N I E D E R S C H R I F T - Gemeinde Fuchsstadt

N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates Fuchsstadt
am 19.03.2013 im Rathaus Fuchsstadt.
Beginn: 19.30 Uhr
Die 12 Gemeinderäte waren ordnungsgemäß geladen worden.
Vorsitzender: Bürgermeister Peter Hart
Mitglieder des Gemeinderates:
2. Bürgermeister Manfred Öftring entschuldigt
3. Bürgermeister Hans-Jürgen Pfülb
Gemeinderätin Gudrun Böhm
Gemeinderätin Brigitte Burtchen
Gemeinderat Reiner Heid
Gemeinderätin Elisabeth Kippes
Gemeinderat Roland Kippes
Gemeinderat Willibald Kippes
Gemeinderat Oliver Lukaschewitsch
Gemeinderat Thomas Ruser ab TOP 7
Gemeinderat Mathias Stöth
Gemeinderat Robert Volpert entschuldigt
Protokollführer: Verw.-Amtsrat Elmar Schubert
Weiter anwesend: Verw.-Fachwirt Andreas Mützel
Pressevertreter
4 Zuhörer
1. Niederschrift
Gegen die Niederschrift aus der Sitzung vom 19.02.2013 gab es keine Einwände.
2. Umgestaltung Friedhof; Auftragsvergabe
Bürgermeister Hart und Verwaltungsamtsrat Schubert informierten über die durchgeführte
Ausschreibung.
Es wurden 9 Firmen des Tiefbaues bzw. Garten- und Landschaftsbaues zur Angebotsabgabe
aufgefordert. Zum Submissionstermin am 15.03.2012 gaben 6 Firmen ein Angebot ab.
Das günstigste Angebot wurde von der Firma Piepenbrock Begrünungen, 96472 Rödental,
zum Angebotspreis von 125.026,62 € abgegeben.
Der Gemeinderat legte fest, den Auftrag an die Firma Piepenbrock zu erteilen.
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3. Beförsterung; Entgeltanpassung für Betriebsleitung und Betriebsausführung
Bürgermeister Hart informierte über das Schreiben des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten, Bad Neustadt/Saale vom 20.02.2013.
Das Schreiben war den Mitgliedern des Gemeinderates bereits mit der Sitzungseinladung
zugegangen.
Hierin teilt das Forstamt die Entgeltanpassung ab 01.07.2013 mit. Dieses erhöht sich um
11 %. Aufgrund dieser Erhöhung steht der Gemeinde Fuchsstadt ein Sonderkündigungsrecht
zu, ansonsten gilt das neue Entgelt zum 01.07.2013 als vereinbart.
Verwaltungsamtsrat Schubert erläuterte die zu zahlenden Beträge. Für das Jahr 2013 wären
32.518,54 € und für das Jahr 2014 ein Betrag von 34.345,78 € zu zahlen.
Dem gegenüber stehen die Kosten für die Beförsterung durch die FBG in Höhe von
28.203,-- €. Die Berechnungsgrundlage war den Mitgliedern des Gemeinderates bereits in
einer vorausgegangenen Sitzung erläutert worden.
Weiterhin erhält die Gemeinde Fuchsstadt bei einer Beförsterung durch die FBG eine
staatliche Förderung von jährlich 6.193,20 €.
Der Kostenvergleich ergibt nun, dass bei Verbleib der Beförsterung beim Forstamt ein
Mehrbetrag von 6.168,09 € für das Jahr 2013 und ein Betrag von 12.336,18 € für das Jahr
2014 gegenüber einer Beförsterung durch die FBG zu zahlen wäre.
Bürgermeister Hart wies weiter darauf hin, dass angedacht sei, eine gemeinsame Lösung mit
dem Markt Elfershausen zu suchen, damit künftig ein Förster für beide Gemeinden zuständig
sei. Der Dienstsitz des Försters könnte dann in Fuchsstadt oder Elfershausen sein.
Der Marktgemeinderat Elfershausen hat in seiner letzten Sitzung festgelegt, von dem
Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch zu machen. Im November soll eine Entscheidung
getroffen werden, ob der Vertrag zum 31.12.2014 gekündigt wird. Der Marktgemeinderat
würde auch eine gemeinsame Lösung mit der Gemeinde Fuchsstadt bevorzugen.
Bürgermeister Hart schlug daher vor, vom Sonderkündigungsrecht zum 31.6.2013 keinen
Gebrauch zu machen. Jedoch sollte bereits jetzt eine Entscheidung getroffen werden, den
Vertrag mit dem Forstamt am Ende des Jahres zum 31.12.2014 zu kündigen.
Sollte der Markt Elfershausen ebenso entscheiden, könnte die FBG die Personalplanung in
aller Ruhe vornehmen. Auch würde der Übergang der Beförsterung vom Forstamt zur FBG
reibungsloser ablaufen.
Der Gemeinderat diskutierte differenziert über das künftige Vorgehen.
Einerseits wurde die Auffassung vertreten, aus Kostengründen einen Wechsel vorzunehmen.
Die vorgeschlagene Kündigung zum 31.12.2014 wurde positiv gesehen, um gemeinsam mit
dem Markt Elfershausen eine Lösung zu finden.
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Öffentliche Sitzung vom 19.03.2013

Andererseits war man der Meinung, die Beförsterung weiterhin beim Forstamt zu belassen.
Hier sei eine Kontinuität beim zuständigen Förster gegeben. Weiterhin sei die
Zusammenarbeit mit dem Forstamt bisher sehr gut gewesen.
Bürgermeister Hart schlug daher vor, den Vertrag mit dem Forstamt zum 31.12.2014 zu
kündigen und gemeinsam mit dem Markt Elfershausen über die FBG eine Lösung für die
künftige Beförsterung zu suchen.
Dieser Antrag wurde mit 5:5 Stimmen abgelehnt.
Der Vertrag mit dem Forstamt wird daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht gekündigt. Über einen
Wechsel zur FBG Rhön-Saale wird nach der Entscheidung des Marktgemeinderates
Elfershausen im Herbst nochmals entschieden.
4. Bauangelegenheiten
4.1 Grimm Susanne und Ingo, Georg-Horn-Str.11, 97762 Hammelburg
Der Antrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und
Einliegerwohnung auf dem Grundstück Flurnummer 3818/23 der Gemarkung Fuchsstadt
wurde bekannt gegeben.
Das Bauvorhaben befindet sich im Bereich des Bebauungsplanes „Hinterm Turm II“ und soll
mit einem flachgeneigten, extensiv begrünten Dach ausgeführt werden. Hierfür ist eine
Befreiung von den Festsetzungen des BBP erforderlich.
Dem geplanten Bauvorhaben war bereits im Rahmen einer Bauvoranfrage Zustimmung
signalisiert worden.
Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Antrag zu und erteilte gleichzeitig eine Befreiung
von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Dachneigung.
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4.2 Karch Barbara, Hauptstraße 3, 97727 Fuchsstadt
Der Antrag auf Abriss des vorhandenen Wohnhauses und Nebengebäude sowie Errichtung
einer Garage mit Abstellraum auf dem Grundstück Flurnummern 4 und 6 der Gemarkung
Fuchsstadt wurde bekannt gegeben.
Dem vorgelegten Antrag wurde zugestimmt. Es ist darauf zu achten, dass das Garagentor als
Sektionaltor ausgeführt wird und beim Öffnen nicht in den Gehwegbereich hineinragt.
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5. Haushalt 2013
Mit der Sitzungseinladung war den Mitgliedern des Gemeinderates der Entwurf des
Vermögenshaushaltes und des Verwaltungshaushaltes für das Jahr 2013 zugegangen.
Kämmerer Andreas Mützel erläuterte den von ihm erstellten Entwurf.
Zunächst ging er jedoch in einem kurzen Rückblick auf das abgelaufene Haushaltsjahr 2012
ein und erläuterte hier die Einnahme – und Ausgabesituation.
Aus dem Verwaltungshaushalt konnte dem Vermögenshaushalt zum 31.12. ein Betrag von
506.780,66 € zugeführt werden.
Im Vermögenshaushalt 2012 beliefen sich die kostenträchtigsten Ausgaben auf insgesamt
527.337,62 €. Die Rücklage betrug zum 31.12.2012 1.921.382,28 €. Dies ist eine Erhöhung
um 138.624,76 €.
Der Schuldenstand betrug 125.266,66 €. Hieraus errechnet sich eine Pro-Kopf-Verschuldung
in Höhe von 67,31 € zum Ende des Haushaltsjahres.
5.1 Verwaltungshaushalt 2013
Der VW-HH 2013 der Gemeinde Fuchsstadt schließt, wenn im vorgelegten Entwurf keine
Änderungen mehr vorgenommen werden, in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit
2.705.000,-- € ab. Das heißt, im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2012 in Höhe von
2.577.581,10 € wird mit Mehreinnahmen in Höhe von ca. 127.000,-- €, und Mehrausgaben in
Höhe von ca. 361.000,-- € gerechnet.
Kämmerer Mützel stellte die wichtigsten Einnahme- und Ausgabepositionen vor.
Dem Vermögenshaushalt können 273.000 € zugeführt werden.
Gegen den vorgelegten Entwurf des Verwaltungshaushaltes wurden keine Einwände erhoben.
5.2 Vermögenshaushalt 2013
Der Entwurf des Vermögenshaushalt 2013 schließt, wenn im Entwurf keine Änderungen
mehr vorgenommen werden, in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit
2.518.000,-- € ab. Dies ist im Vergleich zum RE 2012 mit 2.103.815,12 € eine Erhöhung um
347.184,88 €.
Die einzelnen Ausgabepositionen wurden vorgestellt. Wichtigste Investitionen sind die
Neugestaltung des Friedhofs, Restzahlung für die Sanierung des Hochbehälters, Planung für
die Sanierung der Schule und Mehrzweckhalle sowie Erneuerung der Heizungsanlage.
Eine Kreditaufnahme ist im Jahr 2013 nicht notwendig. Der Schuldenstand der Gemeinde
Fuchsstadt kann weiter zurückgeführt werden, so dass die Pro-Kopf-Verschuldung
voraussichtlich auf 45,33 € zum 31.12.2013 sinkt.
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Kämmerer Andreas Mützel wies weiter darauf hin, dass auch für die angedachte Sanierung
der Schule und Mehrzweckhalle aufgrund der hohen Rücklagen in den nächsten Jahren keine
Kreditaufnahme notwendig wäre. Zu überlegen sei jedoch, aufgrund der günstigen
Konditionen, einen KfW-Kredit aufzunehmen.
Gegen den vorgelegten Entwurf des Vermögenshaushaltes wurden ebenfalls keine Einwände
erhoben.
6. Kindergartengebühren
Bürgermeister Hart informierte, dass die angedachte Erhöhung der Kindergartengebühren mit
dem Elternbeirat besprochen wurde. Vom Elternbeirat wurden hierzu keine Einwände
vorgebracht.
Der Gemeinderat legte schließlich fest, die Kindergartengebühren um fünf Euro pro Stunde
ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 zu erhöhen. Dies bedeutet für eine Buchung von 3-4 h
eine Erhöhung von bisher 70 €/Monat auf 75 €/Monat. Für das zweite Kind wird bei
gleichzeitigem Besuch eine Ermäßigung von 15 €/Monat gewährt. Ab dem dritten Kind wird
kein Beitrag, außer Spielgeld, erhoben.
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Bürgermeister Hart informierte weiter über eine Anfrage einer Mutter bezüglich der
Beitragsstaffelung. Diese sei der Auffassung, dass auch eine Staffelung gewährt werden
sollte, wenn bereits ältere Kinder vorhanden sind, die aber nicht mehr den Kindergarten
besuchen.
Der Anfrage wird jedoch nicht zugestimmt. Die Ermäßigung des Beitrages für weitere Kinder
ist dahingehend gedacht, eine momentane Belastung durch den gleichzeitigen Besuch
mehrere Kinder zu reduzieren.
7. Behandlung der Anregungen aus der Bürgerversammlung
Über nachfolgende Anregungen, die in der Bürgerversammlung nicht beantwortet wurden,
wurde gesprochen.
7.1 Waldfriedhof „Am Kohlenberg“
Zu diesem TOP regte 3. Bürgermeister Pfülb an, rechtzeitig die Bürger zu beteiligen, wenn
nähere Informationen vorliegen.
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7.2 B 287; Abholzaktion
Gemeinderat Willibald Kippes erläuterte, dass die vorhandenen Hecken keine Auswirkung
auf den Lärmschutz haben. Diese würden alle paar Jahre zurückgeschnitten werden.
7.3 Friedhof
Der Gemeinderat legte fest, dass künftig bei Beerdigungen die Friedhofstraße wieder gesperrt
werden soll. Die entsprechenden Schilder sind aufzustellen.
7.4 „Kümmerer“
Gemeinderätin Burtchen informierte hierzu, dass sie auf einer Versammlung der
Seniorenbeauftragten mit einer Mitarbeiterin der Gemeinde Bergrheinfeld gesprochen habe.
Hier sei ebenfalls ein so genannter „Kümmerer“ mit 7 Stunden bei der Gemeinde beschäftigt.
Dieser kümmert sich um Anfragen von Bürgern und organisiert verschiedene freiwillige
Dienste.
7.5 Nisthilfe für Störche
Der Gemeinderat legte fest, die von Herrn Büttner angeregte Installation einer Nisthilfe für
Störche auf dem ehemaligen Schlauchturm der Feuerwehr, zunächst nicht durchzuführen.
In Hammelburg musste bei den Störchen zugefüttert werden, was hier problematisch sei.
Ebenso sollte abgewartet werden, wie eine ähnliche Installation am Feuerwehrhaus in
Westheim sich bewährt.
8 Sonstiges
8.1 Waldwegebau
Bürgermeister Hart informierte, dass die Ausschreibungsunterlagen für den Waldwegebau in
der Flurabteilung „Dörnig“ und „Reitgrund“ ausgelaufen sind. Die Submission erfolgt am
25.03.2013.
Um einen zügigen Baubeginn zu ermöglichen, bat er um Zustimmung, die Aufträge an den
günstigsten Anbieter erteilen zu können.
Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat zu. Die Aufträge können vergeben werden.
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8.2 Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“
Bürgermeister Hart bat um Entscheidung, ob die Gemeinde Fuchsstadt am Wettbewerb 2013
teilnimmt.
Der Gemeinderat war der Auffassung, in diesem Jahr nicht teilzunehmen, da Baumaßnahmen
im Friedhof anstehen und im Jahr 2014 die Friedhofstraße erneuert wird.
Eine Teilnahme am Wettbewerb im Jahr 2016 soll jedoch ins Auge gefasst werden.
8.3 Verwendung des Jagdschillings
Im Nachgang zur Jagdgenossenschaftsversammlung informierte Bürgermeister Hart, dass hier
festgelegt wurde, einen Betrag von 500 € für die Anlegung von Wildäckern zu verwenden.
Der restliche Betrag wird, wie üblich, für den Wegebau bereitgestellt.
8.4 Sportplatzgelände
Bürgermeister Hart informierte über eine Anfrage des FC Fuchsstadt bezüglich
Baumfällungen entlang des Sportplatzgeländes an der Straße „Am Sportplatz“.
Von den gemeindlichen Waldarbeitern soll hier die Fällung vorgenommen werden. Die
Aufarbeitung des gefällten Holzes wird dann vom FC Fuchsstadt selbst durchgeführt. Die
Maßnahme sei auch mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt.
Hiergegen wurden vom Gemeinderat keine Einwände erhoben.
8.5 Wasserversorgung; N-Min-Untersuchungen
Das Untersuchungsergebnis war den Mitgliedern des Gemeinderates bereits per E-Mail
zugegangen.
Erfreulicherweise wurden keine hohen Werte festgestellt. Vorgeschlagen wird jedoch, eine
Probe im Sommer zu nehmen, um bessere Vergleichsmöglichkeiten zu haben.
Diesem Vorschlag wurde zugestimmt.
8.6 Kissinger Straße
Gemeinderätin Burtchen machte auf Setzungen beim Schieber in der Kissinger Straße
aufmerksam. Diese sollten repariert werden.
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8.7 Fahnen „Frankens Saalestück“
Gemeinderätin Burtchen informierte über Bedenken der Anwohner bezüglich der Aufstellung
der Fahnen am gemeindlichen Grundstück neben dem Rathaus. Hier werden Lärmbelästigungen
bei starkem Wind befürchtet.
8.8 Alter Feuerwehrturm
Gemeinderat Mathias Stöth machte darauf aufmerksam, dass Reparaturen am Feuerwehrturm
nötig sind.
Protokollführer: Vorsitzender:
S c h u b e r t H a r t
Verw. – Amtsrat 1. Bürgermeister
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