N I E D E R S C H R I F T - Gemeinde Fuchsstadt

N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates Fuchsstadt
am 18.06.2013 im Rathaus Fuchsstadt.
Beginn: 19.00 Uhr
Die 12 Gemeinderäte waren ordnungsgemäß geladen worden.
Vorsitzender: Bürgermeister Peter Hart
Mitglieder des Gemeinderates:
2. Bürgermeister Manfred Öftring
3. Bürgermeister Hans-Jürgen Pfülb
Gemeinderätin Gudrun Böhm entschuldigt
Gemeinderätin Brigitta Burtchen
Gemeinderat Reiner Heid
Gemeinderätin Elisabeth Kippes
Gemeinderat Roland Kippes
Gemeinderat Willibald Kippes
Gemeinderat Oliver Lukaschewitsch
Gemeinderat Thomas Ruser entschuldigt
Gemeinderat Mathias Stöth
Gemeinderat Robert Volpert
Protokollführer: Verw.-Fachwirt Andreas Mützel
Weiter anwesend: Pressevertreter
Herr Gröger, Ingenieurbüro Gröger zu TOP 2
Kindergartenleiterin Barbara Mützel zu TOP 3
2 Zuhörer
A) Ortseinsicht
a) Stockmanngelände; Standort Wassertretbecken
Die Mitglieder des Gemeinderats trafen sich am Stockmanngelände, um den Standort für den
Bau eines Wassertretbeckens festzulegen. Man war der Auffassung, ein Wassertretbecken mit
einer Größe von ca. 3 x 6 m vor dem Anwesen von Ulrich Stockmann zu errichten, um das
Gelände bei einer späteren Bebauung am wenigsten zu beeinträchtigen. Der Wasserzulauf soll
vom Brunnen auf dem Stockmanngelände mittels einer solarbetriebenen Wasserpumpe erfolgen.
Den Wasserüberlauf hinter dem Wassertretbecken könnte man evtl. als „Wasserpfütze“
zum Planschen für Kinder nutzen. Bei der Festlegung über die Beschaffenheit des Wassertretbeckens
soll darauf geachtet werden, rutschhemmende Materialien zu verwenden.
Bürgermeister Hart informierte, dass sich Bürger bereit erklärt haben, sich um den Unterhalt
und Betrieb des Wassertretbeckens zu kümmern, die Erstellung muss jedoch von einer Firma,
beauftragt von der Gemeinde Fuchsstadt, erfolgen.
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Zur weiteren Nutzung des Stockmanngeländes regte 2. Bürgermeister Öftring an, die bereits
schön öfters diskutierte Überplanung in Angriff zu nehmen. Es könnte ein Mehrzweckbau
oder Generationenhaus entstehen, in dem z. B. das Rathaus sowie Versammlungsräume für
Senioren und Jugend integriert sind.
b) Friedhof; Sachstand Sanierungsarbeiten
Die Mitglieder des Gemeinderats trafen sich im Friedhof, um sich über den Fortschritt der
Bauarbeiten zu informieren. Der Vorplatz der Aussegnungshalle ist bereits gepflastert und
wird noch begrünt.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag von Bürgermeister Hart zu, die ursprünglich geplante
Breite des Weges im Friedhof von ca. 1,56 m auf ca. 2,06 m zu verbreitern, damit beim
Sargtransport die Begleiter auf dem Weg laufen können und nicht auf die angrenzende begrünte
Fläche ausweichen müssen. Hier wird mit Mehrkosten von ca. 1.000,-- € gerechnet, da
u. a. die bereits befestigte Abgrenzungspflasterreihe entfernt werden muss.
Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat zu.
11:0
B) Öffentliche Sitzung
1. Niederschrift
Gegen die Niederschrift aus der Sitzung vom 14.05.2013 gab es keine Einwände.
2. Schulsanierung; Auftragsvergaben
Hierzu begrüßte Bürgermeister Hart Herrn Gröger vom gleichnamigen Ingenieurbüro. Herr
Gröger stellte die verschiedenen Gewerke mit den Submissionsergebnissen vor.
2.1 Rohrleitungsuntersuchungen
Rohrleitungsuntersuchungen für die Heizungssanitärleitungen werden benötigt, um deren derzeitigen
Zustand festzustellen. Hiervon wird abhängig sein, ob diese kostenintensiv ausgetauscht
werden müssen oder weiter verwendet werden können. Rohrleitungen für die Trinkwasseranlage
des Schulgebäudes werden in jedem Fall ausgetauscht.
Vier Firmen wurden angeschrieben, zwei Angebote wurden abgegeben. Der Auftrag wurde an
den günstigsten Anbieter, Fa. Back GmbH aus Bad Kissingen, in Höhe von 3.674,16 € vergeben.
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2.2 Grundleitungsuntersuchungen
Herr Gröger informierte den Gemeinderat, dass Kommunen bis spätestens 2017 Dichtheitsnachweise
für ihre Grund- bzw. Kanalleitungen in den öffentlichen Einrichtungen liefern
müssen.
Im Rahmen der Generalsanierung könnten die Kosten hierfür sowie die Folgekosten bei der
Beseitigung von möglichen Schadstellen mit gefördert werden. Bei der Untersuchung werden
auch digitale Leitungspläne erstellt, die eine spätere Ortung der Schadstellen ermöglichen.
Der Gemeinderat sah die Veranlassung einer Grundleitungsuntersuchung zum jetzigen Zeitpunkt
für sinnvoll und erteilte hierfür den Auftrag an die von Herrn Gröger vorgeschlagene
Fa. Türpe, Gochsheim, zum Preis von ca. 4.000,-- €. Nach Erfahrungswerten von Herrn Gröger
gibt es hier zu anderen Firmen kaum Preisunterschiede, die Fa. Türpe arbeite jedoch sehr
zuverlässig.
11:0
2.3 Elektroarbeiten für die Heizzentrale
Im Rahmen des Austausches des Wärmeerzeugers muss auch die Elektroverteilung im Heizungsraum
erneuert werden. Sechs Firmen wurden die Ausschreibungsunterlagen zugesandt,
zwei Angebote wurden termingerecht eingereicht und ausgewertet. Die Kostenschätzung beträgt
17.712,94 €. Als billigstnehmender Bieter wurde vom Ingenieurbüro für Elektrotechnik,
EP GmbH, Schwanfeld, die Fa. Elektro SVS, Aura, mit einer Bruttosumme von 20.304,15 €
ermittelt.
Der Gemeinderat stimmte einer Auftragserteilung zu.
2.4 Heizungsanlage
Bereits in der Sitzung vom 16.04.2013 hat der Gemeinderat beschlossen, eine Pelletsheizung
in die Schule einzubauen. In der Kostenschätzung wurden 161.000,-- € ermittelt, diese beinhalten
auch einen Pelletsraum. Bei der Ausschreibung wurden 12 Firmen berücksichtigt, von
fünf Firmen wurde ein Angebot abgegeben. Den Auftrag für die Erneuerung der Heizungsanlage
erhält die Firma Franz Kraus GmbH & Co. KG, Hammelburg, mit einer Auftragssumme
in Höhe von 146.033,08 €.
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Abschließend informierte Herr Gröger über den Bauablauf und dass die Sanierung der Heizungsanlage
in den Sommerferien erfolgen wird. Vorarbeiten können bereits zum Ende des
Schuljahres getätigt werden, der Schulbetrieb wird dadurch nicht beeinträchtig.
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3. Kindergarten; Information durch Leiterin
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Hart die Kindergartenleiterin
Barbara Mützel.
Frau Mützel informierte über den derzeitigen Sachstand im Kindergarten. Aktuell besuchen
75 Kinder den gemeindlichen Kindergarten, davon sind 16 Kinder unter drei Jahre in der
Sternchengruppe. Für diese Gruppe besteht eine ständige Nachfrage, deshalb müssen Kinder
aus der Sternchengruppe bereits in eine Regelgruppe wechseln, bevor sie das dritte Lebensjahr
erreicht haben. Diesbezüglich herrscht ein gewisser Unmut unter den Eltern, da ihnen für
ihre Kinder bei der Anmeldung ein Kindergartenplatz in der Sternchengruppe bis zur Vollendung
des 3. Lebensjahres zugesagt wurde.
Für die 75 Kinder, die in vier Gruppen aufgeteilt sind, werden fünf Erzieherinnen und vier
Kinderpflegerinnen benötigt. Wichtige Unterstützung erhält das Kindergartenpersonal derzeit
von Praktikantinnen, die jedoch leider immer schwieriger zu finden sind. Weiterhin wird das
Kindergartenpersonal 1 x in der Woche von einem Schüler aus der Katharinenschule unterstützt.
Frau Mützel sprach die gelungene Einrichtung der Kleinkindgruppe an. Sie wünsche sich jedoch
wieder einen überdachten Außenraum, der durch den Anbau für die Kleinkindgruppe
wegfiel. Sie empfahl dem Gemeinderat, die Fläche vor dem Gartenhäuschen, in dem u. a.
Tische und Stühle aufbewahrt werden, zu überdachen und so die Möglichkeit zu schaffen,
auch bei Regen das Inventar im Freien zu belassen. Der Bauausschuss wird sich mit diesem
Thema befassen.
Zudem bat die Leiterin, einige Klapptische für die Küche anzuschaffen, die auch für Angebote
der Kleinkindgruppe Verwendung finden können.
Abschließend ging sie noch auf den äußerst aktiven Elternbeirat ein, der sich in hohem Maße
für den Kindergarten engagiere.
4. Bauangelegenheiten
4.1 Reuter Marco, Hauptstraße 40, 97727 Fuchsstadt; Antrag auf Dachstuhlerneuerung
am bestehenden Wohnhaus und Nebengebäude
Dem Gemeinderat lag ein Antrag auf Dachstuhlerneuerung am bestehenden Wohnhaus und
Nebengebäude auf dem Grundstück Flur-Nr. 152 vor.
Das Vorhaben liegt im unbeplanten Ortsinnenbereich. Die Erneuerung des Dachstuhls erfolgt
wie im Bestand. Weiterhin wird die vorhandene Scheune teilweise abgebrochen, das vorhandene
Satteldach am Nebengebäude wird durch ein Pultdach ersetzt.
Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Antrag zu.
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4.2 Firma Stockmann GmbH & Co. KG, Fuchsstadt; Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
zur Erweiterung der Abfallbehandlungsanlage
Die Gemeinde Fuchsstadt wurde mit Schreiben vom 29.05.2013 vom LRA Bad Kissingen um
Stellungnahme und Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Antrag der Fa. Stockmann
GmbH & Co. KG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung
zur Erweiterung, Änderung und Betrieb der Gesamtanlage gebeten.
Der Standort der Anlage befindet sich im „Steinbruch Heinig“ auf dem Grundstück Flur-Nr.
5638. Im Zuge des vorliegenden Antrages soll die Betriebsfläche um die Flurstücke 5636/1,
5636/2 und 5637/1 erweitert werden. Die Erweiterungsfläche wird mit einem Lärm- und
Sichtschutz eingefasst.
Die bereits genehmigte mobile Mutterbodenaufbereitungsanlage wird auf die Erweiterungsfläche
verlagert, eine Änderung der Betriebsweise, der eingesetzten Maschinen, Materialien
und Mengen erfolgt nicht.
Die bereits genehmigte mobile Altholzaufbereitungsanlage wird auf die Erweiterungsfläche
erwartet, eine Änderung der Betriebsweise, der eingesetzten Maschinen, Materialien und
Mengen erfolgt nicht.
Nach kurzer Diskussion erteilte der Gemeinderat für die Erweiterung, Änderung und dem
Betrieb der Abfallbehandlungsanlage das gemeindliche Einvernehmen.
11:0
5. Bauernverband; Erhalt fränkischer Saaleauen
In der Sitzung vom 14.05.2013 erfolgte eine Information durch den Bay. Bauernverband mit
der Interessengemeinschaft zum Erhalt der Kulturlandschaft an den Saale-Auen und baten um
Unterstützung durch die Gemeinde.
Der Gemeinderat signalisierte hier bereits seine Zustimmung, äußerte jedoch den Wunsch, zur
Beschlussfassung in der nächsten Sitzung vorab das gemeinsame Positionspapier an den Gemeinderat
zu verteilen.
Nach kurzer Diskussion legte der Gemeinderat fest, die gemeinsame Position des Bay. Bauernverbandes
in Verbindung mit der Interessengemeinschaft Fränkische Saale-Auen zu unterstützen.
11:0
6. Sonstiges
6.1 Anschaffung eines Autoanhängers
Bürgermeister Hart informierte, dass es für den Bauhof vor allem bei der Pflege der Grünanlagen
von Vorteil wäre, einen PKW-Anhänger zu erwerben. Dieser könnte u. a. zum Abfahren
von Grüngut sowie zum Transport von Gerätschaften und Maschinen eingesetzt werden.
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Die Ausstattung sollte mit einem Aufstellgitter, Auffahrrampen und einem Blechboden ergänzt
werden. Die Anschaffungskosten hierfür betragen ca. 5.000,-- €.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zu, die Verwaltung wird ermächtigt, dem günstigen
Anbieter den Auftrag zu erteilen.
11:0
6.2 Hochwasserhilfe 2013
Bürgermeister Hart informierte über einen Hilfeaufruf des Bayerischen Gemeindetages für
hochwassergeschädigte Kommunen in Bayern. Der Bay. Gemeindetag hat deshalb ein Spendenkonto
eingerichtet und bittet seine Mitglieder um Überweisung von finanziellen Mitteln in
freigestellter Höhe. Die Bearbeitung und Auszahlung erfolgt über die Geschäftsstelle des
Bayerischen Gemeindetages.
Der Gemeinderat war der Auffassung, sich hier solidarisch zu zeigen und stimmte für die
Auszahlung einer Spende in Höhe von 2.000,-- €.
11:0
6.3 Gemeinderatsausflug 2013
Bürgermeister Hart teilte mit, dass der diesjährige Gemeinderatsausflug am 05.10.2013 stattfindet.
Als Ausflugsziel wurde Meinigen bekanntgegeben.
6.4 Urkunde für Gemeinde im Biosphärenreservat
Bürgermeister Hart informierte, dass die Gemeinde Fuchsstadt eine Auszeichnung mit Teller
und Urkunde als Gemeinde im Biosphärenreservat erhalten hat.
6.5 Gehweg „Kissinger Straße“
Gemeinderätin Brigitte Burtchen sprach vorhandene Schadstellen im Gehwegbereich der
Kissinger Straße an. Bürgermeister Hart informierte, dass diese Schäden bereits vom Bautechniker
Uwe Mützel aufgenommen wurden.
Ende: 21.00 Uhr
Protokollführer: Vorsitzender:
M ü t z e l H a r t
Verw. – Fachwirt 1. Bürgermeister
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