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dpa vom 16.11.2010 15:26
FDP: Sorge vor «Staatswirtschaft» in Kommunen
Schwerin (dpa/mv) - Die Wirtschaft im Land sieht nach Angaben der FDP eine
Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen mit Sorge. Kammern und
Unternehmerverbände unterstützten darum eine Gesetzesinitiative der Liberalen, in der
Kommunalverfassung des Landes einen «fairen Wettbewerb» zwischen privaten und
kommunalen Unternehmen vorzuschreiben, teilte die Landtagsfraktion am Dienstag
nach einer Anhörung mit. Städte und Gemeinden sollten nur dann wirtschaftlich
agieren, wenn sie es besser und wirtschaftlicher als private Dritte machen könnten. Die
von der Koalition angestrebte Liberalisierung für kommunale Unternehmen sehe man
mit großer Sorge.
CDU: „Richtigerweise ziehen Sie das Thema
in den Landtag, Herr Roolf“
(stp) Heftige Kritik an der FDP-Fraktion hagelte es im Landtag gleich am ersten Parlamentstag.
So mancher Zuhörer auf der Besucherbank hatte den Eindruck, dass mit dem „FDP-
Gesetzentwurf zum Änderungsentwurf der Kommunalverfassung“ in ein Wespennest gestochen
wurde. Fraktionsvorsitzender Roolf: „Unsere Vorschläge fanden eine einhellige und breite
Unterstützung bei der Wirtschaft. Die Pläne der Enquete-Kommission sowie der
Landesregierung, die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen auszuweiten, wurden ganz
deutlich und mehrheitlich abgelehnt.“ Als Beispiel nannte er Schwerin, wo kommunal ein
Fitnessstudio betrieben wird. Heinz Müller (SPD) kritisierte zwar heftig, musste aber einräumen:
„Dass Schwerin ein Sonnenstudio betreibt, darüber kann man ja diskutieren, aber dass das der
Untergang des Christlichen Abendlandes ist, das können Sie doch niemandem verkaufen.“
Die FDP prangerte zudem eine fehlende Chancengleichheit an. Michael Roolf im Landtag:
„Schon die gegenwärtigen Regelungen führen dazu, dass ein chancengleiches Nebeneinander
von Privat- und Staatswirtschaft in den Kommunen nicht möglich ist. Deshalb hat die Wirtschaft
unsere Forderung begrüßt, diese Chancengleichheit wiederherzustellen. Wir wollen mit
unserem Gesetzentwurf nicht mehr, als das, was wir 1993/94 gemeinsam mit der CDU in
unsere erste Kommunalverfassung geschrieben haben. Die Gemeinde darf sich nur dann
wirtschaftlich betätigen, wenn sie die gemeindlichen Aufgaben besser und wirtschaftlicher als
Dritte erfüllen kann.“ Torsten Renz (CDU) beglückwünschte die Liberalen: „Respekt Herr Roolf
wie Sie das Thema angehen. Richtigerweise ziehen Sie das Thema in den Landtag.“ Doch sei
man in einem Prozess. Auch wenn man von 1990 bis 1994 in einer CDU/FDP-Regierung einig
war, sei es heute doch so, dass „wir uns heute vielleicht in einer anderen Zeit bewegen“, so
Renz. „Das, was momentan im Gesetzentwurf steht ist eine gewisse Chancengleichheit
zwischen privater Wirtschaft und Kommune.“ So sah es auch Heinz Müller (SPD), der aber nur
mutmaßen konnte: „Sie wollen Chancengleichheit zwischen der Öffentlichen Hand und privaten
Unternehmen. Ich glaube viele kleine Unternehmen schätzen Stadtwerke, schätzen kommunale
Wohnungsunternehmen als wirtschaftliche Partner, als Auftraggeber und Lieferanten.“
Gabriele Mest’an von der Fraktion DIE LINKE will im Innenausschuss weiter diskutieren und
sah den Wirtschaftsminister bei dem Thema in ihre Richtung umgekippt, „der noch im
September davor warnte, über die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen zu einer
gesellschaftlichen Entwicklung hin zu einer Staatswirtschaft zu gelangen. Bereits Anfang
November aber plädierte der Wirtschaftsminister schon dafür, keine künstlichen Gegensätze
zwischen Kommunen und Privatwirtschaft zu konstruieren.“ Der Beitrag der rechtsextremen
NPD war ein Raunzen in gewohnt beleidigender Art mit Worten wie „asozial“ und „feuchter
Kehricht“. (Lesen Sie die Rede von Michael Roolf zum Thema auf Seite 16)
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