Stadtmagazin Neue Szene Augsburg 2013-06

Warum hat die SPD denn mitgemacht?
Das war wirklich fehlender Oppositionsgeist. Bei dieser
Frage hätte die SPD dafür eintreten müssen, dass
wir ein Alternativprogramm zum Selbstbedienungsladen
der CSU bieten.
Muss man als SPD-Kandidat momentan auch ein
wenig Autist sein, um angesichts der aktuellen
Umfragewerte an einen Erfolg bei der Landtagswahl
im September zu glauben?
Ich muss überhaupt keine Umfrageergebnisse ignorieren,
ich muss nur um ihren Aussagewert wissen - und
der ist sehr gering. Bei der letzten Landtagswahl
haben die großen Umfrageinstitute der CSU acht Prozentpunkte
zu viel gegeben...
Und der SPD?
Da waren sie relativ realistisch, aber der CSU gaben
sie acht Prozentpunkte zu viel. Das bedeutet, dass
man sich von Umfragen auf keinen Fall entmutigen
lassen darf. Schon deshalb nicht, weil die meisten Bürger
ihre Wahlentscheidung heute in den letzten Wochen
oder Tagen vor dem Wahlsonntag treffen.
Tempo-120-Forderung von Sigmar Gabriel: Fettnäpfchen
oder einfach zu ehrlich im Interview gewesen?
Ich glaube nicht, dass das eine wohlüberlegte und vorbereitete
Aktivität von ihm war. Sigmar Gabriel hat ja
selber als Umweltminister einmal erklärt, warum er
sich nichts vom generellen Tempolimit auf Autobahnen
verspricht. Das war jetzt überflüssig wie ein Kropf,
wie der Bayer sagt. Ich vermisse da auch Argumente,
die es rechtfertigen, Tempo 120 zum Diskussionsthema
zu machen.
Warum hat er das nur gesagt?
Gute Frage, die kann aber nur er beantworten.
Haben Sie ihn schon angerufen und sich für die
gute Vorlage für den Landtagswahlkampf bedankt?
Nein, ich glaube, die Begeisterung der SPD schlägt ihm
so allseitig entgegen, dass es meines Anrufs nicht
auch noch bedarf. Inzwischen haben wir ja sehr deutlich
gemacht, dass das nicht geschehen wird. Ich halte
überhaupt nichts davon, bundesweit ein Tempolimit
aufzuzwingen. Das ist wie bei den Tempo-30-Zonen
in einer Stadt, das muss in jedem Einzelfall Sinn ergeben.
Nehmen wir mal an, Sie werden Ministerpräsident,
in einer Koalition mit den Grünen und den Freien
Wählern...
Natürlich, nur so!
Na, könnte doch sein, dass die Freien Wähler lieber
Juniorpartner der CSU werden.
Das ist ein Restrisiko, das ich nicht ausschließen kann,
das ich aber für beherrschbar halte.
Wie bei Atomkraftwerken. Was würden Sie als Ministerpräsident
gegen den immer rasanteren Anstieg
der Wohnungsmieten machen?
Ich kann ganz klar sagen, dass ich dafür eintreten
werde, dass bei der Wiedervermietung einer Wohnung
eine gesetzliche Mietschranke gilt. Dafür setze ich
mich seit zwanzig Jahren ein. Das wurde bisher von
der CSU in der Bundesgesetzgebung kategorisch abgelehnt.
Ich habe es jetzt im Deutschen Städtetag als
Forderung durchsetzen können, auch mit den Stimmen
der Unionskollegen, weil das Problem einfach unleugbar
ist. Ich sehe nicht ein, dass ein Hausbesitzer
bei der Wiedervermietung einer Wohnung jede beliebige
Miete verlangen darf, auch wenn diese dann dreißig,
vierzig oder fünfzig Prozent über der bisherigen
Miete liegt. Ich bin hier für eine Begrenzung auf zehn
Zoom
Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, das
würde gerade jungen Leuten helfen.
Was ist mit den Modernisierungskosten?
Die Umlage dieser Kosten auf die Mieter will ich deutlich
beschränken. Wir brauchen aber auch stärkeren
sozialen Wohnungsbau, wir haben einen immer größeren
Andrang auf die Ballungsräume, nicht nur München.
Deswegen ist es eine nationale Aufgabe, den
Bau preiswerter und sozial gebundener Wohnungen
zu forcieren – doch von Schwarz-Gelb wird hier sogar
noch gebremst.
Konnten Sie als Oberbürgermeister da nicht mehr
tun?
Der Bund und die Landesebene sitzen hier an den
Schalthebeln. Sie machen die Gesetze, beziehungsweise
sie unternehmen nichts, um die Not zu lindern.
Als Oberbürgermeister kann man da wirklich wenig
tun.
Noch zwei kurze Fragen: Sind Sie froh, dass Uli
Hoeneß kein Sozi ist?
Das war mir immer selbstverständlich, ich bin ihm ja
oft begegnet. Und zurzeit nehme ich es mit großer Erleichterung
zur Kenntnis.
Satzvervollständigung: Wer sagt, dass Christian
Ude die wirklich letzte Hoffnung der Bayern-SPD
ist,...
...der unterschätzt die Aussichten, die es auch ohne
meine Person gibt, aber er würdigt mein jetziges Engagement
in angemessener Weise.
Danke.
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