Zum Verlauf der EURO-Krise - Merkels Geisterfahrt an den Abgrund ...

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Milliarden Euro ausgestattet, in den Deutschland 21,7 Milliarden Euro einzahlt, davon 8,7 Milliarden schon in diesem Jahr. Offen bleiben in dem Gesetzentwurf noch die parlamentarischen Beteiligungsrechte. Der ESM soll im Bundestag parallel zum Fiskalpakt beschlossen werden. 21. März 2012 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigt in seiner Haushaltsplanung an, die Vorgaben der Schuldenbremse schon 2014, also zwei Jahre früher als vorgeschrieben, erfüllen zu wollen. Dabei soll auch weiterhin die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik – wie schon beim Sparpaket 2010 - die Hauptlasten tragen. Dazu sollen der Bundesagentur für Arbeit erneut Milliarden gestrichen werden, ebenso wie die Zuschüsse für den Gesundheitsfonds der Krankenkassen und zur Rentenversicherung. Allerdings führen die Unterstützungszahlungen zur Rettung der Finanzwirtschaft - wie 2011, als nur 42 Prozent der angestrebten Summe eingespart wurden, auch im Jahr 2012 - zu einer deutlich höheren Verschuldung, als bisher geplant - trotz der Streichungen im Sozialbereich und steigender Steuereinnahmen. 26. März 2012: Bundeskanzlerin Merkel gibt in den Verhandlungen über eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds nach. ESM und EFSF sollen bis Mitte 2013 parallel laufen. Dann stünden 700 statt 500 Milliarden Euro bereit. Allerdings sind dies Merkels schön gerechnete Zahlen, nach denen das Risiko Deutschlands auf 280 Mrd. Euro beläuft. Die EU-Kommission rechnet anders: „Die EFSF wird bis 2013 weiterlaufen mit einem Volumen von 440 Mrd. Euro. Der ESM kommt hinzu. (…), den Blankoscheck hierfür unterschreiben sie (die Mitgliedsstaaten, auch wenn das Starkapital nur 200 Mrd. ausmacht) schon mit der Gründung. Somit stünden sofort bis zu 500 Mrd. Euro zur Verfügung. Macht zusammen 940 Mrd. Euro. Deutschland haftet mit 211 Mrd. Euro für die EFSF und 190 Mrd. Euro für den ESM, also gut 400 Mrd. Euro.“ (Timo Pache, Financial Times Deutschland, 28.3.21012) Einkalkuliert sind in diese Rechnung jedoch nicht die Folgen, sollten z.B. Spanien oder Italien die ESM-Unterstützung benötigen und aus dem ESM ausscheiden müssen. 29. März 2012: Frankreich fordert, den ESM auf eine Billion Euro aufzustocken. 30. März 2012: Trotz monatelanger Ablehnung durch die Bundesregierung wird der Euro- Rettungsschirm deutlich ausgeweitet. Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich in Kopenhagen darauf verständigt, die Gesamtkapazität des ESM auf mehr als 800 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Summe ergibt sich aus der geplanten Kreditsumme des ESM sowie aus allen schon zugesagten Mitteln an Griechenland, Portugal und Irland. Darüber hinaus sollen die noch verfügbaren 240 Milliarden Euro aus dem EFSF als Puffer beibehalten werden, bis der ESM mit einer ausreichenden Kreditsumme ausgestattet ist. 4. April 2012 „Erneut müssen die Finanzexperten ihre Vorhersagen für ein Krisenland nach unten korrigieren: Die sogenannte Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geht nach ihrem jüngsten Kontrollbesuch in Portugal von einem geringeren Wachstum und einer höheren Arbeitslosenquote aus, als vor nur einem Vierteljahr prognostiziert. Statt um genau drei Prozent wird die portugiesische Wirtschaft in diesem Jahr demnach um 3,3 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt wird mit 14,4 statt bisher 13,8 Prozent veranschlagt. Außerdem heißt es in dem neuen Bericht, dass „das Vertrauen der Verbraucher und der Unternehmen Rekord-Tiefstände erreicht hat“. 12
Peter Weiß, Missionschef der EU-Kommission in Portugal, musste in Brüssel einräumen, dass er und seine Kollegen vom starken Anstieg der Arbeitslosigkeit „ein wenig überrascht“ seien. Dabei sind die jüngsten Zahlen – am Montag hatte die Statistikbehörde Eurostat bereits eine portugiesische Quote von 15 Prozent vermeldet – noch nicht in die Berechnungen eingegangen, die auf dem Stand von Ende Februar basieren. „Wir haben Interpretationsschwierigkeiten“, sagte Weiß und verwies darauf, dass die Regierung in Lissabon 110 von 120 vorgeschriebenen Anpassungsmaßnahmen zur vollen Zufriedenheit der Geldgeber umgesetzt habe.“ (Das Land erfüllt die EU-Vorgaben, doch das würgt das Wachstum ab. Christopher Ziedler, Der Tagesspiegel 4.4.2012) 9. April 2012 „Euro-Krise: Schäuble schließt weitere Zahlungen aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat weitere Zahlungen zur Eindämmung der Staatsschuldenkrise in Europa ausgeschlossen. «Wir haben jetzt alles getan, was erforderlich ist», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Staaten setzten die notwendigen Reformen um, man sei auf dem Weg zu einer Fiskalunion, und es gebe einen starken Rettungsschirm als Rückfalloption. «Wichtig ist jetzt, dass alle ihre Hausaufgaben machen und alle aufhören, durch immer neue Forderungen, Gerüchte und Fragen das gerade aufkeimende Pflänzchen Vertrauen zu ersticken.»“ (dpa) 12. April 2012 Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin kündigt Verfassungsklage gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Euro-Fiskalpakt an: „Mit beiden Maßnahmen würden das Haushalts- und Kontrollrecht des Bundestags beschnitten. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zur Griechenland-Hilfe aber festgelegt, dass der Bundestag sein Budgetrecht in der Substanz weder ganz noch teilweise aufgeben dürfe. «Beim Fiskalpakt gibt es zwei springende Punkte», sagte Däubler-Gmelin. «Der eine ist, dass er nicht gekündigt werden kann. Der andere ist, dass EU-Kommission und -Ministerrat weitgehende Kontrollbefugnisse über die nationalen Haushalte erlangen, ohne dass das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente daran mitwirken.» Der Euro-Rettungsschirm soll ab Juli mit 700 Milliarden Euro ausgestattet werden, um angeschlagene Euro-Länder mit Krediten versorgen zu können. Nach Angaben von Däubler- Gmelin sind zusätzliche Beiträge für den Fonds in dem Vertrag zwar nicht ausdrücklich vorgesehen. Wenn die Finanzkrise aber solche Ausmaße annehme, dass die Deckungssumme nicht mehr reiche, werde es ohne Nachschusspflicht nicht gehen. Dies verletze die Haushaltsrechte des Bundestags, der nicht abschätzen könne, welche Haftungssummen er eigentlich bewillige.“ (Berliner Zeitung, 12.04.2012) 13
Seite 1 und 2: Zum Verlauf der EURO-Krise - Merkel
Seite 3 und 4: Deutschland damit einen Impuls mit
Seite 5 und 6: Agenturen überzeugen, auch dem ESM
Seite 7 und 8: Der Rettungsschirm ESM (Kreditvolum
Seite 9 und 10: Fast 25 Millionen Menschen sind in
Seite 11: Der Pakt verpflichtet Deutschland a

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