Globalisierung - Realität und Ideologie.pdf - FEN

3. Hilfloser Staat – ohnmächtige Politik?
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♦ Neoliberale Globalisierung: unter Deckmantel der „Entpolitisierung“ weltweite
Durchsetzung einer Politik im Interesse des Kapitals, Herrschaft des „Weltmarkts“
über die Politik der Nationalstaaten und der internationalen Beziehungen
♦ Bisherige Entwicklung seit den 70er Jahren gekennzeichnet durch politische
Durchsetzung des neoliberalen Regimes über nationale Politiken und internationale
Vereinbarungen und Institutionen („Washington Konsens“, WTO, IWF, WB, EU): Die
Politik von gestern ist der „Sachzwang“ von heute
♦ Die Rolle des (National)Staates. – vom Wohlfahrts- zum Wettbewerbsstaat:
Unterwerfung der staatlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik unter das Diktat der
Weltmarktkonkurrenz durch Schaffung von günstigen Wettbewerbsbedingungen für
das nationale Kapital (Lohn- und Sozialabbau, Steuersenkungen, „Deregulierung“ der
Arbeitsbeziehungen, Abbau der staatlichen Organisation der Daseinsvorsorge,
Schwächung der Gewerkschaften), der Standortbedingungen für das internationale
Finanzkapital und für die Geldvermögensbesitzenden (Geldwertstabilität, Realzinsen),
direkt oder durch Übertragung von wirtschafts- und finanzpolitischen
Souveränitätsrechten auf internationale Institutionen (EU, EZB, WTO, IWF, WB)
♦ Sozial-, Gleichstellungs-, Ökologie-, Entwicklungs-, Friedens- und Abrüstungspolitik
werden dem untergeordnet und sind bestenfalls Residualpolitiken
♦ Dabei geht es nicht um „weniger Staat“, sondern um einen anderen Staat: Der
nationale Wettbewerbsstaat kann entgegen der neoliberalen Marktrhetorik nicht auf
staatliche Eingriffsmöglichkeiten verzichten:
• Garantieren der „harten“ und „weichen“ Infrastruktur, der rechtlichen Rahmenbedingungen
(Eigentum!), von „Sicherheit und Ordnung“ und Prävention kollektiver
Risiken im Innern
• Ausbau der Möglichkeit zur „Intervention“ nach außen (Neomerkantilismus und
Militarisierung).
• Demokratie und Bürgerrechte immer mehr als „bürokratische Hemmnisse“
♦ Alternative nationalstaatliche Handlungsspielräume und Entscheidungen fallen dem
Verdikt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, der Kapitalflucht, der Lohnund
Steuerkonkurrenz zum Opfer – internationale Kooperation für eine alternative
Entwicklung und Politik wird erst gar nicht angedacht (vgl. internationaler Aufruhr
gegen Lafontaine 1998/99).
♦ Demgegenüber bleibt festzuhalten: Die Nationalstaaten und die Politik stehen der
internationalen ökonomischen Entwicklung nicht ohnmächtig gegenüber (sonst könnten
sie sie ja auch nicht im neoliberalen Sinne unterstützen und fördern!), wirtschaftsund
finanzpolitische Handlungsspielräume haben – wie die Geschichte der
neoliberalen Globalisierungspolitik zeigt - immer bestanden und bestehen auch
weiterhin, erst Recht für eine alternative internationale Koordinierung und Kooperation.
Die finanzpolitischen Instrumente (Steuer-, Geld- und Zinspolitik) stehen z.T. auf
nationalstaatlicher oder z.B. EU-Ebene zur Verfügung, können und müssen aber
durch Kooperation und Koordination „internationalisiert“ werden.
Die Behauptung der nationalstaatlichen Ohnmacht (vor allem aufgrund der
Internationalisierung der Finanzmärkte) gegenüber den sozialen und ökologischen Folgen
der Globalisierung ist Teil des entpolitisierenden, entdemokratisierenden TINA-
Konzepts, vor allem im Interesse des international agierenden Kapitals und der
Geldvermögensbesitzenden.