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Download - FDP Landtagsfraktion MV

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Was sind denn die Interessen des Landes?<br />

Im Gegensatz zu den Ländern Baden Württemberg und NRW, die sich an den Kosten des<br />

Rückbaues des Forschungszentrums in Karlsruhe bzw. am Rückbau des Versuchsreaktors<br />

Jülich beteiligen, zahlen weder Mecklenburg-Vorpommern noch Brandenburg einen Anteil an<br />

den Entsorgungskosten ihrer eigenen ehemaligen Kraftwerke. Uns als Land, entstehen also<br />

keine zusätzlichen Kosten für die sichere Zwischenlagerung des Atomsmülls der DDR-<br />

Kraftwerke, also des Atomkraftwerkes Rheinsberg und Lubmin. Nun ist es die Linke, die durch<br />

Protestaufrufe und Panikmache die Kosten für den Polizeieinsatz in die Höhe treibt.<br />

Ist das im Interesse des Landes?<br />

Gerade der Gedächtnisverlust der Grünen und der SPD, die sich ebenfalls wie die LINKEN zu<br />

den Gralsrettern aufspielen ist in Bezug auf den anstehenden Castortransport im Dezember<br />

bemerkenswert. War es doch der jetzige Fraktionsvorsitzende de Grünen, Jürgen Trittin, der in<br />

der rot-grünen Bundesregierung im Bundestag Anfang 2001 Proteste gegen Castor-<br />

Rücktransporte als falsch ansah. Jürgen Trittin war es, der sagte, dass die Bundesregierung<br />

Atomtransporte nicht nur mal so genehmigt, sondern nur wenn sie notwendig sind und auf<br />

Grundlage einer gesetzlichen Verpflichtung und sicher erfolgen.<br />

Ein paar Fakten möchte ich am Schluss noch erwähnen.<br />

Es gibt derzeit in Deutschland 4 Zwischenlager: Gorleben, Ahaus, Jülich und Lubmin. Die<br />

Brennelemente z.B. aus dem DDR-Forschungsreaktor Rossendorf lagern in Ahaus. Wir wissen,<br />

heute schon, dass auch im nächsten Jahr 5 weitere Castorbehälter in das Zwischenlager Nord<br />

geschickt werden und auch diese Entscheidung wurde von SPD und Grünen getroffen. Die<br />

EWN ist ein Unternehmen mit international anerkanntem Know-how. Unter strenger<br />

Bundesaufsicht und in Bundeshand. Wenn Castoren sicher zwischengelagert werden, dann im<br />

Zwischenlager Nord.<br />

Das Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle, Schacht Konrad, hat alle Genehmigungen<br />

für ein Endlager und soll bis 2015 fertig gestellt sein. Die EWN geht davon aus, dass bis zum<br />

Jahr 2015 die Auslastung des Zwischenlagers Nord auf ca. 90-95% erreicht wird und danach<br />

der Abtransport von 10.000 m³ schwach bis mittelaktivem Müll in den Schacht Konrad beginnt.<br />

Hätten SPD und Grüne in ihrem Atomkonsens in 2000 kein10-jähriges Moratorium zum<br />

Endlager in Gorleben beschlossen, wären wir auch bei den hochaktiven Abfällen einer Lösung<br />

heute bereits viel näher.<br />

Das Endlager muss nicht das politisch genehmste sondern geeignet und sicher sein.<br />

Jetzt räume ich noch mit dem Märchen auf, dass die vereinbarte Laufzeitverlängerung zu<br />

erheblichem Mehraufkommen an radioaktiven Stoffen führen würde. In Wirklichkeit wird sich<br />

das Volumen des end zu lagernden Atommülls lediglich von 300.000 m³ auf 310.000 m³<br />

erhöhen. Bei hoch radioaktiven Stoffen wird von zusätzlich weniger als 1% ausgegangen. Die<br />

Linke benutzt wieder einmal bewusst falsche Darstellungen, um sich zu profilieren.<br />

Das Zwischenlager Nord entspricht den höchsten Sicherheitsanforderungen.<br />

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