ktuell ohnen - mieterverein-hagen
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<strong>ohnen</strong> <strong>ktuell</strong><br />
ZEITUNG FÜR MIETER Ausgabe 1/2013<br />
09455<br />
Heute lesen Sie<br />
Kommentar<br />
Wo geht ihr hin,<br />
ihr Milliarden?<br />
W A<br />
Seite 2<br />
Bei Rückstand<br />
droht Kündigung<br />
Seite 3<br />
Anstieg der<br />
„zweiten Miete“<br />
bremsen Seite 5<br />
Kein Mietspiegel<br />
für Schwelm Seite 6<br />
Vorsicht bei<br />
Schlüssel-<br />
Notdiensten Seite 9<br />
Die alte Glühbirne<br />
ist „gegessen“<br />
Wohnung zu klein?<br />
Rückforderung<br />
noch nach Jahren<br />
Seite 12<br />
Hagen. (MV) Ist eine Wohnung<br />
kleiner als im Mietvertrag angegeben,<br />
können Mieter auch noch<br />
nach Jahren zu viel gezahlte Miete<br />
zurückfordern. Dieser Anspruch<br />
verjährt nicht automatisch, entschied<br />
das Landgericht Krefeld (2 S<br />
23/12). Für die Verjährung entscheidend<br />
ist vielmehr der Zeitpunkt,<br />
an dem der Mieter von diesem<br />
Mangel wusste. Im vorliegenden<br />
Fall hatte ein Mieter bei Bodenarbeiten<br />
in seiner Wohnung<br />
festgestellt, dass sie gut 13 Quadratmeter<br />
kleiner war als im Mietvertrag<br />
angegeben. Der Mieter verlangte<br />
daraufhin die Rückerstattung<br />
zu viel gezahlter Miete.<br />
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Rips:<br />
„Das ist ein schlechter Tag für Mieter!“<br />
Hagen. (MV) Der Deutsche Mieter- schafft, kritsiert der Mieterbund. „Wir haben dafür gesorgt, dass das<br />
bund (DMB) sieht die Verabschie- „Wir müssen unsere Hoffnung auf neue Gesetz auch positive Regelun-<br />
dung des Mietrechtsänderungsgeein besseres, moderneres und gen für Mieter enthält und noch in<br />
setzes sehr kritisch. Der Präsident gerechteres Mietrecht bis auf letzter Sekunde Klarstellungen und<br />
des DMB, Dr.<br />
weiteres vertagen. Verbesserungen, wie zum Beispiel<br />
Franz-Georg Rips,<br />
Statt dessen tritt die geänderte Kappungsgrenze bei<br />
findet denn auch<br />
jetzt das von der Mieterhöhungen, verabschiedet<br />
deutliche Worte:<br />
Bundesregierung wurden,“ erklärte Siebenkotten.<br />
„Das ist ein<br />
und der CDU/CSU- Mit Blick auf die allgemeine<br />
schlechter Tag für<br />
/ F D P - B u n d e s - Wohnungsversorgung in Deutsch-<br />
alle Mieter. Der<br />
tagsmehrheit be- land warnte DMB-Präsident Dr.<br />
Bundesrat hat das<br />
schlossene Miet- Rips: „W<strong>ohnen</strong> darf in Deutsch-<br />
Mietrechtsände-<br />
rechtsänderungs- land kein Luxus werden!“ Schon<br />
rungsgesetz nicht<br />
gesetz in Kraft,“ heute fehlten mehr als 250.000<br />
gestoppt. Er hat erklärte DMB- Mietwohnungen, insbesondere in<br />
den Vermittlungs- Direktor Lukas Sie- den Groß- und Universitätsstädausschuss<br />
nicht benkotten. „Ent- ten. „Wir steuern geradewegs auf<br />
angerufen und die täuschend ist, dass eine neue Wohnungsnot zu,“ zog<br />
Ä n d e r u n g s v o r- die Initiativen von Rips die Schlussfolgerung. „Mieteschläge<br />
des eigenen<br />
Rechtsaus-<br />
DMB-Präsident Dr. F.-G. Rips<br />
SPD und Grünen,<br />
über den Bundesrat<br />
rinnen und Mieter müssen im<br />
Durchschnitt 34,1 Prozent ihrer<br />
schusses nicht beschlossen. Damit Korrekturen an diesem Gesetz Konsumausgaben für Miete und<br />
werden jetzt endgültig zahlreiche vorzunehmen bzw. Verbesserun- Energie zahlen. Bei einkommens-<br />
Mietrechtsverschlechterungen gen durchzusetzen, gescheitert schwächeren Haushalten bis zu<br />
Gesetz. Mögliche Verbesserungen sind. Die CDU-geführten Bundes- einem Einkommen von etwa 1300<br />
dagegen – wie zum Beispiel die länder und die großen Koalitionen Euro monatlich liegt die Wohnkos-<br />
Begrenzung der Neuvertragsmie- stimmten auf der letzten Sitzung tenbelastung sogar bei etwa 45<br />
ten – sind bis auf weiteres vom des Bundsrates am 1. Februar nicht Prozent! Die Regierung muss die<br />
Tisch!“ Mit dem Gesetz wird unter für die Anrufung des Vermittlungs- 2011 in Kraft getretenen Veranderem<br />
das Mietminderungs- ausschusses.“ schlechterungen für Wohngeldrecht<br />
bei energetischen Baumaß- Wo viel Schatten ist, findet man Empfänger schnell rückgängig<br />
nahmen für drei Monate abge- in der Regel auch ein wenig Licht: machen,“ forderte Rips. (Di)<br />
Bundesgerichtshof schafft Klarheit für Tierfreunde<br />
Pauschales Verbot der Tierhaltung unwirksam<br />
Hagen. (MV) Tierliebende Mieter<br />
haben möglicherweise großen<br />
Grund zur Freude: Der Bundesgerichtshof<br />
(BGH) hat die Rechte von<br />
Mietern mit Haustieren gestärkt.<br />
Die Haltung von Hunden oder<br />
Katzen in einer Mietwohnung<br />
dürfe im Mietvertrag nicht generell<br />
verboten werden, entschied der<br />
BGH (VIII ZR 168/12). Er erklärte<br />
eine entsprechende Vertragsklausel<br />
für unwirksam. „Sie benachtei-<br />
ligt den Mieter unangemessen,<br />
weil sie ihm eine Hunde- und<br />
Katzenhaltung aus-<br />
nahmslos und ohne<br />
Rücksicht auf be-<br />
sondere Fallgestal-<br />
tungen und Inter-<br />
essenlagen verbie-<br />
tet", heißt es im<br />
Urteil. Im vorliegenden<br />
Fall stand im Mietvertrag<br />
einer Wohnungsbaugenossenschaft<br />
die „zusätzliche<br />
Vereinbarung", dass der Mieter<br />
verpflichtet sei, „keine Hunde und<br />
Katzen zu halten".<br />
Ein Mieter war dennoch mit Mieter müssten sich von vornheseiner<br />
Familie und einem kleinen rein darauf verlassen können, in<br />
Mischlingshund eingezogen. Die ein „hundefreies oder katzenfreies<br />
Vermieterin forderte den Haus" einziehen zu<br />
Mieter auf, das Tier können. Die Entscheibinnen<br />
vier Wochen dung des BGH sei<br />
abzuschaffen. Der Mieter bedenklich, weil viele<br />
weigerte sich jedoch und Menschen an Allergien<br />
behielt nun auch vor dem gegen Hunde- oder<br />
Bundesgerichtshof recht. Katzenhaare litten.<br />
Die Unwirksamkeit der Dem hielt der Mieter-<br />
Klausel führt laut BGH Anwalt entgegen, für viele<br />
jedoch nicht dazu, „dass ältere Menschen sei ein<br />
der Mieter Hunde oder Katzen Haustier oft der einzige Ansprech-<br />
ohne jegliche Rücksicht auf partner. Das sei zwar traurig, aber<br />
andere halten kann". heute Realität. Würde ihnen als<br />
Vielmehr müsse eine Mieter die Haltung von Hunden<br />
umfassende Abwä- oder Katzen generell untersagt,<br />
gung der im Einzel- wäre dies für sie eine empfindliche<br />
fall konkret betroffe- Einschränkung.<br />
nen Belange und Im vorliegenden Fall hatten die<br />
Interessen sowohl des Mieter den Hund sogar auf<br />
Mieters als auch des ärztliches Anraten für ihren<br />
Vermieters, der anderen kranken Sohn angeschafft. Die<br />
Hausbewohner und der Nachbarn anderen Mieter störte der Hund<br />
erfolgen. offenbar nicht. „Nie hat sich ein<br />
Der Anwalt der Wohnungsbau- Mieter beschwert", sagte der<br />
genossenschaft hatte vorgetragen, Anwalt.<br />
(Di)
2<br />
Meldung und Meinung<br />
Der Kommentar – von Klaus-P. Dietrich<br />
Wo geht ihr hin,<br />
ihr Milliarden?<br />
Was wollt ihr in Griechenland, gewinnen –<br />
Italien und Zypern? An Einsam- zwanzig ankeit<br />
werdet ihr dort nicht leiden. dere gehen<br />
Allein schon aus Gründen der leer aus! Die<br />
Geselligkeit werden Spanien und Miethöhe findet sich in keinem<br />
sicher noch andere Gäste am Mietspiegel wieder – es wird<br />
reich gedeckten Euro-Tisch Platz (fast) jede Summe gezahlt. Für<br />
nehmen! Es ist ein gar fröhliches den Neubau bezahlbarer Wo-<br />
Gelage! Gespeist und getrunken hnungen dort könnte es<br />
wird natürlich nach Karte. Es ist finanziell gut ausgestattete<br />
so, wie es im wirklichen Leben<br />
oftmals ist: Wenn man nicht<br />
selbst bezahlen muss, sondern<br />
jemand anders die Rechnung Förderprogramme geben. Aber<br />
übernimmt – den Deckel zahlt, das Geld ist nicht da, wird in<br />
lässt man es sich gutgehen; Zypern etc. dringend gebraucht!<br />
schaut nicht unbedingt auf die In manchen Städten geht das<br />
Kosten. Niveau ganzer Stadtviertel seit<br />
Schnell und gründlich ver- Jahren nur noch in eine Richgessen<br />
sind die Gründe, die so tung: Nach unten! In Zusammanches<br />
Land fast in die Pleite menarbeit mit den Kommunen<br />
getrieben haben: Korruption, und den Hauseigentümern<br />
Vetternwirtschaft, Verschwen- könnte durch entsprechende<br />
dungssucht der politischen Kaste Programme eine Verbesserung<br />
– oder einfach Unwilligkeit bzw. des Wohnumfeldes erreicht<br />
Unfähigkeit der Regierenden! werden. Profitieren von den<br />
Europa und der Euro heilen positiven Konsequenzen<br />
einfach alles! könnten alle Beteiligten. Aber<br />
Das wäre ja auch gar nicht so das Geld ist nicht da, wird in<br />
schlimm, wenn der, der den Zypern etc. dringend gebraucht!<br />
größten Teil der Rechnung zah- Landflucht ist ein bekannter<br />
len muss, selbst über ausrei- Begriff: Ganze Dörfer und<br />
chend Geld verfügen würde. Kleinstädte in ländlichen<br />
Ausreichend heißt allerdings: Regionen verlieren Einwohner.<br />
Die Baustellen im eigenen Land Insbesondere jüngere Menschen<br />
laufen gut – alles liegt im kehren ihrer Heimat oftmals den<br />
Zeitplan; alle drängenden Pro- Rücken, weil sie dort keine<br />
bleme werden angepackt und<br />
Struktur-Verbesserung<br />
zumindest mittelfristig gelöst.<br />
Davon kann aber – realistisch<br />
betrachtet – nun überhaupt berufliche Perspektive sehen.<br />
keine Rede sein! Auch die Versorgung mit Waren<br />
Angesichts der in weiten und Dienstleistungen lässt zu<br />
Teilen Deutschlands rapide wünschen übrig. Der Öffentliche<br />
steigenden Mieten ist zum Personennahverkehr (ÖPNV) ist<br />
Beispiel eine Erhöhung des entweder löchrig, auf dem<br />
Wohngeldes dringend erforder- Rückzug oder schon gar nicht<br />
lich. Das wird sogar von der an mehr vorhanden. Durch gezielte<br />
der Bundesregierung beteiligten Investitionen und Struktur-Ver-<br />
CSU so gesehen. Bayern hat besserungsmaßnahmen könnte<br />
das Leben auf dem Lande wieder<br />
Wohngeld erhöhen<br />
Wohnungsbau<br />
an Attraktivität gewinnen – und<br />
gleichzeitig den Druck auf die<br />
nämlich im Bundesrat beantragt, Wohnungsmärkte in den Großdie<br />
Bundesregierung aufzufor- städten vermindert werden. Aber<br />
dern, das Wohngeld angemes- das Geld ist nicht da, wird in<br />
sen, mindestens jedoch um zehn Zypern etc. dringend gebraucht!<br />
Prozent zu erhöhen, die Höchst- Lastwagen an Lastwagen quält<br />
beträge für Miete und Belastung sich durch die Hauptstraße einer<br />
zu aktualisieren und die Heizkos- westfälischen Kleinstadt. Wegen<br />
ten-Komponente wieder einzu- des Lärms und der Abgase stehen<br />
führen! Gut gebrüllt, Löwe schon viele Wohnungen und<br />
Horst! Ach ja, es ist Wahlkampf Geschäfte leer. Die Planungen<br />
in Bayern! Und Geld für diese für eine Ortsumgehung liegen<br />
Erhöhung ist nicht da, wird in seit Jahren fertig in der Schubla-<br />
Zypern etc. dringend gebraucht! de des Bürgermeisters. Aber das<br />
Wird in deutschen Metropo- Geld ist nicht da, wird in . . .<br />
len eine Mietwohnung angebo- Um eines klarzustellen: Ich<br />
ten, drängeln sich die Interessen- finde Europa gut! Und ich fände<br />
ten. Jeder hofft, dass er vom Ver- gut, wenn jedes Land erst einmal<br />
mieter den ersehnten Zuschlag selbst für seine Fehler Verantworbekommt.<br />
Aber nur einer kann tung trägt! Schönen Tag noch!<br />
DMB Mieterbund 24 Info<br />
W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> 1/2013<br />
Bayerische Wahlkampf-Rhetorik zum Thema Wohngeld<br />
Für 2014 kein Geld eingeplant<br />
Hagen. (MV) „Bundesbauminister erhöhen will. Das gilt erst recht für<br />
Peter Ramsauer kann sein Verspre- den CSU-Bauminister. Wer vollchen,<br />
das Wohngeld zu erhöhen, mundig Wohngeldverbesserungen<br />
nicht halten. Der Eckwertebe- ankündigt, muss auch Taten folgen<br />
schluss der Bundesregierung zum lassen und kann nicht knapp zwei<br />
Haushalt 2014 sieht keine Wohn- Wochen später einfach zusehen,<br />
gelderhöhung vor“, erklärte der wie die Erhöhung des Wohngeldes<br />
Direktor des Deutschen Mieter- wieder abgesagt wird“, forderte der<br />
bundes (DMB), Lukas Siebenkot- Mieterbund-Direktor.<br />
ten. Vor knapp sechs Wochen, am Der Antrag Bayerns sah vor, die<br />
28. Februar, hatte der Bauminister Bundesregierung aufzufordern,<br />
im Bundestag und auf dem 5. umgehend einen Gesetzentwurf<br />
Fachforum Wohnungsbau, das vorzulegen, mit dem das Wohnunter<br />
anderem vom Deutschen geld angemessen, mindestens um<br />
Mieterbund ausgerichtet wird, zehn Prozent erhöht, die Höchstnoch<br />
erklärt, das Wohngeld werde beträge aktualisiert werden und die<br />
erhöht werden. Einen Tag später, Heizkosten-Komponente wieder<br />
am 1. März 2013, brachte das Land eingeführt wird. Die Frage, warum<br />
Bayern einen Antrag auf Wohn- die CSU als Teil der Bundesregiegelderhöhung<br />
im Bundesrat ein. rung sich nicht dort für die<br />
„Ich verlange, dass die Bundesre- Erhöhung des Wohngeldes im<br />
gierung jetzt mit offenen Karten Sinne des bayerischen Antrages<br />
spielt und klipp und klar erklärt, ob einsetzt, konnte bisher leider nicht<br />
und wann sie das Wohngeld beantwortet werden. (Di)<br />
Wohnungsbau für mittlere Einkommen<br />
Hagen. (MV) Mangelware Wohn- auch Haushalte mit mittleren Einraum<br />
auch für Durchschnittsverkommen leisten könnten. Ange-<br />
diener: Die Wohnungsbaukrise in sichts drastisch steigender Mieten<br />
den Ballungszentren und Wachs- hätten Normalverdiener dort<br />
tumsregionen kann nur bewältigt kaum die Chance, eine Wohnung<br />
werden, wenn auch der Woh- zu vernünftigen Konditionen zu<br />
nungsneubau für mittlere Einkombekommen. In jedem Fall müsse<br />
men gezielt gefördert wird. Die auch der soziale Wohnungsbau in<br />
Ankurbelung des sozialen Woh- den kommenden Jahren weiter<br />
nungsbaus ist zwar dringend notgefördert werden – und das minwendig,<br />
reicht allein aber nicht destens auf dem bisherigen Ni-<br />
aus. Sie muss um eine „Wohnungs- veau. Die dazu vom Bund derzeit<br />
bauförderung für die Mitte“ er- bereitgestellten 518 Millionen<br />
gänzt werden. Das ist das Ergebnis Euro pro Jahr müssten von den<br />
der Studie „Strategien für bezahl- Ländern in gleicher Höhe kofinan-<br />
bares W<strong>ohnen</strong> in der Stadt“ vom ziert werden und eins zu eins in die<br />
Berliner Forschungsinstitut Regio- soziale Wohnraumförderung flie-<br />
Kontext. Nur so könne es in Groß- ßen. Darüber hinaus müsse vorstädten,<br />
Ballungsräumen und Uni- handener preiswerter Wohnraum<br />
versitätsstädten gelingen, mehr erhalten und ggf. auch reaktiviert<br />
Wohnungen zu schaffen, die sich werden. (Di)<br />
Achtung bei Zeitmietverträgen<br />
Mieter und Vermieter können auch sogenannte Zeitmietverträge<br />
abschließen, bei denen neben dem Vertragsbeginn auch gleich ein<br />
konkretes Vertragsende festgelegt wird. Allerdings muss in einem<br />
solchen Vertrag ein Befristungsgrund angegeben werden. Solche<br />
Gründe können beispielsweise sein, dass der Vermieter die Wohnung<br />
nach Vertragsablauf selbst nutzen möchte oder diese umbauen oder<br />
grundlegend sanieren will. Fehlt ein konkreter Befristungsgrund, wird<br />
der Mietvertrag wie ein unbefristeter Mietvertrag behandelt und kann<br />
jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.<br />
Erben-Haftung nach Tod des Mieters<br />
Nach dem Gesetz wird nach dem Tod eines alleinstehenden Mieters<br />
das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Erben des Verstorbenen<br />
fortgesetzt. Der Erbe ist dann berechtigt, das Mietverhältnis mit der<br />
gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Der Bundesgerichtshof (VIII<br />
ZR 68/12)entschied jetzt, dass auch nach dem Tod des Mieters fällig<br />
werdende Forderungen – gemeint sind die Mieten bis zum Ablauf der<br />
Kündigungsfrist – reine Nachlassverbindlichkeiten sind. Folge ist, dass<br />
der Erbe seine Haftung hierfür auf den Nachlass beschränken kann und<br />
er nicht zusätzlich bzw. daneben mit seinem persönlichen Vermögen<br />
haftet.
W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> 1/2013 Vermischtes / Urteile a<strong>ktuell</strong> 3<br />
A<strong>ktuell</strong>es BGH-Urteil verschlechtert Rechtsposition von Mietern<br />
Bei mehr als einer Monatsmiete Rückstand<br />
droht dem Mieter die ordentliche Kündigung<br />
Hagen. (MV) Ein für Mieter unter die Wohnung betrug aber nur für die fristlose Kündigung fest-<br />
Umständen folgenschweres Urteil 252,81 Euro pro Monat. Der Mieter gesetzten Grenzen auf die ordentlihaben<br />
die Karlsruher Richter (BGH war also mit mehr als einer che Kündigung zu übertragen, da<br />
VIII ZR 107/12) gefällt. Der Monatsmiete im Rückstand. der Vermieter bei der ordentlichen<br />
Bundesgerichtshof hat einen Die Vermieterin kündigte nun Kündigung die vereinbarten Kündeutlichen<br />
Unterschied – was<br />
digungsfristen einhalten<br />
den möglichen Kündigungs-<br />
müsse. Der Bundesgerichtshof<br />
grund betrifft – zwischen<br />
stellt dabei aber klar, dass der<br />
einer fristlosen und einer<br />
Vermieter zur ordentlichen<br />
ordentlichen Kündigung<br />
Kündigung nicht berechtigt ist,<br />
definiert. Im Paragraphen<br />
wenn der Zahlungsrückstand<br />
543 des Bundesgesetzbuches<br />
eine Monatsmiete nicht über-<br />
(BGB) als Gründe für eine<br />
steigt und die Verzugsdauer<br />
fristlose Kündigung wegen<br />
weniger als einen Monat<br />
Mietrückständen ist zu lesen:<br />
beträgt.<br />
a) Der Mieter ist mit zwei Für Rechtsanwalt Stefan Winaufeinander<br />
folgenden Miet- tersohle, Vertragsanwalt des<br />
zahlungen mit einem nicht Mietervereins, hat der BGH mit<br />
unerheblichen Teil der Miete dem Urteil gewissermaßen ein<br />
im Verzug. Als nicht uner- Exempel statuiert: „Zahlungsheblich<br />
wird ein Rückstand rückstände von mehr als einer<br />
von mehr als einer Monats- Monatsmiete sind nach der akmiete<br />
angesehen; b) Miet- tuellen Rechtsprechung brandschulden<br />
über einen länge- gefährlich für den Mieter! Legt<br />
ren Zeitraum – der Rückstand der Vermieter es darauf an,<br />
muss mindestens zwei Mo- kann er erfolgreich die fristgenatsmieten<br />
ausmachen. mäße Kündigung aussprechen,<br />
Im vorliegenden Fall ging das Mietverhältnis fristgerecht ohne dass für den Mieter die<br />
es allerdings nicht um eine zum 31. 7. 2010. Der Mieter wurde Möglichkeit besteht, durch umfristlose,<br />
sondern um eine „ordent- im Zahlungsprozess verurteilt, den gehende Begleichung der Rück-<br />
liche“ Kündigung wergen Zah- Rückstand zu begleichen. Dieser stände irgend etwas reparieren zu<br />
lungsverzugs. Das Mietverhältnis hatte den gesamten Betrag aber können!“ Wobei es keine Rolle<br />
begann bereits 1972. Das Jobcenter bereits am 30. 7. 2010 an die spiele, so Wintersohle weiter, ob es<br />
überwies die Miete direkt an die Vermieterin gezahlt. Gestritten sich bei den Rückständen um die<br />
Vermieterin, die Vorauszahlungen wurde dann darüber, ob die Miete oder um Betriebskosten-Vorfür<br />
die Heizkosten in Höhe von 50 ordentliche Kündigung Bestand auszahlungen handele. „Eine Mo-<br />
Euro pro Monat an den Mieter. hatte.<br />
natsmiete plus ein Cent – und<br />
Nach Anschluss der Wohnung an Der BGH entschied in diesem schlimmstenfalls ist die Wohnung<br />
Fernwärme forderte die Vermiete- Sinne und erklärte, dass die weg! Ich empfehle daher Ratrin<br />
eine Erhöhung des Vorschusses Räumungsklage gerechtfertigt sei. suchenden, möglichst sofort Konauf<br />
70 Euro. Der Mieter leitete aber Eine ordentliche Kündigung we- takt mit dem Vermieter auflediglich<br />
die vom Jobcenter über- gen Zahlungsverzugs dürfe bereits zunehmen und ggf. eine Ratenzah-<br />
wiesenen 50 Euro an die Vermiete- erfolgen, ohne dass die Vorausset- lung für die Rückstände zu vereinrin<br />
weiter. Nach 14 Monaten kam zungen erfüllt sein müssten, die baren. Denn alles ist besser als ein<br />
so eine Summe von 280 Euro Bedingung für eine fristlose Kün- erzwungener Auszug aus der Wohzusammen,<br />
die der Mieter nicht digung wegen Mietrückständen nung, in der man schon viele Jahre<br />
gezahlt hatte. Die Grundmiete für seien. Es bestehe kein Grund, die zufrieden gelebt hat!“ (Di)<br />
Stefan<br />
Wintersohle<br />
Rechtsanwalt<br />
Frankfurter Straße 74<br />
58095 Hagen<br />
§<br />
§<br />
Fachanwalt für<br />
Miet- und<br />
Wohnungseigentumsrecht<br />
Telefon 0 23 31 / 3 41 99 50 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29<br />
eMail RA.Wintersohle@t-online.de<br />
Dacharbeiten und Gerüst: Mietminderung<br />
Hagen. (MV) Wenn über vier Mo- Bundesgerichtshof (VIII ZR 181/<br />
nate die Fassade des Gebäudes ein- 12). Die Richter erklärten, es läge<br />
gerüstet ist, ist das eine Beeinträchauf der Hand, dass die Nutzung<br />
tigung des Mietgebrauchs. Zwei einer Dachgeschosswohnung er-<br />
Wochen andauernde Dacharbei- heblich eingeschränkt sei, wenn<br />
ten sind keine unerhebliche Beeinsämtliche Dachziegel entfernt und<br />
trächtigung, so dass die betroffezum Abtransport über eine Baunen<br />
Mieter zu einer Mietminde- schuttrutsche in einen Container<br />
rung berechtigt sind, entschied der befördert werden.<br />
(Di)<br />
Auf Kerzen aufpassen<br />
Hagen. (MV) Kerzen werden nicht<br />
nur im Advent, sondern zu jeder<br />
Jahreszeit gern angezündet und<br />
sind (fast) immer Garant für eine<br />
entspannte und gemütliche Atmosphäre.<br />
Aber dabei einschlafen<br />
geht überhaupt nicht! So hat das<br />
Oberlandesgericht Köln (9 U<br />
113/09) einen Mann dazu verurteilt,<br />
für den Gebäudeschaden aufzukommen,<br />
den brennende Kerzen<br />
verursacht hatten. Der Mann<br />
hatte es sich bei Kerzenschein und<br />
Rotwein gutgehen lassen – und war<br />
irgendwann ganz einfach auf dem<br />
Sofa eingeschlafen. Er habe nicht<br />
die erforderliche Sorgfalt walten<br />
lassen, so die Richter. Anders wäre<br />
es allerdings gewesen, wenn der<br />
Mann durch äußere Ereignisse<br />
abgelenkt worden wäre oder wenn<br />
es sich nur um einen Kurzschlaf<br />
gehandelt hätte. (Di)<br />
Auch nach Beendigung<br />
des Mietverhältnisses:<br />
Vermieter darf<br />
nicht einfach den<br />
Strom abstellen<br />
Hagen. (MV) Glücklicherweise<br />
sind die Zeiten lange vorbei, in<br />
denen Vermieter nach Gutsherrenart<br />
schalten und walten konnten.<br />
Das musste auch ein Vermieter in<br />
Süddeutschland erfahren, der<br />
seinem Mieter den Strom abgestellt<br />
hatte.<br />
Im hier vorliegenden Fall hatte<br />
sich der Mieter nach Kündigung<br />
des Mietverhältnisses verpflichtet,<br />
die Wohnung bis spätestens 30.<br />
Juni zu räumen. Als das nicht<br />
passierte, griff der Vermieter zur<br />
Selbsthilfe und stellte dem Mieter<br />
kurzerhand den Strom ab. Der fand<br />
dieses Verhalten allerdings überhaupt<br />
nicht lustig und wandte sich<br />
hilfesuchend an das zuständige<br />
Amtsgericht München (473 C<br />
16960/12), um zu erreichen, dass<br />
der Vermieter die Stromversorgung<br />
umgehend wieder herstellt. Die<br />
Richterin erließ daraufhin eine<br />
entsprechende einstweilige Verfügung.<br />
Die Klage des Vermieters dagegen<br />
hatte keinen Erfolg. Denn<br />
auch wenn das Mietverhältnis<br />
beendet ist, bestünden für den<br />
Vermieter gewisse Mindestpflichten.<br />
Dazu gehöre es, die grundlegenden<br />
Versorgungsstandards bereitzustellen.<br />
Der Mieter habe<br />
einen Anspruch auf Wiederherstellung<br />
der Stromversorgung. Die<br />
Einstellung der Versorgungsleistungen<br />
vor der endgültigen Räumung<br />
des Mieters bei beendetem<br />
Mietverhältnis stelle eine Besitzstörung<br />
dar, befand die Richterin.<br />
Seinen Räumungsanspruch müsse<br />
der Vermieter auf rechtsstaatliche<br />
Weise durchsetzen, etwa durch<br />
einen Gerichtsvollzieher. (Di)<br />
100 Gramm – oder darf´s<br />
ein bisschen mehr sein?<br />
112,5 Gramm Euros<br />
. . . das<br />
sind genau<br />
15 Stück.<br />
Und 15<br />
Euro<br />
bekommt<br />
jeder, der<br />
ein neues<br />
Mitglied für<br />
einen<br />
unserer<br />
Mietervereine<br />
wirbt!<br />
Mieterverein<br />
. . . der starke Partner<br />
an Ihrer Seite!
4<br />
Urteile a<strong>ktuell</strong><br />
Bei Schimmel nicht einfach die Miete kürzen<br />
Gericht: Auch berufstätige Mieter<br />
müssen mehrmals<br />
§<br />
täglich lüften<br />
Hagen. (MV) Schimmelbildung in einfach verglasten Fenstern selbst<br />
Wohnungen ist ein Dauerthema. in geschlossenem Zustand noch<br />
Und es führt häufig zum Streit möglich war, ist bei Isolierverglazwischen<br />
Vermieter und Mieter, sungen weitestgehend unterbun-<br />
der oftmals vor Gerichten ausge- den. Ohne gezielte Lüftung führt<br />
tragen wird. Beide Seiten werfen die deutlich verbesserte Isolation<br />
sich in der Regel gegenseitig vor, von Gebäuden zu erhöhter Luftfür<br />
den Schimmelbefall verant- feuchtigkeit im Raum und zur Konwortlich<br />
zu sein. Und in der Readenswasserbildung an kalten Ober-<br />
lität ist es tatsächlich so, dass in flächen. Schimmelpilze besitzen<br />
einem Teil der Fälle der Mieter, eine Vielzahl potenter Enzyme und<br />
zum anderen Teil der Vermieter für können feuchte Wände, Tapeten<br />
die Beseitigung des Schimmels zu- und Holz als Nährstoffquelle ver-<br />
ständig ist. Schimmelsporen sind wenden. Da sie zudem in einem<br />
überall um uns herum – also auch sehr weiten Temperaturbereich<br />
in jeder Wohnung. Zu einer Schim- wachsen können, finden die meismelbildung<br />
kommt es jedoch nur ten Schimmelpilze in feuchten Indann,<br />
wenn die „Lebensbedingun- nenräumen geeignete Lebensbe-<br />
gen“ für Schimmel optimal sind: dingungen vor. Nun ist es so, dass<br />
Schimmelpilze benötigen zum jeder Mensch Feuchtigkeit an die<br />
Wachstum eine relative Luftfeuch- Umgebungsluft abgibt – und das<br />
te von 65 bis 85%. In Innenräumen nicht nur beim Kochen, Baden<br />
besiedeln sie daher vorwiegend oder Duschen. Und diese feuchte<br />
Keller, Bäder, Fensternischen, Kli- Luft muss raus aus der Wohnung!<br />
ma-Anlagen, Luftbefeuchter, Topf- Also ist ein Mieter verpflichtet,<br />
pflanzen und Lebensmittel. Hohe mehrfach am Tage zu lüften; am<br />
Luftfeuchtigkeit in Wohnräumen besten in Form des Durchzugs. Das<br />
kann bauliche und nutzungsbe- Landgericht Frankfurt (Az. 2-17 S<br />
dingte Ursachen haben. Im Gegen- 89/11) hat einem berufstätigen<br />
satz zu den früher verwendeten Mieter sogar genau vorgerechnet,<br />
Baumaterialien (Ton, Lehm, Kalk- dass er genügend Zeit dazu hatte:<br />
putz) können moderne Baustoffe Zweimal morgens vor dem Ver-<br />
wie Beton oder Polystyrol nur be- lassen der Wohnung, einmal nach<br />
schränkt Wasserdampf aufnehmen Rückkehr von der Arbeit und einund<br />
durchlassen. Farbanstriche mal später am Abend. Ein Gutachund<br />
Tapeten haben ebenfalls hohe ter bescheinigte vor dem Urteil,<br />
Kunststoffgehalte, besitzen also im dass mangelnde Lüftung zur<br />
Vergleich zu Kalk- Kreide- oder Entstehung und zur Verbreitung<br />
Lehmfarben auch kaum feuchtig- des Schimmelbefalls beigetragen<br />
keitsregulierende Eigenschaften. haben könne. Eine Mietminde-<br />
Ein Luftaustausch, wie er bei alten, rung lehnte das Gericht ab. (Di)<br />
Mieterfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofes<br />
Klausel „Ausführungsart“ ist unwirksam<br />
Hagen. (MV) Eine Klausel im ten, immer unwirksam sind, weil<br />
Mietvertrag, nach der ein Mieter sie ihn in der Gestaltung seine<br />
bei der Vornahme von Schönheits- persönlichen Lebensbereiches ein-<br />
reparaturen nur mit Zustimmung schränken (BGH VIII ZR 199/06).<br />
des vermietenden Wohnungsun- Daran ändert sich auch dann<br />
ternehmens von der bisherigen nichts, wenn in der leicht geänder-<br />
Ausführungsart erheblich abwei- ten Vertragsklausel die Zustimchen<br />
darf, ist unwirksam (BGH VIII mung nur für „erhebliche“ Abwei-<br />
ZR 237/11).<br />
chungen vorgesehen ist. Bei der<br />
Die Richter in Karlsruhe bestä- „mieterfeindlichsten Auslegung“<br />
tigten damit ihre frühere Rechtmüsste der Vermieter zustimmen,<br />
sprechung. Die besagte, dass Klau- wenn der Mieter während der<br />
seln, die den Mieter auch während Mietzeit eine erhebliche Abwei-<br />
der Mietzeit generell zu einer chung des Farbtons des Wandan-<br />
Dekoration in einer ihm vorgege- strichs wählen würde. Das ist<br />
benen Ausführungsart verpflich- unwirksam. (Di)<br />
Franz<br />
Michalek<br />
Rechtsanwalt<br />
Frankfurter Straße 74<br />
58095 Hagen<br />
§<br />
§<br />
verlangten Miete, zum anderen<br />
§<br />
§<br />
Urteile in Kürze<br />
Fachanwalt für<br />
Miet- und<br />
Wohnungseigentumsrecht<br />
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Rechtsberatung auch in polnischer Sprache<br />
W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> 1/2013<br />
Mieterhöhung – wenn kein Mietspiegel existiert<br />
Vergleichswohnungen konkret benennen<br />
Warburg. (MV) Die Vermieter lich gezahlt werden und ob die<br />
einer Wohnung in Warburg ver- genannten Wohnungen mit ihren<br />
langten von ihren Mietern die vergleichbar gewesen wären. Die<br />
Zustimmung zu einer Mieterhö- bloße Angabe der Straße reiche<br />
hung. Diese Mieterhöhung hatten nicht aus.<br />
sie gestützt auf die Benennung von Die Vermieter verschlossen sich<br />
drei vergleichbaren Wohnungen, dieser Argumentation und verwo<br />
angeblich die höhere verlangte klagten die Mieter auf Zustim-<br />
Miete gezahlt würde.<br />
mung zur Mieterhöhung vor dem<br />
Mit Hilfe des Rechtsanwalts des Amtsgericht Warburg. Das Gericht<br />
Mietervereins Sauerland und Um- folgte jedoch der Argumentation<br />
gebung e. V. wandten die Mieter des Rechtsanwalts des Mieterver-<br />
ein, dass diese Mieterhöhung nicht eins Sauerland und Umgebung e.<br />
den gesetzlichen Voraussetzungen V. und wies die Zustimmungsklage<br />
entsprechen würde. Zum einen ab. Dies geschah im Wesentlichen<br />
liege die Miete einer der drei Ver- mit der Begründung, dass die drei<br />
gleichswohnungen unter der jetzt unter Bezug genommenen Ver-<br />
gleichswohnungen trotz entsprehätten<br />
die drei Vergleichswohnun- chenden Hinweises auch im Progen<br />
so genau gekennzeichnet werzess nicht konkret bezeichnet worden<br />
müssen, dass es den Mietern den wären. Damit war die Klage<br />
auch möglich gewesen wäre, bei unbegründet und wurde mit<br />
den konkreten Wohnungen Nach- Kostenentscheidung zu Lasten der<br />
forschungen anzustellen, ob die Vermieter abgewiesen (AG Warangegebenen<br />
Mieten dort tatsäch- burg 1 C 96/12). (Wi)<br />
Video-Kameras nur mit<br />
Zustimmung aller Mieter<br />
Hagen. (MV) Die Zustimmung<br />
aller Bewohner eines Mehrfamilienhauses<br />
ist erforderlich, um eine<br />
Video-Überwachung zu installieren.<br />
so hat das Amtsgericht Schöneberg<br />
(19 C 166/12) entschieden.<br />
Wenn nur ein Mieter nicht einverstanden<br />
ist, darf keine Kamera<br />
installiert werden. Selbst eine<br />
Anlage, die noch nicht in Betrieb<br />
ist, verletze schon das allgemeine<br />
Persönlichkeitsrecht und kann auf<br />
Antrag von Betroffenen gerichtlich<br />
verboten werden. (Di)<br />
Nebenkosten-Abrechnung<br />
nicht pünktlich zugestellt<br />
Hagen. (MV) Keine Nachzahlung<br />
von seinem Mieter bekommt ein<br />
Vermieter, der diesem an Silvester<br />
um 17 Uhr die Nebenkosten-<br />
Abrechnung für das vorausgehende<br />
Jahr in den Briefkasten warf. Das<br />
Landgericht Waldshut-Tiengen (1<br />
S 19/09) hält das für zu spät. Man<br />
müsse sich an die üblichen Zeiten<br />
halten. Es sei nicht üblich, dass<br />
Menschen am letzten Tag des<br />
Jahres nach 17 Uhr noch in den<br />
Briefkasten schauten, um eventuelle<br />
Fristsachen zu entdecken. (Di)<br />
Mieter müssen nur dann Schnee gen die Sicherheit und Leichtigkeit<br />
fegen oder bei Glatteis streuen, des Straßenverkehrs.<br />
wenn dies im Mietvertrag aus- Eine Formularklausel in einem<br />
drücklich und wirksam vereinbart Mietvertrag, dass der Mieter bei<br />
ist. Es gibt kein Gewohnheitsrecht, Schönheitsreparaturen nur mit Zudass<br />
automatisch die Erdgeschoss- stimmung des Vermieters von der<br />
mieter räumen und streuen müs- bisherigen Ausführungsart abweisen<br />
(OLG Frankfurt 16 U 123/87). chen darf, ist auch dann unwirk-<br />
Allein durch eine Regelung in der sam, wenn sich das Zustimmungs-<br />
Hausordnung können Mieter erfordernis auf erhebliche Abweinicht<br />
zum Winterdienst verpflich- chungen beschränkt (BGH VIII ZR<br />
tet werden. Hierzu ist eine Rege- 237/11).<br />
lung im Mietvertrag notwendig Der Mieter darf die Miete um<br />
(LG Frankfurt 2/11 S 136/87). fünf Prozent mindern, wenn Ziga-<br />
Steigt der Verkehrslärm an einer rettenrauch vom Balkon der<br />
– ansonsten ruhigen – Straße darunter liegenden Wohnung in<br />
vorübergehend, entsteht daraus seine Wohnung eindringt (LH<br />
für die Mieter kein Anrecht auf Hamburg 311 S 92/10).<br />
Mietminderung (BGH VIII ZR Wird der Vermieter beim Ab-<br />
152/12). Die ruhige Lage sei nicht schluss des Mietvertrages von<br />
als Beschaffenheit der Wohnung einem Verwalter vertreten, muss<br />
vereinbart worden. der spätestens auf Nachfrage des<br />
Mülltonnen dürfen nicht dauer- Mieters die volle, ladungsfähige<br />
haft am Straßenrand abgestellt Vermieteranschrift offenbaren. Es<br />
werden. So eine Entscheidung des reicht nicht aus, wenn im Mietver-<br />
Verwaltungsgerichts Koblenz (4 K trag die bloße Namensangabe des<br />
484/12.KO). Nach Auffassung der Vermieters steht. Der Mieter muss<br />
Richter werden die Mülltonnen so wissen, wo und wie er den Vermiezu<br />
Hindernissen und beeinträchti- ter erreichen kann.
W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> 1/2013<br />
Nebenkosten / Service 5<br />
Rechtsanwalt Franz Michalek gibt Tipps zum Dauerthema „Nebenkosten“<br />
Den Anstieg der „zweiten Miete“ wirksam bremsen<br />
Wir sprachen mit Rechtsanwalt nicht zulässig. Denn dann würde Wohnungsmieter herausrechnen. Sie für Mieter parat haben?<br />
Franz Michalek, Fachanwalt für der Mieter schlimmstenfalls die Das Ganze ist recht kompliziert FM: Gibt es! Man sollte die Ne-<br />
Miet- und Wohnungseigentumsrecht,<br />
Vertragsanwalt<br />
des Mietervereins Hagen<br />
W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong>: Ein Dauerthema,<br />
über das häufig gestritten wird, ist<br />
die Betriebskosten-<br />
Abrechnung, allgemein auch<br />
Nebenkosten-Abrechnung<br />
genannt. Warum ist das so?<br />
Rechtsanwalt Franz Michalek:<br />
Ich möchte das Problem erst<br />
einmal in zwei Teilbereiche<br />
gliedern: Auf der einen Seite<br />
geht es um Kosten, die gar<br />
Anwalts- und Gerichtskosten des<br />
Vermieters im Rechtsstreit gegen<br />
sich finanzieren. Ein absolutes<br />
Unding, wie jeder einigermaßen<br />
normal denkende Mensch einsehen<br />
wird!<br />
und ohne Rechtsbeistand seitens<br />
des Mieters kaum zu überschauen.<br />
WA: Was muss ein Mieter außerdem<br />
noch wissen?<br />
FM: Der Vermieter hat nach<br />
Ablauf der Abrechnungsperiode –<br />
zum Beispiel am Ende des Jahres –<br />
12 Monate Zeit, die Abrechnung<br />
zu erstellen. Braucht er dafür<br />
länger, muss ein Mieter eventuelle<br />
Nachforderungen nicht mehr<br />
bezahlen! Weist die Abrechnung<br />
hingegen ein Guthaben für den<br />
Mieter aus, gilt die 12-Monatsbenkosten-Abrechnungen<br />
einige<br />
Jahre aufbewahren, um einen<br />
Überblick über die Kostenentwicklung<br />
und etwaige Ände-<br />
rungen zu haben. Und wenn eine<br />
Position im Vergleich zum letzten<br />
Jahr um mehr als 10 Prozent<br />
steigt, dann sollte der Mieter Einsicht<br />
in die entsprechenden Be-<br />
lege verlangen. Nach Erhebun-<br />
gen des Deutschen Mieterbundes<br />
ist jede zweite Abrechnung nicht<br />
korrekt! Und fast immer zu<br />
Ungunsten des Mieters!<br />
nicht als Nebenkosten Frist nicht.<br />
WK: Kann ein Mieter die Höhe<br />
abgerechnet werden dürfen,<br />
sondern ausschließlich vom<br />
Vermieter bezahlt werden<br />
müssen; andererseits führen<br />
die Verteil-Modalitäten – das<br />
ist der Schlüssel, nach dem die<br />
Kosten auf die verschiedenen<br />
Mieter verteilt, also umgelegt<br />
werden – oftmals zu<br />
Meinungsverschiedenheiten.<br />
Außerdem kommt es vor, dass<br />
Vermieter die Nebenkosten für<br />
leerstehende Wohnungen im<br />
Mietshaus von allen Mietern<br />
einfordern. Das geht natürlich gar<br />
nicht! Denn Wohnungsleerstand<br />
ist allein Risiko des Vermieters.<br />
WA: Welche Kosten darf der<br />
Vermieter denn gar nicht auf die<br />
Mieter umlegen?<br />
FM: Alles, was mit der Haus-<br />
WA: Und was muss der Mieter<br />
dann letztendlich bezahlen?<br />
FM: Nur Kosten-Positionen, die<br />
nach der Betriebskosten-<br />
verordnung umlagefähig sind und<br />
im Mietvertrag ausdrücklich<br />
vereinbart werden. In der Regel<br />
sind das die Grundsteuer, Kosten<br />
WA: Wo liegen die Haupt-<br />
Probleme bei den Abrechnungen?<br />
FM: Oftmals ist nicht ersichtlich,<br />
nach welchem Schlüssel der Vermieter<br />
die Kosten aufteilt. Oder es<br />
fehlt die Zusammenstellung der<br />
Gesamtkosten für jede Nebenkostenart.<br />
Für den Mieter sollte<br />
auch ersichtlich sein, wie hoch<br />
beispielsweise der Anteil an der<br />
Grundsteuer je Quadratmeter<br />
Wohnfläche ist. Oder – wenn<br />
keine Wasseruhren im Haus<br />
installiert sind – wieviel Wasser<br />
und Abwasser je Person und Jahr<br />
kosteten. Manchmal kommt es<br />
auch zu Rechenfehlern bei der<br />
Anrechnung der Vorauszahlungen.<br />
WA: Gibt es noch einen Tipp, den<br />
seiner Nebenkosten beeinflussen?<br />
FM: Ja, das kann er. Wenn zum<br />
Beispiel der Mülleimer oder<br />
Abfallcontainer nie oder nur<br />
selten voll ist, kann er den Ver-<br />
mieter auffordern, entweder die<br />
Behältergröße oder die Leerungsintervalle<br />
zu ändern. Geringerer<br />
Wasserverbrauch zahlt sich in der<br />
Regel auch für den Geldbeutel des<br />
Mieters aus. Außerdem kann der<br />
Mieter verschiedene Nebenkosten<br />
steuerlich geltend machen:<br />
Schornsteinfeger, Hausmeister,<br />
Gebäudereinigung, Gartenpflege<br />
oder auch die Kosten für War-<br />
tungsverträge erkennt das Finanzamt<br />
unter bestimmten Voraussetzungen<br />
an. Dann gibt's 20 Prozent<br />
vom Fiskus zurück! (Di)<br />
verwaltung zu tun hat, zählt für Wasser und Abwasser, Nieder-<br />
nicht zu den Nebenkosten. Das ist<br />
ausschließlich Sache des<br />
Vermieters! Ebenso natürlich die<br />
Kosten für Reparaturen am und<br />
im Hause. Der Mieter muss auch<br />
dann nicht dafür zahlen, wenn<br />
diese Reparaturarbeiten von<br />
einem Hausmeister durchgeführt<br />
werden. In diesem Fall müssen<br />
die Gesamtkosten für den Hausmeister<br />
genau aufgelistet werden<br />
in umlagefähige – z. B. Treppen-<br />
hausreinigung, Gartenpflege etc. –<br />
und nicht umlagefähige Kosten<br />
wie die eben genannten<br />
Reparaturen, aber auch die bei<br />
einem Mieterwechsel<br />
erforderlichen Wohnungs-<br />
besichtigungen oder -abnahmen.<br />
schlagswasser, Heizung und<br />
Warmwasser, Aufzug, Straßen-<br />
reinigung, Abfallentsorgung,<br />
Treppenhaus-Reinigung,<br />
Gartenpflege, Allgemeinstrom,<br />
Schornsteinfeger, Gebäude- und<br />
Haftpflichtversicherung, Haus-<br />
meister und Antennen- bzw.<br />
Kabelkosten. Kritisch nachfragen<br />
sollte ein Mieter, dem noch<br />
„sonstige Betriebskosten“ in<br />
Rechnung gestellt werden. In<br />
vielen älteren Mietverträgen sind<br />
aber nicht alle der oben<br />
genannten Nebenkosten auf-<br />
geführt. Die Mieter haben Glück:<br />
Denn was nicht im Mietvertrag<br />
steht, braucht auch nicht bezahlt<br />
zu werden!<br />
Neue Wohnung – neues Konto?<br />
Dann denken Sie bitte an Ihren Mieterverein, damit Briefe und<br />
unsere Zeitung W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> auch in Zukunft den Weg zu Ihnen<br />
finden.<br />
Diesen Coupon ausfüllen, ausschneiden, auf eine Postkarte kleben<br />
und senden an:<br />
Geschäftsstelle der Mietervereine<br />
Frankfurter Straße 74, 58095 Hagen<br />
Sie können uns die Änderungen auch telefonisch durchgeben:<br />
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Mitgliedsnummer Geburtsdatum<br />
Lässt der Vermieter einen Baum<br />
im Garten fällen, ist das ebenfalls<br />
WA: Was ist, wenn in dem Mietshaus<br />
auch Ladengeschäfte oder<br />
Name, Vorname<br />
eine einmalige Maßnahme und Gewerbe vorhanden sind?<br />
gehört nicht zu den Kosten der<br />
regelmäßigen Gartenpflege. Ich<br />
FM: Das kommt darauf an. Wenn<br />
zum Beispiel die Quadratmeter-<br />
Straße<br />
Haus-Nr.<br />
habe kürzlich noch einen Prozess Preise für die Gewerbetreibenden<br />
gewonnen, in dem es darum ging,<br />
dass der Vermieter die teilweise<br />
und Ladeninhaber erheblich<br />
höher sind als die der Woh-<br />
PLZ Wohnort<br />
Neuanlage des Gartens über die nungen, kann das Auswirkungen<br />
Nebenkosten abrechnen wollte!<br />
Mancher Vermieter versucht<br />
auf die Höhe der Grundsteuer<br />
haben. Das heißt im Klartext:<br />
Kontonummer BLZ<br />
auch, die Kosten seiner Rechts- Höhere Grundsteuer = höhere<br />
schutz-Versicherung in der Nebenkosten! Dann muss der<br />
Nebenkosten-Abrechnung „unterzubringen“.<br />
Das ist natürlich<br />
Vermieter diese Position aus der<br />
Nebenkosten-Abrechnung für die<br />
Name und Ort des Kreditinstitutes
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Die Mitgliedschaft im Mieterverein kostet für Wohnungsmieter und selbstnutzende<br />
Wohnungseigentümer 54,- € jährlich. Hinzu kommt eine Aufnahmegebühr von 25 Euro.<br />
W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> 1/2013<br />
Bei den Mietervereinen wurde gefeiert<br />
Sind zusammen 130 Jahre alt:<br />
Klaus H. Budde und Franz Michalek<br />
Hagen. (MV) Der eine – Klaus H. Budde – ist schon vor mehr als 45 Jahren<br />
zum Mieterverein Hagen gekommen; zuerst (am 2. Januar 1968) als<br />
Mitglied. Später dann (am 1. Juli<br />
1978) wurde er zum Vorsitzenden<br />
gewählt. Der andere – Rechtsanwalt<br />
Franz Michalek – berät seit<br />
Beginn des Jahres 1989 die<br />
Mitglieder des Vereins in allen<br />
Fragen rund um die Wohnung.<br />
Seit langer Zeit schon firmiert er<br />
darüber hinaus als Fachanwalt für<br />
Miet- und Wohnungseigentumsrecht.<br />
Beide haben nun runde<br />
Geburtstage gefeiert: Klaus H.<br />
Budde vollendete am 8. März sein<br />
70. Lebensjahr – Franz Michalek<br />
wurde am 10. März 60 Jahre alt.<br />
Budde ging mit 65 Jahren als<br />
Geschäftsführer der Mietervereine<br />
in den Ruhestand, ist aber als<br />
Vorsitzender von fünf Mietervereinen<br />
noch am Geschehen<br />
beteiligt. Michalek steht den<br />
Mitgliedern unserer Vereine in<br />
den Beratungsstellen Ennepetal, Schwelm und Hagen mit Rat und Tat zur<br />
Seite. Wir wünschen beiden für die Zukunft alles Gute, vor allen Dingen<br />
Gesundheit! (Di)<br />
Gutschein-Aktion läuft weiter<br />
Die im Januar begonnene Aktion „Mitgliedschaft zu verschenken“ wird<br />
fortgesetzt. Mitglieder unserer Mietervereine können für 54 Euro<br />
einen Gutschein für eine einjährige Mitglied-<br />
schaft erwerben und als<br />
Präsent weitergeben.<br />
Der Inhaber des Gutscheins<br />
kann alle<br />
Dienstleistungen des<br />
Vereins – mit Ausnahme<br />
der Gerichtskosten-<br />
Übernahme – in Anspruch<br />
nehmen. Info<br />
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Mitgliedschaft<br />
im Mieterverein<br />
für ein Jahr<br />
Ein Problem gerade in der kalten Jahreszeit:<br />
Schimmel gefährdet die Gesundheit<br />
Hagen. (MV) Wenn sich Schimmel telstunde mehr entstehen weitere<br />
in der Wohnung wohlfühlt, tun Kosten in Höhe von 15 Euro incl.<br />
Stadt Schwelm fordert Haus & Grund zum Einlenken auf das die Menschen unter Umstän- Mehrwertsteuer. Die Erstellung<br />
Kein separater Mietspiegel für Schwelm<br />
den nicht mehr! Außerdem drohen<br />
auch Gesundheitsgefahren. Desund<br />
Zusendung des Protokolls ist<br />
im Preis enthalten. In der Regel<br />
Schwelm. (MV) Wir erinnern uns:<br />
Der Mieterverein Schwelm und<br />
Umgebung e.V. hatte für die<br />
Gemeinden Gevelsberg, Ennepetal<br />
und Breckerfeld mit den entsprechenden<br />
Haus- und Grundeigentü-<br />
mer-Vereinen eine neue „Ver-<br />
gleichsmietentabelle“ – allgemein<br />
als Mietspiegel bezeichnet – vereinbart.<br />
Für Schwelm ist es zu<br />
keiner Übereinkunft gekommen,<br />
weil die Vermieterseite dort andere<br />
Vorstellungen von den zu erzielen-<br />
den Quadratmeterpreisen hatte.<br />
Der Haus- und Grundbesitzer-<br />
Verein Haus & Grund Schwelm<br />
forderte daraufhin die Stadtverwaltung<br />
Schwelm auf, einen Mietspiegel<br />
zu erstellen. Dieser Forderung<br />
hat Schwelm eine Absage erteilt:<br />
„nach verwaltungsinterner Abstimmung<br />
teile ich mit, dass sich<br />
die Stadt Schwelm weder personell<br />
noch finanziell in der Lage sieht,<br />
eine derartige freiwillige Leistung<br />
zu erbringen.“ Weiterhin greift der<br />
Schwelmer Stadtkämmerer die Argumentation<br />
des Mietervereins<br />
auf: „Ich möchte es aber auch nicht<br />
versäumen, Ihnen mitzuteilen,<br />
dass nach Auswertung der Stel-<br />
lungnahmen unsererseits keine<br />
Schwelmer Besonderheiten festge-<br />
stellt werden konnten, die es erfordern,<br />
tätig zu werden. Vielmehr<br />
empfehlen wir den Beitritt zu der<br />
Vergleichsmietentabelle für die<br />
Städte Gevelsberg, Ennepetal und<br />
Breckerfeld. Ich würde es begrüßen,<br />
wenn Sie mit dem Mieterver-<br />
ein Schwelm eine Einigung erzie-<br />
len könnten.“ Noch Fragen? (Di)<br />
halb bieten die Mietervereine der<br />
Bürogemeinschaft Hagen für ihre<br />
Mitglieder einen besonderen Service<br />
an: Der Diplom-Biologe Joa-<br />
chim P. Ehrhardt kontrolliert Ihre<br />
Wohnung und das Umfeld, wenn<br />
Räume in der Wohnung feucht<br />
sind oder ein Schimmelbefall vermutet<br />
wird. Der Fachmann kommt<br />
zu Ihnen, untersucht den Sachverhalt<br />
und gibt Sanierungsempfeh-<br />
lungen. Für eine Tätigkeitsdauer<br />
bis zu einer Stunde vor Ort kostet<br />
das 95 Euro einschließlich Fahrtkosten<br />
und Mehrwertsteuer. Dieser<br />
Tarif ist gültig in den Gebieten<br />
Hagen, Ennepetal, Gevelsberg,<br />
Schwelm, Breckerfeld, Sprockhövel,<br />
Herdecke und Wetter (Fahrtkosten<br />
für andere Gebiete bitte erfragen).<br />
Für jede angefangene Vierreicht<br />
die Inaugenscheinnahme<br />
durch den Experten, um das Vorhandensein<br />
von Feuchtigkeit und<br />
Schimmel und deren Ursachen<br />
festzustellen. In sehr seltenen<br />
Fällen allerdings sind auch Probe-<br />
Entnahmen und Labor-Analysen<br />
erforderlich, deren Kosten für den<br />
Einzelfall errechnet werden. Die<br />
protokollierten Ergebnisse der<br />
Untersuchungen und die notwendigen<br />
Konsequenzen können Sie<br />
dann direkt mit dem Rechtsberater<br />
Ihres Mietervereins besprechen.<br />
Kontakt: EHRHARDT Umwelt +<br />
W<strong>ohnen</strong>, Dipl.-Biologe Joachim P.<br />
Ehrhardt, Steinkuhlstraße 12,<br />
44799 Bochum, Telefon 02 34 /<br />
38 36 19, Fax 02 34 / 38 36 11,<br />
Mobil 01 79 / 4 93 15 67, eMail:<br />
e-u-w@t-online.de.<br />
(Di)<br />
§<br />
§§<br />
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W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> 1/2013 Unsere Beratungsstellen 7<br />
Hagen<br />
Büroöffnungszeiten: Montags von<br />
9.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis<br />
19.00 Uhr, dienstags bis freitags von<br />
9.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis<br />
17.30 Uhr, samstags von 9.00 bis<br />
13.00 Uhr.<br />
Telefonische Erreichbarkeit: Montags<br />
von 8.15 bis 19.00 Uhr,<br />
dienstags bis freitags von 8.15 bis<br />
17.30 Uhr, samstags von 9.00 bis<br />
13.00 Uhr.<br />
Telefonische Kurzberatung montags<br />
bis freitags von 8.30 bis 9.15 Uhr,<br />
samstags von 9.00 bis 9.30 Uhr.<br />
Telefon 0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />
Telefax 0 23 31 / 2 04 36 29<br />
Beratung für Mitglieder nach Voranmeldung.<br />
Kurzberatung ohne Voranmeldung<br />
dienstags und donnerstags 9.30 bis<br />
12.00 Uhr, evtl. längere Wartezeiten.<br />
Geschäftsstelle: Frankfurter Str. 74,<br />
58095 Hagen (Buslinien 510, 512,<br />
516 und 519, Haltestelle CineStar).<br />
Mail: Info@<strong>mieterverein</strong>e-<strong>hagen</strong>.de<br />
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Monat, 16.00 bis 17.00 Uhr –<br />
Rathaus, Markt 1, Zi. 112.<br />
0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />
Gevelsberg<br />
Jeden Mittwoch, 15.00 bis 16.30 Uhr<br />
– Bürgerzentrum, Mittelstraße 86,<br />
Raum B 002, EG (im rechten<br />
Gebäudetrakt).<br />
0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />
Diplom-Jurist Klaus K. Helms<br />
Herdecke<br />
Jeden 2. und 4. Dienstag im Monat,<br />
17.00 bis 18.30 Uhr – Robert-Bonnermann-Schule,<br />
Bahnhofstraße 7.<br />
0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />
Diplom-Jurist Klaus K. Helms<br />
Korbach<br />
Jeden Dienstag, 14.00 bis 17.00 Uhr<br />
– Gemeindehaus Kilianstraße, neben<br />
Kilian-Kirche, 1. OG.<br />
0 56 31 / 78 90<br />
Rechtsanwältin Christiane Wurdak<br />
Lennestadt<br />
Jeden 1. und 3. Donnerstag im<br />
Monat, 14.30 bis 15.30 Uhr –<br />
Rathaus Lennestadt-Altenhundem,<br />
Helmut-Kumpf-Straße 25, Zi. 125.<br />
0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />
Marsberg<br />
Jeden 1. und 3. Montag im Monat,<br />
13.15 bis 14.15 Uhr – Bürgerhaus,<br />
Casparistraße, Zi. 3.<br />
0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />
Meinerz<strong>hagen</strong><br />
Jeden 1. und 3. Donnerstag im<br />
Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr – Kath.<br />
Pfarramt St. Marien, Kampstraße 3,<br />
Besprechungsraum Jugendheim.<br />
0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />
Menden<br />
Jeden 2. und 4. Donnerstag im<br />
Monat, 14.00 bis 15.00 Uhr – Anne-<br />
Frank-Schule, Robert-Leusmann-<br />
Straße 2a, Stadtteiltreff.<br />
0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />
Rechtsanwalt Carsten Wendt<br />
§<br />
Meschede<br />
Neheim-Hüsten<br />
Olpe<br />
§ § § § § §<br />
Wir sind für Sie da!<br />
Jeden Mittwoch, 14.00 bis 15.00 Uhr<br />
– VdK, Stiftsplatz 3, Fußgängerzone.<br />
0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />
Jeden 2. und 4. Donnerstag im<br />
Monat, 16.00 bis 17.30 Uhr –<br />
Arnsberg-Hüsten, Petrus Haus St.<br />
Petri, Kirchplatz 4, Eingang neben<br />
der Bücherei.<br />
0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />
Rechtsanwalt Carsten Wendt<br />
Jeden 1. und 3. Donnerstag im<br />
Monat, 12.45 bis 13.45 Uhr – Altes<br />
Lyzeum, Franziskanerstr. 8, Zi. 17.<br />
0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />
Olsberg<br />
Jeden 1. und 3. Montag im Monat,<br />
9.30 bis 10.30 Uhr – Rathaus,<br />
Bigger Platz 6, 2. OG, Zi. 215.<br />
0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />
Plettenberg<br />
Jeden 1. und 3. Donnerstag im<br />
Monat, 9.00 bis 10.00 Uhr – Altes<br />
Rathaus, Bahnhofstraße 103,<br />
Stadtarchiv.<br />
0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />
Schmallenberg<br />
Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat,<br />
11.15 bis 12.15 Uhr – Kurhaus<br />
Fredeburg, Am Kurhaus 4.<br />
0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />
Schwelm<br />
Jeden Mittwoch, 16.30 bis 18.00 Uhr<br />
– Gemeinschaftsgrundschule, Engelbertstraße<br />
2.<br />
0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />
Rechtsanwalt Franz Michalek<br />
Sundern<br />
Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat,<br />
09.30 bis 10.30 Uhr – Rathaus,<br />
Rathausplatz 1.<br />
0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />
Warburg<br />
Jeden 1. und 3. Montag im Monat,<br />
11.30 bis 12.30 Uhr – Verwaltungsgebäude<br />
(Behördenhaus), Bahnhofstraße<br />
28, Zi. 121.<br />
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Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />
Werdohl<br />
Dipl.-Jur. Klaus K. Helms<br />
Unsere Beratungsstelle in Altena, Bürgerzentrum Burg Holtzbrinck<br />
Jeden 2. und 4. Donnerstag im<br />
Monat, 14.00 bis 15.00 Uhr – Rathausanbau,<br />
Eingang Lüdenscheider<br />
Straße 6, Zi. 61.<br />
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Wetter<br />
Jeden 1. und 3. Donnerstag im<br />
Monat, 16.00 bis 17.30 Uhr – Bürgerhaus,<br />
Kaiserstraße 132, Zi. 6, 1.<br />
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Kurzfristig notwendige<br />
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Tagespresse
8<br />
Urteile a<strong>ktuell</strong><br />
Wenn der Vermieter grundsätzlich Hunde erlaubt:<br />
Mieter allein entscheidet über Rasse<br />
Carsten<br />
Wendt<br />
Rechtsanwalt<br />
Frankfurter Straße 74<br />
58095 Hagen<br />
§<br />
§<br />
Miet- und<br />
Wohnungseigentumsrecht<br />
Telefon 0 23 31 / 3 41 99 78 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29<br />
eMail RA.Carsten.Wendt@t-online.de<br />
ter, da der Hund in der Wohnung<br />
nicht „artgerecht“ gehalten wer-<br />
den könne. Zur weiteren Begrün-<br />
dung stützte er sich auf die „all-<br />
gemeine Lebenserfahrung“, wo-<br />
nach der Hund zu groß und zu<br />
schwer sei. Hierdurch werde die<br />
Wohnung in erhöhtem Maße ab-<br />
genutzt.<br />
Der BGH wies die Klage ab.<br />
Entscheidend sei der Wortlaut im<br />
Mietvertrag. So lange hier die<br />
Hundehaltung nicht ausdrücklich<br />
verboten sei beziehungsweise von<br />
einer Zustimmung des Vermieters<br />
abhängig gemacht werde, dürfe ein<br />
Mieter auch einen Bearded Collie<br />
in der Mietwohnung halten. Das<br />
gelte auch für eine Altbau-Etagenwohnung<br />
im dritten Oberge-<br />
schoss in einer Großstadt wie<br />
Hamburg, erst recht bei einer 95<br />
Quadratmeter großen Dreizim-<br />
merwohnung mit Abstellkammer,<br />
Küche, Diele, WC, Bad und Balkon.<br />
Konkrete Anhaltspunkte für eine<br />
erhöhte Abnutzung der Wohnung<br />
durch die Haltung des Hundes sah<br />
das Gericht ebenfalls nicht.<br />
Auch Beeinträchtigungen oder<br />
Belästigungen für die Nachbarn<br />
des verklagten Mieters, zum Beispiel<br />
durch Lärm oder ein ver-<br />
schmutztes Treppenhaus, vernein-<br />
ten die Richter mit Verweis auf<br />
Aussagen der anderen Mieter. (Di)<br />
W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> 1/2013<br />
Hagen. (MV) Viele Mieter hätten<br />
§ §<br />
gern eine Katze oder einen Hund,<br />
aber der Vermieter spielt oftmals<br />
nicht mit. Während die Haltung<br />
von Kleintieren wie Wellensittich,<br />
Goldfisch oder Meerschweinchen<br />
nicht verboten werden kann, ist<br />
für die Anschaffung eines Hundes<br />
in der Regel die Zustimmung des<br />
Vermieters erforderlich. Hat er<br />
diese aber erteilt, kann er nicht –<br />
zum Beispiel mit Hinweis auf eine<br />
nicht mögliche artgerechte Hal-<br />
tung eines großen Hundes – die<br />
Erlaubnis auf bestimmte Rassen<br />
oder Größen beschränken. Mit diesem<br />
Thema hatte sich jetzt auch<br />
der Bundesgerichtshof (BGH) zu<br />
befassen. In einem kürzlich veröffentlichen<br />
Urteil hat sich der BGH<br />
auf die Seite der Mieter gestellt. Er<br />
entschied, dass der Vermieter sich<br />
nicht in die Auswahl des Hundes<br />
einmischen darf, wenn der Mietvertrag<br />
Hundehaltung erlaubt (III<br />
ZR 329/11).<br />
In dem hier vorliegenden Fall<br />
ging es um eine Altbauwohnung in<br />
Hamburg. Ein Mieter hielt dort im<br />
dritten Stock einen schottischen<br />
Hütehund. Der Hund der Rasse<br />
„Bearded Collie“ hat ein langes Fell<br />
und wiegt in der Regel zwischen 18<br />
und 28 Kilogramm. Der Vermieter<br />
forderte die Abschaffung des Hundes<br />
und verklagte den Hundehal-<br />
Baulärm am Bahnhof muss man hinnehmen<br />
Keine automatische Mietminderung<br />
Hagen. (MV) Lärm ist oftmals der Forderung nach einer Miet-<br />
Grund für eine Mietminderung. minderung durchzusetzen. Im vor-<br />
Bei Baulärm, der vom Vermieter liegenden Fall, den das Landgenicht<br />
zu verantworten ist, kommt richt Berlin (63 S 206/11) zu<br />
es auf den Einzelfall an. Gerade in entscheiden hatte, wollte ein<br />
Wohnungen, die sich in der Nähe Mieter, der sich durch den Ausbau<br />
zum Beispiel von Bahnhöfen, Flug- des Bahnhofs „Ostkreuz“ erheblich<br />
häfen oder auch Autobahnen be- gestört fühlte, die Miete mindern.<br />
finden, müssen sich Mieter auf Das Landgericht wies in seinem<br />
Lärmbelastungen einstellen. Und Urteil auf die Erwartbarkeit der<br />
das unter Umständen auch rund Störungen hin: „Es wäre vielmehr<br />
um die Uhr! Wenn dort Bauarbei- ungewöhnlich gewesen, wenn<br />
ten stattfinden, die keinen Aufunter den vorgenannten Umstän-<br />
schub und keine Verzögerung dulden keine Arbeiten an Sonntagen<br />
den, wird auch an Wochenenden, und nachts stattgefunden hätten.“<br />
Feiertagen und nachts gearbeitet. Wenn man also eine verkehrs-<br />
Insbesondere dann, wenn ge- günstig oder zentral gelegene Wohplante<br />
Um- oder Ausbauten offen- nung anmieten will, sollte man<br />
sichtlich schon zum Mietbeginn vorher auf jeden Fall abwägen, ob<br />
bekannt oder absehbar waren, hat der Wunsch nach Ruhe an dieser<br />
ein Mieter keine Chance, sich mit Stelle auch erfüllbar ist. (Di)<br />
Erben eines verstorbenen Mieters haften nicht immer<br />
Zahlen nur, was der Nachlass hergibt<br />
Hagen. (MV) Eigentlich ist alles nun den Sohn des Mieters auf, die<br />
klar: Ein Mietvertrag endet nicht bis zur fristgerechten Beendigung<br />
automatisch mit dem Tod des des Mietverhältnisses aufgelaufe-<br />
Mieters. Entweder setzen die – bis- nen drei Monatsmieten zu bezahher<br />
nicht Vertragspartner des Ver- len. Außerdem sollten noch die<br />
mieters – Mitbewohner den Miet- Kosten für Schäden an der Wohvertrag<br />
fort, oder die Erben des nung und anstehende Schönheits-<br />
Verstorbenen sind gefordert. Diese reparaturen von dem Sohn<br />
können den Mietvertrag natürlich übernommen werden. Dieser ver-<br />
kündigen, allerdings nur unter Ein- weigerte die Zahlungen, weil er<br />
haltung der gesetzlichen Fristen. nichts von Wert geerbt habe. Der<br />
Außerdem haben sie für alle Bundesgerichtshof folgte dieser<br />
anderen Forderungen des Vermie- Argumentation und wies die Klage<br />
ters aufzukommen. Dazu gehören des Vermieters ab. Der Erbe könne<br />
zum Beispiel auch Schönheitsrepa- seine Haftung für die Mietschul-<br />
raturen, wenn die Übernahme den auf den Nachlass beschränken.<br />
dieser Arbeiten rechtswirksam im Er muss nur diesen an die Gläubi-<br />
Mietvertrag vereinbart ist.<br />
ger herausgeben und nicht zusätz-<br />
Der Bundesgerichtshof hat diese lich aus eigener Tasche zahlen.<br />
Verpflichtungen der Erben unter Natürlich hätte der Sohn das Erbe<br />
den Vorbehalt gestellt, dass tat- auch ausschlagen können. Das<br />
sächlich Dinge von Wert vererbt muss aber innerhalb von sechs<br />
werden (VIII ZR 68/12). Im vorlie- Wochen ab Kenntnisnahme vom<br />
genden Fall war der Mieter Erbfall beim Notar oder Nachlassverstorben.<br />
Der Vermieter forderte gericht erklärt werden. (Di)<br />
Vermieter greift zu schnell zum Hochdruckreiniger<br />
Kosten muss nicht der Mieter tragen<br />
Hagen. (MV) Wer die Straße ger greifen. Er darf die Kosten für<br />
blitzblank haben will, muss auch solch eine Aktion nicht einer<br />
selber dafür zahlen. Das jedenfalls Mieterin in Rechnung stellen,<br />
erfuhr ein Vermieter, der seine deren Sohn den Boden vor dem<br />
Mieterin an den Kosten einer Hauseingang mit Straßenmalkrei-<br />
Hochdruckreinigung beteiligen de bemalt hatte.<br />
wollte. Der Grund: Das Kind der Das entschied das Amtsgericht<br />
Mieterin hatte mit Kreide auf der Wiesbaden. Der Vermieter hatte<br />
Straße gemalt. Die Reinigungs- das Kunstwerk des Kindes umgeaktion<br />
des Vermieters hielten die hend beseitigt und in der Betriebs-<br />
Richter des Amtsgerichts Wiesba- kostenabrechnung Kosten in Höhe<br />
den allerdings für übertrieben: Der von 44,08 Euro für den Einsatz des<br />
habe auch einfach auf den Hochdruckreinigers aufgeführt.<br />
nächsten Regen warten können. Völlig unangemessen, urteilten die<br />
Die Mieterin musste nichts zahlen. Richter. Das sei mit Kanonen auf<br />
Um Kreidebilder von der Straße Spatzen geschossen. Der Vermieter<br />
zu entfernen, muss ein Vermieter hätte einfach den nächsten Regen<br />
nicht gleich zum Hochdruckreini- abwarten können.<br />
(Di)<br />
§ Auch bei unentgeltlichem Wohnrecht gilt:<br />
Nebenkosten müssen vereinbart sein<br />
Arnsberg. (MV) Die Eigentümer lehnten die Vermieter ab und<br />
eines Objektes verlangten von der verklagten die Wohnrechtsinhabe-<br />
Bewohnerin einer Wohnung, die rin beim Amtsgericht in Arnsberg<br />
dort über ein unentgeltliches auf Zahlung der vollen Beträge.<br />
Wohnrecht verfügte, Nachzahlun- Das Gericht schloss sich der<br />
gen aus mehreren Nebenkostenab- Auffassung des Rechtsanwalts des<br />
rechnungen. Es sollten ca. 1.500 Mietervereins Sauerland und Um-<br />
Euro nachgezahlt werden, wobei gebung e. V. an und wirkte darauf<br />
sämtliche mögliche Nebenkosten- hin, dass die nichtverbrauchsabpositionen<br />
– u. a. auch Grundsteuhängigen Positionen wie Grund-<br />
ern, Versicherungen und Straßensteuer und Versicherung etc. nicht<br />
reinigung – umgelegt wurden. In umlagefähig seien. Für den laufender<br />
Wohnrechtsbestellung fehlte den Rechtsstreit musste die Wohn-<br />
es allerdings an einer Regelung zu rechtsinhaberin deshalb nur einen<br />
den Betriebskosten.<br />
Betrag in Höhe von ca. 140 Euro<br />
Mit Hilfe des Rechtsanwalts des anstatt fast 1.500 Euro nachzahlen.<br />
Mietervereins Sauerland und Um- Für die Zukunft wurde vereingebung<br />
e. V. ließ die Wohnrechtsbart, dass lediglich die verbrauchsinhaberin<br />
vortragen, dass, wenn abhängigen Positionen umzulegen<br />
überhaupt, nur die sogenannten sind. Dazu hatten die Eigentümer<br />
verbrauchsabhängigen Positionen des Objektes auch noch 90 Prozent<br />
wie Wasser, Abwasser, Müll und der Verfahrenskosten zu tragen<br />
Heizung umlagefähig seien. Dies (AG Arnsberg 12 C 112/12). (Wi)
W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> 1/2013 Vermischtes 9<br />
Vorsicht bei Schlüssel-Notdiensten – „AAAAA“ im Telefonbuch kann auch „Abzocke“ bedeuten<br />
Tür zu? – Damit der Ärger nicht auch noch zu teuer wird<br />
Hagen. (MV) So etwas passiert oftmals dann,<br />
wenn man gerade in Eile ist und dadurch etwas<br />
unaufmerksam: Man zieht die Haustür oder<br />
Wohnungstür hinter sich zu – und<br />
merkt im selben Augenblick, dass<br />
der Schlüssel wahrscheinlich<br />
noch am Schlüsselbrett hängt; in<br />
der Wohnung natürlich. Jedenfalls<br />
hat man ihn nicht in der<br />
Tasche. Immer wieder hatte man<br />
sich vorgenommen, einen<br />
Reserveschlüssel bei Nachbarn<br />
oder Freunden zu hinterlegen –<br />
für genau diese jetzt eingetretene<br />
Situation. Aber wie das mit guten<br />
Vorsätzen häufig so ist; man<br />
schiebt sie wie eine kleine Welle<br />
vor sich her. Die Tür ist also zu,<br />
kein „Sesam öffne dich“ führt<br />
zum Erfolg.<br />
Jetzt heißt es, mit kühlem<br />
Kopf die Lösung des Problems<br />
anzugehen, denn sonst könnte<br />
die ganze Angelegenheit sehr<br />
teuer werden. Gerade bei den<br />
sogenannten Schlüssel-Notdiensten tummeln<br />
sich viele schwarze Schafe. Dipl.-Ing. Karsten<br />
Zimmer, Geschäftsführer beim Bundesverband<br />
Metall (BVM), hat eine klare Meinung: „Steht<br />
eine Firma mit AAAAA im Telefonbuch, kann<br />
das „A“ auch für Abzocker stehen. Seriöse<br />
Unternehmen inserieren in der Regel so nicht!“<br />
Man sollte, so der Fachmann weiter, sich vor<br />
Eintritt eines solchen Notfalls darüber informieren,<br />
wo im eigenen Wohnort Handwerksfirmen<br />
angesiedelt sind. „Die hauptsächliche<br />
Tätigkeit eines seriösen Unternehmens in<br />
diesem Bereich besteht nicht darin, Schlösser<br />
zu öffnen“, so Zimmer weiter. „Die verdienen in<br />
der Regel ihr Geld mit dem Einbau von Schlössern<br />
und anderen Sicherheitsvorrichtungen für<br />
Türen und Fenster. Und nicht zuletzt deshalb<br />
sie sind auch sachkundig genug, ohne größere<br />
Zerstörungen eine Tür zu öffnen.“ Denn je<br />
mehr kaputt geht, umso teurer wird die Sache.<br />
Und genau darauf setzen viele der nicht<br />
seriösen Türöffner: Möglichst viele Einzelteile<br />
werden „irreversibel“ zerstört und müssen<br />
ausgetauscht werden. Natürlich sind die Preise<br />
In frischer Luft den Frühling genießen<br />
Balkon gehört zum Reich des Mieters<br />
Hagen. (MV) Wohnungen ohne Balkon sind heute nicht<br />
mehr einfach zu vermieten. Deshalb gehen viele Vermieter<br />
von Altbauten dazu über, ihre Häuser mit Balkonen „nachzurüsten“.<br />
Ein Mieter kann den Balkon, der zu seiner Wohnung<br />
gehört, grundsätzlich so nutzen wie er das möchte. Er<br />
darf dort Wäsche trocknen, Kaffee trinken oder auch Blumen<br />
pflanzen. Zu diesem Zweck kann er Blumentöpfe aufstellen<br />
und Blumenkästen anbringen. Allerdings muss<br />
sichergestellt sein, dass keine Gefährdung oder übermäßige<br />
Belästigung anderer entsteht. Wird zum Beispiel ein Blumentopf<br />
von der Balkonbrüstung geweht oder fällt ein<br />
Blumenkasten herunter, hat der Mieter ein Problem! Sollen<br />
außen am Balkon Blumenkästen angebracht werden, ist ein<br />
Gespräch mit dem Vermieter immer sinnvoll. Denn der legt<br />
wahrscheinlich Wert auf einen einheitlichen Gesamt-Eindruck<br />
seines Hauses. Möchte ein Mieter auf seinem Balkon<br />
Kletterpflanzen an einem Rankgitter emporwachsen lassen,<br />
muss er darauf achten, dass diese nicht in erheblichem Umfang<br />
über die Balkonbrüstung wuchern. Einzelne herunterfallende<br />
Blätter müssen vom darunter w<strong>ohnen</strong>den Mieter<br />
geduldet werden.<br />
(Di)<br />
für die nun erforderlichen Ersatzteile nicht mit stützt wird. An Werktagen zwischen 8 und 18<br />
denen im Baumarkt oder auch Fachgeschäft zu Uhr wird eine „Türöffnungspauschale“ von 84<br />
vergleichen – ein schönes Zusatzge- Euro genannt, teurer wird´s<br />
schäft. ab 18 Uhr (126 Euro) und von<br />
Viele Verbraucher 22 bis 8 Uhr (168 Euro).<br />
legen von sich aus schon Hinzu kommt eine Fahrtkos-<br />
Wert darauf, bei Proble- tenpauschale in Höhe von 36<br />
men ortsansässige Euro. An einem Samstag<br />
Handwerker zu beauftra- kostet die pauschalisierte<br />
gen. Dementsprechend Türöffnung von 8 bis 14 Uhr<br />
rufen sie auch vorrangig 126 Euro, ab 14 Uhr genau<br />
solche Firmen an, die ohne wie am Sonntag 168 Euro.<br />
auswärtige Vorwahl zu Durchgängig liegt der Preis<br />
erreichen sind. Das macht an Feiertagen bei 210 Euro.<br />
man sich zunutze: Ein gern Die komplette Preisliste ist im<br />
genutzter Trick von „schwar- Internet unter „derzen<br />
Schafen“ der Branche ist schlossprofi.de“ zu finden.<br />
die Rufumleitung: Im Dort sind auch die mögli-<br />
Telefonbuch steht der Schlüssel- cherweise notwendigen Ersatzteile mit<br />
Notdienst unter einer Nummer aus Höchstpreisen aufgelistet – von Beschlägen bis<br />
dem Ort; in Wahrheit landet das zum Einsteckschloss, vom Schließblech mit<br />
Gespräch sonstwo. Das kann erhebli- Maueranker bis zum Kastenriegelschloss. Sinn<br />
che Anfahrtskosten zur Folge macht es natürlich, zu einer Zeit mit der<br />
haben. Übrigens ist Informationsbeschaffung zu beginnen,<br />
nirgendwo geregelt, was das wenn die Tür noch nicht zugefallen,<br />
Öffnen einer Tür kosten das Problem noch nicht aufge-<br />
darf. Klar ist, dass zur taucht ist!<br />
Nachtzeit und an Sonn- Karsten Zimmer zu den<br />
und Feiertagen höhere Erfahrungen, die er mit den<br />
Stundensätze als an Geschäftspraktiken mancher<br />
Werktagen verlangt Notdienste gemacht hat: „Die<br />
werden. Auf jeden Fall schwarzen Schafe in der<br />
sollte die angerufene Branche sind sehr kreativ,<br />
Firma am Telefon einen wenn es darum geht, möglichst<br />
Komplettpreis nennen. schnell möglichst viel Geld zu<br />
Ist sie dazu nicht bereit, verdienen. Kürzlich wurden wir<br />
wird besser ein anderes beim Bundesverband Metall auf<br />
Unternehmen beauftragt, einen ganz neuen Trick unseriöser<br />
sonst erlebt man hinterher Türöffner aufmerksam: Es wird eine<br />
möglicherweise sein „blaues Wunder“. Anzeige im Örtlichen Telefonbuch oder in den<br />
Verbraucher können sich auch an den Höchst- Gelben Seiten geschaltet. Es ist scheinbar die<br />
preisen des Verbundes „Der Schlossprofi“ Anzeige eines eingesessenen Handwerksbeorientieren.<br />
Hinter dem Begriff „Der Schloss- triebs mit der richtigen Anschrift. Aber die<br />
profi“ verbirgt sich ein firmenübergreifender abgedruckte Telefonnummer ist keinesfalls die<br />
Notdienst, der gegenwärtig im Rhein-Main- des Handwerkers. Wer dort anruft, landet bei<br />
Gebiet von 15 Betrieben getragen und vom einem – in diesem Fall eindeutig – unseriösen<br />
Fachverband Metall Hessen, der Handwerks- Schlüssel-Notdienst. Das zeigt deutlich die<br />
kammer Rhein-Main und der Industrie- und Dreistigkeit, mit der solche Firmen vorgehen!“<br />
Handelskammer Frankfurt am Main unter-<br />
(Di)<br />
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W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> 1/2013<br />
Nach unsachlicher und ungerechtfertigter öffentlicher Kritik am DMB – hier sind die Fakten:<br />
Wer oder was ist der Deutsche Mieterbund und was tut er?<br />
Hagen. (MV) Erfolgreich arbeiten- nicht, das garantiert die Selbstän- Arbeit der Landesverbände und des über Rechte und Pflichten ist das in<br />
de Organisationen erwecken oft- digkeit und Unabhängigkeit der Deutschen Mieterbundes steht die erster Linie die Rechtsberatung<br />
mals den Neid und die Missgunst Mieterorganisation. politische Interessenver- und Hilfe bei Miet-<br />
anderer, die in derselben Branche Zurzeit sind etwa 1,24 Millionen tretung der Mieter. Die streitigkeiten. Beraten<br />
arbeiten bzw. dort „ein Bein an den Mieterhaushalte, das heißt rund Landesverbände auf der und geholfen werden<br />
Boden“ bekommen wollen. So er- drei Millionen Mieterinnen und Ebene der Länder und der darf nur Mitgliedern<br />
ging es jetzt auch dem<br />
Mieter, Mitglied eines DMB auf Bundesebene der Mietervereine, so<br />
Deutschen Mieterbund<br />
örtlichen Mieterver- sind anerkannte Ge- schreibt es das Rechts-<br />
(DMB). Deshalb veröffent-<br />
eins und damit im sprächspartner für Ge- dienstleistungsgesetz<br />
lichen wir an dieser Stelle<br />
DMB organisiert. Der setzgeber und Verwaltung. vor. Viele Mieterverei-<br />
alle relevanten Fakten über<br />
DMB ist eine überpar- Der Deutsche Mieterbund ne bieten darüber<br />
den DMB.<br />
Der Deutsche Mieter-<br />
bund e. V. ist die Dachorga-<br />
teiliche Organisation<br />
und parteipolitisch<br />
neutral.Führungswird zu allen wesentlichen<br />
Gesetzgebungsmaßnahmen<br />
im Bereich Bauen<br />
Dr.<br />
Rips<br />
hinaus Prozesskosten-<br />
schutz durch eine<br />
R e c h t s s c h u t z - Ve r -<br />
nisation für 320 örtliche<br />
und Beschlussorgane und W<strong>ohnen</strong> gehört. Der sicherung an. Der<br />
Mietervereine in Deutschland.<br />
Er ist föderal aufgebaut.<br />
Die rechtlich und<br />
L. Siebenkotten<br />
sind der zwölfköpfige<br />
Bundesvorstand mit<br />
Dr. Franz-Georg Rips<br />
Deutsche Mieterbund meldet sich<br />
zu Wort, wenn es um die Erhaltung<br />
und den Ausbau des Mieterschut-<br />
Deutsche Mieterbund, Landesverbände<br />
und Mietervereine haben<br />
dazu 1983 eine eigene Versiche-<br />
organisatorisch eigenstän-<br />
als Präsident an der zes geht, um bezahlbare Mieten, rungsgesellschaft, die Deutsche<br />
digen Mietervereine sind in 15 Spitze und Lukas Siebenkotten als ein leistungsstarkes Wohngeld, um Mieterbund Rechtsschutz-Ver-<br />
Landesverbänden regional zusam- Direktor und Bundesgeschäftsfüh- die stetige Förderung des sozialen sicherung AG, gegründet.<br />
mengeschlossen. Die Landesverrer, der Beirat, in dem die Landes- Wohnungsbaus, die energetische Die 322 örtlichen Mietervereine<br />
bände wiederum bilden den DMB verbände vertreten sind, und der Modernisierung und den verstärk- führen in ihren 500 Beratungsstelals<br />
Bundesverband.<br />
Deutsche Mietertag, die alle zwei ten Einsatz erneuerbarer Energien, len rund 1,17 Millionen Rechtsbe-<br />
Etwa 1.300 hauptberufliche und Jahre tagende Mitgliederversamm- die Gestaltung des Wohnumfeldes ratungen im Jahr durch. Der<br />
2.500 ehrenamtliche Mitarbeiter lung, in der etwa 400 Delegierte der und den sozialen Frieden in den Mieterverein setzt berechtigte<br />
sind für den DMB, die Landesver- Mietervereine die Richtlinien der Wohnquartieren. Auch zu Fragen Ansprüche gegenüber Vermietern,<br />
bände und die örtlichen Mieterver- Verbandspolitik festlegen und den des Städtebaus und der Städtebau- Verwaltungen und Behörden<br />
eine tätig. Ihre Arbeit wird aus Bundesvorstand wählen. förderung, zum Maklerrecht, zu durch und wehrt unberechtigte<br />
Mitgliedsbeiträgen finanziert. Eine Im Mittel- Nebenkosten, zur Heizkostenver- Forderungen von Vermietern ab.<br />
öffentliche Förderung gibt es punkt der ordnung und zum Umweltschutz Er hilft sofort und ohne Wartezeit.<br />
nimmt der Deutsche Mieterbund In allen Auseinandersetzungen<br />
Sachen gibt´s – die gibt´s nicht<br />
engagiert Stellung und erarbeitet<br />
Vorschläge.<br />
versucht der Mieterverein in der<br />
Regel zunächst eine gütliche<br />
Es kann der Beste nicht in Frieden leben . . .<br />
Neben der politischen Interessenvertretung<br />
der Mieter gehört<br />
Einigung herbeizuführen.<br />
Mietervereine haben kein<br />
Wer hat denn das Licht angemacht?<br />
die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit<br />
zu den Schwerpunkten<br />
eigenständiges wirtschaftliches<br />
Interesse daran, einen Mietprozess<br />
Hagen. (MV) Es leuchtet, blitzt und<br />
funkelt – oftmals die ganze Nacht.<br />
Wir sind umgeben von Leuchtre-<br />
klamen, Straßenlaternen und anderen<br />
Lichtquellen. Und jedes Jahr<br />
– spätestens im November –<br />
möchten uns kreative Zeitgenossen<br />
mit sanfter Gewalt auf das<br />
Weihnachtsfest einstimmen, indem<br />
sie Balkone, Fassaden und<br />
Fenster mit allem, was die Elektro-<br />
nik-Industrie beleuchtungsmäßig<br />
auf den Markt wirft, „adventlich<br />
schmücken“.<br />
Dagegen ist der Sachverhalt, um<br />
den es hier geht, eigentlich eine<br />
Kleinigkeit. Aber auch nur<br />
eigentlich! Folgenschweres war<br />
geschehen: Klaus B. brachte neben<br />
seiner Haustür eine Außenlampe<br />
mit 40-Watt-Glühbirne an, um<br />
Einbrecher abzuschrecken. Diese<br />
Lampe brannte logischerweise<br />
jeweils die ganze Nacht. Was wiederum<br />
dem gegenüber w<strong>ohnen</strong>-<br />
den Nachbarn Jürgen K. den Schlaf<br />
raubte: Sein Schlafzimmer werde<br />
nun unerlaubterweise beleuchtet.<br />
Die Rolläden wolle er aber nicht<br />
herunterlassen; und Gardinen<br />
oder Vorhänge anbringen? Un-<br />
denkbar! Schließlich kommt das<br />
Licht ja vom bösen Nachbarn. Hier<br />
findet offensichtlich mutwillig ein<br />
starker Eingriff in die eigene<br />
Privatsphäre statt! Anstatt das Pro-<br />
blem beim gemeinsamen Grillen<br />
bilateral zu lösen, wandte sich der<br />
in seinen Persönlichkeitsrechten<br />
stark beschnittene Jürgen K. an die<br />
Gerichtsbarkeit. Und getreu dem<br />
Motto „Auf hoher See und vor<br />
deutschen Gerichten ist man in<br />
Gottes Hand“ wurde Recht ge-<br />
sprochen – und die Lampe<br />
dauerhaft ausgeschaltet. (Di)<br />
der Mieterbund-Tätigkeit. Bei rund<br />
22 Millionen Wohnraummietverhältnissen<br />
ist das Mietrecht für 50<br />
Millionen Mieter und Vermieter<br />
von größter praktischer Bedeutung.<br />
Durch regelmäßige Veröffentlichungen<br />
und Berichte in<br />
Presse, Funk und Fernsehen, durch<br />
eine Vielzahl von ständig aktualisierten<br />
Aufklärungsbroschüren,<br />
das Mieterlexikon, die zweimonatlich<br />
erscheinende MieterZeitung<br />
und die mietrechtliche Fachzeitschrift<br />
„Wohnungswirtschaft und<br />
Mietrecht“ (WuM), trägt der Deutsche<br />
Mieterbund diesem hohen<br />
Informationsbedürfnis Rechnung.<br />
Der Schwerpunkt der Tätigkeit<br />
der örtlichen Mietervereine ist die<br />
unmittelbare Interessenvertretung<br />
der Mieter. Neben der Aufklärung<br />
zu führen, und sie wissen, dass<br />
Mietern am besten durch eine<br />
außergerichtliche Einigung<br />
geholfen wird. Mietervereine<br />
begreifen sich deshalb auch als<br />
Streitschlichter. Ohne Einschal-<br />
tung der Gerichte, das heißt<br />
außergerichtlich, werden fast 97<br />
Prozent aller Beratungsfälle der<br />
Mietervereine gelöst.<br />
Weiterer Aufgabenschwerpunkt<br />
der Mietervereine ist die Mitwir-<br />
kung an der kommunalen Woh-<br />
nungspolitik und bei städtebaulichen<br />
Maßnahmen. Mietervereine<br />
verstehen sich hier als Sprachrohr<br />
aller Mieter in ihrem Betreuungsgebiet.<br />
Darüber hinaus arbeiten<br />
Mietervereine an der Aufstellung<br />
der in vielen Gemeinden erstellten<br />
Mietspiegel mit.<br />
(Di)<br />
Ihr kurzer Draht zu uns<br />
Diplom-Jurist Klaus K. Helms<br />
0 23 31 / 2 04 36 - 14<br />
Rechtsanwalt Franz Michalek<br />
0 23 31 / 2 04 36 - 16<br />
Rechtsanwalt Carsten Wendt<br />
0 23 31 / 2 04 36 - 15<br />
Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />
0 23 31 / 2 04 36 - 13
W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> 1/2013 Leser werben Mitglieder 11<br />
Für jedes neu gewonnene Mitglied erhalten Sie eine Prämie von 15 Euro!<br />
Bitte ausfüllen, ausschneiden und senden an: Geschäftsstelle der Mietervereine, Frankfurter Straße 74, 58095 Hagen<br />
Beitrittserklärung Mitglieds-Nr. (wird vom Mieterverein eingetragen)<br />
Ich / wir erkläre(n) hiermit ab meinen / unseren Beitritt zum Mieterverein<br />
und erkenne(n) gleichzeitig die Vereinssatzung an, die mir / uns auf besonderen Wunsch ausgehändigt wird.<br />
Es ist mir / uns bekannt, dass ein Austritt entsprechend der Kündigungsbedingungen in § 4 Absatz 2 nur mit einer Frist von einem Jahr zum Ende<br />
des Kalenderjahres erfolgen kann. Die Kündigung bedarf der Schriftform.<br />
Ich bin / wir sind damit einverstanden, dass bei einer Adressänderung diese dem Mieterverein durch den Postdienst bekanntgegeben wird und<br />
die Mitglieds-Daten EDV-mäßig beim Mieterverein / der MVS gespeichert werden (BDSG).<br />
Ich bin / wir sind darüber informiert worden, dass ich / wir die regelmäßig erscheinende Mitgliederzeitung „W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong>” erhalten werde(n).<br />
Durch diese Zeitung werden auch alle für das Mitgliedschafts-Verhältnis wichtigen Informationen mitgeteilt, sofern das nicht anderweitig<br />
geschieht.<br />
Bitte nachfolgende Angaben in Druckschrift!<br />
Anrede, Titel<br />
Vorname selbst / Ehegatte / Lebensgefährte(in)<br />
Name selbst / Ehegatte / Lebensgefährte(in)<br />
Geburtsdatum<br />
Straße / Hausnummer<br />
PLZ Wohnort<br />
Handy E-Mail<br />
Geburtsdatum Ehegatte / Lebensgefährte(in)<br />
W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> – Herausgeber: Geschäftsstelle der Mie- 2 04 36 - 0, Fax: 0 23 31 / 2 04 36 - 29, E-Mail: info@mieter- Verfassers wieder. – Für unaufgefordert eingesandte Manustervereine<br />
(Mieterverein Hagen e.V., Mieterverein Schwelm vereine-<strong>hagen</strong>.de, Internet: www.<strong>mieterverein</strong>e-<strong>hagen</strong>.de – kripte wird keine Haftung übernommen – Satz und Lay-<br />
und Umgebung e.V., Mieterverein Herdecke-Wetter e.V., Verlag: MVS Gesellschaft für Verlags- und Serviceleistun- out: Klaus-P. Dietrich – Erscheinungsweise: Vierteljährlich;<br />
Mieterverein Sauerland und Umgebung e.V., Mieterverein gen mbH, Frankfurter Str. 74, 58095 Hagen, Tel.: 0 23 31 / Einzelpreis: 1,50 Euro (für Mitglieder im Jahresbeitrag enth.);<br />
Lennetal und Umgebung e.V., Mieterverein Nordhessen e. V. 3 76 40 70, Fax: 0 23 31 / 2 04 36 29, E-Mail: info@mv- Auflage: 15 000 – Druck: Druck- und Verlagszentrum<br />
– Vorstandsmitglieder: Klaus H. Budde, Thomas Wessner, service-gmbh.de – Redaktion: Klaus-P. Dietrich (verantw., GmbH & Co. KG, Hohensyburgstr. 65 - 67, 58099 Hagen,<br />
Andreas Weber, Jürgen Klippert, Frank Haurand, Klaus-P. Di), Klaus H. Budde (Bd), Stefan Wintersohle (Wi) – Die mit Tel.: 0 23 31 / 6 98 - 0 – Nachdruck – auch auszugsweise –<br />
Dietrich), Frankfurter Straße 74, 58095 Hagen, Tel.: 0 23 31 / Namen gekennzeichneten Beiträge geben die Meinung des mit Quellenangabe und Belegexemplar gestattet.<br />
Beruf<br />
Beruf Ehegatte / Lebensgefährte(in)<br />
Ort Datum Unterschrift des neuen Mitglieds / Ehegatten / Lebensgefährten(in)<br />
Geworben durch:<br />
Telefon<br />
Konto-Nr. Bank / Sparkasse Bankleitzahl<br />
Telefax<br />
Name / Vorname Straße / Haus-Nr. PLZ Wohnort.<br />
Zahlung per Lastschrift<br />
Hiermit ermächtige(n) ich / wir Sie, ab den von mir / uns zu entrichtenden Beitrag und alle sonstigen kostenpflichtigen Leistungen des<br />
Mietervereins von meinem / unserem Konto per Lastschrift abzubuchen. Dieses kann ich / können wir jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen.<br />
Name / Vorname Kontoinhaber (wenn abweichend von Mitglied) Abbuchung soll erfolgen jährlich halbjährlich vierteljährlich<br />
Konto-Nr. Bank / Sparkasse Bankleitzahl<br />
Ort Datum Unterschrift Kontoinhaber<br />
Bei Eintritt in den Verein und sofortiger Inanspruchnahme von Leistungen<br />
ist die Zahlung von Aufnahmegebühr und Erstbeitrag in bar erforderlich!
12<br />
Geld und Tipps<br />
Ab 1. September 2012 gilt das Glühlampenverbot<br />
Für die Verbraucher ist<br />
die Glühbirne endgültig „gegessen“<br />
Augen auf beim Kauf eines neuen Kühlschrankes<br />
Gehen Sie der Werbung nicht auf den Leim<br />
Hagen. (MV) Er ist offensichtlich Entwicklung schon viel weiter fortgut<br />
drauf, der clevere Verkäufer. geschritten, als man uns im<br />
Ihm haben wir uns anvertraut, weil „Fachmarkt“ weismachen wollte.<br />
unser bestes Stück – der Kühl- Kühlschränke der Energie-Effi-<br />
schrank – nach fast 18 Jahren zienzklasse A mit drei Pluszeichen<br />
treuer Dienste den Geist aufgege- sind zur Zeit das Maß aller Dinge;<br />
ben hat. Routiniert weist uns der natürlich sind die auch etwas<br />
Fachmann auf die verschiedenen teurer. Aber im Laufe der Jahre<br />
Kältezonen hin, die kein anderer zahlt sich diese Investition aus –<br />
Kühlschrank hat – nur der eine, insbesondere vor dem Hinterden<br />
er uns warm zum Kauf grund permanent steigender<br />
empfiehlt. Und dann sei da ja noch Strompreise.<br />
die Sache mit der Energie-Effizienz. Wollten wir hingegen zum Bei-<br />
Dieser Kühlschrank habe nicht nur spiel einen Wäschetrockner kaueinen<br />
grünen Balken auf dem ent- fen, sähe alles ganz anders aus! Da<br />
sprechenden Etikett (für Energie- sind noch gar keine Geräte mit<br />
Effizienzklasse A), sondern sogar grünem Balken und drei Pluszeinoch<br />
ein Pluszeichen dazu. Und chen auf dem Markt. In dieser<br />
das sei natürlich noch viel besser, Gerätegruppe dominieren entweals<br />
es der Gesetzgeber verlange. der grün ohne + und sogar noch die<br />
Nur gut, dass wir nicht spontan Effizienzklasse B.<br />
gekauft, sondern uns einen Tag Fazit: Für Verbraucher ist es also<br />
Bedenkzeit erbeten haben! Denn gar nicht so einfach, das unter<br />
bei der Recherche im Internet ist zu energetischen Gesichtspunkten<br />
erfahren, dass ein Kühlschrank mit günstigste Gerät zu kaufen. Wer<br />
grünem Balken und einem Plus- auf der sicheren Seite sein will, für<br />
zeichen nur noch den Mindestan- den steht vor einer Kaufentscheiforderungen<br />
in Sachen Energie- dung immer die gründliche Infor-<br />
Effizienz entspricht! Gerade bei mationsbeschaffung – und zwar<br />
Kühl- und Gefriergeräten ist die aus unabhängigen Quellen!<br />
Alle Mietervereine<br />
W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> 1/2013<br />
Hagen. (MV) Lange hat es sich nächstes auf der EU-Streichliste.<br />
hingezogen – das endgültige Ihre Vorteile: Sie leuchten unmit-<br />
Sterben der guten alten „Glühbir- telbar nach dem Einschalten, sind<br />
ne“, wie das Leuchtmittel im in der Regel dimmbar und können<br />
Volksmund heißt. Aber in Zeiten über den Hausmüll entsorgt<br />
der immer weiter steigenden werden. Eine 20-Watt-<br />
Energiepreise rechnet es sich auch Halogenlampe bringt 235 Lumen,<br />
für Kleinverbraucher, über die für 405 Lumen werden 30 Watt eine erhebliche Energieeinsparung LED<br />
Alternativen nachzuden- mit sich. Aber sie haben auch<br />
diverse Nachteile: Wegen ihres<br />
Das Leuchtmittel der Zukunft ist<br />
ken! Jedoch schon zu<br />
Quecksilbergehaltes gehören sie<br />
sicherlich die Leuchtdiode, kurz<br />
Beginn dieses „Denkprozes- Alte keinesfalls in den Hausmüll,<br />
LED genannt. Sie wandelt den<br />
ses“ taucht ein Problem auf:<br />
sondern müssen als Sonderabfall<br />
Strom am besten in Helligkeit um,<br />
Wenn ich eine Glühbirne<br />
entsorgt werden. Und das ist in<br />
leuchtet unmittelbar nach dem<br />
gekauft habe, wusste ich Glüh- manchen Kommunen sehr<br />
Einschalten mit voller Strahlkraft<br />
zumindest in etwa, welche<br />
umständlich, weil sie in der Regel<br />
und hat eine enorm lange Lebens-<br />
Helligkeit ich zum Beispiel<br />
nicht beim Müllwagen abgegeben<br />
dauer. Dafür ist sie zur Zeit<br />
von einer 60-Watt-Birne zu lampe werden können, was eine preiswer-<br />
allerdings auch noch recht teuer.<br />
erwarten hatte. Diese Zeiten<br />
te und pragmatische Lösung wäre.<br />
Trotzdem lohnt es sich, die<br />
sind nun vorbei. Die Watt-<br />
Viele Händler nehmen defekte<br />
Wohnung bzw. das Haus nach und<br />
Zahl der anderen Leuchten 25 Watt = 220 Lumen Lampen inzwischen allerdings nach umzurüsten. Kälte macht der<br />
– Halogen, Energiesparlamauch<br />
wieder zurück. Der Einsatz in LED genauso wenig aus wie<br />
pe oder LED – sind, bezogen<br />
verschiedenen Bereichen (z.B. als häufiges Ein- und Ausschalten. Es<br />
auf eine gleiche Lichtaus- 40 Watt = 415 Lumen<br />
Außenleuchte oder Hausflurbegibt sie inzwischen auch mit<br />
beute, unterschiedlich und<br />
leuchtung) ist wenig sinnvoll, weil herkömmlichen E-27- oder E-14-<br />
deshalb für den fachlich 60 Watt = 710 Lumen manche Kompaktleuchtstofflam- Gewinden wie herkömmliche<br />
nicht versierten Käufer<br />
pen nur relativ langsam ihre volle Glühlampen. Quecksilber ist in<br />
wenig aussagekräftig.<br />
Helligkeit erreichen – bei Kälte ihnen nicht enthalten. Die<br />
Höchste Zeit also, dazu zu 75 Watt = 935 Lumen<br />
dauert es noch länger. Außerdem verschiedensten Weiß- und<br />
lernen und sich mit der<br />
sind diverse Modelle nicht sehr Farbtöne für alle verschiedenen<br />
„neuen Größe“ Lumen zu beschäf- verbraucht. Mit 46 Watt strahlen<br />
schaltfest. Und wer Wert auf eine Einsatzbereiche halten gute<br />
tigen! Noch ein Hinweis: Die hier 700 Lumen, und für 915 Lumen<br />
stufenlose Regelung der Helligkeit Fachgeschäfte und Baumärkte<br />
genannten Watt- und Lumen- sind 57 Watt erforderlich.<br />
in seinem Wohnbereich Wert legt, bereit.<br />
Zahlen sind ungefähre Angaben!<br />
Kompakt-<br />
muss beim Kauf auf die Dimmbar- Für die Helligkeit einer 25-Watt-<br />
Halogenlampen<br />
keit achten. Für die im Kasten links Glühbirne braucht die LED nur 3<br />
leuchtstofflampen<br />
haben nur eine geringere Lichtaus- genannten Lumenwerte werden 5, Watt, statt 40 genügen 8 Watt, 810<br />
beute als die nun verbotenen Diese auch „Energiesparbirnen“<br />
9, 14 oder 17 Watt aus der Steckdo- Lumen werden mit 12 und 1055<br />
Glühlampen. Sie stehen als genannten Leuchtmittel bringen<br />
se benötigt.<br />
Lumen mit 14 Watt erzeugt. (Di)<br />
Vorsicht beim Glühlampenwechsel!<br />
Hagen. (MV) Wer hat es<br />
können eine Lampe<br />
nicht schon getan? Eine<br />
unter Strom setzen.<br />
Glühlampe gewechselt!<br />
Dann besteht akute<br />
Und – mal ganz ehrlich:<br />
Lebensgefahr! Und<br />
Haben Sie nur die Lampe<br />
die ganz Mutigen, die<br />
ausgeschaltet oder – wie die<br />
meinen, eine Glüh-<br />
Aktion Das Sichere Haus<br />
lampe auswechseln<br />
empfiehlt – auch die Lampe<br />
zu müssen, ohne dass<br />
vom Stromkreis getrennt?<br />
die Lampe abgeschal-<br />
Da zieht man entweder den<br />
tet ist, erleben oft-<br />
Stecker heraus oder schaltet<br />
m a l s<br />
die Sicherung aus. Es kann<br />
die<br />
nämlich sein, dass die<br />
gefähr<br />
Lampe nicht richtig ange- l i c h e n<br />
schlossen ist oder der Schutzleiter Konsequenzen der<br />
fehlt. Auch durchgescheuerte Ka- eigenen Dummbel,<br />
die man nicht unbedingt sieht, heit! (Di)<br />
in der Bürogemeinschaft Hagen sind per Post oder MV<br />
zu den angegebenen Sprechzeiten telefonisch in<br />
Hagen über die gemeinsame Hauptgeschäftsstelle erreichbar.<br />
Grundsätzlich haben die Mitglieder jedes unserer Mietervereine<br />
die Möglichkeit, jede der Beratungsstellen aufzusuchen. Dies gilt<br />
völlig unabhängig davon, in welchem Vereinsgebiet sich die<br />
Beratungsstelle befindet.<br />
Bei den Beratungs-Außenstellen können unter Umständen<br />
Beratungen ausfallen. Bitte achten Sie auf die Tagespresse.