ausreichender und praktikabler
Speichermöglichkeiten. Wasserstoff als Speichermedium zur Gewährung einer grundlastfähigen
Energieversorgung wird hier in Zukunft eine wesentliche Rolle spielen.
Ich selbst konnte mich in einem kleinen mittelständischen Unternehmen des Landes über
geplante Vorhaben informieren und wünsche dem Unternehmen bei der Planumsetzung viel
Erfolg. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist aus energiepolitischer Sicht eine Notwendigkeit,
da stimmt die FDP mit dem Antragsteller überein. Bei der Genehmigung solcher
Energieanlagen gilt es aber immer auch die berechtigten Interessen der Bevölkerung wohl
gegeneinander abzuwiegen.
Wichtig bei der Frage ist, die Bürger möglichst früh in geplante Entwicklungen seitens des
Gesetzgebers bzw. des Investors einzubeziehen. Wenn wir den Ausbau und die
Effizienzsteigerung von Windenergieanlagen auch ausdrücklich begrüßen, muss diese
Entwicklung eigentlich durch die Raumordnung gedeckt sein.
Werte Kollegen der CDU, das Timing für diesen Antrag hätte schlechter nicht sein können. In
den vier Planungsregionen des Landes ist die Fortschreibung der regionalen
Raumentwicklungsprogramme gerade abgeschlossen, oder steht ganz kurz vor dem Abschluss.
In der nächsten Woche beschließen aller Voraussicht nach 2 Planungsregionen.
Erst in ca. 10 Jahren wird es eine weitere Fortschreibung der regionalen Programme geben.
Wesentlicher Inhalt der gerade angeschlossenen Fortschreibung war eben gerade die
Ausweisung von Eignungsräumen für Windenergieanlagen. Die Umstrittenheit dieses Themas
in Mecklenburg-Vorpommern ist in den Beratungen auch dadurch zum Ausdruck gekommen,
dass mitunter 3 Auslegungen der Planungen in den einzelnen Regionen erfolgen mussten.
Wenn die Fortschreibungen der regionalen Programme beschlossen sind, gibt es im Land
Mecklenburg-Vorpommern ca. 12.500 ha Eignungsflächen, was einem Flächenanteil von ca.
0,93 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche und damit 2.500 ha mehr als noch nach der ersten
Fortschreibung, entspricht. Und da komme ich jetzt zu dem problematischen Teil des Antrages.
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