N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates Fuchsstadt
am 19.02.2013 im Rathaus Fuchsstadt.
Beginn: 19.30 Uhr
Die 12 Gemeinderäte waren ordnungsgemäß geladen worden.
Vorsitzender: Bürgermeister Peter Hart
Mitglieder des Gemeinderates:
2. Bürgermeister Manfred Öftring entschuldigt
3. Bürgermeister Hans-Jürgen Pfülb
Gemeinderätin Gudrun Böhm
Gemeinderätin Brigitte Burtchen
Gemeinderat Reiner Heid
Gemeinderätin Elisabeth Kippes
Gemeinderat Roland Kippes
Gemeinderat Willibald Kippes
Gemeinderat Oliver Lukaschewitsch
Gemeinderat Thomas Ruser ab TOP 2
Gemeinderat Mathias Stöth
Gemeinderat Robert Volpert
Protokollführer: Verw.-Amtsrat Elmar Schubert
Weiter anwesend: Verw.-Fachwirt Andreas Mützel
Herr Knidlberger zu TOP 2
Pressevertreter
4 Zuhörer
1. Niederschrift
Gegen die Niederschrift aus der Sitzung vom 14.01.2013 gab es keine Einwände.
2. Umgestaltung Friedhof; Vorstellung der Planung
Zu diesem TOP begrüßte Bürgermeister Hart den beauftragten Planer Herrn Knidlberger.
Herr Knidlberger stellte die Planung vor. Hierin sind die Anregungen des Bauausschusses
berücksichtigt.
Vorgesehen ist, alle Hauptwege zu pflastern. Der Platz vor dem Leichenhaus wird ebenfalls
befestigt. Die vorhandenen Sandsteinplatten werden in die Pflasterfläche integriert. Der Platz
erhält eine Ebene.
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Im überdachten Eingangsbereich wird das alte Pflaster entfernt und mit Neuem gestaltet. Der
Zugang wird auf die Höhe des Leichenhausvorplatzes behindertengerecht angehoben.
Beim Hochkreuz werden zur Eingrünung Bäume gepflanzt. Weiter vorgesehen ist die
Einbringung von Urnenerdgräbern. Diese können drei Urnen aufnehmen. Dies geschieht
mittels einzubauender Betonsäulen. Die Abdeckung erfolgt mit Verschlussplatten.
Insgesamt sind 30 Urnenerdgräber möglich. Nach derzeitiger Planung sind zur Umsetzung 15
Gräber vorgesehen. Auf Vorschlag wurde festgelegt, alle 30 Urnenerdgräber anzulegen.
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Gegenüber der vorhandenen Urnenwand wird eine Urnensammelstelle für abgelaufene
Belegungsplätze in der Urnenwand mittels eines Betonrohres in der Erde vorgesehen.
Weiterhin werden verschiedene kleinere Plätze mit Sitzflächen geschaffen. Im Übergang vom
alten zum neuen Friedhof schlägt Herr Knidlberger vor, die Wegekreuzung als Kreuz mit
anzudeuten. Dies soll durch die Pflasterung erfolgen.
Gemeinderat Roland Kippes war der Auffassung, hierauf zu verzichten und ein einheitliches
Pflaster einzubringen.
Da für die Pflasterung noch Muster vorgelegt werden, legte der Gemeinderat fest, die
Entscheidung zu treffen, wenn das Musterpflaster vorliegt.
Die Kosten für die Umsetzung belaufen sich auf ca. 153.000 € brutto. Es ist beabsichtigt, die
Arbeiten baldmöglichst auszuschreiben, so dass im Mai hiermit begonnen werden kann. Ziel
der Fertigstellung sollte auf jeden Fall Anfang Oktober sein.
Es wurde darauf hingewiesen, bei der Ausschreibung zu berücksichtigen, dass nach wie vor
Beerdigungen möglich sind. Die Firma ist darauf hinzuweisen, dies mit einzukalkulieren.
Die Friedhofsmauer soll im Rahmen des Ausbaus der Friedhofstraße saniert werden.
Weiter legte Gemeinderat fest, eine beschränkte Ausschreibung für die Friedhofsgestaltung
durchzuführen.
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Der vorgelegten Planung wurde zugestimmt.
3. Errichtung eines Waldfriedhofes
Bürgermeister Hart informierte, dass er schon des Öfteren angesprochen wurde, die
Umsetzung des angedachten Waldfriedhofes am Kohlenberg in Angriff zu nehmen.
Für die Umsetzung werde man einige Zeit benötigen, da unter anderem eine Änderung des
Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig sind.
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Öffentliche Sitzung vom 19.02.2013

Er schlug vor, die Thematik anzugehen und, wenn die Rahmenbedingungen passen, das
Vorhaben umzusetzen.
Mit dem Ruheforst Zeitlofs sollte Kontakt aufgenommen werden. Eventuell könnte hier eine
Ortbesichtigung des Gemeinderates erfolgen.
Gemeinderat Roland Kippes war der Auffassung, eventuell einen anderen Platz vorzusehen.
Er sah Bedenken wegen der Kosten, insbesondere der Zufahrtstraße.
Schließlich legte der Gemeinderat fest, die Thematik anzugehen und nach Möglichkeit
umzusetzen. Mit dem Ruheforst Zeitlofs soll Kontakt aufgenommen werden.
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4. Bauangelegenheiten
4.1 Appel Alexander und Martin Jasmin, Hirtenweg 9, 97727 Fuchsstadt
Dem Gemeinderat lag ein Antrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit
Doppelgarage auf dem Grundstück Flurnummer 3818/17 der Gemarkung Fuchsstadt vor.
Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Hinterm Turm II“ und entspricht
bezüglich der Geschossigkeit nicht dessen Festsetzungen. Es ist vorgesehen, das Gebäude mit
einem Erd- und Obergeschoss zu errichten.
Ebenso wird Ziffer 2.6 der textlichen Festsetzungen bezüglich der Grenzgaragen nicht erfüllt,
da die Zufahrt nicht mit mindesten 5 % Gefälle zu Garage angelegt wird.
Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Bauvorhaben zu. Gleichzeitig werden
die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.
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4.2 Heidelmeier Georg, Am Wiesenweg 20, 97727 Fuchsstadt
Mit Beschluss vom 11.12.2012 hatte der Gemeinderat dem vorgelegten Antrag auf Umbau
der bestehenden Dachterrasse zum Wintergarten und Dachgeschossausbau auf dem
Grundstück Flurnummer 5002/23 der Gemarkung Fuchsstadt zugestimmt. Es wurde jedoch
versäumt, eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der
Baugrenze zu erteilen.
Das Landratsamt Bad Kissingen hat mit Schreiben vom 14.01.2013 gebeten, diesen Beschluss
nachzuholen.
Der Gemeinderat legte fest, für das Bauvorhaben eine Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes „Östlicher Ortsrand“ hinsichtlich der Baugrenze zu erteilen.
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5. Behandlung der Anregungen des Bauausschusses
5.1 Setzungen im Bereich Kirchplatz
Die Setzungen sollen im Frühjahr 2013 behoben werden. Diesbezüglich wird sich Herr
Thomas Ruser mit Herrn Hayer von der Fa. Bindrum in Verbindung setzen.
5.2 Kindergarten – Außentreppe/Notausgang
Hier soll eine Auffüllung des Geländes im Bereich der Treppe erfolgen. Als Sichtschutz
können zwischen Gebäude und Straße Bäume und Sträucher gepflanzt werden.
Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat zu.
Gemeinderätin Burtchen informierte, dass vom Obst- und Gartenbauverein der „Tag des
Baumes“ dort durchgeführt und eine Pflanzung vorgenommen wird.
5.3 Obere Dorfstraße – Straßenmarkierung / Parkverbot Kohler
Da derzeit keine Kraftfahrzeuge hier parken, soll auf die Straßenmarkierung verzichtet
werden. Sofern hier erneut Fahrzeuge parken, soll ein Parkverbot bis zur Straßenlampe
anhand von Schildern angeordnet werden.
Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat zu.
5.4 Hauptstraße – Setzungen im Übergang Pflaster / Asphalt
Hier wurden Setzungen im Bereich des Pflasters festgestellt. Herr Thomas Ruser wird sich
diesbezüglich mit Herrn Hayer von der Fa. Bindrum in Verbindung setzen.
5.5 Hauptstraße – Anwesen Karch – Abriss vorhandenes Haus / Garagenneubau
Für die Zufahrt zur neu geplanten Garage wird vorgeschlagen, den bestehenden Baum direkt
an die Zufahrt zur Gasse zu versetzen und die Baumscheibe mit Rasengittersteinen zu
pflastern, um eine Überfahrung der Baumscheibe zu ermöglichen.
Weiter verlas Bürgermeister Hart ein Schreiben von Frau Karch vom 11.02.2013.
Hierin wird nochmals gebeten, den Baum zu versetzen.
Bürgermeister Hart war der Auffassung, dass ein Versetzen des Baumes aufgrund der Zufahrt
zur Seitengasse sehr schwierig ist. Eventuell müsste er ganz entfernt werden.
Der Gemeinderat legte fest, den Baum ersatzlos zu entfernen, wenn mit dem Bau begonnen
wird und dies aufgrund der Planung notwendig ist.
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5.6 Standort Fahnen „Frankens Saalestück“
Für die zwei Fahnen werden folgende Standorte vorgeschlagen:
Friedhofstraße im Grünstreifen gegenüber Kindergarten, westlich des Kanaldeckels.
Kissinger Straße im Grünstreifen vor Hs.-Nr. 35, östlich des Denkmals (Eule und Fuchs).
Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat zu.
5.7 Sanierung Teilstück Hauptstraße
Die Hauptstraße zwischen Anwesen Hugo Scheller und Schweinfurter Straße ist sanierungs-
bzw. erneuerungsbedürftig.
Der Gemeinderat legte fest, bei der Planung für die Friedhofstraße die Sanierung mit
aufzunehmen. Zu prüfen ist, ob der Kanal und die Wasserleitung ausgewechselt werden
müssen.
6. Sonstiges
6.1 Jagdgenossenschaftsversammlung 2013
Hinsichtlich eines Vorschlages für die Verwendung des Jagdschillings legte der Gemeinderat
fest, diesen für den Wegebau zu verwenden.
6.2 Baumkontrolle
Bürgermeister Hart informierte, dass er durch Herrn Dieter Büttner vom Landratsamt Bad
Kissingen den Apfelbaum an der Straßeneinmündung zum Sonnenhügel und den Birnbaum
am Wiesgarten hat prüfen lassen.
Hier wird vorgeschlagen, baldmöglichst den Birnbaum zu entfernen, da er schadhaft ist. Der
Apfelbaum ist in Ordnung und kann stehen bleiben.
Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat zu.
6.3 Info-Tafel am neuen Brunnen
Bürgermeister Hart informierte über das Angebot der Kunstschmiede Mützel, über die
Gestaltung einer Infotafel am neuen Brunnen in der Hauptstraße. Hier wird eine Bronze-Tafel
vorgeschlagen, auf der die Zahlen der Ortsgeschichte erläutert werden. Auf der Rückseite
könnte das Gemeindewappen aufgetragen werden.
Anhand einer Mustertafel wurde die Ausführung erläutert.
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Die Kosten für die Tafel mit den Daten der Ortsgeschichte beläuft sich auf 1.951 € netto.
Sollte das Wappen auf der Rückseite gewünscht werden, kommt ein Betrag von 500 € netto
hinzu.
Der Gemeinderat legte fest, die Bronze-Tafel in Auftrag zu geben. Das Wappen soll auf der
Rückseite aufgebracht werden.
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6.4 Bürgerversammlung 2013
Bürgermeister Hart lud zur Bürgerversammlung am Freitag, 08.03.2013 ins Feuerwehrhaus
ein.
6.5 Winterdienst
Gemeinerat Robert Volpert wies drauf hin, dass die Zeitungslieferanten ihn bezüglich des
Winterdienstes angesprochen haben. Es sei nachts (03.00 Uhr) sehr schlecht gestreut.
Bürgermeister Hart wie darauf hin, dass mit dem Winterdienst erst um 05.00 Uhr begonnen
wird.
Protokollführer: Vorsitzender:
S c h u b e r t H a r t
Verw. – Amtsrat 1. Bürgermeister
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