ktuell ohnen - Bürogemeinschaft der Mietervereine in Hagen

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ohnen
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ktuell
ZEITUNG FÜR MIETER Ausgabe 3/2013
Heute lesen Sie
Kommentar
Es hätte schlimmer
kommen können
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Ein Aufzug
ist bequem –
aber teuer Seite 3
Ein Schlüssel
ist zu wenig
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Mietspiegel
für Hagen?
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Bündnis
Energieausweis
Seite 9
Betriebskosten
aktuell Seite 12
Bundesgerichtshof spricht Urteil zum Thema Gaspreiserhöhung
Viele Gaskunden bekommen Geld zurück
Hagen. (MV) Die Bundesrichter in
Karlsruhe hatten sich mit der
Preiserhöhungs-Praxis von Gas-
versorgern zu befassen. Es lag eine
Klage der Verbraucherzentrale
Nordrhein-Westfalen vor. Die VZ
war im Namen von
einigen RWE-Kunden
vor Gericht gezogen. Das
ergangene Urteil ist nach
Meinung von Experten
auch auf andere Gasversorger
mit ähnlichen
Geschäftsbedingungen
übertragbar. Im Vorfeld
hatte der Europäische
Gerichtshof vorgegeben,
dass Gasanbieter in ihren
Geschäftsbedingungen
regeln müssen, warum
und wie sie die Preise
erhöhen dürfen. Bei RWE
sieht das allerdings ganz
anders aus. Nach den
Geschäftsbedingungen
dieses Gasversorgers sind
Preiserhöhungen ohne
Begründung möglich.
Als einzige Voraussetzung
ist eine Ankündigung, die
dem Kunden rechtzeitig zugehen
soll, genannt. Der BGH setzte die
Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes nun um und
verurteilte (VIII ZR 162/09) das
Unternehmen, seinen Kunden das
auf der Grundlage von Preiserhöhungen
zuviel gezahlte Geld zu
erstatten.
Betroffen sind nur Kunden von
Gasversorgern mit einer unwirksa-
men Preiserhöhungsklausel. Der Verbraucherschützer nehmen
Preis, der bei Vertragsabschluss an, dass die betroffenen Unterneh-
Gültigkeit hatte, ist die Grundlage men nicht automatisch ihren
für die aktuellen Gasrechnungen. Kunden die zu Unrecht kassierten
Aber: Es gibt eine Frist, die Gaskun- Beträge zurückzahlen. Deshalb gibt
den einhalten müssen, damit sie es im Internet-Auftritt der Verbrau-
(Foto: BGH)
möglichst viel von den zuviel cher-Zentrale NRW ein Muster-
gezahlten Beträgen zurückbekom- schreiben, mit dessen Hilfe Sie Ihre
men. Dieses Verfahren zeigt auch, Forderung durchsetzen können. Es
wie wichtig es ist, sämtliche Rech- ist allerdings davon auszugehen,
nungen eine Reihe von Jahren auf- dass Gasanbieter mit unwirksamen
zubewahren. Denn die Gaskunden Preiserhöhungs-Klauseln den Ver-
müssen sich spätestens innerhalb trag kündigen, wenn sie die Preis
von drei Jahren nach Erhalt der erhöhen wollen. Dagegen helfen
Jahresabrechnung, in der die un- nur eine kritische Betrachtung des
wirksame Preiserhöhung erstmals Gasmarktes und Preisvergleiche.
zu finden ist, bei ihrem Versorger Wie Sie den Lieferanten wechseln
melden. können, lesen Sie auf Seite 10. (Di)
Fachanwälte der Mietervereine tragen vor
Mängel und Nebenkosten-Abrechnung
Hagen. (MV) Die erfolgreiche Haus flattert. Der Vortrag zum
Vortragsreihe „Geldwerte Tipps für Thema „Nebenkosten“ am 5.
Mieter“ wird fortgeführt. Rechtsals
September hatte mehr Teilnehmer
anwalt Stefan Wintersohle wird
die Räumlichkeiten der Ge-
sich mit dem Thema „Wohnungs- schäftsstelle fassen konnten.
mängel und Mietminderung“ besehr
Rechtsanwalt Franz Michalek war
fassen. Am Donnerstag, 10. Oktober
zufrieden und wird in diesem
2013, 18.00 Uhr, erläutert der Jahr noch einen gleichen Vortrag
Fachanwalt für Miet- und Wohkeinen
halten für alle diejenigen, die
nungseigentumsrecht, anhand
Platz gefunden hatten bzw.
von praktischen Beispielen aus denen im Vorfeld telefonisch abge-
seiner Praxis, wie ein Mieter bei sagt wurde. Die Vorträge finden in
Mängeln an der Mietsache der Geschäftsstelle der Mietervereivorgehen
sollte. Vor einer mögli- ne in Hagen, Frankfurter Straße 74,
chen Mietminderung beispielsweise
2. Etage, statt. Für Gehbehinderte
sind ganz konkrete Verfahrens- ist ein Aufzug vorhanden. Der
schritte erforderlich, damit diese Eintritt ist – auch für Nichtmitglierechtswirksam
ist und dem Mieter der – frei. Bitte melden Sie sich an
nicht plötzlich eine Kündigung ins unter 0 23 31 / 2 04 36 - 0. (Di)
Ab 2014 neu bei Lastschriften und Überweisungen
SEPA auch bei den Mietervereinen
Hagen. (MV) Am 1. Februar 2014 lich die Genehmigung zur Abist
es soweit: Dann hat Europa auch buchung erteilt. Bisherige schriftli-
den bargeldlosen Zahlungsverkehr che Genehmigungen gelten
in Deutschland erreicht. SEPA weiterhin. Der Kontoinhaber muss
(Single Euro Payments Area) heißt also nichts unternehmen. Vor der
das Zauberwort, dass schon längere ersten Abbuchung jedoch wird er
Zeit durch die Medien geistert. schriftlich auf diese hingewiesen.
Dabei ist alles eigentlich ganz ein- Außerdem werden ihm seine
fach: Bei Überweisungen wird eine „Mandatsreferenznummer“ – bei
sogenannte IBAN eingetragen. Vereinen in der Regel seine Mit-
Diese setzt sich zusammen aus der gliedsnummer – und die Gläubizweistelligen
Länderkennung (z. B. ger-ID mitgeteilt. Letztere wird
DE), einer zweistelligen Prüfzahl, dem Abbuchenden – in diesem Fall
der achtstelligen Bankleitzahl und also dem Mieterverein – zugeteilt.
der zehnstelligen Kontonummer. Ziel dieser ganzen Sache ist
Kürzere Nummern werden mit übrigens eine Vereinfachung und
Nullen aufgefüllt. Bei Lastschriften Vereinheitlichung des bargeldloist
ab dann zwingend vorgeschrie- sen Zahlungsverkehrs im europäiben,
dass der Kontoinhaber schrift- schen Raum. (Di)

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Meldung und Meinung
WohnenAktuell 3/2013
Der Kommentar – von Klaus-P. Dietrich
Es hätte schlimmer
kommen können
Die Bundestagswahl ist vorbei. unterschiedli-
Endlich werden wir verschont chem Umvon
den – mit Photoshop brutal fang. Ähnliverjüngten
– Kandidaten, die ches gilt auch
von allen Seiten auf uns herabsa- für die Städtebau-Förderung und
hen. Endlich gehören auch die das Programm „Soziale Stadt“.
Wahlwerbespots in Rundfunk Wir dürfen gespannt sein, wie
und Fernsehen der Vergangen- wichtig den Regierenden von
heit an. Diese Spots – an Plattheit morgen diese Punkte sind. Die
und teilweise auch einfach an FDP warnte hier besonders vor
Dämlichkeit kaum zu überbieten sogenannten „Mietnomaden“.
– konnten einem das Radiohören Das kann ich nur als Beweis für
und Fernsehen schon ziemlich eine gewollte Realitätsferne von
vermiesen. Denn echte Informa- den Problemen im Wohnungstionen,
die eine Wahlentschei- markt werten!
dung hätten beeinflussen Überhaupt ist den Antworten
können, waren ebenso Mangel- der Parteien auf die Fragen des
ware wie pfiffige und ideenrei- DMB zum großen Teil eines
che, also mindestens unterhalt- gemein: Mit vielen Worten wersame
Inhalte. Gut also, dass es den wenige bis gar keine (hier
endlich vorbei ist!
zeichnet sich die FDP wieder
Und jetzt? Die Partei, die den besonders aus) konkreten Aus-
Mietwohnungsbau allein dem sagen getroffen. Vieles sind
Markt überlassen wollte, ist unverbindliche Absichtserklänicht
mehr im Bundestag. Es rungen. Aber auch Wischiwareicht
eben nicht, nur ausge- schi-Aussagen haben sicherlich
wählten kleinen Gruppierungen das Wahlverhalten vieler Menin
der Gesellschaft mit Hilfe schen beeinflusst.
politischer Entscheidungen zu Jetzt kommt es also darauf an,
willen zu sein! Und dass ein die möglichen Koalitionäre beim
Minister, der in seinem Ministe- Wort zu nehmen! Oft habe ich
rium den Armutsbericht der das an dieser Stelle geschrieben:
Bundesregierung „frisieren“ ließ, Wohnen ist ein Grundrecht!
weil dieser Wahrheiten enthielt, Viele andere Politikfelder sind
die nicht ins „liberale Weltbild“ auch sehr wichtig – keine Frage.
passten, ist ein Skandal! Nun Aber wohnen muss jeder Mensch
bekommt er seinen „befristeten irgendwo und irgendwie. Und
Zeitvertrag“ nicht verlängert. dafür bedarf es zukunftweisen-
Das sehe ich auch ein wenig als der Rahmenbedingungen für
ausgleichende Gerechtigkeit an. Mieter und Vermieter. Diese
Während die Forderungen der Rahmenbedingungen müssen
Linken in weiten Teilbereichen von der Politik gesetzt werden.
unrealistisch sind, können die Sie müssen – und können – jetzt
Mieter sowohl bei Schwarz-Rot gesetzt werden. Weil nach dem
als auch bei Schwarz-Grün eine Wahlausgang niemand mehr
stärkere Förderung des sozialen Rücksicht auf die „Anti-Mieter-
Wohnungsbau erhoffen. Auch Partei“ FDP nehmen muss.
das Wohngeld soll angepasst Dann stellt sich auch noch die
(erhöht) werden und – wenn es Frage, wie das mit den Linken
nach der SPD geht – wieder eine und der AfD ist? Nun – die Linke
Heizkosten-Komponente ent- hat zwar hehre Ziele in ihrem
halten. Das müsste der CDU Programm, auch und gerade was
doch abzuhandeln sein, wenn das Thema Wohnen betrifft.
man sich Mühe gibt!
Aber wenn man wirklich gestal-
Das Mietrechtsänderungsge- ten will, sollte ein gesunder Pragsetz,
erst kürzlich mit den matismus an die Stelle von Ideo-
Stimmen von CDU und FDP logie treten. Und da hat die Linke
durch den Bundestag gebracht, nach meiner Ansicht noch
hat zu einer Verschlechterung einiges an Nachholbedarf. Auf
der Mietersituation geführt. SPD die AfD gehe ich an dieser Stelle
und Grüne wollen dieses auch nicht weiter ein. Der
rückgängig machen. Diese Grund: Ich kann mir einfach
Forderung muss eine zentrale nicht vorstellen, dass es in dieser
Position in potentiellen Koali- Partei Menschen an führender
tions-Verhandlungen einneh- Stelle gibt, die sich fundiert mit
men!
dem Thema „Wohnen und Mieten
Bei dem Thema überhöhte
in Deutschland“ beschäftigt
Mieten und Mieterhöhungen haben. Aber vielleicht kommt
sehen CDU, SPD und Grüne das ja irgendwann.
Handlungsbedarf – allerdings in Bis dahin. Schönen Tag noch!
Der DMB hat vor der Wahl die Parteien gefragt
Was sagen Sie zum Wohngeld?
DMB: Die Wohnkostenbelastung steigt, gleichzeitig sinkt die Zahl der
Wohngeldempfänger. Seit Jahren hat es keine Erhöhungen mehr
gegeben, im Gegenteil, 2011 wurden Wohngeldansprüche gekürzt.
Werden Sie das Wohngeld erhöhen, eine Heizkosten- bzw.
Energiekostenkomponente wiedereinführen, und setzen Sie sich für
ein Klimawohngeld ein?
CDU/CSU: Eines unserer zentralen Anliegen ist bezahlbarer Wohnraum
für einkommensschwache Haushalte. Der Bund und die öffentlichen
Hände kommen hier ihrer sozialen Verantwortung in beträchtlichem
Umfang nach. Jahr für Jahr werden rund 17 Mrd. EUR für die
Wohnkosten einkommensschwacher Haushalte aufgewendet. Das
Wohngeld und die Erstattung der Kosten der Unterkunft im Rahmen
der Sozialen Grundsicherung sichern die Mietzahlungsfähigkeit von
Haushalten mit geringem Einkommen. Für diese Haushalte sollen
verstärkt Belegungsrechte erworben werden. Um Menschen mit
geringem Einkommen direkt zu helfen und gutes Wohnen zu
ermöglichen, wollen CDU und CSU die Leistungen des Wohngeldes
weiter verbessern. Wir wollen die Leistungshöhe und die
Miethöchstbeträge an die Entwicklung der Bestandsmieten anpassen
und setzen uns für eine Regelung ein, die für die Zukunft eine
Anpassung der Wohngeldleistung an die Entwicklung der Wohnkosten
sicherstellt.
SPD: Wir sprechen uns für eine Wiedereinführung des
Heizkostenzuschusses beim Wohngeld aus, den die Bundesregierung
ohne Not abgeschafft hat. Darüber hinaus wollen wir das Wohngeld
anpassen, damit es vor allem für Rentnerhaushalte und Haushalte mit
niedrigem Einkommen ein zielgenaues sozialpolitisches Instrument
darstellt. Mittelfristig sind eine Dynamisierung des Wohngeldes sowie
eine energetische Komponente sinnvoll und wünschenswert
DIE GRÜNEN: Das Wohngeld sollte wieder als Instrument gestärkt
werden, um zu verhindern, dass Haushalte in die Transferleistungen
gedrängt werden. Soziale Härten sollen mit einem Klimazuschuss zum
Wohngeld aufgefangen werden. Die Streichung des
Heizkostenzuschusses muss zurückgenommen werden. Dazu wollen
wir Mittel aus dem Energiesparfonds bereitstellen, den wir einführen
wollen. Ähnlich dem Heizkostenzuschuss soll der Klimazuschuss für
Haushalte gewährt werden, die anhand eines Energieausweises einen
hohen Energiestandard ihrer Wohnung nachweisen können. So soll
die häufig höhere Kaltmiete energetisch sanierter Wohnungen für
WohngeldempfängerInnen erschwinglich werden.
WohnenAktuell: Wir haben aus dem Fragenkatalog des DMB an dieser
Stelle nur das Thema „Wohngeld“ ausgewählt. Alle Fragen und die
Antworten finden Sie im Internet unter mieterbund.de. (Di)
DMB Mieterbund 24 Info
Keine Wohnung ohne Briefkasten
Zum vertragsgemäßen Zustand einer Wohnung gehört auch, dass diese
über einen Briefkasten für den Mieter verfügt. Der Vermieter hat dafür
Sorge zu tragen, dass die Zustellung von Zeitschriften und
großformatiger Post (DIN A 4) möglich ist. Der Mieter darf auch einen
Aufkleber gegen unerwünschte Werbung anbringen.
Mietwohnung mit Garten
Grundsätzlich kann der Mieter eines Mehrfamilienhauses den Garten
nur nutzen, wenn ihm dieser mit seiner Wohnung vermietet ist oder
wenn er allen Hausbewohnern als Gemeinschaftseinrichtung zur
Verfügung steht. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, wonach der
Mieter einer Erdgeschosswohnung automatisch auch den Hausgarten
nutzen darf. Der Garten ist nur dann mit der Wohnung vermietet,
wenn es ausdrücklich so im Mietvertrag steht. Eine Formulierung wie
„der Garten wird zur Nutzung überlassen“ ist dazu ausreichend. In diesem
Fall darf der Mieter auch einen dort gelegenen Brunnen nutzen.
Trennung und Wohnungs-Kündigung
Wer einen Mietvertrag beispielweise gemeinsam mit seinem
Ehepartner abschließt, kann auch nur zusammen mit diesem
kündigen. Auch wenn einer der Bewohner auszieht, bleibt er trotzdem
noch Mieter und haftet weiterhin gegenüber dem Vermieter, wenn die
Miete nicht oder nicht rechtzeitig überwiesen wird. Umgekehrt muss
ein Vermieter ein Mieterhöhungs-Verlangen an beide Ehepartner
richten, auch wenn sie getrennt leben.

WohnenAktuell 3/2013 Vermischtes / Urteile aktuell 3
Wer keine Treppen steigen möchte, der muss dafür zahlen
Ein Aufzug ist schön bequem – leider aber teuer
Hagen. (MV) Ein Aufzug ist eine destens 1,10 m x 1,40 m haben und Gemeinschaftsgarten, den ja auch
feine Sache – nicht nur, wenn man von allen Wohnungen in dem nicht alle Mieter im gleichen
nicht mehr so gut zu Fuß ist. Gebäude und von der öffentlichen Umfang nutzen, sei es korrekt, die
Abgesehen von Hochhäusern, die Verkehrsfläche stufenlos erreich- Aufzugkosten auf alle Bewohner
ohne entsprechende Fahrstühle bar sein; ihre Türen müssen eine des Hauses umzulegen.
(wie mancherorts noch gesagt lichte Durchgangsbreite von min- Das Amtsgericht Düsseldorf (48
wird) in den oberen Etagen prak- destens 0,90 m haben. § 55 Abs. 4 C 15468/10) musste sich ebenfalls
tisch kaum bewohnbar wären, gibt Sätze 2 bis 6 gilt entspre-
es sie in immer mehr Gebäuden. chend.“
Max. Traglast:
Und mancher Vermieter möchte Kommen wir nun zu
Keine
2000 kg oder
Hektik
20 Personen
Hüpfen
verboten
dieses, völlig unabhängig von den den Kosten. Die werden in
sowieso umgelegten Betriebskosumgelegt.
der Regel auf die Mieter
ten, von seinen Mietern zusätzlich
Aber hier muss
Ruhe
bewahren
vergütet bekommen. Dabei ist ein man genau hinschauen!
Aufzug ab einer bestimmten Genur
Denn umlagefähig sind
bäudegröße gesetzlich vorgeschriewie
die laufenden Kosten
ben, also gar keine „großzügige
Strom, Wartung und
Extra-Leistung“ des Vermieters. Prüfung der Betriebsbe-
So heißt es zum Beispiel in der reitschaft sowie die Rei-
Landesbauordnung von Nordderliche
nigung und Pflege. Erforrhein-Westfalen:
„In Gebäuden
Reparaturen oder
mit mehr als fünf Geschossen über Investitionen sind allein
der Geländeoberfläche müssen Sache des Vermieters. Pro-
Aufzüge in ausreichender Zahl blematisch wird es dann, wenn der mit einem Aufzugproblem befas-
eingebaut werden, von denen Vermieter, was häufig vorkommt, sen. Die zuständige Aufsichtsbeeiner
auch zur Aufnahme von mit einer Fachfirma einen „Voll-
hörde hatte den Eigentümer eines
Kinderwagen, Rollstühlen, Kranden
vorhandenen Aufzug zu mo-
wartungsvertrag“ abgeschlossen Mehrfamilienhauses aufgefordert,
kentragen und Lasten geeignet hat, mit dem auch Reparaturen
sein muss; das oberste Geschoss ist ganz oder teilweise abgedeckt dernisieren, um ihn weiter betreinicht
zu berücksichtigen, wenn werden sollen. Dann muss aus-
ben zu dürfen. Es fehlten unter
seine Nutzung einen Aufzug nicht einandergerechnet werden. Oder anderem Notruf-Einrichtungen.
erfordert oder wenn durch den man findet einen Weg wie das Der Vermieter trat daraufhin an
nachträglichen Ausbau des Dachgehbehinderte
Frau heran mit der
Amtsgericht Bonn (8 C 451/06). eine im vierten Stock wohnende
geschosses Wohnungen geschaf- Das schlug in einem anstehenden
fen werden. Fahrkörbe zur Aufnah- Rechtsstreit vor, vom Gesamtbe-
Forderung, diese möge sich an den
me einer Krankentrage müssen trag 35 Prozent abzuziehen und Kosten beteiligen. Ansonsten
eine nutzbare Grundfläche von den Rest auf die Mieter umzulegen. werde er den Lift stillegen. Das
mindestens 1,10 m x 2,10 m Einen Streit anderer Art hatte der angerufene Gericht konnte die
haben; ihre Türen müssen eine Bundesgerichtshof (VIII ZR 103/ Argumentation des Vermieters je-
lichte Durchgangsbreite von min- 06) auf dem Tisch: Bewohner einer doch nicht nachvollziehen. Die
destens 0,90 m haben. Vor den Erdgeschoss-Wohnung wollten Mieterin habe sowohl ein Anrecht
Aufzügen muss eine ausreichende sich an den Aufzugkosten nicht auf den Weiterbetrieb des Aufzuges
Bewegungsfläche vorhanden sein. beteiligen. Die Karlsruher Richter als auch darauf, dass der Vermieter
Zur Aufnahme von Rollstühlen sahen das anders. Der Aufzug sei die vollständigen Kosten der Repabestimmte
Aufzüge müssen eine Bestandteil des gesamten Hauses. ratur bzw. Modernisierung über-
nutzbare Grundfläche von min- Genau wie die Kosten für den nimmt.
(Di)
Wo LED draufsteht,
ist nicht immer
auch nur LED drin
Hagen. (MV) Es hat sich inzwischen
herumgesprochen, dass die
LED-Technologie der preisgünstigste
und umweltfreundlichste
Weg ist, Licht für alle möglichen
Nutzungen zu erzeugen. Wie aber
wird der Handel die alten Bestände
an „Glühbirnen“ und Halogen-
Leuchtmitteln los? Ganz einfach:
Es werden „Kombi-Leuchten“ angeboten.
Dahinter verbergen sich
Lampen-Konstruktionen, die zwar
auch LED´s beinhalten (was
werbemäßig besonders hervorgehoben
wird), aber zusätzlich auch
mit herkömmlichen Leuchtmitteln
– überwiegend Halogen –
bestückt sind. Wer Energie und
Kosten sparen will, der sollte nur
„echte“ LED-Lampen kaufen. (Di)
100 Gramm – oder darf´s
ein bisschen mehr sein?
112,5 Gramm Euros
. . . das
sind genau
15 Stück.
Und 15
Euro
bekommt
jeder, der
ein neues
Mitglied für
einen
unserer
Mietervereine
wirbt!
Mieterverein
. . . der starke Partner
an Ihrer Seite!
Wohnungsmängel immer wieder anzeigen
Hier ist der Mieter in der Pflicht
Hagen. (MV) Tritt in einer Mietaußerordentliches
Deshalb behielten sie sich ein
wohnung wiederholt der gleiche
Kündigungs-
Mangel auf, sind die Mieter laut recht vor. Als sich dann wieder
Urteil des Amtsgerichts München Schimmel zeigte, kündigten die
dazu verpflichtet, diesen Mangel Mieter fristlos und verlangten vom
jedes Mal beim Vermieter anzuzei- Vermieter die Kosten für Umzug,
gen. Dies gilt auch dann, wenn Makler und eine neue Küchen-
eine Mängelbeseitigung vorge- Arbeitsplatte.
nommen wurde, die nicht dauerersatz
Den Mietern stehe kein Schaden-
haft erfolgreich ist.
zu, entschied das Gericht.
Im vorliegenden Fall ging es um Denn sie hätten den erneut
Schimmel in der Wohnung eines aufgetretenen Mangel nicht
Ehepaares. Der Hausmeister hatte angezeigt. Eine solche erneute Andiesen
mit einem Spray beseitigt, zeigepflicht treffe die Mieter auch
was aber auf Dauer nicht von dann, wenn eine Mängelbeseiti-
Erfolg gekrönt war. Dies zeigten die gung vorgenommen wurde, die
Mieter dem Vermieter an, woraufsen
nicht dauerhaft erfolgreich gewehin
der einen Malerfachbetrieb mit
sei. Dies sei insbesondere dann
der Beseitigung beauftragte. Da- der Fall, wenn der Vermieter der
nach teilten die Mieter schriftlich Meinung sein durfte, er habe mit
mit, dass der Schimmel beseitigt dem Einsatz der Malerfirma alles
sei, sie allerdings befürchteten, Erforderliche zur Mangelbeseitidass
er erneut auftreten könnte. gung getan.
(Di)
Spätestens bis Ende 2013 müssen sie installiert sein:
Geeichte Zähler sind vorgeschrieben
Hagen. (MV) Ein wichtiges Datum bereits so abgerechnet. Zum Teil
für alle Mieter, deren Wohnungen sind an den Heizkörpern allerdings
an eine zentrale Heizungs- bzw. noch uralte Verdunstungs-Röhr-
Warmwasser-Anlage angeschlos- chen im Einsatz. Fakt ist: Sind ab
sen sind, ist der 31. Dezember. Mit Januar 2014 keine zulässigen
dem Jahr 2013 läuft auch die Frist Warmwasserzähler oder Heizwär-
ab, in der Vermieter geeichte me-Messgeräte installiert, darf der
Zähler für den Warmwasserverbrauch
Mieter die auf ihn entfallenden
installieren müssen. Beträge für Heizung und Warm-
Heizkosten werden in der Regel wasser um 15 Prozent kürzen. (Di)
Franz
Michalek
Rechtsanwalt
Frankfurter Straße 74
58095 Hagen
§
§
Fachanwalt für
Miet- und
Wohnungseigentumsrecht
Familienrecht
Arbeitsrecht
Telefon 0 23 31 / 3 41 99 40 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29
eMail F.Michalek@arcor.de
Rechtsberatung auch in polnischer Sprache

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Urteile aktuell
WohnenAktuell 3/2013
Es werden zu wenig Kinder geboren – aber:
Mancher Vermieter will
keine Kinderwagen im Hausflur
Stefan
Wintersohle
Rechtsanwalt
Frankfurter Straße 74
58095 Hagen
zulässig ist. Davon ist im vorliegen-
§
Hagen. (MV) Alle familienpoliden
tisch relevanten Entscheidungen
Fall auszugehen. Es entspricht
der Regierenden werden fast ad außerdem gefestigter Rechtspre-
absurdum geführt, wenn ein Ver- chung, dass das Abstellen eines
mieter „kinderunfreundlich“ ist. Kinderwagens im Hausflur oder
Aber es kann nunmal nicht nur auf entsprechenden Gemeinden
„Lieblingsmieter“ geben – das schaftsflächen vom Wohnge-
kinderlose deutsche Ehepaar mitt- brauch gedeckt sind, wenn die
leren Alters, beide berufstätig, Fläche hierzu geeignet ist und die
Nichtraucher und ohne zahlreikeit
Mieter auf diese Abstellmöglichchen
verwandtschaftlichen Anist
angewiesen sind. Demzufolge
hang!
die widersprechende mietverhang!
So hatte das Amtsgericht Düsselweil
tragliche Regelung unwirksam,
dorf (Urteil vom 27. 3. 2013 - 22 C
sie den Mieter entgegen den
15963/12) über die Klage eines Verunangemessen
Geboten von Treu und Glauben
mieters zu befinden. Die beklagten
benachteiligt.
Mieter wohnen im 4. Obergeschoss Den beklagten Mietern ist nach
eine Hauses ohne Aufzug. Der Aussage des Gerichts nicht
Vermieter hatte einen Abstellraum zuzumuten, den Kinderwagen tägim
Keller angeboten, der nur über lich vom Erdgeschoss bis ins 4.
eine lange steile Treppe zu errei- Obergeschoss zu transportieren.
chen ist. Im entsprechenden Mietscheide
Auch der Transport in den Keller
vertrag finden sich zahlreiche
aus den schon vorher
formularmäßige Klauseln; darundürfe
genannten Gründen aus. Dabei
ter auch eine, die das Abstellen von
auch nicht unberücksichtigt
Kinderwagen im Hausflur verbietet.
bleiben, dass sich die Beklagten,
Der Mietvertrag ist jedoch nach wenn sie einzeln gezwungen
Auffassung des Gerichts nicht auf wären, jeweils den Kinderwagen in
die individuelle Vertragssituation die Wohnung oder den Keller zu
abgestimmt. Deshalb ist im Einzel- tragen, in diesem Moment nicht
fall abzuwägen, ob das Abstellen mit der notwendigen Sorgfalt um
des Kinderwagens im Hausflur ihr Kind kümmern könnten. (Di)
Auch wenn der Vermieter den Raum abschließt:
Mieter darf Stromzähler ablesen
Hagen. (MV) So ein wenig erinnert befassen. Das Gericht fand deutder
Fall an ein Stück aus dem liche Worte: Der Kläger hat einen
Tollhaus: In der Regel gehört zu Anspruch darauf, dass der Beklagte
jeder Wohnung ein Stromzähler. ihm den Zugang zu dem in dem
Und wenn ein Mensch besonders verschlossenen Kellerraum befindenergiesparend
leben und wohnen lichen Stromzähler verschafft. Es
möchte, dann muss er sich auch in handelt sich um eine mietvertragli-
regelmäßigen Abständen davon che Nebenpflicht des Vermieters.
überzeugen können, wieviel Strom Wenn der Raum, in dem der Zähler
er im Vormonat verbraucht hat. des Klägers installiert ist (für den
Nun befinden sich die Stromzähsorgungsvertrag
der Kläger einen eigenen Stromverler
eines Hauses meistens im Keller.
geschlossen hat),
Im vorliegenden Fall in einem für die Mieter sonst nicht zugängverschlossenen
Kellerraum, zu lich ist, so muss der Vermieter dem
dem die Mieter keinen Schlüssel Mieter den Zugang verschaffen.
hatten. Der Vermieter weigerte Der Mieter hat zwar keinen An-
sich, die Mieter diesen Raum betrezum
spruch auf unbegrenzten Zugang
ten zu lassen; nur gegen die Zahlung
Stromzähler. Hier möchte der
eines Entgelts sollte zeitweise Kläger nur einmal monatlich den
freier Zugang gelten. So hatte sich Stromzähler für ca. zwei Minuten
schließlich auf Initiative eines ablesen. Das Verhalten des Ver-
Mieters das Amtsgericht Köln (201 mieters stelle sich letztendlich als
C 464/12) mit dem Problem zu Schikane dar. (Di)
§
§
§
Urteile in Kürze
Fachanwalt für
Miet- und
Wohnungseigentumsrecht
Telefon 0 23 31 / 3 41 99 50 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29
eMail RA.Wintersohle@t-online.de
Schlüssel-Geiz kann für Vermieter teuer werden
Ein Schlüssel ist oftmals zu wenig
Hagen. (MV) Man kann sich auch wiederum gefiel dem Vermieter in
prächtig über Kleinigkeiten streivermeintlich
keiner Weise. Er suchte nun seine
ten, wie der folgende Fall zeigt:
berechtigten Inter-
Ein Ehepaar hatte eine Woh- essen gerichtlich durchzusetzen.
nung mit Stellplatz für ihr Fahr- Das Landgericht Bonn (6 S
zeug in der zum Hause gehörenden 90/09) stellte sich zwar im Grund-
Tiefgarage gemietet. Für die Tiefhielt
satz auf die Seite der Mieter und
garage stellte ihnen der Vermieter
eine Mietminderung für
jedoch nur einen Schlüssel zur gerechtfertigt. Allerdings seien in
Verfügung. Die daraus resultieren- diesem Fall 5 Prozent angemessen.
den Schwierigkeiten mit den Die Richter prangerten den
erforderlichen „Schlüsselübergawenn
„Schlüssel-Geiz“ an und befanden,
ben“ zwischen den Mietern gingen
im Mietvertrag die Anzahl
diesen jedoch im Laufe der Zeit der Schlüssel nicht vereinbart
ziemlich auf die Nerven. So taten worden sei, dann habe sich der
sie das, was ein normaler Mensch Vermieter an der Zahl der Woh-
in einem solchen Fall tut: Sie baten nungsnutzer orientieren. Der
den Vermieter um einen zweiten
eines
Schlüssel. Der Vermieter lehnte ständigen Schlüsseltausches könne
dieses Ansinnen mit Verweis auf niemandem langfristig abverlangt
einen zu hohen Verwaltungsauf- werden. Im konkreten Fall – auch
wand ab. Das konnten die Mieter wenn es sich nur um den Zugang
überhaupt nicht verstehen – und zur Tiefgarage handelte – liege
minderten die Miete wegen dieses eindeutig ein Mangel der gesamten
Mangels um 10 Prozent. Das Mietsache vor. (Di)
Koordinierungsaufwand
§
Modernisierungs-Mieterhöhung kontrollieren
Hagen. (MV) Nach erfolgter Mo- legen. Lediglich die Entfernung des
dernisierung darf ein Vermieter 11 Altputzes und einen Teil der Ge-
Prozent der Kosten auf die Jahres- rüstkosten wollte er selbst tragen.
miete aufschlagen. Wenn aber Das Landgericht Berlin (63 S
ohnehin erforderliche Reparatur- 252/12) spielte dabei allerdings
oder Instandsetzungs-Arbeiten zu- nicht mit. Putzarbeiten, Baugerüst,
sammen mit Modernisierungen Planen und Fangnetze wären auch
durchgeführt werden, wird´s kom- für die bloße Instandhaltung der
pliziert. So auch bei einem Fall in Fassade nötig gewesen. Deshalb
Berlin. Die Fassade eines Mehrfaaus
mussten die Kosten dafür komplett
milienhauses war stark sanierungsherausgerechnet
den Modernisierungskosten
bedürftig. Der Vermieter ließ nun
werden. Für die
diese Fassade mit einer Dämmung Mieter reduzierte sich dadurch die
versehen und wollte 11 Prozent der Mehrbelastung von 115 Euro auf
Baukosten auf die Jahresmiete um- 94 Euro monatlich. (Di)
Die Position „Hausmeister“ Wer im Einzugsbereich eines
muss in der Nebenkosten- Flughafens eine Wohnung anmie-
Abrechnung exakt aufgeführt sein. tet, kann später nicht mit dem Ar-
Umlagefähige Kosten müssen von gument „Fluglärm“ die Miete minnicht
umlagefähigen Kosten für dern. Das gilt grundsätzlich auch,
dessen Tätigkeiten bei der Verwal- wenn sich im Laufe der Mietzeit
tung, Instandhaltung und das Flugaufkommen deutlich
Instandsetzung des Grundstücks erhöht (LG Berlin 67 S 275/12).
abgegrenzt und nachvollziehbar Mieter dürfen ein Klavier in der
aufgeschlüssel werden (OLG Wohnung aufstellen und musizie-
Düsseldorf 1-24 U 153/10).
ren. Der Vermieter kann den
Eine Kommanditgesellschaft Transport des Klaviers in die
(KG) oder eine offene Handelsgeeinstweiliger
Mieterwohnung auch nicht per
sellschaft (oHG) können nicht
Verfügung stoppen
zugunsten eines ihrer Gesellschafter
(LG Frankfurt 2/11 T 36/05).
wegen Eigenbedarfs kündigen Vereinbaren Mieter und Ver-
(BGH VIII ZR 2010/10). mieter einen Kündigungsausschluss
Der Vermieter muss den wegen
im Mietvertrag, ist Schrift-
Eigenbedarfs gekündigten Mieter form erforderlich. Zumindest
darüber informieren, wenn dann, wenn der Kündigungsaus-
während der Kündigungsfrist eine schluss für mehr als ein Jahr gelten
andere Wohnung im Haus oder in soll (BGH VIII ZR 223/06).
der Wohnanlage freisteht oder frei Durch Formularmietvertrag darf
wird. Vermietet der Vermieter die das Kündigungsrecht für höchfreiwerdende
Wohnung neu an stens vier Jahre ausgeschlossen
einen anderen Mieter, wird die werden; außerdem muss das für
Eigenbedarfskündigung unwirk- Mieter und Vermieter gelten (BGH
sam (BGH VIII ZR 78/10). VIII ZR 30/058).

WohnenAktuell 3/2013
Mietspiegel 5
Rechtsanwalt Franz Michalek erklärt alles Wichtige rund um die Vergleichsmietentabelle
Hagen hat wieder einen qualifizierten Mietspiegel
Hagen. (MV) Ab September gibt es in Hagen definiert. Da steht dann zum Beispiel: In einer Tabellen sowohl für Ein- als auch für
wieder einen qualifizierten Mietspiegel. Doch mittleren Wohnlage in einem Haus Baujahr Zweifamilienhäuser enthalten. Das ist schon
wen interessiert das wirklich? Hat diese 1974 kostet bei einer „Standardwohnung“ die ungewöhnlich. Auch über die Miethöhe in
Tatsache nicht eine ähnliche Relevanz wie ein Miete pro Quadratmeter zwischen 4,40 und möblierten Wohnungen oder bei einzeln
Sack Reis, der in China umfällt? Wir sprachen 5,- Euro. vermieteten Zimmern in einer Wohnung
mit Rechtsanwalt Franz Michalek, Fachanwalt WA: So einfach scheint mir das aber nicht zu macht der Hagener Mietspiegel keine
für Miet- und
sein, wenn ich mir den neuen Aussagen.
Wohnungseigentumsrecht.
Hagener Mietspiegel ansehe! WA: Sind Sie denn als Vertreter von
RA Michalek ist seit 1990
FM: Das stimmt. Ich habe nur Mieterinteressen mit dem neuen Hagener
als Vertragsanwalt für die
versucht, mich einfach und Mietspiegel einverstanden?
Bürogemeinschaft der
für jedermann verständlich FM: Das kann ich noch nicht genau sagen.
Mietervereine tätig. auszudrücken. Natürlich Wir als Mieterverein haben in einer
WohnenAktuell: Herr muss man sich die Stellungnahme den federführenden
Michalek, für wen ist ein erforderlichen Informationen Gutachterausschuss um einige Detail-
Mietspiegel eigentlich aus verschiedenen Tabellen Informationen gebeten und auch
wichtig? zusammensuchen. Denn ein verschiedene Anregungen eingebracht. Wenn
Franz Michalek: Ein
Mietspiegel, der für alle dem entsprochen wird, werden wir den
Mietspiegel ist für alle
Möglichkeiten die
Mietspiegel sicherlich anerkennen. Wenn
Menschen, die zur Miete
entsprechenden Zahlen nur nicht, müssen die Vorstände des Mieterveeins
wohnen, genauso wichtig
zum Ablesen bereithielte, dazu eine Entscheidung treffen.
wie für ihre Vermieter. müsste den Umfang eines WA: Können Sie kurz ein Beispiel nennen, was
WA: Warum?
Buches haben.
Ihnen nicht gefällt?
FM: Eine
WA: Wie gehe ich also vor, FM: Da fallen mir spontan zwei Dinge ein.
Vergleichsmietentabelle –
um die Zahlen zu bekommen, Einerseits wird festgestellt, dass die meisten
so heißt ein Mietspiegel
die ich benötige?
Wohnungen in Hagen über einen Balkon
offiziell – zeigt auf, was
FM: Zuerst sollte ich die verfügen. Der findet sich aber in der
eine Mietwohnung in der
Fragen nach der Wohnlage „Standardwohnung“ nicht wieder. Sondern es
Stadt je Quadratmeter kostet. Bei einem und des Baujahrs beantworten. Dann die wird ein Aufschlag auf die Miete ausgewiesen.
sogenannten qualifizierten Mietspiegel Frage der Wohnungsgröße. Denn besonders Und dann ist da noch die Sache mit dem
werden diese Zahlen statistisch erhoben, es kleine (weniger als 46 qm) Wohnungen Aufzug. Bei Gebäuden ab einer bestimmten
werden also Mieter und Vermieter befragt. Ein bekommen einen Aufschlag und besonders Höhe ist ein Aufzug baurechtlich
einfacher Mietspiegel wird in der Regel große (mehr als 99 qm) Wohnungen einen vorgeschrieben. Trotzdem soll ein Zuschlag
zwischen den Interessenvertretern – das sind Abzug von den qm-Preisen der „Standard- erfolgen. Es kann nicht sein, dass ein
die Haus- und Grundeigentümervereine und Wohnung“. Dann geht es um Details. Welche Vermieter dafür, dass er dem Baurecht
die Mietervereine – unter Beteiligung der Fenster sind wann eingebaut worden? Welche nachkommt, einen Aufschlag auf die Miete
Kommune vereinbart.
Art der Heizung ist vorhanden? Wie alt ist die verlangen kann. Das ist nicht nachvollziehbar
WA: Und was hat das für einen praktischen Anlage? Wie ist das Badezimmer ausgestattet – und auch unlogisch!
(Di)
Nutzen für Mieter?
ist es eher ein
FM: Wenn ein Mieter eine neue Wohnung
Luxusbad mit
modernen
sucht, kann er sich anhand des Mietspiegels
Elementen, Marmor
ausrechnen, mit welcher Miethöhe er rechnen
Neue Wohnung – neues Konto?
oder hochwertiger
muss. Es wird im Mietspiegel zum Beispiel
Keramik? Gibt es ein
zwischen verschiedenen Wohnlagen
Dann denken Sie bitte an Ihren Mieterverein, damit Briefe und
Gäste-WC? Verfügt
unterschieden: Es gibt einfache, mittlere und
unsere Zeitung WohnenAktuell auch in Zukunft den Weg zu Ihnen
die Wohnung – bei
gute oder auch sehr gute Wohnlagen. So ist
finden.
Altbauten manchmal
eine Wohnung in der Königsallee in
Diesen Coupon ausfüllen, ausschneiden, auf eine Postkarte kleben
ein Problem – über
Düsseldorf (sehr gute Wohnlage) erheblich
und senden an:
eine relativ neue und
teurer als in einer Gegend mit hoher
Geschäftsstelle der Mietervereine
auch für gleichzeitige
Verkehrsbelastung oder Industrie bzw.
Frankfurter Straße 74, 58095 Hagen
Nutzung von
Gewerbe (einfache Wohnlage). Bei
Elektrogeräten
Sie können uns die Änderungen auch telefonisch durchgeben:
Neuvermietungen sind die Zahlen eines
ausreichende Elektro-
0 23 31 / 2 04 36 - 0
Mietspiegels allerdings für den Vermieter
Installation?
leider nicht verbindlich. Das ist offensichtlich
politisch nicht gewollt.
WA: Gilt ein
WA: Dann spielt ein Mietspiegel doch
Mietspiegel für alle
vermieteten
Mitgliedsnummer
Geburtsdatum
eigentlich keine wichtige Rolle, oder?
Wohnungen?
FM: Für alle Mieter, die keine neue Wohnung
FM: Nein! Er hat für
suchen, und für deren Vermieter ist der
öffentlich geförderte
Mietspiegel sehr wichtig! Es ist ja nicht nur
Name, Vorname
Wohnungen – auch
die Wohnlage, nach sich die Höhe einer Miete
als Sozialwohnungen
richtet. Das Alter des Hauses spielt eine
bekannt – keine
wichtige Rolle, die Ausstattung der Wohnung
Straße
Haus-Nr.
Gültigkeit. Denn dort
ebenfalls. Und wenn zur Wohnung ein
gilt die reine
Balkon, eine Terrasse, ein Stück Garten oder
Kostenmiete. Auch
eine Garage gehört, schlägt sich das im
PLZ Wohnort
für Wohnungen in
Quadratmeterpreis nieder.
Ein- oder
WA: Und was hat der Vermieter mit dem
Zweifamilienhäusern
Mietspiegel zu tun?
gilt ein Mietspiegel in
Kontonummer
BLZ
FM: Ganz einfach: Wenn ein Vermieter die der Regel nicht. Im
Miete erhöhen will, kann er dieses nur bis zu neuen Hagener
„ortsüblichen Vergleichsmiete“ tun. Und diese Mietspiegel sind
ortsübliche Vergleichsmiete ist im Mietspiegel allerdings spezielle
Name und Ort des Kreditinstitutes

6
Unser Service / Vermischtes / Von Personen
Unsere Leistungen
auf einen Blick . . .
Miet- und Pachtrechtsberatung
ohne Wartefrist
Telefon-Rechtsberatung
ohne Wartefrist
Nebenkosten-Kontrolle
durch Rechtsberater
Rechtsberatung von
Wohnungseigentümern nach WEG
nur für Selbstnutzer – ohne Wartefrist – durch Vertragsanwälte
Wohnungsbesichtigungen
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kostengünstig – durch Diplom-Biologen
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Mieterzeitung „WohnenAktuell”*
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Mietervereine
– die starken Partner
an Ihrer Seite
MV
Guter Rat ist hier nicht teuer
Die Mitgliedschaft im Mieterverein kostet für Wohnungsmieter und selbstnutzende
Wohnungseigentümer 54,- € jährlich. Hinzu kommt eine Aufnahmegebühr von 25 Euro.
Seit August höhere Kosten für Gericht und Anwalt
Rechtsstreit kann sehr teuer werden
Hagen. (MV) Wer vor Gericht zog wurde der Mindest-Streitwert vom
oder selbst verklagt wurde, für den Bundestag von 300 auf 500 Euro
wurde es bisher oftmals schon heraufgesetzt. Das kann im
recht teuer. Wehrte sich ein Mieter Einzelfall – ein Bürger braucht
beispielsweise gegen eine Neben- Hilfe gegen eine Abofalle im
kosten-Nachzahlung in Höhe von Internet – fast zu einer Verdoppe-
600 Euro, dann kostete sein Anwalt lung führen; statt 46 Euro werden
206 Euro. Verlor er den Prozess, jetzt 83 Euro fällig. Und in dem
kamen insgesamt 469 Euro an oben genannten Streit um die
Kosten auf ihn zu. Weil aber alle Nebenkosten-Nachforderung ist
Kosten kontinuierlich steigen, der eigene Rechtsanwalt mit 348
wollte die Justizministerin die Euro zu bezahlen – geht der Prozess
Juristen nicht allein im Regen komplett verloren, beläuft sich die
stehen lassen. So wurden die Gesamtrechnung auf 768 Euro. Bei
Anwaltsgebühren um ca. 12 einem Streitwert wie gesagt von
Prozent, die Gebühren für Notare 600 Euro. Nur für den Fall, dass der
um ca. 15 Prozent und die Mieter den Rechtsstreit zu 100
Gerichtskosten um ca. 15 Prozent Prozent gewinnt, kostet das
erhöht. „Eine Erhöhung mit genauso viel wie früher – nämlich
Augenmaß,“ so die Ministerin. nichts. Im Vergleich zu diesen
Allerdings muss der kritische Summen ist der Jahresbeitrag zum
Beobachter hinzufügen, dass es Mieterverein ein Taschengeld. Und
sich hier nur um Durchschnitts- Rechtsschutz (nach Richtlinie)
werte handelt. Denn zusätzlich gibt´s für Mitglieder umsonst! (Di)
WohnenAktuell 3/2013
Seit mehr als 20 Jahren ist der „Schalker“ beim MV
Klaus K. Helms vollendete das 60.
Hagen. (MV) Im Laufe der Zeit hat der Diplom-Jurist Klaus K. Helms
Tausende von Mitgliedern der Mietervereine im Mietrecht beraten, hat
unzählige
Nebenkosten-
Abrechnungen und
Mietverträge
überprüft. Und alle
Besucher konnten
in seinem Büro das
Bild der „Arena auf
Schalke“ sehen, vor
dem Michaela
Dransfeld hier das
Präsent der
Kollegen und
Kolleginnen
überreicht: Natürlich eine „Schalke-Arena“, die man allerdings
aufessen kann. Wir gratulieren herzlich und wünschen alles Gute.
Möge es Klaus K. vergönnt sein, dass Schalke innerhalb der nächsten
20 Jahre nochmal Meister wird. (Di)
Schon wieder Nachwuchs bei den Mietervereinen
Große Freude im Hause Böhland
Hagen. (MV) Diese Freude teilen die Kolleginnen und Kollegen in der
Geschäftsstelle
der
Mietervereine,
die leider nicht
alle auf diesem
Bild zu sehen
sind. Direktor
Carsten Wendt
gratuliert hier
dem glücklichen
Vater zu
seiner Tochter,
die natürlich –
insbesondere
von den sachkundigen
Kolleginnen –
entsprechend bewundert wird. Die frischgebackene Mama Wiebke
Böhland gibt ihr Baby nicht aus der Hand.
(Di)
Ein Problem gerade in der kalten Jahreszeit:
Schimmel gefährdet die Gesundheit
Hagen. (MV) Wenn sich Schimmel telstunde mehr entstehen weitere
in der Wohnung wohlfühlt, tun Kosten in Höhe von 15 Euro incl.
das die Menschen unter Umstänund
Mehrwertsteuer. Die Erstellung
den nicht mehr! Außerdem drohen
Zusendung des Protokolls ist
auch Gesundheitsgefahren. Desreicht
im Preis enthalten. In der Regel
halb bieten die Mietervereine der
die Inaugenscheinnahme
Bürogemeinschaft Hagen für ihre durch den Experten, um das Vor-
Mitglieder einen besonderen Ser- handensein von Feuchtigkeit und
vice an: Der Diplom-Biologe Joafestzustellen.
Schimmel und deren Ursachen
chim P. Ehrhardt kontrolliert Ihre
In sehr seltenen
Wohnung und das Umfeld, wenn Fällen allerdings sind auch Probe-
Räume in der Wohnung feucht Entnahmen und Labor-Analysen
sind oder ein Schimmelbefall ver- erforderlich, deren Kosten für den
mutet wird. Der Fachmann kommt Einzelfall errechnet werden. Die
zu Ihnen, untersucht den Sachver- protokollierten Ergebnisse der
halt und gibt Sanierungsempfehdigen
Untersuchungen und die notwen-
lungen. Für eine Tätigkeitsdauer
Konsequenzen können Sie
bis zu einer Stunde vor Ort kostet dann direkt mit dem Rechtsberater
das 95 Euro einschließlich Fahrt- Ihres Mietervereins besprechen.
kosten und Mehrwertsteuer. Dieser Kontakt: EHRHARDT Umwelt +
Tarif ist gültig in den Gebieten Wohnen, Dipl.-Biologe Joachim P.
Hagen, Ennepetal, Gevelsberg, Ehrhardt, Steinkuhlstraße 12,
Schwelm, Breckerfeld, Sprockhö- 44799 Bochum, Telefon 02 34 /
vel, Herdecke und Wetter (Fahrt- 38 36 19, Fax 02 34 / 38 36 11,
kosten für andere Gebiete bitte er- Mobil 01 79 / 4 93 15 67, eMail:
fragen). Für jede angefangene Vier- e-u-w@t-online.de.
(Di)

WohnenAktuell 3/2013 Unsere Beratungsstellen 7
Hagen
Büroöffnungszeiten: Montags von
9.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis
19.00 Uhr, dienstags bis freitags von
9.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis
17.30 Uhr, samstags von 9.00 bis
13.00 Uhr.
Telefonische Erreichbarkeit: Montags
von 8.15 bis 19.00 Uhr,
dienstags bis freitags von 8.15 bis
17.30 Uhr, samstags von 9.00 bis
13.00 Uhr.
Telefonische Kurzberatung montags
bis freitags von 8.30 bis 9.15 Uhr,
samstags von 9.00 bis 9.30 Uhr.
Telefon 0 23 31 / 2 04 36 - 0
Telefax 0 23 31 / 2 04 36 29
Beratung für Mitglieder nach Voranmeldung.
Kurzberatung ohne Voranmeldung
dienstags und donnerstags 9.30 bis
12.00 Uhr, evtl. längere Wartezeiten.
Geschäftsstelle: Frankfurter Str. 74,
58095 Hagen (Buslinien 510, 512,
516 und 519, Haltestelle CineStar).
Mail: Info@mietervereine-hagen.de
Diplom-Jurist Klaus K. Helms
Rechtsanwalt Franz Michalek
Rechtsanwalt Carsten Wendt
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle
Altena
Jeden 2. und 4. Donnerstag im
Monat, 16.00 bis 17.00 Uhr –
Bürgerzentrum Burg Holtzbrink,
Kirchstraße 20.
0 23 31 / 2 04 36 - 0
Diplom-Jurist Klaus K. Helms
Arnsberg
Jeden Mittwoch, 15.30 bis 17.00 Uhr
– Altes Rathaus, Alter Markt 19, EG,
Zi. 2 a.
0 23 31 / 2 04 36 - 0
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle
Bad Wildungen
Jeden Dienstag, 16.00 bis 18.00 Uhr
– Brunnenstraße 41.
0 56 21 / 7 22 11
Rechtsanwalt Gerhard H. Wiegand
Brilon
Jeden 1. und 3. Montag im Monat,
15.00 bis 16.30 Uhr – Altes Amtshaus,
Verwaltungsgebäude, Bahnhofstraße
33, 2. OG, Zi. 26 (Trauzimmer).
0 23 31 / 2 04 36 - 0
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle
Ennepetal
Jeden Montag, 15.30 bis 17.30 Uhr –
Haus Ennepetal, Gasstraße 10.
0 23 31 / 2 04 36 - 0
Rechtsanwalt Franz Michalek
Eschwege
Finnentrop
Gevelsberg
Herdecke
Korbach
Lennestadt
Marsberg
Meinerzhagen
Menden
NEU ab 1. 7.
Jeden Donnerstag, 15.00 bis 18.00
Uhr – Bahnhofstraße 12
0 56 51 / 5 00 44
Rechtsanwalt Jürgen Bräutigam
Jeden 1. und 3. Donnerstag im
Monat, 16.00 bis 17.00 Uhr –
Rathaus, Markt 1, Zi. 112.
0 23 31 / 2 04 36 - 0
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle
Jeden Mittwoch, 15.00 bis 16.30 Uhr
– Bürgerzentrum, Mittelstraße 86,
Raum B 002, EG (im rechten
Gebäudetrakt).
0 23 31 / 2 04 36 - 0
Diplom-Jurist Klaus K. Helms
Jeden 2. und 4. Dienstag im Monat,
17.00 bis 18.30 Uhr – Robert-Bonnermann-Schule,
Bahnhofstraße 7.
0 23 31 / 2 04 36 - 0
Diplom-Jurist Klaus K. Helms
Jeden Dienstag, 14.00 bis 17.00 Uhr
– Gemeindehaus Kilianstraße, neben
Kilian-Kirche, 1. OG.
0 56 31 / 78 90
Rechtsanwältin Christiane Wurdak
Jeden 1. und 3. Donnerstag im
Monat, 14.30 bis 15.30 Uhr –
Rathaus Lennestadt-Altenhundem,
Helmut-Kumpf-Straße 25, Zi. 125.
0 23 31 / 2 04 36 - 0
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle
Jeden 1. und 3. Montag im Monat,
13.15 bis 14.15 Uhr – Bürgerhaus,
Casparistraße, Zi. 3.
0 23 31 / 2 04 36 - 0
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle
Jeden 1. und 3. Donnerstag im
Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr – Kath.
Pfarramt St. Marien, Kampstraße 3,
Besprechungsraum Jugendheim.
0 23 31 / 2 04 36 - 0
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle
Jeden 2. und 4. Donnerstag im
Monat, 14.00 bis 15.00 Uhr – Anne-
Frank-Schule, Robert-Leusmann-
Straße 2a, Stadtteiltreff.
0 23 31 / 2 04 36 - 0
Rechtsanwalt Carsten Wendt
§§
§ § § § §
Wir sind
Meschede
Neheim-Hüsten
Olpe
Olsberg
Plettenberg
Schmallenberg
für Sie
Jeden Mittwoch, 14.00 bis 15.00 Uhr
– VdK, Stiftsplatz 3, Fußgängerzone.
0 23 31 / 2 04 36 - 0
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle
Jeden 2. und 4. Donnerstag im
Monat, 16.00 bis 17.30 Uhr –
Arnsberg-Hüsten, Petrus Haus St.
Petri, Kirchplatz 4, Eingang neben
der Bücherei.
0 23 31 / 2 04 36 - 0
Rechtsanwalt Carsten Wendt
Jeden 1. und 3. Donnerstag im
Monat, 12.45 bis 13.45 Uhr – Altes
Lyzeum, Franziskanerstr. 8, Zi. 17.
0 23 31 / 2 04 36 - 0
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle
Jeden 1. und 3. Montag im Monat,
9.30 bis 10.30 Uhr – Rathaus,
Bigger Platz 6, 2. OG, Zi. 215.
0 23 31 / 2 04 36 - 0
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle
Jeden 1. und 3. Donnerstag im
Monat, 9.00 bis 10.00 Uhr – Altes
Rathaus, Bahnhofstraße 103,
Stadtarchiv.
0 23 31 / 2 04 36 - 0
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle
Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat,
11.15 bis 12.15 Uhr – Kurhaus
Fredeburg, Am Kurhaus 4.
0 23 31 / 2 04 36 - 0
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle
da!
Schwelm
Jeden Mittwoch, 16.30 bis 18.00 Uhr
– Gemeinschaftsgrundschule, Engelbertstraße
2.
0 23 31 / 2 04 36 - 0
Rechtsanwalt Franz Michalek
Sundern
Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat,
09.30 bis 10.30 Uhr – Rathaus,
Rathausplatz 1.
0 23 31 / 2 04 36 - 0
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle
Warburg
Jeden 1. und 3. Montag im Monat,
11.30 bis 12.30 Uhr – Verwaltungsgebäude
(Behördenhaus), Bahnhofstraße
28, Zi. 121.
0 23 31 / 2 04 36 - 0
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle
Werdohl
RA Stefan Wintersohle
Unsere Beratungsstelle in Arnsberg, Alter Markt 19 (Altes Rathaus)
Jeden 2. und 4. Donnerstag im
Monat, 14.00 bis 15.00 Uhr – Rathausanbau,
Eingang Lüdenscheider
Straße 6, Zi. 61.
0 23 31 / 2 04 36 - 0
Diplom-Jurist Klaus K. Helms
Wetter
Jeden 1. und 3. Donnerstag im
Monat, 16.00 bis 17.30 Uhr – Bürgerhaus,
Kaiserstraße 132, Zi. 6, 1.
OG.
0 23 31 / 2 04 36 - 0
Diplom-Jurist Klaus K. Helms
Kurzfristig notwendige
Änderungen
entnehmen Sie bitte der
Tagespresse

8
Urteile aktuell
WohnenAktuell 3/2013
„Technik aus der Steinzeit“ ist nicht zulässig
BGH: Auch Altbauwohnung
muss Mindeststandards bieten
Carsten
Wendt
Rechtsanwalt
Frankfurter Straße 74
58095 Hagen
Wohnung und Garage
§ §
Hagen. (MV) Nicht für alle Woh- ger anderer Stromverbrauch in der
nungssuchenden ist eine Neubauweil
Wohnung gar nicht möglich sei,
wohnung mit allem Schnick und
ein Stromkreis fehle, und dass
Schnack das, was sie erstreben. außerdem im Badezimmer keine
Häufig wird bewusst nach einer Steckdose vorhanden sei.
charismatischen und großzügigen Der Bundesgerichtshof gab den
Altbauwohnung gesucht. Nicht Mietern insoweit Recht. Zwar sei
nur der Zuschnitt der Räume und der Vermieter nicht verpflichtet,
die oftmals gute Wohnlage sind die Wohnung insgesamt und stän-
entscheidend, sondern auch der dig zu modernisieren und jeweils
Gesamteindruck des Hauses mit dem neuesten technischen Stanstilvoller
Fassade und ausdrucks- dard anzupassen, doch könne der
starkem Treppenhaus. Aber Vortechnischen
Mieter angesichts des allgemeinen
sicht: Wer bei der Wohnungsbesichtigung
und wirtschaftlichen
nicht so genau hin- Fortschritts erwarten, dass er die
schaut – vielleicht weil er endlich Wohnung so gebrauchen und
seine „Traumwohnung“ gefunden nutzen kann, wie dies seit Jahrhat
–, erlebt nach dem Einzug dann zehnten üblich ist und dem allgemöglicherweise
sein blaues Wunspricht.
meinen Lebensstandard entder.
Wenn er zum Beispiel bei
Hierzu gehöre die Bereit-
gleichzeitiger Nutzung von Wasch- stellung einer Stromversorgung,
und Spülmaschine plötzlich im die einen Betrieb der gewöhn-
Dunkeln sitzt, weil die vorhandene lichen Haushaltsgeräte ermög-
Elektro-Installation mit modernen licht. Eine derartige Ausstattung
Haushaltsgeräten noch niemals in der Wohnung werde unabhängig
Berührung gekommen ist.
vom Baualter des Gebäudes und
Mit einem ähnlichen Fall hatte der Modernisierung der Wohnung
sich der Bundesgerichtshof (VIII allgemein erwartet. Der ver-
ZR 281/03) zu befassen. Und der tragsgemäße Gebrauch einer Wohsah
die Sache ganz unaufgeregt wie nung müsse zumindest ein grödie
Mieter: Auch eine unrenovierte ßeres Haushaltsgerät, wie Waschbzw.
nicht modernisierte Altbauschine,
maschine oder Geschirrspülma-
wohnung muss einem Mindesthaushaltsübliche
und gleichzeitig weitere
standard genügen, der ein zeitgewie
Elektrogeräte,
mäßes Wohnen ermöglicht und
etwa einen Staubsauger, in der
alle mit der Haushaltsführung Wohnung ermöglichen.
üblicherweise verbundenen Tätig- Und: Zu einer zeitgemäßen
keiten unter Einsatz technischer Wohnungsnutzung gehöre außer-
Hilfsmittel erlaubt.
dem, dass das Badezimmer über
Die Mieter hatten nach Einzug in eine Stromversorgung verfüge, die
die Altbauwohnung unter ande- nicht nur eine Beleuchtung, sonrem
gerügt, dass neben dem dern auch den Betrieb von klei-
Betrieb einer Wasch- oder Ge- neren elektrischen Geräten über
schirrspülmaschine ein gleichzeiti- eine Steckdose ermögliche. (Di)
Funkbasierte Erfassungsgeräte erlaubt
Hagen. (MV) Will der Vermieter jetzt feststellte. Der Mieter müsse
funkbasierte Systeme zur Erfassung sowohl die Erstausstattung der
der Heiz- oder Wasserkosten Wohnung mit Heizkostenerfaseinbauen
lassen, hat der Mieter das sungsgeräten und den Austausch
zu dulden, so der BGH (VIII ZR unbrauchbar gewordener Geräte
326/10). Der Mieter hatte den als auch den Austausch noch
Austausch der Heizkostenverteiler funktionstüchtiger Messgeräte
gegen funkbasierte Ablesesysteme gegen modernere Systeme dulden.
wegen befürchteter Gefahren von Keine Aussage machte der BGH
Funkwellen verweigert. Zu Un- dazu, wer die Kosten solcher
recht, wie der Bundesgerichtshof Maßnahmen zu tragen hat. (Di)
§
§
Miet- und
Wohnungseigentumsrecht
Telefon 0 23 31 / 3 41 99 78 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29
eMail RA.Carsten.Wendt@t-online.de
Zwei Verträge – Garage kann gekündigt werden
sind nicht immer eine Einheit
Hagen. (MV) Wohl dem, der – tung für die rechtliche Selbständiginsbesondere
in Ballungsgebieten keit der beiden Verträge. Diese
– über eine Garage verfügt. Und Vermutung müsse der Mieter,
besonders glücklich und zufrieden wenn er sich auf die Einheitlichkeit
sein können diejenigen, die in der beiden Verträge berufen will,
einem einzigen Mietvertrag die widerlegen.
Anmietung sowohl der Wohnung Das ist hier nicht gelungen. Im
als auch der Garage vereinbart Gegenteil – für die Vermutung, es
haben. Denn nur dann gilt der handele sich um zwei separate
Kündigungsschutz in der Regel Verträge, spricht, dass die Vertragsauch
für die Garage. Der Bundesgeanders
parteien im Garagenmietvertrag
richtshof hatte sich mit einem Fall
als im Wohnungsmietver-
zu beschäftigen, in dem das nicht trag eine Kündigungsfrist von nur
zutraf.
einem Monat sowohl für den
So war dann auch das Urteil (VIII Vermieter als auch für den Mieter
ZR 245/12) eindeutig: Eine Garage
kann losgelöst von der Wohnung hieraus kann der Garagenmietvergekündigt
werden, wenn es sich trag unabhängig von der Woh-
bei der Anmietung der Wohnung nung gekündigt werden. Der
und der Anmietung der Garage – Vermieter benötigt auch keinen
hier etwa ein Jahr später – um zwei konkreten Kündigungsgrund wie
separate und selbständige Verträge zum Beispiel Eigenbedarf; und die
handelt. Im vorliegenden Fall Kündigungsfrist beträgt nur einen
spreche eine tatsächliche Vermu- Monat. (Di)
vereinbart hatten. Als Konsequenz
§
Schönheitsreparaturen verpflich- eingeholte Kostenvoranschlag
§
Neues BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen
Quotenklausel ist unwirksam
Hagen. (MV) Beliebt bei Vermie-
tern sind seit einiger Zeit sogenannte
„Quotenklauseln“. Damit
sollen Mieter, die nach relativ
kurzer Zeit wieder ausziehen –
bevor sie zur Übernahme von
hof (VIII ZR 285/12) erklärte solche
vertraglichen Vereinbarungen für
unwirksam, weil der Mieter unan-
gemessen benachteiligt werde. Es
könne nämlich sein, dass der Ein-
druck entstehe, der vom Vermieter
tet sind – anteilmäßig an den habe bindende Wirkung. Und dem
Kosten dieser Maßnahmen
sei keinesfalls so. Dem Mieter stehe
beteiligt werden. In vielen
immer die Möglichkeit offen,
Mietverträgen ist formuliert, dass
Einwendungen gegen die Richtigder
Mieter, wenn er vor Ablauf der
keit und Angemessenheit des
„normalen“ Renovierungsfristen
das Mietverhältnis kündigt, nach
Kostenvoranschlages zu erheben.
einem Jahr Mietdauer 20 Prozent,
Bei der vom BGH für unwirksam
nach zwei Jahren 40 Prozent (usw.) erklärten Formulierung komme
der Kosten tragen muss. Grundlage kein Mieter auf die Idee, einen
für die Höhe dieser Kosten soll der alternativen Kostenvoranschlag
Kostenvoranschlag eines vom Verin
vom Vermieter einzufordern oder
mieter ausgewählten Malerfachbetriebes
Eigeninitiative einen solchen
sein. Der Bundesgerichts- beizubringen. (Di)
In alten Häusern kann es lauter sein
Kein „moderner“ Schallschutz
Hagen. (MV) Lärm ist einer der schosswohnungen in einem 50
häufigsten Streitgründe in Mehrfamilienhäusern.
Jahre alten Haus die darunter
Nicht zuletzt wohnenden Mieter wegen unzu-
deshalb wurden im Laufe der Jahre reichender Schallisolierung die
die entsprechenden Vorschriften Miete um 20 Prozent mindern
für Neubauten verschärft – im durften. Durften sie nicht, sagte
Interesse der dort wohnenden der BGH. Haben Mieter und Ver-
Menschen. Anders sieht die Sache
mieter keine konkrete Vereinbain
Altbauten aus. Auch wenn
rung zum Schallschutz getroffen,
Wohnungen umgebaut werden, ist
gilt der Schallschutz als vertragsgeder
Vermieter in der Regel nur
mäß, der den technischen Normen
verpflichtet, die Bestimmungen
einzuhalten, die zur Zeit der
entspricht, die bei Errichtung des
Errichtung des Gebäudes gültig Gebäudes galten. Nur bei kompletwaren.
Im vorliegenden Fall hatte ten Umbauten – zum Beispiel bei
der Bundesgerichtshof (VIII ZR einer Aufstockung des Hauses,
287/12) darüber zu entscheiden, müssen die aktuellen Normen
ob nach dem Umbau von Dachge- eingehalten werden. (Di)

WohnenAktuell 3/2013 Vermischtes 9
Der bisherige Energieausweis ist weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben
„Bündnis Energieausweis“ fordert einheitlichen Bedarfsausweis
Hagen. (MV) Der vor einiger Zeit DMB – Deutscher Mieterbund e.V. gen Wohnkosten, neben der Miete kommen der Energiewende. Die
mit vielen Vorschuss-Lorbeeren eaD – Bundesverband der Energie- und sonstigen Nebenkosten auch Sanierungsquote bleibt aber weit
eingeführte Energieausweis hat und Klimaschutzagenturen
die Heizkosten, realistisch hinter den politisch gewünschten
sich als Flop erwiesen. Das „Bün- Deutschlands e.V.
einzuschätzen. Investoren wird die und ökonomisch sinnvollen
dnis Energieausweis“ stellt mit
Bewertung von Gebäuden und Zielen zurück. Wichtige Impulse
Energiesparnetzwerk ESN GmbH
Bedauern fest, dass der bisherige
damit die Risikoabschätzung für für die heimische Wirtschaft blei-
ITG – Institut für Technische Ge-
Energieausweis weit hinter seinen
Investitionen erleichtert. Dem ben aus, statt dessen kaufen wir
Erwartungen als klimapolitisches
bäudeausrüstung Dresden GmbH
weiter fleißig Öl und Gas von
Instrument zurück geblieben ist. NABU – Naturschutzbund Putin und den Scheichs.“
Zum einen existieren derzeit Deutschland e.V.
Auch die Politik wird von
parallel der Bedarfsausweis und der TÜV – Technische Überwachung
einer einheitlichen Bewer-
Verbrauchsausweis, zudem sind Hessen GmbH
tungsgrundlage, die eine
bei dem Bedarfsausweis noch ver- VdZ – Forum für Energieeffizienz in
Vergleichbarkeit innerhalb
Hinterstraße 3
schiedene Berechnungsmethoden der Gebäudetechnik e.V.
des Gebäudebestands mög-
Erika Musterfrau
möglich. Die Ergebnisse sind lich macht, profitieren. Der
Das Bündnis fordert
deshalb untereinander in keiner Vorschlag ist ein adäquates
eine Abkehr vom
Weise vergleichbar. Außerdem Werkzeug, um die Energie-
Dualismus des Bedarfslasse
die Verbraucherfreundlich- wende im Gebäudesektor
und Vermit
voranzubringen. „Ziel
keit beim Design und die Aus- brauchsausweises hin
sagekraft des derzeitigen Ausweises
der Bündnispartner ist es,
zum reinen Bedarfsauseinen
langfristigen Anstoß
zu wünschen übrig. Eigentümer weis mit einem einzur
Erneuerung des Enerund
Mieter könnten mit der heitlichen Berechnungsgieausweises
zu geben. Die-
Darstellung nur wenig anfangen. verfahren. „Der Energieses
System ist bereits in
„Der Ausweis in der jetzigen ausweis soll bei Hauseinigen
anderen Ländern gut
Form bietet weder verlässliche eigentümern und Mietern
Ergebnisse über das energetische
angenommen worden, hier
für Transparenz sorgen,
Niveau des jeweiligen Gebäudes,
darf Deutschland nicht den
vergleichbare Ergebnisse
noch ist er von den Verbrauchern
Anschluss verpassen“, sagt
zur energetischen Beder
Sprecher des Bündnisses,
als Instrument angenommen schaffenheit des Geworden.
Wer fragt bei Kauf oder
Dr. Michael Herma, und lädt
bäudes liefern und rechtalle
Interessenten ein, sich
Anmietung schließlich wirklich lich belastbar sein“, so NABUan
dem Bündnis zu benach
dem Energieausweis?“, so der Präsident Olaf Tschimpke. Nur so
teiligen.
Sprecher des Bündnisses Energie- könne er als Grundlage für Rechtsausweis
und Geschäftsführer des
Der Gebäudebestand bietet
geschäfte, für Fördermittel oder
Branchenverbandes VdZ, Dr.
hohe Effizienzpotentiale, die
andere verbindliche Aussagen Eigentümer wiederum werden
Michael Herma. Michael Geißler,
für die erfolgreiche Umsetzung der
dienen und einen wesentlichen Energiesparpotentiale und wert-
Vorstandsvorsitzender des Bundes-
Energiewende abgerufen werden
Beitrag zum Klimaschutz leisten. steigernde Effekte des Gebäudes
verbandes der Energie- und Klimamüssen.
So werden 40 Prozent der
Des Weiteren fordert das aufgezeigt, die einen Modernisieschutzagenturen
Deutschlands
Energie in Deutschland in Gebäu-
Bündnis Effizienzklassen, um dem rungsanreiz auslösen. Hiervon
e.V. (eaD), fügt hinzu: „Der neue
den verbraucht. Drei Viertel des
Nutzer einen klaren Überblick zu erwartet sich das Bündnis Impulse
Gebäudeenergieausweis soll das
Gebäudebestandes wurden vor der
dem Zustand des Gebäudes zu für den lahmenden Sanie-
ersten Wärmeschutzverordnung
Bewusstsein dafür schärfen, dass geben. „Die Darstellung als rungsmarkt. Carsten Müller von
1979 errichtet. Diese Gebäude sind
jede verschwendete Kilowatt- Bandtacho ist einfach nicht veroft
gar nicht oder kaum ener-
der Deutschen Unternehmensstunde
Energie auch eine Ver- braucherfreundlich. Effizienzgetisch
saniert. Ohne energetische
initiative Energieeffizienz e.V.
schwendung finanzieller Ressour- klassen, wie sie von Elektrogeräten (DENEFF) hierzu: „Energieeffizienz
Sanierung wird es keine Enercen
ist. Nur wenn Eigentümer und bekannt sind, eignen sich aus ist bereits heute ein wesentlicher
giewende geben. Auch eine
Mieter über den energetischen unserer Sicht besser, weil der Job- und Wachstumsmotor und
Aufgabe für die künftige Koalition.
Zustand ihres Hauses fachlich Verbraucher mit dem System entscheidend für ein Voran-
(Di)
korrekt und zuverlässig informiert bereits vertraut ist
sind, kann es ein Umdenken hin zu und sein Konmehr
Wirtschaftlichkeit bei der sumverhalten da-
Anzeige
Energiebereitstellung und -nut- nach orientiert. Wir
zung geben.“
möchten einen Aus-
Unter Berücksichtigung des enor- weis, der jedem auf
men Energieeinsparpotenzials im einen Blick zeigt, wie
Gebäudesektor darf ein so vielgieeffizienz
es um die Enerversprechendes
Instrument nicht
seines
ungenutzt bleiben. Deswegen haund
Hauses bestellt ist
ben sich die Partnerverbände zum
wo diese im Ver-
„Bündnis Energieausweis“ zusameinzuordnen
gleich zu anderen
mengeschlossen, um das Thema
ist“,
Energieausweis auf die politische sagt Lukas Sieben-
Tagesordnung zu setzen.
kotten, Direktor des
Die Partner (in alphabetischer Deutschen Mieter-
Reihenfolge) sind:
bundes.
ASUE – Arbeitsgemeinschaft für Der vom Bündnis
sparsamen und umweltfreundinformiert
über den
vorgestellte Ausweis
lichen Energieverbrauch e.V.
energetischen Zu-
BVF Bundesverband Flächenheistand
des Gebäudes
zungen und Flächenkühlungen
und gibt dem potene.V.
tiellen Käufer oder
DENEFF Deutsche Unternehmens- Mieter die Möginitiative
Energieeffizienz e.V. lichkeit, die künfti-

10
Vermischtes
WohnenAktuell 3/2013
Die Stiftung Warentest ermittelt erhebliche Preisunterschiede
Wie Sie den Gasanbieter wechseln können
Hagen. (MV) Viele Haushalte in Jahr verbraucht? Gab es gravieren- Stromanbieters gutes Geld ver-
Deutschland nutzen Gas zum de Änderungen zu den Vorjahren? loren haben.
Heizen, Kochen oder für die Zu welchem Tarif werde ich zur Zeit Dann benötige ich noch die
Warmwasser-Bereitung. Fast jeder beliefert? Welche Kündigungsfris- Zählernummer und die Kundendritte
von diesen, so die Stiftung ten muss ich einhalten? Das ist nummer. Beides geht aus der
Warentest in „Finanztest“, ist im allerdings nur für die Gasverbrau- Abrechnung hervor. Wenn ich
teuersten Tarif, der Grundversor- cher wichtig, die schon einmal den mich dann für einen neuen
gung, eingruppiert. Insbesondere Versorger gewechselt haben. Habe Anbieter entschieden habe, kann
für diese Gaskunden kann sich ein ich den Tarif „Grundversorgung“ ich in der Regel auf der Internetsei-
Blick ins Internet lohnen. Dort abgeschlossen, kann ich den Ver- te des Unternehmens die entsprefindet
man Preisvergleichsportale trag in der Regel jederzeit mit einer chenden Formulare ausfüllen. Der
nicht nur für Strom, sondern auch Frist von 14 Tagen kündigen, so die schriftliche Vertrag kommt bald
für Gas. Wem das nicht ganz Stiftung Warentest.
darauf per Post ins Haus. Die
geheuer ist, der wendet sich an eine Wenn ich mich im Internet fristgerechte Kündigung wird
Energieberatungsstelle der Ver- informiere, sollte ich bestimmte ebenfalls von dem „neuen“
braucherzentrale. Deutschlandeinem
Dinge beachten: Angebote mit übernommen. Am Tage des
weit, so hat die Stiftung Warentest
sogenannten „Neukunden- Übergangs muss ich allerdings
ermittelt, gibt es Preisunterschiede Bonus“ sind selten erste Wahl. Ein noch den aktuellen Zählerstand
von maximal 755 Euro pro Jahr. solcher Bonus erschwert den Ver- durchgeben. Und wenn es
Der größte Teil der Gasverbraucher gleich. Nur eines ist sicher: In Probleme gibt: Der örtliche
hat sich allerdings schon bei dem einem Jahr wird alles teurer! Mit Versorger hat eine Versorgungsheimischen
Versorger ein günstiviele
einem solchen Bonus verfolgen pflicht – allerdings in der Grund-
ges Angebot herausgesucht. Trotzden
Anbieter einzig das Ziel, bei versorgung.
(Di)
dem sollte man den Wechsel zu
Vergleichstabellen ganz weit
einem anderen Anbieter nicht oben zu erscheinen. Ebenfalls tabu
grundsätzlich ausschließen. Am sein sollten Angebote mit Vorkasse
Anfang steht – wie so oft im Leben für bestimmte Pakete. In den ver-
– die Informationsbeschaffung. gangenen Monaten konnte jeder
Wieviel Kubikmeter (bei der Interessierte in den Medien ver- Hagen. (MV) Vor allem in größeren
Rechnung tauchen dann aller- folgen, wie viele Kunden bei der Wohnanlagen und Mietshäusern
dings kWh auf) habe ich im letzten Pleite ihres
gibt es normalerweise eine Hausordnung.
Sie regelt das Zusammenleben
der Mieter untereinander.
Sachen gibt´s – die gibt´s nicht
Jeder Mieter kann von den anderen
Hausbewohnern grundsätzlich die
Einhaltung der Hausordnung ver-
Jetzt hat endlich ein Gericht geklärt:
langen. Nach Darstellung des
Deutschen Mieterbundes wird in
Männer dürfen im Stehen pinkeln
einer Hausordnung üblicherweise
Hagen. (MV) Eine gute Nachricht mindert. Als einen Grund führten geregelt:
für alle Männer, die sich standhaft sie an, dass sie im Schlafzimmer Vermeidung von Lärmstörun-
weigern, sich auch für das „kleine hören konnten, wenn der Nachbar gen und anderen Belästigungen.
Geschäft“ auf die Toilette zu uriniert. Sie könnten sich dort Ruhezeiten können festgelegt wer-
setzen: Das Landgericht Berlin hat wegen dieser Geräusche nicht den, die über die in der Ortssatzung
eine Klage abgewiesen, in der sich mehr richtig erholen. Die Mieter festgelegten Zeiten hinausgeht;
Mieter über entsprechende Ge- forderten den Vermieter auf, den Benutzung der gemeinschaftliräusche
ihrer Nachbarn beschwerin
Mangel zu beseitigen. Nachdem sie chen Räume, wie Waschküche,
ten. Die Kläger erklärten, sie
erster Instanz vor dem Amtsge-
Trockenraum und Speicher;
könnten sich wegen der Geräusche richt zunächst Erfolg hatten, wies Reinigungspflichten: z. B. kann
nicht mehr richtig erholen und das Landgericht die Klage ab. Bei hier ein Reinigungsplan für das
forderten den Vermieter auf, den der Frage, wie gut eine Schalldäm-
Treppenhaus und den Hausflur
Mangel zu beheben. Hellhörige mung sein muss, komme es immer aufgestellt werden;
Wohnungen sind aber nicht autoerklärten
auf das Baujahr des Hauses an, Einhaltung der Sauberkeit und
matisch mangelhaft. Das gilt auch,
die Berliner Richter. In Ordnung: Geregelt werden kann
wenn Mieter ihren Nachbarn beim diesem Fall sei das Haus in den das Abstellen von Kinderwagen
Urinieren zuhören können. Denn 1950er Jahren gebaut worden. und Fahrrädern, die Beseitigung
solche Geräusche seien durchaus Damals habe es generell weniger von Abfällen usw.;
„sozialadäquat", befand das Land- Schallschutz gegeben als heute Regelung zur Sicherheit im
gericht Berlin (65 S 159/12). In vorgeschrieben und üblich sei. Das Haus: z. B. Schließzeiten für die
dem hier vorliegenden Fall hatten sei allgemein bekannt. Die Mieter
Mieter wegen verschiedener an- müssten die Geräusche daher
geblicher Mängel ihre Miete ge- hinnehmen.
(Di)
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Unterlagen bereit.
Recht auf Schüssel
Hagen. (MV) Und wieder einmal
hatte sich ein Gericht, diesmal das
Bundesverfassungsgericht (1 BvR
1314/11) mit der immer wieder
auftauchenden Frage zu beschäftigen,
ob ein Mieter eine Satellitenschüssel
anbringen darf,
obwohl ein Kabelanschluss in der
Wohnung zur Verfügung steht.
Das Amtsgericht hatte den Mieter
turkmenischer Herkunft dazu
verurteilt, die Schüssel abzubauen,
weil turkmenisch keine eigenständige
Sprache sei und türkische
Sender über Kabel zu empfangen
seien. Der Mieter wollte aber ein
Fernsehprogramm in turkmenischer
Sprache empfangen. Dieses
Urteil verletze die Informationsfreiheit,
entschieden die Verfassungsrichter.
Sie verwiesen den
Fall an das Amtsgericht zurück mit
dem Auftrag, die berechtigten Interessen
von Mieter und Vermieter
neu abzuwägen.
(Di)
Es kann der beste nicht in Frieden leben . . .
Deshalb gibt es die Hausordnung
Haustür, Verbot der Lagerung von
gefährlichen Stoffen im Keller oder
auf dem Speicher usw.
Eine Hausordnung darf dem
Mieter keine über den Mietvertrag
hinausgehenden Pflichten auferlegen.
Das bedeutet, nach Angaben
des Deutschen Mieterbundes, dass
der Mieter zu Tätigkeiten, wie z. B.
Reinigung des Treppenhauses oder
des Winterdienstes, nur verpflich-
tet werden kann, wenn dies im
Mietvertrag vereinbart ist bzw.
wenn die Hausordnung ausdrück-
lich Bestandteil des Mietvertrages
geworden ist. Dann muss im Miet-
vertrag selbst ein Hinweis auf die
Hausordnung aufgenommen sein.
Hat der Mieter die Hausordnung
dagegen getrennt vom Mietvertrag
erhalten oder gibt es nur eine im
Treppenflur ausgehängte Hausord-
nung, dann kann dies keine eigenständigen
Verpflichtungen für den
Mieter begründen. Das gleiche gilt,
wenn der Vermieter erst nach Abschluss
des Mietvertrages, d.h.
nachträglich eine Hausordnung
aufstellt. Auch hier darf die Haus-
ordnung nur ordnende Regelungen
enthalten.
(Di)
Diplom-Jurist Klaus K. Helms
0 23 31 / 2 04 36 - 14
Rechtsanwalt Franz Michalek
0 23 31 / 2 04 36 - 16
Rechtsanwalt Carsten Wendt
0 23 31 / 2 04 36 - 15
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle
0 23 31 / 2 04 36 - 13

WohnenAktuell 3/2013 Leser werben Mitglieder 11
Für jedes neu gewonnene Mitglied erhalten Sie eine Prämie von 15 Euro!
Bitte ausfüllen, ausschneiden und senden an: Geschäftsstelle der Mietervereine, Frankfurter Straße 74, 58095 Hagen
Beitrittserklärung
Anrede, Titel
Mitglieds-Nr. (wird vom Mieterverein eingetragen)
Ich / wir erkläre(n) hiermit ab meinen / unseren Beitritt zum Mieterverein
und erkenne(n) gleichzeitig die Vereinssatzung an, die mir / uns auf besonderen Wunsch ausgehändigt wird.
Es ist mir / uns bekannt, dass ein Austritt entsprechend der Kündigungsbedingungen in § 4 Absatz 2 nur mit einer Frist von einem Jahr zum Ende
des Kalenderjahres erfolgen kann. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Ich bin / wir sind damit einverstanden, dass bei einer Adressänderung diese dem Mieterverein durch den Postdienst bekanntgegeben wird und
die Mitglieds-Daten EDV-mäßig beim Mieterverein / der MVS gespeichert werden (BDSG).
Ich bin / wir sind darüber informiert worden, dass ich / wir die regelmäßig erscheinende Mitgliederzeitung „WohnenAktuell” erhalten werde(n).
Durch diese Zeitung werden auch alle für das Mitgliedschafts-Verhältnis wichtigen Informationen mitgeteilt, sofern das nicht anderweitig
geschieht.
Bitte nachfolgende Angaben in Druckschrift!
Vorname selbst / Ehegatte / Lebensgefährte(in)
Beruf
Name selbst / Ehegatte / Lebensgefährte(in)
Beruf Ehegatte / Lebensgefährte(in)
Geburtsdatum
Geburtsdatum Ehegatte / Lebensgefährte(in)
Straße / Hausnummer
Telefon
PLZ
Wohnort
Telefax
Handy
E-Mail
Ort Datum Unterschrift des neuen Mitglieds / Ehegatten / Lebensgefährten(in)
Geworben durch:
Name / Vorname Straße / Haus-Nr. PLZ Wohnort.
Konto-Nr. Bank / Sparkasse Bankleitzahl
Zahlung per Lastschrift
Bei Eintritt in den Verein und sofortiger Inanspruchnahme von Leistungen
ist die Zahlung von Aufnahmegebühr und Erstbeitrag in bar erforderlich!
Hiermit ermächtige(n) ich / wir Sie, ab
den von mir / uns zu entrichtenden Beitrag und alle sonstigen kostenpflichtigen Leistungen des
Mietervereins von meinem / unserem Konto per Lastschrift abzubuchen. Dieses kann ich / können wir jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Name / Vorname Kontoinhaber (wenn abweichend von Mitglied) Abbuchung soll erfolgen jährlich halbjährlich vierteljährlich
Konto-Nr. Bank / Sparkasse Bankleitzahl
Ort Datum Unterschrift Kontoinhaber
WohnenAktuell – Herausgeber: Geschäftsstelle der Mieinfo@mietervereine-hagen.de,
2 04 36 - 0, Fax: 0 23 31 / 2 04 36 - 29, E-Mail: wieder. – Für unaufgefordert eingesandte Manuskripte wird
tervereine (Mieterverein Hagen e.V., Mieterverein Schwelm
Internet: www.mietervereine- keine Haftung übernommen – Satz und Layout: Klaus-P.
und Umgebung e.V., Mieterverein Herdecke-Wetter e.V., hagen.de – Verlag: MVS Gesellschaft für Verlags- und Dietrich – Erscheinungsweise: Vierteljährlich; Einzelpreis:
Mieterverein Sauerland und Umgebung e.V., Mieterverein Serviceleistungen mbH, Frankfurter Str. 74, 58095 Hagen, 1,50 Euro (für Mitglieder im Jahresbeitrag enthalten);
Lennetal und Umgebung e.V., Mieterverein Nordhessen e. V. Tel.: 0 23 31 / 3 76 40 70, Fax: 0 23 31 / 2 04 36 29, E-Mail: Auflage: 15 000 – Druck: Druck- und Verlagszentrum
– Vorstandsmitglieder: Klaus H. Budde, Thomas Wessner, info@mv-service-gmbh.de – Redaktion: Klaus-P. Dietrich GmbH & Co. KG, Hohensyburgstr. 65 - 67, 58099 Hagen,
Andreas Weber, Jürgen Klippert, Frank Haurand, Klaus-P. (verantw., Di), Klaus H. Budde (Bd) – Die mit Namen ge- Tel.: 0 23 31 / 6 98 - 0 – Nachdruck – auch auszugsweise –
Dietrich), Frankfurter Straße 74, 58095 Hagen, Tel.: 0 23 31 / kennzeichneten Beiträge geben die Meinung des Verfassers mit Quellenangabe und Belegexemplar gestattet.

12
Geld und Tipps
WohnenAktuell 3/2013
DMB hat tausende Abrechnungen ausgewertet
Betriebskostenspiegel 2011:
Wohnen ist ein teurer Spaß
Hagen. (MV) Eigentlich ist es schon fast gen nicht mehr
langweilig, jedes Jahr wieder über die Neben- bezahlen. Ergibt die
kosten – korrekt Betriebskosten – zu schreiben. Abrechnung allerdings
Aber weil es so viele Probleme mit diesen ein Guthaben für den
Kosten gibt, weil immer noch so viele Abrechwird.
Kosten für Reparaturen und Verwaltung
Mieter, hat der auch
nach den 12 Monaten Anspruch auf Rückzahnungen
falsch sind, fassen wir hier noch einmal
lung bzw. Verrechnung mit der Miete.“
sind Sache des Vermieters;
die Fakten zusammen und präsentieren die
Die hier aufgeführten Positionen kann der Abfallbeseitigung – nur die regelmäßig
aktuellen Zahlen, die der Deutsche Mieterbund
Vermieter u. a. auf die Mieter umlegen:
wiederkehrenden Kosten sind umlagefähig;
– bezogen auf das Jahr 2011 – zusammengetra-
Heizung – hier werden nicht nur die Brenngen
und ausgewertet hat.
Aufzug – alle laufenden Kosten können
stoffkosten abgerechnet, sondern auch Be- umgelegt werden; keine Reparaturen;
Diplom-Jurist Klaus-K. Helms, der seit vielen
triebsstrom, Kosten für Wartung und Ablesung; Versicherungen gegen Feuer, Sturm, Hagel,
Jahren für die Bürogemeinschaft der Mieterver-
Warmwasser – wird in der Regel verbrauchseine
als Rechtsberater tätig ist, sieht den Be-
Wasser, Glasbruch und Elementarschäden zahlt
abhängig abgerechnet, zuzüglich Wartung etc.; der Mieter; nicht den Vermieter-Rechtsschutz;
triebskostenspiegel als gut nutzbares Werkzeug:
Wasser und Abwasser – zum eigentlichen Gartenpflege – nur laufende Pflegekosten,
„Natürlich können auf dieser Grundlage keine
Wassergeld kommen die Kosten für Wasseruhkonkreten
Überprüfungen der einzelnen
keine Baumfällungen;
ren inklusive Eichkosten. Wird oftmals nach Antenne und Kabel;
Kostenpositionen erfolgen. Aber man sieht auf
Personen, Räumen oder Wohnfläche abgerecheinen
Blick, ob einzelne Posten gravierend von net. Bei Neubauten sind Wasseruhren in den Straßenreinigung kommen ggf. auch die
Straßenreinigung – zu den Gebühren für die
den ermittelten Durchschnittswerten abwei- Wohnungen vorgeschrieben. Auf der Grundlachen.
Und da haken wir dann gründlich nach!“ ge der Frischwassermenge wird auch das Ab- Allgemeinstrom – Außenbeleuchtung und
Kosten für den Winterdienst;
Auf was sollte ein Mieter achten, wenn ihm wasser berechnet. Kanalgebühren, Gebühren Licht für alle gemeinsam genutzten Gebäude-
die Abrechnung ins Haus flattert? Dazu Helms: für Oberflächenentwässerung oder Nieder- teile wie Flur, Dachboden usw.;
„Die Kostenarten müssen sowohl in der Be- schlagswasser finden sich hier wieder. Kosten Schornsteinfeger – Schornsteinreinigung
triebskostenverordnung vorgesehen als auch für Klär- oder Sickergruben ebenfalls;
und evtl. notwendige Messungen;
im Mietvertrag rechtswirksam vereinbart sein. Grundsteuer – wird häufig nach Wohnfläche sonstige Kosten – hier ist nur umlagefähig,
Außerdem muss die Abrechnung spätestens 12 umgelegt;
was im Mietvertrag rechtswirksam unter
Monate nach dem Abrechnungszeitraum beim Hausmeister – hier ist darauf zu achten, dass „sonstige Betriebskosten“ vereinbart ist, z. B.
Mieter vorliegen. Ist diese Frist verstrichen, zwischen Reparaturen, Verwaltungs- und Prüfgebühren für Feuerlöscher oder Dachrinbraucht
der Mieter eventuelle Nachforderun- „richtiger“ Hausmeistertätigkeit unterschieden nenreinigung.
(Di)
Deutschland
– West –
Betriebskostenspiegel
Grundsteuer
0,21 €
Grundsteuer
Betriebskostenspiegel
Deutschland
– Ost –
0,13 €
Wasser incl. Abwasser
0,34 €
Wasser incl. Abwasser
0,38 €
Heizung
0,99 €
Heizung
1,01
Warmwasser
0,26 €
Warmwasser
0,23 €
Aufzug
0,15 €
Aufzug
0,15 €
Straßenreinigung
0,04 €
Straßenreinigung
0,03 €
Abfallentsorgung
0,17 €
Abfallentsorgung
0,12 €
Gebäudereinigung
0,16 €
Gebäudereinigung
0,11 €
Gartenpflege
0,09 €
Gartenpflege
0,08 €
Allgemein-Strom
0,04 €
Allgemein-Strom
0,05 €
Schornsteinreinigung
0,03 €
Schornsteinreinigung
0,02 €
Versicherungen
0,15 €
Versicherungen
0,11 €
Hauswart
0,21 €
Hauswart
0,20 €
Antenne/Kabel
0,12 €
Antenne/Kabel
0,12 €
Sonstige
0,04 €
Gesamt: 3,00 € / qm
Sonstige
0,03 €
Gesamt: 2,77 € / qm
Angaben pro qm Wohnfläche und Monat
(DMB) Daten: 2011 – Datenerf.: 2012/2013 Grafik: Di