N I E D E R S C H R I F T

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über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates Fuchsstadt
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am 09.07.2013 im Rathaus Fuchsstadt.
Beginn: 19.00 Uhr
Die 12 Gemeinderäte waren ordnungsgemäß geladen worden.
Vorsitzender: Bürgermeister Peter Hart
Mitglieder des Gemeinderates:
2. Bürgermeister Manfred Öftring
3. Bürgermeister Hans-Jürgen Pfülb
Gemeinderätin Gudrun Böhm
Gemeinderätin Brigitte Burtchen
Gemeinderat Reiner Heid
Gemeinderätin Elisabeth Kippes
Gemeinderat Roland Kippes
Gemeinderat Willibald Kippes
Gemeinderat Oliver Lukaschewitsch
Gemeinderat Thomas Ruser
Gemeinderat Mathias Stöth
Gemeinderat Robert Volpert
entschuldigt
Protokollführer: Verw.-Amtsrat Elmar Schubert
Weiter anwesend: Verw.-Fachwirt Andreas Mützel
Pressevertreter
A) Ortseinsicht Friedhof
Bürgermeister Hart informierte über den derzeitigen Sachstand der Arbeiten.
Hintergrund der Ortseinsicht waren verschiedene zusätzliche Maßnahmen, die zu
Kostenmehrung führen.
Zum einen ist die Einbringung von Rollrasen im Eingangsbereich vorgesehen, damit dieser
Bereich früher genutzt werden kann.
Ebenso wurden Abzweigkästen für die Leerrohre in den Pflasterflächen vorgesehen. Um die
Erdurnengräber wurde Einkornbeton eingebracht, um die Versickerung zu erleichtern.
Weitere Kosten kommen durch die Verbreiterung der Pflasterwege zu Stande.
Insgesamt belaufen sich diese Mehrkosten auf ca. 6.000 €.

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Weiter regte Bürgermeister Hart an, eine neue Dachrinne am Nebengebäude des Kickuth-
Hauses, angrenzend an den Friedhof anzubringen, da diese schadhaft ist.
Ebenso teilte er mit, dass der Durchgangsbereich am Leichenhaus durch die Firma Hartung
gestrichen wurde. Die Kosten hierfür übernimmt die Soldatenkameradschaft.
B) Öffentliche Sitzung
1. Niederschrift
Gegen die Niederschrift aus der Sitzung vom 18.6.2013 wurden keine Einwände erhoben.
12:0
2. Friedhofsanierung
Der Gemeinderat stimmte den in der Ortseinsicht erläuterten zusätzlichen Maßnahmen,
verbunden mit einer Kostenmehrung von ca. 6.000 €, zu.
Ebenso wurde festgelegt, die Dachrinne am Nebengebäude des Kickuth-Hauses zu erneuern.
12:0
3. Kreisumlagebescheid 2013
Der Kreisumlagebescheid vom 19.06.2013 wurde bekannt gegeben. Der Hebesatz ist
gegenüber dem Vorjahr mit 49,9 % gleich geblieben.
Die Kreisumlage erhöht sich jedoch von 456.442,29 € aus dem Jahr 2012 auf 589.594,95 €.
2. Bürgermeister Öftring war der Auffassung, dass es teilweise am Sparwillen des Kreises
fehle, da die Kosten auf die Gemeinden umgelegt werden können.
Bürgermeister Hart erläuterte hierzu, dass ein Großteil des Haushaltes durch immer weiter
steigenden Sozialausgaben festliegt. Ebenso verursachen die Schulsanierungen sehr hohe
Kosten.
Der Gemeinderat legte schließlich fest, gegen den Kreisumlagebescheid 2013 vom
19.06.2013 des Landratsamtes Bad Kissingen keine Einwände zu erheben und der
Auszahlung in Höhe von 589.594,95 € zuzustimmen.
10:2
4. Bauangelegenheiten
4.1 Becker Stefan und Iris, Am Bendel 20, 97727 Fuchsstadt
Dem Gemeinderat lag ein Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes für die Errichtung zweier Carports vor.
Öffentliche Sitzung vom 09.07.2013

Die geplanten Carports überschreiten teilweise die Baugrenze. Ebenso soll ein Carport mit
einer Dachneigung von 10° errichtet werden. Weiterhin ist die Errichtung einer Stützmauer
entlang der noch nicht gebauten Straße vorgesehen, die in Teilbereichen eine Höhe zwischen
1,20 m und 1,40 m erreicht.
Zudem bitten die Eheleute Becker um Prüfung, ob der Dachüberstand um etwa 20 cm in die
künftige Park- bzw. Baumscheibenfläche der noch zu bauen Straße hineinragen darf.
Nach kurzer Diskussion legte der Gemeinderat fest, den beantragten Befreiungen von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes zuzustimmen.
Um Präzedenzfälle zu vermeiden, wird bezüglich des Dachüberstandes festgelegt, dass
diesem nicht zugestimmt wird. Jedoch darf die Dachrinne in die gemeindliche Fläche
hineinragen. Diese soll möglichst schmal ausgeführt werden.
12:0
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4.2 Metz Hermann, Schweinfurter Str. 21, 97727 Fuchsstadt
Über den Antrag auf Neubau von Unterstellhallen auf dem Grundstück in der Hauptstraße 65,
Flurnummer 227, wurde informiert.
Es ist beabsichtigt, diese mit einem Pultdach zu versehen. Hierauf soll eine
Photovoltaikanlage errichtet werden.
Dem vorgelegten Antrag stimmte der Gemeinderat zu.
12:0
5. Schulsanierung
Bürgermeister Hart und Gemeinderat Ruser informierten, dass der Austausch von vier
Fenstern, der Einbau von Türen und die Einbringung von Estrich im Rahmen der Heizungssanierung
notwendig sind. Die Kosten hierfür belaufen sich auf insgesamt ca. 8.000 €. Drei
Angebote werden jeweils eingeholt.
Der Gemeinderat legte fest, die Verwaltung zu ermächtigen, die Auftragsvergabe an den
wirtschaftlichsten Anbieter vorzunehmen.
12:0
6. Innerortsentwicklung; Förderprogramm
Wie bereits festgelegt, beabsichtigt der Gemeinderat, ein Förderprogramm für die
Innenentwicklung aufzulegen.
Nun wurde im Rahmen der kommunalen Allianz ein Entwurf für ein solches Förderprogramm
erarbeitet. Dieser Entwurf war den Mitgliedern des Gemeinderates bereits mit der
Sitzungseinladung zugegangen.
Öffentliche Sitzung vom 09.07.2013

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Bürgermeister Hart wies darauf hin, dass möglichst in allen Mitgliedsgemeinden der Allianz
das Förderprogramm, insbesondere bezüglich der Fördererhöhe und Fördervoraussetzungen,
gleich sein sollte.
Die einzelnen Punkte wurden besprochen.
Folgende Änderungen werden festgelegt:
a) Bauberatung
Der Gemeinderat war der Auffassung, keine zwingende Bauberatung vorzuschreiben. Sie
muss nicht in Anspruch genommen werden. Diesbezüglich ist der Entwurf zu ändern.
10:2
b) Förderhöhe
Es wird keine Unterscheidung der Förderungshöhe abhängig von Leerstandsdauer und
Sanierungsaufwand vorgenommen.
Der vorgeschlagenen maximalen Förderung in Höhe von 10 % der nachgewiesenen Kosten,
maximal 10.000 €, sowie der Mindestinvestitionssumme von 20.000 € werden zugestimmt.
c) Künftige Nutzung
Der Gemeinderat war der Auffassung, festzuschreiben, dass eine Förderung erst erfolgt, wenn
der Bezug oder die Nutzung unter Datumsangabe festliegt.
d) Fördergebiet
Hier legte Gemeinderat fest, den Altort als Fördergebiet festzulegen. Dieser umfasst die
angrenzenden Grundstücke in der Schweinfurter Straße, Obere Dorfstraße, Friedhofsstraße,
Hauptstraße, Gräfenbrunner Straße und Teile der Kissinger Straße. Das Fördergebiet wird in
einem Lageplan zeichnerisch genau festgelegt.
Das Förderprogramm soll zum 01.01.2014 in Kraft treten. Schon jetzt eingehende
Förderanträge werden jedoch ebenfalls berücksichtigt, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.
Die oben genannten Änderungen werden in das Förderprogramm eingearbeitet. Ebenso wird
der Lageplan erstellt.
Der Gemeinderat legte fest, dem Förderprogramm, mit den oben genannten Änderungen
zuzustimmen.
12:0
Öffentliche Sitzung vom 09.07.2013

In diesem Zusammenhang regte 2. Bürgermeister Öftring an, mit dem Landkreis hinsichtlich
der Kosten für die Bauschuttentsorgung Kontakt aufzunehmen. Diese Kosten seien sehr hoch.
Für Vorhaben gemäß dem Förderprogramm sollten die Kosten für den Bauschutt reduziert
werden.
Bürgermeister Hart wies darauf hin, dass dies im Rahmen der Allianz auch besprochen
wurde. Gespräche mit dem Landratsamt sollen geführt werden.
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7. Sonstiges
7.1 Anträge des Elternbeirates der Grundschule
7.1.1 Beschaffung von neuen Handballtoren
Bürgermeister Hart informierte über den Antrag des Elternbeirates vom 04.07.2013 auf
Beschaffung von neuen Handballtoren.
Die vorhandenen Tore sind stark verschlissen und entsprechen nicht mehr dem heutigen
Standard. Es wird vorgeschlagen, zwei Aluminiumtore zu beschaffen.
Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat zu.
12:0
7.1.2 Fortführung des „WIM-Projektes“
Der Elternbeirat bittet weiterhin um Fortführung des WIM-Projektes.
Hier wird beantragt, dass die über die Förderung hinausgehenden finanziellen Restmittel vom
Schulverband und den Gemeinden übernommen werden.
Der Gemeinderat legte fest, das Projekt weiterhin zu unterstützen. Der Schulverband soll die
notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen.
7.2 Sitzung des Bauausschusses
Es wurde festgelegt, die nächste Sitzung des Bauausschusses am Dienstag, 23.07.2013 um
19.00 Uhr durchzuführen.
7.3 Erweiterung des Biosphärenreservates;
Bürgermeister Hart informierte, dass der Erweiterungsantrag des Biosphärenreservates Rhön
eingereicht werden soll. Hierzu ist die Unterschrift aller beteiligten Gemeinden notwendig.
Die Gemeinde Fuchsstadt wird in die Erweiterungsfläche mit den Flächen des Naturparks
bayerische Rhön einbezogen. Hier handelt sich um die Flächen in der Flurabteilung Sand. Die
Grenze ist die B 287.
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Von Seiten des Gemeinderates wurden hiergegen keine Einwände erhoben, da die Gemeinde
Fuchsstadt nur im Randbereich betroffen ist.
12:0
7.4 Beschaffung eines Autoanhängers
Im Nachgang zu TOP 6.1 aus der Sitzung vom 18.06.2013 informierte Bürgermeister Hart,
dass dieser angeschafft wurde. Die Kosten belaufen sich auf 3.930 €.
7.5 Besichtigung des Ruheforstes
Bezüglich eines Termins zur Besichtigung des Ruheforstes in Zeitlos wurde festgelegt, diese
an einem Samstag nach den Sommerferien durchzuführen.
7.6 Obere Dorfstraße; Halteverbot
Gemeinderätin Burtchen regte an, dass Halteverbot in der Oberen Dorfstraße im rückwärtigen
Bereich des Anwesens Kohler zu erlassen, da dort wieder Fahrzeuge abgestellt würden. Dies
könnte durch Bilder nachgewiesen werden.
Protokollführer:
Vorsitzender:
S c h u b e r t
Verw. – Amtsrat
H a r t
1. Bürgermeister
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