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ohnen ktuell 

ZEITUNG FÜR MIETER Ausgabe 3/2012 

09455 

Heute lesen Sie 

Kommentar 

Das Mietrecht 

hat sich bewährt 

Seite 2 

„Schüssel“ 

erlaubt? Seite 4 

RA Bräutigam 

berät in 

Eschwege Seite 6 

GEZ kassiert 

pro Haushalt Seite 6 

Abrechnung 

muss inhaltlich 

stimmen Seite 8 

Therapie schlägt 

beim Vermieter 

nicht an Seite 10 

„Kurzprogramm“ 

kurz – aber teuer 

Seite 12 

Mitgliederversamlung 

MV Nordhessen 

Hagen. (MV) Die Mitgliederversammlung 

des Mietervereins Nordhessen 

e.V. findet wie vorgesehen 

am Freitag, 2. November 2012, um 

18.00 Uhr statt. Der ursprünglich 

geplante und veröffentliche Veranstaltungsort 

steht aber leider 

nicht mehr zur Verfügung. Deshalb 

treffen sich die Mitglieder des 

MV Nordhessen im Restaurant „El 

Torito“ in Korbach, Oberstraße 4. 

Die Tagesordnung bleibt wie 

vorgesehen bestehen. (Di) 

W A 

Deutscher Mieterbund kritisiert geplantes Mietrechtsänderungsgesetz 

Bundesregierung will Mieterrechte abschaffen 

und Kündigungsvorschriften einschränken 

Hagen. (MV) Der von der Bundesregierung 

am 23. Mai diesen Jahres 

beschlossene Gesetzentwurf ruft 

heftige Kritik des Deutschen Mie- 

terbundes (DMB) hervor. Das 

geplante Gesetz, das möglicherweise 

schon im kommenden Jahr in 

Kraft treten könnte, sei in Wahrheit 

ein „Mietverschlechterungsge- 

setz“. Die von der Bundesregierung 

angeblich angestrebten Ziele – 

Erhöhung der energetischen Modernisierungsquote 

im vermiete- 

ten Gebäudebestand und besserer 

Schutz vor Mietnomaden und 

Wohnungsbetrügern – seien mit 

dem vorgelegten Gesetzentwurf 

nicht zu erreichen. Es gehe schlicht 

um Abschaffung bzw. Einschränkung 

von Mieterrechten. So soll bei 

energetischen Sanierungen das 

Recht der Mieter, die Miete wegen 

der dadurch entstehenden Einschränkung 

der Nutzbarkeit ihrer 

Wohnung zu mindern, für drei 

Monate abgeschafft werden. 

Der DMB nimmt dazu deutlich 

Stellung: „Kommt es im Zuge der 

Neues vom Bundesgerichtshof 

Geänderte Rechtsprechung bei 

der Nebenkosten-Abrechnung 

Hagen. (MV) Legionen von Rechtsanwälten und 

Richtern – bis oftmals hin zum Bundesgerichtshof 

in Karlsruhe – hatten sich in der Vergangenheit 

damit zu beschäftigen: Mit Nebenkosten, 

deren Abrechnungen und daraus resultierenden 

Nachforderungen des Vermieters an den Mieter. 

Mal waren sie im Mietvertrag nicht klar definiert, 

mal waren die Mieter mit den Verteilerschlüsseln 

nicht einverstanden und mal gab es keine 

Möglichkeit für die Mieter, die entsprechenden 

Belege einzusehen. Dazu kam eine BGH- 

Rechtsprechung (VIII ZR 258/09), die lediglich 

die formell korrekte Abrechnung für eine 

Anpassung der Vorauszahlungen voraussetzte. 

Da gibt´s Neuigkeiten, die für Mieter sehr 

interessant sind! Lesen Sie Details auf Seite 8. 

Sanierungsarbeiten zu einem Kritisch beurteilt der DMB auch, 

Ausfall von Heizung und Warm- dass in Zukunft eine Wohnung per 

wasser, ist das Haus komplett einstweiliger Verfügung geräumt 

eingerüstet, gibt es keine Lüftungs- werden kann. Der Gesetzentwurf 

möglichkeiten mehr und leben die sieht vor, dass bei Streitigkeiten 

Mieter wochenlang mit Dreck und von Mietern und Vermietern über 

Lärm auf einer Großbaustelle, Mietzahlung oder Mietminderung 

müssen sie künftig trotzdem die das Gericht anordnen kann, dass 

volle Miete – also 100 Prozent – der Mieter den strittigen Geldbezahlen. 

Eine vergleichbare Rege- trag hinterlegt. Regiert der Mieter 

lung gibt es im Zivilrecht nicht nicht, kann das Gericht die Räu- 

noch einmal. Niemand muss 100 mung der Wohnung per einstweili- 

Prozent zahlen, wenn die Gegen- ger Verfügung anordnen. DMB: 

leistung nicht zu 100 Prozent in „Damit wird der Rechtsweg für den 

Ordnung ist.“ Mieter in unangemessener Weise 

Geplant ist ferner, dass der verkürzt. Folge könnte sein, dass 

Vermieter künftig fristlos kündigen der Mieter aufgrund einer einstwei- 

darf, wenn der Mieter die Kaution ligen Verfügung seine Wohnung 

nicht zahlt oder mit der Kautions- räumen muss, nur weil er die 

zahlung in Höhe von zwei Monats- Sicherheit nicht oder nicht voll- 

mieten (Teilzahlungen) in Verzug ständig erbracht hat. Selbst wenn 

ist. Diese Regelung ist nach Ansicht im weiteren Verlauf des Rechtsdes 

DMB schlicht überflüssig: streits die Räumungsklage des Ver- 

„Hierdurch wird kein einziger mieters abgewiesen würde – der 

sogenannter Mietnomadenfall ver- Mieter also letztlich die eigentliche 

hindert. Schon heute gilt: Wer Streitigkeit vor Gericht gewonnen 

nicht zahlt, kann gekündigt hätte – wären Fakten geschaffen 

werden – auch fristlos.“ und die Wohnung verloren.“ (Di) 

Umzug ist 

Vertrauenssache 

Seit vielen Jahren 

Vertragspartner der 

Mietervereine: 

Möbelspediteur Helmut 

Klein. Unsere Mitglieder 

bekommen dort 

Sonderkonditionen. 

Mehr lesen Sie auf Seite 3 

Foto: Di 

Grund 

zur Freude . . . 

. . . haben 

Rechtsanwalt Franz 

Michalek und Joël 

Nguetsa Tanké, hier 

auf den Stufen des 

Amtsgerichts 

Schwelm. Tanké, der 

Mitglied des Mietervereins 

Schwelm und 

Umgebung ist, zeigt 

sich sehr zufrieden 

damit, dass Michalek 

ihn im Rechtsstreit 

mit seinem 

ehemaligen 

Vermieter erfolgreich 

vertreten hat. 

(Foto: Di) 

Abrechnung reklamieren 

Spätestens 12 Monate nachdem er 

die Nebenkosten-Abrechnung erhalten 

hat, muss der Mieter eventuelle 

Fehler beim Vermieter 

reklamieren. Tut er das nicht, muss 

er auf die falsche Abrechnung 

zahlen. Das gilt auch dann, wenn 

der Vermieter jedes Jahr den 

gleichen Fehler in der Abrechnung 

macht und der Mieter in den vergangenen 

Jahren immer erfolgreich 

reklamiert hatte (BGH VIII ZR 

185/09).

2 

Meldung und Meinung 

Der Kommentar – von Klaus-P. Dietrich 

Das Mietrecht 

hat sich bewährt 

„Never touch a running system!“ Rechte von 

Auf deutsch könnte das sinnge- Vermietern zu 

mäß heißen: „Finger weg von stärken, um 

einem gut funktionierenden beispielsweise 

System!“ Das aktuelle Mietrecht Impulse für den Wohnungsbau 

ist ein solches System. Die zu geben. Die Vermietung von 

Bundesregierung lässt trotzdem Wohnraum hat sich für den 

nicht die Finger davon. Welche Vermieter schon immer rentiert 

nachvollziehbaren Gründe gibt – und das hat sich auch in 

es, ein sogenanntes Mietrechtän- jüngster Vergangenheit nicht 

derungsgesetz zu verabschieden? geändert! 

Die von der Regierung angeführ- Private Vermieter, die ihr 

ten Argumente sind schon beim Mehrfamilienhaus oftmals als 

ersten Hinsehen als vorgescho- Altersvorsorge nutzen wollen, 

ben zu erkennen. So soll zum legen Wert auf einen guten Zu- 

Beispiel das Recht auf Mietmin- stand der Immobilie und fast 

derung bei energetischen Moder- immer auch auf ein gutes Vernisierungen 

für drei Monate hältnis zu ihren Mietern. Völlig 

wegfallen. Doch im Ernst: Wel- anders sieht es bei den Großvercher 

Vermieter macht Investitio- mietern aus, die oftmals über 

nen im fünfstelligen Euro-Be- viele tausend Wohnungen verreich 

davon abhängig, ob ein fügen. Hier geht es im Prinzip 

Mieter die Miete um ein paar nur um drei Dinge: Rendite, 

hundert Euro mindert oder Rendite und Rendite! 

nicht? Es geht offensichtlich ins- Wenn die Bundesregierung die 

gesamt einfach nur darum, Mie- energetische Modernisierung 

terrechte abzuschaffen oder zu- fördern will, muss sie dafür mehr 

mindest einzuschränken. finanzielle Anreize schaffen. Ge- 

Da bei Auseinandersetzungen setze beschließen und die Kosten 

zwischen Vermieter und Mieter anderen aufbürden – das ist 

in der Regel sich der Mieter in leider der schlechte Stil der in 

einer klar schwächeren Position Berlin Regierenden. Denn eins 

befindet, stärkt der vorgelegte ist klar: Hier geht es um erhebli- 

Gesetzentwurf den Partner im che Kosten, die letztendlich den 

Mietverhältnis, der dieser Mietern aufs Auge gedrückt wer- 

Stärkung überhaupt nicht den, und zwar über die bekannte 

bedarf. Es ist nicht erforderlich 11-Prozent-Regelung. Folge: Der 

und auch nicht angezeigt, die Mieter zieht aus! Schönen Tag! 

DMB NRW zum Mietrechtsänderungsgesetz 

„Völlig überflüssig und unsozial“ 

Hagen. (MV) „Das Mietrechtsän- 

derungsgesetz ist in Wahrheit ein 

Mietrechtsverschlechterungsge- 

setz. Mieterrechte werden abge- 

schafft und Kündigungsschutzvorschriften 

eingeschränkt. Die geplanten 

Änderungen werden weder 

zur Erhöhung der energetischenModernisierungs- 

quote im Gebäudebestand 

führen noch eine wirksame 

Bekämpfung von Woh- 

nungsbetrügern erreichen“, 

kritisiert der Vorsitzende des 

Mieterbundes NRW, Bernhard 

von Grünberg, den von der 

Bundesregierung beschlossenen 

Gesetzesentwurf, der jetzt im Bun- 

destag beraten wurde. „Die Vorstellung 

der Bundesregierung, 

durch die Abschaffung des Mietminderungsrechts 

werde ein 

Hemmnis für die Vornahme von 

Modernisierungsmaßnahmen ab- 

gebaut, ist nicht nachvollziehbar“, 

sagt von Grünberg. „Sollten 

in einem zu modernisierenden 10- 

Familien-Haus tatsächlich zwei 

Mieter die Miete um 20 Prozent 

kürzen, wären das bei einer Miete 

von 600 Euro 120 bzw. 240 € im 

Monat. Hiervon aber wird kein 

vernünftig denkender Eigentümer 

eine Investition in Höhe von 300 

Euro je Quadratmeter, also etwa 

200.000 € für ein 10-Familien- 

Haus, abhängig machen.“ 

Von Grünberg befürchtet, 

dass mit den geplanten 

Mietrechtsänderungen 

eine Flut von Streitigkeiten 

und Mietrechtsprozessen 

ausgelöst wird. Gleichzeitig 

warnt er davor, das bewährte 

und sozial ausgewo- 

gene Mietrecht durch einen neuen 

Kündigungstatbestand aufzuweichen. 

„Mieter, die regelmäßig die 

Miete überweisen, aber die Miet- 

kaution nicht rechtzeitig eingezahlt 

haben, sind weder Mietno- 

maden noch Wohnungsbetrüger. 

Unakzeptabel ist es außerdem, 

wenn Mietern die Räumung der 

Wohnung künftig per einstweiliger 

Verfügung droht. Damit wird der 

Rechtsweg für den Mieter in unangemessener 

Weise verkürzt.“ 

Hagen. (MV) Großvermieter sollten 

selbst in der Lage sein, ausste- 

hende Mietzahlungen anzumah- 

nen. Für die Gebühren eines 

beauftragten Inkassounternehmens 

müssen die Mieter daher 

nicht aufkommen, wie das Amts- 

gericht Dortmund in einem Urteil 

vom 8. August 2012 entschied (Az.: 

425 C 6285/12). 

Was genau war passiert? 2011 

lagerte die Deutsche Annington 

die eigene Mahnabteilung aus 

und gründete die Deutsche 

Wohn Inkasso GmbH, eine 

hundertprozentige Tochtergesellschaft. 

Seitdem werden 

Zahlungsrückstände durch zusätzliche 

Inkassogebühren in 

die Höhe getrieben und 

fließen letztlich in die Kasse 

der Deutschen Annington. 

Das trifft auch die Mieter, die 

ihre Betriebskostenabrech- 

nung prüfen lassen. Wird eine 

Nachzahlung fällig, darf der Mieter 

Einwände erheben und von 

seinem gesetzlichen Prüfungsrecht 

Gebrauch macht. Dabei ist eine 

Zahlungsverzögerung unvermeid- 

bar. 

So war es auch im Streitfall. Der 

Mieter hatte eine Heizkostennachzahlung 

von 175,70 Euro prüfen 

lassen und nicht fristgerecht 

gezahlt. Der Inkassobrief flatterte 

ins Haus. 

DMB Mieterbund 24 Info 

WohnenAktuell 3/2012 

Deutsche Annington wieder schlechtes Beispiel 

Mahnabteilung wurde ausgegliedert 

und Inkasso GmbH gegründet 

„Nach dem Dortmunder Urteil 

muss der Mieter nur die berechtigten 

Heizkosten zahlen, nicht aber 

die Inkassokosten“, zieht Elisabeth 

Gendziorra, Geschäftsführerin des 

Deutschen Mieterbundes NRW, 

das Fazit. Mahnungen seien standardisierte 

Schreiben, die ein 

Großvermieter problemlos selbst 

abfassen und verschicken könne, 

so das Amtsgericht zur Begründung. 

Wer trotzdem ein Inkassobü- 

ro beauftrage, verletzte seine 

gesetzliche Pflicht zur Schadensminderung. 

Über die Inkasso- 

Tochter würden „künstliche Scha- 

denspositionen" geschaffen, die 

bei einem großen Wohnungsunternehmen 

unnötig seien. So sieht 

es auch der Mieterbund NRW und 

rät allen Mietern größerer Wohnungsunternehmen,Inkassoge- 

bühren nicht zu zahlen und sich 

im Zweifel an den örtlichen Mie- 

terverein zu wenden. (Di) 

Baumfällung muss der Vermieter bezahlen 

Hagen. (MV) Immer mal wieder ge zu. Dorthin gehörten nur Maßkommt 

es vor, dass ein Vermieter nahmen, die ziemlich regelmäßig – 

versucht, die Kosten für das Fällen auch im mehrjährigen Turnus – 

eines Baumes in der Nebenkosten- anfallen.„Bäume werden häufig 

Abrechnung für die Mieter untermehrere Jahrzehnte alt. Dass sie gezubringen. 

So hatte sich auch das fällt werden, ist eine außerge- 

Amtsgericht Potsdam (23 C wöhnliche Maßnahme, die sich 

349/11) mit dem Thema zu be- nicht in den Rahmen üblicher Garschäftigen. 

Der Richter ordnete tenpflegearbeiten fügt“ begrün- 

diese Kosten nicht der Gartenpfle- dete das Gericht sein Urteil. (Di) 

Umzug kostet ca. drei Monatsgehälter 

In Deutschland muss man für einen Umzug im Schnitt drei 

Monatsgehälter ausgeben. So das Ergebnis einer Umfrage von Infratest. 

Neben den Kosten für Transport und ggf. Makler belasten vor allen 

Dingen neue Möbel und Renovierungsarbeiten die Haushaltskasse. 

Insbesondere für die Küche wird viel Geld ausgegeben. 

Vorkaufsrecht bei Umwandlung in ETW 

Wird ein Mietshaus in Eigentumswohnungen umgewandelt, haben die 

jeweiligen Mieter ein Vorkaufsrecht. Oftmals versucht dann der 

Wohnungsverkäufer, die Mieter dazu zu bringen, auf dieses 

Vorkaufsrecht zu verzichten. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem 

noch gar kein Kaufvertrag abgeschlossen ist. Lässt der Mieter sich dazu 

überreden und unterschreibt den Verzicht, so ist das nicht 

rechtswirksam! Im Klartext: Wenn der Mieter per Unterschrift auf sein 

Vorkaufsrecht verzichtet, bevor seine Wohnung verkauft ist, hat das 

keine Auswirkungen auf sein Vorkaufsrecht. Er kann es immer noch 

ausüben, wenn der Verkaufsfall – also der Abschluss des Kaufvertrages – 

eintritt. Auch ein Verzicht ist erst dann rechtswirksam.

WohnenAktuell 3/2012 Sonderthema: Vertragspartner Umzug 3 

Wir sprachen mit Helmut Klein, Möbelspediteur und Vertragspartner der Mietervereine 

„Geh zum Fachmann, damit der Umzug keine Katastrophe wird“ 

Hagen. (MV) „Dreimal umgezogen ist genauso WA: Wie kann ich mich als Umzugs-Kunde WA: Was ist für einen Menschen, der 

wie einmal abgebrannt!“ Damit diese alte gegen solches Verhalten wehren? umziehen will, noch wichtig? 

Volksweisheit bei Ihrem Umzug nicht zur HK: Gar nicht, wenn Sie Ihre Möbel nicht erst HK: Dass der Möbelspediteur gute und 

Realität wird, sollte man ihn – den 

gerichtlich wieder einfordern wollen. Sie sachkundige Mitarbeiter hat. Nur mit guten 

Umzug – gründlich planen! Egal 

müssen ja schließlich wohnen . . . Leuten können Sie auch eine gute Dienstleiob 

man mit Hilfe von Familie 

Wir haben in Deutschland das stung erbringen. Wir haben beispielsweise 15 

und Freunden selbst Hand 

Problem, dass jeder ein Gewerbe festangestellte Mitarbeiter, die bei Bedarf durch 

anlegt oder ob man ein 

anmelden kann, sich einen qualifizierte Aushilfen ergänzt werden. Stellen 

Unternehmen beauftragt. 

kleinen alten Lastwagen besorgt Sie sich mal vor, wir würden unsere Möbelauf- 

Wer auf der sicheren Seite 

und dann mit billigen – oft auch züge von kurz angelernten Kräften bedienen 

sein will, nimmt einen 

schwarz arbeitenden – Aushil- lassen! Ich als Unternehmer hafte schließlich 

Spediteur, auch wenn das 

fen Kleintransporte und Um- dafür, dass den Mitarbeitern alle Arbeitsschutzteurer 

ist als Mettbrötchen 

züge anbietet. 

und Bier für die „kostenlose 

Von Sachkenntnis 

Hilfstruppe“. Aber dann sollte es 

oftmals keine Spur! 

auch ein wirklicher Fachmann sein, 

WA: Also wie sollte ich vordamit 

keine bösen Überraschungen die Freude gehen, um keine Überraschun- 

auf die neue Wohnung trüben können. Mit gen zu erleben? 

einem solchen sprachen wir. 

HK: Jede „richtige“ Möbelspe- 

Helmut Klein, der seit 37 Jahren Möbel aller dition hat eine Konzession, die 

Art – vom Aktenschrank bis zum Klavier – mit alle fünf Jahre erneuert werden 

seinen Möbelwagen durch die Lande reisen muss. Außerdem gibt es den 

lässt. 

Bundesverband Möbelspediti- 

WohnenAktuell: Herr Klein, worauf sollte ich on (AMÖ). Möbelspediteure, die 

achten, wenn ich umziehen will oder muss? das Känguru-Logo tragen, ver- 

Helmut Klein: Wenn ich mich entschlossen pflichten sich, ihren Kunden 

habe, ein Unternehmen zu beauftragen, will qualifizierte und vertrauensvol- 

ich natürlich einen problemlosen, aber le Dienstleistungen anzubieten. 

trotzdem nicht zu teuren Umzug. 

Ausschließlich die Unterneh- 

WA: Im Telefonbuch, in Zeitungen und im men, welche die vorgegebenen 

Internet findet man doch preiswerte Angebote, Bedingungen erfüllen, erhalten 

oder . . . das aktuelle AMÖ-Zertifikat als Bestätigung für 

seriöse Leistungen und guten Umgang 

mit Kunden, Mitarbeitern und 

der Umwelt. 

WA: Was bietet ein Möbelspediteur 

seinen Kunden an? 

HK: Bei uns können sie alle 

Varianten bekommen. Wenn zum 

Beispiel Menschen, die schon älter 

sind oder gesundheitlich nicht ganz 

fit, räumen wir die Schränke aus, 

nehmen die Bilder von der Wand, 

bauen die Möbel ab, transportieren 

alles in die neue Wohnung und 

machen diese praktisch „wohnfer- 

Schreinermeister Theo Hemmerle löst Küchenprobleme tig“. 

WA: Was ist mit der Einbauküche? 

und Unfallverhütungs-Vorschriften bekannt 

sind – und auch eingehalten werden! 

WA: Gibt es eine Frage, die Sie beantworten 

möchten, obwohl ich sie gar nicht gestellt 

habe? 

HK: Ja, die gibt es! Wenn man gute Mitarbei- 

ter halten will, müssen diese auch zufriedene 

Mitarbeiter sein. ich sehe nicht Kostenfaktoren, 

sondern Menschen! Wenn Sie sich unseren 

Aufenthaltsraum anschauen, dann wissen Sie, 

was ich meine. Dort kann man auch nach 

Feierabend zusammensitzen, eine Runde Dart 

spielen oder ein gepflegtes Bier trinken. Dieses 

Angebot wird oft genug angenommen. 

WA: Herr Klein, vielen Dank für das Gespräch. 

Das Gespräch führte Klaus-P. Dietrich – Fotos: Di 

HK: Unterscheiden Sie bitte zwischen billig 

und preiswert! Wenn jemand für 75 Euro pro 

Stunde Fahrzeug und drei Mann anbietet, dann 

kann das nicht seriös sein! Dann gibt´s auch 

schonmal Überraschungen . . . 

WA: Welcher Art? 

HK: Ein beliebtes Verfahren ist folgendes: Es 

wird ein sehr günstiger „Festpreis“ vereinbart. 

Die Möbel werden auf den Lastwagen geladen – 

und dann kommt es, das dicke Ende: Es wird 

nach BAT (Bar auf Tatze) ein drastischer 

„Nachschlag“ auf den ursprünglich vereinbar- 

ten Preis draufgesattelt, verbunden mit der 

Drohung, die gesamten Möbel „einzulagern“. 

HK: Ich bin gelernter Schreiner. Wir 

haben eine hochwertig ausgestattete Schreine- 

rei, in der unser Schreinermeister bei Bedarf 

Teile millimetergenau anpassen kann oder 

auch ganz neu erstellt. Faule Kompromisse gibt 

es bei uns nicht! Wir bauen die Küche komplett 

auf und schließen alles an. 

WA: Und wenn es zwischenzeitlich Probleme 

gibt, weil Möbel eingelagert werden müssen? 

HK: Wir haben jede Menge temperierter, 

abgeschlossener Boxen, in denen unsere 

Kunden zwischenzeitlich ihre Möbel unterstellen 

können. Natürlich holen wir diese ab und 

bringen sie später in die neue Wohnung. 

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Fachpersonal, eigene Schreinerei 

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ob nah, ob fern, ob groß, ob klein 

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Mitglied im Verband der Möbelspediteure 

UMZÜGE 

(Di) 

durch Helmut Klein 

Tel. (0 23 35) 6 25 25 

Fax (0 23 35) 6 97 26 

Für Mitglieder der Mietervereine gewähren wir 

10 % Rabatt auf übliche Preise. 

Firmenchef 

Helmut Klein 

ist stolz auf den 

gemütlich 

ausgestatteten 

Aufenthaltsraum, in 

dem sich die 

Mitarbeiter auch 

nach Feierabend gern 

aufhalten.

4 

Urteile aktuell 

§ 

Vor einer Mietminderung sollte der Mieter immer fachlichen Rat einholen 

Mieter haben sich geirrt – Kündigung droht 

§ 

Wenn der Vermieter Eigenbedarf nur vortäuscht: 

Anspruch auf Schadensersatz 

Hagen. (MV) Wenn ein Vermieter 

die Kündigung eines Mietvertrags 

auf einen in Wahrheit nicht beste- 

henden Eigenbedarf stützt, ist das 

eine Verletzung seiner Pflichten 

aus dem Mietvertrag. In einem 

solchen Fall hat der Mieter unter 

Umständen auch Anspruch auf 

Schadensersatz durch den Vermie- 

ter. Das trifft auch zu, wenn er den 

Mieter nicht darüber informiert, 

dass vor Ablauf der Kündigungsfrist 

der Eigenbedarf weggefallen 

ist (BGH VIII ZR 356/11). 

Folgender Sachverhalt lag dem 

Urteil zugrunde: Die Vermieterin 

eines Einfamilienhauses kündigte 

das Mietverhältnis wegen Eigenbe- 

darf. Ihre Enkelin sollte mit ihrem 

Vermieter gewährt dem Mieter keine Einsicht: 

Mieter hat „Zurückbehaltungsrecht“ 

Stefan 

Wintersohle 

Rechtsanwalt 

Frankfurter Straße 74 

58095 Hagen 

§ 

Lebensgefährten dort einziehen. 

§ 

§ 

Großvermieter schaltet zu schnell Anwalt ein 

Mieter trägt 

§ 

nicht die Kosten 

§ 

Urteile in Kürze 

Fachanwalt für 

Miet- und 

Wohnungseigentumsrecht 

Telefon 0 23 31 / 3 41 99 50 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29 

eMail RA.Wintersohle@t-online.de 

Die gekündigten Mieter zogen aus, 

die Enkelin aber nie ein. Diese 

behauptete später, sie habe sich 

nach den Renovierungsarbeiten 

im Haus mit ihrem Lebensgefähr- 

ten zerstritten und eine andere 

Wohnung angemietet. Das Gericht 

hielt diese Aussage für widersprüchlich 

und nicht glaubhaft. 

Einerseits habe die Enkelin die 

andere Wohnung schon angemietet, 

bevor die Mieter aus dem ge- 

kündigten Haus ausgezogen wa- 

ren. Andererseits konnten oder 

wollten sowohl die Enkelin als 

auch die Großmutter den Namen 

des angeblichen damaligen Lebensgefährten 

nicht nennen. (Di) 

(Di) 

(Di) 

Hagen. (MV) Mancher Mieter hat 

das schon erlebt: Der Vermieter 

schaltet oftmals sehr schnell – auch 

bei einfach gelagerten mietrechtli- 

chen Routinefällen – einen Rechts- 

anwalt ein und verlangt anschließend 

vom Mieter die Übernahme 

dieser Kosten. 

Zumindest bei sogenannten 

Großvermietern (Vermieter mit 

sehr vielen Wohnungen) hat der 

Bundesgerichtshof jetzt noch ein- 

mal (VIII ZR 277/11) klar Position 

bezogen: „Von einem Großvermie- 

ter kann erwartet werden, dass er in 

mietrechtlichen Routinefällen bei 

der Mahnung und Kündigung 

ohne Anwalt auskommt. Dies gilt 

auch dann, wenn es sich bei dem 


Zieht der Mieter am Ende der Schlaf gerissen, so das Amtsgericht 

Mietzeit nicht aus, muss er eine so- Düsseldorf (55 C 7723/10). 

genannte Nutzungsentschädigung Der Vermieter darf gegenüber 

zahlen. Diese Zahlungspflicht be- dem Anspruch des Mieters auf 

steht nur bis zu seinem tatsächli- Rückzahlung der Mietkaution nur 

chen Auszug, nicht bis zum Ende mit Forderungen aufrechnen, die 

des Monats. aus diesem Mietverhältnis stam- 

Ist nicht ausdrücklich vereinbart, 

men (BGH VIII ZR 36/12). 

dass der Mieter Schönheitsrepara- Im Rahmen der Betriebskostenturen 

in seiner Wohnung durch- abrechnung darf der Vermieter 

führen muss, ist der Vermieter auch Sperrmüllkosten abrechnen 

selbst für die erforderlichen und auf die Mieter umlegen. Es 

Tapezier- und Anstreicharbeiten handelt sich um Kosten der 

verantwortlich (LG Berlin 65 T Müllbeseitigung (BGH VIII ZR 

104/01). 137/09). 

Wenn die im Mietvertrag verein- Innerhalb der zwölfmonatigen 

barte Renovierungsklausel unwirk- Abrechnungsfrist muss der Mieter 

sam ist, muss der Vermieter die die Abrechnung erhalten haben. Es 

Schönheitsreparaturen in der Miet- genügt nicht, wenn der Vermieter 

wohnung durchführen (LG Berlin die Abrechnung in diesem 

62 S 213/02). zeitraum abgeschickt hat. Ein 

Mieter haben das Recht, auch eventuelles Verschulden der Post 

abends nach 22.00 Uhr die wird dem Vermieter zugerechnet 

Rolläden ihrer Wohnung herunter 

„Schüssel“ erlaubt? 

Vermieter um eine ausländische 

Gesellschaft handelt.“ Der BGH 

hatte sich im Oktober 2010 in einer 

Grundsatzentscheidung klar geäußert. 

„In einem tatsächlich und 

rechtlich einfach gelagerten Fall 

bedarf ein gewerblicher Großver- 

mieter für die Abfassung einer auf 

Zahlungsverzug gestützten Kündigung 

eines Wohnungsmietvertrages 

keiner anwaltlichen Hilfe. Die 

Kosten für einen gleichwohl beauftragten 

Rechtsanwalt sind dann 

vom Mieter nicht zu erstatten. Es 

ist bei einem solchen Sachverhalt 

unerheblich, ob der Großvermieter 

eine eigene Rechtsabteilung hat 

oder nicht“ (BGH vom 6. 10. 20100 

– VIII ZR 271/09). 

(Di) 

(BGH VIII ZR 107/08). 

zu lassen. Das gilt auch dann, Sonstige Betriebskosten sind nur 

wenn sich ein Nachbar durch die umlagefähig, wenn im Mietvertrag 

lauten Geräusche gestört fühlt und die umzulegende Kostenart 

behauptet, sein Kind werde konkret vereinbart wurde (BGH 

hierdurch allabendlich aus dem VIII ZR 167/03). 

(Di)


Es gibt keine automatische Mieterhöhung 

Ohne Zustimmung nicht mehr Geld 

Hagen. (MV) Eigentlich ist die der Mieter zwei bis drei Monate 

Sache klar: Ein Vermieter möchte Zeit zu überprüfen, ob denn die 

die Miete erhöhen. Er geht zu Vermieterforderung zulässig und 

diesem Zwecke wie folgt vor: Er begründet ist. Dazu kann der 

bezieht sich in dem schriftlichen Mieter natürlich die Hilfe des 

Erhöhungs-Verlangen auf den ent- örtlichen Mietervereins in Ansprechenden 

Mietspiegel oder fügt spruch nehmen – und auch das 

ein Gutachten bei – oder aber er braucht manchmal seine Zeit. 

verweist auf die Miethöhe ver- Konkret heißt das: Der Mieter 

gleichbarer Wohnungen. Der erhält im September das Mieterhö- 

Mieter stimmt dem Erhöhungs- hungs-Schreiben. Dann hat er bis 

wunsch zu – oder auch nicht; dann Ende November Gelegenheit, die 

geht der Weg zum Gericht. Soweit Erhöhung auf Herz und Nieren zu 

ist alles bekannt. 

überprüfen. Wenn alles in Ord- 

Neu allerdings ist das Verfahren, nung und die Forderung gerechtwelches 

kürzlich von einem Ver- fertigt ist, muss er ab 1. Dezember 

mieter angewandt wurde. Der ging die höhere Miete zahlen. 

davon aus, dass bei der Neuauflage In welcher Form der Mieter einer 

des Mietspiegels mit geänderten – geforderten Mieterhöhung zu- 

sprich angehobenen – Daten auch stimmt, bleibt ihm überlassen. Er 

die von ihm bis dahin geforderte ist nicht zu einer ausdrücklichen 

Miete automatisch mit „ange- schriftlichen Zustimmung 

passt“ würde. Dementsprechend verpflichtet, so zum Beispiel das 

erwartete er auch eine erhöhte Amtsgericht Berlin-Schöneberg (6 

Mietzahlung. Der Mieter konnte C 280/09). Der Mieter kann 

das allerdings überhaupt nicht mündlich, schriftlich, per Mail 

nachvollziehen – und war damit oder Fax zustimmen – oder ganz 

auf der rechtlich korrekten Seite. einfach dadurch, dass er seinen 

Denn vom Zugang des Schreibens Dauerauftrag entsprechend ändert 

an, in dem der Vermieter eine bzw. der Abbuchung des Vermie- 

Erhöhung der Miete verlangt, hat ters nicht widerspricht. (Di) 

Ihr gutes Recht / Service 5 

Auch ein gutes Verhältnis mit dem Vermieter muss nicht auf Dauer Garant für Frieden sein 

Rechtsanwalt Franz Michalek streitet wieder erfolgreich 

Hagen. (MV) Es fing alles so schön an: Der stritt sich – erst außergerichtlich – um insge- schließlich nicht sein, dass in unserem Rechts- 

Ingenieur und Prozessentwickler Joël Nguetsa samt mehr als 3500 Euro. Dann erhob der staat jemand rechtskräftig zur Zahlung ver- 

Tanké wohnte seit November 2007 in Schwelm 

in einer Wohnung des Vermieters T. Man 

pflegte lange Zeit ein gutes Verhältnis miteinander. 

Beispielsweise gab der Mieter der 

Tochter des Vermieters kostenlos Nachhilfe- 

Unterricht. Der Vermieter hingegen kaufte und 

Vermieter aber die Forderung, dass der Mieter 

sich an den Kosten für die Renovierung der 

Wohnung zu beteiligen habe, und machte eine 

Gegenrechnung auf. Es gab ein erstes Urteil des 

Amtsgerichts Schwelm, das dem Vermieter eine 

Zahlung von 800 Euro – die Rückzahlung der 

Mietkaution – auferlegte. Es passierte erst 

urteilt wird – und einfach überhaupt nichts 

macht.“ Das Gericht schlug einen Vergleich auf 

der Grundlage der Argumentation von Micha- 

lek vor. Der Vermieter muss nun monatlich 250 

Euro an seinen ehemaligen Mieter bezahlen. 

Wenn er das pünktlich und regelmäßig ein Jahr 

lang getan hat, wird ihm die Restsumme in 

einmal – nichts! Weder gab es Geld für den Höhe von 500 Euro erlassen. Der Anwalt des 

Mieter noch eine Erklärung des Vermieters. Vermieters, der ohne seinen Mandanten am 

Statt dessen legte der Vermieter Berufung Verfahren teilnahm, stimmte nach kurzer 

beim Landgericht Hagen gegen das Urteil Überlegung zu. Die aufgelaufenen Verfahrensein. 

Nach entsprechenden Hinweisen des und Gerichtskosten hat der Vermieter allein zu 

Gerichts – und möglicherweise gründlichem tragen, entschied die Richterin am Schluss der 

Nachdenken – wurde die Berufung jedoch Sitzung. 

zurückgezogen. Eine Rückzahlung der Nebenkosten-Vorauszahlungen 

fand ebenfalls 

nicht statt, obwohl die Rechtslage eindeutig 

zugunsten des Mieters war. 

Joël Nguetsa Tanké hatte sich im Vorfeld 

dieser Auseinandersetzung im Bekanntenkreis 

Rat geholt, ob denn wohl die Mitgliedschaft im 

Mieterverein oder die Einschaltung eines 

Der Mieter verfügte inzwischen über voll- „freien Anwalts““ sinnvoll sei. Beim Mieterverstreckbare 

Titel; der Vermieter rührte sich ein sei er nur einer unter ganz vielen Mitgliemit 

keinem einzigen Cent. Statt dessen dern; man habe sicher kaum Zeit für ihn, war 

erhob er seinerseits eine sogenannte Voll- ein oft gehörter Ratschlag. Aber eine Bekannte 

streckungs-Gegenklage vor dem Amtsgericht in der Christus-Kirchengemeinde in Schwelm 

Schwelm. In der Verhandlung machte hatte ihm empfohlen, Mitglied des Mietervertransportierte 

im Auftrag des Mieters diverse 

Möbel. Zu diesem Zweck hatte er vom Mieter 

4500,- Euro erhalten, aber nur ca. 3400 € ausgegeben. 

Dann jedoch kündigte der Vermieter 

wegen Eigenbedarfs zum 31. 7. 2009. Gleich- 

zeitig bot er dem Mieter eine Ersatzwohnung 

an, die nach seinen Aussagen vor Einzug 

renoviert werden sollte. 

Rechtsanwalt Franz Michalek, der Vertragsanwalt 

des Mietervereins Schwelm und Umgebung 

e. V. ist, dann endgültig Nägel mit 

Köpfen. „Die Situation war für meinen Mandanten 

inzwischen nur noch nervig. Er kam 

extra aus Nürnberg, wo er zur Zeit beruflich 

tätig ist, nach Schwelm, um das Ende dieser 

Auseinandersetzung mitzuerleben. Ich habe 

gefordert, dass der Vermieter an meinen Maneins 

zu werden. Tanké ist mit seiner Entschei- 

dung sehr zufrieden: „Ich hatte beim Mieterverein 

Schwelm nie das Gefühl, dass man mich 

und meine Probleme nicht so wichtig genom- 

men hätte. Ich wurde von Anfang an gut 

beraten und habe mich sicher gefühlt. Herr 

Michalek hatte immer Zeit für mich – und das 

Ergebnis des Gerichtsverfahrens beweist mir, 

dass ich mich richtig entschieden hatte. Ein 

Ein Problem waren die Nebenkosten-Ab- danten die Summe von 3500 Euro – alles richtiger Fachjurist ist schon was wert! Übrirechnungen, 

die aufgrund zahlreicher Form- zusammengenommen – zu zahlen hat. Wenn er gens: Ich werde aus beruflichen Gründen nach 

und inhaltlicher Fehler rechtsunwirksam das nicht in der gesetzten Frist tut, werden wir Nürnberg umziehen. Meine Mitgliedschaft im 

waren. Es kam, wie es kommen musste: Man den Gerichtsvollzieher beauftragen. Es kann Mieterverein nehme ich mit!“ 

(Di) 

Neue Wohnung – neues Konto? 

Dann denken Sie bitte an Ihren Mieterverein, damit Briefe und 

unsere Zeitung WohnenAktuell auch in Zukunft den Weg zu Ihnen 

finden. 

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und senden an: 

Geschäftsstelle der Mietervereine 

Frankfurter Straße 74, 58095 Hagen 

Sie können uns die Änderungen auch telefonisch durchgeben: 

0 23 31 / 2 04 36 - 0 

Mitgliedsnummer Geburtsdatum 

Name, Vorname 

Straße 

PLZ Wohnort 

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Name und Ort des Kreditinstitutes 

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6 

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z. B. Hausrat, Privathaftpflicht und Kfz. 

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an Ihrer Seite MV 

Guter Rat ist hier nicht teuer 

Die Mitgliedschaft im Mieterverein kostet für Wohnungsmieter und selbstnutzende 

Wohnungseigentümer 54,- € jährlich. Aufnahmegebühr: 25,- €. Erteilen Sie uns eine 

Abbuchungs-Erlaubnis, beträgt die Aufnahmegebühr 20,- €. 

Auch wenn ich gar keinen Fernseher habe: 

Die GEZ kassiert 17,89 pro Haushalt 

Hagen. (MV) Sie waren nicht gern 

gesehene Gäste: Die Außendienst- 

Mitarbeiter der GEZ, wie die Ge- 

bühreneinzugszentrale abgekürzt 

wird. Doch ihre bisherige Aufgabe 

– das Aufspüren von „Schwarzse- 

hern“ – entfällt ab 1. Januar 2013. 

Denn während bisher Gebühren 

nur anfielen, wenn auch Rundfunk- 

oder Fernsehgeräte im Haus- 

halt vorhanden waren, wird in Zukunft 

alles anders! Ab Beginn des 

kommenden Jahres gibt es eine 

sogenannte „Haushaltsabgabe“. 

Wie der Name schon sagt, wird 

dann jeder Haushalt – egal ob dort 

ferngesehen wird oder nicht – zur 

Kasse gebeten. Und zwar in Höhe 

der bisherigen Gebühren für 

Rundfunk und Fernsehen, also 

17,89 Euro je Monat. Lebens- und 

Wohngemeinschaften, in denen 

bisher mehrere Mitglieder gebührenpflichtig 

waren, profitieren von 

der Neuregelung. Auch Selbständi- 

ge, die zu Hause mit dem Computer 

arbeiten, zahlen nur noch die 

Haushaltsabgabe. Von der Abgabe 

befreien lassen können sich Hartz- 

IV-Empfänger, Bezieher von Sozialgeld 

oder einer Grundsicherung im 

Alter und Pflegehilfe-Empfänger. 

Wer Bafög bekommt und nicht zu 

Hause lebt, muss ebenfalls nicht 

zahlen. Auch Taubblinde und 

Empfänger von Blindenhilfe kön- 

nen von der zahlungspflicht be- 

freit werden. Andere Behinderte 

zahlen ab 1. 1. 2013 monatlich 

5,99 Euro. 

(Di) 

Franz 

Michalek 

Rechtsanwalt 


58095 Hagen 

§ 

§ 


Rechtswalt Matthias Frank beendet Arbeit für MV 

Rechtsanwalt Jürgen Bräutigam 

berät ab 1. Oktober in Eschwege 

Eschwege. (MV) Viele Jahre hat er in Eschwege in seiner Kanzlei 

Mitglieder des Mietervereins Nordhessen e.V. beraten. Nun hat er sich 

beruflich anders orientiert – der ehemalige Vertragsanwalt, 

Rechtsanwalt Matthias Frank. Für viele Jahre guter und 

vertrauensvoller Zusammenarbeit danken wir ihm an dieser Stelle 

noch einmal herzlich! 

Der „Neue“ berät ganz in der 

Nähe – zehn Gehminuten 

entfernt. In der Bahnhofstraße 

12 finden die Mitglieder des 

Mietervereins Nordhessen ab 1. 

Oktober Rat und Hilfe. Von 15 

bis 18 Uhr steht Rechtsanwalt 

Bräutigam dort jeden 

Donnerstag Rede und Antwort. 

Jürgen Bräutigam (Jahrgang 

1955) ist verheiratet und Vater 

zweier Kinder, die beide im 

Ausland studieren. Er hat in 

Marburg das Studium der 

Rechtswissenschaften mit dem 

ersten Staatsexamen abgeschlossen. 

Das zweite Staatsexamen folgte dann in Kassel. Er ist begeisterter 

Sportler, der aber im Laufe der Jahre das Basketball-Trikot an den Nagel 

gehängt hat. Heute hält er sich gern mit Tennis und Rudern fit. 

WohnenAktuell wünscht ihm viel Erfolg im Interesse unserer 

Mitglieder. 

Fachanwalt für 

Miet- und 


Familienrecht 

Arbeitsrecht 

Telefon 0 23 31 / 3 41 99 40 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29 

eMail F.Michalek@arcor.de 

Rechtsberatung auch in polnischer Sprache 

(Di) 

Zu einer 

Arbeitstagung 

hatte der DMB NRW 

nach Kleve 

eingeladen. Für die 

Bürogemeinschaft 

der Mietervereine in 

Hagen waren 

Wiebke Böhland, 

Carsten Wendt und 

Klaus-P. Dietrich 

dabei. 

Die Probleme mit den Nebenkosten-Abrechnungen 

Voraussetzungen für korrekte Abrechnung 

Hagen. (MV) Jetzt ist die Jahreszeit, die 

Zusammenstellung der 

in der wieder Millionen von Ne- Gesamtkosten für jede Nebenkosbenkosten-Abrechnungen 

ver- tenart 

schickt werden. Nach Einschät- die 

Angaben des zugrunde 

zung des DMB ist nach wie vor jede gelegten Verteilerschlüssels 

zweite Abrechnung falsch. Hier die 

Berechnung des Mieterannoch 

einmal die Mindestangaben, teils für die einzelnen Betriebskosdie 

in keiner Nebenkosten-Ab- tenarten 

rechnung fehlen dürfen: die 

Verrechnung der monatli- 

die 

konkrete Bezeichnung des chen Vorauszahlungsbeträge des 

Objekts, auf das sich die Abrech- Mieters 

nung bezieht Fehlt eine dieser Angaben, ist die 

die 

Benennung des Abrech- Abrechnung nicht korrekt. Ihr 

nungszeitraums Mieterverein hilft Ihnen weiter. (Di)

WohnenAktuell 3/2012 Unsere Beratungsstellen 7 

Hagen 

Büroöffnungszeiten: Montags von 

9.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 

19.00 Uhr, dienstags bis freitags von 

9.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 

17.30 Uhr, samstags von 9.00 bis 

13.00 Uhr. 

Telefonische Erreichbarkeit: Montags 

von 8.15 bis 19.00 Uhr, 

dienstags bis freitags von 8.15 bis 

17.30 Uhr, samstags von 9.00 bis 

13.00 Uhr. 

Telefonische Kurzberatung montags 

bis freitags von 8.30 bis 9.15 Uhr, 

samstags von 9.00 bis 9.30 Uhr. 

Telefon 0 23 31 / 2 04 36 - 0 

Telefax 0 23 31 / 2 04 36 29 

Beratung für Mitglieder nach Voranmeldung. 

Kurzberatung ohne Voranmeldung 

dienstags und donnerstags 9.30 bis 

12.00 Uhr, evtl. längere Wartezeiten. 

Geschäftsstelle: Frankfurter Str. 74, 

58095 Hagen (Buslinien 510, 512, 

516 und 519, Haltestelle CineStar). 

Mail: Info@mietervereine-hagen.de 

Diplom-Jurist Klaus K. Helms 

Rechtsanwalt Franz Michalek 

Rechtsanwalt Carsten Wendt 

Rechtsanwalt Stefan Wintersohle 

Altena 

Jeden 2. und 4. Donnerstag im 

Monat, 16.00 bis 17.00 Uhr – 

Bürgerzentrum Burg Holtzbrink, 

Kirchstraße 20. 

0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Arnsberg 

Jeden Mittwoch, 15.30 bis 17.00 Uhr 

– Altes Rathaus, Alter Markt 19, EG, 

Zi. 2 a. 

0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Bad Wildungen 

Jeden Dienstag, 16.00 bis 18.00 Uhr 

– Brunnenstraße 41. 

0 56 21 / 7 22 11 

Rechtsanwalt Gerhard H. Wiegand 

Brilon 

Jeden 1. und 3. Montag im Monat, 

15.00 bis 16.30 Uhr – Altes Amtshaus, 

Verwaltungsgebäude, Bahnhofstraße 

33, 2. OG, Zi. 26 (Trauzimmer). 

0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Ennepetal 

Jeden Montag, 15.30 bis 17.30 Uhr – 

Haus Ennepetal, Gasstraße 10. 

0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Eschwege 

Finnentrop 

Gevelsberg 

Herdecke 

Korbach 

Lennestadt 

Marsberg 

Meinerzhagen 

Menden 

NEU ab 1. 10. 

Jeden Donnerstag, 15.00 bis 18.00 

Uhr – Bahnhofstraße 12 

0 56 51 / 5 00 44 

Rechtsanwalt Jürgen Bräutigam 


Monat, 16.00 bis 17.00 Uhr – 

Rathaus, Markt 1, Zi. 112. 

0 23 31 / 2 04 36 - 0 



– Bürgerzentrum, Mittelstraße 86, 

Raum B 002, EG (im rechten 

Gebäudetrakt). 

0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Jeden 2. und 4. Dienstag im Monat, 

17.00 bis 18.30 Uhr – Robert-Bonnermann-Schule, 

Bahnhofstraße 7. 

0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Jeden Dienstag, 14.00 bis 17.00 Uhr 

– Gemeindehaus Kilianstraße, neben 

Kilian-Kirche, 1. OG. 

0 56 31 / 78 90 

Rechtsanwältin Christiane Wurdak 


Monat, 14.30 bis 15.30 Uhr – 

Rathaus Lennestadt-Altenhundem, 

Helmut-Kumpf-Straße 25, Zi. 125. 

0 23 31 / 2 04 36 - 0 



13.15 bis 14.15 Uhr – Bürgerhaus, 

Casparistraße, Zi. 3. 

0 23 31 / 2 04 36 - 0 



Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr – Kath. 

Pfarramt St. Marien, Kampstraße 3, 

Besprechungsraum Jugendheim. 

0 23 31 / 2 04 36 - 0 



Monat, 14.00 bis 15.00 Uhr – Anne- 

Frank-Schule, Robert-Leusmann- 

Straße 2a, Stadtteiltreff. 

0 23 31 / 2 04 36 - 0 


§ 

Meschede 

Neheim-Hüsten 

Olpe 

§ § § § § § 

Wir sind für Sie da! 


– VdK, Stiftsplatz 3, Fußgängerzone. 

0 23 31 / 2 04 36 - 0 



Monat, 16.00 bis 17.30 Uhr – 

Arnsberg-Hüsten, Petrus Haus St. 

Petri, Kirchplatz 4, Eingang neben 

der Bücherei. 

0 23 31 / 2 04 36 - 0 



Monat, 12.45 bis 13.45 Uhr – Altes 

Lyzeum, Franziskanerstr. 8, Zi. 17. 

0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Olsberg 


9.30 bis 10.30 Uhr – Rathaus, 

Bigger Platz 6, 2. OG, Zi. 215. 

0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Plettenberg 


Monat, 9.00 bis 10.00 Uhr – Altes 

Rathaus, Bahnhofstraße 103, 

Stadtarchiv. 

0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Schmallenberg 

Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat, 

11.15 bis 12.15 Uhr – Kurhaus 

Fredeburg, Am Kurhaus 4. 

0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Schwelm 


– Gemeinschaftsgrundschule, Engelbertstraße 

2. 

0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Sundern 

Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat, 

09.30 bis 10.30 Uhr – Rathaus, 

Rathausplatz 1. 

0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Warburg 


11.30 bis 12.30 Uhr – Verwaltungsgebäude 

(Behördenhaus), Bahnhofstraße 

28, Zi. 121. 

0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Werdohl 

Dipl.-Jur. Klaus K. Helms 

Unsere Beratungsstelle in Gevelsberg, Bürgerzentrum, Mittelstraße 86 


Monat, 14.00 bis 15.00 Uhr – Rathausanbau, 

Eingang Lüdenscheider 

Straße 6, Zi. 61. 

0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Wetter 


Monat, 16.00 bis 17.30 Uhr – Bürgerhaus, 

Kaiserstraße 132, Zi. 6, 1. 

OG. 

0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Kurzfristig notwendige 

Änderungen 

entnehmen Sie bitte der 

Tagespresse

8 

Urteile aktuell 

Der Bundesgerichtshof zu Schnee und Eis: 

§ 

Carsten 

Wendt 

Rechtsanwalt 


58095 Hagen 

§ 

§ 

Miet- und 


Verkehrsrecht 

Strafrecht 

Telefon 0 23 31 / 3 41 99 78 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29 

eMail RA.Carsten.Wendt@t-online.de 


Mit dem am 15. Mai 2012 verkündeten Urteil schafft der BGH Rechtssicherheit 

Nebenkosten-Abrechnung muss formell und inhaltlich stimmen 

§ 

Hagen. (MV) Bis zum Urteil des Bundesge- ten „Hausmeisterkosten“ seien schon allein hof, der zu dem Ergebnis kam: „Die Revision 

richtshofes vom 15. Mai 2012 (VIII ZR 246/11) deshalb nicht umlagefähig, weil die Mieter hat keinen Erfolg“. In seiner Begründung 

hatten Mieter schlechte Karten, wenn der gemäß der mietvertraglichen Regelung sowohl erklärte der BGH, das Mietverhältnis zwischen 

Vermieter die Nebenkosten-Vorauszahlungen die Treppenhausreinigung als auch die 

den Parteien bestehe fort, weil der 

erhöhen wollte. Es war nämlich – so die bis Pflege der Parkflächen selbst 

Kläger zur fristlosen oder fristgerech- 

dahin gängige Rechtsprechung – ausreichend, durchführten. Es war jeden- 

ten Kündigung nicht berechtigt 

wenn der Vermieter eine formell korrekte 

Abrechnung vorlegte. Mögliche inhaltliche 

Fehler, die sich interessanterweise fast immer 

zum Nachteil des Mieters auswirkten, spielten 

bis dahin keine Rolle. 

Dann sprach jedoch der Bundesgerichtshof 

folgendes Urteil: BGB § 560 Abs. 4 – Die 

Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine 

formell und inhaltlich korrekte Abrechnung 

voraus (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, 

zuletzt Senatsurteil vom 16. Juni 

2012 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26). 

Im vorliegenden Fall hatten Mieter und 

Vermieter Nebenkosten-Vorauszahlungen in 

Höhe von 40 Euro monatlich vereinbart. Im 

Anschluss an die Abrechnung erhöhte der 

Vermieter den Betrag ab August 2005 auf 70 

Euro, ab Januar 2008 auf 80 und ab Juni 2008 

auf 90 Euro. Mit der Abrechnung für 2008 

passte er sie ab 1. Januar 2010 auf wiederum 70 

Euro monatlich an. Der Mieter jedoch zahlte 

weiterhin die ursprünglich vereinbarten 40 

Euro und erhob jeweils konkrete Einwendun- 

gen gegen die Abrechnungen. So war die 

Abrechnung bei den Kosten für Wasser und 

falls nicht ersichtlich, ob der 

Hausmeister überhaupt umlagefähige 

Arbeiten ausgeführt 

habe. 

Der Vermieter zog mit 

seinen Forderungen bereits 

2005 vor Gericht und erlitt 

dort sehr deutlich Schiffbruch. 

Das Gericht folgte der Argu- 

mentation des Mieters und wies 

die Klage ab. Bei Streichung der 

Positionen Hausmeister und 

Festbetrag Wasserkosten ergebe 

sich keine Nachforderung seitens 

des Vermieters. 

Die Hausverwaltung des Vermieters kündigte 

das Mietverhältnis mit Schreiben vom 11. 

November 2009 wegen „Zahlungsrückstands“ 

fristlos, hilfsweise fristgerecht. Mit Datum 26. 

März 2010 wiederholte der Vermieter die 

Kündigung mit der Begründung, dass der 

Mieter die erhöhten Nebenkosten-Vorauszahlungen 

nicht entrichtet habe. Die eingereichte 

Räumungsklage wurde vom Amtsgegewesen 

sei. Der Wirksamkeit der 

Kündigung wegen nicht gezahlter 

Erhöhungsbeiträge stehe bereits die 

Kündigungssperre des § 569 Abs. 3 

Nr. 3 BGB entgegen, weil der 

Vermieter danach wegen derartiger 

Rückstände erst dann kündigen 

könne, wenn er den Mieter 

deswegen auf Zahlung verklagt 

habe und seit der rechtskräftigen 

Verurteilung zwei Monate 

Rechtsanwalt Stefan Wintersohle, 

Vertragsanwalt des 

Mietervereins, kommentiert das Urteil 

mit sichtlicher Freude und Zufriedenheit: „Für 

mich war die frühere Rechtsprechung des BGH 

nicht nachvollziehbar. Die jetzt geforderte 

inhaltliche Korrektheit der Nebenkosten- 

Abrechnungen erleichtert unsere anwaltliche 

Arbeit im Interesse der Mieter erheblich. 

Vermieter können nicht mal eben „auf die 

Schnelle“ höhere Vorauszahlungen verlangen, 

ohne dass die Abrechnung gründlich auf Form 

und Inhalt überprüft wurde. Zu einer gründli- 

Abwasser formell nicht ordnungsgemäß, weil richt Hoyerswerda abgewiesen, die eingelegte chen Überprüfung gehört natürlich auch die 

ein Teil der Kosten als „Festbetrag“ genannt Berufung wies das Landgericht Bautzen zurück. Einsichtnahme in alle Unterlagen wie Rechwurde, 

ohne dass ein Umlageschlüssel definiert Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen nungen etc., die Grundlagen für die Abrech- 

worden sei. Die in der Abrechnung aufgetauch- Revision befasste sich dann der Bundesgerichts- nung waren.“ 

(Di) 

Keine Streupflicht bei Glättestellen 

Hagen. (MV) Wer wann und wie 

oft für schnee- und eisfreie Wege zu 

sorgen hat – darüber streiten sich 

Mieter, Vermieter und die Kommunen, 

die das in ihren Satzungen 

regeln. Da wird nicht nur festgelegt, 

in welcher Breite der Gehweg 

von Schnee und Eis freizuhalten 

ist, sondern es werden auch die 

Uhrzeiten vorgeschrieben. Und 

natürlich wird diese Pflicht in der 

Regel den Anwohnern auferlegt. 

Wobei sich die immer wieder 

geäußerte, aber dennoch falsche 

Weisheit, dass nur die Bewohner 

des Erdgeschosses für diese Arbei- 

ten zuständig sind, einfach nicht 

aus der Welt schaffen lässt. Aber 

das ist in diesem Fall nicht das 

Thema. 

Jetzt hatte der Bundesgerichtshof 

mit einem speziellen Fall zu 

tun (BGH VI ZR 138/11) und ur- 

teilte wie folgt: Kommt ein Passant 

oder Besucher auf dem nicht ge- 

streuten Grundstücksweg zum 

Hauseingang auf einer 20 mal 30 

cm großen Eisfläche zu Fall und 

stürzt, hat er trotz entsprechender 

Verletzungen keinen Anspruch auf 

Schadensersatz oder Schmerzens- 

geld. Entscheidend sei, dass hier 

keine konkrete Gefährdung durch 

Glättebildung bzw. Schneebelag 

vorhanden war. Grundvoraussetzung 

für die Räum- und Streupflicht 

auf Straßen oder Wegen ist 

das Vorliegen einer allgemeinen 

Glätte und nicht nur das Vorhan- 

densein einzelner Glättestellen. (Di) 

abgelaufen seien. 

§ 

Deutschland muss kinderfreundlicher werden 

Vermieter will Kinderwagen nicht 

im Hausflur – Mieter bekommt Recht 

Hagen. (MV) Es wird in unserem 

Land viel über Kinderfreundlich- 

keit und Familienförderung 

gesprochen und geschrieben. 

Doch wenn es um das ganz 

normale „tägliche Leben“ geht, 

klafft zwischen den Lippenbe- 

kenntnissen und der Realität eine 

nicht zu übersehende Lücke. Das 

ist auch an dem vorliegenden Fall, 

in dem es um die Abstellmöglich- 

keit für einen Kinderwagen im 

Hausflur geht, schnell festzustel- 

len. 

Mieter mit einem kleinen Kind 

wohnten im zweiten Oberge- 

schoss. Es gab zwar einen Aufzug in 

dem Hause; der war allerdings 

recht klein. Der Kinderwagen 

zumindest passte nicht hinein. 

Deshalb stellten die Mieter den 

Kinderwagen im Hausflur ab und – 

nach schlechten Erfahrungen – 

ketteten ihn dort an. Der Vermieter 

sah das gar nicht gern. Er bezog 

sich auf eine Regelung im Mietver- 

trag, die das Abstellen von 

Gegenständen – zum Beispiel eines 

Kinderwagens – im Treppenhaus 

verbietet oder von der ausdrücklichen 

Genehmigung des Vermieters 

abhängig macht. 

Das Landgericht Berlin (63 S 

487/08) hielt diese Regelung 

allerdings für unwirksam, weil „der 

vertragsgemäße Gebrauch der 

Mietsache“ hierdurch unzulässig 

eingeschränkt werde. Auch das 

Argument „Brandschutz“ vermochte 

das Gericht nicht zu 

überzeugen. Zumindest solange 

die Ordnungsbehörde keine 

konkrete Verletzung von Brandschutzbestimmungen 

sehe, dürfe 

der Kinderwagen im Hausflur 

stehen. Wenn der Vermieter oder 

Verwalter keine andere Abstellmöglichkeit 

zur Verfügung stellt 

und dem Mieter – wie in diesem 

Fall – der Transport des Kinderwa- 

gens in die Wohnung nicht 

zumutbar ist. Und ein täglicher 

oder sogar mehrmals täglicher 

Transport über die Treppe ins 

zweite Obergeschoss sei den 

Mietern nicht zuzumuten. 

Anketten dürfen die Mieter den 

Kinderwagen aber nicht. Sie hatten 

diesen direkt hinter der Haustür 

abgestellt mit der Folge, dass sich 

die beiden Flügel der Tür nicht 

mehr vollständig öffnen ließen. 

Das müssen Vermieter und 

Mitmieter nicht hinnehmen. (Di)

WohnenAktuell 3/2012 Geld und Tipps / Urteile 9 

Es gibt Versicherungen, auf die man gut und gerne verzichten kann – aber nicht auf die 

Hausratversicherung, damit man nicht plötzlich „nackt“ dasteht 

Hagen. (MV) Wir hängen an unseren Möbeln wohnbar ist. einem entsprechenden Fall 50.000 Euro, um 

und Alltagsgegenständen zu Hause, an vielen Aber was kostet diese Sicherheit? Es ist wie im sich komplett neu einrichten zu können. Es 

Dingen, die uns umgeben. Und doch unter- wirklichen Leben: Es gibt gute und weniger gibt genug andere Bereiche, in denen Sie 

schätzen wir oft ihren Wert. Wer eine Versiche- gute, preiswerte und teure Versicherungen! ebenfalls sparen können, ohne so böse Konse- 

rung für seinen Hausrat abschließt, muss für Gute Angebote findet man schon je nach quenzen erleben zu müssen! 

den Vertrag den Wert beziffern. Doch dabei 

verschätzen wir uns leicht. Und das kann böse 

Konsequenzen haben. Wer bei der Versicherung 

einen zu niedrigen Wert angibt, bleibt im 

Falle eines Wasserschadens oder eines Brandes 

auf einem Teil des Schadens sitzen. „Unterversicherung“ 

nennen das die Versicherungsgesellschaften. 

Es gibt mehrere Gründe, warum wir unseren 

Region für 1 Euro bis 1,60 Euro pro Quadratme- 

ter und Jahr. 

Je größer die Wohnung, um so höher die 

Versicherungssumme, natürlich auch der 

monatliche Beitrag. Deshalb kalkulieren viele 

Versicherungsnehmer knapp – eher unter Wert. 

Das kann eine recht teure Sparsamkeit werden. 

Folgendes Beispiel: Sie bewohnen eine 

Für alle, die sich bei dem Wert ihres Hausrats 

unsicher sind, gibt es eine Lösung, die zwar 

nicht ganz billig ist, aber das Risiko ausschaltet, 

auf dem Schaden sitzen zu bleiben. Fast alle 

Versicherer bieten Pauschalangebote (in der 

Regel 650 Euro pro Quadratmeter als Versiche- 

rungssumme) mit einem sogenannten „Unter- 

versicherungsverzicht“ an. Das heißt, der 

Versicherer verzichtet auf Abzüge wegen 

Hausrat oft falsch einschätzen. Zum einen, 

Unterversicherung. Bezogen auf Ihren o. g. 

weil uns Dinge, die wir schon lange besitzen, 

Fall würde das bedeuten: 650 Euro pro 

schnell nicht mehr so wertvoll erscheinen. 

Quadratmeter ergibt für seine 100 Quadratme- 

Hausratversicherungen versichern aber im- 

ter große Wohnung eine Versicherungssumme 

mer den sogenannten Wiederbeschaffungs- 

von 65.000 Euro. Dadurch fällt auch der 

wert, das heißt, sie ersetzen im Schadensfall 

Beitrag etwas höher aus. Ihre 18.000-Euro- 

die Summe, die der Gegenstand heute neu 

Küche brennt ab. Der Sachverständige braucht 

kosten würde. So wird, wenn zum Beispiel ein 

nicht zu kommen. Sie sind zwar unterversialtes 

Sofa verbrennt, ein neues bezahlt. 

chert, aber wegen des „Unterversicherungsver- 

Zum zweiten werden die Mengen falsch 

zichts“ des Versicherers bekommen Sie 

geschätzt. Wer weiß schon, wie viele Hosen, 

trotzdem den vollen Schaden erstattet, also 

Kleider oder T-Shirts er im Schrank hat? Und 

18.000 Euro für die Küche. Natürlich werden 

wieviel die Sachen gekostet haben? Wie teuer 

auch bei Policen mit „Unterversicherungsver- 

war wohl das von der Tante geerbte Porzel- 

zicht“ Schäden nur bis maximal in Höhe der 

lan-Geschirr? Was haben Computer und 

Versicherungssumme erstattet. 

Zubehör wirklich komplett gekostet. Ein 

Im Schadensfall muss der Versicherungsneh- 

Nischendasein führen oftmals auch Keller 

und Dachboden. Schnell wird übersehen, 

was dort an „Schätzen“ schlummert. Egal, wie 

alt und vergessen die Dinge dort sind, sie sind 

alle zum Neuwert versichert und müssen mitgerechnet 

werden! 

Hausrat – so die Faustformel – ist alles, was 

herausfällt, wenn man ein Haus schütteln 

würde. Möbel, Küchengeräte, Besteck, Geschirr, 

Textilien – alles gehört zum Hausrat. Die 

Hausratversicherung versichert alle Schäden, 

die durch Einbruch oder Diebstahl, durch 

Brand- oder Wasserschäden, durch defekte 

Leitungen, Blitzschlag oder ähnliche Ereignisse 

entstehen. Außerdem übernimmt die Versicherung 

die Kosten zur Beseitigung der Schäden, 

wie etwa Reparaturkosten an Türen und 

Schlössern, sowie Hotel- und Lagerkosten, 

wenn die Wohnung vorübergehend unbe- 

1 0 0 

Quadratmeter große Wohnung. Bei flüchtigem 

Rechnen kommen Sie auf einen Wert des 

gesamten Hausrats von 50.000 Euro – also 500 

Euro je Quadratmeter. Es entsteht in Ihrer 

Küche (Neupreis 18.000 Euro) ein Feuer. Die 

ganze Küche ist hin und muss neu gekauft 

werden. Es kommt ein Sachverständiger der 

Versicherung vorbei und besieht sich den 

Schaden. Außerdem taxiert er den Wert Ihres 

gesamten Hausrats auf ca. 100.000 Euro, 

dementsprechend 1000 Euro je Quadratmeter. 

Die Versicherer nennen das Unterversicherung. 

Sie bekommen deshalb für Ihre 18.000 Euro 

teure Küche nur 9.000 Euro. Sie bleiben also auf 

9.000 Euro Schaden sitzen. Viel schlimmer ist es 

allerdings, wenn bei einem Brand Ihr gesamter 

Hausrat zerstört wird! Dann fehlen Ihnen in 

mer angeben, was er besessen hat, und das im 

Zweifel auch nachweisen können. Daher 

sollten Sie Belege und Zertifikate aufbewahren 

und nicht etwa nach der Garantiezeit wegwer- 

fen. Fotografieren Sie zusätzlich Ihren Haus- 

halt. Fotos dienen als Erinnerungsstütze, wenn 

gar nichts mehr erkennbar ist, und in einigen 

Fällen auch als Beweis. Alle Belege und Fotos 

sollten Sie auf gar keinen Fall in Ihrer Wohnung 

lagern, damit diese bei einem Wasser- oder 

Feuerschaden nicht mit vernichtet werden. 

Und wer Sammlungen oder viele Wertsachen 

wie Bargeld, Schmuck oder Antiquitäten hat, 

muss aufpassen. Denn bei den meisten Hausratversicherungen 

dürfen Wertsachen nur 20 

Prozent des Hausrats ausmachen. Das bedeutet: 

Wer besonders viele kostbare Stücke besitzt, 

muss das vorab angeben und gegebenenfalls 

extra versichern. 

(Di) 

Ein Fall aus der Praxis von RA Wintersohle 

Mieterhöhungen unbegründet 

Arnsberg. (MV) Ein Vermieter aus Arnsberg hatte für zwei 

Mieter Mieterhöhungen ausgesprochen. Das Baujahr des 

Objektes war 1956, bei der Erhöhung wurden die Wohnungen 

jedoch in die Baualtersklasse 1971 – 1974 des Mietspiegels 

eingruppiert. Hiergegen wandten sich die Mieter mit 

Hilfe des Rechtsanwaltes des Mietervereins Sauerland und 

wiesen darauf hin, dass die angeblichen Modernisierungen, 

wie z. B. neue Fenster und neue Etagen- und Zimmertüren 

bereits seit längerer Zeit im Objekt bzw. nicht geeignet 

waren, sich mietwerterhöhend als Modernisierung auszuwirken. 

Dies sah der Vermieter anders und klagte auf 

Zustimmung zur Mieterhöhung vor dem Amtsgericht Arnsberg. 

Dort wandten die Mieter zusätzlich ein, dass aufgrund 

der Erläuterungen zum Mietspiegel eine Höhergruppierung 

der Baualtersklasse nur möglich sei, wenn die Wohnung in 

allen Anforderungen der höheren Baualtersklasse entsprechen 

würde. Dies sei hier nicht gegeben. Das Amtsgericht 

holte zu dieser Frage ein Gutachten ein, das zu dem Ergebnis 

kam, dass die Voraussetzungen für eine höhere 

Einstufung als die des tatsächlichen Baujahres 1956 nicht 

vorliegen würden. Die Klage wurde zurückgenommen. (Wi) 

Anzeige

10 

Vermischtes 

Kaution: Klage und Gegenklage vor dem Amtsgericht Hagen 

Vermieter wollte Kaution nicht zurückzahlen 

Hagen. (MV) An dieser Stelle 

berichten wir in regelmäßigen Abständen 

über Gerichtsverfahren, 

die von den Vertragsanwälten 

der Mieter- 

vereine für Mitglieder 

geführt werden. 

Heute Stefan Win- 

tersohle, Fachanwalt 

für Miet- und Woh- 

n u n g s e i g e n t u m s- 

recht. 

Nach Beendigung 

eines Mietverhältnis- 

ses in Hagen-Haspe 

gab es Streit zwischen 

Vermieter und Mieter 

bezüglich der Rück- 

zahlung der Kaution. 

Außerdem machte 

der Vermieter noch weitere Mietzahlungen 

geltend. Der Mieter ver- 

langte seine zu Beginn des Mietverhältnisses 

gezahlte Kaution in 

Höhe von ca. 500,00 € zurück. Der 

Vermieter rechnete hiergegen mit 

vermeintlichenSchadensersatzansprüchen auf und verlangte 

darüber hinaus die Zahlung 

weiterer dreier Monatsmieten, da 

die Wohnung angeblich nicht zu 

vermieten gewesen sei. 

Sachen gibt´s – die gibt´s nicht 

Auszug aus einem Brief an eine Mieterin 

Was tun, Wenn die Therapie 

beim Vermieter nicht anschlägt? 

Hagen. (MV) Es begann (fast) wie 

ein ganz normales Mietverhältnis: 

Eine junge Frau zieht im Jahre 2006 

in eine 2½-Zimmer-Wohnung in 

Hagen. Ein wenig ungewöhnlich 

lang ist die Liste der Pflichten, die 

der Mieterin vertraglich aufgebürdet 

werden. wobei ein Teil nach der 

neuesten BGH-Rechtsprechung so- 

wieso rechtsunwirksam ist. Aber 

zurück zu den Fakten. Frau S. zahlt 

eine Kaution in Höhe von 400 

Euro. Zum 15. 8. 2010 wird das 

Mietverhältnis durch Kündigung 

von Frau S. einvernehmlich beendet. 

Doch auf die Rückzahlung 

der Kaution wartet Frau S. ein 

halbes Jahr vergeblich. Sie bittet 

ihren Mieterverein um Hilfe. Mit 

zwei Schreiben fordert der Rechtsanwalt 

F. Michalek den Vermieter 

zur Zahlung auf. Mahnbescheid 

und Vollstreckungsbescheid fol- 

gen. Aus 400 Euro sind inzwischen 

522 € geworden. Am 20. 7. 2012 

sendet der Vermieter dann an Frau 

S. folgendes Schreiben: 

„Betreff: Grüße von Wolke 

sieben – ich kriege noch Geld von 

Ihnen! Sehr geehrte . . . letzte 

Woche war ich noch total mies 

drauf. Das monatelange erfolglose 

Der Mieter, Mitglied des Mie- Im Ergebnis schloss sich das 

tervereins Hagen, holte sich Rat Amtsgericht Hagen der Auffassung 

und Hilfe bei seinem Verein. des Rechtsanwalts des Mieterver- 

Rechtsanwalt Stefan eins Hagen an und wies darauf hin, 

Wintersohle, Ver- dass sämtliche möglichen Ansprütragsanwalt 

des Mie- che der Gegenseite bereits durch 

tervereins, argumen- die Zahlung der Haftpflichtversi- 

tierte, dass die be- cherung der Mieterin ausgeglichen 

rechtigten Schadens- worden seien. Weitere Mieten 

e r s a t z a n s p r ü c h e könnten alleine schon deshalb 

bereits durch die nicht verlangt werden, da es der 

Haftpflichtversiche- Vermieterseite nicht einmal 

rung der Mieterin ansatzweise gelungen sei, darzuleausgeglichen 

worden gen, worin der Mietausfallschaden 

seien. Darüber hin- bestehen solle. Sie habe noch nicht 

aus habe kein An- einmal eine konkrete Person be- 

spruch auf Zahlung nennen können, die zum fragliweiterer 

Mieten be- chen Zeitpunkt die Wohnung 

standen, da die Woh- übernommen hätte. 

nung keinesfalls auf- Dadurch erhielt die Mietpartei 

grund eines Fehlverhaltens der ihre gesamte Kaution zurück, die 

Mieterin nicht habe weitervermie- Widerklage bezüglich der weitergetet 

werden können. Rechtsanwalt henden Mieten wurde abgewiesen 

Wintersohle setzte dem Vermieter mit der Kostenfolge, dass der 

eine Frist zur Rückzahlung der Vermieter die kompletten Kosten 

Kaution. Da eine freiwillige Kau- des Rechtsstreits zu tragen hatte 

tionsrückzahlung auch nach (AG Hagen 15 C 354/11). Winter- 

Fristablauf nicht erfolgte, wurde sohle meint dazu: „Bei einer so 

das Amtsgericht in Hagen einge- klaren und eindeutigen Rechtslage 

schaltet, worauf der Vermieter als kann ich Vermieter manchmal 

Gegenklage die Zahlung dreier nicht verstehen! Das ist ein teurer 

Mieten verlangte. Spaß geworden.“ 

rattenhafte Benagen von OOO- 

JOOMLAJIMBODRUPALTYPO3 

zur Lösung gewissen Probleme haben 

mich total frustiert. Und mei- 

nen Umgangsformen sehr geschadet. 

So habe ich letzte Woche 

glatt zwei „Fahrende Musikanten“ 

im RE beim Servicepoint verpfif- 

fen. Seit dem Samstag hat sich 

meine Laune sehr verbessert, da 

mein rattenhaftes Benagen von 

HTMLCSS dank SELFHTML von 

Erfolg gekrönt war. Da fällt mir ein, 

dass ich von Ihnen noch Geld 

kriege . . .“ 

Neben dem Vorwurf, die Miet- 

sache vernachlässigt zu haben, 

kommen diverse schwer nachvoll- 

ziehbare Forderungen. Aber es geht 

noch weiter: 

„Sie haben mir immer noch 

nicht mitgeteilt, ob Sie die Woh- 

nung bis zum Ende der Mietzeit 

wirklich allein bewohnt haben. Ich 

glaube nicht, dass Ihr Kind durch 

einen „Onenightstand“ oder 

durch Jungfernzeugung entstanden 

sein könnte.“ 

Hier stellt sich dem Beobachter 

die Frage, ob der Vermieter eine 

Therapie ohne Rücksprache mit 

dem Arzt abgebrochen hat. (Di) 

Einen 

„grünen 

Daumen“ 

hat er, wie man 

deutlich sehen kann! 

Unser Mitglied 

Heinrich Wunder 

wohnt mit seiner 

Familie seit mehr als 

30 Jahren in einer 

Wohnung der 

Gemeinnützigen 

Wohnungsgenossenschaft 

in 

Hagen-Haspe und ist 

begeisterter 

Hobbygärtner. 

Wenn Sie auch ein 

schönes Hobby 

haben, schreiben Sie 

uns. Am besten legen 

Sie auch einige Bilder 

bei. 

Die schönsten Fotos 

wollen wir in einer 

der nächsten 

Ausgaben von 

WohnenAktuell 

veröffentlichen. 

Foto: Di 


Mal keine Probleme 

mit der Heizung . . . 

Wenn die Wohnung 

zu heiß ist . . . 

Hagen. (MV) Über hohe Heizkosten, 

zu kalte Wohnungen und die 

Zeit, in der die Zentralheizung für 

angenehme Temperaturen zu 

sorgen hat, wurde und wird häufig 

berichtet. Aber es gibt auch völlig 

gegenläufige Sachverhalte. Im 

vorliegenden Fall, mit dem sich der 

Verfassungsgerichtshof des Landes 

Berlin (40/ 06) auseinanderzusetzen 

hatte, ging es um eine zu heiße 

Wohnung. In der Dachgeschosswohnung 

wurde es im Sommer 

zeitweise bis zu 46 Grad Celsius 

warm. Die Temperaturunterschiede 

außen und innen betrugen bis 

zu 19 Grad. Die normale Nutzung 

der Wohnung war unter diesen 

Umständen nicht möglich. Wachskerzen 

seien geschmolzen – und 

auch die Topfblumen hätten diese 

Temperaturen nicht alle überlebt. 

Außerdem habe der Wellensittich 

einen Hitzschlag erlitten. 

Eine solche Situation könne zur 

Mietminderung führen oder im 

Extremfalle sogar einen Kündigungsgrund 

darstellen und Ersatzansprüche 

der Mieter auslösen. (Di)

WohnenAktuell 3/2012 Leser werben Mitglieder 11 

Für jedes neu gewonnene Mitglied erhalten Sie eine Prämie von 15 Euro! 

Bitte ausfüllen, ausschneiden und senden an: Geschäftsstelle der Mietervereine, Frankfurter Straße 74, 58095 Hagen 

Beitrittserklärung Mitglieds-Nr. (wird vom Mieterverein eingetragen) 

Ich / wir erkläre(n) hiermit ab meinen / unseren Beitritt zum Mieterverein 

und erkenne(n) gleichzeitig die Vereinssatzung an, die mir / uns auf besonderen Wunsch ausgehändigt wird. 

Es ist mir / uns bekannt, dass ein Austritt entsprechend der Kündigungsbedingungen in § 4 Absatz 2 nur mit einer Frist von einem Jahr zum Ende 

des Kalenderjahres erfolgen kann. 

Ich bin / wir sind damit einverstanden, dass bei einer Adressänderung diese dem Mieterverein durch den Postdienst bekanntgegeben wird und 

die Mitglieds-Daten EDV-mäßig beim Mieterverein / der MVS gespeichert werden (BDSG). 

Ich bin / wir sind darüber informiert worden, dass ich / wir die regelmäßig erscheinende Mitgliederzeitung „WohnenAktuell” erhalten werde(n). 

Durch diese Zeitung werden auch alle für das Mitgliedschafts-Verhältnis wichtigen Informationen mitgeteilt, sofern das nicht anderweitig 

geschieht. 

Bitte nachfolgende Angaben in Druckschrift! 

Anrede, Titel 

Vorname selbst / Ehegatte / Lebensgefährte(in) 

Name selbst / Ehegatte / Lebensgefährte(in) 

Geburtsdatum 

Straße / Hausnummer 

PLZ Wohnort 

Handy E-Mail 

Geburtsdatum Ehegatte / Lebensgefährte(in) 

WohnenAktuell – Herausgeber: Geschäftsstelle der Mie- 2 04 36 - 0, Fax: 0 23 31 / 2 04 36 - 29, E-Mail: wieder. – Für unaufgefordert eingesandte Manuskripte wird 

tervereine (Mieterverein Hagen e.V., Mieterverein Schwelm info@mietervereine-hagen.de, Internet: www.mietervereine- keine Haftung übernommen – Satz und Layout: Klaus-P. 

und Umgebung e.V., Mieterverein Herdecke-Wetter e.V., hagen.de – Verlag: MVS Gesellschaft für Verlags- und Dietrich – Erscheinungsweise: Vierteljährlich; Einzelpreis: 

Mieterverein Sauerland und Umgebung e.V., Mieterverein Serviceleistungen mbH, Frankfurter Str. 74, 58095 Hagen, 1,50 Euro (für Mitglieder im Jahresbeitrag enthalten); 

Lennetal und Umgebung e.V., Mieterverein Nordhessen e. V. Tel.: 0 23 31 / 3 76 40 70, Fax: 0 23 31 / 2 04 36 29, E-Mail: Auflage: 15 000 – Druck: Druck- und Verlagszentrum 

– Vorstandsmitglieder: Klaus H. Budde, Thomas Wessner, info@mv-service-gmbh.de – Redaktion: Klaus-P. Dietrich GmbH & Co. KG, Hohensyburgstr. 65 - 67, 58099 Hagen, 

Andreas Weber, Jürgen Klippert, Frank Haurand, Klaus-P. (verantw., Di), Klaus H. Budde (Bd) – Die mit Namen ge- Tel.: 0 23 31 / 6 98 - 0 – Nachdruck – auch auszugsweise – 

Dietrich), Frankfurter Straße 74, 58095 Hagen, Tel.: 0 23 31 / kennzeichneten Beiträge geben die Meinung des Verfassers mit Quellenangabe und Belegexemplar gestattet. 

Beruf 

Beruf Ehegatte / Lebensgefährte(in) 

Ort Datum Unterschrift des neuen Mitglieds / Ehegatten / Lebensgefährten(in) 

Geworben durch: 

Telefon 

Konto-Nr. Bank / Sparkasse Bankleitzahl 

Telefax 

Name / Vorname Straße / Haus-Nr. PLZ Wohnort. 

Zahlung per Lastschrift 

Hiermit ermächtige(n) ich / wir Sie, ab den von mir / uns zu entrichtenden Beitrag und alle sonstigen kostenpflichtigen Leistungen des 

Mietervereins von meinem / unserem Konto per Lastschrift abzubuchen. Dieses kann ich / können wir jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. 

Name / Vorname Kontoinhaber (wenn abweichend von Mitglied) Abbuchung soll erfolgen jährlich halbjährlich vierteljährlich 

Konto-Nr. Bank / Sparkasse Bankleitzahl 

Ort Datum Unterschrift Kontoinhaber 

Bei Eintritt in den Verein und sofortiger Inanspruchnahme von Leistungen 

ist die Zahlung von Aufnahmegebühr und Erstbeitrag in bar erforderlich!

12 

Geld und Tipps 

Schimmelpilze fühlen sich ganz unten wohl 

Im Keller wird oft falsch gelüftet 


Hagen. (MV) Die Zeiten sind lange vorbei, in Sie kennen diesen 

denen der Keller nur als Lagerstätte für Holz, Effekt sicherlich aus 

Kohlen und Briketts diente. Bestenfalls kam der eigenen Erfahrung. 

noch ein Regal mit Eingekochtem hinzu und Sie holen eine gekühlte 

etwas Gerümpel. Dichte Kellerfenster Flasche Bier aus dem 

waren die Ausnahme, häufig gab es 

Kühlschrank und stel- 

nur luftdurchlässige Gitter. Heute 

len sie auf den warmen 

ist das alles anders! Kellerräume 

Balkontisch. Schon 

gehören manchmal zum Wohnraum, 

dienen oftmals als Werk- und 

Bastelräume, zumindest aber als 

Lagerraum für Dinge, die 

man vorübergehend nicht 

benötigt. Auch die Haustechnik 

wie beispielsweise 

die Zentralheizung ist in der 

Regel im Keller untergebracht. 

Gewissenhafte Eigentümer 

und Mieter achten deshalb 

auch darauf, dass die 

Kellerräume ab und zu 

gelüftet werden. Und dabei 

werden unwissentlich die 

größten Fehler gemacht! 

Beispiel: Draußen scheint 

die Sonne – es ist schön warm. 

Also der richtige Zeitpunkt, 

die muffige Luft aus dem 

Keller zu verjagen? Auf gar keinen Fall! Denn die 

warme Luft trifft auf die kalten Wände des 

Kellers – und gibt an diese Feuchtigkeit ab. Die 

Fachleute nennen das „Sommerkondensation“. 

Die kann natürlich auch an warmen Frühlingsoder 

Herbsttagen stattfinden. Wir müssen uns 

kurz das Prinzip vergegenwärtigen, das heißt 

warum durch den sogenannten „Kondensa- 

tionseffekt" Wasser aus der Luft an Festkörpern 

kondensiert. Das Prinzip ist einfach – je wärmer 

die Luft ist, desto mehr Wasser kann sie 

aufnehmen – je kälter die Luft ist, desto weniger 

Wasser kann sie aufnehmen. Konkret bedeutet 

das, daß die Luftfeuchtigkeit an kälteren 

nach wenigen 

Minuten kondensiert die Luftfeuch- 

tigkeit an der Bierflasche - sie ist 

ringsherum mit Kondenswasser 

bedeckt. 

Der gleiche Effekt tritt 

ein, wenn Sie Kellerräu- 

me im Sommer ständig 

lüften. Nehmen wir ein Beispiel 

eines warmen Sommertages: 

Die Außentemperatur 

beträgt 25°C und die 

Luftfeuchte liegt bei 

80%. In einem Kubikme- 

ter Luft wären dann 18,5 

Gramm Wasser vorhanden. 

Dringt diese Luft nun in den 

Keller ein, wird Sie auf etwa 

18°C abgekühlt – mit 

anderen Worten – die Luft 

kann bei diesen Temperaturen schon 3,1 

Gramm Wasser weniger aufnehmen. 

Wir halten also fest: Warme Luft kann viel 

mehr Feuchtigkeit speichern und transportieren 

als kalte. Kühlt sie sich im Keller ab, bleibt 

die Feuchtigkeit dort. Statt frischer, warmer und 

trockener Luft hat man ein muffiges und 

feuchtes Gemäuer. Und schon finden Pilze im 

Keller optimale Lebensbedingungen – und zwar 

keine Fliegenpilze wie auf dem Bild, sondern 

Schimmelpilze. Pilzsporen sind in der Luft fast 

immer und überall vorhanden. Diese warten 

nur darauf, sich irgendwo ansiedeln zu können, 

wo ausreichend Feuchtigkeit für sie vorhanden 

Wie sollte also ein Keller optimal gelüftet 

werden? An heißen Sommertagen nur morgens 

und abends für höchstens zehn bis fünfzehn 

Minuten! Keinesfalls sollten tagsüber Keller- 

fenster dauerhaft geöffnet sein. Wenn möglich, 

sollte ein „Durchzug“ erzeugt werden. Insbe- 

sondere bei Waschküchen und Trockenräumen 

ist das besonders wichtig, weil in diesen 

Räumen naturgemäß die Luftfeuchtigkeit noch 

höher ist. An kühlen, trockenen Frühlings- und 

Herbsttagen kann auch länger gelüftet werden, 

da die eben angesprochene Sommerkondensation 

nicht entstehen kann. Am effektivsten 

allerdings ist die Lüftung an klaren, kalten 

Wintertagen. Denn dann ist die Luft in den 

Kellerräumen in der Regel wärmer als die zugeführte 

frische Luft von draußen. Das heißt im 

Klartext: Die Feuchtigkeit wird aus dem Keller 

hinaustransportiert. Aber Vorsicht! Genauso 

wie im Sommer dürfen Kellerfenster tagsüber 

nicht geöffnet bleiben. Allerdings aus anderen 

Gründen. Denn bei Frost besteht sonst die 

Gefahr, dass es zu Schäden an Leitungen und 

Einrichtungen kommt. Und noch eins: Sinn- 

voll ist es, Schränke und Regale nicht direkt an 

den Wänden aufzustellen. Denn gerade in 

Kellerräumen ist die Luftzirkulation auch 

hinter Möbelstücken wichtig, um die Entstehung 

von Schimmel zu vermeiden. 

Fazit: Wenn man den Keller nutzen will, 

reicht es nicht, ab und zu ein Fenster zu öffnen! 

Lüften mit System und Augenmaß ist für 

Kellerräume mindestens so wichtig wie für 

Objekten kondensiert. ist. Wohnräume! 

(Di) 

Der Ehemann ist nicht die preiswerteste Variante, doch bei Spülmaschinen gilt: 

Das Kurzprogramm ist zwar kurz – aber recht teuer 

Hagen. (MV) Die Spülmaschine 

hat schon eine lange Geschichte. 

Bereits 1862 wurde von der Amerikanerin 

Josephine Cochrane ein 

Patent für einen mit Wasserdruck 

arbeitenden Geschirrspüler eingereicht. 

Sie gilt als Erfinderin des 

Geschirrspülers. Die erste Geschirrspülmaschine 

wurde auf der Welt- 

ausstellung 1893 in Chicago präsentiert. 

Bei der Firma Miele wurden 

1929 die ersten Geschirrspül- 

maschinen Europas gebaut. 

Es ist ein offenes Geheimnis, 

dass eine moderne Geschirrspül- 

maschine ihre Aufgabe zwar nicht 

so schnell, aber auf jeden Fall 

kostengünstiger erledigt als zum 

Beispiel der eigene Ehemann! Sie 

benötigt deutlich weniger Wasser 

und Energie als jeder noch so 

effizient spülende Mensch. Die 

Stiftung Warentest hat in ihrem 

Heft 8/2012 Geschirrspüler und 

ihre Programme unter die Lupe ge- 

nommen. Ergebnis dieser Unter- 

suchung ist die Feststellung, dass etwas verändern, um die gleiche vom Nutzer Geduld. Die Spülzeit 

man für eine mit „gut“ bewertete Reinigungswirkung zu erzielen. beträgt rund drei Stunden. Nicht 

Spülmaschine 1200 Euro ausgeben Entweder die Temperatur erhöhen besonders energiesparend sind die 

kann, aber auch schon für 500 Euro (was die Stromkosten steigen lässt) Automatik-Programme. Der Ge- 

fündig wird. Näheres ist der Zeit- oder mit mehr Wasser spülen – das schirrspüler stellt selbst den Verschrift 

„test“ zu entnehmen. schlägt sich dann in der Wasser- schmutzungsgrad fest und reinigt 

Mindestens genauso interessant rechnung nieder. In der Regel ist entsprechend. Die getesteten Ma- 

allerdings sind die Aussagen, die das Spülen im Kurzprogramm gut schinen verbrauchten zwischen 

zur Programmgestaltung der ein- ein Drittel teurer als im Sparpro- 6,5 (Spar-) und 20,9 Liter (Kurzprozelnen 

Geräte gemacht werden! gramm. Dieses reinigt mit wenig gramm) Wasser und zwischen 0,9 

Wer beispielsweise bisher geglaubt 

hat, dass ein sogenanntes Kurzpro- 

Strom und Wasser – fordert aber und 1,6 kW/h Strom. (Di) 

gramm besonders sparsam ist, weil 

ja in einer kürzeren Spülzeit weniger 

Strom und Wasser verbraucht Ihr kurzer Draht zu uns 

werden, der ist auf dem klassischen 

Holzweg! Und dieses scheinbare 

Phänomen findet auch eine ein- 

fache Erklärung: Die Reinigungswirkung 

eines Geschirrspülers ist 

von den Faktoren Temperatur, 

Wassermenge, Reinigungsmittel, 

Mechanik und Zeit abhängig. 

Wenn ich nun etwas verändere – 

zum Beispiel die Zeit verkürze –, 

muss ich an anderer Stelle auch 

Ihr Mieterverein ist nur so weit 

von Ihnen entfernt wie das 

nächste Telefon! Unsere Rechtsberater 

stehen Ihnen für telefonische 

Kurzauskünfte montags bis 

freitags von 8.30 bis 9.15 Uhr und 

samstags von 9.00 bis 9.30 Uhr zur 

Verfügung. Bitte halten Sie Ihre 

Mitgliedsnummer und die nötigen 

Unterlagen bereit. 


0 23 31 / 2 04 36 - 14 


0 23 31 / 2 04 36 - 16 


0 23 31 / 2 04 36 - 15 


0 23 31 / 2 04 36 - 13

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