Globalisierung - Realität und Ideologie.pdf - FEN

zu. Von besonderer Bedeutung sind Transparenz politischer Prozesse sowie der freie Zugang
zu Informationen, wie er in den USA durch den Freedom of Information Act abgesichert ist
oder im Bereich des Umweltschutzes in der Konvention von Aarhus 1998 festgelegt wurde.
Darüber hinaus müssen sowohl Wirtschaft als auch Gewerkschaften die Möglichkeit haben, zu
wirtschafts-, arbeitsmarkt-, sozial- und umweltpolitischen Privatisierungs- und Deregulierungsvorhaben
der internationalen Handels- und Finanzpolitik Stellung zu nehmen, damit die
Gestaltungsaufgabe der europäischen Sozialpartner in Wirtschaft und Gesellschaft nicht auf
Kosten der Globalisierung ausgehöhlt wird. Das Europäische Sozialmodell würde ansonsten
an Bedeutung und damit letzten Endes an Glaubwürdigkeit verlieren.
Generell ist bei der Bildung transnationaler Netzwerke wichtig, auch lokale Akteure einzubinden
und eine Balance zwischen den verschiedenen Beteiligten zu finden, etwa zwischen
Nord und Süd, Starken und Schwachen, potenziellen Globalisierungsgewinnern und -verlierern.
Auch hier sollte darauf geachtet werden, dass Frauen und Männer gleichberechtigt vertreten
sind und dass frauenspezifische Belange berücksichtigt werden.
Die Zivilgesellschaft kann darüber hinaus auch die Gestalt der Privatwirtschaft wesentlich
mit beeinflussen. Die soziale Verantwortung von Unternehmen („Corporate Social Responsibility“)
wird von der Wirtschaft selbst betont. Das Streben nach Glaubwürdigkeit dieser Verantwortung
legt eine enge Kooperation zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft nahe – bei
Achtung der jeweiligen Eigenart beider Seiten. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit könnten
freiwillige Selbstverpflichtungen bestehendes (zwischen-)staatliches Recht ergänzen und
internationale Vorbildfunktion für eine angepasste und angemessene Standardsetzung haben
[...].
Während die Arbeitsgruppen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen die Rolle multilateraler
Kooperation und der Zivilgesellschaft stärken möchten, kritisiert die Arbeitsgruppe der
CDU/CSU, dass die heutige Rolle des Staates unterschätzt und die Rolle zwischenstaatlicher
Kooperation und Beteiligung der Zivilgesellschaft überbetont werde. [...] Wenn dem Völkerrecht
die Rolle eines sich verdichtenden Netzwerks bis hin zur Konzeption einer „Global Governance“
zuwachsen soll, so sei jeder Schritt in diese Richtung nur durch die Nationalstaaten
möglich. Dagegen repräsentierten Nichtregierungsorganisationen naturgemäß immer nur einen
Ausschnitt der Gesellschaft und verfolgten Einzelinteressen. Der Anspruch, für die Zivilgesellschaft
im Allgemeinen sprechen zu können und an politischen Entscheidungsverfahren
direkt beteiligt zu werden, sei nicht akzeptabel, da alleine die Parlamente und Regierungen
durch allgemeine, freie Wahlen legitimiert seien zu entscheiden. Nur Nichtregierungsorganisationen,
deren Organisation und interne Entscheidungsprozesse transparent seien und rechtschaffen
abliefen und die auf jedwede Form von Gewalt verzichten, seien legitimiert, als Interessenvertreter
gehört zu werden.
[...]
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