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Globalisierung - Realität und Ideologie.pdf - FEN

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(nach LEGGEWIE 2003)<br />

10<br />

Anhang 3<br />

Thematisch breiter angelegt war da die im Dezember 2002 gemeinsam mit dein DGB <strong>und</strong> VENRO<br />

(Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nicht-Regierungs-Organisationen e.V.) verabschiedete Erklärung<br />

«<strong>Globalisierung</strong> gerecht gestalten», deren sieben Schwerpunkte man als aktuelle Schnittstelle zwischen<br />

alten <strong>und</strong> neuen, nationalen <strong>und</strong> transnationalen Bewegungen folgendermaßen zusammenfassen kann:<br />

♦ Armutsbekämpfung (vor allem entwicklungspolitische Maßnahmen, darunterSchuldenerlass für<br />

die armen <strong>und</strong> ärmsten Länder <strong>und</strong> die Tobin-Steuer)<br />

♦ Reform der Finanzarchitektur (strengere Bankenkontrolle, Devisenumsatzbesteu-erung,<br />

Kapitalverkehrskontrollen, Koordination der Währungszonen von Dollar, Euro <strong>und</strong> Yen; Schließung von<br />

Steueroasen)<br />

♦ soziale Gestaltung des Welthandels (Aufhebung von Handelshemmnissen gegenüber<br />

Entwicklungsländern, Ausnahmen von der von der Handelsliberalisierung, Einführung von Sozial- <strong>und</strong><br />

Menschenrechtsstandards, Stärkung der ILO <strong>und</strong> deren enge Kooperation mit WTO, Weltbank <strong>und</strong> IWF,<br />

Aufnahme von Kernarbeitsnormen)<br />

♦ Verlangsamung der Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte ( Herausnahme öffentlicher<br />

Dienstleistungen, Wahrung des Universaldienste-Prinzips, nachhaltige Wettbewerbsordnungen, Sicherung<br />

der öffentlichen Daseinsvorsorge durch den Staat)<br />

♦ Regeleinbindung transnationaler Unternehmen (Verhaltenskodices, Vereinba-rungen mit Gewerkscha -<br />

ften, sozialverträgliche Investitionsordnung)<br />

♦ Demokratisierung des <strong>Globalisierung</strong>sprozesses (Informationsfreiheit, Sicherung von<br />

Mitbestimmung, Herstellung der Bedingungen zivilgesellschaftlicher Partizipation).

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