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ohnen ktuell 

ZEITUNG FÜR MIETER Ausgabe 1/2009 

K 9455 

Heute lesen Sie 

Kommentar 

Mieterverein 

zu teuer? Seite 2 

Mietrecht 

hat sich bewährt 

Seite 2 

Blumen auf dem 

Treppenabsatz 


Was ist 

Eigenbedarf? Seite 5 

Mieter kann 

zurückfordern 


Das neue 

Wohngeld Seite 9 

Ohne Vertrag 

nicht investieren 


Bei Mängeln 

Miete kürzen Seite 12 

In eigener Sache 

Hagen. (MV) Unsere Zeitung 

WohnenAktuell ist eine Mitgliederzeitung. 

Die Mitglieder unserer 

Vereine haben sie mit ihrem 

Beitrag bereits bezahlt. Darüber 

hinaus versenden wir bisher 

WohnenAktuell auch kostenlos 

an die Lokalpresse im Gebiet 

unserer Vereine, an politische 

Entscheidungsträger usw. 

Aus Kostengründen werden 

wir das in Zukunft nicht mehr 

tun. Aber jeder Interessierte kann 

natürlich WohnenAktuell zum 

Einzelpreis von 1,50 Euro plus 

Versandkosten beziehen. (Di) 

W A 

Veranstaltung steht unter dem Motto „Rund um die Betriebskosten” 

Tag der offenen Tür bei den Mietervereinen 

Hagen. (MV) Haben Sie schon was Betriebskosten”. Hören Sie einen bekannte Fotografenmeister Victor 

vor am Freitag, 24. April 2009? unserer Vorträge zu dem Thema – Dücker aus Hagen-Haspe wird 

Nein? Dann schauen Sie doch mal oder bringen Sie Ihre Nebenkos- Fotos aus der Hasper und Hagener 

bei uns rein! Von 11 bis 18 Uhr hat ten-Abrechnung gleich mit. Die Vergangenheit präsentieren. 

die Bürogemeinschaft der Mieter- ersten 25 Nicht-Mitglieder bekom- Außerdem: Alle Besucher, die an 

vereine in Hagen in der Frankfurter men einen Gutschein für eine diesem Tag Mitglied eines unserer 

Straße 74 Tür und Tor geöffnet. kostenlose Nebenkosten-Über- Mietervereine werden, sparen die 

Lernen Sie unsere Mitarbeiterin- prüfung. Unseren Mitgliedern Aufnahmegebühr in Höhe von 25 

nen und Rechtsberater kennen. steht dieser Service sowieso immer Euro. Dazu gibt es noch ein kosten- 

Und scheuen Sie sich auch nicht, zur Verfügung! loses Gewinnspiel. Wer von den 

Fragen zu stellen. Wir werden uns Und um unsere Räume ein Besuchern den ältesten Mietverbemühen, 

diese zu beantworten. wenig freundlicher zu gestalten, trag vorlegen kann, der erhält 

Der „Tag der offenen Tür” steht haben wir auf beiden Etagen eine einen wohlgefüllten Präsentkorb. 

unter dem Motto „Rund um die Fotoausstellung zu bieten. Der 

(Di) 

Kirsten Horn, Tanja Gerhard, Alzira Silva, Michaela Dransfeld und Maria Pantelopulu (von links) freuen sich 

gemeinsam mit ihren Kolleginnen darauf, Sie am 24. April begrüßen zu dürfen. (Foto: Di) 

Mietervereine blicken wieder auf erfolgreiches Jahr zurück 

Im Jahre 2008 gab es 6470 Rechtsberatungen 

Alzira Silva und Direktor Carsten 

Wendt sind mit den Zahlen des 

Jahres 2008 zufrieden. (Foto: Di) 

Hagen. (MV) Viel zu tun gab es im 

vergangenen Jahr sowohl für die 

Rechtsberater als auch für alle 

Mitarbeiterinnen der Bürogemein- 

schaft der Mietervereine in Hagen. 

Die Vereine Hagen e.V., Schwelm 

und Umgebung e.V., Herdecke- 

Wetter e.V., Lennetal und Umge- 

bung e.V., Sauerland und Umgebung 

e.V. und Nordhessen e.V. 

haben ihre Mitglieder in insgesamt 

6470 Fällen mietrechtlich beraten. 

Für die Mietervereine sind zur Zeit 

neun Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälte bzw. Diplom- 

Juristen tätig, davon zwei Fachan- 

wälte für Miet- und Wohnungsei- 

gentumsrecht. „Trotzdem arbeiten 

wir sehr kostengünstig!” macht 

Direktor Carsten Wendt deutlich. 

„Die von der Hauptgeschäftsstelle 

in Hagen weit entfernten Bera- 

tungsstellen in Nordhessen 

werden von dort ansässigen 

Anwälten betreut. Die Beratungen 

finden in der jeweiligen Kanzlei 

statt, so dass für die Anwälte keine 

Leerlaufzeiten entstehen können.” 

Zu der Gesamtzahl der persönlichen 

Beratungen kommt noch 

eine Unmenge an telefonischen 

Kurzberatungen hinzu. Diese 

Rechtsberatungen per Telefon 

werden montags bis freitags von 

8.30 bis 9.15 Uhr und samstags von 

9.00 bis 9.30 Uhr angeboten. 6580 

Briefe hat die Geschäftsstelle für 

die Mitglieder erhalten – und 

natürlich auch gelesen und 

bearbeitet. Und es wurden im 

Auftrag der Mitglieder wieder viele 

Briefe von unseren Mitarbeiterinnen 

geschrieben: Im letzten Jahr 

waren es genau 7758. (Di)

2 

Meldung und Meinung 

Der Kommentar – von Klaus H. Budde 

Sind die Leistungen der 

Mietervereine zu teuer? 

Zu diesem Jahr haben wir den Wie las ich in 

Jahresmitgliedsbeitrag für Woh- der Zeitung 

nungsmieter und Selbstnutzer des 

einer Eigentumswohnung Miet ervereins zu Hamburg in 

(nach WEG) von 50 auf 54 Euro einem vom Vorsitzenden Dr. 

nach vielen Jahren der Beitrags- Eckard Pahlke verfassten Beitrag: 

stabilität erhöht. Wer eine „Neulich kam eine ältere Dame 

Abrufermächtigung erteilt hat wegen einer Mieterhöhung von 

bzw. erteilt, zahlt sogar seit 2006 monatlich 20 Euro zu mir. Als 

2,50 Euro wegen des geringeren ich Ihr sagte, sie solle zu- 

Verwaltungsaufwandes weni- stimmen, der Mietenspiegel 

ger. Die Beitragserhöhung 2009 ließe diese Erhöhung zu, fing sie 

macht damit ganze 33 Cent pro fast an zu weinen. Bei einer 

Monat mehr aus. Trotzdem hat Rente von 680 Euro könne sie die 

es einige Mitglieder gegeben, die zusätzliche Ausgabe kaum 

in Anrufen und im persönlichen verkraften. So ist leider die 

Gespräch ihren Missmut kund- Realität, 20 Euro sind für viele 

getan haben. Menschen viel Geld. Ich habe 

Viele unserer Mitglieder wissen den Eindruck, dass dies 

allerdings nicht, dass die unserer unzureichend erkannt wird. 

Bürogemeinschaft angehören- Gerade diese älteren Menschen 

den sechs Mietervereine zu den sind zu stolz, staatliche Leisbundesweit 

preisgünstigsten tungen wie zum Beispiel Wohn- 

Mietervereinen gehören und wir geld zu beanspruchen. Mit 

äusserst sparsam wirtschaften, Würde tragen sie ihre finanzielle 

was uns der Kassenprüfer immer Not. Viele besonders gut verdiewieder 

bestätigt hat. Der Regel- nende Personen, kennen diese 

beitrag bei Mietervereinen aus- Sorgen eines immer größer 

serhalb unserer Bürogemein- werdenden Bevölkerungsanteischaft 

liegt bei durchschnittlich les nicht – oder wollen sie nicht 

etwa 80 Euro. Er ist damit fast 50 kennen. Leider sind darunter 

Prozent (!!!) höher. Dabei ist wichtige Entscheidungsträger in 

nicht einmal berücksichtigt, unserer Republik. Sie selbst 

dass es – soweit uns bekannt – sorgen für ihr persönliches 

ausserhalb unserer Bürogemein- Wohlergehen, Gehälter und Abschaft 

keine Mietervereine gibt, findungen der Bosse betragen für 

die im Rahmen einer Richtlinie den normalen Bürger unvorstellfür 

die Gewährung von Rechts- bare Summen, Millionen sind 

schutz volle Prozesskosten „peanuts”, Diäten steigen gegen- 

(Anwaltsgebühren, Gerichtskos- über den Renten um ein Vielten, 

Zeugengelder, Sachverstän- faches. Was sind schon 20 

digenkosten) übernehmen. An- Euro?!” Dem muss ich nichts 

derswo müssen sich die Mitglie- hinzufügen, denn solche Mitder 

meist mit 100 Euro an den glieder gibt es auch bei uns. 

Prozesskosten beteiligen. Auch Unseren Mitgliedern möchte ich 

gibt es bei uns noch weitere versichern, dass unsere Vor- 

Leistungen, wie zum Beispiel standsmitglieder die Kritik über 

verbilligten Umzugs-, Maler- die trotz größten Sparens 

und Fussbodenlegerservice, was unvermeidbare Beitragserhönur 

bei wenigen anderen Mieter- hung sehr ernst nehmen. Dies 

vereinen angeboten wird. Aus- auch deshalb, weil viele Mitserdem 

bieten wir einen Ver- glieder (siehe vorstehend) nur 

sicherungsservice an, wo mit über geringe Einkommen 

unserer Hilfe besonders preis- verfügen. 

günstige Versicherungen aller 

Art vermittelt werden. Bei glei- Ihr 

chen Versicherungen gibt es 

gewaltige Preisunterschiede! 

Chefsache! 

Anregung – Lob – Kritik – Beschwerde? 

Nur wer nicht arbeitet, macht auch keine Fehler. Und nicht jeder Mensch 

ist jeden Tag gut drauf. Aber für unsere Mitglieder wollen wir immer 

vollen Einsatz zeigen! Und wenn das mal nicht so ganz in Ihrem Sinne 

funktioniert, lassen Sie es Ihre Vorstandsvorsitzenden wissen. 

Ihre Ansprechpartnerin ist zunächst: 

Michaela Dransfeld, Telefon 0 23 31 / 2 04 36 24 

WohnenAktuell 1/2009 

Mieterfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofes 

Mieter müssen Fenster und Türen 

nicht auch von außen streichen 

Hagen. (MV) Mieter sind nicht 

dazu verpflichtet, Fenster und 

Türen auch von außen zu strei- 

chen, auch wenn es im Mietvertrag 

so vereinbart ist. Entsprechende 

Klauseln seien unwirksam. So 

urteilte kürzlich der Bundesgerichtshof 

(Az: VIII ZR 210/08). Bei 

einem Formularmietvertrag sei als 

Konsequenz daraus der Vermieter 

für sämtliche Schönheitsreparaturen 

zuständig. 

Im vorliegenden Fall sollte ein 

Mieter laut Mietvertrag nicht nur 

Fenster, Haustür, Balkontür und 

Loggia von innen, sondern auch 

von außen streichen. Der Bundesgerichtshof 

(BGH) sieht darin eine 

unangemessene Benachteiligung 

des Mieters, weil diese Arbeiten 

nicht unter den Begriff Schönheitsreparaturen 

fallen. „In einem 

vorgefertigten Formularmietvertrag 

führt das zur Unwirksamkeit 

der gesamten Klausel über die 

Vornahme der Schönheitsreparaturen 

durch den Mieter,” so der 

BGH. 

Ähnlich mieterfreundlich hatte 

der BGH kürzlich in einem 

anderen Fall entschieden: Ein 

Vermieter hatte vertraglich den 

Mieter verpflichtet, Wände und 

Türen in neutralen Farbtönen zu 

streichen. Eine solche Pflicht greife 

unzulässig in die Freiheiten des 

Mieters ein, so der BGH. In einem 

Formular-Mietvertrag sei damit die 

gesamte Renovierungsklausel hin- 

fällig. 

(Di) 

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten: 

„Mietrecht hat sich bewährt” 

Hagen. (MV) Innerhalb von zwei 

Jahren ist die Zahl der Mietrechtsprozesse 

in Deutschland um 12 

Prozent gesunken. Während im 

Jahr 2005 mehr als 312.000 

Verfahren vor den Amts- und 

Landgerichten abgeschlossen 

wurden, waren es 2007 noch 

274.995 Verfahren. 263.358 Mal 

standen sich Mieter und Vermieter 

vor Amtsgerichten gegenüber und 

11.637 Mal vor Landgerichten als 

Berufungsinstanz. Jeder fünfte 

Zivilprozess in Deutschland dreht 

sich um eine Mietrechtsstreitigkeit. 

„Auch angesichts von mehr als 

21 Millionen Mietverhältnissen ist 

die Zahl der Mietrechtsprozesse 

nach wie vor hoch. Sie nimmt aber 

in den letzten Jahren kontinuier- 

lich ab“, erklärte der Direktor des 

Deutschen Mieterbundes (DMB), 

Lukas Siebenkotten, auf einer 

Pressekonferenz in Berlin. Neben 

der Streit schlichtenden Arbeit des 

Mieterbundes und seiner 322 

örtlichen Mietervereine machen 

sich hier vor allem die Auswirkungen 

der Mietrechtsreform 2001 

bemerkbar. „Das Mietrecht hat 

sich bewährt. Es garantiert einen 

gerechten Ausgleich zwischen 

Mieter- und Vermieterinteressen. 

Mit der Mietrechtsreform 2001 ist 

das Recht moderner, einfacher und 

transparenter geworden. Hinzu 

kommt, dass der Bundesgerichts- 

hof mit zahlreichen Entscheidungen 

in den letzten Jahren strittige 

Fragen entschieden und somit für 

mehr Rechtsklarheit und –sicher- 

heit für Mieter und Vermieter 

gesorgt hat.“ 

(Di) 

Am Tag der offenen Tür (siehe Seite 1) sind natürlich auch unsere 

Rechtsberater für Sie da. Von links: Rechtsanwalt Carsten Wendt, 

Direktor der Mietervereine, Rechtsanwalt Franz Michalek, Rechtsanwalt 

Stefan Wintersohle und Diplom-Jurist Klaus K. Helms. (Foto: Di)

WohnenAktuell 1/2009 Bund und Land 3 

Ein häufiges Problem in vielen Mietshäusern: 

Wer häufig Krach macht, bekommt auch Krach 

Hagen. (MV) „Wer Krach macht, Lärmquellen in Mietshäusern: Deutsche Mieterbund zur gegenbekommt 

Krach! Und zwar mit 1. Feste und Partys; seitigen Rücksichtnahme. „Jeder 

seinen Nachbarn – und etwas 2. Fernseher, Mensch hat natürlich das Recht, in 

später dann wahrscheinlich Stereoanlage; seiner Wohnung ohne Beeinträch- 

auch mit seinem Vermieter”! 

3. Schreiende tigung durch störende Geräusche 

Auf diesen einfachen 

Säuglinge und anderer zu leben“, kommentiert 

Nenner bringt Ulrich 

spielende Kinder; Ropertz. „Andererseits kann aber 

Ropertz (Foto), seines 

4. Häusliches niemand, selbst wenn er sich noch 

Zeichens Pressesprecher des 

Musizieren; so viel Mühe gibt, Wohnung, 

Deutschen Mieterbundes, 

5. Haushalts Balkon und Garten völlig geein 

vielschichtiges und 

-maschinen; räuschlos nutzen.“ 

weitverbreitetes Pro-blem. 

6. Haustiere; Ein rücksichtsvolles Verhalten 

Nach einer aktuellen 

7. Rasenmäher, aller Bewohner eines Hauses sei 

Umfrage fühlt sich jeder 

Laubsauger; daher die Grundvoraussetzung für 

dritte Deutsche in seinen 

8. Badewanne, ein harmonisches Miteinander. 

eigenen vier Wänden durch 

Dusche und Lärm, der sich nicht vermeiden 

Lärm gestört. So bestätigt 

WC-Spülung; lässt und zum normalen Leben 

der Deutsche Mieterbund 

9. Technische An- gehört, müsse aber toleriert 

(DMB), dass Lärmbelästi- 

lagen im Miets- werden. Insbesondere die Nachtgungen 

in Mietshäusern oft Anlass haus, wie Heizung und Aufzug; ruhe müsse allerdings eingehalten 

für Ärger und sogar einen Woh- 10. Gaststätten, Diskotheken und werden. Denn Lärm sei nicht nur 

nungswechsel sind. Nach der Geschäfte in der unmittelbaren ein Ärgernis, sondern mache auf 

Erfahrung des Deutschen Mieter- Nachbarschaft. Dauer auch krank, so Ropertz 

bundes sind die 10 häufigsten Um Ärger zu vermeiden, rät der abschließend. 

(Di) 

Duldung behördlich angeordneter Baumaßnahmen 

Vermieter muss nicht 

drei Monate vorher ankündigen 

Hagen. (MV) Führt der Vermieter 

bauliche Maßnahmen aufgrund 

behördlicher Anordnung durch, 

muss der Mieter dies dulden. Er 

kann nicht – wie bei Modernisie- 

rungsmaßnahmen – verlangen, 

dass die Arbeiten mindestens drei 

Monate vorher schriftlich ange- 

kündigt werden (BGH VIII ZR 

110/08). 

„Die Entscheidung ist nachvollziehbar 

und entspricht dem 

Wortlaut des Gesetzes, Paragraph 

554 BGB“, kommentierte der 

Direktor des Deutschen Mieterbundes 

(DMB), Lukas Siebenkot- 

ten, das heutige Urteil des Bundes- 

gerichtshofs. „Nur wenn der 

Vermieter freiwillig das Haus oder 

die Wohnung modernisiert, also 

Maßnahmen zur Wohnwertver- 

besserung oder Energieeinsparung 

durchführt, muss der Mieter 

mindestens drei Monate vorher 

schriftlich über die Art, den 

voraussichtlichen Umfang und 

Beginn der Arbeiten, die voraus- 

sichtliche Dauer und die zu 

erwartende Mieterhöhung 

informiert werden. Muss der 

Vermieter derartige Arbeiten 

dagegen aufgrund einer behördlichen 

Anordnung durchführen, gilt 

diese Frist nicht.“ 

Der Bundesgerichtshof entschied, 

dass in Fällen von behördlicher 

Anordnung der Mieter die 

Bauarbeiten nach Treu und 

Glauben dulden müsse. Die 

Anforderungen an die Ankündigung 

derartiger Bauarbeiten 

richteten sich nach den konkreten 

Umständen des Einzelfalls, wobei 

die Dringlichkeit und der Umfang 

der Arbeiten zu berücksichtigen 

seien. Vorliegend war der Vermieter 

verpflichtet worden, Gaseinzel- 

öfen, die die Abgasgrenzwerte 

nicht mehr einhielten, durch eine 

neue Heizungsanlage zu ersetzen. 

Die Mieter wehrten sich gegen den 

Anschluss an die Zentralheizung 

und verweigerten auch den Einbau 

von Steigeleitungen. (Di) 

Seit 1. Januar für alle Wohngebäude Pflicht 

Energieausweis zahnloser Papiertiger? 

Hagen. (MV) Seit dem 1. Januar ist 

der Energieausweis für alle Wohn- 

gebäude Pflicht. Werden Haus oder 

Wohnung vermietet bzw. verkauft, 

muss der Verkäufer das entsprechende 

Dokument vorlegen, sonst 

droht ihm ein Bußgeld bis zu 

15.000 Euro. Aber welcher Mieter 

oder Käufer kennt schon genau 

seine Rechte? Außerdem bieten im 

Internet auch dubiose Anbieter 

„Energieausweise” gegen relativ 

wenig Geld an. Die Aussagekraft 

eines solchen Papiers ist naturgemäß 

nur sehr beschränkt. Es gibt 

für den Aussteller eines Energieausweises 

noch nicht einmal 

zwingend die Pflicht, das betref- 

fende Gebäude zu betreten. Er 

kann auch anhand von Zahlen 

bezüglich des Energieverbrauchs 

in den vergangenen Jahren einen 

Energieausweis erstellen – sehr 

aussagekräftig ist das nicht. (Di) 

Preiswerte Lebensretter 

Rauchmelder 

Hagen. (MV) Rauchmelder können 

Lebensretter sein. Das ist 

inzwischen hinlänglich bekannt. 

Eine bundesgesetzliche Regelung 

zur Ausstattung von Wohnungen 

mit Rauchmeldern gibt es nicht. 

Der Bereich Brandschutz fällt in 

den Zuständigkeitsbereich der Länder. 

Bisher haben sieben Bundesländer 

(Rheinland-Pfalz, Saarland, 

Schleswig-Holstein, Hessen, Hamburg, 

Mecklenburg-Vorpommern 

und Thüringen) in ihren Landesbauordnungen 

eine Rauchmelderpflicht, 

insbesondere für Neubauten, 

verankert. Bestandswohnungen 

müssen nach Darstellung des 

DMB in fünf Ländern (Rheinland- 

Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen, 

Hamburg und Mecklenburg- 

Vorpommern) mit Rauchmeldern 

nachgerüstet werden. Hier gibt es 

Übergangsfristen, die zwischen 

Ende 2009 und 2014 enden. (Di) 

Keine Nachforderung bei verspäteter Abrechnung 

BGH hat für Klarheit gesorgt 

Hagen. (MV) „Die Entscheidung wenn der Vermieter nach Fristab- 

des Bundesgerichtshofes schafft lauf einen Betrag fordere, der das 

Abrechnungssicherheit und stärkt Ergebnis einer früheren Abrechdie 

Mieterrechte“, kommentierte nung übersteige. Das heißt, der 

der Präsident des Deutschen Mie- Vermieter muss im vorliegenden 

terbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Fall den ursprünglich errechneten 

Rips, das Urteil des Bundesge- Guthabenbetrag aus der Betriebsrichtshofs 

(BGH VIII ZR 190/06). kostenabrechnung an den Mieter 

Der Bundesgerichtshof hatte zurückerstatten. 

entschieden, dass ein Vermieter Besonders wichtig dabei, so der 

nach Ablauf der zwölfmonatigen Deutsche Mieterbund weiter, sei 

Abrechnungsfrist eine 

die eindeutige Klarbereits 

vorgelegte Ab- 

stellung des Bundesge- 

rechnung nicht mehr 

richthofs, dass nach 

zum Nachteil des Mie- 

Ablauf der Abrechters 

verändern darf. 

nungsfrist die Korrek- 

Nachdem der Vermie- 

tur das Ergebnis einer 

ter bei der fristgemäß 

ursprünglichfristgevorgelegtenAbrech- mäß vorgelegten Ab- 

nung zunächst ein 

rechnung weder in den 

Guthaben in Höhe 

Einzelpositionen noch 

von 208,73 Euro zu- 

in der Gesamtsumme 

gunsten des Mieters 

übersteigen dürfe. Mie- 

errechnet hatte, korri- 

terbund-Präsident Dr. 

gierte er die Abrech- 

Franz-Georg Rips: „Das 

nung einige Monate 

Urteil des Bundesge- 

später – und damit 

richtshofs ist richtig 

nach Ende der Abrechnungsfrist – und schafft für alle Beteiligten 

und stellte dem vom Mieterverein Klarheit und Sicherheit. Die 

Dortmund vertretenen Mieter zwölfmonatige Ausschlussfrist 

plötzlich eine Nachforderung in dient der Abrechnungssicherheit 

Höhe von 115,06 Euro in Rech- und soll Streit vermeiden. Spätesnung.tens 

nach einem Jahr muss der 

Der Bundesgerichtshof erklärte Mieter wissen, ob er nachzahlen 

jedoch, dass zum einen der Mieter muss oder nicht. Dieser Zweck, 

die Nachforderung über 115,06 zeitnah Gewissheit über die Höhe 

Euro nicht zahlen muss. Der des Guthabens bzw. der Nachzah- 

Vermieter könne nach Fristablauf lung zu erlangen, würde tatsächdie 

Abrechnung aber auch nicht lich konterkariert, wenn dem 

bis zur Höhe der vom Mieter Mieter das ausgewiesene Gutha- 

geleisteten Vorauszahlungen kor- ben auch weit nach Ablauf der 

rigieren. Es handele sich auch Abrechnungsfrist durch eine 

dann um eine nach dem Gesetz Korrektur wieder entzogen werden 

ausgeschlossene Nachforderung, könnte.“ 

(Di)

4 

Ihr gutes Recht 

Mieter darf Flur und Treppenhaus verschönern: 

Blumen auf dem Treppenabsatz 

Hagen. (MV) Das Treppenhaus inzwischen”, so Stefan Wintersohund 

der Flur eines Mehrfamilien- le, der auch als Vertragsanwalt für 

hauses gehören zum Umfeld 

der Wohnung und können 

vom Mieter entsprechend 

genutzt und – in Maßen – 

die Mietervereine tätig ist, „dass 

auch gestaltet werden. 

Rechtsanwalt Stefan Wintersohle 

erläutert die Rechtslage: 

„Natürlich hat ein Mieter 

über das Treppenhaus kein 

Verfügungsrecht wie über 

seine eigene Wohnung, aber 

ein wenig freundlich gestalten 

darf er es schon. So sehen 

Blumen auf dem Zwischenpodest 

immer gut aus – 

„grüner Daumen” und entsprechende 

Pflege vorausgesetzt.” 

Auch der Kranz an der 

Wohnungstür zur Weihnachtszeit 

oder Osterschmuck 

können zur Verschönerung 

der oft doch recht 

schlichten Treppenhäuser beitragen. 

„Wichtig ist jedoch immer 

dabei,” so Wintersohle weiter, 

„dass Mitbewohner nicht gestört 

werden. Und ein offenes Wort mit 

dem Vermieter ist auch nie falsch! 

Mit dessen Einverständnis können 

dann zum Beispiel Dekorationen 

Kinderwagen, Rollstuhl oder 

Rollator nicht immer bis in die 

Wohnung getragen werden müs- 

sen, sondern ihren Platz im Ein- 

gangsbereich des Hauses finden 

dürfen. Allerdings gilt auch hier, 

dass es nicht zu erheblichen 

Belästigungen für die Mitbewohner 

kommt!” Die Frage, ob Fahr- 

oder Bilder aufgehängt werden.” räder dort geparkt werden dürfen, 

Selbstverständlich gehört auch haben die Gerichte in der Verganeine 

Fußmatte vor die Tür. Und bei genheit klar mit einem Nein 

schlechtem Wetter stehen die beantwortet. Wenn es keinen 

Schuhe der Kinder ebenfalls im Fahrradkeller gibt, muss das Rad 

Flur. Nichts zu suchen dort haben entweder im eigenen Keller oder 

hingegen Getränkekisten, Abfall- sogar in der Wohnung untergesäcke, 

Truhen oder Schuh- bzw. bracht werden. Flur oder Kellerein- 

Besenschränke. „Unbestritten ist gang sind absolut tabu. (Di) 

Stefan 

Wintersohle 

Rechtsanwalt 

Frankfurter Straße 74 

58095 Hagen 

Auch der Mieter kann Notreparaturen in Auftrag geben 

Samstagabend fällt die Heizung aus 

§ 

§ 


Bundesgerichtshof zu Modernisierungen 

Mieter müssen nicht alles zahlen 

Hagen. (MV) Von den tatsächlich 

angefallenen Modernisierungskosten 

können nur die Kosten zur 

Berechnung einer Mieterhöhung 

angesetzt werden, die notwendig 

sind. Unnötige, unzweckmäßige 

oder überhöhte Aufwendungen 

müssen Mieter nicht zahlen (BGH 

VIII ZR 41/08; BGH VIII ZR 84/08). 

Lukas Siebenkotten, Direktor des 

Deutschen Mieterbundes (DMB), 

begrüßte die Entscheidung des 

Bundesgerichtshofs: „Nach geltendem 

Recht entscheidet allein der 

Vermieter, ob, wann und in 

welchem Umfang im Haus oder in 

der Mieterwohnung modernisiert 

wird. Die Kosten dieser Modernisierung 

kann der Vermieter mit 11 

Prozent auf die Jahresmiete um- 

Fachanwalt für 

Miet- und 

Wohnungseigentumsrecht 

Verkehrsrecht 

Sozialrecht 

Familienrecht 

Telefon 0 23 31 / 3 41 99 50 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29 

Hagen. (MV) Es ist Samstag – genannt. Telefonbuch oder über das 

endlich Wochenende.. Die Familie Rechtsanwalt Franz Michalek, Internet finden kann. „Aber 

sitzt gemütlich im warmen Wohn- Vertragsanwalt des Mietervereins, Vorsicht,” mahnt Anwalt Micha- 

zimmer, der jüngste Spross liegt in macht dazu deutlich: „In einem lek, „die Reparatur darf nur dazu 

seinem Kinderbett und schläft. solchen Fall ist eine umgehende dienen, den Mangel abzustellen. 

Draußen hat es den ganzen Tag Reparatur dringend In diesem konkreten Fall 

geschneit – jetzt zeigt das Thermo- erforderlich. Es ist heißt das: Die Heizung 

meter 12 Grad unter Null. Doch der Familie nicht muss wieder funktionsfä- 

plötzlich ist es vorbei mit der zuzumuten, Hals hig gemacht werden. 

Gemütlichkeit. Die Heizkörper über Kopf bei Wenn der Mieter darüber 

werden kalt, und eine Stunde Freunden oder hinaus „Spezial-Aufträge” 

später werden schon die Pullover V e r w a n d t e n erteilt, die zwar vielleicht 

aus dem Schrank geholt. 

Unterschlupf zu ganz nützlich und schön, 

Der Vermieter wohnt in einer suchen. Der Mieter aber für die Wiederinbeanderen 

Stadt, ist normalerweise kann in einer triebnahme der Heizung 

nur per Brief oder telefonisch zu solchen Situation nicht unbedingt erforder- 

erreichen. Doch weder über das selbst den Handwer- lich sind, ist das sein 

Festnetz noch über Handy gelingt ker rufen – die Kosten Privatvergnügen. Und das 

es, einen Kontakt zu ihm herzu- trägt natürlich der muss er auch allein 

stellen. Einen Hausmeister gibt es Vermieter.” bezahlen!” 

nicht. Die Temperatur in der Es liegt nahe und ist auch Dem Vermieter ist natürlich der 

Wohnung ist inzwischen bei 14 sinnvoll, Handwerker zu beauftra- Schaden schnellstmöglich 

Grad angekommen – Tendenz gen, die schon vorher in dem mitzuteilen, damit er eine 

stark fallend. Was ist zu tun? Hause für den Vermieter tätig gegebenenfalls größere Reparatur 

Notruf-Telefonnummern von waren; wenn man diese denn oder eine Erneuerung in Auftrag 

Handwerksbetrieben hat der kennt. Notfalls tut´s auch ein geben kann. Aber damit hat dann 

Vermieter seinen Mietern nicht Notdienst, den man im Branchen- der Mieter nichts mehr zu tun. (Di) 

eMail RA.Wintersohle@t-online.de 

legen. Da ist es nur recht und billig, 

wenn sichergestellt wird, dass 

Mieter nicht mit unnötigen, 

unzweckmäßigen oder ansonsten 

überhöhten Kosten belastet 

werden.“ 

Im Streitfall hatte der Vermieter 

zwei Wasserzähler in die Wohnung 

einbauen lassen, da Küche und Bad 

über zwei getrennte Steigeleitungen 

versorgt werden. Umstritten 

war die Höhe der Montagekosten. 

Nach Auffassung des Gerichts 

hatte der Vermieter unnötigerwei- 

se in der Küche unter anderem die 

Arbeitsplatte demontieren lassen, 

um den Einbau des Wasserzählers 

durchzuführen. Diese unnötigen 

Kosten muss der Mieter nicht 

tragen. 

(Di) 

Wenn eine Mietwohnung zur ETW wird 

Der Mieter hat auch noch Rechte 

Hagen. (MV) Es ist ein Schreckgespenst 

– eine Horrorvision – für 

viele Mieter: Die Wohnung wird als 

Eigentumswohnung verkauft. Oft 

werden Mietshäuser wohnungsweise 

verkauft, weil der Verkäufer 

einen höheren Preis erzielen will. 

Bevor der neue Eigentümer dem 

Mieter allerdings im Rahmen der 

Kündigungsfrist eine schriftlich 

begründete Kündigung zukommen 

lassen darf, gilt nach dem BGB 

eine dreijährige Kündigungssperrfrist. 

Diese kann auch – regional 

sehr unterschiedlich – deutlich 

länger ausfallen. Das entscheidet 

die jeweilige Landesregierung. 

Allerdings haben Mieter ein 

gesetzliches Vorkaufsrecht für ihre 

Wohnung. Das bedeutet, die 

Wohnung muss, bevor sie endgültig 

an einen Dritten verkauft 

werden soll, den Mietern zum Kauf 

angeboten werden. Man sollte sich 

aber nicht auf ein mündliches 

Angebot des Vermieters verlassen. 

Erst wenn ein notarieller Kaufvertrag 

zwischen Verkäufer und 

Käufer vorliegt, in dem auch der 

Preis festgehalten ist, muss sich der 

Mieter entscheiden. Wenn er die 

Wohnung jetzt kaufen will, kann 

er das zu genau den Bedingungen 

tun, die im Kaufvertrag festgeschrieben 

sind. Er muss aber nichts 

überstürzen, sondern hat zwei 

Monate Bedenkzeit für seine 

Entscheidung. Das Vorkaufsrecht 

muss natürlich schriftlich ausgeübt 

werden. (Di)


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UMZÜGE 

durch Helmut Klein 

Tel. (0 23 35) 6 25 25 

Fax (0 23 35) 6 97 26 

Für Mitglieder der Mietervereine gewähren wir 

10 % Rabatt auf übliche Preise. 

Ihr gutes Recht / Service 5 

Mancher Vermieter hat eine „sehr große” Familie 

Was ist eigentlich „Eigenbedarf” und was nicht? 

Hagen. (MV) Einer der häufigsten darfs. Der Mieter zog aus – und die Eltern, Großeltern, Geschwister, Mieter auch ein nur kurzzeitiges 

Kündigungsgründe für Mietver- Wohnung stand ein Jahr leer. Den Ehegatte bzw. eingetragener Le- Nutzungsinteresse des Vermieters, 

hältnisse ist der sogenannte Eigen- folgenden Rechtsstreit gewann der benspartner, Ehegatte, Kinder, En- wie das Landgericht Landau festbedarf. 

Natürlich ist 

Mieter vor dem Land- kel, Schwiegereltern und Stiefkin- stellte (Az. 1 S 243/91). Der Ver- 

ein Vermieter be- 

gericht. Der Vermieter der. Hat der Vermieter in seinem mieter wollte die Wohnung nur für 

rechtigt, Wohnraum 

musste dem Mieter die Hause eine vergleichbare Woh- ein knappes Jahr selbst nutzen. 

für sich oder enge 

durch den Umzug ent- nung frei oder wird eine solche Helms zieht das Fazit: „Eine 

Verwandte zu nutzen 

standenen Kosten er- während der Kündigungsfrist leer, Eigenbedarfs-Kündigung nicht 

– notfalls durch Kün- 

setzen.” muss diese dem Mieter als Ersatz einfach hinnehmen, sondern mit 

digung auch eines 

Immer dann, wenn angeboten werden (BGH, Az. VIII dem Kündigungsschreiben sofort 

langjährigen Mieters. 

es im Vorfeld einer Ei- ZR 311/02. zum Mieterverein kommen. Dafür 

Aber was geschieht 

genbedarfs-Kündigung Nicht akzeptieren muss ein sind wir schließlich da!” (Di) 

oftmals wirklich in 

zu „seltsamen” Vor- 

der Praxis? 

fällen kam oder es zum 

Dazu 

Dipl.-Jurist 

berichtet 

Klaus-K. 

Beispiel Streit wegen 

der Nebenkosten-Ab- Neue Wohnung – neues Konto? 

Helms, der als Rechts- 

berater für die Mietervereine 

tätig ist, von seinen 

Erfahrungen: „Manchmal ist der 

Eigenbedarf nur vorgeschoben. 

Ich kenne einen Fall, in dem die 

rechnungen oder anderer 

Dinge gekommen 

ist, sind Zweifel an dem Eigenbe- 

darf gerechtfertigt. Helms weiter: 

„In der schriftlichen Kündigung 

muss der Vermieter mitteilen, für 

Dann denken Sie bitte an Ihren Mieterverein, damit Briefe und 

unsere Zeitung WohnenAktuell auch in Zukunft den Weg zu Ihnen 

finden. 

Diesen Coupon ausfüllen, ausschneiden, auf eine Postkarte kleben 

und senden an: 

Wohnung dem Mieter zuerst zum welche Person er die Wohnung 

Geschäftsstelle der Mietervereine 

Kauf angeboten wurde. Der wollte benötigt und warum gerade jetzt. 

Frankfurter Straße 74, 58095 Hagen 

aber nicht. Dann wurde eine Fehlen diese Fakten, gilt die 

Sie können uns die Änderungen auch telefonisch durchgeben: 

Mieterhöhung versucht, die am 

Widerspruch des Mieters scheiter- 

Kündigung nicht!” 

Die aktuelle Rechtsprechung 

� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 

te. Und dann erst kam die Kündierkennt Eigenbedarf des Vermie- 

gung wegen angeblichen Eigenbe- ters für folgenden Personen an: 

Mitgliedsnummer Geburtsdatum 

Wenn die Nebenkosten ganz schnell steigen 

Preissprünge nicht bezahlen 

Hagen. (MV) Sind einzelne Po- der Wirtschaftlichkeit diese Nesitionen 

der Betriebskosten gegen- benkosten nur in Höhe der im 

über dem Vorjahr jeweils um mehr Vorjahr angefallenen Beträge auf 

als 10 Prozent gestiegen, muss der die Mieter umlegen. Im vorliegen- 

Vermieter dafür nachvollziehbare den Fall war u. a. eine drastische 

Gründe in der Abrechnung ange- Steigerung der Bewachungskosten 

ben. Das entschied das Berliner und eine Erhöhung der Hausmeis- 

Kammergericht (12 U 216/04). Das terkosten um 69 Prozent seitens 

Gericht erklärte weiter, dass der des Vermieters geltend gemacht 

Vermieter die Gründe der Preisstei- worden. Das Kammergericht Bergerung 

und deren Unvermeidbarlin wies diese Forderung zurück. Es 

keit im Einzelnen darlegen müsse. hätte auch ein anderes, preisgüns- 

Tut er dies nicht, könne er wegen tigeres Unternehmen beauftragt 

Verstoßes gegen den Grundsatz werden können. 

(Di) 

Name, Vorname 

Straße 

PLZ Wohnort 

Kontonummer BLZ 

Name und Ort des Kreditinstitutes 

Ist Ihre Wohnung feucht? 

Haus-Nr. 

Wenn sich Schimmel in der rüber hinaus entstehen weitere 

Wohnung wohlfühlt, tun das die Kosten in Höhe von 15 Euro incl. 

Menschen unter Umständen nicht Mehrwertsteuer. Die Erstellung 

mehr! Außerdem drohen Gesund- und Zusendung des Protokolls ist 

heitsgefahren. Deshalb bieten die im Preis enthalten. 

Mietervereine der Bürogemein- In der Regel reicht die Inaugenschaft 

Hagen für ihre Mitglieder scheinnahme durch den Experten, 

einen besonderen Service an: um das Vorhandensein von Feuch- 

Der Diplom-Biologe Joachim P. tigkeit, Schimmel und auch deren 

Ehrhardt kontrolliert Wohnung Ursachen festzustellen. In sehr selund 

Umfeld, wenn die Wohnung tenen Fällen sind Probe-Entnahfeucht 

ist oder Schimmelbefall ver- men und Labor-Analysen erformutet 

wird. Der Fachmann kommt derlich, deren Kosten für den Eindirekt 

zu Ihnen in Ihre Wohnung, zelfall errechnet werden. 

untersucht den Sachverhalt und Die protokollierten Ergebnisse 

gibt Sanierungsempfehlungen. Für der Untersuchungen und die noteine 

Tätigkeitsdauer bis zu einer wendigen Konsequenzen können 

Stunde vor Ort kostet das 95 Euro Sie dann direkt mit Ihrem Mietereinschließlich 

Fahrtkosten und verein besprechen. 

Mehrwertsteuer. Dieser Tarif ist Kontakt: EHRHARDT Umwelt + 

gültig in den Gebieten Hagen, Wohnen, Dipl.-Biologe Joachim P. 

Ennepetal, Gevelsberg, Schwelm, Ehrhardt, Steinkuhlstraße 12, 

Breckerfeld, Sprockhövel, Herde- 44799 Bochum, Telefon 02 34 / 

cke und Wetter (Fahrtkosten für 38 36 19, Fax 02 34 / 38 36 11, 

andere Gebiete bitte erfragen). Für Mobil 01 79 / 4 93 15 67, eMail: 

jede angefangene Viertelstunde da- e-u-w@t-online.de.

6 

Unser Service für Sie / Von Personen 

Unsere Leistungen 

auf einen Blick . . . 

Miet- und Pachtrechtsberatung 

ohne Wartefrist 

Telefon-Rechtsberatung 

ohne Wartefrist 

Nebenkosten-Kontrolle 

durch Rechtsberater 

Rechtsberatung von 

Wohnungseigentümern nach WEG 

nur für Selbstnutzer – ohne Wartefrist – durch Vertragsanwälte 

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ohne Selbstbeteiligung – nach Richtlinie 

Prozessvertretung 

durch Vertragsanwälte – nach Richtlinie 

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kostengünstig – durch Diplom-Biologen 

Musterverträge und Merkblätter* 

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Mieterzeitung „WohnenAktuell”* 

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Maler- und Fußbodenleger-Service* 

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*Diese Leistungen erbringt die Tochtergesellschaft MVS GmbH für Sie 

Mietervereine 

– die starken Partner 

an Ihrer Seite MV 

Guter Rat ist hier nicht teuer 

Die Mitgliedschaft im Mieterverein kostet für Wohnungsmieter und selbstnutzende 

Wohnungseigentümer 54,- € jährlich, bei Lastschrift-Einzug 51,50 €. Aufnahmegebühr: 25,- 

€. Bei Eintritt in der Zeit vom 1. 10. bis 31. 12. gilt für das erste Jahr ein verminderter Beitrag. 

Mietervereine Lennetal, Sauerland und Schwelm: 

Veränderungen in den Vorständen der Mietervereine 


Ab 1. April 2009 Rechtsberater in Hessisch Lichtenau 

RA Philip Wiehage berät für den Mieterverein 

Hagen. (MV) Ab 1. April 2009 wird der Rechtsanwalt 

Philip Wiehage die Mitglieder des Mietervereins 

Nordhessen in Hessisch Lichtenau beraten. 

Philip Wiehage ist in Hessisch Lichtenau 

aufgewachsen. Er hat das Studium der Rechtswissenschaften 

in Marburg und Göttingen absolviert. 

Seine Tätigkeit in der Kanzlei Wiehage & 

Wiehage nahm er im März 2005 auf. Schwerpunktmäßig 

arbeitet er unter anderem in den 

Bereichen Arbeitsrecht und Mietrecht. Sein Vater 

Heinrich Wiehage, der als Rechtsanwalt und 

Notar in der gemeinsamen Kanzlei tätig ist, wird 

ihn im Falle der Abwesenheit bei der Beratung 

unserer Mitglieder vertreten. Wir wünschen Philip Wiehage einen guten 

Start und Erfolg im Interesse der Mieter. 

Neue Beratungsstelle in Witzenhausen 

Rechtsanwältin Margarete Koschel-Naahs 

Hagen. (MV) Auch in Witzenhausen gibt es ab 1. 

April eine neue Beratungsstelle. Frau Rechtsanwältin 

Margarete Koschel-Naahs, die seit 2002 

dort eine Kanzlei betreibt und heute in Bürogemeinschaft 

mit Rechtsanwalt und Notar Roland 

Wittmann und Rechtsanwalt Dieter Brosey 

arbeitet, berät die Mitglieder des Mietervereins 

Nordhessen. Sie hat Rechtswissenschaften in 

Gießen und Göttingen studiert und ihr zweites 

Staatsexamen 1986 abgelegt. Ihr Interessenschwerpunkt 

liegt beim Mietrecht, ist aber auch 

in den Gebieten allgemeines Zivilrecht, Familienrecht 

und Sozialrecht tätig. Auch Frau 

Koschel-Naahs wünschen wir viel Erfolg. Der bisher für die Beratungsstelle 

zuständige Rechtsanwalt Mathias Frank berät in Zukunft nur noch 

in Eschwege. (Di) 

Wohnungsbesichtigung und Wohnungsabnahme 

Serviceleistung der Mietervereine 

Hagen. (MV) Über die Leistungen Mitgliedsbeitrag enthalten. Pro 

wie Rechtsberatung, ggf. Prozess- angefangene Stunde (incl. Fahr- 

vertretung etc. hinaus bietet Ihnen zeit) entstehen Kosten in Höhe von 

Ihr Mieterverein noch weitere 45 Euro. Je Kilometer Fahrtstrecke 

Hilfestellungen bei verschiedenen müssen wir Ihnen 40 Cent in 

Problemen. Wenn es um Woh- Rechnung stellen. Sollen Fotos zur 

nungsbesichtigungen, Woh- Dokumentation gemacht werden, 

nungsvermessungen oder Woh- schlagen die mit 1,80 € je Bild zu 

nungsabnahmen geht, begleitet Buche. Fotokopien werden mit 

Sie auf Wunsch einer unserer jeweils 40 Cent berechnet. Dazu 

Rechtsberater. Diese Dienstlei- kommt jeweils die Mehrwertsteuer 

stung ist allerdings nicht im in Höhe von 19 Prozent. (Di) 

Hagen. (MV) Bei einigen der in der Büro- Sauerland berufen. Klaus H. Budde ist aus 

gemeinschaft vertretenen Mietervereine 

dem Vorstand des Mietervereins Schwelm 

ist es zu Veränderun- 

ausgeschieden. 

gen im Vorstand 

Hier jetzt noch ein- 

gekommen. Die Mie- 

mal alle Vorstände auf 

tervereine Lennetal 

einen Blick: Mieter- 

und Sauerland haben 

verein Hagen: 1. 

wieder einen kom- 

Vors. Klaus H. Budde, 

Klaus H. Budde 

pletten Vorstand. Seit 

dem Tod von 

Andreas Weber 

2. Vors. Thomas Wess- 

ner, 3. Vors. Andreas 

Klaus-P. Dietrich 

Mechthild Budde 

Weber, erw. Vorstand 

waren die Positio- Thomas Wessner nen der 2. Vorsitzenden Jürgen Klippert; Mieterverein Jürgen Klippert Schwelm und 

vakant. Nach der Vorstellung in der jeweili- Umgebung: 1. Vors. Thomas Wessner, 2. Vors. 

gen Mitgliederversammlung im Jahre 2006 und Erstellung eines Andreas Weber; Mieterverein Herdecke-Wetter e.V.: 1. Vors. Klaus H. 

einmütigen Meinungsbildes der Anwesenden hat der geschäftsfüh- Budde, 2. Vors. Thomas Wessner, erw. Vorstand Andras Weber; Mieterverrende 

1. Vorsitzende, Klaus H. Budde, jetzt die Eintragung ins Vereinsein Lennetal: 1. Vors. Klaus H. Budde, 2. Vors. Klaus P. Dietrich; Mieterverregister 

veranlasst. Danach wurde Klaus-P. Dietrich als jeweils 2. ein Sauerland: 1. Vors. Klaus H. Budde, 2. Vors. Klaus-P. Dietrich; Mieterver- 

Vorsitzender in die Vorstände der Mietervereine Lennetal und ein Nordhessen: 1. Vors. Klaus H. Budde. 

(Di)

WohnenAktuell 1/2009 Unsere Beratungsstellen 7 

Hagen 

Bürozeiten: Montag bis Freitag 9.00 

bis 12.00 Uhr, Montag 14.00 bis 

19.00 Uhr, Dienstag bis Freitag 

14.00 bis 17.30 Uhr, Samstag 9.00 

bis 13.00 Uhr. 

Beratung für Mitglieder nach Voranmeldung. 

Kurzberatung ohne Voranmeldung 

Dienstag und Donnerstag 9.30 bis 

12.00 Uhr, evtl. längere Wartezeiten. 

Telefonische Kurzberatung Montag 

bis Freitag 8.30 bis 9.15 Uhr, 

Samstag 9.00 bis 9.30 Uhr. 

Geschäftsstelle: Frankfurter Str. 74, 

58095 Hagen (Buslinien 510, 512, 

516 und 519, Haltestelle CineStar). 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 

Diplom-Jurist Klaus K. Helms 

Rechtsanwalt Franz Michalek 

Rechtsanwalt Carsten Wendt 


Altena 

Jeden 2. und 4. Donnerstag im 

Monat, 16.00 bis 17.00 Uhr – 

Bürgerzentrum Burg Holtzbrink, 

Kirchstraße 20, 1. OG. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Arnsberg 

Jeden Mittwoch, 15.30 bis 17.00 Uhr 

– Altes Rathaus, Alter Markt 19, 

Raum 9. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Bad Wildungen 

Jeden Dienstag, 16.00 bis 18.00 Uhr 

– Brunnenstraße 41. 

�� 0 56 21 / 7 22 11 

Rechtsanwalt Gerhard H. Wiegand 

Brilon 

Jeden 1. und 3. Montag im Monat, 

15.00 bis 16.30 Uhr – Altes Amtshaus, 

Verwaltungsgebäude, Bahnhofstraße 

33, 3. OG, Zi. 36 (kl. 

Sitzungssaal). 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Ennepetal 

Jeden Montag, 15.30 bis 17.30 Uhr – 

Haus Ennepetal, Gasstraße 10. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Eschwege 


– Max-Woelm-Straße 2 (neben der 

Bahnhofsapotheke). 

�� 0 56 51 / 22 70 66 

Rechtsanwalt Matthias Frank 

Finnentrop 


Monat, 13.30 bis 14.30 Uhr – 

Rathaus, Am Markt 1, Zi. 112. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Gevelsberg 


– Bürgerzentrum, Mittelstraße 86, 

Raum B 002, 1. OG (im rechten 

Gebäudetrakt). 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Herdecke 

Jeden 2. und 4. Dienstag im Monat, 

17.00 bis 18.30 Uhr – Robert-Bonnermann-Schule, 

Bahnhofstraße 7, 

1. OG. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Hessisch-Lichtenau 

NEU ab 1. 4. 2009!!! 


– Hinter dem Hagen 5. 

�� 0 56 02 / 21 40 

Rechtsanwalt Philip Wiehage 

Korbach 


– Gemeindehaus Kilianstraße, neben 

Kilian-Kirche, 1. OG. 

�� 0 56 31 / 78 90 

Rechtsanwältin Christiane Wurdak 

Lennestadt 


Monat, 15.00 bis 16.00 Uhr – 

Rathaus Lennestadt-Altenhundem, 

Helmut-Kumpf-Straße 25. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Marsberg 


13.15 bis 14.15 Uhr – Bürgerhaus, 

Casparistraße, Zi. 3. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 


Meinerzhagen 


16.00 bis 17.00 Uhr – Kath. Pfarramt 

St. Marien, Kampstraße 1, Besprechungsraum 

Jugendheim. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Menden 


Monat, 14.00 bis 15.00 Uhr – Anne- 

Frank-Schule, Robert-Leusmann- 

Straße 2a, Stadtteiltreff. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


§ 

Meschede 

Neheim-Hüsten 

Olpe 

§ § § § § § 

Wir sind für Sie da! 


– VdK, Stiftsplatz 3, Fußgängerzone. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 



Monat, 16.00 bis 17.30 Uhr – 

Arnsberg-Hüsten, Petrus Haus St. 

Petri, Kirchplatz 4, Eingang neben 

der Bücherei. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 



Monat, 17.00 bis 18.00 Uhr – Altes 

Lyzeum, Franziskanerstr. 8, Zi. 17. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Olsberg 


9.30 bis 10.30 Uhr – Rathaus, 

Bigger Platz 1, 2. OG, Zi. 230. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Plettenberg 


14.30 bis 15.30 Uhr – Altes Rathaus, 

Bahnhofstraße 103, Stadtarchiv. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Schmallenberg 

Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat, 

11.15 bis 12.15 Uhr – Kurhaus 

Fredeburg, Am Kurhaus 4. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Schwelm 


– Gemeinschaftsgrundschule, Engelbertstraße 

2. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Sundern 

Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat, 

09.30 bis 10.30 Uhr – Rathaus, 

Mescheder Straße 20. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Warburg 


11.30 bis 12.30 Uhr – Verwaltungsgebäude 

(Behördenhaus), Bahnhofstraße 

28, Zi. 517. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Werdohl 

RA Franz Michalek 

Unsere Beratungsstelle in Ennepetal, Gasstraße 10 (Haus Ennepetal) 


Monat, 14.00 bis 15.00 Uhr – 

Rathaus, Goethestraße 51, 1. OG, 

Zi. 118. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Wetter 


Monat, 16.30 bis 17.30 Uhr – 

Bürgerhaus, Kaiserstraße 132, Zi. 6. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Witzenhausen 

NEU ab 1. 4. 2009!!! 


– Kanzlei Koschel-Naahs, Südbahnhofstraße 

6 (Postgebäude). 

�� 0 55 42 / 50 27 34 

Rechtsanwältin 

Margarete Koschel-Naahs

8 

Urteile aktuell 

Verspätete Nachforderungen des Vermieters bezahlt 

Mieter hat Rückforderungsanspruch 

Hagen. (MV) Zwölf Monate 

und keinen Tag länger – inner- 

halb dieser Frist muss die Be- 

triebskostenabrechnung durch 

den Vermieter vorgelegt wer- 

den, wenn er Nachforderungen 

gegen den Mieter geltend 

machen will. Da diese Regelung 

jedoch erst seit der Mietrechts- 

reform im Jahre 2001 Gültigkeit 

hat, ist sie auch noch nicht allen 

Betroffenen bekannt. Rechtsanwalt 

Carsten Wendt, Direktor 

der Mietervereine, stellt klar: 

„Diese Frist gilt allerdings nur 

für den Vermieter. Der Mieter 

hingegen steht besser da. Er 

Carsten 

Wendt 

Rechtsanwalt 


58095 Hagen 

§ 

§ 

Miet- und 


Verkehrsrecht 

Strafrecht 

Telefon 0 23 31 / 3 41 99 78 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29 

Mindestemperatur 

Einseitiger Verzicht auf 

Kündigung ist unwirksam 

eMail RA.Carsten.Wendt@t-online.de 

Mieter können verlangen, dass in 

ihrer Wohnung mindestens 20 bis 

22 Grad Celsius erreicht werden 

(OVG Berlin 2 B 40.79). 

Nachtabsenkung 

Auch nachts darf die Heizung 

nicht völlig abgeschaltet werden. 

18 Grad Celsius müssen immer 

erreicht werden (LG Berlin 64 S 

266/97). Werden im Mietvertrag 

niedrigere Tages- oder Nachttemperaturen 

als ausreichend bezeichnet 

– zum Beispiel 18 Grad 

zwischen 8.00 und 21.00 Uhr – 

sind diese unwirksam (LG Heidelberg 

5 S 80/81). 

Zu kalt: Schwerer Mangel 

Werden in der Wohnung nur 15 bis 

17 Grad Celsius erreicht, liegt ein 

schwerer Mangel vor. Eine 

Mietminderung von 30 Prozent ist 

gerechtfertigt (LG München I 20 S 

3739/84). 

Eine Klausel im Mietvertrag darf 

den Mieter nicht einseitig zwingen, 

eine zeitlang auf sein Kündigungsrecht 

zu verzichten. Nur 

wenn auch der Vermieter auf sein 

Kündigungsrecht verzichtet, ist die 

Klausel gültig. So entschied der 

Bundesgerichtshof. Mieter mit 

einer unwirksamen Vertragsklausel 

können daher jederzeit mit der 

gesetzlichen Frist von drei Monaten 

kündigen (BGH, Az. VIII ZR 

30/08). 

kann zuviel gezahltes Geld auch noch 

später zurückfordern.” Aber was ist, 

wenn die Abrechnung zwar zu spät 

kam, der Mieter aber trotzdem in 

Unkenntnis der Rechtslage die Nachforderung 

des Vermieters bezahlt hat? 

Dazu Rechtsanwalt Wendt: „Mieter, 

die in Unkenntnis der zwölfmonati- 

gen Ausschlussfrist auf eine verspätete 

Nebenkostenabrechnung zahlen, 

können ihr Geld nach den Grundsät- 

zen der ungerechtfertigten Bereicherung 

zurückfordern. Das hat der Bun- 

desgerichtshof unter dem Aktenzei- 

chen VIII ZR 94/05 entschieden. Die 

Aufforderung zur Rückzahlung sollte 

möglichst schriftlich erfolgen.” (Di) 

Hausordnung 

In einer Hausordnung dürfen dem 

Mieter nicht zusätzliche, wesentliche 

Pflichten auferlegt werden 

oder mietvertraglich bzw. gesetzlich 

eingeräumte Rechte wesentlich 

eingeschränkt oder gar 

aufgehoben werden (LG Düsseldorf 

21 T 38/08). 

Feuchtigkeit 

Die Durchfeuchtung einer Zimmerwand 

infolge aufsteigender 

Feuchtigkeit aus dem Kellermauerwerk 

ist ein Mangel und berechtigt 

zur Mietminderung (AG Münster 3 

C 5500/06). 

Karnevalsmusik 

Geräuscheinflüsse von Karnevalsmusik 

wirken bei Vergleichsmessungen 

nicht so störend wie Diskound 

Technomusik in Wohnungen 

in der Nachbarschaft und sind 

deshalb eher erlaubt (OLG Koblenz 

5 U 279/01). 

Eigenbedarf fällt weg 

Hat der Vermieter wegen Eigenbedarfs 

gekündigt, muss er den Mieter 

informieren, falls vor Ablauf der 

Kündigungsfrist der Eigenbedarf 

wieder entfällt. Beispiel: Der Vermieter 

kündigt wegen Eigenbedarfs 

für seinen erwachsenen 

Sohn. Nach Zugang der Kündigung 

entschließt sich der Sohn jedoch, 

zum Studium in eine andere Stadt 

zu ziehen. Der Vermieter ist dann 

verpflichtet, seinen (Noch-)Mieter 

ungefragt darüber zu informieren 

(BGH, Az. VIII ZR 339/04). 

Franz 

Michalek 

Rechtsanwalt 


58095 Hagen 

§ 

§ 


Ein Mieter sollte niemals zu schnell unterschreiben: 

Das Wohnungsabnahmeprotokoll 

Hagen. (MV) Wenn ein nung mängelfrei zurückgegeben hat, 

Mietverhältnis endet, möchte kann der Vermieter Schäden, die er 

man als Mieter schnell aus allen später entdeckt, nicht mehr geltend 

Verpflichtungen herauskom- machen. „Das,” so Wintersohle, 

men. Und man möchte eine „kommt allerdings nicht sehr oft vor. 

saubere Wohnungsübergabe Deshalb sollte ein Mieter sich vorher 

vollziehen, um sich nicht später Rat beim Mieterverein holen. Auch 

möglichen Forderungen des das entsprechende Formular gibt´s 

Vermieters gegenüber zu 

dort für unsere Mitsehen. 

Deshalb wird häu- 

glieder kostenlos!” 

fig bei einer gemeinsamen 

Keinesfalls sollte sich 

Begehung der Wohnung 

ein Mieter in einem 

ein sogenanntes Woh- 

solchen Protokoll ver- 

nungsübergabeprotokoll 

pflichten, bestimmte 

erstellt. Rechtsanwalt 

Schäden zu beseitigen 

Stefan Wintersohle, Ver- 

oder Renovierungstragsanwalt 

der Mietervermaßnahmendurchzu- 

eine, stellt allerdings klar. 

führen. „Der eine oder 

„Eine gesetzliche Ver- 

andere Vermieter verpflichtung 

dazu gibt es 

sucht manchmal, zum 

nicht. Es genügt, wenn der Beispiel bestimmte Schönheitsrepara- 

Mieter dem Vermieter die turen, die im Mietvertrag rechtsun- 

Schlüssel übergibt und der wirksam vereinbart waren, auf 

Vermieter sich anschließend ein diesem Wege dem Mieter aufs Auge zu 

Bild vom Zustand der Wohnung drücken. Das Wohnungsabnahmemacht.” 

protokoll kann nämlich eine vom 

Ein solches Protokoll kann Mietvertrag rechtlich selbständige 

weitreichende Folgen haben. Leistungspflicht des Mieters begrün- 

Wird dem Mieter ausdrücklich den!” rät Wintersohle zur Vorsicht. 

bescheinigt, dass er die Woh- (Di) 

Wohnung Spielplatz 

für Mäuse: Kündigung 

Eine wahre Mäuseplage in der 

Mietwohnung, bei der Besucher in 

der Wohnung tagsüber mehrere 

Mäuse im Wohnzimmer herumtollen 

sehen, rechtfertigt die fristlose 

Kündigung (AG Brandenburg 32 C 

520/00). 

Wer ist für den schwarzen Staub verantwortlich? 

Fogging – Schwarzstaub-Ablagerungen 

Hagen. (MV) Der Vermieter ist 

grundsätzlich dazu verpflichtet, 

Fogging-Ablagerungen in der 

Wohnung des Mieters zu beseitigen. 

Allerdings nur dann, wenn 

der Mieter die Verfärbungen nicht 

„zu vertreten”, d. h. nicht ver- 

schuldet hat. In diesem konkreten 

Fall war ein Gutachter eingeschaltet 

worden. Der stellte fest, dass die 

Ablagerungen nur von der 

Mieterin selbst hervorgerufen sein 

konnten. Diese hatte handelsübli- 

chen Teppichboden verlegt, handelsübliche 

Farben zum Anstrich 

Mit Zweitschlüssel in 

die Wohnung: Kündigung 

Nutzt der Vermieter einen Zweitschlüssel, 

um in Abwesenheit des 

Mieters ohne dessen Erlaubnis die 

Wohnung zu betreten, ist das 

Hausfriedensbruch. Der Mieter 

kann deshalb fristlos kündigen (LG 

Berlin 64 S 305/98). 

der Wände verwendet und ihre 

Fenster auch im Winter gereinigt. 

Das Landgericht Berlin hatte 

schon in diesem Sinne geurteilt. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) be- 

stätigte nun dieses Urteil. Das Ver- 

halten der Mieterin, so der BGH, 

bewege sich im Rahmen eines 

vertragsgemäßen Gebrauchs der 

Mietsache. Aus diesem Grunde 

müsse die Mieterin nicht für den 

Schaden aufkommen. Die Beseitigung 

der Fogging-Schäden sei 

allein Sache des Vermieters (VIII 

ZR 271/07). 

(Di) 

Fachanwalt für 

Miet- und 


Familienrecht 

Arbeitsrecht 

Telefon 0 23 31 / 3 41 99 40 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29 

eMail F.Michalek@arcor.de 

Rechtsberatung auch in polnischer Sprache

WohnenAktuell 1/2009 Wohngeld 9 

60 Prozent mehr Wohngeld – 520 Millionen Euro zusätzlich – 200 000 neue Berechtigte 

Endlich geltendes Recht: Das neue Wohngeld 2009 

Hagen. (MV) „Am 1. Januar 2009 trat das neue • Die bisherigen Höchstbeträge werden um bleibt alles beim Alten. 

Wohngeldgesetz in Kraft. Es ist ein großer 10 Prozent angehoben. Das bringt Ver- • Im Frühjahr 2009 wird es eine 

Erfolg unserer Arbeit, dass rund 800.000 besserungen mit sich, vor allem für Mieter, de- Einmalzahlung für Wohngeldempfänger ge- 

Haushalte zusätzlich 520 Millionen Euro erhal- ren tatsächlich gezahlte Miete über den gesetz- ben. Als Ausgleich für die stark angestiegenen 

ten und dass etwa 200.000 Haushalte das erste lich festgelegten Höchstbeträgen liegt. 

Mal diesen staatlichen Zuschuss zum Wohnen 

bekommen“, erklärte der Direktor des Deut- Heizkosten berücksichtigt 

Höherer Wohngeldbetrag 

schen Mieterbundes (DMB), Lukas Sieben- 

Energiepr eise werden all diejenigen einen 

kotten, in Berlin. „Im Durchschnitt bekom- • Es gibt insgesamt höheres Wohngeld. Die Heizkostenzuschuss erhalten, de- 

men Wohngeldempfänger dann monatlich Tabellenwerte, das heißt die Auszahlungs- nen in der Zeit von Oktober 2008 

140 Euro, das sind 60 Prozent mehr als bisher.” beträge selbst, werden um rund 8 bis März 2009 mindestens für ei- 

Die wichtigsten Änderungen und Regelungen: 

Prozent angehoben. Hiervon 

profitieren alle 

nen Monat Wohngeld bewilligt 

wurde oder wird. 

Automatische Neuberechnung 

W o h n g e l d - 

empfänger. 

Einpersonenhaushalte 

100 Euro 

werden 

erhalten, 

• Wer bereits Wohngeld bezieht, erhält in der 

Regel automatisch eine Neuberechnung seines 

Wohngeldes ab Januar 2009. Das bedeutet, 

Mieter mit einem Bewilligungsbescheid von 

Juli 2008 bis Juni 2009 müssen nicht bis Juli 

2009 warten, bis sie von der Wohngelderhöhung 

profitieren. Sie erhalten in den ersten 

Monaten des neuen Jahres automatisch eine 

Neuberechnung ab Januar 2009. 

• Die unterschiedlichen Baualtersklassen für 

die Berechnung der im Wohngeldrecht maß- 

Keine Baualtersklassen 

geblichen Höchstbeträge fallen weg. Bisher 

galt: Je älter das Haus war und je weniger 

Komfort es hatte, desto niedriger lagen die 

Höchstbeträge, bis zu denen die Miete mit 

Wohngeld bezuschusst wurde. Ab 2009 gibt es 

nur noch eine Baualtersklasse. Konsequenz ist, 

dass mit höheren Beträgen bei der zu berücksichtigenden 

Miete gerechnet werden kann. 

Profitieren werden vor allem Mieter in älteren 

Gebäuden. 

• Zum ersten Mal 

werden Heizkosten 

bei der Berechnung 

des Wohngeldes berücksichtigt. 

Je nach 

Haushaltsgröße werden 

Pauschalbeträge zur 

Miete, die für die 

Wohngeldhöhe maßgeblich 

ist, hinzugerechnet. 

Bei Einpersonenhaushalten 

sind es 24 

Euro, bei Zweipersonenhaushalten 

31 Euro und für 

jedes weitere Familienmitglied 

6 Euro zusätzlich 

im Monat. 

• Auch die Mietenstufen, 

die zur Errechnung der 

Höchstbeträge wichtig sind, 

ändern sich zum Teil. In mehr 

als 180 Städten und Kreisen 

gilt ab 2009 eine höhere Mietenstuf 

e. In rund 470 Städten wird aber eine niedrigere 

Mietenstufe gelten. In weit über 1.000 Fällen 

Zweipersonenhaushalte 130 

Euro, und für jedes weitere 

Haushaltsmitglied werden 25 

Euro mehr gezahlt. 

Der Deutsche Mieterbund informiert: 

„Wir haben ein vierseitiges 

DIN-A4-Flugblatt zum neuen 

Wohngeld aufgelegt. Hier kön- 

nen sich alle interessierten 

Mieterinnen und Mieter um- 

fassend über ihre Rechte und 

Möglichkeiten informieren. 

Das Flugblatt ist kostenlos 

bei allen örtlichen DMB- 

Mietervereinen erhältlich 

bzw. steht im Internet unter 

www.mieterbund.de zum 

Ausdruck bereit“, kündigte 

Lukas Siebenkotten an. 

Selbstverständlich beraten die in der 

Bürogemeinschaft Hagen zusammengeschlos- 

senen Mietervereine ihre Mitglieder auch per- 

sönlich, wenn es um konkrete Fragen zum 

Thema Wohngeld geht. 

(Di) 

Wir rechnen vor – Verbesserungen anhand von drei Beispielen 

Beispiel 1 

Ein Rentner mit einer monatlichen Rente 

von 700 Euro lebt in einem Ort der 

Mietenstufe III. Er zahlt für seine Wohnung 

(Baujahr 1995) 340 Euro kalt 

Wohngeld bis 2008 

Einkommen 

abzüglich Werbungskostenpauschale 

für steuerpflichtigen 

Rentenanteil 

abzüglich 10 Prozent 

Wohngeld ab 2009 

700,00 Euro 

8,50 Euro 

691,50 Euro 

69,15 Euro 

622,35 Euro 

Bei einem Miethöchstbetrag von 300 Euro 

ergab sich ein Wohngeld von 73 Euro. 

Ab 2009 wird der neue Höchstbetrag von 

330 Euro berücksichtig. Hinzu kommt der 

Pauschbetrag für Heizkosten von 24 Euro. 

Bei zu berücksichtigenden Wohnkosten in 

Höhe von 354 Euro beträgt das neue 

Wohngeld 

Beispiel 2 

Ein Rentnerehepaar bezieht eine 

monatliche Rente von 950 Euro. Die 

Wohnung in München (Baujahr 1960) 

kostet kalt 430 Euro. 


Einkommen 

abzüglich Werbungskostenpauschale 

für steuerpflichtigen 

Rentenanteil 





950,00 Euro 

17,00 Euro 

933,00 Euro 

93,30 Euro 

839,70 Euro 

Ab 2009 liegt der Höchstbetrag bei 501 Euro, 

deshalb wird die gesamte Miete berücksichtigt. 

Hinzu kommt der Pauschbetrag für 

Heizkosten von 31 Euro. Bei zu 

berücksichtigenden Wohnkosten in Höhe 

von 461 Euro beträgt das neue Wohngeld 

Beispiel 3 

4-Personen-Haushalt (Alleinverdiener), Monatseinkommen 

von 2290 Euro. Die Wohnung 

(Baujahr 1985) liegt in einem Ort der 

Mietenstufe IV und kostet kalt 610 Euro. 


Einkommen 


abzüglich 

Arbeitnehmerfreibetrag 





Ab 2009 wird der neue Höchstbetrag von 

600 Euro berücksichtig. Hinzu kommt der 

Pauschbetrag für Heizkosten von 43 Euro. 

Bei zu berücksichtigenden Wohnkosten in 

Höhe von 643 Euro beträgt das neue 

Wohngeld 

112 Euro 161 Euro 134 Euro 

2290,00 Euro 

76,67 Euro 

2213,33 Euro 

664,00 Euro 

1549,33 Euro

10 

Vermischtes 

Ziehen seit vielen Jahren an einem Strang: 

Verbraucherzentrale und Mietervereine 

Hagen. (MV) Wer kennt sie nicht – im Wechsel Mietrechtsberatungen vorhalten. Deshalb sind wir ja 

die Verbraucherzentrale? Zu allen durch. auch sehr froh, die Juristen des 

Themen, die für Verbraucher Ingrid Klatte, seit 21 Jahren in Mietervereins, die täglich mit allen 

wichtig sind, gibt sie immer wieder der Beratungsstelle Hagen der möglichen Fragen des Mietrechts 

Empfehlungen und Tipps heraus. Verbraucherzentrale tätig, ist mit zu tun haben, in unser Konzept 

Egal ob es um Abfallvermeidung, der derzeitigen Situation sehr zu integriert zu haben. Allein im Jahre 

Energiesparen oder um 2008 haben bei uns 277 

dubiose Internet-Anbieter Beratungen zum Mietrecht 

geht. Eigene und externe stattgefunden.” 

Fachleute stehen den Die Mietrechtsberatung 

Besuchern mit Rat und Tat kostet übrigens 15 Euro je 

zur Seite. Wenn´s um Viertelstunde. Und eine Vor- 

Fragen des Mietrechts anmeldung ist auch erfordergeht, 

wenn jemand zum lich. Nur wer Mitglied eines 

Beispiel seine Nebenkos- der Mietervereine der Büroten-Abrechnung 

überprü- gemeinschaft Hagen ist, hat´s 

fen lassen will, greift die noch besser: Bei einem Mit- 

Verbraucherzentrale auf 

den sachkundigen Rat der 

Mietervereine zurück. Die 

Rechtsanwälte Franz 

Rechtsanwalt Carsten Wendt berät bei Miet- und 

Pachtproblemen. Ingrid Klatte freut sich über die 

gute Zusammenarbeit. 

(Foto: Di) 

gliedsbeitrag von 54 € im Jahr 

kann er sich so oft wie nötig in 

der Geschäftsstelle der 

Mietervereine mietrechtlich 

Michalek und Carsten frieden: „Wir als Verbraucherzen- beraten lassen, entweder per- 

Wendt und der Diplom-Jurist trale können nicht Fachleute zu sönlich oder – wenn es um 

Klaus K. Helms führen in den allen verschiedenen Themenberei- „kleinere” Fragen oder Probleme 

Räumen der Verbraucherzentrale chen in den eigenen Reihen geht, auch telefonisch. (Di) 

Aufpassen, wenn Mieter in die Wohnung investieren 

Ohne Vertrag sollte man nicht viel Geld ausgeben 

Hagen. (MV) Ein Mieter muss das 

von ihm fachmännisch eingebau- 

te Badezimmer nicht „zurückbauen“, 

das heißt abreißen und gleich- 

zeitig die frühere Duschkabine im 

Schlafzimmer wieder aufbauen. 

Das Landgericht Hamburg (311 S 

128/04) begründete seine Entscheidung 

unter anderem damit, 

der Mieter habe mit seinen Investitionen 

nur einen weitgehend 

Immer wieder gibt es Ärger wegen der Kosten 

Streit um Parkettböden und Laminat 

Hagen. (MV) Die mittlere Nutzungsdauer 

einer Parkettversiege- 

lung beträgt nach einem Urteil des 

Amtsgerichts Steinfurt (4 C 

168/05) zwölfeinhalb Jahre. Die 

Lebensdauer eines Laminatbodens 

bezifferte das Gericht nach 

Darstellung des Deutschen Mieterbundes 

(DMB) auf zehn Jahre. 

Die Entscheidung über die Nutzungsdauer 

von Parkett und Laminatböden 

war notwendig gewor- 

den, weil ein Vermieter nach dem 

Auszug seiner Mieter Schadenser- 

satzansprüche in Höhe von rund 

4000 Euro geltend machte. Nach 

Informationen des Deutschen 

Mieterbundes sollte der Laminat- 

boden ausgetauscht werden, da die 

Mieter Feuchtigkeitsschäden und 

Kleberückstände auf dem Laminat 

verursacht hätten. Außerdem 

sollten auch die Parkettböden 

durch Wassereinwirkung beschä- 

digt worden sein. Deshalb hätte 

das Parkett abgeschliffen und neu 

versiegelt werden müssen. 

Gestützt auf ein Sachverständi- 

gengutachten urteilte das Gericht, 

üblichen Standard hergestellt. Für den geplanten Investitionen eineinen 

„Rückbauanspruch bei Miet- zuholen. Gleichzeitig müssten 

ende“ sei kein nachvollziehbares feste Absprachen für das Mietende 

Interesse erkennbar. Im Gegenteil, getroffen werden, insbesondere 

das Gericht bescheinigte dem Ver- dann, wenn der Mieter bei seinem 

mieter, seine Forderung sei grob Auszug Wertersatz für seine Inverechtsmissbräuchlich. 

stitionen beanspruchen will. 

Trotz dieser Entscheidung rät der Ohne Vertragsregelung, das heißt 

DMB Mietern, schon vor Beginn nur nach dem Gesetzeswortlaut, 

ihrer Modernisierungsarbeiten die sind die Chancen auf Wertersatz 

Zustimmung des Vermieters zu gering. 

(Di) 

die mittlere Nutzungsdauer einer 

Parkettbodenversiegelung läge bei 

etwa zwölfeinhalb Jahren. Da der 

Parkettboden bei Mietende bereits 

acht Jahre alt gewesen sei, könne 

der Vermieter allenfalls ein Drittel 

der entstandenen Kosten als 

Schadensersatz fordern. Nach dem 

Urteil des Sachverständigen be- 

trage die Lebensdauer eines 

Laminatbodens etwa zehn Jahre. 

Da der beschädigte Laminatboden 

tatsächlich schon zehn Jahre alt 

war, sei vorliegend ein wirtschaftlicher 

Schaden für den Vermieter 

nicht entstanden. 

Der DMB weist darauf hin, dass der 

Austausch von Parkett, Laminatoder 

Teppichböden nie zu den 

Schönheitsreparaturen gehört, die 

im Mietvertrag vereinbart werden 

können. Auch eine neue Parkett- 

versiegelung gehört in aller Regel 

nicht zu den typischen Renovierungskosten. 

Probleme könne es 

nur dann geben, wenn der Mieter 

Schäden verursacht hat, die über 

den vertragsgemäßen Gebrauch 

hinausgehen. 

(Di) 


Oft wird darüber gestritten 

Wer bezahlt 

die Wartung der 

Gas-Etagenheizung? 

Hagen. (MV) Die Kosten für eine 

Thermenwartung bzw. für die 

Wartung der Etagenheizung oder 

der Warmwassergeräte können 

als Betriebskosten auf die Mieter 

der Wohnung abgewälzt werden. 

Voraussetzung – so der Deutsche 

Mieterbund (DMB) – ist, dass 

Mieter und Vermieter eine 

entsprechende Vereinbarung im 

Mietvertrag getroffen haben. 

In den meisten Formularmietverträgen 

wird die „Thermenwartung“ 

aber nicht bei den Betriebskosten 

aufgeführt. Nach Darstellung 

des Deutschen Mieterbundes 

wird stattdessen häufig unter 

„Instandhaltung / Instandsetzung“ 

im Mietvertrag vorgegeben, 

der Mieter müsse „die Kosten 

für die Thermenwartung 

übernehmen“ bzw. er müsse einen 

Wartungsvertrag mit einem 

bestimmten Unternehmen auf 

seine Kosten abschließen. 

Derartige Vertragsklauseln sind 

unwirksam. Wirksam wären sie 

allerdings doch, wenn sie eine 

konkrete Obergrenze enthielten, 

bis zu der der Mieter die Kosten 

für die Wartung tatsächlich zahlen 

muss. Außerdem darf die 

Klausel den Mieter nicht dazu 

verpflichten, selbst einen Wartungsvertrag 

mit einem Fachunternehmen 

abzuschließen. Auch 

das ist und bleibt Aufgabe des 

Vermieters. 

(Di) 

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WohnenAktuell 1/2009 Leser werben Mitglieder 11 

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Vorname selbst / Ehegatte / Lebensgefährte(in) 

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Wetter e. V., Mieterverein Sauerland und Umgebung e. V., E-Mail: info@mv-service-gmbh.de – Redaktion: Klaus H. (für Mitglieder im Jahresbeitrag enthalten); Auflage: 15 000 

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0 23 31 / 2 04 36 - 0, Fax: 0 23 31 / 2 04 36 - 29, E-Mail: Wintersohle (Wi) – Die mit Namen gekennzeichneten – Nachdruck – auch auszugsweise – mit Quellenangabe 

info@mietervereine-hagen.de, Internet: www.mietervereine- Beiträge geben die Meinung des Verfassers wieder. – Für und Belegexemplar gestattet. 

Beruf 

Beruf Ehegatte / Lebensgefährte(in) 

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Konto-Nr. Bank / Sparkasse Bankleitzahl 

Telefax 

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Mietervereins von meinem / unserem Konto per Lastschrift abzubuchen. Dieses kann ich / können wir jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. 

Name / Vorname Kontoinhaber (wenn abweichend von Mitglied) Abbuchung soll erfolgen �jährlich �halbjährlich �vierteljährlich 

Konto-Nr. Bank / Sparkasse Bankleitzahl 

Ort Datum Unterschrift Kontoinhaber 

Bei Eintritt in den Verein und sofortiger Inanspruchnahme von Leistungen 

ist die Zahlung von Aufnahmegebühr und Erstbeitrag in bar erforderlich!

12 

Geld und Tipps 

Viele Mieter kennen ihre Rechte nicht 

Bei Mängeln Miete kürzen 

Hagen. (MV) Seit vielen Wochen 

steht ein Gerüst am Haus, die 

Fenster sind mit Folien verklebt, 

der Balkon unbenutzbar. Das ist 

nicht nur sehr ärgerlich für die 

Bewohner, sondern es senkt 

natürlich auch den Wert der 

Wohnung während dieser Zeit. 

Viele Mieter wissen nicht, dass sie 

dann die Miete kürzen dürfen – 

oder sie trauen sich nicht. Man will 

halt keinen Ärger, erst recht nicht 

mit dem Vermieter; denn man 

kann ja nie wissen . . . 

Egal ob Lärm aus den Nachbar- 

wohnungen, eine kaputte Klingel 

oder Gegensprechanlage – auch 

wenn die Wohnung mehr als 10 

Prozent kleiner ist als im Mietver- 

trag steht: All das sind Mängel, die 

eine Mietkürzung zur Folge haben 

können. 

Aber ein Mieter darf nicht 

einfach weniger Miete zahlen, 

wenn er einen Mangel feststellt, 

sondern er muss sich schon an 

bestimmte Regeln halten. Zuerst 

einmal natürlich den Vermieter 

informieren, am besten telefo- 

nisch und schriftlich. Der Vermieter 

hat für die Reparatur zu sorgen, 

es sei denn, der Mieter hat den 

Mangel selbst verschuldet. So 

lange der Mangel vorliegt, kann 

der Mieter zwischen 1 und 100 

Prozent die Miete kürzen, je nach 

Umfang der Beeinträchtigung. Ein 

tropfender Wasserhahn ist da 

natürlich etwas anderes als der 

Heizungsausfall bei Minustempe- 

raturen. Wer rechtlich auf der 

sicheren Seite sein will, holt sich 

am besten Rat bei seinem Mieter- 

verein. 

Wenn der Vermieter nicht rea- 

giert oder sich weigert, die erfor- 

derlichen Reparaturen durchfüh- 

ren zu lassen, kann der Mieter über 

die Mietminderung hinaus auch 

einen Teil der Miete zurückhalten. 

Er kann den Vermieter verklagen 

oder – wenn sich trotz Mahnung 

nichts tut – die Mängel selbst 

beseitigen lassen. Auch kann er 

Schadensersatzansprüche gegen 

den Vermieter geltend machen, 

wenn es aufgrund von Mängeln 

wie zum Beispiel Feuchtigkeit und 

Schimmel zu Schäden an den 

Möbeln oder anderen Dingen des 

Mieters kommt. Darüber hinaus 

hat der Mieter das Recht zur 

fristlosen Kündigung, wenn die 

Wohnung praktisch unbewohnbar 

ist oder Gesundheitsgefahren 

drohen. 

(Di) 

K 9455 

Kommt am häufigsten vor: 

Schimmelbefall 

Die 

10 

häufigsten 

Wohnungsmängel 


Verlag: 

MVS Gesellschaft 

für Verlags- und Serviceleistungen mbH 

58095 Hagen 

– Postvertriebsstück – 

Gebühr bezahlt 

Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbefall 

Lärm aus Nachbarwohnungen 

Wohnung mehr als 10 Prozent kleiner als im Mietvertrag 

Heizung und/oder Warmwasser funktioniert nicht 

Lärm durch Bauarbeiten am oder im Haus 

Gerüst am Haus, Folien an den Fenstern, Balkon nicht benutzbar 

Undichte, morsche Fenster 

Defekte an mitgemieteten Einrichtungsgegenständen 

Aufzug, Klingel, Gegensprechanlage funktioniert nicht 

Wohnung (unter 20 Grad) oder Wasser (unter 40 Grad) zu kalt 

Die größten „Irrtümer” mancher Vermieter bei den Betriebskosten 

Das gehört auf keinen Fall zu den Nebenkosten 

Hagen. (MV) Die „zweite Miete” – Wartungskosten Hausmeisterkosten müssen dann Betriebskosten übernehmen. Vordie 

Nebenkosten – machen einen Wartungskosten, zum Beispiel für entsprechende Abzüge gemacht sicht, wenn die Gesamtwohnfläimmer 

größeren Anteil der den Fahrstuhl, sind Betriebskos- werden. che des Hauses (Quadratmeter) 

Gesamtmiete aus. Und das wird 

sich aller Voraussicht nach auch in 

Zukunft nicht ändern. Ganz im 

Gegenteil! Umso sorgfältiger sollte 

ten. Häufig verbergen sich unter 

dem Begriff Wartungskosten aber 

auch Reparaturkosten, die der 

Mieter nicht zahlen muss. Vorsicht 

Gartenpflege 

Nur die immer wiederkehrenden, 

ständigen Gartenpflegekosten 

sind Betriebskosten. Wird der Gar- 

plötzlich niedriger ist als im 

Vorjahr. Das spricht dafür, dass der 

Vermieter diese Kosten nur auf die 

vermieteten Wohnungen umlegen 

jeder Mieter auf die Nebenkosten- bei sogenannten Vollwartungsver- ten völlig neu angelegt, ist das will. 

Abrechnung schauen. Der trägen! Die Vollwartung beinhal- Sache des Vermieters, der Müllbeseitigung 

Deutsche Mieterbund (DMB) hat tet auch die Durchführung auch bezahlen muss. Mietkosten für Müllbehälter sind 

deshalb einmal aufgelistet, welche von Reparaturen. Des- 

Versicherungen keine Betriebskosten. Auch die 

Fehler seitens der Vermieter häufig halb können hier 

Die Prämien für Anschaffungskosten der Behälter 

gemacht werden. wegen versteckter Re- 

Gebäude- und trägt der Vermieter. 

Verwaltungskosten paraturkosten bis zu 

Haftpflichtversi- Ungezieferbekämpfung 

Kosten für die Hausverwaltung, 50 Prozent abgezocherungen 

sind Einmalkosten, zum Beispiel für die 

Bankgebühren, Porto, Zinsen, Te- gen werden. 

Betriebskosten. 

lefon usw. sind nie Betriebskosten. 

Reinigung einer verseuchten 

Hausmeister 

Nicht aber die 

Der Mieter muss nicht zahlen, egal 

Wohnung oder eines verseuchten 

Gartenpflege oder 

was im Mietvertrag steht. 

Kosten für sonstige Hauses, sind keine Betriebskosten. 

Tr e p p e n h a u s r e i n i- 

Versicherungen des Auch nicht umlegbar sind Kosten, 

Reparaturkosten gung gehören zu den 

Vermieters wie Rechts- 

Reparaturen im Haus oder in der 

die nachweislich von einer kontypischenHausmeisterarschutz-, 

Hausrat- oder 

Wohnung sind immer Sache des beiten. Werden diese Kosten 

kreten Mietpartei verursacht 

Mietausfallversicherung. 

Vermieters und nie Betriebskosten. einzeln abgerechnet, obwohl es 

wurden. 

Eigentumswohnungen 

einen Hausmeister gibt, muss Alle Wohnungen zählen Wohnungsgröße 

Immer wieder finden Mieter einer nachgehakt werden. Ansonsten Bewohnt der Vermieter selbst eine Bei der Kostenverteilung nach 

Eigentumswohnung in ihrer Ab- besteht die Gefahr der Doppelzah- Wohnung im Mietshaus, muss er Wohnfläche kommt es auf die 

rechnung die Position Verwal- lung. Hausmeister sind oft „Mädsich an den Betriebskosten ent- tatsächliche Wohnungsgröße an. 

tungskosten und Instandhaltungs- chen für alles”. Das heißt, sie erlesprechend beteiligen. Auch der im Nachmessen kann sich lohnen. 

kosten. Der Vermieter hat dann die digen fast immer auch kleinere Haus wohnende Hausmeister Wird die im Mietvertrag genannte 

Abrechnung der Wohnungseigen- Reparaturen und übernehmen muss anteilige Betriebs- und Wohnfläche der Abrechnung 

tümer-Gemeinschaft einfach an Verwaltungsaufgaben wie Woh- Hausmeisterkosten zahlen. zugrunde gelegt und ist die 

die Mieter weitergeleitet. Das geht nungsbesichtigungen oder Woh- 

Leerstand Wohnung tatsächlich mehr als 

nicht! Eigentümer müssen diese nungsabnahmen. Das sind aber Für leerstehende Wohnungen zehn Prozent kleiner, muss die 

Kosten zahlen – Mieter nicht. keine Betriebskosten. Von den muss der Vermieter die anteiligen Abrechnung korrigiert werden. (Di)

WA 1 - 2009 - Seite 12.cdr - mieterverein-hagen

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