STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN - M/S VisuCom GmbH

Nr. 21 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 23. Mai 2005 Seite 1885
terungen zum TV über Angestellte in medizinischen Hilfsberufen und
medizinisch-technischen Berufen aufgeführten Gesetze berücksichtigt
sowie in den Erläuterungen zum TV über Angestellte im Pflegedienst
das neue Krankenpflegegesetz i. d. F. des Art. 1 des o. g. Gesetzes vom
16. Juli 2003 und das Altenpflegegesetz in der Neufassung der Bekanntmachung
vom 25. August 2003 aufgenommen worden; gleichzeitig
wurde die Kommentierung den geänderten Vorschriften angepasst.
Ferner wurden die in den Erläuterungen zum TV über Angestellte in
medizinischen Hilfsberufen und medizinisch-technischen Berufen in
den Erläuterungen zum TV über Angestellte im Pflegedienst aufgelisteten
länderspezifischen Ausbildungs- und Weiterbildungsregelungen
auf den neuesten Stand gebracht sowie auf diese Bereiche betreffende
Beschlüsse von Arbeitgebergremien hingewiesen.
Die Aktualisierungen und Erweiterungen machen den Kommentar für
die praktische Arbeit noch wertvoller.
Das Werk befindet sich nunmehr auf dem Rechtsstand vom März 2004.
Oberamtsrat Uwe Bauer
Kommentar zum Bundes-Angestelltentarifvertrag — BAT —. Friedrich
Wiese, Hermann Fohrmann, Joachim Jeske, Norbert G ö r -
gens, Wolf Thiel, Manfred Hoffmann und Stefan Hebler.
Loseblattwerk, ca. 8 670 S., 109 c einschließl. sieben Ordn. 187./188./
189./190./191./192. Erg.Liefg. zum Hauptwerk (ohne Vergütungsordnungen),
Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, — edition moll —,
70563 Stuttgart, 81673 München, ISBN 3-415-02513-6
Dieser unverzichtbare Standardkommentar des Personalwesens enthält
die Texte des BAT mit umfassenden und ausgewogenen Erläuterungen
sowie eine Vielzahl ergänzender Tarifverträge. Eine wesentliche
Arbeitserleichterung sind die Querverbindungen, die der Kommentar
vom jeweils behandelten Tarifwerk zum allgemeinen Arbeitsrecht
aufzeigt.
Die 187. bis 192. Ergänzungslieferungen enthalten u. a. eine Neukommentierung
des § 17 BAT unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen
Rechtsprechung sowie die ab 1. Januar 2004 maßgebende 83 v. H.-
Tabelle in der Mindestnettobeträge zum TV zur Regelung der Altersteilzeitarbeit.
Darüber hinaus sind die Einleitung zum BAT im Hinblick auf die von
den TV-Parteien in der Lohnrunde 2003/2004 vereinbarte Prozessvereinbarung
für die Tarifverhandlungen zur Neugestaltung des Tarifrechts,
die Erläuterungen zu § 37 BAT, die Richtlinien der TdL über die
Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen Hilfskräfte sowie die
Erl. 10 zu § 40 BAT, die Erl. 7 und 14 zu § 50 BAT, die Vorbemerkungen
vor § 52 BAT unter Buchstabe 1, die Erläuterungen zu Nr. 12 SR
2 d BAT und der Anhang 2 zur SR 2 d BAT aktualisiert worden.
Außerdem ist die neueste Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit
zu Krankenbezügen, zum Mutterschutz und zur Elternzeit, zu den Arbeitsbedingungen
von Lehrkräften, zu befristeten Arbeitsverhältnissen,
zur Zahlung von Gefahrenzulagen und zur Vollzugszulage nach
den Zulagen-TVen v. 17. Mai 1982 ausgewertet und in die Kommentierung
der entsprechenden Vorschriften eingearbeitet worden.
Eine vollständige Neukommentierung des § 36 BAT. Ferner sind die
durch nachstehende Gesetze und Verordnungen veranlassten Änderungen
anderer im Kommentar abgedruckter bzw. in der Kommentierung
das Gesetz zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts v. 13. Dezember 2003, das Steueränderungsgesetz
2003 v. 15. Dezember 2003, das Dritte Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23. Dezember 2003, das Gesetz zu
Reformen am Arbeitsmarkt v. 24. Dezember 2003, das Vierte Gesetz für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24. Dezember 2003, das
Haushaltsbegleitgesetz 2004 v. 29. Dezember 2003, GKV-Modernisierungsgesetz
v. 14. November 2003, die Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
v. 25. November 2003 eingearbeitet worden.
Ferner sind die Rundschreiben des Bundesamtes für Finanzen v.
29. August 2003, v. 9. Dezember 2003 und v. 15. Januar 2004 in die im
Anhang zu § 31 BAT abgedruckte DA zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs
eingearbeitet worden.
Darüber hinaus sind das Fünftes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
und anderer Vorschriften v. 16. Februar 2002, das
Steueränderungsgesetz 2003 v. 15. Dezember 2003, das Gesetz zur Reform
am Arbeitsmarkt v. 24. Dezember 2003, das Haushaltsbegleitgesetz
2004 v. 29. Dezember 2003, Haushaltsgesetz 2004 v. 18. Februar
2004 eingearbeitet.
Außerdem sind die Erl. 1 bis 20.1 zum TV ATZ unter Berücksichtigung
der Folgerungen aus den Änderungen des Altersteilzeitgesetzes durch
Art. 95 des dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
v. 23. Dezember 2003, aus der Einführung des ATV/ATV-K und
aus dem Entwurf eines RV-Nachhaltigkeitsgesetzes vollständig überarbeitet
und das im Anhang 1 zum TV ATZ abgedruckte Altersteilzeitgesetz
auf den neusten Stand gebracht worden.
In den Erläuterungen zum ATV/ATV-K ist sodann auf die Kündigung
des Überleitungsabkommens durch die AKA e. V., auf die Änderung
der Deckungsrückstellungsverordnung durch die VO v. 5. November
2003, auf die neuen Beitragsbemessungsgrenzen für das Jahr 2004 und
auf die Erhebung der vollen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
von Betriebsrenten eingegangen worden.
Die ab 1. Januar 2005 maßgebenden Entgeltgrenzen in der Sozialversicherung
(Anhang zu § 36 BAT) sowie der Beschluss der Mitgliederversammlung
der TdL vom 2./3. September 2003 zu eintägigen Klassenfahrten
von Lehrern (Erl. zu Nr. 3 der SR 2 1 I BAT) sind in das Werk
aufgenommen worden. Des Weiteren wurde in den Erläuterungen zu
§ 3 Buchst. d BAT auf die Nachfolgeregelung der ab 1. Januar 2005
weggefallenen §§ 19, 20 BSHG hingewiesen, der Änderungs-TV Nr. 1
vom 25. August 2004 zum Anwendungs-TV Land Berlin in diesen TV
eingearbeitet und das Rdschr. der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger
vom 27. Juli 2004 zur versicherungsrechtlichen Behandlung
von Studenten, Praktikanten und ähnlichen Personen auszugsweise
in die Erläuterungen zu den Praktikanten-Richtlinien aufgenommen.
Ferner wurden die in den Vorbemerkungen zu Abschnitt III BAT, in
den Erläuterungen zu den §§ 7, 11, 13, 15, 33, 36, 50, 52 BAT, im Anhang
2 zur SR 2 d BAT und den Leistungs- und Prämien-Richtlinien zitierten
Gesetze und Verordnungen auf den neuesten Stand gebracht.
Darüber hinaus ist die neueste Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit
zu Fragen der Eingruppierung (§ 22 BAT), des Bewährungsaufstiegs
(§ 23a BAT), der vorübergehenden Ausübung einer höherwertigen
Tätigkeit (§ 24 BAT), des Ortszuschlags (§ 29 BAT), der Zahlung
von Wechselschicht- und Schichtzulagen (§ 33a BAT), der Zahlung
von Krankenbezügen (§ 37 BAT), der Arbeitszeit von Lehrkräften
(Nr. 3 SR 2 l I BAT) und Hausmeistern (Nr. 4 SR 2 r BAT), der Befristung
von Arbeitsverträgen (SR 2 y BAT, Anhänge 1, 2 und 4 zur SR 2 y
BAT) sowie zur Zahlung von Mutterschaftsgeld bei Beurlaubung ohne
Bezüge (Vorbem. 1 vor § 52 BAT) und zum Umzugs-TV ausgewertet
und in die Kommentierung dieser Vorschriften eingearbeitet worden.
Die Aktualisierungen und Erweiterungen machen das Werk noch wertvoller
für die praktische Arbeit.
Das Werk befindet sich nunmehr auf dem Rechtsstand vom Oktober
2004.
Oberamtsrat Uwe Bauer
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Kommentar aufgrund der Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts. Begründet von Prof. Dr. jur. Fritz
Auffahrth, Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts i. R., und Dr.
jur. Rudolf S c h ö n h e r r , Personaldirektor i. R. Fortgeführt von Dr.
Friedrich H. Heither, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
a. D., und Dr. Ulrike Heither, Rechtsanwältin. 3. Auflage,
Loseblatt-Kommentar einschließlich Lieferungen 1/03, 2/03 und 1/04,
2 988 Seiten, 12,8 � 18,5 cm, Dünndruckpapier, einschließlich 2 Spezialordnern,
76,— Euro; Ergänzungen bei Bedarf. Erich Schmidt Verlag,
Berlin, Bielefeld, München, ISBN 3-503-00171-9
Der Rechtsprechungskommentar zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
wurde erstmals im Staatsanzeiger für das Land Hessen
1994 (S. 3418) besprochen. Jedes Jahr erscheinen in der Regel etwa zwei
Ergänzungslieferungen, welche ebenfalls jeweils besprochen wurden.
Nunmehr liegen die Ergänzungslieferungen 1/03, 2/03 und 1/04 vor,
welche sicherstellen, dass das Werk dem aktuellen Stand der Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts entspricht.
Die Lieferung berücksichtigt zunächst die vielfältigen Änderungen, die
das Arbeitsgerichtsgesetz selbst erfahren hat. Dabei wurde zunächst
der dem Kommentar vorangestellte Gesetzestext auf den neuesten
Stand gebracht und innerhalb der Kommentierung der Gesetzestext
aktualisiert. Soweit die Änderungen zu einer Veränderung der Rechtslage
in Bezug auf die Kommentierung führen, wird am Ende des Paragraphen
darauf hingewiesen, welche Kommentierungen nunmehr nicht
mehr aktuell sind. Für den Anwender wäre es trotzdem schön, wenn
zumindest bei den Paragraphen innerhalb der Kommentierung Gesetzesänderungen
durch entsprechende Hinweise dokumentiert würden.
Im Hinblick auf die damit für die Herausgeber verbundene große
Mehrarbeit ist das Fehlen entsprechender Hinweise bei den jeweiligen
Paragraphen jedoch durchaus verzeihlich.
Unabhängig von den Gesetzesänderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes
wurden mit den Lieferungen das Abkürzungsverzeichnis und das
Stichwortverzeichnis auf den neuesten Stand gebracht. Auch umfassen
die Lieferungen natürlich wieder eine Vielzahl von Bereichen aus dem
Arbeitsgerichtsgesetz, zu welchen sich das Bundesarbeitsgericht bis
April 2004 geäußert hat.
Die hinzugekommene neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
befasst sich in den Entscheidungen unter anderem mit folgenden
Themenbereichen:
— dem Begriff des Arbeitnehmers,
— der Frage der Parteifähigkeit,
— der Frage der Bestimmtheit des Klageantrages,
— Fragen der Widerklage,
— Fragen aus dem Bereich der Feststellungsklagen,
— Fragen zu Entfristungsklagen,
— Fragen der Berufungseinlegung,
— Fragen der Revision,
— Fragen der Urteilsabsetzung,
— der Frage der Beweisverwertung von heimlichen Videoaufnahmen,
— der Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens,