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Rechtsberatung 28 BMI 3 / 2011 Versichern beruhigt?? Der Oberste Gerichtshof hat in einer sehr richtungsweisenden Entscheidung jüngst geurteilt, dass Ansprüche aus der privaten Unfallversicherung auch bei einer Vorerkrankung zustehen. Im Anlassfall war die Versicherungskundin mit einem Fuß gegen einen Küchenkasten gestoßen, dabei entstand ein kleiner Kratzer. Dieser wurde mit einem Pfl aster versorgt. Die Wunde infi zierte sich mit Bakterien, es kam zu einer Sepsis (Blutvergi ung), schließlich musste der Pa en n das linke Bein bis zur Mi e des Oberschenkels ampu ert werden. Aus medizinischer Sicht war festzustellen, dass die bei der Versicherungskundin bestehende Zuckerkrankheit (Diabetes mellitus) zumindest zu 85 Prozent die rasche Verbreitung der Sepsis gefördert ha e, sodass die Teilamputa- on des Beines überwiegend auf diese bestehende Vorerkrankung zurückzuführen ist. Der Oberste Gerichtshof hat diesbezüglich dennoch die Ansprüche der Versicherungskundin aus dem privaten Unfallversicherungsvertrag bejaht, und festgestellt, dass eine anteilige Kürzung nur bei der Leistung selbst zu erfolgen habe, dass aber dennoch ein Entschädigungsanspruch aus der Unfallversicherung besteht. Überhaupt führen Vorerkrankungen oder Gebrechen nur dann zu einer anteilsmäßigen Kürzung der Leistung aus der Unfallversicherung, wenn diese Vorerkrankungen oder Gebrechen einen Einfl uss auf die Krankheitsentwicklung von zumindest 25 Prozent haben, ansonsten bleiben sie unberücksichtigt und steht die Versicherungsleistung ungekürzt zu. Diese Entscheidung ist insofern von Wichtigkeit, da grundsätzlich Krankheiten aller Art nicht als Unfall gelten und zu keinem Leistungsanspruch in der Unfallversicherung führen. Insbesondere werden Infektionskrankheiten, die durch Insektenbisse oder Insektenstiche übertragen werden, nicht als Unfallfolge im Sinne der Bes mmungen angesehen. Bei der Übertragung einer Krankheit durch Insektenbiss erfolge die Erkrankung nicht durch eine mechanische Einwirkung, sondern durch das unmi elbar erfolgte Eindringen von Krankheitserregern. Seit den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 1988 sind jedoch durch Zeckenbiss hervorgerufene Krankheiten in den Versicherungsschutz eingeschlossen. Anders verhält es sich bei Schäden, die durch einen Wespens ch und einem dadurch ausgelösten Schock (allergische Reaktion) entstehen. Solche Allergien auf Wespenstiche können bleibende Schäden oder auch den Tod hervorrufen. Der Oberste Gerichtshof hat in einer im Jahr 2006 getroffenen Leitentscheidung festgestellt, dass ein Wespens ch weder als ein von außen einwirkendes mechanisches, noch als ein solches chemisches Ereignis aufzufassen ist, das zu einer körperlichen Schädigung führt. Daher könne in diesem Fall nicht von einem Unfall gesprochen werden. Der Schockzustand sei ungeachtet des Wespengi es, das durch den S ch in den Körper injiziert wird, ausschließlich durch die spezielle körperliche Kons tu on des Betroff enen eingetreten, dadurch sei kein Anspruch aus der Unfallversicherung gegeben. Bei einem Wechsel der Versicherung wurden Versicherungskunden immer wieder mit Dauerraba rückforderungen belastet. Bei Versicherungsverträgen, die längerfristig abgeschlossen wurden, hat der Konsument das Recht, dennoch nach 3 Jahren eine Kündigung des Vertrages auszusprechen. In diesen Fällen kam es zur Nachverrechnung von angeblichen Prämienbegüns gungen, die aufgrund der längeren Versicherungsdauer gewährt worden seien. Nun hat der Oberste Gerichtshof in mehreren Entscheidungen bereits ausgesprochen, dass solche Vertragsklauseln ungültig sind, da sie in den meisten Fällen zu unklar und für den Versicherungskunden der Höhe nach nicht nachvoll-
ziehbar formuliert waren. Selbst in jenen Fällen, in denen die Höhe der Nachzahlung gestaff elt war und zwar bei Beendigung des Vertrages nach einem Jahr 90 Prozent der ersten Jahresprämie, nach dem zweiten Jahr 80 Prozent, nach dem dri en Jahr 70 Prozent der ersten Jahresprämie etc. hat der Oberste Gerichtshof festgestellt, dass diese Klausel zu unbes mmt sei. Daher empfehle ich, dass im Falle eines Versicherungswechsels allfällige Dauerraba rückforderungen genauestens geprü werden sollten. Strenger werden auch die Anforderungen für Fahrzeugbesitzer, die für ihren PKW eine Kaskoversicherung abgeschlossen haben. In einem jüngsten Anlassfall hat der Oberste Gerichtshof die Leistungsfreiheit der Versicherung bejaht, weil der Kunde nach Bekanntwerden des Diebstahles seines Zweitschlüssels es unterließ, das Schloss am Fahrzeug umgehend auszutauschen, sodass es in weiterer Folge tatsächlich zum Diebstahl des Fahrzeuges gekommen ist. Der Kunde wäre verpflichtet gewesen, einerseits sehr wohl den Versicherer zu benachrichtigen, und vor allem das Schloss, dessen Zweitschlüssel entwendet worden war, auszutauschen. Die diesbezüglichen Kosten seien dem Kunden zumutbar. Der Besitzer des gestohlenen Mercedes CLX 320, der diese Maßnahmen unterließ, hat von der Kaskoversicherung keine Entschädigung erhalten. Häufi ger Streitpunkt ist auch die Leistungsverpflichtung im Rahmen eines Feuerversicherungsvertrages. Die Leistungsfreiheit des Versicherers wurde vom Gericht ausgesprochen, weil der Versicherungsnehmer in einem geschlossenen Raum einen nur für den Betrieb im Freien geeigneten 500 Wa Halogenscheinwerfer aufgestellt und diesen Raum ohne Ausschalten des Scheinwerfers verließ, sodass es zu einem Brandschaden kam. Dieses Verhalten wurde als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles qualifi ziert. Eindeutig geregelt ist auch der Anspruch auf eine Neuwertentschädigung bei Objektversicherungen mit Neuwertklauseln. Eine solche Neuwertentschädigung steht dem Versicherungskunden nur dann zu, wenn innerhalb von 3 Jahren nach dem Schadensfall die Wiederherstellung oder Wiederbeschaff ung der versicherten Sache gewährleistet ist. Wird beispielsweise die Liegenscha veräußert, ohne das versicherte Gebäude innerhalb der Dreijahresfrist wiederherzustellen, oder die Wiederherstellung gesichert zu haben, besteht nur Anspruch auf Zeitwertersatz, nicht jedoch auf Neuwertkosten. Die Gründe, warum eine Wiederherstellung unterbleibt, sind ohne Belang, der Versicherer hat bis zum Nachweis der fristgerechten Wiederherstellung nur den (deutlich geringeren) Zeitwert zu bezahlen. Gut beraten sind Sie darüber hinaus, wenn sie in Ihren Kellerabteilen keine Kostbarkeiten, Raritäten oder An - quitäten mit hoher Wer gkeit au ewahren. Im Falle eines Einbruchs in ein mit einem Vorhängeschloss versperrtes Kellerabteil, das wiederum erst durch eine versperrte Brandschutztüre betreten werden konnte, wurde dem Versicherungskunden Schadenersatz für das € 30.000.- Porzellangeschirr verwehrt. Die Lagerung von solchen Gegenständen mit außergewöhnlich hoher Wer gkeit in wenig gesicherten und selten beobachteten Kellerräumlichkeiten sei in der Haushaltsversicherung nicht mitversichert und entspreche auch nicht der allgemein prak zierten Übung. Daher ist der Versicherungskunde gut beraten, wenn er solche Gegenstände in den versicherten Räumlichkeiten, das sind die bewohnten Räumlichkeiten, und nicht in den Lager- und Kellerräumlichkeiten aufbewahrt. Anders haben dies die Gerichte im Fall eines durch einen Wasserschaden beschädigten Nerzmantels gesehen, der im Wellnessraum eines Kellers aufbewahrt worden war und dort zu Schaden kam, gesehen. Wäre dieser nicht im Wellnessraum des Kellers, sondern in einem Abstell- oder Lagerraum au ewahrt worden, wäre er durch den Wasserschaden nicht mitversichert gewesen. Also, wenn Sie Sachen von Wert in den üblicherweise bewohnten Räumen au ewahren, sind sie von der Haushaltsversicherung umfasst. Auch dann, wenn es sich um Kellerräume handelt. Ansonsten ist, vereinfacht ausgedrückt, nur typisches Kellergut versichert, wenn es von dort aus gestohlen wird oder durch Wassereinbruch beschädigt wird. Rechtsberatung NEU: Büro Gratkorn Andreas-Leykam-Platz 2/1/12 Termine nach telefonischer Vereinbarung 0650 / 92 162 64 gerda.schildberger @online-anwalt.at BMI 3 / 2011 29
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