Globalisierung - Realität und Ideologie.pdf - FEN

Wirtschaft und Beschäftigung bedenkt: In den großen Industrieländern (OECD) tragen Dienstleistungen
60 bis 70 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei und beschäftigen 64 Prozent aller
Arbeitnehmer. Mit dem nun in der WTO zur Verhandlung anstehenden Allgemeinen Abkommen
über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) sollen die Dienstleistungsmärkte in zwölf
Sektoren und vier Arten der Erbringung eingeteilt und für Unternehmen geöffnet werden. Dabei
geht es nicht allein um wirtschaftsnahe Dienstleistungen wie beispielsweise freiberufliche
Dienste, Datenverarbeitungsdienstleistungen, Werbung, Kommunikationsdienstleistungen
(Post, Kurierdienste, Telekommunikation), Bau- und Montagedienstleistungen (Hochbau,
Tiefbau etc.), Vertriebsdienstleistungen (Großhandel, Einzelhandel). Die Neuregelungen werden
auch die Bildungsdienstleistungen (Kindergarten, Schulbildung, Berufs- und Universitätsausbildung),
Umweltdienstleistungen (Abwasser, Müllabfuhr), Finanzdienstleistungen, medizinische
und soziale Dienstleistungen (einschließlich Krankenhäuser), Tourismus und Reise dienstleistungen,
Erholung, Kultur und Sport sowie alle Transportdienstleistungen zu See,
Luft, Straße, Schiene, Raumfahrt erfassen. Ausgenommen werden sollen nur Dienste, die „in
Ausübung hoheitlicher Gewalt“ erbracht werden und Luftverkehrsrechte.
Gerade weil die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes die zukünftige Markt und Sozialordnung
des globalen Arbeitsmarktes betrifft, ist eineVerankerung der universell anerkannten
ILO-Kernarbeitsnormen in das WTO-Abkommen unerlässlich. Kinder-, Sklaven- und
Zwangsarbeitsollten selbstverständlich internationalgeächtetundverbotensein.Aberselbst in
den Industrieländern, das zeigt sichamBeispiel der Zwangsarbeit für Häftlinge US-amerikanischer
Haftanstalten, ist dies nicht selbstverständlich. GeradeWanderarbeitnehmer müssen die
Möglichkeithaben,sichgewerkschaftlichzuorganisierenundTarifverhandlungenabschließen
zu können. Sonst werdendemLohn- und Sozialdumping alle Tore geöffnet. Es kann auch nicht
sein, dass grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit das Mindestniveau an ortsüblichen
Löhnen und Arbeitsbedingungen im Sinne des globalen Wettbewerbs unterschreitet. Dazu
müssen Regelungen, wie eine globale Entsenderichtlinie und Qualitätsstandards im WTO-Abkommen
zum Öffentlichen Beschaffungswesen gefunden werden. Es fehlt bisher weitgehend
an Folgeabschätzungen. Entsprechend kontrovers diskutiert wurden mehrere Kommissions-
Empfehlungen zu GATS. Die Enquete-Kommission empfiehlt, die Bereiche der „hoheitlich erstellten
Dienstleistungen“ wie Bildung und die sogenannte Öffentliche Daseinsvorsorge von
denVerhandlungen zumGATS auszunehmen. Darüber hinaus dürfen bei der Harmonisierung
internationaler Dienstleistungsstandards beziehungsweise beim Abbau handelsverzerrender
Dienstleistungsregulierungen keine internationalen Verpflichtungen eingegangen werden,
die EU-Recht unterlaufen oder das Recht der Nationalstaaten auf national höherwertige Standards
und Normen einschränken. Insbesondere im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe
wie auch bei den Marktzugangsregelungen für den europäischen Arbeitsmarkt müssen europäische
oder nationalstaatlich vereinbarte höhere Standards in Bezug auf die Einhaltung von
Tarifverträgen, Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung sowie sozial-, umwelt- und wachstumspolitischer
Ziele erhalten bleiben,oder–bessernoch–faktischdurchgesetztwerden.
Die Kommission ist sich einig, dass Umwelt- und Sozialstandards in der Wirtschaft unerlässlich
sind. Die Kommission sieht deren Integration in das Regelwerk der WTO als geeignetes
Mittel, um umwelt-, entwicklungs- und sozialpolitische Ziele zu verwirklichen. Sie empfiehlt
auch die gleichrangige Berücksichtigung aller völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen
bei handelspolitischen Regelungen. Denn es besteht erfahrungsgemäß die Sorge, dass sonst
GATT/WTO-Entscheidungen das Postulat der Handelsliberalisierung über alle anderen politischen,
sozialen oder ökologischen Gesichtspunkte stellen. Die Kommission sieht die Notwendigkeit,
das Verhältnis zwischen multilateralen Abkommen und denen der WTO zu klären,
und zwar mit einem klaren Vorrang für die Durchsetzung von Menschenrechten beziehungsweise
Friedens- und Umwelt- sowie sozialpolitischen Abkommen, falls es zu Konflikten zwischen
dem internationalen Handelsrecht und diesen kommt. In diesem Sinne sollen die durchaus
effektiven Streitschlichtungsverfahren und möglichen Sanktionsmechanismen genutzt
werden.
Solange soziale und ökologische Standards in internationalen Abkommen nicht befriedigend
abgesichert sind, droht die Gefahr, dass weltweit „Sonderwirtschaftszonen“ zunehmen,
in denen ohne Beachtung von Umwelt- und Sozialstandards produziert wird. In den letzten
Jahren wurden privatwirtschaftliche Verhaltenskodizes entwickelt, die als Selbstverpflichtung
soziale und ökologische Fortschritte unter Wahrung legitimer geschäftlicher Interessen erzielen
können.
Auch wenn Verhaltenskodizes einen Rechtsrahmen keineswegs ersetzen, können sie doch
durchaus wirksam sein: Das Fehlen solcher Verhaltenskodizes kann bei Unternehmen gewisser
Branchen faktisch zu deren Marktausschluss führen. Für die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit
äußerst hilfreich ist die Einführung geeigneter Zertifizier-, Auditier-, Monitoring- und
Verifizierungsverfahren unter Einbeziehung von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen.
30