akzente 08_05 - GBM

akzente
11/2007 122. Ausgabe F 48734 Unkostenbeitrag 0,75 Euro (Für Mitglieder kostenlos)
Monatszeitung der Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde
„Eine weltgeschichtliche Tat“
Am 7. November dieses Jahres (nach
dem alten russischen Kalender am
25. Oktober) jährt sich zum 90. Male
der Tag des Beginns der sozialistischen
Revolution in Russland, die
als Grosse Sozialistische Oktoberrevolution
in die Weltgeschichte eingegangen
ist. Schon 1917 bezeichnete
Rosa Luxemburg sie als „eine
weltgeschichtliche Tat, deren Spur in
Äonen nicht untergehen wird“. Die
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht
und Menschenwürde (GBM)
würdigt dieses welthistorische Ereignis
gemeinsam mit allen fortschrittlichen
Menschen, gab es doch keine
Revolution zuvor, die in einer historisch
relativ kurzen Zeit so tief und
nachhaltig auf das Weltgeschehen
eingewirkt und die jahrhundertealten
berechtigten Hoffnungen der arbeitenden
Menschen auf Errichtung
einer sozial gerechten und vor allem
friedfertigen Ordnung geweckt hat.
Die von ihr als Ziel gesetzte Errichtung
einer sozialistischen Gesellschaftsordnung
im Sowjetland war
ein gigantisches Aufbauwerk, das in
der Geschichte nicht seinesgleichen
hatte. Aus einem durch wirtschaftlich
rückständiges Erbe gekennzeichneten,
von den kapitalistisch-imperialistischen
und antikommunistischen
Kräften der ganzen Welt gehassten,
feindselig behandelten, militärisch
überfallenen und dadurch schwer
geschädigten Land entstand eine sozialistische
Macht, die entscheidend
dazu beitrug, das Weltbild zu Beginn
des 20. Jahrhunderts grundlegend zu
verändern.
Es war kein vollständiger und reifer
Sozialismus, der in der Sowjetunion
entstanden war, aber er war, gemessen
an den Ausgangspositionen des
Landes, ein enormer, auch international
anerkannter Erfolg, der gleichzeitig
die materiell-technischen Voraussetzungen
für den Hauptbeitrag der
Sowjetunion zur Zerschlagung des
deutsch-faschistischen Imperialismus
im Zweiten Weltkrieg geschaffen
hatte. Gerade die Befreiungstat des
Sowjetstaates schuf gute Ausgangspositionen
für die national-revolutionären
Befreiungsbewegungen in den
von Nazideutschland unterdrückten
Ländern und für deren Entscheidung,
eine sozialistische Entwicklung in
Angriff zu nehmen. Es kam zur Herausbildung
des sozialistischen Weltsystems,
zu jenen Bedingungen, die
in der Folgezeit einen vollständigen,
anspruchsvollen Sozialismus hätten
möglich machen können. Nicht zuletzt
wurden der Welt dank der militärischen
Stärke der Sowjetunion über
Jahrzehnte der Frieden gesichert, die
Falken in den imperialistischen Ländern
im Zaum gehalten.
Mit Bitternis müssen wir feststellen,
dass der von der Oktoberrevolution
eingeleitete Fortschritt in Richtung
Sozialismus im europäischen Teil
der Welt zum Stillstand gekommen
ist und wir uns in einer Periode politischer
Reaktion und gesellschaftlichen
Rückschritts befinden. Es ist
den reaktionären imperialistischen
Kräften gelungen, aufgrund der wirtschaftlichen
Stärke ihrer Staaten,
durch Korrumpierung und Verführung
breite Volksmassen vom Sozialismus
zu isolieren. Auch das Fehlverhalten
der regierenden Parteien
in den europäischen sozialistischen
Ländern sowie Verrat in den eigenen
Reihen hat der sozialistischen Idee
schwer geschadet. Aber recht werden
die bürgerlichen Politiker, die Ideologen
des Imperialismus und andere
Antikommunisten nicht haben, wenn
sie meinen, dass der Sozialismus
nach 1990 ein für allemal erledigt sei.
Solange die Wurzeln der Ausbeutung
des Menschen durch den Menschen,
des Krieges und der sozialen Ungerechtigkeiten
nicht beseitigt sind, so
lange lebt die Hoffnung, dass eine
sozial gerechte, ausbeutungsfreie
und friedliche Gesellschaftsordnung
möglich ist und sich eines Tages
über kurz oder lang, durch Erfahrungen
gereift, erfüllen wird. Vielleicht
macht der Sozialismus der Zukunft
einen Umweg und kommt über China
und Lateinamerika, über Kuba,
Venezuela, Bolivien, Ecuador und
Nicaragua nach Europa zurück. Die
Geschichte geht oft seltsame Wege.
Dr. Rudolf Dix
Der Kinosaal des „Kosmos“ in der Berliner Karl-Marx-Allee vermochte die
Teilnehmer des „Alternativen 3. Oktober 2007“ nicht zu fassen (wir berichten
auf S. 2 und 3) Foto: Gabriele Senft
Der Vorstand tagte
Zu Beginn der Vorstandssitzung vom
2. Oktober ging der GBM-Vorsitzende,
Prof. Dr. Wolfgang Richter, auf
die zugespitzte Debatte über DDR-
Geschichte ein, die unmittelbar vor
dem 17. Jahrestag der Herstellung
der staatlichen Einheit Deutschlands
durch Fernsehfilme wie „Die Frau
vom Checkpoint Charlie“ (ARD) angeheizt
worden sei. In diesen Zusammenhang
gehörten auch verleumderische
Behauptungen über die GBM
und andere Organisationen in dem
von Anne Will moderierten ARD-
„Polittalk“ am 30. September. In den
mit solchen Äußerungen bedienten
Feindbildern äußere sich im Grunde
lediglich das wachsende Krisenbewusstsein
herrschender Kreise.
Dem Vorgehen des MfS stellte Prof.
Richter die „düstere Vergangenheit“
des Bundeskriminalamts gegenüber,
von der in der „Frankfurter
Allgemeinen“ vom 21. September
berichtet wurde. Weil die diskriminierenden
Darstellungen über die
GBM geeignet seien, unser Anliegen
zu entstellen und unser Ansehen zu
schädigen, würden die erforderlichen
rechtlichen Schritte eingeleitet, teilte
der Vorsitzende mit. In der Diskussion
unterstützten die Vorstandsmitglieder
seinen Standpunkt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung gab
der stellvertretende Vorsitzende Dr.
Jürgen Schuchardt eine Vorschau auf
das 2. Sozialforum in Deutschland
(18. bis 21. Oktober in Cottbus) und
auf die Mitwirkung der GBM. Ferner
wurden die Beratung des Vorstands
mit den Vorsitzenden der Ortsverbände
am 25. Oktober und die Verleihung
des diesjährigen GBM-Menschenrechtspreises
im Dezember
vorbereitet.
Frank Bochow berichtete über das
Europatreffen zur Verteidigung des
Friedens, das die europäische Sektion
des Weltfriedensrats im September
mit Vertretern aus 14 Ländern unseres
Kontinents in Lissabon veranstaltete.
Diese Beratung, an der er für
die GBM teilnahm, fand im Vorfeld
des nächsten Weltfriedenskongresses
statt, der vom 10. bis 16. April 2008
in Caracas tagen wird. G. F.
Von der Protestveranstaltung zum
Tag der deutschen Einheit (S. 2/3)
GBM in Aktion
(S. 4/5)
Neue Ausstellung in der GBM-
Galerie (Seite 6)
Rentensteigerung durch
Jahresendprämie? (Seite 7)

akzente aktuell 2
1000 Besucher beim
„Alternativen 3. Oktober“
Rund 1000 Teilnehmer zählte am 3. Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“,
die Protestveranstaltung im Berliner Filmtheater „Kosmos“, zu der
das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) und zahlreiche Mitgliederorganisationen,
darunter die GBM, aufgerufen hatten. In einer Resolution
forderten sie „die Herstellung gleicher Lebensbedingungen und gleicher
Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Ländern gemäß Grundgesetz“
und verlangten: „Jegliche Form der grundgesetzwidrigen Diskriminierung
ostdeutscher Bürger ist zu beenden. Mit der bewussten Verfälschung
ostdeutscher Geschichte ist Schluss zu machen.“
Der GBM-Vorsitzende, Prof. Dr.
Wolfgang Richter, der die Versammlung
leitete, begrüßte bei der Eröffnung
des „Alternativen 3. Oktober
2007“ unter herzlichem Beifall der
Anwesenden Gäste wie Egon Krenz,
Dr. Hans Modrow, Inge Lange, Dr.
Günther Maleuda und andere Persönlichkeiten.
Scharf wandte er sich
„gegen Angriffe auf Geschichte und
Würde der Ostdeutschen“ (Text auf
dieser Seite)
Dann sprach der Verdiente Arzt des
Volkes Prof. Dr. Moritz Mebel über
den antifaschistischen Charakter der
DDR, in der „Arbeitslosigkeit, Fremdenhass
und nazistisches Gedankengut
praktisch Fremdwörter waren“.
Mit leidenschaftlichen Worten rief
er zum Kampf gegen „großdeutschen
Nationalismus und Nazismus“ auf.
(Auszüge auf S. 3)
Dr. Hans Reichelt, vormals stellvertretenderDDR-Ministerratsvorsitzender,
wandte sich in seiner Rede
gegen die „ständige Verletzung von
Grundgesetz und Menschenrechten
durch die ständige Diskriminierung
von Ostdeutschen und die Verletzung
ihrer Menschenwürde, ihre demokratiefreindliche
Ausschaltung von allen
Entscheidungen über ihre Existenzfragen,
die soziale und juristische
Ungleichbehandlung, die Enteignung
und Entrechtung“. (Auszüge auf S. 3)
Im weiteren Verlauf der Kundgebung
protestierten die bildende Künstlerin
und Publizistin Heidrun Hegewald
wie die Schriftstellerin Gisela Steineckert
dagegen, dass die reiche, vom
Volk wahrgenommene Kultur und
Kunst in der DDR weiterhin ausgegrenzt
und verunglimpft wird und
das kulturelle Erbe aus dieser Zeit be-
droht ist. Gefordert wurde, alles für
die Herstellung einer demokratischen
Identität der Kultur in Deutschland
zu unternehmen.
Die Resolution, vorgetragen vom
OKV-Präsidenten Prof. Dr. Siegfried
Mechler, fordert „wirksame politische
Veränderungen“ und verlangt:
„Die Beteiligung Deutschlands an
Kriegen ist unverzüglich einzustellen.“
Die „Politik des Sozialraubs“
müsse beendet werden. (Der Wortlaut
der Protestresolution, der man
sich unterschriftlich anschließen
kann, steht bei den Vorsitzenden der
GBM-Ortsverbände zur Verfügung.)
Der Text wurde dem Bundespräsidenten,
der Bundeskanzlerin, dem
Bundestagspräsidenten übersandt
und dem Beauftragten der Bundesregierung
für die neuen Bundesländer
zur Kenntnis gebracht.
Vor Beginn der Veranstaltung und
in der Pause trat im Foyer des Kosmos
der Singeklub „Che Guevara“
(Dresden) auf. Vor Eintritt in die
Verhandlungen hatte der Berliner
Kinder- und Jugendchor „Marzahner
Promenadenmischung“ seinen Auftritt.
Nach der Ansprache von Prof.
Mebel rezitierte die Schauspielerin
Käthe Reichel eindrucksvoll einen
Text von Heiner Müller. Die Veranstaltung
beendete das politisch-satirische
Kabarett „Kartoon“ (Berlin) mit
Ausschnitten aus seinem Programm
„Neue Kinder braucht das Land
– Der deutsche Frühling“. Allen Mitwirkenden
dankte reicher Beifall.
Das OKV bereitet eine 90-Minuten-
DVD von der Veranstaltung und gedruckte
Fassungen der Reden vor.
Wir kommen darauf zurück. - isc -
„GBM siegt im Streit mit Anne Will“
So titelte „Neues Deutschland“ am 15. Oktober seinen Bericht darüber,
dass die GBM durch Intervention ihres Anwalts Johannes Eisenberg
den Norddeutschen Rundfunk zu einer rechtsverbindlichen
Erklärung veranlasst hat, er werde künftig „unterlassen, zu behaupten
oder zu verbreiten, Stasi-Offiziere hätten die Gesellschaft zum
Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde gegründet“. Das war in
der Fernsehsendung „Anne Will: Unrecht vergeht nicht – Der lange
Schatten der DDR“ am 30. September geäußert worden.
Protest in Solidarität
Prof. Wolfgang Richter, Bundesvorsitzender der
GBM, zum Auftakt des Alternativen 3. Oktober
Wir haben uns heute zusammengefunden
- nicht um auch noch an
anderer Stelle als einem mecklenburgischen
Theater einen Jahrestag
der deutschen Einheit zu zelebrieren,
sondern um entschieden Protest anzumelden,
- Protest gegen die Menschlichkeitsdefizite
und die selbstverschuldete
Sinnkrise dieser Gesellschaft,
- Protest in Solidarität mit allen Diskriminierten
und gegen die unverminderte
Ausgrenzung und Ungleichbehandlung
der Ostdeutschen,
- gegen Vertragsbrüche des Einigungsvertrages
und unerfüllte Versprechen,
- Protest gegen eine verfehlte Transformations-
und eine im wesentlichen
gescheiterte Integrationspolitik.
Die Bundesregierung mag heute Reden
halten, wie sie will: Sie ist weit
davon entfernt, die „innere Einheit“
herzustellen - nicht zwischen Ost und
West, nicht zwischen Oben und Unten.
Der Wirtschafts- und Sozialrat
der UNO stellte 1999 fest: die fehlende
„volle Integration von Ost- und
Westdeutschland... bleibt ein Hindernis
für die volle Verwirklichung“ der
UNO-Konvention über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte.
Kurz gesagt und weniger UNO-diplomatisch
ausgedrückt: die Bundesrepublik
verletzt durch ihren
Umgang mit Ostdeutschland ständig
und eklatant Menschenrechtskonventionen
der UNO. Das wurde auch
bei weiteren Stellungnahmen der
UNO zur Einhaltung des Zivilpakts
und der Rassismus-Konvention festgestellt.
Und das gilt ebenso für die
UNO-Charta und ihr Friedensgebot;
denn dieses unser Land befindet sich
seit Herbst 2001 im Krieg, ohne angegriffen
worden zu sein. OEF hat
keinerlei UNO-Mandat und die Bundesrepublik
macht sich täglich erneut
und lange vorangekündigt „am Hindukusch“
des Verbrechens der Aggression
schuldig.
Aus gegebenem Anlass (und gewissermaßen
vor Eintritt in die Tagesordnung
und um von vornherein etwas
nicht unerwidert zu lassen) gestatten
Sie mir einige Bemerkungen, die etwas
mehr sind als nur zu einer Fernsehsendung,
aber ohne diese heute
vielleicht so nicht fallen würden.
Warum aktuell so verstärkte Angriffe
auf die DDR, die Ostdeutschen und
ihre Interessenvertreter?
Die Bundesregierung hat die Solidarität
dieser Gesellschaft lange aufgekündigt,
in der die Reichen immer
reicher und die Armen immer ärmer
werden, in der Würde und Rechte
der „Randgruppen der Gesellschaft“
immer mehr verletzt werden. Das
reiche Viertel der bundesdeutschen
Gesellschaft hat seit der Einheit sein
Nettovermögen um ca. 30 Prozent
vermehrt, während beim Viertel der
Ärmsten eine Vermögensminderung
um 50 Prozent zu verzeichnen ist.
Das soziale Klima, so stellen Sozialwissenschaftler
fest, wird zunehmend
von Mitleidlosigkeit und emotionaler
Kälte bestimmt. 86 Prozent der
Befragten waren bei einer soziologischen
Untersuchung der Meinung,
dass immer mehr Menschen an den
Rand gedrängt werden. Das Gefühl,
zu den Aussortierten und Überflüssigen
zu gehören, beginnt bei nicht
wenigen schon in der Jugend. Schon
kommt die Angst der Herrschenden
auf, wie man selbst im „Spiegel“
lesen kann, schon in naher Zukunft
könnten die Betroffenen dieser Entwicklung
das revolutionäre Proletariat
ablösen und zur revolutionären
Klasse mutieren. Alles, was auch
nur im Entferntesten an Sozialismus
erinnert, soll verschwinden. Da kann
man nicht auch noch sonderlich auf
Menschenrechte achten.
Und es stehen neue Berichte der
Bundesregierung vor der UNO zur
Einhaltung der Menschenrechtspakte
an. Und die Organisationen des
OKV wie auch die gerade jüngst in
der Talkshow bei Frau Will angegriffenen
GBM oder ISOR haben nicht
wenig getan, die Missstände dieser
Situation aufzudecken. ...
Die letzten Tage waren voller Angriffe
auf Geschichte und Würde der
Ostdeutschen. Viele riefen bei der
GBM an und waren ganz aufgewühlt.
Woran die DDR nicht alles schuld
sein soll! Nicht vor abenteuerlichsten
Lügen schreckt man zurück. Und das
erinnert uns immer wieder aufs Neue
daran, dass viele von uns die größten
Demütigungen ihres Lebens in den
letzten 17 Jahren erfahren mussten.
Wir protestieren heute an diesem
Alternativen 3. Oktober auch entschieden
gegen die Herabwürdigung
unserer Biographien und unserer Geschichte,
unseres antifaschistischen
Lebenssinns, der über den Kapitalismus
hinausweist und der für eine gerechte
Gesellschaft ohne Ausbeutung
und Krieg steht.
Der feierliche Rahmen unserer Veranstaltung
steht für Ziele, wie sie
die menschliche Geschichte und die
Hoffnungen der Menschheit seit Urzeiten
begleiten.

3 akzente aktuell
Nie wieder Faschismus,
nie wieder Krieg
Prof. Dr. Moritz Mebel auf der Protestveranstaltung
des OKV am 3. Oktober
Die sog. Reformen, die auf Betreiben
des Finanz- und Industriekapitals
durchgeführt wurden, haben in der
Bundesrepublik zum Sozialabbau
und zur Verarmung breiter Schichten
der Bevölkerung geführt bei gleichzeitig
steigender Anzahl von Millionären
in einer kleinen Oberschicht.
Nicht zuletzt bietet diese Situation
einen günstigen Nährboden für Neofaschismus
und großdeutsches imperiales
Gedankengut, das populistisch
verbrämt in bestimmten Zeitungen,
Flugblättern, öffentlichen Veranstaltungen,
in Parlamenten unter dem
Deckmantel der freiheitlich-demokratischen
Meinungsäußerung auf
die Bevölkerung hernieder prasselt.
Ergänzt wird dieses Bild vom Einsatz
der Bundeswehr außerhalb Deutschlands,
unter eklatantem Verstoß
gegen das Grundgesetz der BRD,
um Deutschland am Hindukusch in
Afghanistan, und nicht nur dort, zu
verteidigen. In Wahrheit geht es um
Ressourcen und ökonomische Standortvorteile
für das Kapital, um die
Sicherung der Aufträge für die Rüstungsindustrie.
Kein Wunder, wenn
man bedenkt, dass im Waffenexport
die BRD nach den USA und Russland
die 3. Stelle einnimmt. Seit 40 Jahren
gibt es in Schweden ein renommiertes
Friedensforschungsinstitut SIPRI,
das in seinem letzten Jahresbericht
für 2006 vorrechnete, dass Deutschland
binnen eines Jahres seinen Export
an konventionellen Waffen von
1,5 Milliarden auf 3,8 Milliarden
Dollar mehr als verdoppelt hat.
17 Jahre nach Unterzeichnung des
Vereinigungsvertrages müsste man
annehmen, dass Artikel 1 des Grundgesetzes
der BRD „Die Würde des
Menschen ist unantastbar“ auch für
die Bürgerinnen und Bürger der beigetretenen
„Neuen Länder“ seine
Gültigkeit hat. Wie sieht das in der
Realität aus? Das Leistungsniveau
der ostdeutschen Länder hat rapide
abgenommen durch die Zerschlagung
des Industriepotentials einschließlich
leistungsfähiger wissenschaftlicher
Institute, auch ein Ergebnis der ,,erfolgreichen
Tätigkeit“ der Treuhand
unter Frau Breuel.(...) Das Volksvermögen
der DDR, von den Berufstätigen
erarbeitet, wurde in erster Linie
an westdeutsche Kapitalisten verschleudert.
Je deutlicher die Gebrechen und Verbrechen
des globalisierten Kapitalis-
mus in unserer Neuzeit zutage treten,
desto grotesker und lautstärker wird
der vom damaligen Justizminister
Kinkel nach der Vereinigung verkündigte
Auftrag zur Delegitimierung der
DDR in Politik und Massenmedien
strapaziert. Zu Recht schreibt Ralph
Hartmann in seiner Kolumne im
„Icarus“: „Neuerdings, 17 Jahre nach
dem Anschluss, nimmt die ‚DDR-
Aufarbeitung‘ immer skurrilere Züge
an.“ Nicht zufällig wird von gewissen
Kreisen verkündet: In der DDR war
der Antifaschismus verordnet. Wenn
dem sogar so gewesen wäre, dann ist
mir ein verordneter Antifaschismus
tausendmal lieber als keiner.
17 Jahre nach der Vereinigung müssen
wir feststellen, dass kein tragfähiges
politisches, wirtschaftliches, soziales,
bildungs- und kulturpolitisches
Konzept der Regierenden in Sicht ist.
Besonders beunruhigend ist für mich
der wieder erwachende großdeutsche
Nationalismus und Nazismus.
Ähnliches habe ich als Schuljunge
1931/32 in Erfurt erlebt, auch die
langen Schlangen der Arbeitslosen
an den Stempelstellen. Und was unternehmen
die Regierungsinstanzen
aller Ebenen dagegen? Warum sind
die Massenproteste der Bevölkerung
noch unzureichend und die Alarmglocken
im ganzen Lande, die schon
längst schrillen müssten, sind kaum
zu vernehmen? (...)
Wir, die Mitglieder der GBM sowie
anderer Organisationen bzw. Zusammenschlüsse,
die sich dem Antifaschismus
verpflichtet fühlen, dürfen
nicht müde werden, mit Wort und
Tat dafür einzutreten, ja zu kämpfen,
damit der Schwur „Nie wieder
Faschismus, nie wieder Krieg“ kein
Lippenbekenntnis bleibt. Lasst es uns
mit Bertolt Brecht halten, der zum
Kongress der Völker für den Frieden
im November 1952 schreibt: „Lasst
uns die Warnungen erneuern, und
wenn sie schon wie Asche in unserem
Mund sind! Denn der Menschheit
drohen Kriege, gegen welche die
vergangenen wie armselige Versuche
sind, und sie werden kommen ohne
Zweifel, wenn denen, die sie in aller
Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die
Hände zerschlagen werden.“
Ostdeutsche Bilanz
17 Jahre nach dem Anschluss
Aus der Rede von Dr. Hans Reichelt beim
„Alternativen 3. Oktober“
Vor 17 Jahren wurde die staatliche
Einheit in Deutschland vollzogen.
Monate vorher war der Markt der
DDR durch die BRD-Banken, Ladenketten
und Konzerne erobert worden.
Mit der Währungsunion war die
wirtschaftliche Einheit hergestellt.
Seitdem existiert in Deutschland
- ein einheitliches Grundgesetz,
dessen Rechte für Ostdeutsche
eingeschränkt gelten,
- eine einheitliche Rechtsordnung
mit Sondergesetzen und -gerichten
für Ostdeutsche und einer
Justiz, die verpflichtet ist, die
DDR zu delegitimieren,
- eine einheitliche Währung,
durch die über Nacht Industrie-
und Landwirtschaftsbetriebe
in den Kollaps getrieben, vom
Binnen- und Außenmarkt brutal
vertrieben und Ersparnisse der
Bevölkerung entwertet wurden,
- eine einheitliche Eigentumsordnung,
nach der die Enteignung
der Ostdeutschen von ihrem
Volksvermögen, Teilen des Privatvermögens
und Rechtsansprüchen
erfolgte,
- eine einheitliche Wirtschaftsordnung,
nach der Ostdeutschland
deindustrialisiert, große Teile
der Landwirtschaft und der
überwiegende Teil der Wissenschaft
vernichtet wurden,
- eine einheitliche Sozialordnung,
nach der Ostdeutsche vieler ihrer
sozialen Rechte beraubt, Löhne,
Gehälter und Renten grundsätzlich
niedriger, Arbeitszeiten länger
und Urlaubsansprüche kürzer,
die Massenarbeitslosigkeit
doppelt so hoch wie im Westen,
prekäre Arbeitsverhältnisse und
die Armut um vieles größer sind,
und
- ein einheitliches Staatswesen,
das undurchschaubar und bürgerunfreundlich
ist, so dass
ein Heer von Renten-, Finanz-,
Steuer-, Vermögens- und anderen
Beratern, Anwälte und Gerichte,
Verbraucherschützer u.a.
benötigt werden, um Rechte zu
erkennen, zu vertreten und gelegentlich
durchgesetzt zu bekommen.
Vorhanden ist eine Spaltung in zwei
Teilgesellschaften mit unterschiedlicher
Wirtschaftskraft und Tradition.
Unerreicht ist nach Meinung einer
Mehrheit: die innere Einheit, die An-
gleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse
und der Wertvorstellungen.
...
Die DDR-Bürger kamen als reiche
Bürger in das größere Deutschland
mit über 1, 5 Billionen DM an Volksvermögen.
Bis zur Währungsunion
gab es in der DDR: arbeitende Betriebe
und öffentliche Institutionen,
Vollbeschäftigung, uneingeschränkte
Gewährung der vielfältigen sozialen
Leistungen, gesicherte Versorgung
und allgemeine Sicherheit. So
sieht kein Staatswesen aus, das vor
einem wirtschaftlichen Kollaps, einem
Staatsbankrott oder gar vor einer
„Pleite“ steht, wie Politiker und
Medien bis heute nicht müde werden
wiederzukäuen. Dieses Volksvermögen
der DDR-Bürger wurde enteignet,
teils verschleudert, teils brachte
es hundertfachen Profit. ...
Die Bundesregierung stellt – völlig
abgehoben - überschwänglich und
zynisch im diesjährigen Jahresbericht
Deutsche Einheit fest:„Die neuen
Bundesländer befinden sich wieder
auf einem guten wirtschaftlichen
Entwicklungspfad.“ Sind deshalb die
über 3 Mio. Berufstätigen nach dem
Westen ausgewandert? Wahr ist nach
17 Jahren „Aufschwung“ auch, dass
gerade einmal zwei Drittel des DDR-
Produktionsniveaus von 1989 erreicht
wurde. Nach wie vor stagniert
das Pro-Kopf-Einkommen bei 75
Prozent und die Nettoeinkünfte der
Haushalte betragen etwa 77 Prozent
des Westens. ...
Nach 17 Jahren ist noch keine Rentengerechtigkeit
hergestellt. Unter
Verletzung des Einigungsvertrages
und des Grundgesetzes wurden Rentenansprüche
aus der DDR gekürzt
oder gestrichen, gibt es repressive
Grenzen für die Einkommensanerkennung
zur Rentenberechnung, gelten
weiterhin Strafrenten besonders
für die Mitarbeiter des Ministeriums
für Staatssicherheit, trotz deren faktischer
juristischer Rehabilitierung,
und auch für Angehörige von Justiz-,
Staats- und Parteiorganen. ...
Eins ist sicher: der Kapitalismus ist
nicht das Ende der Geschichte. Wenn
nicht Barbarei, Kriege, ökologische
Katastrophen oder die Selbstzerstörung
das Ende der Menschheit sein
sollen, muss der Sozialismus siegen.

GBM in Aktion 4
Ilona Schleicher überbringt den Glücksbringer vom GBM-OV Treptow
Foto: SODI
GBM-Paten hielten Wort
Wenige Kilometer von der neuen
Ho-Chi-Minh-Magistrale entfernt,
wo während der Vietnam-Aggression
US-Flugzeuge nahezu pausenlos
die Erde mit todbringenden
Bombardements und Pflanzenvernichtungsgiften
heimsuchten, wo
bis zum Jahr 2002 der Teppich
verbliebener Bomben-Blindgänger
und Minen gefahrloses Betreten noch
ausschloss, fand am diesjährigen 12.
September eine von Kinderfreude,
von Glück und Stolz geprägte
Zeremonie statt: die feierliche
Eröffnung eines Kindergartens für
260 Vorschulkinder im Alter von 1
bis 6 Jahren aus Cam Tuyen und den
umliegenden Dörfern.
Dass der Kindergarten an dieser
Stelle und dass er überhaupt
entstehen konnte, ist in
besonderem Maße dem in Berlin-
Hohenschönhausen ansässigen
Solidaritätsdienst international e.V.
(SODI) zu verdanken. Im Rahmen
des Integrierten Programms zur
Minen- und Blindgängerräumung
und zur Wiederansiedlung in der
Provinz Quang Tri, unterstützt
durch Mittel des Auswärtigen Amtes
und des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, wurde die gesamte
Kriegsschrott-Beseitigung in dieser
Region im wesentlichen von SODI
koordiniert.
Es war im Dezember 2006, als in
unserem GBM-OV die Initiative
geboren wurde, uns – wie schon
in den Jahren 2001/2004 an der
„Wiedergeburt“ des vietnamesischen
Dorfes Ai Tu – an dem von SODI
gerade auf den Weg gebrachten
Programm „Kriegsfolgen überwinden
– Aufbau am 17. Breitengrad“ zu
beteiligen. Erstspender legten noch
an dem Tag, an dem die Idee im
Kreis der Mitglieder vorgetragen
wurde, den finanziellen Grundstein
für unsere Solidaritätsaktion. ...
Höhepunkt unserer Solidaritätsaktion
war im April 2007 eine Vietnam-
Matinee unter dem Motto „Ein
Kindergarten für die Urenkel Ho Chi
Minhs“, in deren Verlauf auch GBM-
Menschenrechtspreisträgerin Käthe
Reichel auftrat und unsere Initiative
unterstützte. („akzente“ berichtete
– d. Red.)
Als wir Anfang August erfuhren,
dass der Kindergarten in Cam Tuyen
– statt wie ursprünglich geplant im
Januar 2008 – schon vorfristig seiner
Bestimmung übergeben werden solle,
war schnelles Handeln geboten. Was
geben wir der SODI-Projektleiterin
für Südostasien, Ilona Schleicher, zum
Eröffnungstag für die Vorschulkinder
von Cam Tuyen und Umgebung
mit auf den Weg? Wir entschieden
uns für den Berliner Eisbären Knut,
sowohl als Kuscheltier wie auch in
Form eines großformatigen Posters.
In unserer Grußadresse an die kleinen
künftigen Kita-Nutzerinnen und
-Nutzer sprachen wir den Wunsch
und die Hoffnung aus, Knut möge
„jedem Einzelnen von Euch für das
ganze Leben Glück“ bringen.
Was uns Treptower GBM-Senioren
besonders glücklich macht, ist die
Mitteilung, die Ilona Schleicher aus
In der jüngsten Beratung des Sprecherrates
des OV Dresden stand auf
der Tagesordnung neben der Vorbereitung
unserer Mitgliederversammlung
im Oktober die Nutzung der
Erfahrungen des OV Treptow in der
Zusammenarbeit mit den Mitgliedern.
Die Mitglieder unseres Sprecherrates
waren aufgefordert, ihre Vorschläge
dazu einzubringen; sie wurden von
unserem Freund Erhard Vogel und
unserem Vorsitzenden Günter Kretzschmar
in einer „Information an die
Mitglieder der GBM in Dresden“
zusammengefasst und mit der Einladung
zur Mitgliederversammlung
über die Gruppenleiter übergeben. In
der Information heißt es:
„Seit der Gründung des Ortsverbandes
vor 16 Jahren hat sich nicht nur
beim Alter unserer Mitglieder und ihrer
Lebensqualität etliches verändert,
sondern auch im Informationsfluss
zwischen Euch und dem Sprecherrat.
Der monatliche Kontakt der Gruppenleiter
mit den Mitgliedern durch
die Verteilung der GBM-Information
‚Förderkreis der Senioren‘ und heute
der ‚akzente‘ ist mit dem Zentralversand
weggefallen. Auch Zusammenkünfte
der Gruppen sind, bis auf wenige
Ausnahmen, aus verschiedenen
Gründen zum Erliegen gekommen.
Unsere jährliche Veranstaltung mit
allen Mitgliedern wollen wir nun
durch kurze schriftliche Informationen
an Euch ergänzen.
Wie jedes Jahr hat der Sprecherrat mit
seinen 17 Mitgliedern auch für 2007
ein Arbeitsprogramm; es enthält
• die Mitgliederbetreuung vor allem
zu Geburtstagen,
• Gewinnung neuer Mitglieder,
• Zusammenarbeit und Informationsaustausch
mit Organisationen,
die gleiche oder ähnliche
Cam Tuyen nach Berlin-Treptow
mit zurückbrachte: Gern griffen die
Einwohner der Gemeinde die ganz
leise ausgesprochene Anregung
ihrer Berliner Freunde auf und
gaben dem Kindergarten den
Namen „Onkel Ho’s Enkel“ – eine
Referenz an die fernen Aktivisten
der Vietnam-Solidarität, die ihrem
Land in schweren Jahren zur Seite
standen und die die Überwindung
der Langzeitfolgen des Krieges
auch in den nun besseren Zeiten
mit Sympathie und Herzenswärme
begleiten. „Wir werden Eure Hilfe
gut nutzen und den Kindern erzählen,
wer die Menschen sind, die den
kleinen Eisbären zu ihnen geschickt
haben“, versprach die Leiterin des
Kindergartens, Frau Hoang Thi Cam.
Hans-Joachim Müller, GBM-
Ortsverband Berlin-Treptow,
Mitglied des Sprecherrates
So informieren wir unsere Mitglieder
Interessen vertreten wie wir:
Schutz von Bürgerrecht und
Menschenwürde, Eintreten für
Frieden und Gerechtigkeit,
• Literaturvertrieb und Organisation
der Arbeit durch den Sprecherrat.
Leider ist es uns bisher noch nicht
gelungen, die Mitgliederzahl in unserem
Ortsverband zu erhalten und
die Altersstruktur zu verjüngen. Gegenwärtig
sind wir noch 191 Mitglieder
im Ortsverband mit einem
Durchschnittsalter von 78 Jahren.
Dies hat natürlich Auswirkungen auf
die finanzielle Lage der GBM und im
Ortsverband. Da, wie allen bekannt,
auch bei ehrenamtlicher Tätigkeit die
Organisationsarbeit mit Geld verbunden
ist, bitten wir unsere Mitglieder
zu prüfen, ob sie eine monatliche
Beitragserhöhung oder eine einmalige
Spende ermöglichen können. Wir
werden in unserer Mitgliederversammlung
Listen für beide Möglichkeiten
auslegen.
Eine von uns unterstützte Initiative
der ‚Linken‘ im Landtag ist die
Durchsetzung eines Gesetzes zur
Regelung der Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte
der Senioren am gesellschaftlichen
Leben im Freistaat
Sachsen. Ein Gesetzentwurf liegt
jetzt vor und wird von vielen Interessenvertretungen
unterstützt. Es sollen
noch außerparlamentarisch weitere
demokratische Fraktionen für ein solches
Gesetz gewonnen werden.“ ...
Wir sind auf alle Fälle den Treptower
Freunden für ihre Anregungen dankbar
und hoffen, auch bei uns die Arbeit
auf diesem Wege weiter zu verbessern.
Als kleiner Erfolg sei mitgeteilt,
dass zu Jahresanfang ein neues
Mitglied zum OV Dresden gekommen
ist. Klaus Jentzsch, Freital

5 GBM in Aktion
Eigene Lebenserfahrung widerlegt Zweckpropaganda
Der 58. Jahrestag der Gründung der
DDR war uns Anlass, uns im OV
Görlitz zu einer Gesprächsrunde bei
Kaffee und Kuchen zu treffen. Unserer
Einladung folgten 15 Mitglieder
unseres OV und 15 Gäste. So waren
u.a. die ISOR, der Weiße Ring,
der Verband der Ruheständler, der
Bundeswehrverband, die Linkspartei
und weitere Sympathisanten in unserer
Runde vertreten. Nach interessanten
einleitenden Gedanken zum Thema
entwickelte sich über zwei Stunden
ein reger Gedankenaustausch. Dabei
hat sich bewährt, auf der Einladung
eine Diskussionsgrundlage zu
empfehlen.
Hauptinhalt war die Delegitimierung
der DDR durch die Herrschenden
der BRD mit voller Unterstützung
der Medien. Am meisten bewegte
uns die zunehmende Verherrlichung
der brutalen Aktionen gegen die
DDR. So erschien vor einigen
Eine erfolgreiche Bilanz des ehrenamtlichen
Engagements der GBM
hat der Vorsitzende des Sprecherrates
im Ortsverband Berlin-Köpenick,
Harald Nestler, gezogen. Auf der
jüngsten Mitgliederversammlung im
Sportcasino „Eiche“ hob er das verdienstvolle
Wirken der Organisation
hervor. Zehntausenden Bürgern in
den neuen Bundesländern sei z.B.
beim Rentenrecht zu etwas mehr Gerechtigkeit
verholfen worden; dennoch
gelte es diesen Kampf verstärkt
fortzusetzen, bis in ganz Deutschland
durch einheitliche Rentenwerte die
Ost-West-Diskriminierung beendet
wird.
Im Kreis weiterer gesellschaftlicher
Organisationen und Verbände trage
die GBM zur Bündelung der Kräfte
bei und erweise sich als verlässlicher
Partner bei der Interessenvertretung
nicht nur der Senioren, sondern auch
für Arbeitslose, Kranke, Kinder u.a.,
ohne die Wurzeln zu vergessen, die
in der Sorge für die Rentnergeneration
liegen, sagte Harald Nestler. In
diesem Zusammenhang würdigte er
viele ehrenamtliche Mitstreiter, die
schon viele Jahre ein dichtes Netz
von Rentenberatungen aufrechterhalten
und seit Einführung der Gesundheitsreform
auch regelmäßig
ihre Auffassung zu Fragen der Gesundheitspolitik
erläutern. Die Tatsache
jedoch, dass von gegenwärtig
204 Mitgliedern des Ortsverbandes
nur 13 das 70. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben, erfordere, neue und
rüstige ehrenamtliche Helfer zu ge-
Tagen in der „Sächsischen Zeitung“
ein zweiseitiger Artikel über das
Wirken der „Kampfgruppe gegen
Unmenschlichkeit“ ohne eine einzige
Zeile gegen die verbrecherischen
Taten dieser Organisation. Morde,
Sabotageakte, Brandstiftungen
wurden lediglich genannt. Alles
wurde dem Kampf gegen den
Kommunismus, gegen die UdSSR,
die Sowjetarmee, die SED und den
sich herausbildenden Staat DDR
zugeordnet. Gegen eine solche dem
Neofaschismus in die Hand spielende
Berichterstattung wurde eindeutig
Haltung bezogen.
Die große Zahl der Filme, die den
Versuch starten, an Einzelschicksalen
Gesamtpolitik zu propagieren und
sie zur Geschichte unserer DDR
zu machen, wurde überzeugend
verurteilt. Wertvoll waren die
vorgetragenen Gedanken an Hand
der eigenen Entwicklung und
GBM - verlässlicher Partner
für soziale Gerechtigkeit
winnen.
Zu den Schwerpunkten der künftigen
Arbeit zählte Harald Nestler die
Beteiligung an Unterschriftensammlungen
und Volksbegehren, die Unterstützung
der Ziele der GBM in
Leserbriefen an Tageszeitungen und
bei Straßenfesten, um neue Freunde
zu gewinnen, und nicht zuletzt die
Stärkung der Solidarität im gemeinsamen
Kampf gegen Neonazismus,
Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit.
In der anschließenden Aussprache
äußerte sich u.a. Dr. Anita Petras
zur Entscheidung des Bundessozialgerichts,
in der DDR gezahlte
Jahresendprämien bei der Rentenberechnung
zu berücksichtigen. Dr.
Kate Leiterer verwies auf monatlich
einmal stattfindende Beratungen zu
Entscheidungen im Gesundheits- und
Sozialwesen, so zur Formulierung
von Widersprüchen bei der Ablehnung
von Kuranträgen. Weitere
Wortmeldungen galten den kulturellen
Aktivitäten der GBM und ihren
Reiseangeboten.
Zu Beginn der Versammlung hatte
der Publizist Günter Herlt aus seinem
im Eulenspiegel Verlag erschienen
satirischen Band „Sekt oder Selters?
– Die Deutschen und ihre Feiertage“
einige vergnügliche und besinnliche
Passagen vorgetragen. Unter herzlichem
Beifall erörterte er freimütig,
welche Gedenk- und Feiertage im
vereinten Deutschland gestrichen
oder zusätzlich deklariert werden
sollten. Jürgen Wetzel
Lebenserfahrung. Welche Angst
muss die heutige Gesellschaft vor
dem Sozialismus haben, wenn sie
mit allen Mitteln versucht, unsere
Leistungen zu missachten! Von
der DDR ist mehr geblieben, als
den Herrschenden lieb ist. Sie
kommen nicht umhin, Wertvolles
und Bewährtes aus der DDR wieder
auszukramen und hervorzuholen,
aber als eigene, neue Erkenntnis zu
verkaufen.
Breiten Raum nahmen die Gedanken
um unsere Kinder und Jugendlichen
ein. Es wurde vor allem darüber
diskutiert, wie wir sie vor den
Verleumdungen dieser Zeit schützen
können. Wir müssen mit ihnen reden
– einzeln oder auch in Gruppen. ...
Die Solidarität geht weiter
Der Arbeitskreis „Solidarität“ lädt
Freunde und alle Interessierten zu
einem vorweihnachtlichen Beisammensein
am 29. November um 14
Uhr in die GBM-Geschäftsstelle
(Berlin-Lichtenberg, Weitlingstraße
89) ein. Wir möchten uns damit für
die jahrelange solidarische Unterstützung
bedanken.
Wir werden darüber berichten, wie
die Patenschaft zum Kinderheim
„Mladost“, die nun seit fast 8 Jahren
besteht, von vielen GBM- Mitgliedern
und mit Hilfe der Gewerkschaft
ver.di mit Leben erfüllt werden konnte.
Während in den ersten Jahren die
materielle Hilfe überlebensnotwendig
war, galt es dann auch, bestehende
freundschaftliche Kontakte zu
Alle 30 Teilnehmer unterschrieben
eine Protestresolution gegen den
Afghanistaneinsatz der Bundeswehr.
Ferner wurde beschlossen, dem
Oberbürgermeister der Stadt zwei
Anliegen mitzuteilen: Erstens
soll die neue Sporthalle, die an
der Stelle der alten „Ulber-Halle“
errichtet wird, wieder diesen Namen
eines bekannten Arbeitersportlers
und Widerstandskämpfers tragen.
Zweitens erwarten wir Lösungen
für die 2.535 in Armut lebenden
Görlitzer Kinder und nicht nur
„Lagemeldungen“.
Alle Teilnehmer freuen sich schon
auf die nächste Zusammenkunft.
Eberhardt Steinhäuser
pflegen.
2006 konnten zum ersten Mal 6 Patenkinder
erholsame und ereignisreiche
Ferientage in Deutschland verbringen
und in diesem Sommer fuhr
eine Jugenddelegation vom Projekt
„Am Rand“ zu unseren Patenkindern
nach Serbien, in den „akzenten“ wurde
darüber berichtet.
Der Treff am 29. November soll diesen
Jugendlichen auch noch einmal
Gelegenheit geben, von ihren Sommererlebnissen
in Kragujevac zu erzählen.
Es ist für uns alle ein hohes Ziel, im
Sommer 2008 noch einmal serbischen
Kindern den Aufenthalt bei uns zu
ermöglichen. Das kann nur gelingen,
wenn der Patenschaftsgedanke von
sehr vielen GBM-Mitgliedern durch
solidarische Hilfe mitgetragen wird.
Wer Lust hat, sich mit einem Beitrag
am Gelingen des Weihnachtsnachmittags
zu beteiligen, kann sich an
den Arbeitskreis „Solidarität“ wenden.
i.A. Gabriele Senft, Vorsitzende des
AK, Tel.: 030 510 18 64
Serbische Patenkinder bei uns zu Gast - hier bei einem Besuch auf dem
Fernsehturm in Berlin Foto: Gabriele Senft

akzente Kultur 6
Das Datum der Veranstaltung, der
Tag vor dem 7. Oktober, war nicht
zufällig gewählt. Eine zahlreiche
Schar erwartungsvoller Zuhörer füllte
den Saal der GBM-Galerie in Berlin-Lichtenberg,
um Günter Görlich
zu lauschen. Er hatte eine Lesung aus
seinem neuen Buch „Keine Anzeige
in der Zeitung“ angekündigt.
Wie Dr. Jürgen Schuchardt, stellvertretender
GBM-Vorsitzender, einleitend
feststellte, erfahre man aus
diesem Buch die wichtigsten Angaben
zu Görlichs Biographie. „Aufgewachsen
war ich unter kleinen Leuten“,
so heißt es dort, „und ich lebte
in ärmlichen Verhältnissen“ – das
habe ihn geprägt. Später sei Görlich
jahrzehntelang Mitglied einer Partei
gewesen, die in Deutschland ein Ideal
verwirklichen wollte, dem auch er,
der Schriftsteller, verantwortungsvoll
gedient habe.
Dazu bekannte Günter Görlich selber:
„Biographien bleiben immer aktuell.“
Am Werden wie am Untergang der
Am 19. Oktober öffnete in der GBM-
Galerie in Berlin-Lichtenberg die
Ausstellung „Rolf Biebl und Harald
K. Schulze: Plastik, Malerei und
Zeichnungen aus der Gruppe ‚non
real‘“ ihre Pforten. Sie umfasst 23
plastische und grafische Arbeiten von
Rolf Biebl und 15 Werke der Malerei
und Grafik von Harald K. Schulze.
Zur Eröffnung führte Dr. Siegfried
Wege in seiner Laudatio unter anderem
aus:
Die schöpferischen Hände des Bildhauers
Rolf Biebl haben mit der
Holzplastik „Pubertät“ einen sinnhaften
„Lebenswachstumsbaum“
geschaffen, der die Lebensphase des
Menschen vom Übergang der Jugend
zum Erwachsensein eindrucksvoll
bildhaft werden lässt und Zukünftiges
zuversichtlich offen hält.
Harald K. Schulze zeigt mit seinen
hier ausgestellten Werken, dass er
zwar z. B. die Neue Sachlichkeit
oder den Verismus aufnimmt, ihn
aber nicht widerspruchslos zu seinem
formalen Dogma erhebt. Nach
der so genannten „Wende“ hat er
sich auf seinem künstlerisch eigenen
Weg weiterentwickelt, wie auch Rolf
Biebl.
Beide Künstler haben ihre künstlerische
Grundausbildung in der DDR
erfahren und hier ihren Start in den
Künstlerberuf vollzogen. Unter kapitalistischen
Bedingungen haben sie
sich nicht rigoros dem neuen Kunstmarkt
angepasst und ihre persönli-
Günter Görlich las
Günter Görlich liest vor einem zahlreichen Auditorium
Foto: Dr. Hans Dahlke
DDR sei er beteiligt gewesen. Dann
nahm er seine Hörer bei der Hand
und las ihnen aus seinen Buch Episoden
vor, die sein Leben bestimmt
haben: Aufenthalte in Moskau und in
Hamburg 1989 vor der Wende, „die
chen künstlerischen Konzepte umgeworfen,
um wie ein Hamster im Rad
im Leerlauf der „Moderne“ oder der
„Postmoderne“ endlos vor sich hin
zu krabbeln.
1985 gründete Rolf Biebl mit Clemens
Gröszer und Harald Schulze
die Künstlergruppe „Neon Real“.
Diese Künstlergruppe hatte ihre erste
Ausstellung im Gründungsjahr in
der Berliner „Galerie im Prater“. Der
Kunstwissenschaftler Matthias Flügge
bescheinigte den Künstlern in der
Eröffnungsrede: „Sie sind …als Vertreter
einer Generation auszumachen,
die zwischen vertiefender Sensitivität
der Älteren und eigen-sinnlicher Entäußerung…
“ in Berlin zur Geltung
kommt.
1988 zur zweiten Ausstellung von
eigentlich eine Rückwende war“, wie
der Verfasser sagte; das Kriegsende
in der „Festung Breslau“ 1945, die
anschließende Kriegsgefangenschaft,
die Heimkehr Anfang Oktober 1949;
die publizistischen Anfänge bei der
Neue Ausstellung in der GBM-Galerie
„Neon Real“ formulierte die Galerieleiterin
des Studios Bildende Kunst in
Berlin-Baumschulenweg, Constanze
Albrecht :„Diese drei Künstler haben
Trennendes und Gemeinsames. Der
gemeinsame Faktor ist ihre Auffassung
von Kunst. Die gemeinsame
Haltung zur Wirklichkeit…“
1990 setzte die Künstlergruppe trotz
des neuen oder gerade wegen des anderen
politischen Gesellschaftssystems
ihre projektbezogene Zusammenarbeit
fort und führte die dritte
Ausstellung in Cottbus durch.
Für das Denkmal für Rosa Luxemburg
schuf Rolf Biebl die Hauptfigur.
So ist es für die linke Bewegung
und für alle Sympathisanten ein großes
Glück, dass wir ein schönes und
Der stellvertretende GBM-Vorsitzende Dr. Jürgen Schuchardt (4. v.l.) mit den
Künstlern bei der Laudatio Foto: Gabriele Senft
„Märkischen Volksstimme“ und der
„Friedenspost“; seit den 60er Jahren
die „Datsche“ auf märkischem Boden,
um die dann in den 90ern hart
gekämpft werden musste; eine Reise
nach Paris mit einem Besuch auf dem
berühmten Friedhof Père Lachaise
mit seiner Mauer der Kommunarden,
zu der untrennbar die Melodie der Internationale
gehört....
Lebhafter Beifall dankte dem beliebten
Autor. Klarheit und Parteilichkeit
seien kennzeichnend für seine Aussage,
meinte treffend GBM-Vorstandsmitglied
Dr. Hans Dahlke. Gerade
junge Leute sollten sein Buch lesen,
wurde im weiteren Verlauf der angeregten
Diskussion ergänzt. „Keine
Anzeige in der Zeitung“ habe er es
betitelt – so hob Günter Görlich abschließend
hervor -, um anzudeuten:
von „Scheitern“ sei nicht die Rede, er
mache weiter.
Gerhard Fischer
menschlich berührendes und künstlerisch
anerkanntes Denkmal für Rosa
Luxemburg haben, dank der Leidenschaft
und des vollen Einsatzes auch
des Künstlers Rolf Biebl.
*
Die Ausstellung wird bis zum 19.
Dezember 2007 zu sehen sein. Öffnungszeiten
der Galerie in 10317
Berlin, Weitlingstraße 89: montags
bis freitags von 9 bis 16 Uhr.
DDR-Erfahrungen für eine
sozialistische Zukunft
So heißt das neue Buch der Unabhängigen
Autorengemeinschaft „Als
Zeitzeugen erlebt“ (GNN-Verlag).
Am 19. September stellten es mehrere
Autoren in Potsdam und Berlin vor.
Mitglieder und Freunde der GBM beteiligten
sich rege an der Diskussion
und kamen zu dem Schluss, dass es
notwendig ist, diese Zeitzeugen-Dokumentation
fortzusetzen, schon im
Blick auf die andauernde Geschichtsklitterung
in diesem Lande.
Horst Jäkel, Potsdam
21 Mitglieder
überwiesen von Anfang September
bis Anfang Oktober
Spenden an die GBM. Der
Vorstand bedankt sich herzlich.
Spenden können auf das Konto
der GBM 0013192736 bei
der Berliner Sparkasse, BLZ
100 500 00, gezahlt werden.

7 akzente sozial / akzente gratuliert
Rentensteigerung durch
Jahresendprämie?
Nach Auswertung des Urteils des
Bundessozialgerichts (BSG) vom
23. August 2007 (Az.: B 4 RS 4/06
R) kann ergänzend zum Beitrag
von Wolfgang Konschel (Akzente
10/2007, S. 4) folgendes gesagt werden:
1. Das Urteil gilt tatsächlich nur für
Versicherte, die in der DDR einer
Zusatzversorgung angehörten und
entsprechend den damaligen gesetzlichen
und betrieblichen Bedingungen
eine Jahresendprämie erhalten
haben. Der Zusatzversorgungsträger
wurde verpflichtet, die in den einzelnen
Jahren gezahlten Jahresendprämien
als Arbeitsentgelt anzuerkennen,
das für die Rentenberechnung
berücksichtigt wird.
Im Unterschied zu § 256a SGB VI,
der für die Rentenberechnung ausdrücklich
nur solche Entgelte anerkennt,
für die Beiträge zur SV-Pflichtversicherung
oder zur freiwilligen
Zusatzrentenversicherung gezahlt
wurden, enthält § 6 Abs. 1 AAÜG
eine solche Beitragspflicht nicht. Der
Entgeltbegriff in dieser für Zusatzversorgte
geltenden Bestimmung ist
nicht an eine Beitragszahlung gebunden
(weil bei verschiedenen Zusatzversorgungssystemen
keine eigenen
Beiträge vorgeschrieben waren),
sondern er spricht ganz allgemein
von „erzieltem Arbeitsentgelt“. Das
BSG stellte fest, dass Zusatzversorgungsberechtigte
nicht vom § 256a
SGB VI erfasst sind. Deshalb müsse
der Entgeltbegriff des § 14 SBG IV
als Maßstab herangezogen werden,
der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
des AAÜG am 1. August 1991 galt.
Danach sind „Arbeitsentgelt ... alle
laufenden oder einmaligen Einnahmen
aus einer Beschäftigung,
gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch
auf die Einnahmen besteht, unter
welcher Bezeichnung oder in welcher
Form sie geleistet werden ...“.
In diesem Zusammenhang wurde
auch das Steuerrecht herangezogen,
da steuerfreie Einnahmen normalerweise
nicht zum Arbeitsentgelt nach
§ 14 SBG IV gehören. Das BSG
bezog sich wiederum auf das am 1.
August 1991 geltende Steuerrecht
der BRD, nach dem solche Einmalzahlungen
wie die Jahresendprämie
steuerpflichtig seien. Das Steuerrecht
der BRD wurde also zum Maßstab
genommen für die Steuerpflichtigkeit
der Jahresendprämie, die in der DDR
allerdings nicht der Steuerpflicht unterlag.
2. Richtig ist auch die im Beitrag von
Wolfgang Konschel enthaltene Aussage,
dass die Jahresendprämie nur in
solchen Jahren eine höhere Rente bewirken
kann, in denen die Beitragsbemessungsgrenze
noch nicht erreicht
ist. Das Urteil setzt also die sog. Systementscheidung
des Bundesverfassungsgerichts
nicht außer Kraft. Wer
mit seinem berücksichtigten Entgelt
bereits die Beitragsbemessungsgrenze
erreicht hat, kann also auch durch
eine eventuelle Berücksichtigung der
Jahrresendprämie keine höhere Rente
erreichen. Ein entsprechender Antrag
wäre sinnlos.
3. Offen ist nach wie vor die Frage,
wie und durch wen die Zahlung einer
Jahresendprämie sowie ihre Höhe
nachgewiesen werden soll. Man
muss davon ausgehen, dass die meisten
Versicherten keine Unterlagen
besitzen und Auszahlungslisten der
Betriebe nicht mehr vorhanden sind.
Auch dem Zusatzversorgungsträger
werden keine Unterlagen zur Verfügung
stehen, so dass er den Antragsteller
zunächst fragen wird, für welche
Jahre und in welcher Höhe die
Jahresendprämie berücksichtigt werden
soll. Ob eine Glaubhaftmachung
(Zeugenaussagen o. ä.) zugelassen
wird, ist noch nicht entschieden, aber
wohl eher nicht anzunehmen.
Nach Aussage der Rentenversicherung
ist nicht vorgesehen, bei weiteren
Anträgen und deren Ablehnung
Musterprozesse zu führen. Das bedeutet,
dass jeder Antragsteller im
Falle der Ablehnung seines Antrages
Widerspruch einlegen und Klage erheben
muss.
Nach meiner Einschätzung können
vor allem Angehörige der Zusatzversorgung
der technischen Intelligenz,
deren Gehalt noch unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze
lag, von dem
Urteil profitieren. Sie arbeiteten überwiegend
in volkseigenen Betrieben,
die Jahresendprämien gewährten. Die
meisten anderen Zusatzversorgten
werden keinen Nutzen daraus ziehen
können, weil sie gar keine Jahresendprämie
erhielten (z.B. im Staatsapparat).
Ausgegrenzt sind aber vor allem
alle „normalen“ SV-Rentner, für die
das AAÜG nicht gilt und bei denen
für die Rentenberechnung nur Entgelte
zählen, für die Beiträge gezahlt
wurden. Das ist m.E. das größte Problem
dieses Urteils, mit dem die Versicherten
wiederum in „Privilegierte“
und „Nichtprivilegierte“ unterteilt
werden.
Prof. Dr. Ernst Bienert
Wir gratulieren
Wir beglückwünschen alle Geburtstagskinder des Monats
November. Besonders herzlich grüßen wir
zum 98. Geburtstag
Alfred Kraneis, Berlin
zum 91. Geburtstag
Hildegard Glaser, Berlin
Helmut Raczek, Neubrandenburg
zum 90. Geburtstag
Dr. Kurt Gossweiler, Berlin
Wilhelm Krause, Berlin
zum 88. Geburtstag
Gerda Anklam, Dresden
Helmut Hesse, Jena
Heinz Klopfer, Berlin
Kurt Lelansky, Berlin
Martin Weigelt, Bad Blankenburg
zum 87. Geburtstag
Edith Ahr, Schwerin
Käthe Arnold, Magdeburg
Karl Aschenbach, Dresden
Regina Berndt, Berlin
Werner Franke, Jena
Dr. Ursel Händel, Rowa
Heinz Klotz, Berlin
Prof. Dr. Wolfram Körner, Berlin
Herbert Süß, Potsdam
Ilse Thiele, Berlin
Hanna Tomkins, Berlin
zum 86 Geburtstag
Ilse Hüttig, Dresden
Gertraude Müller, Gera
Isolde Richter, Berlin
Kurt Stephan, Berlin
Das Buch „Ein neuer
Faschismus“, herausgegeben
von Prof. Dr. Wolfgang
Richter, ist ab sofort
im Buchhandel erhältlich,
kann aber auch direkt
beim GNN Buchversand,
Badeweg 1, 04435
Schkeuditz, zum Preis von
14 Euro bezogen werden.
Die Idee des Buches geht
auf eine Konferenz der
GBM und des epf im
Juni 2006 zurück. Einige
Beiträge wurden aktualisiert
oder bearbeitet,
einige wurden direkt für
das Buch geschrieben,
z.B. von Heinrich Fink,
Harry Nick und Friedrich
Wolff. Andere Beiträge
zu diesem hochaktuellen
Thema entnahmen wir
dem Rotfuchs und dem
ICARUS.
zum 85. Geburtstag
Hellmuth Klötzner, Berlin
Willy Wagner, Schöneiche
Siegfried Winkler, Erkner
zum 80. Geburtstag
Günter Bobsien, Bützow
Herbert Ecke, Chemnitz
Heinz Eichler, Berlin
Ingetraud Gutzmann, Wildau
Marianne Kopitz, Berlin
Wolfgang Kratzert, Berlin
Gertraude Kruse, Seefeld
Günter Lange, Dresden
Dr. Eva Malz, Berlin
Irmgard Rudolph, Chemnitz
Brigitte Schleicher, Gera
Günter Teuber, Dresden
Wilhelm Tonne, Magdeburg
Paul Zastrow, Blumberg-Elisenau
zum 75. Geburtstag
Susi Barthel, Berlin
Paul Deutschmann, Berlin
Lothar Döring, Berlin
Werner Hellmuth, Berlin
Dr. Gisela Hering, Berlin
Rudolf Müller, Berlin
Dr. Karl Richter, Wildau
Gerda Rohland, Grünheide
Dr. Eberhard Rudolph, Berlin
Ingeborg Schmitt, Brotterode
Edmund Schramm, Berlin
Prof. Dr. Klaus Steinitz, Berlin
Ursula Thätner, Dresden
Kurt Truxa, Berlin
Dr. Johannes Wojanz, Blankenburg

akzente informiert 8
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Herausgeber: Bundesvorstand
der Gesellschaft zum
Schutz von Bürgerrecht
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Fax: 030 / 55 56 355
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website: www.gbmev.de
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BLZ 100 500 00,
Kto. Nr. 0013192736
Geschäftszeiten:
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Fr. 9 – 12 Uhr
Rentensprechstunden:
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von 13 bis 15 Uhr
V.i.S.d.P.:
Prof. Dr. Gerhard Fischer
Techn. Red.: Sabine Dahlke
Erscheint monatlich im
GNN-Verlag, Badeweg 1,
04435 Schkeuditz
Für den Inhalt namentlich gezeichneter
Beiträge sind
die Autoren verantwortlich.
Herausgeber und Redaktion
haften nicht für unaufgefordert
zugesandte Manuskripte.
Sie behalten sich das Recht
vor, über den Abdruck eingesandter
Beiträge zu entscheiden
sowie zum Abdruck
kommende Beiträge zu kürzen.
Die „akzente“ dienen dem
Gedankenaustausch der Mitglieder
und Ortsverbände.
Artikel können bei Behörden
nicht als rechtsverbindliche
Auskunft benutzt werden.
Redaktionsschluss: 19.10.07
Redaktionsschluss der
nächsten Ausgabe: 16.11.07
Anzeige
In tiefer Trauer haben wir von den folgenden
Todesfällen vernommen:
Dieter Anschütz Liebenwalde
Ilse Engelbrecht Berlin
Hans Kind Leipzig
Werner Menz Radebeul
Bernhard Schröder Cottbus
Dr. Harald Strobach Potsdam
Lieselotte Tulatz Berlin
Hermann Zwanzig Löbejün
Wir werden das Andenken an unsere verstorbenen
Mitglieder in Ehren halten.
Aus den Ortsverbänden
Potsdam
Die nächste Potsdamer
GBM-Veranstaltung findet
am 14. November 2007,
14 Uhr im „Sternzeichen“,
Galileistr. 37 statt. Dazu ist
Prof. Dr. Götz Dieckmann
als Referent eingeladen.
Berlin-Hohenschönhausen/Weißensee
Die nächste Zusammenkunft
findet am Dienstag,
dem 29. November 2007,
um 15 Uhr im NachbarschaftshausHohenschönhausen,
Am Berl, statt.
Es spricht Herr Oliver
Schröter (Bundesvorstand
„Die Linke“) über aktuelle
Aufgaben linker Politik,
insbesondere in der internationalen
Arbeit. Ein Imbiss
wird gereicht.
Schwerin
Hiermit laden wir alle
Mitglieder zum Mittwoch,
dem 5. Dezember 2007 um
14 Uhr in die „Alt Schweriner
Schankstuben“ am
Markt zu unserer Jahresabschlussveranstaltung
ein. Wir bitten zugleich,
die für 2007 noch ausstehenden
Beitragszahlungen
vorzunehmen.
Adressfeld
Kittners Kritisches Kabarett
Liebe Genossinnen und Genossen,
gerade bin ich auf Tourneepause zu Hause und lese
“akzente“. Da fällt mir ein: wäre es nicht schön, wenn
Ihr die Gastspieltermine Eures Mitglieds Kittner
mal kurz im Blatt (Terminkalender November)
mitvermerken würdet? Vielleicht wenigstens die im
Protektorat, vor allem aber Berlin-Karlshorst.
Da würde ich mich sehr freuen, und sicher ist es ja
auch für Eure Leser interessant....
Einstweilen alle guten Grüße!
Euer oller Dietrich Kittner
Fr., 9.11. 20.00 Uhr
Berlin, Kulturhaus Karlshorst „Sehr geehrte
Drecksau!“
Sa., 10.11. 19.30 Uhr
Cottbus, TheaterNative C, Bürger hört die
Skandale!
So., 11.11. 18.00 Uhr
Chemnitz, Fata Morgana, Carolastr., „Sehr geehrte
Drecksau!“