Zum Verlauf der EURO-Krise - Merkels Geisterfahrt an den Abgrund ...

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Nun im April 2012, erklärt Finanzminister Schäuble: „Wir haben jetzt alles getan, was erforderlich ist.“, und gleichzeitig wird das Zukunftsszenario immer bedrohlicher: "Eine Überdosis Sparen" (Nobelpreisträger Joseph Stiglitz) kann zur "potenziell tödlichen" Krise («Meisterspekulant» Georges Soros) und zur „Implosion des Euro-Raums“ (Gustav Horn, IMK-Direktor) führen: „Europäische Konjunkturforscher warnen eindringlich vor der Umsetzung des Fiskalpakts. «In diesem Jahr wird sich entscheiden, ob die Währungsunion in ihrer jetzigen Form Bestand haben wird oder nicht´, sagte Gustav Horn, Direktor des IMK. Die Länder, die nun massive Konsolidierungsprogramme umsetzen müssen, werden wirtschaftlich nicht auf die Beine kommen. Sie werden vielmehr in Stagnation oder Rezession verharren. Alle harten Sparmaßnahmen seien umsonst, da die staatlichen Einsparungen auf der Ausgabenseite durch den Wegfall von Steuereinnahmen "aufgefressen" werden. «Es ist durchaus möglich, dass es aufgrund des sozialen und politischen Drucks in einzelnen Euro-Länder zu einer Implosion des Euro-Raums kommt», sagte Horn.“ (Euractiv, 29. März 2012) „Wut und Unzufriedenheit werden in den Krisenländern also weiter zunehmen. Erst recht wegen der Rezession. Denn durch den Abschwung sind die Steuereinnahmen geringer als erwartet und die Sozialausgaben höher. Immer wieder werden die Sparziele verfehlt. Dieser Kurs muss scheitern. Es gibt weltweit nicht ein einziges Beispiel dafür, dass Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen ein krankes Land genesen lassen. Die Chancen, dass weitere Einsparungen die Probleme lösen, liegen nahe null. Länder wie Griechenland und Portugal brauchen eine glaubwürdige Perspektive für neues Wachstum. Die Regierungen sollten in schlechten Zeiten die Staatsausgaben nicht senken, sondern erhöhen. Das Haushaltsdefizit muss nicht einmal größer werden, wenn gleichzeitig die Steuern steigen. Dann kann die Wirtschaft um ein Vielfaches des eingesetzten Geldes wachsen. Ich denke etwa an die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, wie sie in Deutschland und anderen Ländern diskutiert wird.“ (Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, SZ 11.April 2012) „Erstmals ist ein Auseinanderbrechen der Währungsunion ein realistisches Szenario. Davor warnt der US-Investor George Soros im Gespräch mit der Welt: «In der jetzigen Form treibt er die Euro-Zone in ein Deflationsspirale, die die Krise eskalieren lässt.» Am Ende könne der eingeschlagene Kurs sogar die gesamte Europäische Union sprengen, sagte er. Spanien zum Beispiel habe in letzter Zeit alles richtig gemacht, gleichwohl seien die Risikozuschläge auf seine Staatsanleihen wieder gestiegen.“ (Die Welt, 12. April 2012) Im Folgenden zunächst eine kurze Chronik zum ersten Krisenjahr in Deutschland: 15. September 2008 Die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers meldet Insolvenz an und löst damit die Finanzkrise aus. Der Geldfluss kommt nahezu zum Erliegen. Die Kreditinstitute leihen sich kaum noch Geld. 5. Oktober 2008 Die Bundesregierung garantiert allen Bürgerinnen und Bürgern, dass ihre Spareinlagen sicher sind. Die Bank Hypo Real Estate wird mit einer Bürgschaft von 50 Milliarden Euro vor dem Konkurs bewahrt, die dann mehrmals aufgestockt werden musste. 17. Oktober 2008 wird das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und damit der Bankenrettungsfonds (SoFFin) beschlossen. Der „Rettungsschirm für die Banken“ umfasst bis zu 500 Milliarden Euro, aufgeteilt in Garantien von 400 Mrd. Euro und 100 Mrd. Euro als Kapitalhilfe (wie die 18 Milliarden, die der Commerzbank zur Verfügung gestellt wurden). 5. Dezember 2008 Beschluß für einen „Schutzschirm für Arbeitsplätze“ (Konjunkturpaket I) und am 27. Januar 2009 für das Konjunkturpaket II. Es ist das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Zusammen mit dem ersten Konjunkturpaket erhält 2
Deutschland damit einen Impuls mit einem Gesamtvolumen von 80 Mrd. Euro. Das Paket umfasst ein Bündel von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen in den Zukunftsbereichen Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz, wie die Umweltprämie – auch bekannt als Abwrackprämie – oder das Zukunftsinvestitionsgesetz für Kommunen. 6. März 2009 Im Rahmen des Konjunkturpakets II wird der „Wirtschaftsfonds Deutschland“ eingerichtet. Der Fonds soll Bürgschaften und Kredite an Unternehmen vergeben, die durch Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Insgesamt werden für den Fonds 115 Milliarden Euro bereitgestellt. 27. Mai 2009 Die Krise verschärft sich weiter, der Abschwung hat sich im ersten Vierteljahr sogar beschleunigt. Gerechnet wird damit, dass die Wirtschaftsleistung Deutschlands real um 6,0% sinkt – der stärkste Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. 12. Juni 2009 Die „Schuldenbremse“ wird beschlossen. 24. Juni 2009 Die tiefste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik führt im Haushalt 2010 zu einer Rekordneuverschuldung von rund 86 Milliarden Euro, lediglich 6 Milliarden Euro waren vor Ausbruch der Krise vorgesehen. Zu dieser Neuverschuldung kommen noch 2010 die Kredite vom Investitions- und Tilgungsfonds sowie vom SoFFin hinzu. 3. Juli 2009 Durch das Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz haben Banken nun die Möglichkeit, Wertpapiere an „Bad Banks“ auszulagern und ihre Bilanzen zu bereinigen. 1. September 2009 Die Bundesregierung beschließt Hilfen von insgesamt 17,5 Mrd. EUR zur Vermeidung einer drohenden Kreditklemme. Zudem soll durch die Vergabe von Darlehen der KfW an die Banken die Kreditversorgung der Unternehmen verbessert werden. Hierfür ist aus dem „Wirtschaftsfonds Deutschland“ ein Volumen von bis zu 10 Mrd. EUR vorgesehen. Wie in Deutschland mussten auch in allen anderen europäischen Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise neue Schulden aufgenommen werden. Die hohe Verschuldung der europäischen Mitgliedstaaten ist so vor allem eine Folge der Finanzmarktkrise. Diese verursachte mit den Folgekosten für die Bankenrettung, die Bekämpfung der realwirtschaftlichen Krise und dem Rückgang der Steuereinnahmen die große Neuverschuldung und die Refinanzierungskrise vieler EU-Staatshaushalte. Schon im Januar 2009 war in der Presse die Warnung zu lesen: „Staatsschulden - Der Euro schwebt in höchster Gefahr“ und: “Spekulanten haben die Währungsunion ins Visier genommen. Sie wetten auf einen Zerfall der Gemeinschaft und treiben die Zinsen der 16 Staaten auseinander. Um den Euro zu retten, will Brüssel die Länder zum Sparen zwingen. Denn Irland, Spanien und Griechenland verlieren offenbar die Kontrolle über ihre Schulden.“ Man muss daran erinnern: Schon vor fast 3 Jahren wurde über die Rettung des EUROs verhandelt. Damals schlug der luxemburgische Premierminister und Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, eine „stärkere wirtschaftspolitische Koordination" und „Eurobonds“ vor. Die gemeinsamen europäischen Anleihen sollten es kleinen und gefährdeten Ländern ermöglichen, billiger an Geld zu kommen, um damit ihre Wirtschaft anzukurbeln. Allerdings müsse Hilfe dann auch mit "Auflagen für die Solidaritätsempfänger" verbunden sein. Doch aus Deutschland kam umgehend ein Veto – nicht nur vom damaligen Bundesbankpräsidenten Axel Weber, sondern auch vom Finanzminister Peer Steinbrück. 3
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Seite 7 und 8: Der Rettungsschirm ESM (Kreditvolum
Seite 9 und 10: Fast 25 Millionen Menschen sind in
Seite 11 und 12: Der Pakt verpflichtet Deutschland a
Seite 13: Peter Weiß, Missionschef der EU-Ko

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