N I E D E R S C H R I F T - Gemeinde Fuchsstadt

N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates Fuchsstadt
am 13.11.2012 im Rathaus Fuchsstadt.
Beginn: 19.30 Uhr
Die 12 Gemeinderäte waren ordnungsgemäß geladen worden.
Vorsitzender: Bürgermeister Peter Hart
Mitglieder des Gemeinderates:
2. Bürgermeister Manfred Öftring
3. Bürgermeister Hans-Jürgen Pfülb
Gemeinderätin Gudrun Böhm entschuldigt
Gemeinderätin Brigitte Burtchen
Gemeinderat Reiner Heid
Gemeinderätin Elisabeth Kippes
Gemeinderat Roland Kippes
Gemeinderat Willibald Kippes
Gemeinderat Oliver Lukaschewitsch
Gemeinderat Thomas Ruser
Gemeinderat Mathias Stöth
Gemeinderat Robert Volpert
Protokollführer: Verw.-Amtsrat Elmar Schubert
Weiter anwesend: Pressevertreter
2 Zuhörer
1. Niederschrift
Gegen die Niederschrift aus der Sitzung vom 16.10.2012 gab es keine Einwände.
2. Bauangelegenheiten
2.1 Kubo Franz, Kirchstraße 24, 97727 Fuchsstadt
Dem Gemeinderat lag eine formlose Bauvoranfrage zur Errichtung einer Gerätehalle auf dem
Grundstück Flurnummer 3952 als Anbau an eine bestehende Halle vor.
Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich.
Der Gemeinderat diskutierte ausführlich über die Gestaltung und Zulässigkeit des Vorhabens.
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Da die vorhandene Halle ohne Baugenehmigung errichtet wurde und derzeit widerruflich
geduldet ist, war der Gemeinderat der Auffassung, hier keine weitere Bebauung zuzulassen.
Der vorgelegten Bauvoranfrage wird daher nicht zugestimmt.
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Gemeinderat Willibald Kippes wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und
Beschlussfassung ausgeschlossen
2.2 Plehn-Sonnenberg Birgit, Am Kohlenberg 4, 97727 Fuchsstadt
Frau Plehn-Sonnenberg beabsichtigt den Einbau zweier Dachgauben auf dem bestehenden
Wohnhaus, Grundstück Flurnummer 5096/49, Gemarkung Fuchsstadt.
Der vorgelegten formlosen Bauvoranfrage wird zugestimmt.
3. Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung
Der Satzungsentwurf für die neue Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung war
den Mitgliedern des Gemeinderates bereits mit der Sitzungseinladung zugegangen.
Die alte Mustersatzung stammt aus dem Jahr 1991.
Die seit dem zu verzeichnenden Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und
Vollzug gaben Anlass zu dessen umfassender Überarbeitung.
Die neue Mustersatzung enthält zahlreiche sprachliche und redaktionelle Überarbeitungen
sowie Anpassungen der zitierten Rechtsgrundlagen an das geltende Recht.
Grundsätzlich sind keine rechtlichen Änderungen im Vollzug der Satzung zur bisherigen
Satzung gegeben.
Nach kurzer Diskussion legte der Gemeinderat fest, die neue Satzung für die öffentliche
Entwässerungseinrichtung zu erlassen.
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4. 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Im Nachgang zu TOP 4 aus der Sitzung vom 16.10.2012 wurde der Satzungsentwurf der
ersten Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vorgelegt.
Wie bereits informiert, reduziert sich die Schmutzwassergebühr von bisher 1,81 € pro
Kubikmeter auf 1,79 € pro Kubikmeter und die Niederschlagswassergebühr von 0,14 € pro
Quadratmeter auf 0,13 € pro Quadratmeter.
Dem Erlass der vorgelegten Änderungssatzung wurde zugestimmt.
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Öffentliche Sitzung vom 13.11.2012

5. Änderung der Straßenbeleuchtung
Im Nachgang zu TOP 5 aus der Sitzung vom 16.10.2012 informierte Bürgermeister Hart über
das Gespräch mit E.ON-Bayern bezüglich der Änderung der Straßenbeleuchtung.
Bei der Ortsbegehung wurde festgelegt, dass in der Gartenstraße noch eine zusätzliche
Straßenlampe mit LED-Beleuchtung installiert wird.
Ebenso wird die Straße „Am Kohlenberg“ mit einer LED-Beleuchtung ausgestattet. Hier ist
im Einmündungsbereich zur Weinbergstraße noch eine zusätzliche Straßenlampe aufzustellen.
Im Kreuzungsbereich am Kindergarten wird eine 8 Meter hohe Lampe mit Gelblicht
installiert, um diesen Bereich besser auszuleuchten.
Aufgrund dieser Änderungen erhöht sich der Preis der ursprünglich beauftragten Änderung
von 22.637,13 € um 5.534,60 € auf 28.171,73 €.
Der Auftragserweiterung stimmte der Gemeinderat zu.
6. Fahrzeug für den Bauhof
Wie bereits besprochen, wurden Angebote für die Beschaffung eines neuen
Pritschenfahrzeuges für den Bauhof eingeholt.
Es lagen vier Angebote verschiedener Fahrzeugmarken vor. Das günstigste Angebot wurde
vom Autohaus Heidelmeier, Fuchsstadt, für ein Peugeot-Boxer L2 333 vorgelegt. Das
Fahrzeug hat ein zulässiges Gesamtgewicht von 3,3 t und eine Nutzlast von 1,31 t, bei einer
Motorleistung von 110 PS.
Der Fahrzeugpreis beträgt 20.586,00 € zuzüglich 279,00 € für eine Rundumleuchte.
Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat zu, das Fahrzeug zu erwerben.
7. Gebühren für den Holzplatz
Bürgermeister Hart informierte, dass bisher unterschiedliche Gebühren für den gemeindlichen
Holzplatz am Heinig erhoben wurden. Zum einen wurde ein Preis von 0,50 € pro
Quadratmeter für die Fläche erhoben. War bereits eine Halle vorhanden, betrug der Preis
1,00 Euro pro Quadratmeter.
Nun wird vorgeschlagen, einen einheitlichen Preis von 0,50 € pro Quadratmeter für alle
Flächen zu erheben, da im neu genehmigten Bereich grundsätzlich ein Hallenbau zulässig ist.
Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat zu, künftig für alle Flächen einen
Pachtpreis von 0,50 € pro Quadratmeter zu erheben.
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8. Sonstiges
8.1 Gebühren für die Erdaushubablagerung
Bezugnehmend auf die Nachfrage aus der letzten Sitzung informierte Bürgermeister Hart über
die Einnahmen der letzten Jahre.
Diese betrugen im Jahr 2010 4.188 €, im Jahr 2011 7.898,14 € und im Jahr 2012 bisher
3.977 €.
Weiter teilte er mit, dass die Einlagerung durch den Bauhof überwacht wird. Es wird ein
Einlieferungsbuch geführt. Von Seiten der Firma Stockmann werden monatlich die
eingelagerten Erdaushubmengen gemeldet.
8.2 ILEK
Bürgermeister Hart wies auf die Veranstaltung am 15.11.2012 um 18.30 Uhr im
Feuerwehrhaus Fuchsstadt hin.
8.3 VG-Sitzung
Bürgermeister Hart informierte, dass die nächste VG-Sitzung am 21.11.2012 um 19.30 Uhr
im Rathaus Elfershausen stattfindet.
8.4 Schulverbandssitzung
Die nächste Schulverbandssitzung findet am 06.12.2012 um 18.00 Uhr in der Schule
Langendorf statt.
8.5 Waldbegang
Bürgermeister Hart lud zum Waldbegang am 24. November 2012 um 10.00 Uhr ein und bat
um Anmeldung.
8.6 Bildstock „Kreuzschlepper“, Frühlingstraße
Gemeinderätin Burtchen informierte, dass der restaurierte Bildstock Flecken aufweist. Nach
Auskunft des Betreuers sieht dies unansehnlich aus. Hier soll eine Überprüfung stattfinden.
8.7 Obere Dorfstraße
Gemeinderätin Burtchen sprach nochmals die Parkproblematik im Einmündungsbereich
Obere Dorfstraße/Hauptstraße beim Anwesen Kohler an.
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Öffentliche Sitzung vom 13.11.2012

Ein Durchkommen eines Rettungsfahrzeuges bzw. des Müllfahrzeuges war nicht möglich.
Sie schlug vor, auf der Straße Sperrlinien aufzubringen, die in diesem Bereich das Parken
untersagen.
Der Gemeinderat stimmte dem grundsätzlich zu. Mit der Polizei soll Rücksprache hinsichtlich
der Zulässigkeit gehalten werden.
8.8 Lebensmittelgeschäft
3. Bürgermeister Pfülb wies darauf hin, dass nach seinen Informationen der Umsatz im
Lebensmittelgeschäft immer mehr zurückgeht.
Da in anderen Kommunen immer wieder über die Einrichtung eines Dorfladens diskutiert
wird, sollte man hier nach Möglichkeiten suchen, den Lebensmittelladen im Ort zu halten.
Der Gemeinderat war grundsätzlich der Auffassung, die örtlichen Geschäfte zu unterstützen.
Dies könne jedoch nur dahingehend erfolgen, dass die Ortsbürger auch dort einkaufen.
Auf Vorschlag von Gemeinderat Roland Kippes soll im nächsten Nachrichtenblatt darauf
hingewiesen werden, dass die Ortsbürger die örtlichen Einkaufsmöglichkeiten verstärkt
nutzen, um diese auch künftig in der Gemeinde zu erhalten.
8.9 Verbindungsweg Weinbergstraße-Frühlingstraße
3. Bürgermeister Pfülb sprach die schlechte Ausleuchtung des Verbindungsweges an. Durch
direkt an den Weg entlang stehende Bäume und überhängende Zweige wird dieser Weg stark
verdunkelt.
Der Grundstückseigentümer sollte aufgefordert werden, seine Bäume entsprechend
zurückzuschneiden.
8.10 Straße „Am Gräfenberg“
Gemeinderat Heid wies auf Schlaglöcher in der Straße „Am Gräfenberg“ hin. Diese Schäden
sollten baldmöglichst behoben werden.
8.11 Geschwindigkeitsmessungen
Gemeinderätin Burtchen regte an, das Geschwindigkeitsmessgerät in Fuchsstadt aufzustellen.
Insbesondere in der Straße „Am Wiesenweg“ würden sich Anwohner über zu schnelles
Fahren beschweren
Protokollführer: Vorsitzender:
S c h u b e r t H a r t
Verw. – Amtsrat 1. Bürgermeister
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