Ungerechte Lastenverteilung - GBM

akzente
07-2010 147. Ausgabe F 48734 Unkostenbeitrag 0,75 Euro (Für Mitglieder kostenlos)
Monatszeitung der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.
Ungerechte Lastenverteilung
Die Bundesregierung hat ein Sparprogramm
verabschiedet und
dem Bundestag am 9. Juni zur Annahme
vorgelegt. Die Kanzlerin begründet
ihr Vorhaben mit der ernsten Situation,
in der sich die Bundesrepublik
durch die Finanzkrisen befindet. Diese
Einschätzung nehmen wir ihr noch
ab, aber das ist leider auch alles. Schon
der „einmalige Kraftakt“ und die „notwendige
strategische Ausrichtung“
klingen wohl gut, aber im Vergleich
zu den Unsummen für die Rettung
der Banken, des EURO und der Unterstützung
für Griechenland nehmen
sich die 10 Milliarden für 2010 und 80
Milliarden insgesamt bis 2014 nicht
gerade als historische Leistung aus.
Ein Drittel der Gesamtsumme soll im
sozialen Bereich gekürzt werden. Sie
sind bereits recht konkret benannt. Es
wird vor allem die Arbeitslosen treffen.
Dass den Hartz-IV-Arbeitslosen
nun auch noch das Elterngeld angerechnet
und darüber hinaus der Beitrag
zur Rentenversicherung gestrichen
wird und das noch mit dem Argument,
diese 2,20 EURO monatlich weniger
würden auch nicht für eine auskömmliche
Rente sorgen, betrachten
wir als menschenverachtende Erklärung.
Auch dass „die Rentner geschützt
bleiben“, wie die Kanzlerin behauptet,
stimmt nicht. In den nächsten Jahren
wird die Inflationsrate beträchtlich
steigen und es wird keine Rentenanpassungen
geben. Der Realwert der
Alterseinkünfte sinkt auch durch höhere
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
und viele zu erwartende
Preis- und Tariferhöhungen.
Nachdem schon seit 2000 bis heute ein
Realwertverlust der Renten von 10 %
zu verzeichnen ist, wirkt deshalb das
Schutzversprechen von Frau Dr. Merkel
wie Hohn.
Das Drittel aus Stellenstreichungen im
staatlichen Bereich und öffentlichem
Dienst ist wenig konkret. Es ist zu
Brief der GBM an Ministerin
von der Leyen Seite 2
Arbeitsschwerpunkte der
GBM 2010/2011 Seiten 3-4
Unser menschenrechtliches
Profil ausgestalten Seite 5
Initiative aus
Neubrandenburg Seite 6
hoffen, dass dabei nicht weitere Kürzungen
an Stellen entstehen, die den
sozialen oder bürgernahen Dienstleistungen
zuzurechnen sind. Dort wurden
schon in der Vergangenheit viele
Stellen und Dienstleistungen gekürzt.
Sie wirken als ein Demokratiedefizit
und sind ein weiterer Abbau sozialer
Menschenrechte.
Einer Verringerung der Zahl der Angehörigen
der Bundeswehr werden wir
nicht widersprechen, denn dies entspricht
unserer grundsätzlichen Forderung.
Eine belastbare Aussage über
den Abzug aus Afghanistan und eine
Definition über Ziele und Grenzen
des internationalen militärischen Engagements
der Bundesrepublik hätten
wir in diesem Zusammenhang, bei der
„notwendigen strategischen Ausrichtung“,
wie die Kanzlerin ihr Sparpaket
vor dem Bundestag bezeichnete, ebenfalls
erwartet.
Das Drittel, das die Wirtschaft an Einsparungen
und Kostenbeteiligungen
zur Überwindung der Krise bringen
soll, und die Beteiligung des Finanzmarktes
wurden recht vage formuliert.
Die geplante Bankenabgabe
zeigt Experten als Luftnummer, denn
sie wird wegen der starken internationalen
Lobby wohl kaum in Europa
und gleich gar nicht weltweit zustande
kommen. Oder sie wird so undurchsichtig
und nicht kontrolllierbar,
dass die längst überfällige staatliche
Kontrolle der Finanzmärkte lächerlich
gering bleibt.
Wie die kurze Zeit zwischen der
ersten Welle der internationalen
Finanz- und Wirtschaftskrise und den
gerade erst beschlossenen Stützungen
des EURO zeigt, besteht weiterhin
weder eine internationale noch europäische
Stabilität der Währungen
noch der Wirtschaft. Es brauchte
weniger als ein Jahr, um notwendige
neue gewaltige Finanzstützungen
aufzubringen. Von einer strategischen,
dem Ernst der Situation gerecht werdenden
Entscheidung, mit der „der
Wohlstand unseres Landes erhalten
und der Sozialstaat auf Dauer“ gesichert
werde, kann man bei dem zögerlichen,
widersprüchlichen und auf
Befriedigung der Klientel der Koalitionspartner
ausgerichteten Programm
des 9. Juni nicht sprechen.
Soweit zu den bisher bekannten und
im Bundestag zur Diskussion gestellten
Projekten. Wir befürchten, das ist
noch nicht alles, weitere Kürzungen
müssen erwartet werden.
Angela Davis, Trägerin des GBM-Menschenechtspreises, besuchte im Juni
das ND-Pressefest in Berlin, bei dem die GBM mit einem Informations-
stand vertreten war. Foto: Jens Schulze
Außerordentlich unzufrieden sind wir
mit der ungerechten Lastenverteilung.
Die Kürzungen für die Arbeitslosen
und Bürger mit geringen Einkommen
werden für eine große Zahl Betroffener
schwer zu ertragen sein. Nicht
die wenigen falschen Nutznießer so-
zialer Sicherungssysteme werden
fester in den Griff genommen, son-
Der Vorstand tagte
Die erste Arbeitssitzung des Bundesvorstandes,
der auf der Delegiertenkonferenz
am 27. Mai gewählt worden
war, fand am 15. Juni statt. Der
Vorsitzende, Prof. Dr. Wolfgang Richter,
hob in einem kurzen Rückblick
auf die Konferenz wie auf die vorangegangenen
Aktivitäten zum 65. Jahrestag
der Befreiung vom Hitlerfaschismus
hervor, dass diese Veranstaltungen
erneut gezeigt haben: Die
GBM ist imstande, sich anspruchvolle
Ziele zu stellen und sie mit Erfolg
zu verwirklichen.
Prof. Richter dankte allen, die am Gelingen
dieser in guter Atmosphäre verlaufenen
Veranstaltungen ihren Anteil
hatten. Zuvor hatte er die Mitglieder
des Vorstands zu ihrer Wahl beglückwünscht
und Vorschläge für die Aufgabenverteilung
unterbreitet, die einmütig
bestätigt wurden. Helmut Semmelmann
wurde mit herzlichem Dank
für seine ergebnisreiche Arbeit aus
dem Vorstand verabschiedet.
dern die große Zahl wirklich Schutzbedürftiger
sollen noch weniger Unterstützung
erhalten. Auch das nennen
wir Abbau des Sozialstaates.
Weiterhin werden die Verursacher
der Finanzkrise nicht ernsthaft in die
Pflicht genommen und finanziell nachprüfbar
an ihrer Überwindung betei-
(Fortsetzng auf Seite 2 unten)
Im Blick auf die anstehende Wahl
des Bundespräsidenten verwies der
Vorsitzende darauf, dass die GBM-
Erklärung gegen eine Wahl von Joachim
Gauck eine vielhundertfache
Zustimmung gefunden hat.
Abgelehnt wurde vom Vorstand das
unsoziale „Sparpaket“, das die Bundesregierung
am 9. Juni dem Bundestag
vorgelegt hatte (vgl. den nebenstehenden
Beitrag).
Die von einem umfassenden Bündnis
getragene Unterschriftensammlung
der deutschen Friedensbewegung
„Den Krieg in Afghanistan beenden –
zivil helfen!“ wird von der GBM unterstützt.
Als einen Beweis für die Verbundenheit
der GBM-Mitglieder mit ihrer
Organisatin wertete der Vorstand
dankbar das Spendenaufkommen,
das sich im 1. Halbjahr 2010 auf rund
25 000 Euro belief. Ferner traf er Vorbereitungen
zum Arbeitsplan für das
2. Halbjahr. - isc -

Die GBM-Delegiertenkonferenz, die
am 27. Mai 2010 in Berlin stattfand,
wandte sich an die Ministerin für Arbeit
und Soziales, Dr. Ursula von
der Leyen, mit einem Brief, in dem
es heißt:
Die Delegiertenkonferenz unserer
Gesellschaft hat am 27. Mai 2010 beschlossen,
Sie dringend zu ersuchen,
Auskunft über die zeitlichen und inhaltlichen
Vorstellungen für eine Regelung
zur Angleichung des Rentenwerts
Ost an den aktuellen Rentenwert
(West) zu geben. Einhellige
Meinung der Mitglieder ist es, dass
eine Regelung überfällig ist. Alle
Rentner erwarten nach der Ankündigung
von Kanzlerin Merkel 2009
und Bezug nehmend auf deren Rede
auf der Leipziger Seniorenkonferenz
sowie die Festlegung im Koalitionsvertrag,
dass nunmehr sehr bald ein
Gesetz vorgelegt wird, mit dem der
Anspruch auf einen gleichen Rentenwert
des Entgeltpunktes gesichert
wird.
Der Kompromiss eines Etappenprogramms
zur Angleichung wird
durchaus akzeptiert. Unsere Mitglieder
sind jedoch besorgt über die
mehrfach publizierten Vorstellungen
des Vorsitzenden des Sozialbeirats,
Prof. Dr. Franz Ruhland, und anderer,
die eine „kostenneutrale Regelung“
vorsehen. Das bedeutet doch nichts
anderes als eine Enteignung der Ansprüche
der jetzigen und künftigen
Rentner im Osten unseres Landes.
Diese Konzepte sehen einen künstlich
geschaffenen „einheitlichen
Rentenwert“ vor. Er besteht lediglich
in einer formalen Zusammenführung
der beiden Rentenwerte (§§ 68 und
255a SGB VI) zu einem „einheitlichen
Rentenwert“, ohne jegliche
tatsächliche Angleichung des Ren-
Ungerechte
Lastenverteilung
(Fortsetzng von Seite 1)
ligt. Das betrachten wir als den eigentlichen
und entscheidenden Fehler des
Programms. Nach allem, was wir erkennen,
wirken die Finanzmanager in
gleicher Weise weiter wie zuvor, ohne
eigentliche Kontrolle und nur auf Maximalgewinn
ausgerichtet. Das ist
nicht nur in hohem Maße ungerecht,
sondern wird bald die nächste, noch
größere Krise heraufbeschwören. Dagegen
muss endlich entschiedener vorgegangen
werden!
Wir werden für einen wirkungsvollen
Widerstand der Gewerkschaften, der
Linksopposition, der Bürgervereinigungen
und Sozialverbände eintreten
und uns überall dort beteiligen, wo es
unseren Mitgliedern möglich ist.
Wolfgang Konschel
Rentenwert Ost endlich angleichen!
Blick in den Münzenbergsaal während der GBM-
Delegiertenkonferenz im Mai 2010. Foto: Jörg Pauly
tenwerts Ost vorzusehen. Weitere
Rentenanpassungen würden dann für
beide gegenwärtigen Rentengebiete
gleichermaßen erfolgen. Eine solche
„Angleichung“ wäre eine Täuschung.
Denn gleichzeitig wird der rechtmäßige
Anspruch auf die seit mehr als
15 Jahren überfällige Angleichung
des Ostrentenwerts, verbunden mit
einer tatsächlichen Erhöhung auf
den Wert des aktuellen Rentenwerts
(West), liquidiert.
Die Gewerkschaft ver.di, die Volkssolidarität,
der Sozialverband, die
Gewerkschaften Erziehung/Wissenschaft,
transnet und nicht zuletzt die
GBM haben seit fast zehn Jahren
Stufenprogramme zur Angleichung
vorgelegt, die in Rechnung stellen,
dass eine Angleichung in einem
Schritt den Bundeshaushalt stark belasten
würde. Diese stufenweise Angleichung
sollte in einem 10-Jahres-
Programm erfolgen, aus Mitteln des
Bundes finanziert werden und damit
weder die Versicherten in West noch
Ost belasten, wie auch nicht auf Kosten
der Rentner in den alten Bundesländern
erfolgen.
Die Dringlichkeit einer gerechten Regelung
wird auch durch den Verlust
am Realwert der Rente unterstrichen,
da nunmehr in allen Jahren die Inflationsrate
höher ist als die Anpassung
der Rente. Allein seit 2000 wird von
neutralen Wissenschaftlern ein Realwertverlust
von mehr als 10 Prozent
errechnet. Das wurde noch durch die
Aussetzung einer Anhebung in den
Jahren 2004, 2005, 2006 und nun
2010 sowie nur eine gleichwertige
Erhöhung des Rentenwerts Ost und
West 2007 und 2008 verstärkt.
Eine oft vom Ministerium vorge-
nommeneAufrechnung der Erhöhung
des Rentenwerts
Ost seit 1990 ist irre-
führend, da in den
ersten Jahren eine
höhere Anpassung
wegen der Durchsetzung
der Preise
und Tarife aus
dem Westen unseres
Landes im Osten
notwendig war.
Ab 1996 - dem Datum,
mit dem nach
den Vorstellungen
von Bundeskanzler
Kohl ein einheitlicher
Rentenwert er-
reicht werden sollte
– verlangsamte sich
der Annäherungsprozess
der Angleichung.
Das so genannte
Nachhal-
tigkeitsgesetz verschärfte
erneut den
Aufholungsprozess,
denn eine errechnete,
aber nicht
durchgeführte Kürzung der Rente
für bestimmte Jahre wurde ausgesetzt
und sollte ab 2012 nachgeholt
werden. Die Lohnbezogenheit der
Angleichung des Rentenwerts Ost
wird nicht mehr eingehalten. Gleich
gar nicht eine Zielsetzung, wie sie
1956 der damalige Arbeitsminister
Anton Storch (CDU) für die gesetzliche
Rentenversicherung im Bundestag
nannte:
„Es entspricht unserer heutigen Auffassung
von der Würde des Menschen
und seiner Arbeit, wenn wir
uns bemühen, ein Auseinanderfallen
von Verdienenden und Nichterwerbstätigen
zu beseitigen und
für die Zukunft zu verhindern. Wir
müssen dabei helfen, dass sichergestellt
wird, dass jeder Rentenbezieher
am Aufstieg seines Standes
akzente aktuell
oder seines Berufes teilnimmt, und
zwar nach Maßgabe seiner individuellen
Position im Sozialgefüge,
die er sich und den Seinen während
der Dauer seines Arbeitslebens erarbeitet
hat. Wenn wir uns vergegenwärtigen,
dass die alten Menschen
in der Zeit, als sie selbst noch im
arbeitsfähigen Leben standen,
das Ihrige zur Verbesserung der allgemeinen
Lebensverhältnisse beigetragen
haben und dass die gegenwärtige
schaffende Bevölkerung
zum Teil von ihren Vorleistungen
zehrt, dann ist es, glaube ich, selbstverständlich,
dass auch sie im Ruhestand
an den Früchten der gemeinsamen
Anstrengungen der Generationen
teilhaben. Die Sicherstellung
des einmal erworbenen Lebensstandards
ist dann nicht ein Akt der
Barmherzigkeit seitens der jeweiligen
Erwerbstätigen oder gar des
Staates, sondern die Erfüllung einer
geschuldeten Pflicht und der Ausdruck
einer von den Umständen begründeten
Solidarität zwischen den
Generationen.“
(Protokoll der 154. Sitzung des
2. Deutschen Bundestages vom 27.
Juni 1956, Seite 8334)
Heute ist nicht einmal gewährleistet,
dass man nach 45 Arbeitsjahren
eine Rente erhält, die einen letzten
Lebensabschnitt mit auskömmlichen
Alterseinkünften, ein Leben in
Würde und die Teilnahme am kulturellen
Leben sicherstellt.
Eine neue Rentenreform mit
Leistungen, die einem solchen Ziel
entsprechen, und die zur Finanzierung
die Gewinne aus Wissenschaften,
Automatisierung und Elektronisierung,
also die tatsächliche
Wertschöpfung nutzt, würde auch die
Probleme lösen, die durch die Alterung
der Gesellschaft entstehen und
den Generationenvertrag gefährden.
An einer solchen Rentenreform mitzuwirken,
sind wir gern bereit.
Wir laden herzlich zur Eröffnung der
„Sommergalerie“
am Freitag, dem 23. Juli 2010, um 17 Uhr in die
GBM-Galerie, Berlin-Lichtenberg, Weitlingstraße 89 ein.
Es stellen aus:
Dr. Christa Anders, Ärztin – Naturfotografie
Renate Aulfes, Dipl.-Ing.
– Malerei, Kupferstiche und Keramik
Ernst Jager, Bauing. – Malerei und Zeichnungen
Prof. Erich John, Formgestalter
– malerische Reise-Impressionen
Laudatio: Rainer Otto
Die Ausstellung wird bis zum 3. September 2010 gezeigt.

akzente dokumentiert
Arbeitsschwerpunkte der GBM e.V. 2010/2011
Beschluss der Delegiertenkonferenz vom 27. Mai 2010
Die GBM e.V. wird sich gemäß
ihrem Statut und, um ihre Satzungszwecke
noch wirksamer zu
verwirklichen, als Mitglied des
Forums Menschenrechte sowie
als Teilnehmer an den Netzwerken
des Ostdeutschen Kuratoriums von
Verbänden OKV, des Europäischen
Friedensforums epf, des Anzeigenkreises,
des Weltfriedensrates sowie
im engen Zusammenwirken mit der
GRH und anderen nationalen und
internationalen politischen Kräften
auch weiterhin unbeirrt für Frieden
und Menschenrechte, gegen
forcierten Sozial- und Demokratieabbau,
gegen Unrecht, Diskriminierung,
Neofaschismus und Rechtsextremismus
sowie für Solidarität mit
den Armen und Unterdrückten dieser
Erde einsetzen. Die GBM verurteilt
entschieden Ausländerfeindlichkeit,
Rassismus und Antisemitismus. Sie
fordert die Wahrung der Bürger- und
Menschenrechte in ihrer Objektivität,
Universalität, Nichtselektivität und
die Vermeidung von zweierlei Maß
durch Politik und Medien.
Die GBM wendet sich entschieden
gegen den immer militanteren Geschichtsrevisionismus,
der mit der
These von den zwei deutschen Diktaturen
Faschismus und Sozialismus
auf eine Stufe stellt, die Lebensleistung
der DDR-Bürger entwertet und
die Linken der Würde ihrer historischen
Ziele, ihrer Biographien und
ihres antifaschistischen Wirkens beraubt,
sie ausgrenzt, verunglimpft und
kriminalisiert. Die GBM wird 2010
eine Publikation zu Totalitarismus
veröffentlichen.
Die GBM unterstützt Friedens-, Sozial-,
Emanzipations- und Demokratiebewegungen,
um den Menschenrechtskonventionen
und entsprechenden
Forderungen des Grundgesetzes
umfassend gerecht zu werden.
Sie arbeitet mit in einer breiten parlamentarischen
und außerparlamentarischen
Opposition für einen Politikwechsel.
Im Zentrum ihrer Vorbereitungen
des 20. Jahrestages des Anschlusses
der DDR an die BRD wird sie aktiv
an einem Kongress von Verbänden
des OKV teilnehmen und ihre Standpunkte
zur Geltung bringen.
Im Zentrum ihrer Tätigkeit anlässlich
des 20. Jahrestages der GBM im
Mai 2011 wird sie eine breit angelegte
Konferenz über „Menschenrechte in
Ostdeutschland“ mit internationalen
Gästen, insbesondere aus Osteuropa,
durchführen.
Frieden
Die dramatische Weltwirtschaftskrise,
ihre Interessenkollisionen und ihre
Unwägbarkeiten stellen auch die nationale
und internationale Friedensbewegung
vor neue Anforderungen. Die
GBM knüpft mit ihrem Zentralen Ar-
27. Mai 2010: die GBM-Delegiertenkonferenz bei der Arbeit Foto: Jörg Pauly
beitskreis Frieden an die Erfahrungen
im Europäischen Friedensforum, gemeinsam
mit dem Weltfriedensrat,
dem Kasseler Friedensratschlag, dem
Deutschen Friedensrat und einer Vielzahl
nationaler und internationaler
Organisationen und Netzwerke an,
um den Frieden zu erhalten und eine
europäische Sicherheitsordnung zu
schaffen.
Die GBM bereitet eine Präsidiums-
tagung des epf vor (möglichst im
Herbst 2010 in Minsk), die sich mit
den realen Möglichkeiten der Friedensbewegung
befasst, eine neue Sicherheitsarchitektur
für Europa, die
an den Geist von Helsinki anknüpft,
gemäß dem neuen Vorschlag des russischen
Präsidenten Medvedev und
nach dem Ende der Bush-Ära zu diskutieren
und wirksam zu fördern.
Die GBM unterstützt die bundesweite
Kampagne „unsere Zukunft – atomwaffenfrei“
für den Abzug der US-
Atomwaffen aus Deutschland und
beteiligt sich aktiv an der Vorbereitung
und Durchführung einer Afghanistankonferenz
in Berlin (voraussichtlich
September/Oktober 2010),
um die deutsche Bevölkerung gegen
den Krieg zu sensibilisieren und aus
der demoskopischen Mehrheit gegen
den Krieg eine politisch aktive Kraft
zu entwickeln.
Die GBM wird durch Veröffentlichungen
sowie wissenschaftliche und
propagandistische Arbeit das Friedensanliegen
popularisieren. Das gilt
auch für eigene Veröffentlichungen
wie ICARUS und Informationshefte.
Soziale Menschenrechte
Die GBM betrachtet ihren Kampf
gegen Sozialabbau als Ringen um
die Wahrung der universellen Menschenrechte
und sieht sich damit auch
als eine Menschenrechtsorganisation
von Senioren und ihres Rechts auf ein
menschenwürdiges Leben im Alter.
Sie wird diesen Gesichtspunkt in all
ihren nationalen und internationalen
Aktivitäten zur Geltung bringen.
Bis 2011 wird der Arbeitskreis Men-
schenrechte der GBM Parallelberichte
zu dem von der Bundesrepublik
beim Menschenrechtsrat der UNO
einzureichenden Bericht im Rahmen
der „Allgemeinen periodischen Überprüfung“
aller Staaten sowie zu dem
schon länger anstehenden Bericht der
Bundesrepublik zur Erfüllung des Sozialpakts
erarbeiten und einreichen.
Die GBM wird im Falle des Inkrafttretens
der Grundrechtecharta des Reformvertrags
von Lissabon die eventuellen
neuen Möglichkeiten für
ihre Einhaltung und Durchsetzung
prüfen.
Die GBM wird ihr Wirken für die
verbindliche Festschreibung sozia-
ler Menschenrechte in der nationalen
und internationalen Gesetzgebung
verstärken. Sie wird sich unterstützend
an Debatten beteiligen, wenn
zum wiederholten Male der Versuch
unternommen wird, bei der UNO ein
individuelles Beschwerdeverfahren
für die Einhaltung des Sozialpaktes zu
debattieren und zu verabschieden.
Die GBM nimmt an neuen Massenaktionen
gegen den Sozialabbau gemeinsam
mit anderen Sozialverbänden,
Gewerkschaften und in Kommunikation
mit teilnehmenden politischen
Parteien wie Die Linke teil. Dabei sollen
eine Behandlung der Rentendynamisierung
zumindest in Höhe der
Inflationsrate und eine verbindliche
Regelung zur Angleichung der Rentenwerte
Ost an die der alten Bundesländer
sowie gleiche Löhne und Gehälter
für den Osten erreicht werden.
Die GBM wird weiterhin aufmerksam
die Diskussion um eine neue Gesundheitsreform
verfolgen und zusammen
mit Sozialverbänden und anderen politischen
Verantwortungsträgern beraten,
welche Aktionen, Forderungen
und Vorschläge zu unterstützen sind.
Für universelle Bürgerrechte. Gegen
Rassismus und Neofaschismus
Zwischen dem Abbau des Sozialstaates
und der Aufrüstung eines
Überwachungsstaates besteht ein unmittelbarer
Zusammenhang.
Wir mussten im Berichtszeitraum
eine weitere Ausbreitung und Vertiefung
staatlicher Überwachungsmaßnahmen
registrieren, die durch
eine Flut sogenannter Antiterrorgesetze
nach dem Beispiel der USA sowohl
im nationalen Rahmen als auch
auf der Ebene der EU-Strukturen
(FRONTEX, Europol etc.) immer
nachhaltiger durchgesetzt werden.
Im Namen der Sicherheit werden die
Bürger- und Freiheitsrechte drastisch
eingeschränkt
Wir unterstützen Aktionen wie die
am 12. September 2009 in Berlin, als
Menschenrechtsgruppen unter dem
Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt
den Überwachungswahn“ zum Widerstand
gegen diese Entwicklung
aufriefen.
Die GBM wird sich unbeirrt für die
Umsetzung der UNO-Forderungen
zur Menschenrechtslage in der Bundesrepublik
Deutschland einsetzen.
Die GBM wird sich – wie schon in ihrer
Stellungnahme 2008 zum Bericht
der Bundesrepublik über die Einhaltung
des Internationalen Abkommens
zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
– auch weiterhin
dieser Problematik zuwenden.
In besonderer Weise heben wir hervor,
dass sich die GBM auch weiterhin an
Aktivitäten in der deutschen Öffentlichkeit
beteiligen wird, die die Aufnahme
einer antifaschistischen Klausel
ins Grundgesetz sowie in Landesverfassungen
fordern, um bisherige
Lücken, die der Bekämpfung des Rassismus
und des Neofaschismus entgegenstehen,
zu schließen.
Kultur
Kultur und Kunst sind nicht nur traditionell
ein integraler Bestandteil
der Arbeit, sondern durch sie soll
unsere Menschenrechtsorganisation
auch weiterhin auf spezifische Weise
in der Öffentlichkeit wirken. Die Tätigkeit
des Arbeitskreises Kultur, der
GBM-Galerie und des Freundeskreises
„Kunst aus der DDR“ war
und ist darauf gerichtet, das geistige,
künstlerische und ästhetische Erbe der
in der DDR entstandenen Kunst zu
pflegen, ihren Platz im Deutschland
der Gegenwart zu verteidigen, sich
gegen ihre Entwürdigung und Ausgrenzung
zu wehren und Vandalenakte
gegen ihre Werke öffentlich anzuklagen.
Darüber hinaus unterhält
die GBM auch engen Kontakt zu engagierten
Künstlern in anderen Ländern.
Diese Ziele realisiert sie durch
• eine wirksame, systematische Arbeit
der GBM-Galerie,
• Zusammenkünfte (v. a. Lesungen,
Kunstdiskussionen) und Kunstreisen
des Freundeskreises „Kunst aus der
DDR“ und
• das öffentliche Auftreten von Mit-
(Fortsetzung auf Seite 4)

(Fortsetzung von Seite 3)
gliedern des Arbeitskreises in unseren
Ortsverbänden, in Galerien und Museen,
vor Kulturschaffenden und auf
wissenschaftlichen Veranstaltungen.
Dabei geht es immer um den unverzichtbaren
Beitrag der Künste im
Kampf um die Wahrung der Menschenrechte
und um die Solidarität
mit Künstlern, die unter marktwirtschaftlichen
Bedingungen oftmals
von sozialem Abstieg bedroht sind.
Diese grundsätzlichen Anliegen gilt
es in der Wahlperiode 2010-2012 konsequent
weiter zu verfolgen. Besondere
Arbeitsschwerpunkte bilden dabei
• die Fortsetzung der Arbeit an einer
nächsten, erweiterten Auflage des Lexikons
„Künstler in der DDR“,
• die Popularisierung dieses Lexikons
in der Öffentlichkeit und
• die Vertiefung der Beziehungen zu
unseren Ortsverbänden und zu weiteren
Partnern auf Länder- und kommunaler
Ebene sowie in befreundeten
Organisationen.
Berliner Alternatives Geschichtsforum
Das Berliner Alternative Geschichtsforum
wird 2010 und 2011 in be-
sonderer Weise auf dem Gebiet von
Geschichtsdeutung und -propaganda
herausgefordert. Die „Erinnerungsschlacht“
gegen progressive und linke
Kräfte hatte bereits 2009 mit dem 90.
Jahrestag der Novemberrevolution
und der Gründung der KPD, mit dem
70. Jahrestag der Entfesselung des
2. Weltkriegs durch Hitlerdeutschland
und dem 60. Jahrestag der Gründung
der DDR und der BRD einen Höhepunkt
erreicht. Diese Gedenktage, die
uns zugleich mit einem von der Poli-
tik verordneten Geschichtsbild und
einer entsprechenden Gedenkkultur
konfrontieren, werden neue Auseinandersetzungen
über die jüngere und
jüngste deutsche Geschichte und damit
auch über Gegenwart und Zukunft
zur Folge haben, die unser Geschichtsforum
und die gesamte GBM
berühren.
Mit dem Beschluss des Europapar-
In der GBM-Galerie in Berlin-Lichtenberg
ging kürzlich die Ausstellung
mit Arbeiten von Hans und Lea Grundig
zu Ende.
In diesem Zusammenhang erhielten
wir Kenntnis von folgendem Leserbrief
an die „info links“, das Monatsblatt
der Partei Die Linke in diesem
Berliner Bezirk:
„Und wie ist Ihr Tipp?“ Mit dieser Frage
wendet sich die Redaktion der „info
links“ in ihrer Ausgabe 1/2010 an
die Bücherratten unter ihren Lesern.
laments, den 23. August zum europa-
weiten Gedenktag für Opfer totalitärer
Systeme zu machen, wird die
Totalitarismusdoktrin, die die faschis-
tischen Verbrechen in unerträglicher
Weise verharmlost, zur offiziellen EU-
Doktrin erhoben.
Wie mit dem 65. Jahrestag des Sieges
über den Hitlerfaschismus wird die
GBM auch bei den folgenden Jubi-
läen wie dem 20. Jahrestag des Beitritts
der DDR zur BRD und dem 70.
Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion
Thesen vorlegen und entsprechende
Veranstaltungen durchführen.
Solidarität
Die GBM betrachtet Solidarität seit
ihrer Gründung als ein Grundanliegen
ihrer Arbeit. Wie die solidarische
Durchsetzung der Forderungen und
Rechte ihrer Mitglieder und anderen
Betroffenen in Deutschland, so wurde
und wird auch internationale Solidarität
geübt. Zehn Jahre war der
Schwerpunkt Jugoslawien mit seinen
Schäden als Folgen des Überfalls der
NATO, einschliesslich der Bundesrepublik,
auf dieses Land.
Nach dem Beispiel der Solidarität mit
den Cuban Five sowie mit den antifaschistischen
Organisationen gegen
Neonazis oder der Hilfe für den
Kampf um die Erhaltung der Thälmann-Gedenkstätte
Ziegenhals wird
unsere Solidaritätsarbeit verstärkt auf
politische Solidarität gerichtet.
ICARUS
„Icarus“ ist zu einem vierteljährlichen
Publikationsorgan geworden, das
auf hohem Niveau und unter ständiger
Einbeziehung weiterer wichtiger
Autoren die Außenwirksamkeit
der GBM erhöht und sich zugleich als
wirksame Hilfe für die Mitgliederarbeit
erweist. Für die Abonnentenwerbung
sind weitere Anstrengungen zu
unternehmen.
Der Menschenrechtspreis der GBM
dient der Ehrung von um die Wahrung
der Menschenrechte verdienten Persönlichkeiten
aus aller Welt und ist ein
wichtiger Beitrag der GBM, ihr Menschenrechtsanliegen
alljährlich einer
breiten politischen Öffentlichkeit nahe
zu bringen.
Die GBM zeichnet verdiente Mitglieder
und Mitstreiter im nationalen
und internationalen Rahmen mit Ehrenabzeichen
und Urkunde „Für Verdienste
um Frieden, Solidarität und
Menschenrechte“ aus.
Die GBM ist Mitträger des „Preises
für Frieden und Menschenrechte“, der
in unregelmäßigen Abständen „Für
besondere Verdienste um den Frieden
in Europa und in der Welt“ vergeben
wird.
Arbeitsgruppen
Die GBM unterstützt die auf Verwirklichung
ihrer Satzungsziele gerichteten
Arbeitsgruppen sowie ihre Veranstaltungen,
Stellungnahmen und Publikationen.
Das gilt für die Arbeitskreise
• Menschenrechte (Mitarbeit im Fo-
rum Menschenrechte und seinen
Arbeitsgruppen)
• Friedenspolitik (Deutsche Sektion
des Europäischen Friedensforums)
• Renten- und Versorgungsunrecht,
Soziales
• Arbeitskreis Kultur und Freundes-
kreis „Kunst aus der DDR“
• Berliner Alternatives Geschichtsforum
Mitgliederarbeit, Ortsverbände,
GBM-Informationen
Die Hauptarbeit zur Verwirklichung
der Satzungszwecke wird in den Ortsverbänden
geleistet, die die größte
Zahl der Mitglieder einbeziehen und
auch öffentlich eine wichtige Funk-
tion bei der territorialen Zusammenführung
außerparlamentarischer Kräfte
erfüllen, um noch effektiver gemeinsame
Ziele zu erreichen.
Das ist in der ganzen Breite der vorhandenen
Möglichkeiten – von den
Rentenkonsultationen bis zur gemeinsamen
Freizeitgestaltung, von öffentlichen
Bildungsveranstaltungen und
Diskussionen bis zu Exkursionen –
weiter auszuprägen, um die Mit-
glieder noch fester an ihre Orga-
akzente dokumentiert
Arbeitsschwerpunkte der GBM e.V. 2010/2011
nisation zu binden und um die Anziehungskraft
der GBM für neue Mitglieder
zu erhöhen. Besonders wichtig
ist es, Jüngere in die Arbeit einzubeziehen.
Dazu sollten die Veröffentlichungen
der GBM in noch breiterem
Umfang genutzt werden, insbesondere
auch die Homepage der GBM.
Die Zeitung „akzente“ ist das wichtigste
Bindeglied zwischen der Arbeit
des Vorstands und den Mitgliedern.
Das erfordert eine noch stärkere
Mitarbeit aus allen Ortsverbänden
und sollte auch noch breiter für die
Arbeit mit Sympathisanten genutzt
werden.
Der Vorstand ist gehalten, zwei Mal
jährlich eine Beratung mit den Ortsvorsitzenden
durchzuführen, um
einen direkten Erfahrungsaustausch
über die Arbeit zu gewährleisten.
Die Bereitstellung der finanziellen
Mittel für die Arbeit der GBM durch
Mitgliedsbeiträge – auch freiwillig erhöhte
–, vornehmlich durch Spenden
und Verkauf eigener Publikationen
ist und bleibt eine wichtige Voraussetzung
und eine Schwerpunktaufgabe
der Ortsverbände und der gesamten
GBM.
Finanzen
Für die weitere Existenz und Arbeitsfähigkeit
der GBM ist die wichtigste
Aufgabe des Haushaltes, im Zusammenhang
mit der Erfüllung der Arbeitsschwerpunkte
die Liquidität zu
sichern. Dazu gehört die Rücklagenbildung
im Umfang der Verwaltungskosten.
Entscheidungen über einzelne
Vorhaben sind im Geschäftsführenden
Vorstand auf der Grundlage von zuvor
erarbeiteten und zu beratenden Kalkulationen
zu treffen.
Das betrifft auch Initiativen der Arbeitskreise,
die mit Ausgaben und Einnahmen
verbunden sind. Ohne ein gewisses
Spendenaufkommen und auch
eine freiwillige Erhöhung von Mitgliedsbeiträgen
wird die Arbeitsfähigkeit
und Wirksamkeit der Arbeit nicht
in vollem Umfang zu erhalten sein.
Deshalb gilt es auch, diesem Ziel eine
hohe Priorität einzuräumen.
Eine wunderbare Ergänzung
Mir fällt es schwer, nur eines der von
mir favorisierten Bücher zu empfehlen.
Die DDR als Leseland schenkte
uns unzählige inhaltlich wertvolle
Bücher, die in der Gegenwart gern unter
den Teppich gekehrt werden.
Im „ND“ wird dankenswerterweise
an vergessene Autoren erinnert. Am
5. Februar 2010 wurden nun in einem
Artikel von Peter H. Feist zwei Ausstellungen
vorgestellt, die sich mit
dem Schaffen der hervorragenden bildenden
Künstler Hans und Lea Grundig
befassen.
In diesem Zusammenhang möchte ich
an ein Buch erinnern, das im Dietz
Verlag schon 1957 erschien und 1982
in 13. Auflage herausgegeben wurde:
„Zwischen Karneval und Aschermittwoch“,
Erinnerungen eines Malers,
von Hans Grundig. Er widmete dieses
Buch seinem Freund Anton Einig, mit
dem er viele Jahre im Konzentrationslager
Sachsenhausen verbrachte.
Beeindruckt vom Lebensweg dieser
politisch denkenden und handelnden
Künstler, die aufrecht die braune Barbarei
durchlebten und am Aufbau der
DDR mitwirkten, empfehle ich dieses
Buch.
Hoffentlich ist es noch in Bibliotheken
zu haben als wunderbare Ergänzung
beider Ausstellungen.

akzente dokumentiert
Unser menschenrechtliches Profil ausgestalten
Diskussionsbeitrag von Dr. Jürgen Zenker auf der Delegiertenkonferenz der GBM
Menschenrechtsfragen gehören
seit der Gründung der GBM zu
ihrem Profil. Bereits ihr Name ist dafür
Beleg.
Heute aber stellen sich manche Forderungen,
die 1991 erhoben worden
sind, anders dar. Im Rentenbereich ist
das besonders augenfällig. Nicht wenig
wurde erreicht, aber noch gibt es
ungelöste Fragen. Über andere Forderungen
ist die Entwicklung hinweggegangen
– Stichwort Einigungsvertrag
und Berufsverbote.
Das nunmehrige Profil der GBM
ist derzeitigen politischen Anforderungen
anzupassen. Das gilt auch für
menschenrechtliche Fragestellungen.
In unserem Lande gibt es nicht wenige
menschenrechtliche Defizite.
Ein jüngster Beleg dafür ist der Koalitionsvertrag
von CDU, CSU und FDP
vom 26. Oktober 2009. Im Kapitel
V. gibt es einen Abschnitt 6., der mit
„ Menschenrechte schützen – Rechtsstaatlichkeit
fördern“ überschrieben
ist. Zumindest drei kritikwürdige
Punkte sind zu nennen:
1. Die Einhaltung der Menschenrechte
wird in erster Linie als eine
Angelegenheit deutscher Außen- und
Entwicklungspolitik dargestellt. Dabei
ist die Durchsetzung der Menschenrechte
im Innern der Bundesrepublik
die eigentliche Kernaufgabe.
2. Bei der Einhaltung der Menschenrechte
werden ausschließlich Bürgerund
politische Rechte genannt. Die
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Rechte sind komplett ausgeblendet.
3. Menschenrechte und Sicherheit
sind keine Themen. Gleichermaßen
nicht thematisiert werden menschenrechtliche
Maßstäbe bei internationalen
militärischen Interventionen. Es
gibt zwar ein Bekenntnis für eine bessere
Durchsetzung des Völkerstrafgesetzbuches,
in der Praxis aber – der
Fall des Oberst Klein sei genannt –
geschieht das Gegenteil.
Stellt man den Koalitionsvertrag in
seiner Positionierung bzw. Nichtpositionierung
zu Menschenrechtsfragen
in Rechnung sowie jüngste Auseinandersetzungen
mit der Krisenbewältigung
einschließlich zu erwartender
Maßnahmen des Sozialabbaus, gibt
es genügend Gründe, das menschenrechtliche
Profil der GBM weiter auszugestalten.
Dabei geht es darum, generelle
Erfordernisse und konkrete
Interessen unserer Mitgliedschaft
miteinander zu verknüpfen. Ich will
dafür zwei Beispiele nennen.
Beispiel 1: die Herstellung gleichwertiger
Lebensverhältnisse in Deutschland.
Bekanntlich hatte der UN-Ausschuss
für wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte in abschließenden
Bemerkungen am 2.12.1998
gefordert, „ den Prozess der Integration
zwischen Ost- und Westdeutschland
auf allen Ebenen mit dem Ziel
zu beschleunigen, die zwischen ihnen
noch bestehende Kluft zu reduzieren“.
Er hat in weiteren abschließenden
Bemerkungen vom 31.8. 2001
seine Position bekräftigt und gefordert,
Maßnahmen zu treffen, um zu
gewährleisten, dass sich die Unterschiede
zwischen den neuen und alten
Bundesländern u. a. im Lebensstandard
sowie in der Besoldung und
Entlohnung der Angehörigen des öffentlichen
Dienstes verringern.
Um diese Frage wird es erneut gehen,
wenn der UN-Ausschuss für wirtschaftliche,
soziale und kulturelle
Rechte den 5. Bericht der Bundesregierung
zur Umsetzung des Interna-
tionalen Pakts über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte im Mai
2011 behandeln wird. Ich komme darauf
noch einmal zurück.
Die Problematik der Herstellung
gleichwertiger Lebensverhältnisse
bleibt auch deshalb wichtig, weil im
schon erwähnten Koalitionsvertrag
eine hinhaltende Position eingenommen
wird. Es werde an der Zielsetzung
festgehalten, die Lebensverhältnisse
in Deutschland bis 2019 bundesweit
weitgehend anzugleichen. Sollte
nicht angestrebt werden, eine Verkürzung
dieses Zeithorizonts zu erreichen
und die relativierende Vokabel
„weitgehend“ zu eliminieren?
Beispiel 2: Fragen der Durchsetzung
des Rechts auf Gesundheit, bekanntlich
im Artikel 12 des Internationalen
Pakts über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte enthalten. Ich
thematisiere diese Problematik deshalb,
weil unsere Mitgliedschaft in
der Regel im fortgeschrittenen Alter
ist und Alter leider auch mit Krankheiten
verbunden sein kann.
Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte
hat in seiner Allgemeinen Bemerkung
Nr. 14 zum Recht auf ein Höchstmaß
an Gesundheit vom 11. August 2000
wichtige Aussagen getroffen, auf die
wir uns stützen können. So heißt es
z. B. in Ziffer 12 (b) (iii) : „Wirtschaftliche
Zugänglichkeit ( Bezahlbar-
keit ): Medizinische Einrichtungen
und ärztliche Betreuung müssen für
alle erschwinglich sein… Gerechtigkeit
verlangt, dass ärmere Haushalte
im Vergleich zu wohlhabenden
Haushalten nicht unverhältnismäßig
mit Gesundheitsausgaben zu belas-
ten sind.“
Wenn tatsächlich die Absicht bestehen
sollte, den Staatszuschuss für die
Krankenkassen einzufrieren, wächst
die Wahrscheinlichkeit, dass die
Krankenkassen generell Zusatzbeiträge
erheben werden. Noch schwerwiegender
wäre es, wenn die Kopfpauschale
eine Chance der Durchsetzung
hätte.
Eine weitere Frage ist die Erreichbarkeit
medizinischer Einrichtungen. In
der Allgemeinen Bemerkung Nr. 14
wird dazu ausgeführt:
„Medizinische Einrichtungen
und ärztliche
Betreuung müssen
in sicherer Reichweite
für die gesamte
Bevölkerung vorhanden
sein.“ Es ist also
ein menschenrechtliches
Erfordernis,
z.B. die medizinische
Versorgung der Bevölkerung
in ländlichen
Gegenden sicherzustellen,
was in
unserem Lande ein
Problem ist.
Ich habe zwei abschließendeBemerkungen
des UN-Ausschusses
für wirtschaftliche,
soziale
und kulturelle Rechte
zu gleichwertigen Lebensverhältnissen
in
Deutschland zitiert.
Es ist kein Geheimnis,
dass diese Aussagen auch deshalb erfolgt
sind, weil wir in unseren Stellungnahmen
von 1998 und 2001 dazu
Informationen übermittelt hatten.
Da sich die Praxis solcher Stellungnahmen
bewährt hat, sollte sie fortgesetzt
werden. Die nächste Gelegenheit
dazu bietet sich im Mai 2011,
ich habe das schon angedeutet. Entsprechende
Vorarbeiten sind bereits
im Gange. Im Unterschied zu 1998
und 2001 hat sich in unserem Lande
eine wsk-Rechte-Koalition gebildet,
die eine gemeinsame Stellungnahme
ausarbeitet. Die GBM ist daran beteiligt
und hat bereits Zuarbeiten unterbreitet.
Wir haben uns zugleich vorbehalten,
gegebenenfalls spezifische
Ergänzungen, die unsere Belange betreffen,
in einer selbständigen Stellungnahme
zu übermitteln.
Was die Inhalte betrifft, so habe ich
zwei diesbezügliche Fragen bereits
genannt, gleichwertige Lebensverhältnisse
und das Recht auf Gesundheit.
Ein weiterer Themenkomplex
sollten Probleme sein, die mit dem
Blick in den Münzenbergsaal des Berliner ND-
Hauses während der GBM-Delegiertenkonferenz
Foto: Jörg Pauly
Recht auf soziale Sicherheit zusammenhängen.
Wir sollten unsere Solidarität
mit der Personengruppe bekunden,
die sich mit einer Massen-
petition an den Petitionsausschuss
des Bundestages gewandt hat, um die
Beseitigung des Rentenstrafrechts zu
erreichen. Auch Bestrebungen der
Bundesregierung, die Angleichung
der aktuellen Rentenwerte Ost und
West zu umgehen und die bestehenden
Unterschiede de facto zu erhalten,
könnten Gegenstand unserer Stellungnahme
sein.
In Anbetracht der Bedeutung menschenrechtlicher
Fragen in der Tätigkeit
der GBM sollte nach Möglichkeiten
gesucht werden, operativ auf
aktuelle Entwicklungen zu reagieren,
nicht nur durch Artikel im ICARUS
und den „akzenten“, sondern auch
durch Erklärungen des Bundesvorsitzenden,
des Vorstandes der GBM
und der Arbeitsgruppe Menschenrechte,
die auf der Internet-Seite der
GBM zu veröffentlichen wären.
Herbsttreffen in Oderberg
Aufgrund der großen Nachfrage teilt der GBM-Arbeitskreis
Kultur- und Bildungsreisen mit, dass das Herbsttreffen ge-
meinsam mit dem Ostdeutschen Kuratorium von Verbän-
den e. V. am 7. November 2010 im Landhof Liepe bei Oder-
berg im Oderbruch mit einem interessanten Programm
stattfindet.
Zu den Teilnehmern des Treffens spricht u. a. Dr. Gesine Lötzsch,
Vorsitzende der Partei der Linken und Mitglied des Deutschen
Bundestages.
Genaue Informationen zum Ablauf des Treffens erscheinen in
der nächsten Ausgabe der „akzente“ im August.

Im November 2008 regelten die
GBM, die GRH, der Rot-Fuchs-
Förderverein e.V., die Volkssolidarität
und ISOR aus der Region
Neubrandenburg ihre gegenseitigen
Kontakte und ihre Zusammenarbeit
nach gründlicher Beratung in einer
Vereinbarung.
Ihr Hauptanliegen formulierten sie
wie folgt: „Die den Vereinen/Verbänden
gestellten Aufgaben erfordern die
Konzentration aller Kräfte. Durch die
Zusammenarbeit gilt es, insbesondere
die Lösung von sozialen und rentenrechtlichen
Fragen zu unterstützen
und gegen die noch vorhandenen Unrechtmäßigkeiten
zu kämpfen.“
Jetzt kann festgestellt werden, dass
die gegenseitigen Kontakte und der
Informationsaustausch sich spürbar
verbessert haben. Gemeinsame Planung,
Organisation und Durchführung
von Veranstaltungen sowie die
Teilnahme an den unterschiedlichen
Veranstaltungen führten zu einer Belebung
des Vereins-/Verbandslebens.
Auch die Unterstützung der Unterschriftenaktionen
zur Beseitigung
von Unrecht in der Rentenpraxis gehört
hierher. Die GBM hat federführend
die organisatorischen Maßnahmen
realisiert.
Ein Positionspapier wurde im Juni
beschlossen und den politischen Parteien,
Organisationen und staatlichen
Einrichtungen sowie als „Initiative
aus Neubrandenburg“ der Landesregierung
und dem Bundestag zugestellt.
Darin heißt es:
„Die Mitglieder unserer Vereine/Verbände
aus der Region Neubrandenburg
beobachten mit großer Sorge die
derzeitige wirtschaftliche und politische
Situation in Deutschland und
darüber hinaus. In dieser krisengeschüttelten
Zeit werden ihre Auswirkungen
in vollem Umfang auf die
Menschen abgeladen, die in keiner
Weise ursächlich dafür verantwortlich
sind. Instinktlos wird die Umverteilung
des gesellschaftlichen Reichtums
von unten nach oben fortgesetzt.
Besonders, weil unmittelbar davon
berührt, sind die Bürgerinnen und
Bürger in den neuen Bundesländern
betroffen.
Nach nunmehr 20 Jahren nach dem
Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland
gibt es immer noch gravierende
soziale Unterschiede zwischen West
und Ost. Die verschiedenen Begründungen
dafür sind weder rechtlich
noch moralisch zu akzeptieren.
Der praktizierte Rentenwert in Ostdeutschland
zum Beispiel beträgt weniger
als 88 % zum Wert in den westdeutschen
Bundesländern. In absehbarer
Zeit soll sich nach Ansicht
verschiedener Politiker daran auch
nichts ändern. In den neuen Bundesländern
gibt es naturgemäß für diese
Diskriminierung kein Verständnis,
zumal in der Ablehnung auch eine
grobe Verletzung der Artikel 1 bis 3
des Grundgesetzes gesehen wird.
Eine große Anzahl unserer Mitglieder
befindet sich nach einem arbeitsreichen
Leben bereits im Ren-
tenalter bzw. in Rentennähe. Deshalb
sind sie beunruhigt, dass sie unter
einer Altersarmut bereits in der Gegenwart
und nicht erst zukünftig leiden.
Diese Unruhe wird unter ande-
rem durch die faktische Rentenkürzung
in Form von Einsparungen
und den Abbau von Sozialleistungen
sowie durch fehlenden Ausgleich
inflationärer Erscheinungen ge-
schürt. Bereits heute leben mehr als
400 000 Rentnerinnen und Rentner in
Deutschland von der Grundsicherung.
Jeder dritte ist in zwanzig Jahren von
Altersarmut bedroht. Die mögliche
Rente mit 67 Jahren ist für die heute
Betroffenen wegen fehlender Arbeit
vorher unzumutbar und gegenüber
nachfolgenden Generationen unsolidarisch.
Der erste regionale Armutsatlas weist
Vorpommern als ärmste Region aus.
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
ist nicht nur sozial, sondern
auch regional ein zutiefst zerrissenes
Land.
Die Bitternis ist kaum zu übertreffen,
wenn die Beurteilung der Lebens-
arbeitszeit durch politische Parteien
und öffentliche Einrichtungen nicht
nach neutralen, sondern politischen,
noch dazu unterschiedlichen Vorgaben
erfolgt. Dadurch wird das Zusammenwachsen
von West und Ost
zumindest nicht gefördert.
Wir treten für mehr soziale Gerech-
Busreise zum Bauhaus Dessau und zum Wörlitzer Park
Die nächste Reise des Freundeskreises „Kunst aus der DDR“ führt uns am 16. September
2010 nach Dessau und Wörlitz. Wir werden uns das Bauhaus, die Meisterhäuser
und den Georgenpark in Dessau ansehen und am Nachmittag in den Wörlitzer
Park fahren. Im Bauhaus Dessau, den Meisterhäusern, im Georgenpark und
im Wörlitzer Park werden wir sachkundige Führungen haben. Im Wörlitzer Park
haben wir mehrere Möglichkeiten der Parkbesichtigung vorgesehen: zu Fuß mit
Führung von etwa 2 Stunden, mit dem Kahn, ohne Führung.
8.00 Uhr ist Abfahrt von Berlin-Ostbahnhof (Koppenstr.) mit Wörlitz Tourist.
Der Reisepreis beträgt 25 € je Person. Darin enthalten: Busfahrt hin und zurück,
Führungen im Bauhaus, Eintritt Meisterhäuser/Führung. Der Eintritt im Wörlitzer
Park ist frei.
Bitte entscheiden Sie sich bei Anmeldung, ob Sie im Wörlitzer Park an einer Führung
oder an der Fahrt mit dem Kahn durch den Park teilnehmen wollen oder sich
den Park ohne Führung oder Kahnfahrt anschauen möchten. Die Kosten, die wir
Ihnen noch mitteilen, sind von jedem Teilnehmer selber zu tragen.
Vorherige Anmeldung bei der GBM-Geschäftsstelle ist notwendig. Mit der Reisebestätigung
bekommen Sie den Ablaufplan und das vollständige Programm der Reise.
(Hinweis: Das Anmeldeformular für diese Reise befindet sich auf S. 8)
Initiative aus Neubrandenburg
tigkeit und ein einheitliches Rentenrecht,
gegen Sozialabbau und soziale
Kälte ein. Wir fordern von den Politikern
in den gewählten Gremien der
Kommunen und Kreise, der Bundesländer
und des Bundes:
• Sofortmaßnahmen zur Verhinderung
von Altersarmut und sozialer Kälte;
gleicher Lohn für gleiche Arbeit in
West und Ost;
bezahlbare Sozialleistungen für jedermann.
• Schnellste Angleichung des Rentenwertes
Ost an Rentenwert West;
Beseitigung von vorhandenen Strafrenten;
„Warum in die Ferne schweifen, sieh
das Schöne ist so nah.“ Dies bestätigte
die 5-Tage-Reise an die Nordsee
vom 14. bis 19. Juni 2010. Organisiert
wurde sie traditionell vom Leiter des
Arbeitskreises Kultur- und Bildungsreisen
der GBM Gisbert Graff und
ausgeführt von Dr. Herrmann Reisen
Berlin. Um es vorwegzunehmen:
es war eine der schönsten und lehrreichsten
Reisen, die die Teilnehmer
mit einer romantischen, rauen, aber
schönen Landschaft bekannt machte.
Herr Telm, ein professioneller Reiseführer,
begleitete die Gruppe. Er verstand
es, viele Fragen der Teilnehmer
überzeugend zu klären.
Auf dem Programm standen interessante
nordfriesische Städte wie die
Kreisstadt Heide mit dem größten
Marktplatz Europas, auf dem bereits
seit 500 Jahren der traditionelle Wochenmarkt
stattfindet. Eine besondere
Sehenswürdigkeit waren die Altstadt
von Husum und ihr historischer Binnenhafen.
Zum Höhepunkt der Reise
gestaltete sich zweifellos die dreistündige
Fahrt über die wogende Nordsee
nach Helgoland, eine im 1. und
2. Weltkrieg leidgeprüfte Insel. Zweimal
mussten die Bewohner ihre Heimat
verlassen. Erst seit den fünfziger
Jahren, nach der Freigabe der Insel
durch die Engländer, kehrte wieder
Ruhe ein. Jetzt kann sich die Insel ob
des Fleißes ihrer Bewohner wieder
sehen lassen.
Der Helgolandfahrt folgte die Reise
zur Nordseeinsel Sylt auf Westerland
mit ihrer einzigartigen Landschaft:
hohe Dünen, endlose Sandstrände.
Der Landschaft angepasste Häuser
zeugen von dem Einfallsreichtum ihrer
Erbauer. Der Hauptort Westerland
unterscheidet sich nicht von anderen
deutschen Städten. Prachtvolle Häuser,
gute Straßen, viele Geschäfte und
freundliche Leute prägen das Stadtbild.
Die Gruppe erlebte eine spannende
Rückreise im Bus per Autozug
von Westerland zum Festland über
den Hindenburgdamm.
Der wohl interessanteste Tag der
Reise wurde ein Besuch der Insel
GBM in Aktion
keine weiteren finanziellen Belas-
tungen für Senioren
• Schluss mit der Diskussion zur
Rente mit 67 ohne die Möglichkeit
zur Vollbeschäftigung
• Sinnvolle Verknüpfung von Wirtschafts-
und Sozialpolitik mit gezielter
Förderung von ausgewählten
Regionen
• Einrichtung einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung
für alle arbeitenden
Bürgerinnen und Bürger
Wir werden die gewählten Vertreter
der unterschiedlichen Gremien an der
Durchsetzung des Grundgesetzes und
an der Akzeptanz und der Erfüllung
unserer Forderungen messen.“
„Wo die Nordseewellen rauschen ...“
Hooge, der zweitgrößten Insel der
Halligen. Viel Interessantes konnte
man über das schwere Leben der
dort wohnenden Menschen erfahren
und wie sie mit den Launen der Natur
fertig werden. Ihre Mentalität wird
durch diese Launen geprägt. Das Sichern
der Häuser bei Sturmflut, die
Unterbringung der weidenden Tiere
und der landwirtschaftlichen Geräte
erfolgt ohne Panik. Wasserstände, die
nicht selten 5 bis 9 Meter über Normal
erreichen, versetzen den Hooger
nicht in Angst und Schrecken. Im
Gegenteil, er nimmt die stürmischen
Eskapaden des Meeres mit Gelassenheit
hin, freut sich aber, wenn der
Wasserpegel wieder fällt und die anfallenden
Arbeiten weitergehen. „Er
wäre kein Halliger, der diese Launen
der Natur verabscheut“, so ist die Antwort,
wenn man einen Bewohner dieser
Inseln fragt.
Bei aller Tragik besitzt der Nordfriese
die Fähigkeit, sich auch mit der
Landbewirtschaftung auf die Launen
der Natur einzustellen. Getreideanbau
steht nicht an erster Stelle. Die
Gruppe erfuhr, dass der Anbau von
Kohl nicht selten 90 Millionen Kohlköpfe
erbringt, d. h. für jeden Bundesbürger
einen Kopf. Die Tierhaltung
steht im Vordergrund. Man sieht
vor allem Kühe, Ziegen und große
Schafherden mit ihrem Nachwuchs.
Nicht zählbar sind auch Wildgänse an
den Ufern der Wasserflächen. Selbstverständlich
ist der Tourismus die
Haupteinnahmequelle für die nordfriesischen
Städte und Inseln.
Die Nordfriesen sind in ihren Lebensgewohnheiten
ein starkes Volk.
Bei jedem Vorhaben, das von obers-
ter Stelle vorgeschlagen wird, spielt
die Volksbefragung eine dominierende
Rolle. Ist es für ihr Leben nicht
gut, wird es abgelehnt – eine Methode,
die in allen Gebieten der BRD Schule
machen könnte.
Ein Resümee dieser Nordseereise
könnte sein: Mögen weitere Reisen
an der Qualität dieser Reise gemessen
werden.
Dr. Rudolf Dix

Leserpost / akzente gratuliert
In der Auseinandersetzung mit den
Verteidigern der heutigen kapitalistischen
Gesellschaft, die die BRD
als demokratischen Musterstaat darstellen
und die DDR als Unrechtsstaat
verteufeln, ist meines Erachtens nicht
notwendig, darauf zu verweisen, dass
es keine Definition eines Unrechtsstaates
gibt. Das Leben hat diese Definition
mit der Politik des Hitlerstaates
längst geschrieben, war er doch ein
solcher Staat in kaum zu überbietender
Weise. War die DDR ein Unrechtsstaat?
Dies zu behaupten und
sie in die Nähe eines faschistischen
Staates zu rücken, ist und bleibt eine
politische Lumperei und hat mit theoretischen
Begründungen nichts zu
tun. Sie kann nur politisch verhassten
bürgerlichen Hirnen entspringen. War
der deutsche bürgerliche Staat der
Vergangenheit, z. B. der Weimarer
Republik, ein Unrechtsstaat und ist er
es heute? Ein Jein wäre wohl hier die
beste Antwort.
Wovon ist in dieser Streitfrage auszugehen?
Selbstverständlich vom
Charakter eines Staates, von seinem
Klasseninhalt, seiner Politik, seiner
Zweckbestimmung und Zielsetzung.
Der faschistische Staat hatte die menschenfeindlichste
Politik, die es je in
der deutschen Geschichte gegeben
hat. Alle reaktionäre Theorien und
Auffassungen: Nationalismus, Chauvinismus,
Rassismus, Antisemitismus,
Mystizismus u. a. m. vereinigten
sich zu einer Politik, die Welt beherrschen
zu wollen, das eigene Volk
und andere Völker zu versklaven, ja
Völker physisch zu vernichten. Der
Unrechtsstaat fand im Nazistaat seine
totale Verkörperung.
Was für ein Staat war die DDR? Sie war
ein antiimperialistischer, antifaschis-
Wir gratulieren!
Wir beglückwünschen alle Geburtstagskinder des Monats August.
Besonders herzlich grüßen wir
zum 9 . Geburtstag
Kurt Schönfeld, Brandenburg
zum 90. Geburtstag
Gerhard Beyer, Leipzig
Paul Kandetzki, Jena-Lobeda
Annemarie Radünz, Berlin
zum 89. Geburtstag
Regina Kaspar, Halle
Gerda Naumann, Leipzig
zum 88. Geburtstag
Günter Fischer, Berlin
Günter Narweleit, Berlin
Dr. Rudi Stern, Berlin
zum 8 . Geburtstag
Margarete Grützner, Berlin
Walter Hesse, Berlin
Walter Lehmann, Dresden
Werner Mahnke, Neustrelitz
Kurt Walther, Leipzig
Erna Zschorn, Berlin
zum 8 . Geburtstag
Wolfgang Fähndrich, Berlin
Eine notwendige Erklärung
tischer, demokratischer Staat, eine
totale Wende in der deutschen Geschichte.
Die Monopol- und Bankmagnaten,
die Steigbügelhalter des
Faschismus wurden laut Potsdamer
Abkommen entmachtet. Die Erhaltung
des Friedens wurde ihm zum
obersten Gesetz. Nationalismus und
Menschenfeindlichkeit waren ihm
fremd. Allein dank dieser Politik
wurde die DDR Mitglied der UNO.
Die Ausbeutung des Menschen durch
den Menschen wurde durch die gesellschaftliche
Arbeit ersetzt, d. h. für
das Volk und nicht für die kapitalis-
tischen Finanz- und Bankmagnaten
Reichtum zu schaffen. Die Bauern
hatten eine gesicherte Perspektive,
waren frei von der Angst, mit ihren
Höfen in Konkurs zu gehen. Die
Gleichberechtigung der Frau wurde
zum Gesetz. Die berufliche Zukunft
der Jugend war eine Selbstverständlichkeit.
Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit, gleichbleibende Miet- und
Fahrpreise, progressives Gesundheits-
und Schulsystem waren beispielgebend
für viele Länder Europas. Die
Politik der DDR, ihre Gesetze und
Maßnahmen galten nur einem Ziel,
den Weg zur Gestaltung einer entwickelten
sozialistischen Gesellschaft
frei zu machen. Es ist ohne weiteres
zu behaupten, dass sich in den vergangenen
zwanzig Jahren in der DDR
vieles zum Besseren vollzogen hätte.
Natürlich ging es auch darum, jeden
Versuch, diesen Weg zu stören, zu unterbinden.
Dieser Zielsetzung diente
auch der Mauerbau, der die Abwerbung
ausgebildeter Fachkräfte stoppen,
das demographische und wirtschaftliche
Ausbluten der DDR und
damit den vom Westen gewünschten
Untergang verhindern sollte.
Werner Frischmann,
Limbach-Oberfrohna
Hans Frobin, Berlin
Dr. Erich Fügner, Brandenburg
Herbert Ganschow, Berlin
Erich Gerold, Gera
Nora Gläser, Ilmenau
Heinz Grießl, Chemnitz
Heinz Herold, Berlin
Karl-Heinz Kirchner, Berlin
Magda Lindner, Rosenbach
Karin Petzsch, Halle
Lotte Pfeiffer, Dresden
Gerolf Riedel, Desden
Günter Scholz, Berlin
zum 8 . Geburtstag
Christine Bergmann, Dresden
Philipp Busch, Storkow
Johanna Däweritz, Halle
Mimmi Duschek, Berlin
Alfred Götze, Berlin
Irmgard Grajewski, Güstrow
Gerhard Kowalschek, Berlin
Werner Schika, Halle
Wilhelm Weißgärber, Berlin
zum 80. Geburtstag
Wolfgang Bayerlacher, Berlin
Christa Fencik, Görlitz
Dr. Rolf Fischer, Berlin
Günther Fritzsche, Berlin
Joachim Golz, Berlin
Joachim Hantzsch, Dresden
Lothar Heine, Berlin
Herta Hoppe, Gera
Dr. Siegfried Ittershagen, Berlin
Karlheinz Kuntsche, Falkensee
Gerhard Thierfeld, Berlin
Horst Zaeske, Berlin
Heinz Zettl, Berlin
zum . Geburtstag
Manfred Fischer, Berlin
Doris Goernemann, Berlin
Lothar Grimm, Berlin
Gisela Jungklaß, Berlin
Ekkehard Köhler, Görlitz
Münzel c/o Brada, Berlin
Manfred Pressler, Eisenberg
Ursula Röder, Berlin
Günther Schepler, Schwerin
Lothar Witt, Berlin
Klaus Zschill, Gera
Diesen Staat als Unrechtsstaat zu bezeichnen,
kann nicht nur als Zeichen
komplexer Dummheit der Befürworter
der kapitalistischen Ordnung gelten.
Die These vom DDR-Unrechtsstaat
entspringt ihrem unbändigen
Hass darüber, dass es mit der DDR
gelungen war, eine herangereifte und
notwendige politische Wendung in
der deutschen Geschichte zu vollziehen.
Gab es Defizite in der DDR? Natürlich
gab es sie, wie das auch in jedem
anderen Staat der Fall ist, und
auch die BRD ist nicht frei davon.
Aber die Defizite in der DDR waren
nicht allein der Unerfahrenheit oder
einem von den politischen Verhältnissen
begünstigten Dogmatismus ihrer
Politiker, sondern vor allem den
Störaktionen der westlichen Gegnerschaft
geschuldet. Die Mauer wäre
nicht notwendig geworden, hätten
sich die führenden westlichen Politiker
auf das Angebot eines friedlichen
ökonomischen Wettbewerbs eingelassen.
Aber dies verbot ihre seit der
Gründung der BRD geplante reaktionäre
Politik, die „Soffjetzone“ zu befreien.
Und nun zur BRD. „Jein“ war zu Anfang
des Artikels die Einschätzung
ihres Staates. Tragen er und seine
Politik zu akzeptierende Züge? Natürlich
gibt es sie. Die Presse- und
Redefreiheit, mit gewissen Einschränkungen,
ist zu akzeptieren. Die
Reisefreiheit macht Laune, der Auto-
kauf ebenso. Das Warenangebot
macht Freude. Aber nun kommt der
Pferdefuß, der das „Gerechte“ deutlich
trübt. Ist es denn gerecht, dass
der bundesdeutsche Staat nicht in der
Lage ist, Millionen Menschen das
Recht auf Arbeit zu garantieren und
dadurch deren Lebensqualität rapide
einschränkt? Ist es gerecht, dass die
Reichen wie Maden im Speck leben
und die Armen selbst auf bescheidene
Lebensgenüsse verzichten müssen,
die Schere zwischen beiden immer
größer wird? Ist es gerecht, dass
eine eingestandene Kinderarmut besteht,
es Zweifel über eine Perspektive
der Jugend gibt? Ist es gerecht,
dass die Ausbeutung des Menschen
durch den Menschen gang und gäbe
ist, dass die Finanzgewaltigen, die
kapitalistischen Manager, wesentlich
die Politik im Staat bestimmen? Ist es
gerecht, dass die Wahlen in Deutschland
immer wieder zur Farce werden,
weil niemals das erfüllt wird bzw. erfüllt
werden kann, was vor der Wahl
von bürgerlichen Parteien lauthals
versprochen wird? Ganz zu schweigen
von der niedrigen Teilnahme der
Bürger an der Wahl, die den demokratischen
Charakter dieser Wahl in Frage
stellt.
Fragen über Fragen, die aber nur an
einen Staat gestellt werden können,
dessen Politik die seit Jahrhunderten
währende kapitalistische Politik ist.
Keine von den bürgerlichen staatstragenden
Parteien kann das in wirklich
demokratischer Richtung ändern.
Dr. Rudolf Dix, 15738 Zeuthen
7 Mitglieder
überwiesen im Juni 2010 Spen-
den an die GBM. Der Vorstand
bedankt sich herzlich. Spenden
können auf das Konto der GBM
0013192736 bei der Berliner
Sparkasse, BLZ 100 500 00, ge-
zahlt werden.
RAUS AUS DEM KRIEG
Deutschland war zweimal im Krieg,
dann wurde von hoher Stelle beschlossen:
Es wird nicht mehr auf andere Völker geschossen,
um sie zu berauben und zu ermorden
durch gut getrimmte Soldatenhorden.
Deutschland ist wieder im Krieg,
die Zeit ist verronnen.
Nun wurde erneut mit dem Morden begonnen.
Wofür, so fragt sich jeder bestürzt und verwundert,
schon wieder Krieg im neuen Jahrhundert?
Deutschland raus dem Krieg!
Das sei jetzt die Parole,
dem deutschen Volk und allen Völkern zum Wohle.
Raus aus Afghanistan und weiteren Ländern!
Nur Frieden kann die Welt heute verändern.
Dr. Rudolf Dix