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ZEITUNG FÜR MIETER Ausgabe 4/2007 

K 9455 

Heute lesen Sie 

Kommentar: 

Zu Weihnachten 

gibt´s nicht 

nur Geschenke 

Seite 2 

Schönheitsreparaturen 

Seite 4 

Mindestens 

20 bis 22 Grad 

Seite 5 

Mitgliederversammlungen 

im Jahr 2008 Seite 6 

„Dumme Kuh” 

ist 

Kündigungsgrund 

Seite 8 

Für weniger 

Energie mehr 

bezahlen Seite 9 

Heizungen 

selbst ablesen 

Seite 12 

Unsere Öffnungszeiten: 

Keine lange Pause 

bei den Mietervereinen 

Hagen. (MV) Die Geschäftsstelle 

der Mietervereine macht keine 

lange Winterpause, sondern steht 

den Mitgliedern Ende Dezember 

wie folgt zur Verfügung: Freitag, 

21. Dezember, von 8.30 bis 15.00 

Uhr; Donnerstag, 27. Dezember, 

von 8.30 bis 17.30 Uhr; und 

Freitag, 28. Dezember, von 8.30 bis 

15.00 Uhr. Ab Mittwoch, 2. Januar 

2008, sind wir in gewohnter Weise 

wieder für Sie da. (Di) 

W A 

Kinder freuen sich über die „weiße Pracht” – aber 

Wer muss den Schnee wegräumen? 

Hagen. (MV) Eigentlich ist alles 

klar geregelt: Die Gemeinde ist für 

die Beseitigung von Eis und Schnee 

zuständig. Dann gibt er die Karte 

Vorstand, 

Geschäftsführung, 

die Gehwege zuständig – Reini- 

gung, Schneeräumen und Streu- 

pflicht zählen zu ihren Aufgaben. 

Theoretisch. In der Praxis aller- 

weiter. Der folgende Mieter ist 

dann beim nächsten „Schneetag” 

verantwortlich usw. 

Die Räum- und Streupflicht 

Mitarbeiter 

und 

Redaktion 

dings wird dieses Leistungs-Paket dauert ca. von morgens 7 Uhr bis 

wünschen 

meistens gern per Satzung den 

Hauseigentümern auferlegt. Und 

diese – wenn sie auch Vermieter 

abends 20 Uhr, wobei es auch 

regionale Unterschiede gibt. Auf 

der sicheren Seite ist man, wenn 

Ihnen 

frohe Weihnachten 

sind – übertragen die Pflichten oft 

auf ihre Mieter. Die allgemeine 

man bei der Gemeindeverwaltung 

nachfragt. Aber auch Vermieter und ein 

Rechtsprechung bestätigt, dass 

dazu eine Vereinbarung im Mietoder 

der örtliche Mieterverein 

sollten das wissen. Wenn es den 

gutes Jahr 2008 

vertrag ausreicht. ganzen Tag über schneit, muss 

Es müssen nicht zwangsläufig 

nur die Erdgeschoss-Mieter sein, 

die für die Sauberkeit des Gehwegs 

vor dem Hause verantwortlich 

sind. Ebenso kann eine Regelung, 

die alle Mietparteien im Wechsel 

einbezieht, rechtswirksam sein. 

Mit Hilfe einer „Schneekarte” 

können Ungerechtigkeiten durch 

unterschiedliches Wetter weitgehend 

ausgeschlossen werden: Der 

Mieter, der die Schneekarte in 

Händen hält, ist einen Tag lang für 

gewährleistet sein, dass auch zwi- 

schendurch jemand zum Schnee- 

schieber greift. Berufstätige Mieter 

müssen selber eine Vertretung or- 

ganisieren. Der Vermieter hat zu- 

mindest stichprobenweise zu überprüfen, 

ob die mit der Schneeräu- 

mung beauftragten Mieter ihrer 

Verpflichtung ordnungsgemäß 

nachkommen. 

In der Mitte des Gehweges ist ein 

ein bis anderthalb Meter breiter 

Streifen von Eis und Schnee freizuhalten. 

Zwei Fußgänger müssen 

problemlos aneinander vorbei 

gehen können. Wobei die Maßnahmen 

gegen Glätte (Streupflicht) 

Vorrang haben vor der 

Schneeräumung. Wichtig: Bei Unfällen 

wegen Eis und Schnee auf 

dem Gehweg ist ggf. die Gebäude- 

haftpflicht-Versicherung des Ver- 

mieters zuständig. Die hat der Mie- 

ter in der Regel mit bezahlt – über 

die Betriebskosten. 

(Bd) 

Neuer Service ab 2008 

Geschäftsstelle 

auch samstags geöffnet 

Hagen. (MV) Ab 1. Januar 2008 ist 

unsere Geschäftsstelle in Hagen 

voraussichtlich auch samstags von 

9 bis 13 Uhr geöffnet. Diesen Service 

wollen wir insbesondere für 

Mitglieder vorhalten, die an Wochentagen 

wegen ihrer Berufstätigkeit 

nicht die Hilfe des Mietervereins 

in Anspruch nehmen 

können. 

(Di) 

Erst die Mieterhöhungs-Forderung prüfen – dann zahlen 

Viele Mieter zahlen zuviel 

Hagen. (MV) Mehrere Millionen • der Quadratmeterpreis stimmt 

Euro zahlen Deutschlands Mieter nicht, 

zu viel, weil sie vorschnell und • die Wohnungsgröße ist falsch, 

ungeprüft Mieterhöhungsforde- • die Jahressperrfrist wurde nicht 

rungen ihrer Vermieter erfüllen. beachtet. 

Nach Schätzungen des Deutschen Wer einer unberechtigten Miet- 

Mieterbundes (DMB) sind mehr als erhöhung übereilt und ohne ge- 

100.000 Mieterhöhungen jährlich naue Prüfung zustimmt, verfalsch, 

unzulässig oder unbegrün- schenkt schnell ein paar hundert 

det. 

Euro im Jahr, zahlt mehr als er 

Hauptfehler bei Mieterhöhun- nach Gesetz und Vertrag zahlen 

gen auf die sogenannte ortsübliche müsste. 

Vergleichsmiete sind: 

Der Deutsche Mieterbund emp- 

• Der Vermieter begründet die fiehlt, jede Mieterhöhung beim 

Mieterhöhung nicht ordnungsge- örtlichen Mieterverein prüfen zu 

mäß, lassen. 

• die Kappungsgrenze wird nicht 11 Tipps zur Prüfung einer 

eingehalten, Mieterhöhung lesen Sie auf Seite 9 

„Sind kommunale 

Wohnungsgesellschaften 

heute 

noch zeitgemäß?” 

Diese und andere 

Fragen stellten wir 

Harald Kaerger, 

Geschäftsführer der 

ha.ge.we, hier auf dem 

Bild mit Klaus H. Budde. 

Das Interview finden Sie 

auf Seite 3. (Foto: Di) 

Achtung, 

Steuererklärung 2006 

Hagen. (MV) Mieter und selbstnutzende 

Wohnungseigentümer 

sollten daran denken, dass sie für 

Handwerker-Arbeiten, haushaltsnahe 

Dienstleistungen und Pflege 

von Angehörigen jeweils bis 3000 

Euro steuerlich geltend machen 

können. Um 20 % dieser Kosten – 

also insgesamt maximal 1800 € – 

reduziert sich die Steuerschuld. 

Wichtig: Es werden nur Arbeitskosten 

anerkannt, kein Material. 

Auch der Lohnanteil bei den Nebenkosten 

– z. B. für den Schornsteinfeger 

– kann hier eingebracht 

werden. Es darf nicht bar gezahlt 

werden, Original der Rechnung 

und Zahlungsbestätigung der Bank 

müssen vorgelegt werden. (Di)

2 

Meldung und Meinung 

Der Kommentar 

von Klaus H. Budde 

Zu Weihnachten gibt´s 

nicht nur Geschenke 

Die Zeit um Weihnachten und schrauben. 

den Jahreswechsel herum ist Grundsteuer, 

nicht nur die Zeit der Geschenke Wasser und Abwasser, Straßenund 

des friedvollen Feierns, son- reinigung und Müllabfuhr – 

dern auch die Zeit der Satzun- überall kann man ein bisschen 

gen. Wohlgemerkt, nicht von mehr Geld aus den Taschen der 

den meist „harmlosen” Vereins- Bürger ziehen. Dass man mit die- 

Satzungen spreche ich, sondern sen Posten, die sich alle in der 

von den Gebühren-Satzungen Betriebskosten-Abrechnung der 

der Kommunen. Diese werden Mietwohnung wiederfinden, in 

oder wurden schon in den besonderem Maße die Mitbürger 

Hauptausschüssen und Räten trifft, die sich nicht Haus und 

landauf landab geändert. Wobei Hof leisten können, interessiert 

die Änderung fast immer in eine bei der Beschlussfassung offen- 

Richtung zeigt – nach oben! sichtlich niemanden. 

Mit wenigen rühmlichen Aus- In einer Zeit, in der sogar die 

nahmen sind Kreise, Städte und Bundeskanzlerin die zu hohen 

Gemeinden hoch verschuldet. Bezüge von Managern kritisiert, 

Politische Kurzsichtigkeit, Un- in der Diäten von Abgeordneten 

vernunft und schlichte Verant- deutlich erhöht werden – und 

wortungslosigkeit nach dem zwar im Schnelldurchgang – 

Motto „in drei Jahren sitze ich sind die Realeinkommen vieler 

sowieso nicht mehr im Rat” ha- Menschen in unserem Land zum 

ben teilweise katastrophale Kon- Teil deutlich gesunken. Viele Arsequenzen 

für die Finanzen der beitnehmer haben trotz Vollzeit- 

Gebietskörperschaften. Auch Arbeitsplatz nicht genug Geld in 

Partei-Karrieren ohne erforderli- der Tasche, um die eigene Fache 

Qualifikation kosten Geld – milie einigermaßen über die 

viel Geld. Zahlen muss das Runden zu bringen. 

natürlich der „Souverän”, der In dieser Zeit gehen die Räte – 

Bürger! deren Aufwands-Entschädigun- 

Viele Gemeinden haben soge- gen übrigens oft gerade erhöht 

nannte „strukturelle Defizite”. worden sind – den leichteren 

Das sind beispielsweise aufge- Weg, über Gebühren-Erhöhunblähte 

Verwaltungsapparate mit gen die öffentlichen Haushalte 

viel zuviel Personal, die sich im entlasten zu wollen! Da wo krea- 

Laufe der Jahre fast wie von tives Denken und Handeln nötiselbst 

vergrößert haben. Doch ger ist denn je, wird oft genug ein 

anstatt hier anzusetzen und träges und bequemes „Weiter 

wirklich weitreichende und kon- so!” produziert. Sowohl Politik 

sequente Entscheidungen zu als auch Verwaltungsspitzen 

treffen, gehen die Verantwortli- fürchten Widerstände und brinchen 

in Politik und Verwaltung gen nicht die Energie auf, durch 

andere Wege: Hier wird ein engagiertes und konstruktives 

Schwimmbad geschlossen, dort Vorgehen die Voraussetzungen 

eine Bücherei; Aktienpakete von dafür zu schaffen, dass auch 

Energieversorgern werden hin- unsere Kinder und Enkel noch in 

und hergeschoben, Kanalnetze Gemeinden leben können, wo es 

verkauft und zurückgemietet. sich zu leben lohnt! Statt dessen 

Ach ja – und dann wird der denken sie nur bis zur nächsten 

Schraubenzieher in die Hand Wahl! Von „Volksvertretern” 

genommen. Für die Gebühren- 

kann man anderes erwarten. 

Freie Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW): 

Wohngeld um 10 Prozent erhöhen 

Hagen. (MV) Der Bundesverband 500.000 Euro. Künftig orientiert 

Freier Immobilien- und Woh- sich das Wohngeld nur noch an 

nungsunternehmen (BFW) beden Höchstbeträgen der bislang 

grüßt die Initiative der Bundesre- obersten Baualtersklasse. 

gierung zur Entbürokratisierung Eine wirklich durchgreifende 

und Vereinfachung des Wohn- Reform setze allerdings voraus, 

geldgesetzes. Mit dem Wegfall der dass auch eine Anhebung des seit 

Prüfung des Bezugsfertigkeits- mehr als sechs Jahren unverändatums 

und der bisherigen Baudert gebliebenen Wohngeldes 

altersklassen für Altbauten reduerfolgt, so der BFW. Deshalb 

zieren sich die Verwaltungskos- fordert der Verband eine Anheten 

für die Wohnungswirtschaft bung des Wohngelds um mindenach 

BFW-Schätzungen um ca. stens zehn Prozent. (Bd) 

WohnenAktuell 4/2007 

Cerberus verkauft Baubecon 

Privatisierung bekommt Breitreifen 

Hagen. (MV) Der US-amerika- den. Der Finanzinvestor Cerberus 

nische Hedge-Fonds Cerberus hat hatte immer beteuert, eine langdie 

Wohnungsbaugesellschaft fristige Anlagestrategie zu verfol- 

„BauBeCon" nach nur eineinhalb gen. Dr. Franz-Georg Rips, Präsi- 

Jahren wieder verkauft. Käufer ist dent des Deutschen Mieterbundes, 

ein Konsortium aus der Deutsche- kritisiert Cerberus deshalb scharf: 

Bank-Tochter „RREEF Global Op- „Dies ist genau das Verhalten von 

portunities Fund" und der „Pirelli Heuschrecken: Einfallen, abgrasen 

Real Estate" - einer Tochter des und wieder abziehen." Cerberus ist 

italienischen Mischkonzerns Pi- auch Eigentümer der Berliner 

relli, der vor allem als Reifenher- Wohnungsbaugesellschaft GSW 

steller bekannt ist. Erst im Dezem- mit rund 65000 Wohnungen. Dem 

ber 2005 hatte Cerberus die Vernehmen nach war Cerberus 

BauBeCon von der Beteiligungs- enttäuscht über die - nach ihren 

gesellschaft der Gewerkschaften Maßstäben – geringe Rendite, die 

gekauft. Die in Hannover ansässige mit der BauBeCon erzielt worden 

BauBeCon, eine Nachfolgegesell- war – und dies, obwohl die Mieten 

schaft der Neuen Heimat, besitzt zum Teil drastisch erhöht worden 

20.000 eigene Wohnungen und sind. Verluste hat Cerberus jedoch 

verwaltet weitere 30.000 Wohnun- keineswegs gemacht: Ende 2005 

gen, vor allem in Niedersachsen hatte Cerberus eine Milliarde Euro 

und Berlin. In der Hauptstadt sind für die BauBeCon gezahlt. Jetzt 

5900 Wohnungen betroffen – wurde bei der Transaktion ein Unmeist 

ehemalige Gehag-Sied- ternehmenswert von 1,7 Milliarlungen 

aus den 20er Jahren, die im den Euro zugrunde gelegt – eine 

Ostteil der Stadt nach der Wende Wertsteigerung von 70 Prozent 

an die BauBeCon übertragen wur- innerhalb von 20 Monaten. (Bd) 

Transparenz der Energiekosten war Thema einer Podiumsdiskussion beim 

Mieterverein Bielefeld. Unter Leitung von MdB Wolfgang Spanier (Mitte) 

stritten sich (v. l.) Barbara Litke (Deutscher Mieterbund), Rüdiger Fittje (EON), 

Wolf-Bodo Friers (Haus und Grund Deutschland) und Dr. Aribert Peters (Bund 

der Energieverbraucher. Fazit: Man war zu Beginn und auch am Ende der 

Veranstaltung gleichbleibend unterschiedlicher Meinung. Für die Hagener 

Bürogemeinschaft haben Klaus H. Budde, Klaus-P. Dietrich und Jürgen Klippert 

teilgenommen (Foto: Di) 

Antrag im Bundestag: 

Rechtsanspruch auf Mieterberatung 

Hagen. (MV) Die Bundestags- jeden Fall sinnvoll, dass auch zum 

Fraktion „Die Linke” fordert in effizienten Einsatz der öffentlieinem 

Antrag die Bundesregierung chen Gelder diese Rechtsprüfung 

auf, Voraussetzungen dafür zu dort stattfinde, wo es den entspre- 

schaffen, dass Sozialhilfe- und chenden Sachverstand und die 

Arbeitslosengeld-II-Bezieher sowie Erfahrung gebe. 

wohngeldberechtigte Personen ei- Die in der Vergangenheit häufig 

nen Rechtsanspruch auf eine kosgehandhabte Praxis, dass die So- 

tenlose, unabhängige und qualizialämter den Mitgliedsbeitrag 

fizierte Mietrechtsberatung erhalbeim Mieterverein übernommen 

ten. Die Erfahrungen von Mieterhätten, um auf diese Weise eine 

vereinen und -verbänden zeigten qualifizierte Beratung zu ermögli- 

deutlich, dass die Überprüfung chen, habe sich insbesondere 

von Mieterhöhungen, Betriebskos- wirtschaftlich für die Kommunen 

tenabrechnungen, Mietpreisüberdurchaus gerechnet. Mit Hilfe der 

höhungen und vieles mehr bei den Beratung der oben genannten Per- 

Kostenträgern häufig nicht durch- sonen durch Mietervereine könngeführt 

und unkritisch übernom- ten die Kostenträger erheblich entmen 

werde. Es sei deshalb auf lastet werden. (Bd)

WohnenAktuell 4/2007 Wir sprachen mit 3 

Harald Kaerger, Geschäftsführer der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft 

Sind kommunale Wohnungsgesellschaften noch zeitgemäß? 

WohnenAktuell: Herr Kaerger, pas- HK: Unser Wohnraum ist preiswert WA: Wieviele Wohnungen haben ben Nacht wieder für warme Wohsen 

kommunale Wohnungsgesell- – nicht billig, sondern seinen Preis Sie eigentlich – und wieviel Per- nungen sorgt. 

schaften überhaupt noch in die wert! Auch nach aufwendigen Mo- sonal? WA: Wenn Sie persönlich zur 

heutige Zeit? dernisierungen sind die Mieterhö- HK: Zur Zeit haben wir ca. 5500 Miete wohnen würden . . . 

Harald Kaerger: Absolut! Aller- hungen maßvoll. Außerdem wan- Wohnungen. Bei der ha.ge.we HK: Bevor Sie weiterreden: Ich 

dings hat sich das Aufgabenspek- deln wir keine Mietwohnungen in arbeiten 40 Menschen – von der wohne seit 1978 bei demselben 

trum weiterentwickelt – von der Eigentumswohnungen oder Ge- Putzfrau bis zum Geschäftsführer. privaten Vermieter. 

reinen Bereitstellung preiswerten werberäume um. In diesem Zusammenhang möchte WA: Mitglied eines Mietervereins 

Wohnraums hin zur Mitwirkung WA: Haben Sie auch besondere ich noch erläutern, dass wir unsere sind Sie aber nicht? 

bei der Stadtentwicklung. Angebote für Familien? Wohnungs-Bestände in vier Be- HK: Nein. Ich bin da nicht anders 

WA: Was können wir uns darunter HK: Wir haben keine „Sonderange- reiche aufgeteilt haben. Jeder die- als andere Menschen. Solange es 

vorstellen? bote” wie manch anderer. Solche ser Bereiche wird durch ein drei- mit dem Vermieter keinen Ärger 

HK: Wir unterstützen die Stadt bei Angebote erstrecken sich doch köpfiges Team betreut. Das besteht gibt, kommt man nicht auf den 

der Steuerung der Flächen- und meist nur auf schwer vermietbare aus einem Wohnungswirt (für Ver- Gedanken, in einen Mieterverein 

Wohnraumpolitik mit unseren ei- Wohnungen. Wir beraten und be- träge etc.), einem Techniker und einzutreten. 

genen Instrumentarien. Wir kön- treuen insbesondere Familien. In einem Siedlungsverwalter, der Als Geschäftsführer der ha.ge.we 

nen anstelle der Stadt investieren individuellen Gesprächen wird der auch Hausmeisterfunktionen habe ich überwiegend positive Erund 

damit den städtischen Haus- Bedarf ermittelt und das passende wahrnimmt. fahrungen mit dem hiesigen Miehalt 

entlasten. So haben wir zum Angebot gesucht. Auch mögliche WA: Wenn im Winter an einem terverein gemacht. Was ich beson- 

Beispiel zwei Kindergärten errich- öffentliche Hilfen wie Wohngeld Samstag um 23 Uhr die Heizung ders schätze, ist, dass dort nicht 

tet. Auch das Hagener Frauenhaus sind dann Thema. 

ausfällt, wie lange müssen die Be- ideologisch, sondern sachbezogen 

befindet sich in einem unserer WA: Können ihre Mieter vorhan- wohner dann frieren? gearbeitet wird. Und dort, wo 

Gebäude. dene Grünanlagen und Gärten HK: Rund um die Uhr hat einer Sachverstand eingesetzt wird, 

WA: Ihr Wohnungsbestand ist teil- nutzen? 

unserer Hausmeister Bereitschaft. kommt man im Konfliktfall immer 

weise aber schon recht alt . . . HK: Selbstverständlich! Wir möch- Der wird innerhalb kürzester Zeit zu einer sachdienlichen Lösung. 

HK: . . . weil wir in Zeiten knappen ten, dass sie sich wohlfühlen und vor Ort sein. Wenn er die Heizung WA: Herr Kaerger, wir danken 

Wohnraums sehr schnell sehr viele auch ihr Umfeld annehmen. Im nicht selbst reparieren kann, wird Ihnen für das Gespräch! 

Wohnungen bauen mußten! Von Frühjahr werden wir z. B. mit umgehend ein Handwerks-Unter- 

Komfort kann man da aus heutiger unseren Mietern an der Weststraße nehmen beauftragt, das in dersel- 

Sicht nicht sprechen. Deshalb die umfangreiche Neugeschieben 

wir auch einen gewalti- staltung ihres Wohnumfel- 

gen Berg an Sanierungs- und Renodes mit einem Mieterfest 

vierungs-Maßnahmen vor uns her. feiern. 

Übrigens: Wir beauftragen fast aus- WA: Und wenn ein Mieter 

schließlich Hagener Handwerker. bei Ihnen kündigt? Welche 

So bleibt das Geld in der Region. Gründe werden dann an- 

Zwei gelungene Modernisie- geführt? 

rungs-Beispiele will ich hier kurz HK: In der Regel sind das 

konkret aufzeigen: Wiembusch persönliche Gründe. Eine 

und Loxbaum – früher eher be- Änderung der Familienverkannt 

als „soziale Brennpunkte” – hältnisse, wenn ein Kind dasind 

Vorzeigeprojekte komfortab- zukommt oder ein erwachlen 

Wohnens geworden! Wir ha- senes Kind auszieht. Wirtben 

nach einer teilweisen Entker- schaftliche Gründe spielen 

nung der Häuser dort jetzt Woh- natürlich auch häufig eine 

nungen mit modernsten Stan- Rolle. Unzufriedenheit mit 

dards, die sicherlich zu den be- der ha.ge.we war nach meisonders 

begehrten auf dem Hage- nem derzeitigen Kenntnisner 

Wohnungsmarkt zählen. Leer- stand nie ein Kündigungsstände 

gibt es da jedenfalls nur in grund. In diesem Zusam- 

Ausnahmefällen. menhang freuen wir uns 

Neben ihrer wohnungspoliti- darüber, dass die meisten 

schen Funktion ist eine kommuna- neuen Mieter auf Empfehle 

Wohnungsgesellschaft auch lung bei uns einziehen. 

wichtiger Bestandteil dessen, was WA: Gibt es oft Widersprüdie 

Wissenschaft heute unter dem che gegen Betriebskosten- 

Begriff „Stadtrendite” zusammen- Abrechnungen und wie gefasst. 

hen Sie damit um? 

WA: Wenn Sie das bitte näher HK: Natürlich gibt es auch 

erklären . . . Widersprüche. Aber diese 

HK: . . . das wollte ich gerade tun! Probleme sind nach einem 

Als Stadtrendite bezeichnet man klärenden Gespräch meiden 

betriebswirtschaftlichen Ge- tens erledigt. Und wenn wir 

winn, den Städte durch die Beauf- Fehler gemacht haben, 

tragung eigener Unternehmen er- stehen wir selbstverständzielen. 

Im Klartext: Ein städtisches lich dazu. 

Unternehmen wie die ha.ge.we er- WA: Bekommen Ihre Miebringt 

Leistungen für die Stadt ter günstigere Konditionen 

nicht rein profitorientiert wie pri- bei Strom, Gas oder Wasser? 

vate Firmen, die ja auch Gewinne HK: Der Strom ist billiger. 

erzielen müssen. Gerade in Zeiten 12,1 Prozent Rabatt räumt 

leerer Kassen besonders wichtig! die Mark E unseren Mietern 

WA: Welche Vorteile bieten Sie aktuell ein, allerdings nur 

gegenüber privaten Vermietern? auf den Arbeitspreis. 

Für WohnenAktuell führten das Gespräch 

Klaus H. Budde und Klaus-P. Detrich

4 

Ihr gutes Recht 

Wer muss wann welche Schönheitsreparaturen durchführen? 

Mieterverein: Zuerst sachkundigen Rat einholen 

Hagen. (MV) Schönheitsreparatu- gesagt werden.“ Die Mieterverei- paraturen durchzuführen, kann 

ren in Mietwohnungen sind zur ne, die für ihre Mitglieder kosten- das unter Umständen sehr teuer 

Zeit in der Tagespresse ein Top- 

Thema. Viele Gerichte, vor allem 

los diesen Service anbieten, war- werden. 

Für den Fall nämlich, dass der 

auch der Bundesgerichtshof in 

Mietvertrag rechtswirksam diese 

Karlsruhe, haben sich gerade in 

Pflichten dem Mieter auferlegt 

jüngster Vergangenheit immer 

und der Vermieter dann diese Arwieder 

damit beschäftigt. Formu- 

beiten durch Handwerks-Unter- 

lierungen aus Standard-Mietver- 

nehmen ausführen lässt. Die 

trägen hielten dabei oftmals einer 

Rechnung muss dann der Mieter 

rechtlichen Prüfung nicht stand – 

zahlen“ Die Mietervereine weisen 

sie wurden schlicht als nicht oder 

außerdem darauf hin, dass kein 

teilweise nicht verbindlich erklärt. 

Mieter verpflichtet ist, eine 

Für den normalen Mieter, der kein 

Änderung bzw. Ergänzung des 

Jura-Studium absolviert hat, ist die 

Mietvertrages zu akzeptieren, die 

Geschichte dadurch immer un- 

ihn mit zusätzlichen Kosten 

übersichtlicher geworden. 

belastet oder andere Nachteile mit 

Franz Michalek, Fachanwalt für 

sich bringt. 

Miet- und Wohnungseigentums- 

Michalek zieht das Fazit: „Die 

recht bei der Bürogemeinschaft der 

gesamte Palette des Mietrechts ist 

Mietervereine in Hagen, rät des- 

inzwischen so kompliziert gehalb 

dringend dazu, einen Fachworden, 

dass niemand ohne 

mann zu befragen: „Jeder Fall muss 

sachkundigen Rat einen Mietver- 

einzeln betrachtet werden, jede im 

trag unterschreiben sollte! Und 

Mietvertrag stehende Klausel 

dieser sachkundige Rat ist für 

rechtlich überprüft werden. Wer 

letztendlich wann was zu überneh- nen vor unüberlegtem Handeln. 

Mitglieder beim örtlichen Mie- 

terverein schnell, unbürokratisch 

men hat, kann erst nach Sichtung Michalek: „Wenn ein Mieter aus- und vor allem kostenlos zu be- 

des entsprechenden Mietvertrages zieht, ohne jegliche Schönheitsre- kommen.“ 

(Di) 

Tapete im Kinderzimmer: 

Harry Potter erlaubt 

Hagen. (MV) Das Kleben von Mustertapeten 

und einer Bordüre mit 

Harry-Potter-Motiven im Kinderzimmer 

ist erlaubt, hält sich im 

Rahmen des Üblichen und gehört 

zum normalen vertragsgemäßen 

Gebrauch, entschied das Landgericht 

Berlin (Az: 62 S 87/05). Nach 

Informationen des DMB hatte der 

Vermieter nach Auszug der Mieter 

verlangt, sie müssten Tapete und 

Bordüre beseitigen, und Schadenersatz 

gefordert. Zu Unrecht. Aufgrund 

der kurzen Wohndauer von 

etwa 1,5 Jahren und weil die Mieter 

schon bei Vertragsbeginn renovieren 

mussten, waren sie beim Auszug 

nicht zu Schönheitsreparaturen 

verpflichtet. Das Landgericht 

wies darauf hin, dass Mieter, die die 

neue Wohnung selbst renovieren 

müssen, in der Wahl von Farbe und 

Material und in Bezug auf die Gestaltung 

der Wände grundsätzlich 

frei sind. Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit 

werden erst dann 

überschritten, wenn die Mieter äußerst 

ungewöhnliche Farbkombinationen 

bzw. Farbwahlen treffen. 

Dagegen ist der Mieter nicht von 

vornherein verpflichtet, nur eine 

neutrale oder helle Farbe für die 

Wände zu verwenden. Er darf sich, 

so der Deutsche Mieterbund, individuell 

einrichten, zumindest so 

lange es im Rahmen des Üblichen 

bleibt. Hierzu gehört auch das Kleben 

einer Bordüre mit Harry-Potter-Motiven 

im Kinderzimmer, bestätigten 

die Berliner Richter. (Bd) 

Ihr Mieterverein ist nur so weit von 

Ihnen entfernt wie das nächste 

Telefon! Unsere Rechtsberater stehen 

Ihnen für telefonische Kurzauskünfte 

montags bis freitags von 

8.30 bis 9.15 Uhr zur Verfügung. 

Bitte halten Sie Ihre Mitgliedsnummer 

bereit. Auch Unterlagen wie 

Mietvertrag, Nebenkostenabrechnung 

oder Mieterhöhungsschreiben 

sollten Sie griffbereit haben. Es 

kann zu Wartezeiten kommen. 


Auch beim Wechsel des Eigentümers bleiben die Rechte der Mieter erhalten 

Keine automatische Mieterhöhung nach Hausverkauf 

Hagen. (MV) Wird das Mietshaus Hier bleibt der frühere Vermieter delt, gibt es zusätzlich besondere 

oder die Wohnung verkauft, 

ändert sich für den Mieter nichts. 

Der neue Eigentümer tritt in das 

bestehende Mietverhältnis ein. Er 

kann nicht den Abschluss eines 

neuen Mietvertrages fordern. Er 

hat nicht mehr und nicht weniger 

Rechte oder Pflichten, als sie auch 

der frühere Eigentümer gehabt 

hätte. Das gilt auch für Kündigungen 

oder Mieterhöhungen. 

Das bedeutet: Die Miete und die 

monatlichen Vorauszahlungen für 

die Betriebskosten müssen immer 

an den aktuellen Vermieter überwiesen 

werden. Die Betriebskosverantwortlich. 

Ein automatisches 

Mieterhöhungsrecht nach einem 

Hausverkauf gibt es nicht. 

Auch der Vermieter muss sich an 

vertragliche Regelungen, ortsübliche 

Vergleichsmiete und Jahressperrfrist 

halten. Durch den Kauf 

eines Mietshauses oder einer Mietwohnung 

erhält der Vermieter 

auch kein besonderes Kündigungsrecht. 

Er kann nur kündigen, wenn 

er einen der im Gesetz genannten 

Kündigungsgründe hat, wie zum 

Beispiel Eigenbedarf. Wichtig ist, 

dass Mieter die Rückzahlung einer 

Mietkaution nur verlangen können, 

wenn das Mietverhältnis be- 

Schutzrechte für Mieter: 

Zum einen haben Mieter ein 

gesetzliches Vorkaufsrecht. Der 

Vermieter muss die Wohnung den 

dort wohnenden Mietern zum 

Kauf anbieten. Erst wenn ein 

detaillierter, notarieller Kaufver- 

trag zwischen Verkäufer und 

Käufer (Drittem) vorliegt, in dem 

auch der konkrete Kaufpreis steht, 

muss sich der Mieter der umge- 

wandelten Wohnung entscheiden, 

ob er selber kaufen will oder nicht. 

Außerdem gilt nach einer Um- 

wandlung von Miet- in Eigentums- 

wohnungen eine generelle Kündi- 

gungssperrfrist von 3 Jahren. In 

tenabrechnung erstellt der neue endet wird, nicht wenn der Ver- dieser Zeit darf der Vermieter 

Vermieter. Anders nur für Abrech- mieter wechselt. weder wegen Eigenbedarf noch 

nungszeiträume, die schon vor Wird das Mietshaus dagegen in wegen Hinderung wirtschaftlicher 

dem Verkauf abgeschlossen waren. Eigentumswohnungen umgewan- Verwertung kündigen. (Di) 

Abfluss zu – Vermieter zahlt 

Hagen. (MV) Die Kosten zur 

Beseitigung von Rohr-(Abfluss-) 

Verstopfungen hat der Mieter nur 

dann zu tragen, wenn er die 

Verstopfung schuldhaft verursacht 

hat. Dafür, dass der Mieter eine 

Verstopfung verursacht hat, ist der 

Vermieter beweispflichtig /LG Kiel 

WuM 90,499). Die Klausel, dass 

sich bei Verstopfung des Hauptstranges 

alle Mieter an den Kosten 

beteiligen müssen, ist unwirksam 

(OLG Hamm RE WuM 82, 201). 

(Mieterlexikon 2007) 

Mieter oder Vermieter: 

Kündigung 

immer schriftlich 

Hagen. (MV) Wohnraummietverhältnisse 

müssen immer schriftlich 

gekündigt werden. Dabei ist es 

ganz egal, ob der Mieter oder der 

Vermieter kündigt. Bei einer 

Kündigung durch den Vermieter 

muss auch der Kündigungsgrund 

schriftlich genannt werden. Auch 

in Zeiten moderner Kommunikation 

wie Mail, Telefax etc. ist die 

schriftliche Kündigung gesetzlich 

zwingend vorgeschrieben – mit 

eigenhändiger Unterschrift des 

Vermieters. 

Anders sieht das u. U. für Geschäftsraum-Mietverhältnisse 

aus. 

Dort kann im Mietvertrag vereinbart 

werden, dass eine Kündigung 

auch per Telefax rechtswirksam 

sein kann (Bundesgerichtshof XII 

ZR 214/00). Zugegangen – so der 

BGH – ist eine Kündigung per Fax, 

wenn diese „so in den Machtbereich 

des Empfängers gelangt ist, 

dass dieser unter normalen Umständen 

die Möglichkeit hat, vom 

Inhalt der Erklärung Kenntnis zu 

nehmen”. 

(Di) 

Ihr kurzer Draht zu uns 

Rechtsanwalt Franz Michalek 

0 23 31 / 2 04 36 - 16 oder 

0 18 05 / 22 45 65 (14 c/min) 

Rechtsanwalt Stefan Wintersohle 

0 23 31 / 2 04 36 - 13 oder 

0 18 05 / 22 45 65 (14 c/min) 

Diplom-Jurist Klaus K. Helms 

0 23 31 / 2 04 36 - 14 oder 

0 18 05 / 22 45 65 (14 c/min) 

Diplom-Jurist Carsten Wendt 

0 23 31 / 2 04 36 - 15 oder 

0 18 05 / 22 45 65 (14 c/min)

WohnenAktuell 4/2007 Ihr gutes Recht / Service 5 

Nur im Kühlschrank darf es kalt sein 

Mindestens 20 bis 22 Grad 

kann ein Mieter tagsüber erwarten 

Hagen. (MV) Wenn der Vermieter Temperaturen. Bezüglich der 

für die Beheizung der Wohnung Dauer der Heizperiode gibt es 

verantwortlich ist, weil diese über keine gesetzlichen Regelungen. 

Verschiedene Gerichte sind zu 

der Auffassung gelangt, dass 

spätestens vom 1. Oktober bis 

mindestens 30. April geheizt 

werden müsse. „Das bedeutet 

aber nicht eine generelle 

26º 26º 24º 24º 22º 22º 20º 20º 18º 18º 16º 16º 

keine eigene Heizungsanlage 

verfügt, hat er für „angenehme“ 

Temperaturen in der 

Wohnung des Mieters zu 

sorgen. Was angenehm oder 

angemessen ist, kann aber 

nicht einfach im Interesse des Abschaltung der Heizung in der 

Vermieters im Mietvertrag vereinbart 

werden. Wenn dort 18 

Grad als tagesübliche Mindest- 

Temperatur angegeben sind, so ist 

das rechtsunwirksam. „Es unter- 

liegt nicht der Entscheidungskompetenz 

eines Vermieters, wann er 

die Zentralheizung anwirft und 

welche Wärme diese liefert!“ 

übrigen Zeit“, so Wintersohle 

weiter. „Auch außerhalb der 

Heizperiode muss bei entsprechenden 

Außentemperaturen die 

Beheizung der Wohnung gewährleistet 

sein!“ Eine ganze Reihe von 

Prozessen hat es in der jüngeren 

Vergangenheit in Sachen Miet- 

minderung wegen ungenügender 

macht Rechtsanwalt Stefan Heizung gegeben. Die Urteile 

Wintersohle, Fachanwalt für Miet- haben eine große Bandbreite: Von 

und Wohnungseigentumsrecht, 20 Prozent Minderung (bei einer 

deutlich. „Die Rechtsprechung Zimmertemperatur von 16 bis 18 

geht von mindestens 20 bis 22 Grad) über 50 Prozent (weil im 

Grad aus – und zwar von morgens Sommer bei Außentemperaturen 

6 bis abends 23 Uhr.“ Gegen eine zwischen 13 und 17 Grad nicht 

maßvolle Nachtabsenkung habe geheizt wurde) bis zu 100 Prozent 

natürlich niemand etwas. Kälter (bei totalem Heizungsausfall wäh- 

als 18 Grad dürfe es aber nicht rend der Heizperiode) haben die 

werden. In winterlichen Kälteperi- Richter den klagenden Mietern 

oden hätten die Bewohner auch zugestanden. Man muss also den 

nachts Anspruch auf „normale“ Einzelfall prüfen. 

(Di) 

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Mitglied im Verband der Möbelspediteure 

Auch beim 

„Hasper Herbst”, 

einem großen 

Volksfest im Hagener 

Westen, ist der 

Mieterverein 

vertreten mit (v. l.) 

Mirjam Michaelis, 

Rechtsanwalt Stefan 

Wintersohle und 

Maria Pantelopulu. 

(Foto: Di) 

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durch Helmut Klein 

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Fax (0 23 35) 6 97 26 

Für Mitglieder der Mietervereine gewähren wir 

10 % Rabatt auf übliche Preise. 

Service der Mietervereine wird gut angenommen 

Wechsel des Stromanbieters 

Hagen. (MV) Wie bereits in unserer 

letzten Ausgabe ausführlich 

berichtet, suchen wir für Sie den 

günstigsten Stromtarif. Für Mit- 

glieder ist dieser Service kostenlos. 

Hier noch einmal die Rufnum- 

mern: 0 23 31 / 3 76 40 71 (Frau 

Michaela Dransfeld) und 0 23 31 / 

3 76 40 74 (Frau Tanja Gerhard). 

Wir sind für Sie da montags bis 

donnerstags von 9 bis 12 und von 

14 bis 17 Uhr, freitags von 9 bis 12 

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Dann denken Sie bitte an Ihren Mieterverein, damit Briefe und 

unsere Zeitung WohnenAktuell auch in Zukunft den Weg zu Ihnen 

finden. 

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und senden an: 

Geschäftsstelle der Mietervereine 

Frankfurter Straße 74, 58095 Hagen 

Sie können uns die Änderungen auch telefonisch durchgeben: 

0 23 31 / 2 04 36 - 0 oder 0 18 05 / 22 45 65 (0,14 €/min) 

Mitgliedsnummer Geburtsdatum 

Name, Vorname 

Straße 

PLZ Wohnort 

Kontonummer BLZ 

Name und Ort des Kreditinstitutes 

und 14 bis 15 Uhr. Für Nicht- 

Mitglieder kostet dieser Service 

fünf Euro. 

Aus rechtlichen Gründen weisen 

wir noch einmal darauf hin, dass 

die Mietervereine keine Gewähr 

für die korrekte Vertragsgestaltung 

der einzelnen Anbieter übernehmen 

können. Noch ein Hinweis: 

Wir raten davon ab, Verträge mit 

Vorkasse oder „Sonderabschlag” 

abzuschließen! 

(Di) 

Ist Ihre Wohnung feucht? 

Haus-Nr. 

Wenn sich Schimmel in der rüber hinaus entstehen Kosten in 

Wohnung wohlfühlt, tun das die Höhe von 15 Euro incl. Mehrwert- 

Menschen unter Umständen nicht steuer. Die Erstellung und Zusenmehr! 

Außerdem drohen Gesund- dung des Protokolls ist im Preis 

heitsgefahren. Deshalb bieten die enthalten. 

Mietervereine der Bürogemein- In der Regel reicht die Inaugenschaft 

Hagen für ihre Mitglieder scheinnahme durch den Experten, 

einen besonderen Service an: um das Vorhandensein von Feuch- 

Der Diplom-Biologe Joachim P. tigkeit und Schimmel und auch die 

Ehrhardt kontrolliert Wohnung Ursachen festzustellen. In sehr selund 

Umfeld, wenn die Wohnung tenen Fällen sind Probe-Entnahfeucht 

ist oder Schimmelbefall ver- men und Labor-Analysen erformutet 

wird. Der Fachmann kommt derlich, deren Kosten für den Eindirekt 

zu Ihnen in Ihre Wohnung, zelfall errechnet werden. 

untersucht den Sachverhalt und Die protokollierten Ergebnisse 

gibt Sanierungsempfehlungen. Für der Untersuchungen und die noteine 

Tätigkeitsdauer bis zu einer wendigen Konsequenzen können 

Stunde vor Ort kostet das 95 Euro Sie dann direkt mit Ihrem Mietereinschließlich 

Fahrtkosten und verein besprechen. 

Mehrwertsteuer. Dieser Tarif ist Kontakt: EHRHARDT Umwelt + 

gültig in den Gebieten Hagen, Wohnen, Dipl.-Biologe Joachim P. 

Ennepetal, Gevelsberg, Schwelm, Ehrhardt, Steinkuhlstraße 12, 

Breckerfeld, Sprockhövel, Herde- 44799 Bochum, Telefon 02 34 / 

cke und Wetter (Fahrtkosten für 38 36 19, Fax 02 34 / 38 36 11, 

andere Gebiete bitte erfragen). Für Mobil 01 79 / 4 93 15 67, eMail: 

jede angefangene Viertelstunde da- e-u-w@t-online.de.

6 

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Unsere Leistungen 

auf einen Blick . . . 

Miet- und Pachtrechtsberatung 

ohne Wartefrist 

Telefon-Rechtsberatung 

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nur für Selbstnutzer – ohne Wartefrist – durch Vertragsanwälte 

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*Diese Leistungen erbringt die Tochtergesellschaft MVS GmbH für Sie 

Mietervereine 

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Guter Rat ist hier nicht teuer 

Die Mitgliedschaft im Mieterverein kostet für Wohnungsmieter 50,- € jährlich, 

bei Lastschrift-Einzug 47,50 €. Aufnahmegebühr: 25,- €. Bei Eintritt in der Zeit 

vom 1. 10. bis 31. 12. gilt für das erste Jahr ein verminderter Beitrag. 

Anregung – Lob – Kritik – Beschwerde? 

Wohnungsgesuche Wohnungsangebote 

3 Zi, K, B, 70-90 qm, evtl. Balkon, EH o. ZH, 

KM 300,00 – 400,00 €, (Wehringhausen, 

zentrumsnah) 

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2-3 Zi, K, B, 65-80 qm, Balkon o. Terrasse o. 

Loggia, EH o. ZH, KM bis ca. 500,00 €, (auch 

Breckerfeld) 

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Nur wer nicht arbeitet, macht auch keine Fehler. Und nicht jeder 

Mensch ist jeden Tag gut drauf. Aber für unsere Mitglieder wollen wir 

immer vollen Einsatz zeigen! Und wenn das mal nicht so ganz in Ihrem 

Sinne funktioniert, lassen Sie es uns wissen. 

Ihr Ansprechpartner: Klaus H. Budde, Telefon 0 23 31 / 2 04 36 25 

4-5 Zi, K, B, 125 qm, ggf. Balkon, EH, KM 

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355,00 €, zum 01.01.2008 (Unterstraße) 

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Zeichenerklärung 

Zi = Zimmer, K = Küche, B = Bad, OH = ohne Heizung, 

ZH = Zentralheizung, EH = Etagenheizung, KM 

= Kaltmiete, WM = Warmmiete, NK = Nebenkosten 

Keine Vermittlungsgebühr für Mitglieder. Die 

Vermittlungstätigkeit erfolgt durch die MVS GmbH. 

Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben sowie 

Beschaffenheit und Zustand der Wohnung. 

Nähere Einzelheiten und ggf. weitere Wohnungsangebote 

erfahren Sie bei unserer Frau Dransfeld / Frau 

Gerhard (Tel.: 0 23 31 / 3 76 40 – 70 MVS GmbH). 

Alle Mietervereine 


Ehrung langjähriger Mitglieder geplant 

Im kommenden Jahr voraussichtlich 

außerordentliche Mitgliederversammlungen 

Hagen. (MV) Für langjährige Mitglieder 

wird in der zweiten Jahreshälfte 

2008 – voraussichtlich im 

September/Oktober – eine außer- 

ordentliche Mitgliederversammlung 

der Mietervereine Hagen, 

Herdecke-Wetter und Schwelm in 

Hagen durchgeführt. Die Mieter- 

vereine Lennetal und Umgebung 

und Sauerland und Umgebung 

werden ebenfalls eine außerordentliche 

Mitgliederversammlung 

durchführen. Den zu ehrenden 

Mitgliedern des Mietervereins 

Nordhessen werden die Urkunden 

zugesandt. So wird auch bei den 

Mitgliedern der übrigen Mieterver- 

eine verfahren, die an den Ver- 

sammlungen nicht teilnehmen 

können. Die konkreten Einzelhei- 

ten werden in der nächsten Aus- 

Klaus H. Budde bei der Senioren-Union 

Hagen. (MV) Wenn heutzutage jemand 

in den (Fast-)Ruhestand geht, bedeutet 

das nicht zwangsläufig das Ende allen 

Engagements. So ist Klaus H. Budde, 

langjähriger Geschäftsführer der Hagener 

Bürogemeinschaft und Vorsitzender 

mehrerer Mietervereine, anlässlich 

der Jahreshauptversammlung in den 

Vorstand der Hagener Senioren-Union 

gewählt worden. Als stellvertretender 

Kassierer will der gelernte Betriebswirt 

mit dafür Sorge tragen, dass dieser CDU- 

Abteilung niemals das Geld ausgeht. 

WohnenAktuell wünscht viel Erfolg in 

dieser neuen „Karriere”. 

(Di) 

gabe WohnenAktuell bekanntgegeben. 

„Damit wollen wir die Kritik 

einer ganzen Reihe von Mitglie- 

dern aufgreifen, dass Ehrungen bei 

kleinen Mietervereinen bereits ab 

zehnjähriger Mitgliedschaft erfolg- 

ten, während dies bei mitgliederstarken 

Vereinen nicht der Fall sein 

konnte. Beim Mieterverein Hagen 

beispielsweise wären mehr als 

3000 Mitglieder einzuladen und zu 

ehren gewesen. Das ist aus ver- 

schiedenen Gründen kaum zu 

bewerkstelligen. So werden voraussichtlich 

die Mitglieder (10 

Jahre) des Mietervereins Hagen bis 

spätestens Ende 2008 die Urkunden 

in Bronze per Post erhalten,” 

erklärt Klaus H. Budde. Die 

Vorstände der einzelnen Vereine 

haben dies so beschlossen. (Di) 

Prüft die Bücher: Jörg-Dieter Klinger 

Hagen. (MV) Zahlen sind sein Beruf. Seit 

vielen Jahren prüft Steuerberater Jörg- 

Dieter Klinger die Bücher der in der Bürogemeinschaft 

Hagen zusammengeschlossenen 

Mietervereine. Gemeinsam 

mit seinem Partner Roland Halfmann betreibt 

er in Radevormwald seine Steuerberater-Praxis. 

Die Mietervereine legen 

Wert darauf, dass die Prüfung aller Geldangelegenheitenen 

zwischen den jeweiligen 

Mitgliederversammlungen nach 

standesrechtlichen Vorgaben durchgeführt 

wird. Bisher gab es keinen Anlass 

zur Kritik. Ein Mediziner würde sagen: 

o. B – ohne Befund. 

(Di) 

in der Bürogemeinschaft Hagen sind per Post oder zu den 

angegebenen Sprechzeiten telefonisch in Hagen über die 

gemeinsame Hauptgeschäftsstelle erreichbar. 

Grundsätzlich haben die Mitglieder jedes unserer Mietervereine 

die Möglichkeit, jede der Beratungsstellen aufzusuchen. Dies gilt 

völlig unabhängig davon, in welchem Vereinsgebiet sich die 

Beratungsstelle befindet. 

Bei den Beratungs-Außenstellen können unter Umständen 

Beratungen ausfallen. Bitte achten Sie auf die Tagespresse.

WohnenAktuell 4/2007 Unsere Beratungsstellen 7 

Hagen 

Nach Voranmeldung Montag bis 

Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr, Montag 

14.00 bis 19.00 Uhr, Dienstag bis 

Freitag 14.00 bis 17.30 Uhr. 

Kurzberatung ohne Voranmeldung 

Dienstag und Donnerstag 9.30 bis 

12.00 Uhr, evtl. längere Wartezeiten. 

Telefonische Kurzberatung Montag 

bis Freitag 8.30 bis 9.15 Uhr. 

Geschäftsstelle: Frankfurter Str. 74, 

58095 Hagen (Buslinien 510, 512, 

516 und 519, Haltestelle CineStar). 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 

�� 0 18 05 / 22 45 65 (0,14 €/min) 





Altena 

Jeden 2. und 4. Donnerstag im 

Monat, 16.00 bis 17.00 Uhr – 

Bürgerzentrum Burg Holtzbrink, 

Kirchstraße 20, 1. OG. 

�� 0 18 05 / 22 45 65 (0,14 €/min) 


Arnsberg 

Bad Wildungen 

Brilon 

Ennepetal 

Eschwege 

Neu ab 

1. 10. 07 

Jeden Mittwoch, 15.30 bis 17.00 Uhr 

– Altes Rathaus, Alter Markt 19, 

Raum 2a (kurz hinter dem Haupteingang 

am ersten Flur zweite Tür 

links). 

�� 0 18 05 / 22 45 65 (0,14 €/min) 


Jeden Dienstag, 16.00 bis 18.00 Uhr 

– Brunnenstraße 41. 

�� 0 56 21 / 7 22 11 

Rechtsanwalt Gerhard H. Wiegand 

Jeden 1. und 3. Montag im Monat, 

15.00 bis 16.30 Uhr – Altes Amtshaus, 

Verwaltungsgebäude, Bahnhofstraße 

33, 3. OG, Zi. 36 (kl. 

Sitzungssaal). 

�� 0 18 05 / 22 45 65 (0,14 €/min) 


Jeden Montag, 15.30 bis 17.30 Uhr – 

Haus Ennepetal, Gasstraße 10. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 



– Max-Woelm-Straße 2 (neben der 

Bahnhofsapotheke). 

�� 0 56 51 / 22 70 66 

Rechtsanwalt Matthias Frank 

Finnentrop 

Gevelsberg 

Herdecke 

Hessisch-Lichtenau 

Korbach 

Lennestadt 

Marsberg 

Meinerzhagen 

Menden 

Neu ab 

1. 10. 07 


Monat, 16.00 bis 17.00 Uhr – 

Rathaus, Am Markt 1. 

�� 0 18 05 / 22 45 65 (0,14 €/min) 



– Bürgerzentrum, Mittelstraße 86, 

Raum B 002, 1. OG (im rechten 

Gebäudetrakt). 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Jeden 2. und 4. Dienstag im Monat, 

17.00 bis 18.30 Uhr – Robert-Bonnermann-Schule, 

Bahnhofstraße 7, 

1. OG. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Nach telefonischer Voranmeldung 

jeden 1. und 3. Dienstag im Monat, 

15.30 bis 17.00 Uhr – Grone- 

Bildungszentrum, Mühlweg 22. 

�� 05 61 / 47 16 43 

Rechtsanwalt Dietrich Berding 

Jeden Dienstag, 14.00 bis 17.00 Uhr 

– Gemeindehaus Kilianstraße, neben 

Kilian-Kirche, 1. OG. 

�� 0 56 31 / 78 90 

Rechtsanwältin Christiane Wurdak 

Neu ab 

1. 10. 07 


Monat, 14.45 bis 15.45 Uhr – 

Rathaus Lennestadt-Altenhundem, 

Helmut-Kumpf-Straße 25. 

�� 0 18 05 / 22 45 65 (0,14 €/min) 



13.15 bis 14.15 Uhr – Bürgerhaus, 

Casparistraße, Zi. 3. 

�� 0 18 05 / 22 45 65 (0,14 €/min) 


Neu ab 

1. 10. 07 


16.00 bis 17.00 Uhr – Kath. Pfarramt 

St. Marien, Kampstraße 1, Besprechungsraum 

Jugendheim. 

�� 0 18 05 / 22 45 65 (0,14 €/min) 


Neu ab 

1. 10. 07 


Monat, 14.00 bis 15.00 Uhr – 

Caritas, Pastoratsstraße 20. 

�� 0 18 05 / 22 45 65 (0,14 €/min) 


§ 

Meschede 


– VdK, Stiftsplatz 3, Fußgängerzone. 

�� 0 18 05 / 22 45 65 (0,14 €/min) 


Neheim-Hüsten 


Monat, 16.00 bis 17.30 Uhr – 

Arnsberg-Hüsten, kath. Pfarramt St. 

Petri, Kirchplatz 4, Eingang neben 

der Bücherei. 

�� 0 18 05 / 22 45 65 (0,14 €/min) 


Olpe 

§ § § § § § 

Wir sind für Sie da! 

Unsere Beratungsstelle in Eschwege, Max-Woelm-Straße 2 


Monat, 13.00 bis 14.00 Uhr – Altes 

Lyzeum, Franziskanerstr. 8, Zi. 15. 

�� 0 18 05 / 22 45 65 (0,14 €/min) 


Olsberg 


9.30 bis 10.30 Uhr – Rathaus, 

Bigger Platz 1, 2. OG, Zi. 230. 

�� 0 18 05 / 22 45 65 (0,14 €/min) 


Plettenberg 


14.30 bis 15.30 Uhr – Altes Rathaus, 

Bahnhofstraße 103, Stadtarchiv. 

�� 0 18 05 / 22 45 65 (0,14 €/min) 


Schmallenberg 

Neu ab 

1. 10. 07 

Neu ab 

1. 10. 07 

Neu ab 

1. 10. 07 

Neu ab 

1. 10. 07 

Neu ab 

1. 10. 07 

Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat, 

11.15 bis 12.15 Uhr – Kurhaus 

Fredeburg, Am Kurhaus 4. 

�� 0 18 05 / 22 45 65 (0,14 €/min) 


Schwelm 


– Gemeinschaftsgrundschule, Engelbertstraße 

2. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Sundern 

Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat, 

09.30 bis 10.30 Uhr – Rathaus, 

Mescheder Straße 20. 

�� 0 18 05 / 22 45 65 (0,14 €/min) 


Warburg 


11.30 bis 12.30 Uhr – Verwaltungsgebäude 

(Behördenhaus), Bahnhofstraße 

28, Zi. 517. 

�� 0 18 05 / 22 45 65 (0,14 €/min) 


Werdohl 

RA Matthias Frank 


Monat, 14.00 bis 15.00 Uhr – 

Rathaus, Goethestraße 51, 1. OG, 

Zi. 118. 

�� 0 18 05 / 22 45 65 (0,14 €/min) 


Witzenhausen 

Neu ab 

1. 10. 07 

Nach telefonischer Voranmeldung 

jeden 1. und 3. Dienstag im Monat, 

13.30 bis 15.00 Uhr – AWO-Sozialzentrum, 

Werner-Eisenberg-Weg 4. 

�� 05 61 / 47 16 43 

Rechtsanwalt Dietrich Berding 

Einige Termine 

geändert ab 

1. 10. 2007

8 

Urteile aktuell 

Nutzung des Fahrradkellers vertraglich zugesichert 

Bei Entzug Mietminderung gerechtfertigt 

Hagen. (MV) Mieter, denen ver- gericht Menden sah das anders 

traglich die Mitbenutzung eines (Urteil vom 7. 3. 2007, Az. 4 C 407/ 

Fahrradkellers zugesichert wurde, 06). In dem Entzug des Kellers, so 

können die Miete mindern, wenn der Richter, sei ein Mangel der 

ihnen dieses Recht wieder entzo- Mietsache und damit ein Minde- 

gen wird. Das geht aus einem Urrungsgrund zu sehen. Der Begriff 

teil des Amtsgerichts Menden herdes Mangels erstrecke sich auf alle 

vor. Eine Frau hatte eine Wohnung vermieteten Sachen, also auch auf 

gemietet und vertraglich zugesi- den Keller. Er umfasse auch Neben- 

chert bekommen, dass sie den im leistungen, die der Vermieter im 

Haus befindlichen Fahrradkeller Rahmen der Gebrauchsgewährung 

mit benutzen dürfe. Als ihr später schulde. Im vorliegenden Fall, so 

die Kellernutzung entzogen wur- der Richter, sei der Mieterin die 

de, minderte sie die Miete um fünf Mitbenutzung des Fahrradkellers 

Prozent. Der Vermieter wollte das vertraglich zugesagt worden. Entnicht 

gelten lassen und zog vor gegen seiner Ansicht stelle der 

Gericht. Der Verlust der Abstell- Entzug der Abstellmöglichkeit für 

möglichkeit für ihr Fahrrad, so ar- Fahrräder auch einen mehr als nur 

gumentierte er, sei eine geringfügi- unerheblichen Mangel dar. Die 

ge, völlig unerhebliche Beein- Mieterin habe daher ein Mindeträchtigung, 

die der Mieterin kein rungsrecht gehabt. Allerdings nur 

Minderungsrecht gebe. Das Amts- in Höhe von 2,5 Prozent. (Bd) 

Stefan 

Wintersohle 

Rechtsanwalt 

Frankfurter Straße 74 

58095 Hagen 

§ 

§ 

Fachanwalt für 

Miet- und 

Wohnungseigentumsrecht 

Verkehrsrecht 

Sozialrecht 

Familienrecht 

Telefon 0 23 31 / 34 19 95-0 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29 

Hagen. (MV) Eine Kommanditgesellschaft 

(KG), die eine Mietwohnung 

an einen Betriebsfremden 

vermietet, kann diesem Mieter 

nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, 

entschied der Bundesgerichtshof 

jetzt in zwei Urteilen 

(BGH VII ZR 113/06 und 122/06). 

Eigenbedarf sei schon begrifflich 

ausgeschlossen. Die Kommanditgesellschaft 

könne die Wohnung 

weder für sich noch für Familienoder 

Haushaltsangehörige – so der 

Text in § 573 Bürgerliches Gesetzbuch 

– benötigen. 

Modernisierung: 

Hagen. (MV) Der Bundesgerichtshof 

(BGH) hat die Rechte von Vermietern 

bei Mieterhöhungen wegen 

Modernisierung gestärkt. Mieter 

dürfen eine Erhöhung nicht 

deshalb verweigern, weil der Vermieter 

es versäumt hat, die geplante 

Modernisierung drei Monate 

vor Baubeginn anzukündigen, 

urteilten die Richter. Die Ankündigungsfrist 

diene dem Mieter 

dazu, sich Klarheit zu verschaffen, 

ob er Umbau und Mieterhöhung 

dulden oder ob er sein Sonderkündigungsrecht 

nutzen und ausziehen 

wolle (Az. VIII ZR 6/07). (Di) 

eMail RA.Wintersohle@t-online.de 

BGH lehnt Kündigung zugunsten von Mitarbeitern ab 

Kein Eigenbedarf für Kommanditgesellschaft 

Das Gericht lehnte auch ein 

berechtigtes Interesse des Vermieters 

an einer Kündigung aus be- 

trieblichen Gründen ab. Letztlich 

sei es in den zu entscheidenden 

Fällen nur darum gegangen, den 

Mitarbeitern zu einem kurzen Weg 

zur Arbeit zu verhelfen. Das allein 

rechtfertige keine Kündigung. Dafür 

hätte es aus betrieblichen 

Gründen geboten und für den 

Betriebsablauf von nennenswer- 

tem Vorteil sein müssen, dass Mit- 

arbeiter auf dem Gelände der 

Firma wohnten. 

(Di) 

Wohnungsbesichtigung: 

BGH stärkt Vermieter Termin abstimmen 

Hagen. (MV) Eine Klausel in ei- 

nem Formularmietvertrag, nach 

welcher der Vermieter unangekündigt 

die Wohnung inspizieren darf, 

ist unwirksam, weil sie den Mieter 

unangemessen benachteiligt. Die 

Besichtigung muss vielmehr rechtzeitig 

vorher mit dem Mieter abgestimmt 

werden. Hat der Vermieter 

mehrere Gründe für eine Inaugenscheinnahme 

der Wohnung, so ist 

er außerdem gehalten, nach 

Möglichkeit alles in einem einzigen 

Termin zu erledigen, so das 

Amtsgericht Hamburg (Az. 49 C 

513/05). (Di) 

Zu heiße Wohnung 

bringt Mietminderung 

Hagen. (MV) Überhitzt sich im 

Sommer die Wohnung so stark, 

dass dort nachts deutlich mehr als 

25 Grad herrschen, können Mieter 

die Miete mindern, sofern in dem 

Haus bauliche Wärmeschutzvorschriften 

nicht beachtet wurden 

(Amtsgericht Hamburg, Az. 46 C 

108/04). Insbesondere in Neubauten 

und in Räumen mit vielen oder 

großen Fenstern muss nach Energiesparverordnung 

und ergänzenden 

DIN-Normen ein Schutz vor 

sommerlicher Überhitzung eingehalten 

werden. Das 1998 erbaute 

Haus in diesem Fall hätte Außenjalousien 

gebraucht, um die Wärmeschutzvorschrift 

DIN 4180 „Wärmeschutz 

im Hochbau” einzuhalten. 

Sie wurden aber nie eingebaut. 

In der Penthousewohnung war es 

in den Sommermonaten nachts 

noch über 25 Grad warm. Der 

Mieter durfte die Miete um 20 

Prozent mindern. (Di) 

Mietminderung: 

Katze im Haus 

ist kein Grund dafür 

Hagen. (MV) Katzenhaltung in der 

Nachbarwohnung berechtigt Mieter 

auch dann nicht zur Mietminderung, 

wenn sie unter einer 

Tierhaarallergie leiden. Kommt es 

durch die Stubentiger allerdings zu 

Unsauberkeiten im Hause, so kann 

darin durchaus ein Mangel an der 

Mietsache – der Wohnung – zu 

sehen sein. Im vorliegenden Fall 

war im Mietvertrag Tierhaltung 

mit Zustimmung des Vermieters 

ausdrücklich gestattet (AG Bad 

Arolsen, Az. 2 C 18/07 (70). (Di) 

Franz 

Michalek 

Rechtsanwalt 

Frankfurter Straße 74 

58095 Hagen 

§ 

§ 


Mieter muss sich auf Einzugstermin verlassen können 

Unwirksame Klausel im Mietvertrag 

Hagen. (MV) Der Vermieter hat zu 

gewährleisten, dass der Mieter 

pünktlich zum vereinbarten Ter- 

min in die Wohnung einziehen 

kann. Eine im Mietvertrag ent- 

haltene Klausel, dass das Mietverhältnis 

am Einzugstermin nur 

beginnt, soweit die Wohnung be- 

zugsfertig oder beziehbar ist, ist 

rechtsunwirksam. Das hat das 

Amtsgericht Köln entschieden (Az. 

209 C 542/02). 

„Dumme Kuh” 

ist Kündigungsgrund 

Hagen. (MV) Die Versendung von 

Schimpfwörtern und Beleidigungen 

per SMS an den Vermieter stellt 

eine erhebliche Vertragsverletzung 

dar. Dem Vermieter ist die Fortsetzung 

des Mietverhältnisses nicht 

zuzumuten und er kann fristlos 

kündigen. Die Zuordnung der SMS 

zu dem Mieter muss dabei klar sein, 

entschied das Landgericht Berlin 

(LG Berlin 63 S 410/04). Ein Vermieter 

erhielt eine beleidigende 

SMS, die von Schimpfwörtern wie 

„dumme Kuh" und „Arschloch" 

wimmelte. Da die Rufnummer des 

Absenders nicht unterdrückt war, 

konnte sie dem Mieter zugeordnet 

werden. Der Vermieter kündigte 

dem Mieter fristlos. Der Mieter 

bestritt im Prozess, die SMS 

abgesandt zu haben, aber erfolglos. 

Die Richter kamen zu dem Ergebnis, 

dass die SMS dem Mieter 

zuzurechnen sei, der deshalb zur 

Räumung verurteilt wurde. (Di) 

Im vorliegenden Fall war der Laminatboden 

der Vormieterin nicht 

entfernt worden, außerdem klebten 

noch die alten Tapeten an den 

Wänden. Die Wohnungsübergabe 

verzögerte sich dadurch um vier 

Tage. Die Mieterin war gezwungen, 

den begonnenen Umzug abzubrechen 

und sich anderweitig eine 

Unterkunft zu suchen. Die Kosten 

dieser Verzögerung musste der Vermieter 

tragen. 

(Di) 

Kaution bei 

Vermieterwechsel 

Hagen. (MV) Zieht ein Mieter aus 

und wird das Haus danach verkauft, 

kann der Mieter seine Kaution 

nur vom früheren Eigentümer, 

seinem Ex-Vermieter, verlangen. 

Zahlt der nicht, geht der Mieter 

leer aus. Zieht der Mieter erst 

nach dem Hausverkauf aus, ist der 

neue Eigentümer in der Pflicht. 

Nur wenn der nicht zahlen kann, 

muss der Ex-Vermieter einspringen. 

(BGH, Az. VIII ZR 219/06). 

Hinweis: Mieter können vom Vermieter 

den Nachweis verlangen, 

dass er die Kaution getrennt von 

seinem Vermögen angelegt hat. (Di) 

Fachanwalt für 

Miet- und 

Wohnungseigentumsrecht 

Familienrecht 

Arbeitsrecht 

Telefon 0 23 31 / 34 19 94-0 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29 

eMail F.Michalek@arcor.de 

Rechtsberatung auch in polnischer Sprache

WohnenAktuell 4/2007 Geld und Tipps 9 

Der neue „Heizspiegel” des Deutschen Mieterbundes ist da: 

Für weniger Energie musste mehr bezahlt werden 

Hagen. (MV) Jetzt ist er endlich Hausgrößen behandelt. Nach der höht oder extrem hoch ist. 

auf dem Markt und für Mitglieder Ermittlung des Verbrauchs kann Aber nicht nur der Energiever- 

der in der Bürogemeinschaft Ha- man einfach anhand von Ver- brauch spielt für die Heizkosten 

gen zusammengeschlossenen Mie- gleichs-Tabellen feststellen, ob der eine Rolle. Dazu kommen die War- 

tervereine kostenlos in der Ge- Heizenergieverbrauch des Gebäu- tungskosten der Heizungsanlage, 

schäftsstelle zu bekommen: Der des optimal, durchschnittlich, er- Schornsteinfegergebühren, Be- 

Heizspiegel 2007 des Deutschen 

triebsstromkosten und letztend- 

Mieterbundes. Gegen Einsendung 

lich die Gebühren für Ablesung 

eines frankierten Freiumschlages 

und Heizkostenverteilung. 

(55 Cent Porto) an den Deutschen 

Darüber hinaus enthält der 

Mieterbund, 10169 Berlin – Stich- 

Heizspiegel noch Tipps zum sparwort: 

Heizspiegel – kommt er auch 

samen Umgang mit Heizenergie 

per Post zu Ihnen ins Haus. 

und konkrete Vorschläge für 

Selbst für heizungstechnische 

Mieter, die ja in der Regel nicht die 

Laien weist der Heizspiegel leicht 

Betreiber der Heizungsanlage sind. 

verständlich den Weg zur Feststel- 

Außerdem ist ein Gutschein für ein 

lung des Energieverbrauchs des 

kostenloses Heiz-Gutachten dabei. 

Wohngebäudes insgesamt und der 

Im Rahmen der Klimaschutz-Kameigenen 

Wohnung insbesondere. 

pagne, die vom Bundesumweltmi- 

Es wird zwischen verschiedenen 

nisterium gefördert wird, erhält 

Heizungs-Systemen unterschie- 

man so eine fachlich fundierte 

den. Öl-, Gas- und Fernheizung 

Stellungnahme, die normalerwei- 

werden bei unterschiedlichen se 60 Euro kostet. 

(Di) 

Vierfarbige Anzeigen in unserer Vereinszeitung 

Erfolgreich werben in WohnenAktuell 

Hagen. (MV) Ab sofort können Sie 

in WohnenAktuell Anzeigen schalten 

zum günstigen Preis. Unsere 

Zeitung ist das offizielle Mittei- 

lungblatt aller in der Bürogemein- 

schaft Hagen zusammengeschlossenen 

Mietervereine. Das sind die 

Mietervereine Hagen, Herdecke- 

Wetter, Schwelm und Umgebung, 

Lennetal und Umgebung, Sauerland 

und Umgebung und Nord- 

hessen. Bei einer Gesamtauflage 

von ca. 15.000 Exemplaren er- 

Sauerland und Lennetal: 

Mietspiegel verlängert 

Hagen. (MV) Die Gültigkeit des 

Mietspiegels für die Gebiete Hochsauerlandkreis, 

Märkischer Kreis 

und die Stadt Schwerte wurde bis 

zum 31. 12. 2009 verlängert. Betroffen 

davon sind die Mietervereine 

Lennetal und Sauerland. Mitglieder 

können den Mietspiegel 

kostenlos erhalten, Nichtmitglieder 

zahlen eine Gebühr in Höhe 

von 10 Euro, bei Versand kommt 

das Porto hinzu. Ansprechpartnerin 

ist Isolde Holtmann, Telefon 

0 23 31 / 2 04 36 21. (Di) 

scheint WohnenAktuell in der Regel 

viermal jährlich. Der Anzeigenpreis 

beträgt je Millimeter Spalten- 

höhe 1,80 € zuzüglich Mehrwertsteuer. 

Bei Groß-Anzeigen (ganze 

oder halbe Seite) fordern Sie bitte 

unsere günstigen Sonderkonditio- 

nen an. Grundsätzlich können alle 

Anzeigen ohne Aufpreis vierfarbig 

gedruckt werden. Sie können die 

Anzeige selbst gestalten oder – 

ohne Mehrkosten – von uns 

professionell erstellen lassen. (Di) 

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Noch Fragen? Telefon 0 23 31 / 2 04 36 22 (mo./mi./fr. 10-16 Uhr) 

Schlüssel weg? 

Was tun bei Verlust: 

Hagen. (MV) Was tun, wenn der 

Haustür- oder Wohnungsschlüssel 

weg ist? Auf jeden Fall sollte man 

unverzüglich den Vermieter benachrichtigen. 

Wenn der einen 

Austausch des Schlosses vornehmen 

lässt, bei der eigenen Haftpflichtversicherung 

nachfragen. 

Viele Versicherer übernehmen 

inzwischen die Kosten dafür. Verschwindet 

der Schlüssel bei einem 

Einbruch, zahlt die Hausratversicherung 

für alle dadurch erforderlichen 

Maßnahmen. (Di) 

Kostenlos und mit vielen wertvollen 

Tipps – auch für Mieter: Der neue 

Heizspiegel. 

(Foto: Di) 

www.mietervereine-hagen.de 

12 Tipps 

zur Prüfung einer Mieterhöhung 

1. Die Mieterhöhung muss schrift- Stützt er die Mieterhöhung auf Verlich 

erfolgen. Die Vermieter kön- gleichswohnungen oder ein Sachnen 

eigenhändig unterschreiben verständigengutachten, muss er die 

oder die Mieterhöhung in Textform Zahlen des qualifizierten Mietspieübersenden, 

das ist ein Computer- gels zumindest im Mieterhöhungsausdruck 

ohne persönliche Unter- schreiben nennen und mitteilen. 

schrift, der z.B. endet mit „gez. 8.Beruft sich der Vermieter auf 

Meier, Geschäftsführer". Vergleichswohnungen oder ein 

2. Die Jahressperrfrist muss immer Sachverständigengutachten, ist 

eingehalten werden. Frühestens 1 Vorsicht geboten. Grundsätzlich 

Jahr nach dem Einzug oder der sind Mietspiegel, auch nicht qualetzten 

Mieterhöhung darf der lifizierte Mietspiegel, das geeignete 

Vermieter eine neue Vergleichsmie- Begründungsmittel bei Mieterhötenerhöhung 

verschicken. Rechnet hungen. 

man die Überlegungsfrist des Mie- 9. Auf die Wohnfläche kommt es 

ters noch hinzu, kann die Miet- entscheidend an. Nicht nur der 

erhöhung frühestens nach 15 Quadratmeterpreis laut Mietspie- 

Monaten wirksam werden. gel, auch die Wohnfläche entschei- 

3. Die Kappungsgrenze ist zu det, wie viel Miete letztlich zu 

beachten. Innerhalb von 3 Jahren zahlen ist. Nachmessen kann sich 

darf die Miete höchstens um 20 lohnen. Es kommt hier auf die 

Prozent steigen. Sie darf aber nie tatsächliche Wohnungsgröße an. 

über die ortsübliche Vergleichsmie- 10. Überlegungsfrist: Der Mieter 

te hinausgehen. hat ausreichend Zeit zu prüfen, ob 

4. Vergleichsmietenerhöhungen er der Mieterhöhung zustimmen 

sind immer ausgeschlossen, wenn muss oder nicht. Die Überlegungsein 

Staffel- oder Indexmietvertrag frist läuft den Rest des Monats, in 

oder ein Zeitmietvertrag mit „Fest- dem er das Mieterhöhungsschreimiete" 

abgeschlossen ist. ben erhalten hat und zusätzlich 

5. Mieterhöhungen auf die orts- noch 2 weitere Monate. 

übliche Vergleichsmiete müssen 11. Ist die Mieterhöhung in Ordimmer 

begründet werden. nung, muss der Mieter zustimmen. 

6. Die zulässigen Begründungsmit- Ist die Mieterhöhung fehlerhaft, 

tel sind im Gesetz abschließend fällt sie zu hoch aus oder sind 

aufgeführt: Mietspiegel, Mietda- Formvorschriften nicht eingehaltenbank, 

Sachverständigengutach- ten, muss der Mieter nicht zustimten 

oder mindestens 3 Vergleichs- men, er muss keine höhere Miete 

wohnungen. zahlen. Der Mieter kann auch 

7. Existiert vor Ort ein qualifizier- teilweise der Erhöhung zustimter 

Mietspiegel, muss der Vermieter men. Ist der Vermieter damit nicht 

seine Mieterhöhungserklärung mit einverstanden, muss er die 

diesem Zahlenwerk begründen. Mieterhöhung einklagen. (Bd)

10 

Vermischtes 

Seit 2001 ist die Zahl der Mietrechtsprozesse zurückgegangen. Dennoch: 


Mehr als 300.000 Mal trafen sich Mieter und Vermieter vor Gericht 

Hagen. (MV) Es kann der beste ab. Das hat drei Gründe: • Die Arbeit des Deutschen Mie- jahr 2006 durchgeführt. Hinzu 

nicht in Frieden leben, wenn . . . • Die Mietrechtsreform 2001 zeigt terbundes und seiner 322 örtli- kommen mehrere hunderttausend 

Über 300.000 Mal im Jahr jetzt erste Erfolge. Zwischen 2001 chen Mietervereine zeigt Wirkung. telefonische Rechtsberatungen der 

treffen sich Mieter und Vermieter und 2005 sind im Vergleich zu den Die Mieterorganisation DMB ist Mietervereine. 

vor Gericht wieder. Das bedeutet, Jahren 1996 bis 2000 die Verfahren Streitschlichter Nummer eins in Fast zwei Drittel aller Rechtsbera- 

dass sich jeder fünfte Zivilprozess vor den Amtsgerichten um 4,4 % Deutschland. Nur rund 3 % aller tungen drehen sich um die drei 

in Deutschland um eine mietund vor den Landgerichten um 25 von den Mietervereinen durchge- Bereiche Betriebskosten, Wohrechtliche 

Auseinandersetzung % zurückgegangen. Hier hat die führten Rechtsberatungen mün- nungsmängel und allgemeine Verdreht. 

Nach aktuellen Angaben 

des Statistischen Bundesamtes betreffen 

20,6 % aller Zivilprozesse – 

Mietrechtsreform ihre erste Be- 

währungsprobe bestanden. Sie hat 

– allen Unkenrufen zum Trotz und 

Die 10 häufigsten Beratungsthemen 

dazu gehören Vertragsfragen, wie vom Deutschen Mieterbund 

2004 2005 2006 

Kauf-, Verkehrsrecht usw. – Mietrechtsstreitigkeiten. 

Rund 312.000 

immer wieder dargestellt – das 

Mietrecht vereinfacht und für 

1. 

2. 

Betriebskosten 

Wohnungsmängel 

32,5 % 

17,9 % 

33,2 % 

19,8 % 

34,1 % 

20,5 % 

Vor deutschen Gerichten geht es heutzutage doch anders zu als auf diesem 

Bild. Niemand muss sich vor dem Richter in den Staub werfen. . . 

Verfahren in Wohnraummietsa- mehr Rechtsklarheit gesorgt. 

chen wurden im Jahr 2005 ab- • Die Rechtsprechung des Bundesgeschlossen. 

299.133 Entschei- gerichtshofs prägt das Mietrecht 

dungen trafen die Amtsgerichte ganz wesentlich. Mit mehr als 200 

und 13.336 Entscheidungen fielen Grundsatzurteilen in den letzten 

bei den Landgerichten als Beru- fünf Jahren hat der Bundesgefungsinstanz. 

richtshof für eine bessere Nach- 

Die Zahl der Mietrechtsprozesse vollziehbarkeit und Vorhersehbarin 

Deutschland ist immer noch keit und somit für mehr Rechtssiimmens 

hoch. Sie nimmt aber in cherheit in vielen Mietrechtsfraden 

letzten Jahren kontinuierlich gen gesorgt. 

Heizkosten nicht verbrauchsgerecht abgerechnet: 

Mieter können um 15 Prozent mindern 

3. 

4. 

5. 

6. 

7. 

8. 

9. 

10. 

Allgemeine Vertragsangelegenheiten 

Mieterhöhung 


Mietkaution 

Mieterkündigung 

Vermieterkündigung 

Modernisierung 

Umwandlung / Eigentümerwechsel 

10,3 % 

7,5 % 

5,9 % 

6,4 % 

6,8 % 

3,6 % 

3,2 % 

0,6 % 

8,5 % 

7,7 % 

6,6 % 

6,9 % 

4,4 % 

5,3 % 

2,7 % 

0,7 % 

10,1 % 

6,8 % 

6,6 % 

5,6 % 

4,9 % 

3,4 % 

2,3 % 

0,6 % 

deten 2006 in einem Gerichtsver- tragsangelegenheiten (siehe Tafahren. 

1,1 Millionen Rechtsbera- belle 1). Dabei sind die Betriebstungen 

haben die Juristen der 322 kosten wie schon seit Jahren das 

DMB-Mietervereine im Kalender- absolute Topthema. 

(Di) 

Darüber mußten Gerichte entscheiden 

1. 

2. 

3. 

4. 

5. 

6. 

7. 

8. 

9. 

Vertragsverletzungen 

Betriebskosten 

Mietkaution 

Mieterhöhung 

Fristlose Kündigung 

Eigenbedarf 


Ordentliche Kündigung 

Modernisierung 

2004 2005 2006 

Hagen. (MV) Immowelt.de führte Garage und belegen damit Platz 6. 

Hagen. (MV) In Mehrfamilien- Formulierungen im Mietvertrag jetzt eine Befragung bei seinen Familiengerechtes Wohnen ist nur 

häusern müssen Heizkosten prakaußer Kraft gesetzt oder modifi- Internet-Besuchern zum Thema für 38 % besonders wichtig. Auf 

tisch immer verbrauchsabhängig ziert werden. Das Ziel der Verord- „Kriterien bei der Immobilienaus- Platz 8 folgt das Wannenbad (37 

abgerechnet werden. Vorausset- nung könnte nicht erreicht werwahl" durch. Bei den über 2.300 %). Ein Garten oder eine Garten- 

zung ist, dass eine Zentralheizung den, wenn diese Vorschrift einfach Personen, die an der Befragung mitbenutzung halten 34 % für 

mindestens zwei Wohnungen ver- zu umgehen wäre. 

teilnahmen, stand der Balkon mit wichtig und wünschenswert. Die- 

sorgt. Stefan Wintersohle, Fach- Wintersohle weiter: „Selbst 73 Prozent ganz oben auf der ses Kriterium steht damit auf 

anwalt für Miet- und Wohnungseiwenn der Mieter im Mietvertrag Wunschliste. Rund 64 % der Position 9. 

gentumsrecht, erläutert: „Das ist eine Abrechnung zum Beispiel Befragungs-Teilnehmer suchten Auf Platz 10 folgt die Schule bzw. 

im Paragraphen 12 der Heizkosten- nach Wohnungsgröße akzeptiert eine Wohnung in der Nähe einer der Kindergarten in der Nähe, für 

verordnung eindeutig geregelt. hat und weiß, dass gar keine Er- grünen Umgebung – gefragt sind die 32 % votierten. Verwundern 

Nur für den Fall, dass Vermieter fassungsgeräte an den Heizkörpern Parks oder Grünanlagen. Ganz kann dieses Ergebnis nicht 

und Mieter in einem Zweifamilien- montiert sind, ist das nicht rechts- oben auf der Skala steht auch die wirklich. Kinder gibt es in immer 

haus wohnen und eine entsprewirksam. Er hat das Recht, den auf Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten weniger Mieterhaushalten. Ein 

chende Vereinbarung getroffen ihn entfallenden Heizkostenanteil wie Supermarkt, die 61 Prozent Balkon, eine grüne Umgebung, ein 

haben, gilt dieser Grundsatz um 15 Prozent zu mindern!” Die der Teilnehmer besonders wichtig Supermarkt in der Nähe, eine gute 

nicht.” Heizkostenverordnung nennt die fanden. Auf Rang 5 finden wir den Verkehrsanbindung oder gute 

Die Heizkostenverordnung hat 15 Prozent, weil erfahrungsgemäß Wunsch nach einem Parkplatz in Parkmöglichkeiten sind für die 

das Ziel, Anreize zum Energiespa- allein durch den Anreiz der Ab- der Umgebung mit 54 %. 48 Pro- meisten Menschen wichtig - ganz 

ren zu geben. Sie ist verbindlich rechnung der Energieverbrauch zent der Befragten wollen einen gleich, ob Kinder im Haushalt 

und kann auch nicht durch andere um diesen Prozentsatz sinkt. (Di) hauseigenen Stellplatz oder eine leben oder nicht. 

(Bd) 

33,5 % 

20,1 % 

17,6 % 

Internet-Umfrage von Immowelt.de 

11,1 % 

4,1 % 

2,8 % 

3,5 % 

2,0 % 

1,2 % 

33,5 % 

21,6 % 

18,6 % 

9,1 % 

4,7 % 

2,7 % 

2,7 % 

1,9 % 

1,3 % 

28,4 % 

19,7 % 

18,4 % 

12,1 % 

Wie muss die optimale Wohnung sein? 

5,1 % 

3,0 % 

2,6 % 

1,5 % 

1,2 %

WohnenAktuell 4/2007 Leser werben Mitglieder 11 

Für jedes neu gewonnene Mitglied erhalten Sie eine Prämie von 15 Euro! 

Bitte ausfüllen, ausschneiden und senden an: Geschäftsstelle der Mietervereine, Frankfurter Straße 74, 58095 Hagen 

Beitrittserklärung Mitglieds-Nr. (wird vom Mieterverein eingetragen) 

Ich / wir erkläre(n) hiermit ab meinen / unseren Beitritt zum Mieterverein 

und erkenne(n) gleichzeitig die Vereinssatzung an, die mir / uns auf besonderen Wunsch ausgehändigt wird. 

Es ist mir / uns bekannt, dass ein Austritt entsprechend der Kündigungsbedingungen in § 4 Absatz 2 nur mit einer Frist von einem Jahr zum Ende 

des Kalenderjahres durch eingeschriebenen Brief erfolgen kann. 

Ich bin / wir sind damit einverstanden, dass bei einer Adressänderung diese dem Mieterverein durch den Postdienst bekanntgegeben wird und 

die Mitglieds-Daten EDV-mäßig beim Mieterverein / der MVS gespeichert werden (BDSG). 

Ich bin / wir sind darüber informiert worden, dass ich / wir die regelmäßig erscheinende Mitgliederzeitung „WohnenAktuell” erhalten werde(n). 

Durch diese Zeitung werden auch alle für das Mitgliedschafts-Verhältnis wichtigen Informationen mitgeteilt, sofern das nicht anderweitig 

geschieht. 

Bitte nachfolgende Angaben in Druckschrift! 

Anrede, Titel 

Vorname selbst / Ehegatte / Lebensgefährte(in) 

Name selbst / Ehegatte / Lebensgefährte(in) 

Geburtsdatum 

Straße / Hausnummer 

PLZ Wohnort 

Handy E-Mail 

Geburtsdatum Ehegatte / Lebensgefährte(in) 

WohnenAktuell – Herausgeber: Geschäftsstelle der hagen.de – Verlag: MVS Gesellschaft für Verlags- und fordert eingesandte Manuskripte wird keine Haftung 

Mietervereine (Mieterverein Hagen e. V., Mieterverein Serviceleistungen mbH, Frankfurter Straße 74, 58095 übernommen – Satz und Layout: Klaus-P. Dietrich – 

Schwelm und Umgebung e. V., Mieterverein Herdecke- Hagen, Tel.: 0 23 31 / 3 76 40 - 70, Fax: 0 23 31 / 2 04 36 - 29, Erscheinungsweise: Vierteljährlich; Einzelpreis: 1,50 Euro 

Wetter e. V., Mieterverein Sauerland und Umgebung e. V., E-Mail: info@mv-service-gmbh.de – Redaktion: Klaus H. (für Mitglieder im Jahresbeitrag enthalten); Auflage: 15 000 

Mieterverein Lennetal und Umgebung e. V., Mieterverein Budde (verantw., Bd), Klaus-P. Dietrich (Di), Klaus K. Helms – Druck: Druck- und Verlagszentrum GmbH & Co. KG, 

Nordhessen e. V.), Frankfurter Straße 74, 58095 Hagen, Tel.: (He), Franz Michalek (Mi), Stefan Wintersohle (Wi), Carsten Hohensyburgstr. 65 - 67, 58099 Hagen, Tel.: 0 23 31 / 6 98 - 0 

0 23 31 / 2 04 36 - 0, Fax: 0 23 31 / 2 04 36 - 29, E-Mail: Wendt (We) – Die mit Namen gekennzeichneten Beiträge – Nachdruck – auch auszugsweise – mit Quellenangabe 

info@mietervereine-hagen.de, Internet: www.mietervereine- geben die Meinung des Verfassers wieder. – Für unaufge- und Belegexemplar gestattet. 

Beruf 

Beruf Ehegatte / Lebensgefährte(in) 

Ort Datum Unterschrift des neuen Mitglieds / Ehegatten / Lebensgefährten(in) 

Geworben durch: 

Telefon 

Konto-Nr. Bank / Sparkasse Bankleitzahl 

Telefax 

Name / Vorname Straße / Haus-Nr. PLZ Wohnort. 

Zahlung per Lastschrift 

Hiermit ermächtige(n) ich / wir Sie, ab den von mir / uns zu entrichtetenden Beitrag und alle sonstigen kostenpflichtigen Leistungen des 

Mietervereins von meinem / unserem Konto per Lastschrift abzubuchen. Dieses kann ich / können wir jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. 

Name / Vorname Kontoinhaber (wenn abweichend von Mitglied) Abbuchung soll erfolgen �jährlich �halbjährlich �vierteljährlich 

Konto-Nr. Bank / Sparkasse Bankleitzahl 

Ort Datum Unterschrift Kontoinhaber 

Bei Eintritt in den Verein und sofortiger Inanspruchnahme von Leistungen 

ist die Zahlung von Aufnahmegebühr und Erstbeitrag in bar erforderlich!

12 

Geld und Tipps 

So ist man auf der sicheren Seite: 

Heizungen selbst ablesen 

K 9455 


Verlag: 

MVS Gesellschaft 

für Verlags- und Serviceleistungen mbH 

58095 Hagen 

– Postvertriebsstück – 

Gebühr bezahlt 

Hagen. (MV) Einmal im Jahr – in sollten auch die Ablesefirmen 

der Regel zum Jahresende – müs- darauf achten, dass Termine zu 

sen in Wohnungen, die mit Zenunterschiedlichen Tageszeiten an- 

tralheizung ausgestattet sind, die geboten werden. Es müsse sich 

Verbrauchs-Erfassungsgeräte an schließlich niemand Urlaub nehden 

Heizkörpern abgelesen wer- men, nur weil die Heizungen ab- 

den. WohnenAktuell nimmt das 

zum Anlass, noch einmal auf 

gelesen werden sollen. 

Rechte und Pflichten sowohl der 

Mieter als auch der Vermieter bzw. 

der Ablese-Unternehmen hinzu- 

weisen. Klaus H. Budde, Vorsitzender 

mehrerer Mietervereine, merkt 

dazu an: „Nur wenn man 

seine Rechte kennt, kann 

man sie auch wahrnehmen: 

Die Mieter sind 

nicht verpflichtet, jeder- 

zeit Handwerker oder 

Service-Techniker in ihre 

Wohnung zu lassen. 

Mindestens 10 bis 14 

Tage vorher ist der Heizungsablese-Terminanzukündigen, 

entweder 

einzeln schriftlich an alle 

Bewohner oder durch 

Aushang an einer gut 

sichtbaren Stelle im 

Hausflur.“ 

Wenn eine Wohnung 

trotz der rechtzeitigen Ankündigung 

nicht betreten werden kann, 

weil der Mieter nicht anwesend ist, 

so sei das noch kein Beinbruch, 

weist Budde auf die Rechtslage hin: 

„Man muss jedoch dem Vermieter 

früh genug mitteilen, dass man 

diesen Termin nicht wahrnehmen 

kann. Kosten entstehen in diesem 

Fall dem Mieter nicht!“ Außerdem 

Im Zweifelsfall 

Termin vereinbaren 

Wenn allerdings ein Mieter sich 

beharrlich weigert, Mitarbeiter der 

Wärmemessdienst-Firma in die 

Wohnung zu lassen, kann das 

durchaus negative Konsequenzen 

haben: So erging jetzt ein Gerichts- 

Urteil mit dem Inhalt, dass bei 

dreimaligem vergeblichem Ver- 

such einer Ablesung die Heizkosten 

durch den Vermieter einfach 

geschätzt werden können. Klaus 

H. Budde: „Soweit sollte man es 

nicht kommen lassen! Lieber 

einen Termin vereinbaren – und 

dann auch zu Hause sein!“ 

Außerdem sei es 

sinnvoll und im 

eigenen Interesse, 

vor der Ab- 

lesung selbst 

einen Blick auf 

die Verbrauchs- 

Messgeräte zu 

werfen und die 

Werte aufzuschreiben. 

Bevor das Messprotokoll unterschrieben 

wird, habe man dadurch 

noch eine Kontroll-Möglichkeit. 

„Gerade in Zeiten stetig steigender 

Heizkosten sollte man darauf 

achten, dass man nur das bezahlt, 

was man auch wirklich verbraucht 

hat!“ rät Klaus H. Budde abschlie- 

ßend. (Text und Bilder: Di) 

Bei neuer Wohnung wichtig: 

Übergabeprotokoll 

Hagen. (MV) Wenn Sie endlich 

Ihre Traumwohnung gefunden 

haben, sollten Sie bei aller Freude 

eines nicht vergessen: Mündliche 

Zusagen des Vermieters sind gut 

und Vertrauen ist eine feine Sache. 

Aber im Falle eines späteren 

Konfliktes oder unterschiedlicher 

Auffassungen ist es immer besser, 

etwas Schriftliches in Händen zu 

halten! Gehen Sie deshalb mit 

Ihrem neuen Vermieter durch die 

leere Wohnung und sprechen Sie 

alles an, was noch erledigt werden 

soll. Vereinbaren Sie, wann welcher 

Handwerker welche Arbeiten 

zu erledigen hat. Klären Sie auch 

ab, ob Sie sich gegebenenfalls an 

Kosten, die durch Ihre Wünsche 

entstehen könnten, beteiligen 

müssen. Füllen Sie ein Übergabeprotokoll 

(bekommen Sie kostenlos 

bei Ihrem Mieterverein) aus 

und lassen Sie das vom Vermieter 

unterschreiben. Die aktuellen 

Zählerstände von Strom, Gas und 

Wasser gehören natürlich mit in 

das Protokoll. 

(Di) 

Eiskalt rechnen: 

Alter Kühlschrank 

braucht zuviel Strom 

Hagen. (MV) Bis zu 70 Prozent 

Strom sparen moderne Kühl- und 

Gefriergeräte gegenüber älteren 

Modellen. In deutschen Haushalten 

gibt es noch ca. 30 Millionen 

„alte Schätzchen”, die mehr als 10 

Jahre auf dem Buckel haben. Wer 

wissen möchte, ob sein Kühlschrank 

ein Energiefresser ist, kann 

sich bei der Verbraucherzentrale 

kostenlos ein Messgerät ausleihen. 

Ein typischer 15 Jahre alter Kühlschrank 

verbraucht im Jahr etwa 

350 Kilowattstunden. Ein vergleichbares 

modernes Gerät hingegen 

kommt mit deutlich weniger 

als der Hälfte aus. Selbst wenn man 

den Kaufpreis des neuen Kühlschranks 

voll mit einrechnet, spart 

man unterm Strich im Laufe der 

Jahre schnell einige hundert Euro. 

Außerdem: Neben der Haushaltskasse 

wird auch noch die Umwelt 

geschont! Tipp: Vor dem Neukauf 

genau prüfen, wieviel Kühlraum 

man benötigt. Denn größer kostet 

mehr. 

(Bd) 

Die grüne Ecke 

Im Gewächshaus auf der Fensterbank: Paprika säen 

Ursprünglich kommen sie aus schon im Frühjahr an das 

Südamerika – die Paprika (lat. nächste Jahr denken! 

Capsicum). Heute gibt es bei Paprika kann in keiner Wachsuns 

in Deutschland unzählige tumsphase Kälte vertragen, 

Sorten, wobei die nicht so auch als Samen nicht. Deshalb 

scharfen „Gemüsepaprika” am sollte die Anzucht-Erde auch 

stärksten vertreten sind. Zur schon einige Tage im warmen 

gesunden und schmackhaften Zimmer gelagert haben, bevor 

Ernährung leisten die Vitamin- man die Samen ca. einen Zenbomben 

einen wertvollen Bei- timeter tief hineinlegt. Dann 

trag. Wer nicht nur auf die braucht man Geduld, denn Pa- 

Gemüse-Abteilung des Super- prika keimen und wachsen 

marktes angewiesen sein will, langsam. Wenn es den Pflänzder 

kann „seine” Paprika auch chen im Anzuchtbeet zu eng 

frisch vom Strauch ernten. Und wird, kommen sie einzeln in 

das geht so: Ende Dezember, etwas größere Blumentöpfe, 

wenn niemand so recht an die mit Blumenerde gefüllt sind. 

gärtnerische Tätigkeiten denkt, Ab April können sie sich bei 

wird auf einer warmen Fenster- sonnigem Wetter in einer windbank 

ein kleines Zimmer-Früh- geschützten Ecke des Balkons 

beet aufgestellt. Saubere Jog- stundenweise an die frische 

hurtbecher, in die man unten Luft gewöhnen. Aber erst nach 

ein paar Löcher hineinbohrt, den Eisheiligen pflanzen wir 

tun´s notfalls auch. Staunässe unsere Paprika in den vorgesemuss 

auf jeden Fall vermieden henen, mit frischer Erde und 

werden. Ein Problem ist aller- reichlich organischem Dünger 

dings, dass um diese Jahres- gefüllten Topf. Regelmäßiges 

zeit die Auswahl an Samen Gießen – und wir freuen uns 

nicht besonders groß ist. Also auf die Ernte! 

(Di) 

Diese superscharfen Paprika – auch Chili 

genannt – wurden Silvester 2006 gesät. 

Nach den Eisheiligen in einen großen Topf 

ausgepflanzt, kamen sie an einen sonnigen 

Platz auf dem Balkon. Geerntet 

wurde von Ende Juli bis Ende Oktober. 

(Foto: Di)

ohnen - mieterverein-hagen

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