Zum Verlauf der EURO-Krise - Merkels Geisterfahrt an den Abgrund ...

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Fiskalpaktes ist strikte Voraussetzung für die Vergabe von Finanzhilfen des ESM an die EURO-Staaten. Die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte soll in Deutschland wie in allen Vertragsstaaten des Fiskalpakts ausschließlich mittels harter Sparprogramme durchgesetzt. Gespart wird vor allem zu Lasten der Beschäftigten und sozial Schwachen mit der Folge von noch mehr Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen und damit nochmals höherem Konsolidierungsbedarf. Im Fiskalpakt wird die Einnahmeseite der europäischen Länder nicht angesprochen - obwohl die Vermögensschere weiter auseinander geht. Alleine zwischen 2010 und 2011 nahm das private Geldvermögen in Westeuropa um 2000 Milliarden von 25 auf 27 Billionen Euro zu. Der Fiskalpakt umgeht die demokratische und politische Legitimation. Er basiert nicht, wie noch im Dezember angekündigt, auf der Änderung der EU-Verträge, sondern wurde als ein zwischenstaatlicher Vertrag beschlossen. Er soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten. Mit diesem Vertrag wurde der sich abzeichnende „politisch und rechtlich völlig unkalkulierbaren Weg“ (Frank-Walter Steinmeier) weitergeführt: Der Fiskalpakt vermeidet zwar jeden offenen Widerspruch zu den geltenden EU-Verträgen durch Hinweise auf den Vorrang des Unionsrechts. Aber er ist ein Rechtskonstrukt, das parallel zu den Vorgaben des EU-Rechtes neue Regelungen festschreiben will. Er ist sozusagen eine selbstermächtigende Ausgründung von einer Mehrheit gegen eine Minderheit der Mitglieder der Europäischen Union. Der Fiskalpakt gefährdet Recht, Demokratie, politischen Zusammenhalt und sozialen Frieden in der Europäischen Union und seinen Mitgliedstaaten. Die Prüfung, ob mit diesen vertraglichen Regelungen nicht gegen die Verfassung der Bundesrepublik und / oder geltendes EU-Recht verstoßen wird, steht noch aus. Der Fiskalpakt bedarf einer verfassungsändernden Zustimmung des Bundestages und Bundesrates. U.a. werden die bisher in Deutschland gültigen Schuldenregeln verschärft. Bereits ab 2014 und nicht erst 2016 (für den Bund) bzw. 2020 (für die Länder) würden sie rechtsgültig, wenn der Fiskalpakt zeitlich wie vorgegeben umgesetzt würde und die Verschuldungsgrenze des Fiskalpaktes umfasst alle öffentlichen Schulden auch die der Kommunen und der Sozialversicherungssysteme. „Sparen, sparen, sparen ist das Mantra mit dem Angela Merkel von EU-Gipfel zu EU-Gipfel reist. Im eigenen Land nimmt die Kanzlerin es damit aber offenbar nicht so genau: So hat die Regierung … ihre Sparziele für den eigenen Bundeshaushalt im vergangenen Jahr nicht einmal zur Hälfte erreicht. Nur 42 Prozent der Summe, die Union und FDP im Bundeshaushalt 2011 einsparen wollten, wurden tatsächlich nicht ausgegeben. (…) Auch für dieses Jahr liegt die Regierung hinter ihrem Plan zurück: Von den ursprünglich vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 19,1 Milliarden Euro ist nicht einmal die Hälfte umgesetzt. Für das kommende Jahr decken die konkreten Maßnahmen, die bisher beschlossen wurden, sogar nur ein Drittel des avisierten Sparvolumens ab.“ (Spiegelonline.de, 11.3.2012) Mittlerweile belasten (laut Kieler IfW-Institut) die Euro-Rettungsmaßnahmen den deutschen Haushalt bis 2013 mit 85 Milliarden Euro. Insgesamt dürften die Staatsschulden dieses Jahr um 57 Milliarden auf 2,137 Billionen und die Schuldenquote von 80,9 auf 81,6 Prozent steigen. „Die Bundesrepublik hat Schulden in Höhe von rund 82 Prozent des BIP – also 22 Prozentpunkte zu viel. Davon muss laut Fiskalpakt jedes Jahr 5 Prozent abgebaut werden. 10
Der Pakt verpflichtet Deutschland also zu jährlichen Extra-Einsparungen von mehr als einem Prozent des BIP. Das sind 25 bis 30 Mrd. Euro und damit 2,5 Prozent der Staatsausgaben – mehr, als der Bund im Jahr für Hartz IV ausgibt.. (…) Italien muss im Jahr nach Einführung der neuen Regel 48 Milliarden Euro, also fast 7 Prozent der gesamten Staatsausgaben einsparen, Griechenland sogar fast 12 Prozent.“(DGB) In Italien, Spanien und Portugal drohen stärkere Wachstumseinbrüche als 2011. Die Sparpolitik wird zu weiteren Rückgängen von mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts führen und in Griechenland dürfte die Rezession noch dramatischer ausfallen, was u.a. auch die Nachfrage nach deutschen Waren weiter mindern wird. Spanien kalkuliert für dieses Jahr - anstatt der ursprünglich mit der EU vereinbarten 4,4 Prozent - mit einem Defizit von 5,8 Prozent. Nun soll es künftig nach den Regeln des Fiskalpakts zusätzliche Sparleistungen von jährlich 5 Prozent aufbringen. 12. März 2012: Nach Zustimmung der privaten Gläubiger zu einem Schuldenschnitt für Griechenland haben die Euro-Finanzminister einen Teil des zweiten Hilfspakets (35,5 Milliarden Euro) freigegeben. Der Schuldenschnitt führt u.a. bei der Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) zu einem Verlust von fast 9 Milliarden Euro, die nun der Steuerzahler zu tragen hat, und es wurde bei dieser Gelegenheit bekannt, dass weitere Verlust-Risiken in zweistelliger Milliardenhöhe in dieser Bad Bank schlummern. Mit dem Schuldenschnitt werden Kreditausfallversicherungen für griechische Staatsanleihen fällig. „Griechenland liegt heute wirtschaftlich am Boden. Für 2012 wird das vierte Jahr in Folge ein substantieller Rückgang des Bruttoinlandsprodukts prognostiziert. Ein Ende der Abwärtsspirale ist noch nicht absehbar. Und die Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank fordert weitere Einsparungen, um das Staatsdefizit zurückzufahren. (Griechenland braucht einen Marshallplan, Alexander Kritikos, faz-net, 12.3.2012) „Krankenhäuser und Schulen schließen, immer mehr Menschen sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Erstmals seit 1945 kehrt der Hunger ins Land zurück. Spätestens jetzt sei klar, so Harald Schumann, dass es unmöglich ist, sich aus einer solchen Krise herauszusparen. Die Griechenlandpolitik, wie sie die Regierung Merkel betreibt, sei daher unverantwortlich. Einseitige Schuldzuschreibungen an Griechenland seien zudem unangebracht. Deutsche Unternehmen hätten jahrelang an Griechenland massiv verdient, sowohl durch fragwürdige Waffenlieferungen in Milliardenhöhe als auch durch Korruption, wie der Fall Siemens zeigt.“ (Harald Schumann, 10.3.2012, http://www.kontext-tv.de/node/216) 13. März 2012: Die EU-Finanzminister vertagen eine Entscheidung über die von der EU- Kommission vorgelegten Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit geschätzten jährlichen Einnahmen von 57 Milliarden Euro. Bis Juni soll eine Kompromisslösung vorgelegt werden. 14. März 2012: Die Bundesregierung hat einen Entwurf für den ESM-Vertrag gebilligt. Im Juli soll der dauerhafte Rettungsschirm für Euro-Länder starten und den Hilfsfonds EFSF ablösen. Zustimmen müssen allerdings Bundestag und Bundesrat. Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll nach bisherigen Plänen Notkredite von maximal 500 Milliarden Euro vergeben können. Noch im März wollen die Euro-Länder aber über eine mögliche Aufstockung entscheiden. Offiziell lehnt die Bundesregierung dies ab - obwohl der internationale Druck auf Berlin wächst. Deutschland übernimmt eine Gesamthaftung von 190 Milliarden Euro. Anders als der bisherige Rettungsschirm EFSF wird der neue Schirm mit einem Kapitalstock von 80 11
Seite 1 und 2: Zum Verlauf der EURO-Krise - Merkel
Seite 3 und 4: Deutschland damit einen Impuls mit
Seite 5 und 6: Agenturen überzeugen, auch dem ESM
Seite 7 und 8: Der Rettungsschirm ESM (Kreditvolum
Seite 9: Fast 25 Millionen Menschen sind in
Seite 13: Peter Weiß, Missionschef der EU-Ko

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