Für eine europäische Friedensordnung - GBM

03/2009 136. Ausgabe F 48734 Unkostenbeitrag 0,75 Euro (Für Mitglieder kostenlos)
Monatszeitung der Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde
Für eine europäische Friedensordnung
Unterstützt die Europäische Friedenskonferenz am 14./15. März 2008 in Berlin!
„Für den Frieden der Welt steht die
Menschheit auf Wacht, denn die
Brandstätten warnen und mahnen”
– die meisten Leser werden sich an
diese Zeilen eines bekannten Liedes
und viele Aktionen der Friedensbewegung
nach dem Ende des Zweiten
Weltkriegs erinnern. Es waren Zeiten
aktiven Kampfes gegen Militarisierung,
Aufrüstung, Atomwaffen, in
denen sich die Friedensbewegung
auf ein ganzes System von Staaten,
die sich dem Frieden und dem so-
zialen Fortschritt verschrieben hatten,
stützen konnte.
Unser Autor Bruno Mahlow
Seit der Gründung der NATO im
Jahre 1949 richtete sich die welt-
weite Friedensbewegung gegen
dieses aggressive Militärbündnis,
gegen seine verschiedenen friedensgefährdenden
Planungen, darunter
gegen die Wiederbewaffnung
der BRD unter seinem Dach, gegen
die atomare Bewaffnung der NATO,
gegen den NATO-Doppelbeschluss
von 1979 zur Stationierung neuer
Atomraketen in Europa bis hin zu ihren
Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan
und den Irak.
Bereits in den 50er Jahren
des vergangenen Jahrhunderts
sangen junge Menschen
auf ihren Treffen: „Was ist
unser Leben wert, wenn allein regiert
das Schwert.” Heute, nachdem
die Welt mit dem Wegfall der
UdSSR und anderer europäischer sozialistischer
Staaten aus dem strate-
gischen Gleichgewicht geraten ist
und die Existenz der Menschheit auf
das höchste bedroht wird, sind diese
mahnenden Worte aktueller denn
je. Die Sicherung des Friedens bleibt
das Allerwichtigste und ist ohne den
starken Arm aller Friedenskräfte
nicht vorstellbar.
Das bedeutet angesichts der
Lehren aus zwei Weltkriegen,
die von deutschem Boden
ausgegangen sind, zu erkennen,
dass die wahren Interessen
Deutschlands nicht einem Kriegsbündnis
gelten dürfen. Artikel 139
des Grundgesetzes verpflichtet
Deutschland auf die Rechtsbestimmungen
zur Befreiung des deutschen
Volkes vom Faschismus und
Militarismus, sein Artikel 26 verbietet
die Vorbereitung und Führung
von Angriffskriegen. Das heißt: allein
schon die Mitgliedschaft in der
NATO und erst recht ihre neuen aggressiven
Strategien widersprechen
dem Grundgesetz.
Mit seiner expansiven Osterweiterung,
neuen Strategiekonzepten zur
Führung von Interventions- und Angriffskriegen
wurde die weitere aggressive
Politik des NATO-Blocks
festgeschrieben. Die NATO wird
als Instrument für künftige Kriege
um Rohstoffe und Märkte ausgebaut.
Deshalb gilt: 60 Jahre NATO sind
genug!
Im Februar 2008 wurde in Kiew
die GBM als Mitglied des Europäischen
Friedensforums und des Weltfriedensrates
gebeten, Gastgeber
einer europäischen Friedenskonferenz
zu sein. Sie findet am 14./15.
März 2008 in Berlin statt und reiht
sich ein in die große Friedensbewegung
gegen die NATO zum 60. Jahrestag
ihrer Gründung und anlässlich
des 10. Jahrestages der NATO-
Aggression gegen Jugoslawien. Zu
den Zielen dieser Konferenz gehört
neben der Analyse der von der
USA-Hegemonialpolitik, der NATO-
Expansion und der Krise des neoliberalen
Systems ausgehenden Gefahren
für Frieden und Sicherheit,
eine Tribüne für ein effektiveres
Zusammenwirken der Friedensbewegung
aus Ost- und Westeuropa zu
schaffen und einen inhaltlichen Bei-
(Fortsetzung auf Seite 2)
Am 23. Januar eröffnete Prof. Wolfgang Richter (obere Reihe 1. v. r.) in der
GBM-Galerie eine Ausstellung „Bilder gegen den Krieg“ mit Werken von
Prof. Willi Sitte (Bildmitte) – Bericht auf S. 6 Foto: Gabriele Senft
Der Vorstand tagte
Im Mittelpunkt der GBM-Vorstandssitzung
vom 20. Januar stand die Vorbereitung
der Europäischen Friedenskonferenz,
die am 14./15. März vom
Europäischen Friedensforum (epf)
in Berlin veranstaltet wird. Helmut
Semmelmann, verantwortlich für die
deutsche Sektion des epf, berichtete
über den Stand der Vorarbeiten.
Zehn Jahre nach dem NATO-Krieg
gegen Jugoslawien wird die Konferenz
– so betonte der Vorsitzende,
Prof. Dr. Wolfgang Richter – die
Gefahren für Frieden und Sicherheit
in Europa und der Welt analysieren,
die sich durch zunehmende Militarisierung
und durch die Krise des neoliberalen
Systems ständig verschärfen.
Sie wird die NATO-Strategien
gestern und heute untersuchen und
demgegenüber die historische Verantwortung
Europas für die friedliche
Entwicklung in der Welt herausarbeiten.
Die Konferenz wird dazu beitragen,
eine breite politische Bewegung
für die friedliche Lösung von Konflikten,
für die Stärkung der UNO und
die Durchsetzung ihrer Charta zu entfalten,
und Vorstellungen erörtern,
wie eine stabile Sicherheits- und Friedensordnung
erstritten werden kann.
Zu rentenpolitischen Fragen infor-
mierte Wolfgang Konschel über die
Debatte im Bundestag am 5. Dezember
2008, über den Workshop bei ver.
di am 12. Dezember und über die Anhörung
im zuständigen Ausschuss
des Bundestages am 19. Januar. Den
Standpunkt der GBM gelte es im
Bundestags-Wahlkampf zur Geltung
zu bringen (vgl. S. 4).
Zur Mitarbeit im Forum Menschenrechte
sprach Prof. Richter. Ferner
wurde für die zweite Märzhälfte ein
Kolloquium mit Prof. Fritz Vilmar zur
Erörterung von Fragen in Aussicht genommen,
die nach der Verleihung des
GBM-Menschenrechtspreises 2008
aufgeworfen wurden. Der Vorstand
verabschiedete seinen Arbeitsplan für
das 1. Halbjahr 2009 und nahm eine
ausführliche Information der Schatzmeisterin,
Dr. Gisela Hering, über den
Jahresabschluss 2008 entgegen. -isc-
Programm der Europäi- Seite 2
schen Friedenskonferenz
Klein-Texas in der Seite 3
Lüneburger Heide
Weiter für Renten- Seite 4
angleichung Ost an West
Willi-Sitte-Ausstellung: Seite 6
Unsere Utopie lebt

Nein zur NATO ─Nein zum Krieg!
Unter diesem Leitwort steht die
Europäische Friedenskonferenz,
die von der GBM am 14. und
15. März in Berlin veranstaltet wird.
Tagungsstätte ist der Festsaal der
BBJ Corvus GmbH in 10365 Berlin-Lichtenberg,
Herzbergstraße
84. Hier beginnt die Konferenz am
14. März um 11 Uhr. Einleitend referiert
unser Vorsitzender, Prof. Dr.
Wolfgang Richter, geschäftsführender
Präsident des Europäischen Friedensforums
(epf), zum Thema „Für
eine europäische Sicherheits- und
Friedensordnung“.
Zu dem Fragenkomplex „Die aktuellen
Bedrohungen für den Frieden
in Europa und in der Welt – zehn
Jahre nach dem NATO-Krieg in Europa“
werden Beiträge eines Vertreters
des Belgrad-Forums, ferner von
A. Pafilis, dem Generalsekretär des
Weltfriedensrates, von P. Strutinsky
(Kassel), dem Sprecher des Bundesausschusses
Friedensratschlag, von
C. Delavaqc (Paris), dem Generalsekretär
unserer Bruderorganisation
ARAC, und dem Vorsitzenden des
Antifaschistischen Komitees der Ukraine,
G. W. Buiko (Kiew), erwartet.
Am Nachmittag sprechen zum gleichen
Thema voraussichtlich Konteradmiral
a.D. E. Schmähling (Dresden),
epf-Kopräsident Prof. Dr. J. S.
Jazenko (Moskau), der Präsident des
(Fortsetzung von Seite 1)
Für eine europäische
Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden
(OKV), Prof. Dr. S. Mechler
(Berlin), und für die ukrainische
epf-Sektion Prof. Dr. V. N. Roma-
schtschenko (Kiew).
Am Abend des 14. März schließen
sich zu dem Problemkreis „NATO-
Strategien gestern und heute“ Beiträge
von Generalmajor H. W. Deim
(Strausberg), von J. Bures (Initiative
„Soldaten für den Frieden“, Prag),
Rainer Rupp (Saarburg) und Prof. Dr.
E. Wolf (Dresden) an, der die Gemeinschaft
für Menschenrechte im
Freistaat Sachsen e.V. leitet. Die Diskussion
darüber soll am nächsten
Vormittag geführt werden.
Anschließend sind über „Die historische
Verantwortung Europas für
eine friedliche Entwicklung in der
Welt“ Ausführungen von W. Gehrcke
MdB (Berlin), dem Vorsitzenden des
Komitees für Frieden und Verständigung
V. J. Kamyshanow (Moskau),
dem Politologen Z. Wiktor (Wroclaw),
dem Friedensforscher Prof.
Dr. V. Bialas (München) und von Dr.
Pol de Vos (Brüssel) von der Vereinigung
VREDE vorgesehen.
Dasselbe Thema behandeln nach
der Mittagspause voraussichtlich für
die Friedensgesellschaft der Tschechischen
Republik J. Sobotka (Prag),
der Abgeordnete und Publizist G. K.
Krjutschkow (Kiew), der Vorsitzende
des Friedensfonds von Belarus,
Prof. Dr. M. F. Egorow (Minsk), und
der Stellvertreter des Vorsitzenden
des Bundes der Antifaschisten Bulgariens
M. K. Neidenow (Sofia). Ein
Schlusswort von Prof. Richter beendet
die Tagung.
Unterstützer der Konferenz sind das
Belgrad-Forum, das OKV, die Gesellschaft
zur Rechtlichen und Humanitären
Unterstützung (GRH), die
„junge Welt“, der Deutsche Friedensrat,
die Berliner Friedenskoordination,
der Kasseler Friedensratschlag
und der Freidenkerverband.
Friedensordnung Rechtsanwältin Felicia Langer,
trag für eine neue europäische Friedensordnung
zu leisten.
Alle Mitglieder werden gebeten, die
Durchführung dieser Konferenz nach
Kräften zu unterstützen und unsere Er-
klärung, die wir demnächst vorlegen
werden, zu unterschreiben. Spendet,
wenn es irgendwie möglich ist, für dieses
Ereignis, das außergewöhnlicher
Anstrengungen unsererseits bedarf!
Bruno Mahlow,
Mitglied des Präsidiums des
Europäischen Friedensforums
*
Spenden können mit dem Stichwort
„Friedenskonferenz“ auf das Konto
der GBM bei der Berliner Spar-
kasse, Konto Nr. 0013192736, BLZ
100 500 00, gezahlt werden .
Am 7. Februar fand in der Zentrale
der IG Metall in Frankfurt
am Main eine Tagung „Für eine
andere Politik! Wer, wenn nicht
wir? Wann, wenn nicht jetzt?“ für
eine Verständigung zivilgesellschaftlicher
Kräfte im Wahljahr 2009 statt.
Für die GBM nahmen ihr Vorsitzender,
Prof. Dr. Wolfgang Richter, und
Vorstandsmitglied Prof. Dr. Gerhard
Fischer daran teil; sie hielten Redebeiträge
in Foren der Konferenz. Abschließend
stimmten die Teilnehmer
der Beratung im Konsens einem Papier
zu, das ihre Vorstellungen zusammenfasst
und folgende Mindestforderungen
erhebt:
• Gute Arbeit als ein Programm, das
gegen wettbewerbs- und standortpolitische
Vereinnahmungsversuche
Bei der GBM zu Gast
Trägerin des alternativen Nobelpreises
und des GBM-Menschenrechtspreises,
ließ jetzt im Lamuv-Verlag
unter dem Titel „Um Hoffnung
kämpfen“ ein Büchlein erscheinen,
in dem sie der GBM ein ganzes Kapitel
widmet. Im Wortlaut enthält es
den Brief, in dem ihr der GBM-Vorsitzende,
Prof. Wolfgang Richter, im
Namen des Vorstands den Preis anträgt,
ferner den Bericht der „akzente“
über den Verleihungsakt mit
den Ausführungen von Wolfgang
Richter und der Laudatio von Prof.
Heinrich Fink sowie Auszüge aus ihrer
eigenen Rede, mit der sie die Ehrung
erwiderte.
Sie schreibt: „Ich war von der Begrüßungsrede
und der bewegenden
akzente aktuell
Als am 11. Februar der Bundespräsident, Prof. Dr. Horst Köhler
(links), Görlitz besuchte, übergab ihm der Vorsitzende des GBM-
Ortsverbandes, Eberhard Steinhäuser, rund 1000 Unterschriften
von Bürgern, die dagegen protestieren, dass die Prüfstelle der Ärzte
und Krankenkassen des Freistaates Sachsen den in der Stadt angesehenen
Arzt Dipl.-Med. Rainer Lange mit Regressforderungen in
Höhe von 220 000 Euro wegen Überschreitung seines Budgets belegt
und damit die Existenz seiner Praxis wie die Versorgung der –
zumeist älteren – Patienten gefährdet.
Für eine andere Politik
Laudatio überwältigt.... Die Begrüßungen
waren so herzlich, die Musik
rührend... Unsere Freunde waren da,
und es sind auch noch neue Freunde
hinzugekommen. Auch meine Bücher
waren da, Teil meiner Identität.“
Sie habe sich erlaubt, „die Freude
dieses Abends auszukosten“.
Dann gibt Felicia Langer den Dankesbrief
wieder, den sie anschließend
unserer damaligen Geschäftsführerin
Sabine Dahlke schrieb, und
berichtet: „Die Statue – die Frau mit
dem Kind – schmückt mein Computerregal.
Ich mag sie sehr... Wenn
nur meine Kräfte ausreichen, um den
Ehrungen gerecht zu werden! Ich bin
jedenfalls fest entschlossen... Mitleiden
war, ist und bleibt der Motor
meiner politischen Arbeit.“
profiliert werden kann, ein Projekt,
das die entwickelten Subjektivitätspotentiale
der Beschäftigten aufgreift
und in eine gemeinsame Perspektive
gegen arbeitsmarktpolitische Repression,
Prekarisierung und Lohnsenkung
einbringt.
• Soziale Gerechtigkeit als Projekt
eines erneuerten Sozialstaates, der sowohl
individuelle Entfaltungsmöglichkeiten
bietet, Teilhabe ermöglicht,
die vielfältigen Erscheinungsformen
auch verdeckter Armut – heute von
Kindern und Arbeitslosen, morgen
von Altersrentnern –, Ausgrenzung
und Spaltung bekämpft und hinreichend
Ressourcen zur Finanzierung
der wachsenden Aufgaben öffentlicher
Daseinsvorsorge erschließt.
• Bildung für alle in einer Gesellschaft,
die in einem für hochentwickelte
Länder skandalösen Maße soziale
Ungleichheiten in der Erziehung,
im Schul- und Ausbildungssystem
fortschreibt, diese unter massiven
Ökonomisierungs- und ökonomi-
schen Verwertungsdruck setzt, Strukturen
konserviert, die Chancengerechtigkeit
und solidarisches Lernen
verhindern.
• Globale soziale und ökologische
Rechte als Gegenprojekt gegen die in
der gegenwärtigen Finanzmarktkrise
aktualisierte Abspaltung der Peripherie,
gegen die globale Ausbreitung
von Hunger und Verelendung, die Militarisierung
internationaler Konfliktzonen
und gegen die negative Beschleunigung
der globalen Klimaentwicklung.
Die Alternativen eines
Europäischen Sozialmodells könnten
im Vorfeld der Europawahlen 2009
gerade auch mit einer nicht eurozentrierten
Perspektive stark gemacht
werden.

GBM in Aktion
Klein-Texas in der Lüneburger Heide
Mit dem GBM-Arbeitskreis Kultur- und Bildungsreisen unterwegs
Eigentlich ging die Fahrt ins
Celler Land, was man logischerweise
mit der zauberhaften
mittelalterlichen Fachwerkstadt
Celle verbindet; dieses viel
bewunderte architektonische Kleinod
besichtigten wir natürlich auch
und erfuhren von der witzig-kompetenten
Marktfrau, dass zwar alle untersten
Etagen der 300 bis 400 Jahre
alten Häuser Geschäfte und Gaststätten
beherbergen; aber die weiteren
Stockwerke – obwohl die kleinen
mit Gardinen und Blumentöpfen
geschmückten Fenster Wohnungen
vortäuschen - sind entweder als Lager
und Büroräume genutzt oder stehen
leer. Ein riesiges, sehr gepflegtes
Freiluftmuseum also, das wir aber
erst spät abends erkennen konnten,
wenn niemand mehr einkaufen
ging. Dann war kaum noch Betrieb
auf den Straßen und nur die kürzlich
eingeweihten sprechenden Laternen
- weltweit soll das der erste Versuch
sein - zogen noch Touristen an.
Von Aspirin bis zur Zahnbürste –
alles aus Erdöl
Die große Überraschung lag für uns
jedoch 20 Kilometer westlich von
Celle im Ort Wietze. Dort in den südlichsten
Ausläufern der Lüneburger
Heide bestaunten wir Deutschlands
einziges Erdölmuseum, das
genau am Ort der ersten deutschen
Erdölförderung eingerichtet wurde.
Schon im 17. Jahrhundert hatten
Bauern auf ihren Grundstücken
Kuhlen entdeckt, aus denen eine
zähe schwarze Flüssigkeit hervortrat,
die sie als Schmier- und Heilmittel
verwandten. „Täglich drei Löffel
Am 5. Februar beriet der Geschäftsführende
Bundesvorstand der GBM
in Berlin mit den Vorsitzenden der
GBM-Ortsverbände über die Aufgaben,
die 2009 zu lösen sind. Der
Vorsitzende, Prof. Dr. Wolfgang
Richter, skizzierte einleitend die
widerspruchsvolle Entwicklung,
die im Osten Deutschlands nach
zwei Jahrzehnten staatlicher Einheit
zu verzeichnen ist. Demgegenüber
trete die GBM in ihrer Aufklärungs-
und Überzeugungsarbeit für
„sozialen, ökologischen und friedensstiftenden
Fortschritt“ ein, wie
er als Ziel in dem Papier zivilgesellschaftlicher
Bewegungen proklamiert
wird, die im Februar ein bundesweites
Treffen in Frankfurt am
Main veranstalteten (s. den Bericht
auf S. 2).
eingenommen, ist dieses die edelste
Feuchtigkeit“ gegen allerlei Krankheiten,
so hieß es im Mittelalter über
den Stoff, den wir heute Erdöl nennen.
Und noch vor rund 100 Jahren
sollen die alten Einwohner Wietzes
das Frühstück mit einem Teelöffel
Rohöl anstelle des heute üblichen
Obstsaftes begonnen haben.
Das allein würde allerdings
noch nicht für die Gründung
eines Museums ausreichen,
wenngleich die Einwohner
des Ortes damals schon
gute Einnahmen mit dem auch als Sa-
tanspech oder schwarzes Gold bezeichneten
Öl machten. 1858 - in
Deutschland hatte die industrielle
Entwicklung begonnen, die Dampfmaschine
war längst erfunden – begann
man in Wietze mit Bohrungen,
Beratung
mit den Ortsvorsitzenden
Im Freigelände des Erdölmuseums Foto: Dr. Anne-Katrein Becker
Das Weltsozialforum in Belem
habe angesichts des Scheiterns des
Neoliberalismus nach neuen Wegen
gesucht. Der Regierungswechsel
in den USA habe Hoffnungen geweckt;
allerdings seien allzu hohe
Erwartungen unangebracht, sofern
sie sich allein auf Personen gründen;
es seien die gesellschaftlichen
Strukturen, die über die Richtung
der jeweiligen Politik entscheiden.
Für die Forderung, dass Europa eine
Friedensmacht werden müsse,
spiele die bevorstehende Europäische
Friedenskonferenz in Berlin
eine wichtige Rolle, auch als Brücke
zwischen ost- und westeuropäischen
Friedenskräften.
Herzlich dankte Wolfgang Richter
allen an der Konferenzvorbereitung
Beteiligten, insbesondere den Mit-
da in der Nähe von Erdöl Braunkohlen-Lagerstätten
vermutet wurden.
Anstelle von Braunkohle stieß
man jedoch auf ergiebige Erdölquellen,
und das etwa ein Jahr früher als
in den USA. Von da an wurde in
dem kleinen Heidedorf mit der Erd-
ölförderung begonnen. Von 1874 bis
1963 gehörte Wietze zu Deutschlands
Erdöllieferanten; rund 3,2 Mio
Tonnen Öl wurden in dieser Zeit gefördert.
„Eine Zeitreise durch die Welt des
Erdöls“ versprach uns der 86jährige
Walter Friedrich, der uns kundig
und voller Elan durch das 1970
eingerichtete Erdölmuseum führte.
Zu ihm gehört neben den Innenräumen
mit zahlreichen Exponaten und
alten Fotos auch ein rund 2 Hektar
großer Außenbereich, auf dem man
gliedern und Sympathisanten, die
das Anliegen der Konferenz mit
Spenden unterstützten.
Über die organisatorischen Vorarbeiten
für die Konferenz informierte
Helmut Semmelmann.
Wolfgang Konschel berichtete
über jüngste rentenpolitische Entwicklungen,
namentlich in der
Frage der Ost-West-Angleichung (s.
S. 4). Schatzmeisterin Dr. Gisela
Hering wertete die Abrechnungen
der Ortsverbände für das Haushaltsjahr
2008 aus und würdigte
dankbar insbesondere das hohe
Spendenaufkommen, verwies aber
auch darauf, dass weitere Spenden
erforderlich sind, um die politische
Aktivität der GBM zu gewährleisten
(Motto: „Jede kleine Spende
ist wichtig für den großen Topf!“).
Die Vorsitzenden zahlreicher Ortsverbände
beteiligten sich an dem
lebhaften Gedanken- und Erfahrungsaustausch.
-isc-
Bohr- und Fördertürme aus dem 19./
20. Jahrhundert, alte Feldbahnen und
auch die einst von Pferden und Ochsen
gezogenen Ackerwagen mit den
aufgelegten Tonnen bestaunen konnte.
Auch eine vor wenigen Jahren aus
dem aserbaidshanischen Erdölgebiet
Baku zur Verfügung gestellte riesige
Bohranlage zog unser Interesse auf
sich.
Selbst eine kleine Teerkuhle ist noch
vorhanden, aus der Herr Friedrich
mit einem Stock schwarze, stinkende
dickflüssige Tropfen herausholte.
Noch immer sollen rund 1 Mil-
lion Tonnen Erdöl unter Wietze lagern.
Aber bei dem heutigen Preis-
niveau lohnt der Förderaufwand
nicht mehr. Doch einige Grundstücksbesitzer
in Wietze haben noch
heute auf ihre Flächen urkundlich
ein „Bohrrecht“ eingetragen. Vielleicht
lohnt es sich doch noch mal in
der Zukunft, mögen sie denken.
Nach derzeitigen Erkenntnissen sollen
weltweit die bekannten Erdölreserven
in etwa. 100 Jahren aufgebraucht
sein, d.h. innerhalb von
insgesamt 250 Jahren wird diese
Substanz, die im Laufe von 250 Millionen
Jahren entstanden ist, von den
Menschen aufgezehrt sein. Auch das
erfuhr unsere Gruppe in diesem in
Deutschland einzigartigen Museum
und freut sich schon auf weitere so
spannende Erlebnisse mit dem Arbeitskreis
Kultur- und Bildungsreisen.
Anne-Katrein Becker
„Kein Frieden
mit der NATO!“
Das ist das Motto eines in
der Tageszeitung „junge
Welt“ ausgeschriebenen
Ideenwettbewerbs für treffende
Losungen oder Karikaturen,
für den die GBM
den ersten Preis zur Verfügung
stellt: je eine handsignierte
Grafik von Walter
Womacka und Heidrun Hegewald.
„Ziel ist, möglichst
viele gute Vorschläge für
Banner und Plakate zu
den AntiNATO-Aktionen
Anfang April zu machen“,
heißt es in dem Aufruf
zum Wettbewerb. Eine Jury
entscheidet über die besten
20 Vorschläge in den
Kategorien „Parolen“ und
„Zeichnungen“, die besten
fünf werden jeweils prämiert.
Wer über die Ergebnisse
informiert werden
will, meldet sich bei
nonato@lili-trier.de

Rentenfragen allgemein und
auch Bemühungen zur Angleichung
des Rentenwerts
Ost haben in den letzten Monaten an
Resonanz gewonnen. Beim Workshop
von ver.di am 12. Dezember
2008 (dazu hatte ich in der letzten
Ausgabe von „akzente“ einen Artikel
veröffentlicht) konnte festgestellt
werden, dass sich die Unterstützung
des Stufenplans zur Angleichung
des Rentenwerts Ost durch
weitere Gewerkschaften und So-
zialverbände verbreitert hat. Die
Rentenfragen und hoffentlich auch
die Angleichung werden in den
kommenden Wahlschlachten mit
Sicherheit eine Rolle spielen.
Die Ablehnung des Antrags der
LINKEN zur Rentenangleichung
im Bundestag mit den Stimmen
der CDU/CSU, SPD, FDP und von
Bündnis 90/Die Grünen war ein erstes
Zeichen für die Haltung des bürgerlichen
Blocks zu dieser Forderung
der ostdeutschen Rentner. Die
unsinnigen, unbegründeten und unsachlichen
Vorwürfe in der Bundestagsdebatte
vom 4. Dezember des
vergangenen Jahres, die sich natürlich
gleichermaßen gegen den Stufenplan
von ver.di richteten, waren
nur der Anfang einer Kampagne gegen
eine Angleichung auf die Höhe
des Rentenwerts (West).
Dies zeigte sich auch in einer Anhörung
zur Angleichung im Bundestagsausschuss
für Arbeit und Soziales
am 19. Januar. Diese Anhörung
war eigentlich von den LINKEN beantragt
worden. Da aber der Antrag
der LINKEN bereits abgelehnt worden
war (so läuft das in der parlamentarischen
Demokratie), fand sie
nur zu den Anträgen der FDP und
von Bündnis 90/Die Grünen statt.
Zum Inhalt dieser „Vorschläge“ sei
hier nochmals kurz wiederholt: Beide
wollten, statt Hochwertung unserer
Ansprüche auf den Westwert,
eine Festschreibung des Ostwertes,
der dann, wie bei den beiden letzten
Anpassungen, nur noch einheitlich
mit dem Westwert dynamisiert werden
sollte. Die FDP sah zusätzlich
eine Einmalzahlung für die Ostrentner,
Bündnis 90/Die Grünen künftig
nur spezielle Hochwertungen für
die niedrigen Einkommen sowohl in
West als in Ost vor. Damit war eine
Angleichung des Rentenwertes Ost
auf die Höhe des Westwertes nicht
mehr Gegenstand der Anhörung.
Nach den Prozedurregeln im Bundestag
standen der LINKEN nur
zenh Minuten für Fragen an die eingeladenen
Sachverständigen zu.
Die anderen Fraktionen hatten da-
gegen genügend Zeit, ihre An-
sichten darzulegen. Zusätzlich zu
den Fragen an die Sachverstän-
digen konnten diese ihren Stand-
punkt auch schriftlich verteilen.
In einer Stellungnahme des DGB
wird die Aufrechterhaltung der
Hochwertung begründet mit den etwa
2 Millionen Beschäftigten im
Osten, die einen Einkommensunterschied
zu den Altbundesländern von
mindestens 15 Prozent haben.
Außerdem seien die Ostdeutschen
durch die Arbeitslosigkeit und den
großen Niedriglohnsektor weiterhin
von Altersarmut bedroht. Der DGB
sieht die Notwendigkeit einer abschließenden
systemgerechten Regelung,
sie müsse aber Benachteiligungen
zum Beispiel auch durch
eine Rente nach Mindesteinkommen
ausschließen und die Hochwertung
müsse noch für eine bestimmte
Zeit aufrechterhalten werden. Die
Angleichung des Rentenwerts wird
als komplexes Problem bewertet,
und da einige Gewerkschaften
das ver.di-Modell nicht mittragen,
müsse man „eine Lösung finden,
die von allen Betroffenen akzeptiert
werden kann“. Da an anderer Stelle
davon gesprochen wurde, die Aufrechterhaltung
der Sonderregelung
für Ostdeutschland führe zu Unstimmigkeiten
im Westen, ist hierin auch
ein Hinweis auf mangelnde Zustimmung
in den alten Bundesländern zu
sehen.
ver.di und die Volkssolidarität haben
selbstverständlich in ihren Stellungnahmen
erneut die Angleichung
der Rentenwerte und deren Finanzierung
aus Steuermitteln begründet.
Die bürgerlichen Parteien stellten in
der Anhörung keine Fragen an die
Volkssolidarität oder ver.di zum Stufenprogramm.
Die Fragen der Regierungskoalition
zielten darauf, die
Systemwidrigkeit der Anträge der
FDP und der GRÜNEN auf Einmalzahlung
und auf spezielle Hochwertung
der niedrigeren Einkommen
auch im Westen in der gesetzlichen
Rentenversicherung zu bekräftigen.
Insofern verlief die Anhörung, bei
der die anwesenden Vertreter der
Sozialverbände keine Möglichkeit
zu Fragen oder Stellungnahmen hatten,
erwartungsgemäß negativ.
Weit darüber hinaus gingen jedoch
die schriftlichen Stellungnahmen
einiger Sachverständiger,
insbesondere von Prof.
Dr. Franz Ruhland, der uns für negative
Ideen bekannt ist. Auch das Jahresgutachten
für 2008/2009 des von
der Regierung eingesetzten „Sachverständigenrates
zur Begutachtung
der wirtschaftlichen Entwicklung“
wurde zur Begründung einer
Regelung herangezogen, nach der
eine „besitzstandswahrende Umbasierung
der aktuellen Rentenwerte“
vorzusehen sei.
Auch die anderen Gutachten waren
sich darin einig, dass „18 Jahre nach
der Wiedervereinigung die Rechtseinheit
im Rentenrecht zu vollenden
sei“. Hinter solchen Formulierungen
steht jedoch die Absicht,
die Ungleichbehandlung der Rentner
im Osten Deutschlands endgültig
gesetzlich zu verankern, ohne
eine Angleichung an den Westwert
vorzusehen. Über die Hochwertung
der Arbeitseinkommen der Erwerbstätigen
im Osten nach An-
lage 10 SGB VI war man sich nicht
einig; aber der wiederholte Hinweis,
dass durch gleiche Tariflöhne in
einigen Bereichen die Versicherten
im Osten besser dastehen als ihre
westdeutschen Arbeitskollegen,
lässt den Schluss zu, dass auch da
noch Kürzungsabsichten bestehen.
Als angebliches Trostpflaster wird
angedeutet, dass die Bruttorente für
die Ostdeutschen nicht auch noch
gekürzt werden solle.
Es ist schon erstaunlich, was
Herrn Professor Ruhland alles
eingefallen ist, um seine Benachteiligungsorgie
zu begründen.
„In den neuen Bundesländern würden
die Versicherten durch ihre Beiträge
künftig weniger Entgeltpunkte
erwerben, die aber dafür mit dem
entsprechend höheren gesamtdeutschen
aktuellen Rentenwert multipliziert
werden“ und damit zu einer
höheren gesamtdeutschen Rente
führen würden. Seiner Meinung
nach lasse sich eine Zusage, den
Rentenwert Ost anzugleichen, im
Gesetz nicht finden. Die bisherige
Angleichung sei eine Leistung des
sozialen Ausgleichs, die daher nur
eingeschränkten Eigentumsschutz
genieße.
Diese Besonderheit des Rentenrechts
habe sich aber durch den Zeitablauf
erledigt. Die bisherigen Angaben
der Bundesregierung über einen
Gleichstand Rentenwert Ost/West
seien bestenfalls Hoffnungswerte
gewesen und es sei keineswegs sicher,
ob mit dem jetzigen System
jemals ein gleicher Rechenwert erreicht
werde. Eine solche Zusatzleistung
dürfe die „Funktion der Rentenversicherung
nicht aushöhlen“,
erst wenn die Rente ihre „Funktion
als Freiheits- und Existenzsicherung
zu verlieren droht“, sei eine Verletzung
des allgemeinen Gleichheitssatzes
nach Art. 3.1 GG zu prüfen.
Die Stellungnahme von Prof. Ruhland
umfasste 7 eng beschriebene
Seiten, in denen er nur darlegt, was
nicht gehe, um die Aufrechterhaltung
der Ungerechtigkeiten gegenüber
den Rentnern und Erwerbstätigen
im Osten Deutschlands zu
begründen. Auch andere Stellungnahmen
anerkannten zum Teil Be-
akzente sozial
Wohin bewegt sich die Politik?
Wir kämpfen weiter für Angleichung des Rentenwerts Ost
nachteiligungen für die Bürger in
den neuen Bundesländern, stellten
ihnen jedoch den Finanztransfer zur
Sicherung der Leistungen im Rentengebiet
Ost gegenüber, der in den
alten Bundesländern zunehmend auf
Unverständnis stoße. Immer wieder
wurde hervorgehoben, dass es auch
im Westen Regionen mit niedrigen
Arbeitseinkommen und Renten gebe.
Ein einheitlicher Rentenwert, der
geringfügig unter dem Westwert,
aber oberhalb des Ostwertes liegt,
war eine Meinung von Prof. Dr. Tröger
(Wiesbaden), die von keinem anderen
aufgegriffen wurde.
Den Vogel schoss Prof. Eckloff aus
Köln ab; während die höheren Frauenrenten
im Osten als Ergebnis der
Kindergartenerziehung zu „Kindern
im Staatsdienst“ entstanden wären,
hätten die Frauen im Westen auf ein
höheres Einkommen oder die Erwerbstätigkeit
verzichtet, weil sie
sich auf die beruflichen Chancen ihrer
Männer eingestellt hätten. Die
Abschaffung der Sonderregelungen
für den Osten sei möglich, da eine
„neue Rentnergeneration und neue
Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland
18 Jahre nach der Wiedervereinigung
entstanden“ wären .
Zusammenfassend kann ich nur einschätzen,
dass die Anhörung eine
Farce war und die meisten schriftlichen
Stellungnahmen als ernsthafte
Absicht zu betrachten sind,
eine Angleichung des Rentenwerts
Ost an den Westwert bei Beibehaltung
der Hochwertung der Arbeitseinkommen
nicht zuzulassen. Auch
die vorgetragenen Rechenmodelle
eines einheitlichen Rentenwertes
gehen alle von einer endgültigen
Festschreibung des Abstands zum
Westwert aus. Damit soll die Benachteiligung
der Rentner wie der
Erwerbstätigen im Osten Deutschlands
dauerhaft und auch für die
Kinder der heutigen Rentnergeneration
gesetzlich festgeschrieben werden.
Gegen eine solche Gefahr muss der
Widerstand in den kommenden Monaten
verstärkt werden. Der Brief
unseres Vorsitzenden, Prof. Richter,
an die Bundeskanzlerin kam deshalb
zur rechten Zeit ebenso wie das
Bündnis für Rentenangleichung, das
von der ver.di-Konferenz vom 12.
Dezember ausging. Der Vorstand der
GBM hat darüber hinaus beschlossen,
für die bevorstehenden Landtags-
und Bundestagswahlen einen
„Wahlprüfstein zur Rente“ zu erarbeiten.
Er soll möglichst bald den
Ortsvorständen zur Verfügung gestellt
werden und damit auch Anregungen
für Briefe und Aktionen der
Ortsverbände und Mitglieder geben.
Wolfgang Konschel

akzente auf Exkursion
Jahreswechsel
in Jablonec nad Nisou
Silvesterfahrten sind eine gute
Tradition der Gesellschaft zum
Schutz von Bürgerrecht und
Menschenwürde. Zur Jahreswende
2008/09 ging die Reise von knapp 40
Teilnehmern ins Nachbarland Tschechien,
in die bekannte Glas- und Bijouteriestadt
Jablonec nad Nisou.
Im Hotel „Merkur“ bezogen wir für
fünf Tage unser Quartier und unternahmen
von hier aus Busfahrten ins
schöne Iser- und Riesengebirge.
Der Wettergott meinte es gut mit uns.
Wälder und Berggipfel waren durch
Schnee und Reif wie verzaubert. Im
polnischen Riesengebirge besuchten
wir das Gerhart-Hauptmann-Haus
in Jagniatkow (Agnetendorf), unterhalb
der Schneegruben gelegen, und
die Stadt Jelenia Gora (Hirschberg).
Der Besuch des Hauses war zweifellos
der Höhepunkt der Fahrt. Hier
wohnte der Schriftsteller und Dramatiker
über 40 Jahre. Viel Wissenswertes
und Interessantes haben wir
beim Rundgang im Haus, das „Haus
Wiesenstein“ genannt wird, erfahren.
Hier sind aus der Feder Gerhart
Hauptmanns viele Werke, wie
„Rose Bernd“ (1903), „Die Ratten“
(1911), „Der Narr in Christo Emanuel
Quint“ (1910), das autobiographische
Werk „Das Abenteuer meiner
Jugend“ (1937) u. a., entstanden.
Schon als Dreißigjähriger erlangte
Gerhart Hauptmann mit seinem Drama
„Die Weber“ Weltgeltung. Sein
dichterisches Schaffen fand durch
die Verleihung des Nobelpreises für
Literatur im Jahre 1912 die größte
Ehrung.
Der Dichter lebte nach dem Krieg
schwer krank im „Exil“. Es waren
sowjetische Kulturoffiziere, die ihn
aufsuchten und seine Übersiedlung
nach Berlin vorbereiteten. Der dafür
bereitgestellte Sonderzug kam zu
spät. Am 6. Juni 1946 verstarb er in
seiner Villa in Agnetendorf.
Beeindruckt hat uns ebenfalls die
Stadtbesichtigung von Jelenia Gora.
Der Markt mit seinen Bürgerhäusern
und Bogengängen ist ein architektonisches
Kleinod. Leider wird
das „Tor zum Riesengebirge“ durch
die hohe Konzentration von umweltschädlichen
Abgasen nach wie vor
stark belastet.
8 Mitglieder
überwiesen von Mitte Januar bis
Anfang Februar Spenden an die
GBM. Der Vorstand bedankt sich
herzlich.
Spenden können auf das Konto
der GBM 0013192736 bei der Berliner
Sparkasse, BLZ 100 500 00,
gezahlt werden.
Isergebirge und Böhmisches Paradies
haben auch unter der Erde ihre
Sehenswürdigkeiten. Die erst nach
dem Zweiten Weltkrieg entdeckte
und 1967 für den Besuch freigegebene
300 Meter lange Karsthöhle von
Bozkov faszinierte durch ihre vielfältigen
Gebirgsformationen und unterirdischen
Seen.
Weilt man in dieser Gegend Tschechiens,
dann gehört es mit dazu, die
Herstellung von Glaserzeugnissen
kennen zu lernen und auch eine
Bierbrauerei zu besichtigen. Im bekannten
Wintersportort Harrachov
bot sich die Gelegenheit.
Die Abende unseres Aufenthalts waren
stets kurzweilig. Interessante und
anregende Gespräche, Quizrunden,
bei denen Wissen über Geschichte
und bedeutende Persönlichkeiten gefragt
war, rundeten das Programm ab.
Tschechische Küche, einheimisches
Bier, Sekt und Live-Musik waren angenehme
Begleiter beim Übergang in
das neue Jahr.
Den Organisatoren Christiane und
Hans Rentmeister gebührt Dank. Sie
haben auch diesmal den Geschmack
der Teilnehmer getroffen. Wir freuen
uns schon heute auf die nächste Silvesterfahrt.
Prof. Dr. habil. Horst Richter;
Prof. Dr.-Ing. Werner Bahmann,
Freital
Mit der GBM Silvester 009/ 010 in den Thüringer Wald!
Mit der GBM Silvester 2009/2010 in den Thüringer Wald!
Im Namen der GBM laden wir ein, den Jahreswechsel 2009/2010 im Hotel „Am Wald***“ in
Elgersburg zu verbringen.
Reisezeitraum: Dienstag, 29.12. 2009 – Sonntag, 03.01.2010
Preis für Übernachtungen, Halbpension, 300,00 Euro pro Person im Doppelzimmer
Silvesterfeier mit Gala-Buffet, Musik und Tanz 350,00 Euro pro Person im Einzelzimmer
Reiserücktrittsversicherung: 11,00 Euro pro Person
Bustransfer Berlin ↔ Elgersburg: 63,00 Euro pro Person
Unkostenbeitrag für Reiseorganisation : 8,00 Euro pro Person
Ausflüge werden vorbereitet – u.a. nach Oberhof, Ilmenau, Arnstadt, Schlossbesichtigung
Elgersburg. Wer mitfahren möchte, fülle bitte die unten stehende Anmeldung aus und
schicke sie an Christiane und Hans Rentmeister, Grüner Weg 54 a, 15712 Königs
Wusterhausen, OT Senzig (Tel.: 03375-902096). Danach geht Euch die Reisebestätigung
zu.
Anmeldung für Silvesterreise 2009/2010 nach Elgersburg
29.12.09 – 03.01.10
Anzahl Doppelzimmer: … Anzahl Einzelzimmer: ...
Teilnehmer: Name, Vorname geb. am Anschrift (Straße, PLZ, Ort) Telefon, E-Mail)
1.
2.
GBM-Gruppe auf Silvesterreise in Tschechien
Reiserücktrittsversicherung: Ja/ Nein
An- und Rückreise mit Bus: Ja/ Nein
(Nichtzutreffendes streichen!)
Friedenskonvoi nach Belgrad
Zum 10. Jahrestag des Beginns der NATO-Aggression gegen Jugoslawien
wird vom 23. bis 26. März ein Friedenskonvoi von Dresden über
Prag, Wien, Budapest nach Serbien fahren.
Am 24. März sind eine Demonstration und Großkundgebung mit anschließendem
„NATO-Target-Konzert“ in Belgrad, am 25. März ein Aufenthalt
in Pozarevac vorgesehen, wo dem ehemaligen Direktor des Belgrader
Rundfunk- und Fernsehsenders RTS, Dragoljub Milanovic, der im
dortigen Gefängnis inhaftiert ist, aktive Solidarität bekundet werden
soll. Ferner ist dort eine Kranzniederlegung an der Grabstätte von Slobodan
Milosevic geplant.
Unkostenanteil 160 Euro (Fahrt, 2 Übernachtungen, Frühstück und
Abendessen),
Informationen über AK_Jugo@gmx.de
Außerdem veranstaltet das „Belgrade Forum for a World of Equals“ am
23. und 24. März einen Internationalen Runden Tisch in Belgrad unter
dem Motto „Gegen das Vergessen! Die NATO-Aggression gegen Serbien –
10 Jahre danach“. Die GBM wird dabei durch Prof. Dr. Wolfgang Richter
und Elmar Schmähling vertreten.

Unsere Utopie lebt
Eine Ausstellung „Bilder gegen
den Krieg“ mit Malerei und
Grafik von Prof. Willi Sitte
(Halle) wurde im Beisein des
Künstlers am 23. Januar in der
Berliner GBM-Galerie vom Vorsitzenden
unserer Gesellschaft,
P ro f . D r. Wo l f g a n g R i c h -
t e r, in Anwesenheit vieler Gäste eröffnet.
In seiner Ansprache würdigte
er Willi Sittes langjährige Verbundenheit
mit der GBM, deren Kuratorium
er seit Anbeginn angehört. Auf
das Gemälde eingehend, das wir in
der vorigen Ausgabe als Titelbild
wiedergegeben hatten, fuhr er fort:
Das Bild „Der Tod fliegt mit“
war einst aus Anlass des
Überfalls der NATO auf Jugoslawien
gemalt worden. Es wurde
vor Jahren schon einmal in diesen
Räumen von Willi Sitte als engagiertem
Friedenskämpfer und Künstler
vorgestellt. Damals stand die
Ausstellung im Zusammenhang mit
dem Berliner Europäischen Tribunal
über das Verbrechen des Krieges
und die Kriegsverbrechen des Überfalls
auf Jugoslawien. Das Bild hing
hier praktisch wie ein Bestandteil
der Anklage.
Heute ist es anlässlich des 10. Jahrestages
dieser NATO-Aggression
bezeichnenderweise immer noch
ein hochaktuelles Bild, denn der Tod
fliegt auch in Afghanistan, im Irak,
in Israel / Palästina und Georgien
mit. Er bedrohte erst im letzten Jahr
aktuell den Iran und begleitet eine
Politik sogenannter humanitärer Interventionen
und völkerrechtswidriger
Sezessionen, von denen die des
Kosovo praktisch eine Fortsetzung
des Jugoslawienkrieges mit anderen
Mitteln ist.
Dass die Ächtung der Kriege, die
Vernichtung der Massenvernichtungswaffen,
die Auflösung der globalen
Militärstützpunkte der USA
und der NATO sowie der NATO
selbst und die Schaffung einer Weltsicherheitsordnung
dringende Forderungen
sind, wollen wir wie auch
unsere Gäste auf der Europäischen
Friedenskonferenz, die am 14./15.
März in Berlin stattfindet, beraten.
Prof. Richter dankte Willi Sitte und
allen, die am Zustandekommen der
Ausstellung verdienstvollen Anteil
hatten. Die anschließende Laudatio
hielt unser Vorstandsmitglied Dr.
P e t e r M i c h e l; er führte u. a.
aus:
Das ist eine der wesentlichen Aufgaben
von Kunst: dass sie über den Tag
hinauswirkt, dass sie inhaltliche und
Formbezüge schafft, die eine Botschaft
durch Jahrzehnte und Jahrhunderte
weitertragen, dass sie über
den aktuellen Anlass hinaus Humanität
einfordert. Die Anklage des
Krieges war ein Grundanliegen zahl-
reicher Künstler in der DDR; das
entsprach der Politik dieses Landes.
Die Wegbereiter und Akteure dieser
Epoche deutscher Kunstgeschichte
warnten – geeint im Friedenswillen
in einer langen Periode des Kalten
Krieges, doch jeder auf seine ganz
eigene Weise - nach dem menschen-
und wertevernichtenden Chaos des
Zweiten Weltkrieges vor einer Wiederholung,
vor einem Atomkrieg,
vor allen Arten des Krieges als Fortsetzung
von Politik mit anderen Mitteln.
Und Du, lieber Willi, stehst in dieser
Reihe ganz vorn. Seitdem Du
künstlerisch tätig bist, hast Du Dich
immer wieder mit dem Krieg als
Menschheitsverbrechen auseinandergesetzt.
Wenn ich einige Werke
nenne, so ist mir auch hier die Unvollständigkeit
bewusst. Die Folge
von Zeichnungen zum „Totentanz
des Dritten Reiches“ entstand schon
1944, als Du unter Lebensgefahr in
Italien Kontakte zu den Partisanen
aufbautest. In den Fünfzigerjahren,
als der Koreakrieg tobte, als sich
das algerische Volk gegen die französische
Kolonialmacht erhob und
sich u. a. das faschistische Massaker
von Lidice zum zehnten Male jährte,
entstanden Deine Gemälde „Unter
Trümmern“, „Mörder von Koye“,
„Massaker“ und Deine Arbeiten zu
Lidice, von denen das Hauptwerk,
das im Museum des neu errichteten
Dorfes seinen Platz finden sollte, bis
heute verschwunden ist.
Die Sechzigerjahre waren durch
solche großartigen Werke wie „Die
Überlebenden“, „Memento Stalingrad“,
„Nicht schießen!“, „Höllensturz
in Vietnam“, „Mensch, Ritter,
Tod und Teufel“ und „Son My“
(1970) geprägt. 1972 maltest Du
Dein Triptychon „Jeder Mensch
hat das Recht auf Leben und Freiheit“,
das ein Programmbild unserer
Menschenrechtsorganisation sein
kann. In den Achtzigerjahren setztest
Du Dich intensiv mit dem Thema
„Neofaschismus“ auseinander,
eine Aufgabe, die für uns alle heute
aktuell geblieben ist, um zu verhindern,
dass unter dem Deckmantel
der Demokratie aus diesem noch
fruchtbaren Schoß neue Vernichtung
kriecht. Dein Œuvre, lieber Willi, ist
so groß und vielgestaltig, dass man
allein mit „Bildern gegen den Krieg“
ein ganzes Museum füllen könnte.
Umso bescheidener ist unsere
kleine Ausstellung, für die wir Dir,
Deiner Frau Ingrid und der Willi-
Sitte-Stiftung Merseburg äußerst
dankbar sind. „Der Tod fliegt mit“ -
diese große Bildtafel wird begleitet
von fünf in der künstlerischen
Formgebung spannungsvoll unterschiedlichen
Gemälden. „Schatten,
die bleiben“, Schatten auf
der Seele, Schatten der Qual in
den Foltergefängnissen von Abu
Ghraib oder Guantánamo, in denen
Menschen wie Vieh behandelt und
ihrer Würde beraubt werden. Ein
einzelner „Plünderer“ steht für eine
Massenerscheinung: das Ausrauben
zum Beispiel der Museen in Bagdad
und anderen Städten, von Zeugnissen
ältester Menschheitskultur; die
US-Armee brachte in den Irak nicht
nur Tod und Vernichtung, sondern
auch eine Entwertung der Werte im
Namen von Freiheit und Demokratie.
Und wer denkt nicht angesichts des
Gemäldes „Im Namen Gottes“ an
die irrwitzigen Eingebungen George
W. Bushs, der sich, um seine Kriege
in Afghanistan und im Irak zu rechtfertigen
– wie weiland Adolf Hitler
auf die Vorsehung – im Juni 2003 öffentlich
auf einen persönlichen Auftrag
Gottes berief. Schon einmal hattest
Du, lieber Willi, 1979 in Deinem
Gemälde „Straflektion“ mit wenigen
Figuren ein brutales Abschlachten
dargestellt; 1995 führtest Du diesen
Topos in seiner Allgemeingültigkeit
konsequent weiter.
Die Graphiken – fast alle Zinkographien
– sind hier bis auf wenige Ausnahmen
nach Werkgruppen ausgestellt.
Ein graphisches Triptychon
entstand 1973 anlässlich des Militärputsches
in Chile. Es ist umgeben
von Blättern der Solidarität und
des Kampfes gegen den Revanchismus.
Eine weitere Werkgruppe zeigt
vier Blätter Deiner Hommagen, jenen
Großen der Kunstgeschichte gewidmet,
die Dir in Deiner Arbeit Impulse
gaben und Dich künstlerisch
herausforderten. Immer wieder fesseln
uns Deine Bilder vom „Herrn
Mittelmaß“, ein Themenkreis, der
Dein Schaffen nicht erst seit der so
genannten „Wende“ durchzieht: die
Auseinandersetzung mit menschlichen
Schwächen, Charakterlosigkeiten,
Egoismen und Dummheiten.
Diese von einer literarischen Figur
Ossietzkys angeregten bildnerischen
Satiren zeigen Verhaltensweisen,
die nach 1989 typisch wurden: das
berechnende Austauschen der politischen
Gesinnung, die Kompetenz,
akzente Kultur
Bei der Eröffnung der Ausstellung: Willi Sitte vor seinen Bildern
Foto: Gabriele Senft
die den Unbedarften auch nach der
„Wende“ mit dem richtigen Parteibuch
zuwächst usw.
Leider reicht die Zeit nicht, um darauf
näher einzugehen. Doch jedes
Bild, jedes Blatt – auch wenn es
sich nicht ausdrücklich mit dem Antikriegsthema
beschäftigt, wenn es
z.B. die Schönheit des Menschen
feiert – zwingt uns zu der Erkenntnis,
dass solche Kunst einen humanistischen
Auftrag hat, dass ihr
Menschen- und Friedensliebe innewohnen,
dass schließlich ein „Liebespaar“
ebenso ein Bild gegen den
Krieg ist wie andere.
Lieber Willi, wir kennen uns
nun schon mehr als dreißig
Jahre. Es gibt eine Graphik in
unserer Ausstellung, die mich immer
wieder besonders bewegt, weil sie
so genau unser gemeinsames Denken
und Handeln nach 1989 erfasst.
Deshalb zum Schluss dazu ein paar
Sätze, die ich schon einmal für den
Katalog der im Jahr 2000 geplanten
und schließlich verbotenen Nürnberger
Ausstellung formuliert hatte.
Es geht um das Blatt „Selbstbefragung“
- eine Grafik „voller Anspielungen
und Symbole, die Konfrontation
mit dem Schatten der eigenen
Vergangenheit, das kritische Befragen
bisher gelebten Lebens. Wer
bin ich? Woher komme ich? Wohin
gehe ich?
Solche Fragen stellten sich viele
Künstler nicht nur in Zeiten gesellschaftlicher
Umbrüche, sondern immer
auch in Bezug auf das eigene
Werk. Bin ich kopflos geworden?
… Wie stehe ich zu meiner Biografie?
… Finde ich in dieser ›neuen‹,
alten Welt zu einer erneuerten Übereinstimmung
mit mir selbst – oder:
Stand dieses Einssein je in Frage?
Ist mit dem schmählichen Untergang
eines für soziale Gerechtigkeit
stehenden Staates die Utopie einer
menschlichen Gemeinschaft ebenso
in der Geschichte versunken? …
Die Schmerzhaftigkeit solcher schonungslosen
Selbstanalyse … ist in
(weiter auf Seite 7)

Leserpost
Was man wissen sollte
Der Doppelkontinent Amerika
rückt in interessanter Weise
immer mehr in den Mittelpunkt
des politischen Weltgeschehens.
Er macht von sich reden. Damit
ist nicht etwa die Ablösung des untauglichen,
arroganten, unpopulären
Präsidenten Bush durch den Afroamerikaner
Obama gemeint. Sicherlich
ist dieser Wechsel eine erfreuliche
Sache. Aber man sollte nicht zu
früh jubeln. Die Praxis ist das Kriterium
der Wahrheit. - Gemeint ist der
erkennbare politische Umschwung
in Lateinamerika. Dieser Erdteil entzieht
sich immer deutlicher der USamerikanischen
Bevormundung und
Ausplünderung. Die politischen
Lenkriemen des USA-Imperialismus
sind porös. In vielen lateinamerikanischen
Ländern sprüht ein neuer,
selbstbewusster Geist. Beispielgebend
dafür sind die fortschrittlichen
Entwicklungen in Venezuela, Bolivien,
Ecuador und Nicaragua. Kuba
hat durchgehalten und gibt ein Beispiel
der Standhaftigkeit, des Selbstvertrauens,
des revolutionären Elans
und begründeter Zuversicht für ein
freies nationales Leben.
Wie sich die Zeiten geändert haben,
zeigt die Reaktion Lateinamerikas auf
die Wahl Obamas. Obwohl dieser in
seinem Wahlkampf Lateinamerika
wenig Bedeutung beigemessen hatte,
sind die Erwartungen der führenden
Persönlichkeiten der entsprechenden
Länder groß. Der bolivianische Führer
Hugo Chavez übermittelte dem neuen
USA-Präsidenten seinen Wunsch:
„Die Vereinigten Staaten mögen einen
humanistischen, die Welt achtenden
Kurswechsel vornehmen ... neue
Beziehungen“ zu seinem Land knüpfen
und eine „konstruktive bilaterale
Agenda“ in Angriff nehmen. Der brasilianische
Präsident Luiz Inazio Lula
da Silva definierte den Sieg Obamas
als „außerordentliches Ereignis“
und forderte ihn auf, „mit der
Blockade gegen Kuba Schluss zu
machen ... die Beziehungen zu Venezuela
zu entspannen“. Evo Morales,
der bolivianische Präsident, schloss
sich unverhüllt seinen Amtskollegen
aus Brasilien, Venezuela und Spanien
in ihrer Forderung auf Aufhebung der
Blockade gegen Kuba an. Ex-Bischof
Fernando Lugo, der Staatschef von
Unsere Utopie lebt (Fortsetzung von Seite 6)
der 1992 entstandenen Grafik überzeugend
erfasst. Und sie ist so angelegt,
… das sie diese Fragen an jeden
Betrachter stellt, der sich darauf einlässt.“
Nein, unsere Utopie von einer
gerechten, friedlichen Welt ist nicht
gestorben. Wir haben heute bei aller
Kritik dessen, was hinter uns liegt,
wieder - auch dank Deiner Kunst -
ein Selbstbewusstsein, das uns trägt
und in die Gemeinschaft von Gleichgesinnten
hineinwirkt. Dafür, lieber
Willi, danken wir Dir.
Paraguay, äußerte zum Sieg Obamas:
„Ob er im Sinne der Region ein guter
Präsident sein wird, wird sich zeigen,
wenn man sieht, ob er die lateinamerikanischen
Prozesse respektiert.“
Ecuadors Präsident Rafael Correra
gab die treffende Einschätzung: „Ich
hoffe, ich träume, es kommt der Tag,
an dem Lateinamerika sich nicht mehr
Sorgen darüber machen muss, wer in
den Vereinigten Staaten Präsident geworden
ist oder abtritt.“
In der Presse gibt es genügend Berichte
über die progressiven Entwicklungen,
die sich trotz verheerender
Wirbelstürme (z. B. in Kuba) in Lateinamerika
vollziehen. Die Verurteilung
der US-amerikanischen Blockade
gegen Kuba wird verdeutlicht durch
die Aufnahme Kubas als gleichberechtigtes
Mitglied der „Ländergemeinschaft
lateinamerikanischer Demokratie“
(Rio-Gruppe). Alle progressiven
Menschen reagieren mit
Genugtuung auf das Zustandekommen
freundschaftlicher Beziehungen
zu solchen Größen wie Russland und
China. Dies bestätigen nicht nur die
Besuche Kubas durch den russischen
Präsidenten Medwedjew und den
Präsidenten der VR China Hu Jintao
Ende des vergangenen Jahres, sondern
vor allem die vereinbarten Abkommen,
die für Kuba von existenzieller
Bedeutung sind. Erfreu-
liches gibt es in der Bewältigung
wirtschaftlicher Probleme und auch
auf wissenschaftlich-technischem Ge-
biet. So hat beispielsweise Vene-
zuela seit Ende des vergangenen Jahres
einen eigenen Satelliten, der mit
Hilfe Chinas gebaut wurde. Dieser
Satellit hat für die Durchführung von
Regierungsprojekten im Bereich der
Telekommunikation und Telemedizin
auch für die Nachbarländer Venezuelas
enorme Bedeutung. Bolivien steht
vor der Annahme einer neuen Verfassung,
die die Opposition aufgrund des
Zuspruchs breiter Volksmassen nicht
wird verhindern können.
Es geht also voran in Lateinamerika.
Aus der Sackgasse, in die Bush die
Vereinigten Staaten geführt hat, kann
Obama sie nur herausführen, wenn
er imstande ist, auch die Zeichen der
Zeit in Lateinamerika zu verstehen.
Dr. Rudolf Dix
Abschließend dankte Willi Sitte in bewegten
und bewegenden Worten den
Veranstaltern der Ausstellung und allen,
die so zahlreich gekommen waren,
ihm ihre Verehrung zu bekunden
und seine Kunst zu bewundern.
Die Ausstellung in den Räumen der
GBM, Weitlingstraße 89, 10317 Berlin
(nahe Bahnhof Lichtenberg), ist
bis zum 27. März 2009 montags bis
freitags von 10.00 bis 16.00 Uhr geöffnet.
Wir wehren uns
gegen Verleumdung
Liebe Freunde und Genossen,
mein Mann ist Mitglied Ihrer Gesellschaft.
Zu den Versammlungen gehen
wir meist gemeinsam. Sie sind
informativ, weiterbildend und inter-
essant, mitunter auch streitbar. Wichtig
ist ebenfalls, dass man dort Menschen
begegnet, mit denen man versucht
hat, eine neue, eine bessere Gesellschaft
ohne Krieg und Ausbeutung
aufzubauen.
Ich schreibe, weil mich in Ihrer
Zeitschrift 01/09 die Erklärung
zu den Gedenktagen 2009 zu weiterem
Nachdenken angeregt hat und
weil ich in meinem früheren Leben
Historikerin war. Ich wurde im Sommer
1990 noch offiziell emeritiert.
Nachdem ich den Artikel von Friedrich
Schorlemmer im ND las und ich
dann dagegen meine Meinung setzte,
streichelte mir Ihre Darlegung direkt
die Seele.
Es ist notwendiger denn je, sich gegen
historische Verleumdungen zu
wehren und sich gleichzeitig kritisch
mit dem eigenen Verhalten, der eigenen
Position in der DDR-Zeit auseinanderzusetzen.
In diesem Sinn begrüße
ich Ihre Darlegungen und stimme
grundsätzlich mit Ihnen überein. Ich
möchte jedoch etwas zu bedenken geben,
was vor allem auf meinen Erfahrungen
von 1989/90, aber auch bis hinein
in die Gegenwart beruht.
Sie schreiben: „Der Osten Deutschlands
erhielt die Ordnung der alten
BRD ungefragt übergestülpt...“ Ich
setze dagegen: NEIN! Die Mehrheit
der Ostdeutschen hat die CDU
gewählt! Schauen wir uns Sachsen
an, wie sich hier die CDU breitgemacht
hat und spreizt. Bei der Oberbürgermeisterwahl
in Freital erreichte
die CDU, obwohl der Kandidat einige,
auch offen eingestandene „Flecke“
hatte, ein wunderbares Ergebnis.
Ja, ausgerechnet in Freital, einer Stadt,
die eine stolze rote Vergangenheit hat
und auch im Faschismus nicht durchgängig
braun war.
Ja, ich stimme mit Ihnen überein: die
Linke hat an Einfluss gewonnen, aber
Garten Eden
Die Erde war noch nie ein Garten Eden,
wovon ein Pharisäer schwätzt,
und auch nicht ein fahler Segen
hat die Welt in Gang gesetzt.
Die Erde selbst, das Wunder der Natur,
der Mensch darin ein Teil vom Ganzen,
von Übermenschlichkeit auch keine Spur,
von Engeln nicht, die tanzen.
Der Mensch, ein wunderbares Wesen,
hat gewiss nur eine Pflicht:
in Frieden soll die Welt genesen,
dann wär vielleicht der Garten Eden als Paradies in Sicht.
(Rudolf Dix)
die CDU dominiert nach wie vor. Das
Dresdner Beispiel bei den OB-Wahlen
ist ebenfalls erschreckend und nicht
zuletzt auf die innerparteilichen Querelen
und die Schwächen der Linken –
zum Beispiel: sich in aller Öffentlichkeit
von den Verkäufern der WOBA
zu trennen – zurückzuführen.
Auch die letzten zwei Abschnitte Ihrer
Darlegungen finden meine Zustimmung.
Jedoch möchte ich noch meine
Zweifel und meinen Widerspruch
zu den letzten Abschnitten anmelden.
Zum Beispiel: „...souveräner, demokratischer
Staat, der dem Mehrheitswillen
unseres Volkes entspricht...“
Das ist doch eine Illusion. Es muss
doch erst einmal dahin gehen, die
Mehrheit für demokratische Veränderungen
zu gewinnen.
Prof. Dr. Sonja Reichert, Freital
Gemeinsam gegen
Kriegspolitik
54 Teilnehmer kamen am 11. Februar
in das Potsdamer „Sternzeichen“, um
mit Dr. Klaus Steiniger, dem Chefredakteur
des “Rotfuchs“, über aktuelle
politische Weltprobleme und besonders
über die revolutionäre Weltbewegung
zu sprechen. Unter den interessierten
Teilnehmern waren Mitglieder
von GBM, GRH, der LINKEN, DKP,
ISOR und anderer Vereinigungen.
Nach einer realistischen Lageeinschätzung
des erfahrenen Journalisten
kam es zu einer lebhaften Diskus-
sion, in der die Mehrheit der Teilnehmer
der marxistischen Wertung zustimmte.
Der solidarische Gedanke,
gemeinsam gegen Kriegspolitik und
gegen Sozialabbau während der aktuellen
Systemkrise vorzugehen, dominierte
in der gut zweistündigen Veranstaltung.
Die nächste gemeinsame Veranstaltung
dieser Art findet am 13. Mai um
14 Uhr am selben Ost statt. Dort wollen
wir über das OKV-Dokument
„Staatlich vereint – politisch, wirtschaftlich
und sozial gespalten“ diskutieren.
Horst Jäkel, Potsdam

8 akzente informiert
Herausgeber:
Bundesvorstand der Gesell-
schaft zum Schutz von
Bürgerrecht und Menschenwürde
e. V.,
Weitlingstraße 89,
10317 Berlin
Tel.: 030/5 57 83 97
Fax: 030/5 55 63 55
e-mail: gbmev@t-online.de
website: www.gbmev.de
Bankverbindung:
Berliner Sparkasse,
BLZ 100 500 00,
Kto. Nr. 0013 192 736
Geschäftszeiten:
Mo.–Do. 9. 00 –16. 00 Uhr
Fr. 9. 00 –12. 00 Uhr
Rentensprechstunden:
Jeden 1. und 3. Mittwoch von
13. 00 bis 15. 00 Uhr
V. i. S. d. P.:
Prof. Dr. Gerhard Fischer
Layout: Helmut W. Busch
Erscheint monatlich im
GNN-Verlag, Badeweg 1,
04435 Schkeuditz
Für den Inhalt namentlich gezeichneter
Beiträge sind die
Autoren verantwortlich.
Herausgeber und Redaktion
haften nicht für unaufgefordert
eingesandte Manuskripte.
Sie behalten sich das Recht
vor, über den Abdruck eingesandter
Beiträge zu entscheiden
und zum Abdruck kommende
Beiträge zu kürzen.
Die „akzente“ dienen dem
Gedankenaustausch der Mitglieder
und Ortsverbände.
Artikel können bei Behörden
nicht als rechtsverbindliche
Auskunft benutzt werden.
Redaktionschluss: 14.02.2009
Redaktionsschluss der nächsten
Ausgabe: 23.03.2009
ANZEIGE
jungeWelt
Wir trauern um unsere verstorbenen Mitglieder
Wolfgang Aurich Chemnitz
Winfried Balzer Görlitz
Ingeborg Gade Frankfurt/Oder
Karl Gass Kleinmachnow
Werner Hinz Gera
Bernhard Reinders Schwerin
Kurt Streiber Berlin
Adalbert Zimmermann Meiningen
Wir werden ihr Andenken in Ehren halten.
Aus den Ortsverbänden
Dresden
Die nächste Mitgliederversammlung
findet am Dienstag,
dem 17. März, von 15.00
bis 17.00 Uhr in der City-
Herberge, Lingnerallee 3 (1.
Etage) statt. Als Referenten
erwarten wir Rechtsanwalt
Klaus Bartl, Abgeordneten
des Sächsischen Landtags
für die Partei DIE LINKE.
Schwerin
Hiermit laden wir alle Mitglieder
zu Mittwoch, dem
25. März, 14.00 Uhr in die
„Alt Schweriner Schankstuben“
am Schlachtermarkt zu
unserer nächsten Mitglieder-
versammlung ein. Als Gast
haben wir zum Thema
„Schwerin im Jahr der Bundesgartenschau“
den Stellver-
treter des Schweriner Oberbürgermeisters
eingeladen.
ANZEIGE
Erfurt
Am Donnerstag, dem 2.
April, von 10.00 bis 12.00
Uhr führen wir in Erfurt,
Eugen-Richter-Straße 44,
die nächste Mitgliederversammlung
durch. Die Abgeordnete
Margit Jung hat
sich bereit erklärt, über den
Gesetzentwurf der Fraktion
DIE LINKE zur Stärkung
der Interessenvertretung von
Seniorinnen und Senioren
in Thüringen zu sprechen.
Mitglieder und Freunde der
GBM sind herzlich eingeladen.
Berlin-Hohenschönhausen
und Weißensee
Die nächste Mitgliederver-
sammlung findet am 24.
März um 15.00 Uhr im Nach-
barschaftshaus Am Berl 8
in 13051 Berlin statt. Evrim
Baba wird über ihre
Kandidatur und die Wahlen
zum EU-Parlament sprechen.
Außerdem möchten
wir uns über erste Eindrücke
von der Europäischen Friedenskonferenz
austauschen.
Adressfeld
Wir gratulieren
Wir beglückwünschen alle Geburtstagskinder des Monats März.
Besonders herzlich grüßen wir
zum 91. Geburtstag
Elfriede Netz, Berlin
zum 90. Gburtstag
Ursula Hanke, Eichwalde
Dr. Hildegard Harting, Berlin
zum 89. Geburtstag
Heinz Ruschel, Gera
Dr. Heinz Tschök, Flöha
zum 88. Geburtstag
Christa Schilde, Berlin
zum 87. Geburtstag
Helmut Göbel, Bischofswerda
Prof. Dr. Fritz Haberland,
Berlin
Marianne Hentschel, Berlin
Heinz Körnich, Leipzig
zum 86. Geburtstag
Oskar Fischer, Berlin
Kurt Gaube, Leipzig
Prof. Dr. Bernhard Groche,
Wandlitz
Lothar Kunke, Halle
Prof. Dr. Helmut Lilie,
Bernau
Helmut Lindenlaub,
Sömmerda
Gerhard Schramm, Strausberg
Elisabeth Schrodetzki, Rudolstadt
Dorothea Sohns, Berlin
Herbert Wolf, Dresden
zum 85. Geburtstag
Dr. Gudrun Freitag, Berlin
Lothar Haustein, Chemnitz
Heinz Schönfeld,
Limbach-Oberfrohna
Lothar Spangenberg, Berlin
Alfred Stroka, Berlin
Irene Theile, Berlin
Margarete Werner, Berlin
zum 80. Geburtstag
Sonja Brendel, Berlin
Senta Dörrer, Dresden
Gerhard Eckhardt, Berlin
Hans Feindt, Leipzig
Hellmut Hermann, Berlin
Ursula Huster, Glauchau
Dr. Hans Kaiser, Berlin
Kurt Konradt, Berlin
Günter Kretschmer, Dresden
Irina Kuntze, Berlin
Edeltraut Leuthold, Arnstadt
Werner Lorenz, Oranienburg
Manfred Scheler, Dresden
Rudi Schirmer, Erfurt
Renate Seidowsky, Berlin
Anna Seitz, Berlin
Günter Stahl, Berlin
Prof. Dr. Hans Steußloff,
Berlin
Gerd Stöhr, Berlin
Günter Tönnies, Kablow
Werner Wichmann,
Mühlhausen
Dr. Siegfried Wikarski,
Berlin
Roland Zschirpe, Gera
zum 75. Geburtstag
Kurt Beyerlein, Berlin
Dr. Ilse Böbel, Rüdersdorf
Dieter Clauß, Aue
Dieter Drache, Dresden
Eva Eberlein, Berlin
Karl-Heinz Falkenstein,
Halle
Friederun Fohlmeister,
Eichwalde
Gerhard Förster, Chemnitz
Irene Gohlisch, Burg
Gisela Jaros, Bernau
Annelies Koch, Frankfurt (O.)
Rolf Krug, Berlin
Manfred Schröder, Berlin
Gerda Uhlig, Leipzig