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ktuell ohnen - mieterverein-hagen

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<strong>ohnen</strong> <strong>ktuell</strong><br />

ZEITUNG FÜR MIETER Ausgabe 1/2013<br />

09455<br />

Heute lesen Sie<br />

Kommentar<br />

Wo geht ihr hin,<br />

ihr Milliarden?<br />

W A<br />

Seite 2<br />

Bei Rückstand<br />

droht Kündigung<br />

Seite 3<br />

Anstieg der<br />

„zweiten Miete“<br />

bremsen Seite 5<br />

Kein Mietspiegel<br />

für Schwelm Seite 6<br />

Vorsicht bei<br />

Schlüssel-<br />

Notdiensten Seite 9<br />

Die alte Glühbirne<br />

ist „gegessen“<br />

Wohnung zu klein?<br />

Rückforderung<br />

noch nach Jahren<br />

Seite 12<br />

Hagen. (MV) Ist eine Wohnung<br />

kleiner als im Mietvertrag angegeben,<br />

können Mieter auch noch<br />

nach Jahren zu viel gezahlte Miete<br />

zurückfordern. Dieser Anspruch<br />

verjährt nicht automatisch, entschied<br />

das Landgericht Krefeld (2 S<br />

23/12). Für die Verjährung entscheidend<br />

ist vielmehr der Zeitpunkt,<br />

an dem der Mieter von diesem<br />

Mangel wusste. Im vorliegenden<br />

Fall hatte ein Mieter bei Bodenarbeiten<br />

in seiner Wohnung<br />

festgestellt, dass sie gut 13 Quadratmeter<br />

kleiner war als im Mietvertrag<br />

angegeben. Der Mieter verlangte<br />

daraufhin die Rückerstattung<br />

zu viel gezahlter Miete.<br />

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Rips:<br />

„Das ist ein schlechter Tag für Mieter!“<br />

Hagen. (MV) Der Deutsche Mieter- schafft, kritsiert der Mieterbund. „Wir haben dafür gesorgt, dass das<br />

bund (DMB) sieht die Verabschie- „Wir müssen unsere Hoffnung auf neue Gesetz auch positive Regelun-<br />

dung des Mietrechtsänderungsgeein besseres, moderneres und gen für Mieter enthält und noch in<br />

setzes sehr kritisch. Der Präsident gerechteres Mietrecht bis auf letzter Sekunde Klarstellungen und<br />

des DMB, Dr.<br />

weiteres vertagen. Verbesserungen, wie zum Beispiel<br />

Franz-Georg Rips,<br />

Statt dessen tritt die geänderte Kappungsgrenze bei<br />

findet denn auch<br />

jetzt das von der Mieterhöhungen, verabschiedet<br />

deutliche Worte:<br />

Bundesregierung wurden,“ erklärte Siebenkotten.<br />

„Das ist ein<br />

und der CDU/CSU- Mit Blick auf die allgemeine<br />

schlechter Tag für<br />

/ F D P - B u n d e s - Wohnungsversorgung in Deutsch-<br />

alle Mieter. Der<br />

tagsmehrheit be- land warnte DMB-Präsident Dr.<br />

Bundesrat hat das<br />

schlossene Miet- Rips: „W<strong>ohnen</strong> darf in Deutsch-<br />

Mietrechtsände-<br />

rechtsänderungs- land kein Luxus werden!“ Schon<br />

rungsgesetz nicht<br />

gesetz in Kraft,“ heute fehlten mehr als 250.000<br />

gestoppt. Er hat erklärte DMB- Mietwohnungen, insbesondere in<br />

den Vermittlungs- Direktor Lukas Sie- den Groß- und Universitätsstädausschuss<br />

nicht benkotten. „Ent- ten. „Wir steuern geradewegs auf<br />

angerufen und die täuschend ist, dass eine neue Wohnungsnot zu,“ zog<br />

Ä n d e r u n g s v o r- die Initiativen von Rips die Schlussfolgerung. „Mieteschläge<br />

des eigenen<br />

Rechtsaus-<br />

DMB-Präsident Dr. F.-G. Rips<br />

SPD und Grünen,<br />

über den Bundesrat<br />

rinnen und Mieter müssen im<br />

Durchschnitt 34,1 Prozent ihrer<br />

schusses nicht beschlossen. Damit Korrekturen an diesem Gesetz Konsumausgaben für Miete und<br />

werden jetzt endgültig zahlreiche vorzunehmen bzw. Verbesserun- Energie zahlen. Bei einkommens-<br />

Mietrechtsverschlechterungen gen durchzusetzen, gescheitert schwächeren Haushalten bis zu<br />

Gesetz. Mögliche Verbesserungen sind. Die CDU-geführten Bundes- einem Einkommen von etwa 1300<br />

dagegen – wie zum Beispiel die länder und die großen Koalitionen Euro monatlich liegt die Wohnkos-<br />

Begrenzung der Neuvertragsmie- stimmten auf der letzten Sitzung tenbelastung sogar bei etwa 45<br />

ten – sind bis auf weiteres vom des Bundsrates am 1. Februar nicht Prozent! Die Regierung muss die<br />

Tisch!“ Mit dem Gesetz wird unter für die Anrufung des Vermittlungs- 2011 in Kraft getretenen Veranderem<br />

das Mietminderungs- ausschusses.“ schlechterungen für Wohngeldrecht<br />

bei energetischen Baumaß- Wo viel Schatten ist, findet man Empfänger schnell rückgängig<br />

nahmen für drei Monate abge- in der Regel auch ein wenig Licht: machen,“ forderte Rips. (Di)<br />

Bundesgerichtshof schafft Klarheit für Tierfreunde<br />

Pauschales Verbot der Tierhaltung unwirksam<br />

Hagen. (MV) Tierliebende Mieter<br />

haben möglicherweise großen<br />

Grund zur Freude: Der Bundesgerichtshof<br />

(BGH) hat die Rechte von<br />

Mietern mit Haustieren gestärkt.<br />

Die Haltung von Hunden oder<br />

Katzen in einer Mietwohnung<br />

dürfe im Mietvertrag nicht generell<br />

verboten werden, entschied der<br />

BGH (VIII ZR 168/12). Er erklärte<br />

eine entsprechende Vertragsklausel<br />

für unwirksam. „Sie benachtei-<br />

ligt den Mieter unangemessen,<br />

weil sie ihm eine Hunde- und<br />

Katzenhaltung aus-<br />

nahmslos und ohne<br />

Rücksicht auf be-<br />

sondere Fallgestal-<br />

tungen und Inter-<br />

essenlagen verbie-<br />

tet", heißt es im<br />

Urteil. Im vorliegenden<br />

Fall stand im Mietvertrag<br />

einer Wohnungsbaugenossenschaft<br />

die „zusätzliche<br />

Vereinbarung", dass der Mieter<br />

verpflichtet sei, „keine Hunde und<br />

Katzen zu halten".<br />

Ein Mieter war dennoch mit Mieter müssten sich von vornheseiner<br />

Familie und einem kleinen rein darauf verlassen können, in<br />

Mischlingshund eingezogen. Die ein „hundefreies oder katzenfreies<br />

Vermieterin forderte den Haus" einziehen zu<br />

Mieter auf, das Tier können. Die Entscheibinnen<br />

vier Wochen dung des BGH sei<br />

abzuschaffen. Der Mieter bedenklich, weil viele<br />

weigerte sich jedoch und Menschen an Allergien<br />

behielt nun auch vor dem gegen Hunde- oder<br />

Bundesgerichtshof recht. Katzenhaare litten.<br />

Die Unwirksamkeit der Dem hielt der Mieter-<br />

Klausel führt laut BGH Anwalt entgegen, für viele<br />

jedoch nicht dazu, „dass ältere Menschen sei ein<br />

der Mieter Hunde oder Katzen Haustier oft der einzige Ansprech-<br />

ohne jegliche Rücksicht auf partner. Das sei zwar traurig, aber<br />

andere halten kann". heute Realität. Würde ihnen als<br />

Vielmehr müsse eine Mieter die Haltung von Hunden<br />

umfassende Abwä- oder Katzen generell untersagt,<br />

gung der im Einzel- wäre dies für sie eine empfindliche<br />

fall konkret betroffe- Einschränkung.<br />

nen Belange und Im vorliegenden Fall hatten die<br />

Interessen sowohl des Mieter den Hund sogar auf<br />

Mieters als auch des ärztliches Anraten für ihren<br />

Vermieters, der anderen kranken Sohn angeschafft. Die<br />

Hausbewohner und der Nachbarn anderen Mieter störte der Hund<br />

erfolgen. offenbar nicht. „Nie hat sich ein<br />

Der Anwalt der Wohnungsbau- Mieter beschwert", sagte der<br />

genossenschaft hatte vorgetragen, Anwalt.<br />

(Di)


2<br />

Meldung und Meinung<br />

Der Kommentar – von Klaus-P. Dietrich<br />

Wo geht ihr hin,<br />

ihr Milliarden?<br />

Was wollt ihr in Griechenland, gewinnen –<br />

Italien und Zypern? An Einsam- zwanzig ankeit<br />

werdet ihr dort nicht leiden. dere gehen<br />

Allein schon aus Gründen der leer aus! Die<br />

Geselligkeit werden Spanien und Miethöhe findet sich in keinem<br />

sicher noch andere Gäste am Mietspiegel wieder – es wird<br />

reich gedeckten Euro-Tisch Platz (fast) jede Summe gezahlt. Für<br />

nehmen! Es ist ein gar fröhliches den Neubau bezahlbarer Wo-<br />

Gelage! Gespeist und getrunken hnungen dort könnte es<br />

wird natürlich nach Karte. Es ist finanziell gut ausgestattete<br />

so, wie es im wirklichen Leben<br />

oftmals ist: Wenn man nicht<br />

selbst bezahlen muss, sondern<br />

jemand anders die Rechnung Förderprogramme geben. Aber<br />

übernimmt – den Deckel zahlt, das Geld ist nicht da, wird in<br />

lässt man es sich gutgehen; Zypern etc. dringend gebraucht!<br />

schaut nicht unbedingt auf die In manchen Städten geht das<br />

Kosten. Niveau ganzer Stadtviertel seit<br />

Schnell und gründlich ver- Jahren nur noch in eine Richgessen<br />

sind die Gründe, die so tung: Nach unten! In Zusammanches<br />

Land fast in die Pleite menarbeit mit den Kommunen<br />

getrieben haben: Korruption, und den Hauseigentümern<br />

Vetternwirtschaft, Verschwen- könnte durch entsprechende<br />

dungssucht der politischen Kaste Programme eine Verbesserung<br />

– oder einfach Unwilligkeit bzw. des Wohnumfeldes erreicht<br />

Unfähigkeit der Regierenden! werden. Profitieren von den<br />

Europa und der Euro heilen positiven Konsequenzen<br />

einfach alles! könnten alle Beteiligten. Aber<br />

Das wäre ja auch gar nicht so das Geld ist nicht da, wird in<br />

schlimm, wenn der, der den Zypern etc. dringend gebraucht!<br />

größten Teil der Rechnung zah- Landflucht ist ein bekannter<br />

len muss, selbst über ausrei- Begriff: Ganze Dörfer und<br />

chend Geld verfügen würde. Kleinstädte in ländlichen<br />

Ausreichend heißt allerdings: Regionen verlieren Einwohner.<br />

Die Baustellen im eigenen Land Insbesondere jüngere Menschen<br />

laufen gut – alles liegt im kehren ihrer Heimat oftmals den<br />

Zeitplan; alle drängenden Pro- Rücken, weil sie dort keine<br />

bleme werden angepackt und<br />

Struktur-Verbesserung<br />

zumindest mittelfristig gelöst.<br />

Davon kann aber – realistisch<br />

betrachtet – nun überhaupt berufliche Perspektive sehen.<br />

keine Rede sein! Auch die Versorgung mit Waren<br />

Angesichts der in weiten und Dienstleistungen lässt zu<br />

Teilen Deutschlands rapide wünschen übrig. Der Öffentliche<br />

steigenden Mieten ist zum Personennahverkehr (ÖPNV) ist<br />

Beispiel eine Erhöhung des entweder löchrig, auf dem<br />

Wohngeldes dringend erforder- Rückzug oder schon gar nicht<br />

lich. Das wird sogar von der an mehr vorhanden. Durch gezielte<br />

der Bundesregierung beteiligten Investitionen und Struktur-Ver-<br />

CSU so gesehen. Bayern hat besserungsmaßnahmen könnte<br />

das Leben auf dem Lande wieder<br />

Wohngeld erhöhen<br />

Wohnungsbau<br />

an Attraktivität gewinnen – und<br />

gleichzeitig den Druck auf die<br />

nämlich im Bundesrat beantragt, Wohnungsmärkte in den Großdie<br />

Bundesregierung aufzufor- städten vermindert werden. Aber<br />

dern, das Wohngeld angemes- das Geld ist nicht da, wird in<br />

sen, mindestens jedoch um zehn Zypern etc. dringend gebraucht!<br />

Prozent zu erhöhen, die Höchst- Lastwagen an Lastwagen quält<br />

beträge für Miete und Belastung sich durch die Hauptstraße einer<br />

zu aktualisieren und die Heizkos- westfälischen Kleinstadt. Wegen<br />

ten-Komponente wieder einzu- des Lärms und der Abgase stehen<br />

führen! Gut gebrüllt, Löwe schon viele Wohnungen und<br />

Horst! Ach ja, es ist Wahlkampf Geschäfte leer. Die Planungen<br />

in Bayern! Und Geld für diese für eine Ortsumgehung liegen<br />

Erhöhung ist nicht da, wird in seit Jahren fertig in der Schubla-<br />

Zypern etc. dringend gebraucht! de des Bürgermeisters. Aber das<br />

Wird in deutschen Metropo- Geld ist nicht da, wird in . . .<br />

len eine Mietwohnung angebo- Um eines klarzustellen: Ich<br />

ten, drängeln sich die Interessen- finde Europa gut! Und ich fände<br />

ten. Jeder hofft, dass er vom Ver- gut, wenn jedes Land erst einmal<br />

mieter den ersehnten Zuschlag selbst für seine Fehler Verantworbekommt.<br />

Aber nur einer kann tung trägt! Schönen Tag noch!<br />

DMB Mieterbund 24 Info<br />

W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> 1/2013<br />

Bayerische Wahlkampf-Rhetorik zum Thema Wohngeld<br />

Für 2014 kein Geld eingeplant<br />

Hagen. (MV) „Bundesbauminister erhöhen will. Das gilt erst recht für<br />

Peter Ramsauer kann sein Verspre- den CSU-Bauminister. Wer vollchen,<br />

das Wohngeld zu erhöhen, mundig Wohngeldverbesserungen<br />

nicht halten. Der Eckwertebe- ankündigt, muss auch Taten folgen<br />

schluss der Bundesregierung zum lassen und kann nicht knapp zwei<br />

Haushalt 2014 sieht keine Wohn- Wochen später einfach zusehen,<br />

gelderhöhung vor“, erklärte der wie die Erhöhung des Wohngeldes<br />

Direktor des Deutschen Mieter- wieder abgesagt wird“, forderte der<br />

bundes (DMB), Lukas Siebenkot- Mieterbund-Direktor.<br />

ten. Vor knapp sechs Wochen, am Der Antrag Bayerns sah vor, die<br />

28. Februar, hatte der Bauminister Bundesregierung aufzufordern,<br />

im Bundestag und auf dem 5. umgehend einen Gesetzentwurf<br />

Fachforum Wohnungsbau, das vorzulegen, mit dem das Wohnunter<br />

anderem vom Deutschen geld angemessen, mindestens um<br />

Mieterbund ausgerichtet wird, zehn Prozent erhöht, die Höchstnoch<br />

erklärt, das Wohngeld werde beträge aktualisiert werden und die<br />

erhöht werden. Einen Tag später, Heizkosten-Komponente wieder<br />

am 1. März 2013, brachte das Land eingeführt wird. Die Frage, warum<br />

Bayern einen Antrag auf Wohn- die CSU als Teil der Bundesregiegelderhöhung<br />

im Bundesrat ein. rung sich nicht dort für die<br />

„Ich verlange, dass die Bundesre- Erhöhung des Wohngeldes im<br />

gierung jetzt mit offenen Karten Sinne des bayerischen Antrages<br />

spielt und klipp und klar erklärt, ob einsetzt, konnte bisher leider nicht<br />

und wann sie das Wohngeld beantwortet werden. (Di)<br />

Wohnungsbau für mittlere Einkommen<br />

Hagen. (MV) Mangelware Wohn- auch Haushalte mit mittleren Einraum<br />

auch für Durchschnittsverkommen leisten könnten. Ange-<br />

diener: Die Wohnungsbaukrise in sichts drastisch steigender Mieten<br />

den Ballungszentren und Wachs- hätten Normalverdiener dort<br />

tumsregionen kann nur bewältigt kaum die Chance, eine Wohnung<br />

werden, wenn auch der Woh- zu vernünftigen Konditionen zu<br />

nungsneubau für mittlere Einkombekommen. In jedem Fall müsse<br />

men gezielt gefördert wird. Die auch der soziale Wohnungsbau in<br />

Ankurbelung des sozialen Woh- den kommenden Jahren weiter<br />

nungsbaus ist zwar dringend notgefördert werden – und das minwendig,<br />

reicht allein aber nicht destens auf dem bisherigen Ni-<br />

aus. Sie muss um eine „Wohnungs- veau. Die dazu vom Bund derzeit<br />

bauförderung für die Mitte“ er- bereitgestellten 518 Millionen<br />

gänzt werden. Das ist das Ergebnis Euro pro Jahr müssten von den<br />

der Studie „Strategien für bezahl- Ländern in gleicher Höhe kofinan-<br />

bares W<strong>ohnen</strong> in der Stadt“ vom ziert werden und eins zu eins in die<br />

Berliner Forschungsinstitut Regio- soziale Wohnraumförderung flie-<br />

Kontext. Nur so könne es in Groß- ßen. Darüber hinaus müsse vorstädten,<br />

Ballungsräumen und Uni- handener preiswerter Wohnraum<br />

versitätsstädten gelingen, mehr erhalten und ggf. auch reaktiviert<br />

Wohnungen zu schaffen, die sich werden. (Di)<br />

Achtung bei Zeitmietverträgen<br />

Mieter und Vermieter können auch sogenannte Zeitmietverträge<br />

abschließen, bei denen neben dem Vertragsbeginn auch gleich ein<br />

konkretes Vertragsende festgelegt wird. Allerdings muss in einem<br />

solchen Vertrag ein Befristungsgrund angegeben werden. Solche<br />

Gründe können beispielsweise sein, dass der Vermieter die Wohnung<br />

nach Vertragsablauf selbst nutzen möchte oder diese umbauen oder<br />

grundlegend sanieren will. Fehlt ein konkreter Befristungsgrund, wird<br />

der Mietvertrag wie ein unbefristeter Mietvertrag behandelt und kann<br />

jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.<br />

Erben-Haftung nach Tod des Mieters<br />

Nach dem Gesetz wird nach dem Tod eines alleinstehenden Mieters<br />

das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Erben des Verstorbenen<br />

fortgesetzt. Der Erbe ist dann berechtigt, das Mietverhältnis mit der<br />

gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Der Bundesgerichtshof (VIII<br />

ZR 68/12)entschied jetzt, dass auch nach dem Tod des Mieters fällig<br />

werdende Forderungen – gemeint sind die Mieten bis zum Ablauf der<br />

Kündigungsfrist – reine Nachlassverbindlichkeiten sind. Folge ist, dass<br />

der Erbe seine Haftung hierfür auf den Nachlass beschränken kann und<br />

er nicht zusätzlich bzw. daneben mit seinem persönlichen Vermögen<br />

haftet.


W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> 1/2013 Vermischtes / Urteile a<strong>ktuell</strong> 3<br />

A<strong>ktuell</strong>es BGH-Urteil verschlechtert Rechtsposition von Mietern<br />

Bei mehr als einer Monatsmiete Rückstand<br />

droht dem Mieter die ordentliche Kündigung<br />

Hagen. (MV) Ein für Mieter unter die Wohnung betrug aber nur für die fristlose Kündigung fest-<br />

Umständen folgenschweres Urteil 252,81 Euro pro Monat. Der Mieter gesetzten Grenzen auf die ordentlihaben<br />

die Karlsruher Richter (BGH war also mit mehr als einer che Kündigung zu übertragen, da<br />

VIII ZR 107/12) gefällt. Der Monatsmiete im Rückstand. der Vermieter bei der ordentlichen<br />

Bundesgerichtshof hat einen Die Vermieterin kündigte nun Kündigung die vereinbarten Kündeutlichen<br />

Unterschied – was<br />

digungsfristen einhalten<br />

den möglichen Kündigungs-<br />

müsse. Der Bundesgerichtshof<br />

grund betrifft – zwischen<br />

stellt dabei aber klar, dass der<br />

einer fristlosen und einer<br />

Vermieter zur ordentlichen<br />

ordentlichen Kündigung<br />

Kündigung nicht berechtigt ist,<br />

definiert. Im Paragraphen<br />

wenn der Zahlungsrückstand<br />

543 des Bundesgesetzbuches<br />

eine Monatsmiete nicht über-<br />

(BGB) als Gründe für eine<br />

steigt und die Verzugsdauer<br />

fristlose Kündigung wegen<br />

weniger als einen Monat<br />

Mietrückständen ist zu lesen:<br />

beträgt.<br />

a) Der Mieter ist mit zwei Für Rechtsanwalt Stefan Winaufeinander<br />

folgenden Miet- tersohle, Vertragsanwalt des<br />

zahlungen mit einem nicht Mietervereins, hat der BGH mit<br />

unerheblichen Teil der Miete dem Urteil gewissermaßen ein<br />

im Verzug. Als nicht uner- Exempel statuiert: „Zahlungsheblich<br />

wird ein Rückstand rückstände von mehr als einer<br />

von mehr als einer Monats- Monatsmiete sind nach der akmiete<br />

angesehen; b) Miet- tuellen Rechtsprechung brandschulden<br />

über einen länge- gefährlich für den Mieter! Legt<br />

ren Zeitraum – der Rückstand der Vermieter es darauf an,<br />

muss mindestens zwei Mo- kann er erfolgreich die fristgenatsmieten<br />

ausmachen. mäße Kündigung aussprechen,<br />

Im vorliegenden Fall ging das Mietverhältnis fristgerecht ohne dass für den Mieter die<br />

es allerdings nicht um eine zum 31. 7. 2010. Der Mieter wurde Möglichkeit besteht, durch umfristlose,<br />

sondern um eine „ordent- im Zahlungsprozess verurteilt, den gehende Begleichung der Rück-<br />

liche“ Kündigung wergen Zah- Rückstand zu begleichen. Dieser stände irgend etwas reparieren zu<br />

lungsverzugs. Das Mietverhältnis hatte den gesamten Betrag aber können!“ Wobei es keine Rolle<br />

begann bereits 1972. Das Jobcenter bereits am 30. 7. 2010 an die spiele, so Wintersohle weiter, ob es<br />

überwies die Miete direkt an die Vermieterin gezahlt. Gestritten sich bei den Rückständen um die<br />

Vermieterin, die Vorauszahlungen wurde dann darüber, ob die Miete oder um Betriebskosten-Vorfür<br />

die Heizkosten in Höhe von 50 ordentliche Kündigung Bestand auszahlungen handele. „Eine Mo-<br />

Euro pro Monat an den Mieter. hatte.<br />

natsmiete plus ein Cent – und<br />

Nach Anschluss der Wohnung an Der BGH entschied in diesem schlimmstenfalls ist die Wohnung<br />

Fernwärme forderte die Vermiete- Sinne und erklärte, dass die weg! Ich empfehle daher Ratrin<br />

eine Erhöhung des Vorschusses Räumungsklage gerechtfertigt sei. suchenden, möglichst sofort Konauf<br />

70 Euro. Der Mieter leitete aber Eine ordentliche Kündigung we- takt mit dem Vermieter auflediglich<br />

die vom Jobcenter über- gen Zahlungsverzugs dürfe bereits zunehmen und ggf. eine Ratenzah-<br />

wiesenen 50 Euro an die Vermiete- erfolgen, ohne dass die Vorausset- lung für die Rückstände zu vereinrin<br />

weiter. Nach 14 Monaten kam zungen erfüllt sein müssten, die baren. Denn alles ist besser als ein<br />

so eine Summe von 280 Euro Bedingung für eine fristlose Kün- erzwungener Auszug aus der Wohzusammen,<br />

die der Mieter nicht digung wegen Mietrückständen nung, in der man schon viele Jahre<br />

gezahlt hatte. Die Grundmiete für seien. Es bestehe kein Grund, die zufrieden gelebt hat!“ (Di)<br />

Stefan<br />

Wintersohle<br />

Rechtsanwalt<br />

Frankfurter Straße 74<br />

58095 Hagen<br />

§<br />

§<br />

Fachanwalt für<br />

Miet- und<br />

Wohnungseigentumsrecht<br />

Telefon 0 23 31 / 3 41 99 50 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29<br />

eMail RA.Wintersohle@t-online.de<br />

Dacharbeiten und Gerüst: Mietminderung<br />

Hagen. (MV) Wenn über vier Mo- Bundesgerichtshof (VIII ZR 181/<br />

nate die Fassade des Gebäudes ein- 12). Die Richter erklärten, es läge<br />

gerüstet ist, ist das eine Beeinträchauf der Hand, dass die Nutzung<br />

tigung des Mietgebrauchs. Zwei einer Dachgeschosswohnung er-<br />

Wochen andauernde Dacharbei- heblich eingeschränkt sei, wenn<br />

ten sind keine unerhebliche Beeinsämtliche Dachziegel entfernt und<br />

trächtigung, so dass die betroffezum Abtransport über eine Baunen<br />

Mieter zu einer Mietminde- schuttrutsche in einen Container<br />

rung berechtigt sind, entschied der befördert werden.<br />

(Di)<br />

Auf Kerzen aufpassen<br />

Hagen. (MV) Kerzen werden nicht<br />

nur im Advent, sondern zu jeder<br />

Jahreszeit gern angezündet und<br />

sind (fast) immer Garant für eine<br />

entspannte und gemütliche Atmosphäre.<br />

Aber dabei einschlafen<br />

geht überhaupt nicht! So hat das<br />

Oberlandesgericht Köln (9 U<br />

113/09) einen Mann dazu verurteilt,<br />

für den Gebäudeschaden aufzukommen,<br />

den brennende Kerzen<br />

verursacht hatten. Der Mann<br />

hatte es sich bei Kerzenschein und<br />

Rotwein gutgehen lassen – und war<br />

irgendwann ganz einfach auf dem<br />

Sofa eingeschlafen. Er habe nicht<br />

die erforderliche Sorgfalt walten<br />

lassen, so die Richter. Anders wäre<br />

es allerdings gewesen, wenn der<br />

Mann durch äußere Ereignisse<br />

abgelenkt worden wäre oder wenn<br />

es sich nur um einen Kurzschlaf<br />

gehandelt hätte. (Di)<br />

Auch nach Beendigung<br />

des Mietverhältnisses:<br />

Vermieter darf<br />

nicht einfach den<br />

Strom abstellen<br />

Hagen. (MV) Glücklicherweise<br />

sind die Zeiten lange vorbei, in<br />

denen Vermieter nach Gutsherrenart<br />

schalten und walten konnten.<br />

Das musste auch ein Vermieter in<br />

Süddeutschland erfahren, der<br />

seinem Mieter den Strom abgestellt<br />

hatte.<br />

Im hier vorliegenden Fall hatte<br />

sich der Mieter nach Kündigung<br />

des Mietverhältnisses verpflichtet,<br />

die Wohnung bis spätestens 30.<br />

Juni zu räumen. Als das nicht<br />

passierte, griff der Vermieter zur<br />

Selbsthilfe und stellte dem Mieter<br />

kurzerhand den Strom ab. Der fand<br />

dieses Verhalten allerdings überhaupt<br />

nicht lustig und wandte sich<br />

hilfesuchend an das zuständige<br />

Amtsgericht München (473 C<br />

16960/12), um zu erreichen, dass<br />

der Vermieter die Stromversorgung<br />

umgehend wieder herstellt. Die<br />

Richterin erließ daraufhin eine<br />

entsprechende einstweilige Verfügung.<br />

Die Klage des Vermieters dagegen<br />

hatte keinen Erfolg. Denn<br />

auch wenn das Mietverhältnis<br />

beendet ist, bestünden für den<br />

Vermieter gewisse Mindestpflichten.<br />

Dazu gehöre es, die grundlegenden<br />

Versorgungsstandards bereitzustellen.<br />

Der Mieter habe<br />

einen Anspruch auf Wiederherstellung<br />

der Stromversorgung. Die<br />

Einstellung der Versorgungsleistungen<br />

vor der endgültigen Räumung<br />

des Mieters bei beendetem<br />

Mietverhältnis stelle eine Besitzstörung<br />

dar, befand die Richterin.<br />

Seinen Räumungsanspruch müsse<br />

der Vermieter auf rechtsstaatliche<br />

Weise durchsetzen, etwa durch<br />

einen Gerichtsvollzieher. (Di)<br />

100 Gramm – oder darf´s<br />

ein bisschen mehr sein?<br />

112,5 Gramm Euros<br />

. . . das<br />

sind genau<br />

15 Stück.<br />

Und 15<br />

Euro<br />

bekommt<br />

jeder, der<br />

ein neues<br />

Mitglied für<br />

einen<br />

unserer<br />

Mietervereine<br />

wirbt!<br />

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. . . der starke Partner<br />

an Ihrer Seite!


4<br />

Urteile a<strong>ktuell</strong><br />

Bei Schimmel nicht einfach die Miete kürzen<br />

Gericht: Auch berufstätige Mieter<br />

müssen mehrmals<br />

§<br />

täglich lüften<br />

Hagen. (MV) Schimmelbildung in einfach verglasten Fenstern selbst<br />

Wohnungen ist ein Dauerthema. in geschlossenem Zustand noch<br />

Und es führt häufig zum Streit möglich war, ist bei Isolierverglazwischen<br />

Vermieter und Mieter, sungen weitestgehend unterbun-<br />

der oftmals vor Gerichten ausge- den. Ohne gezielte Lüftung führt<br />

tragen wird. Beide Seiten werfen die deutlich verbesserte Isolation<br />

sich in der Regel gegenseitig vor, von Gebäuden zu erhöhter Luftfür<br />

den Schimmelbefall verant- feuchtigkeit im Raum und zur Konwortlich<br />

zu sein. Und in der Readenswasserbildung an kalten Ober-<br />

lität ist es tatsächlich so, dass in flächen. Schimmelpilze besitzen<br />

einem Teil der Fälle der Mieter, eine Vielzahl potenter Enzyme und<br />

zum anderen Teil der Vermieter für können feuchte Wände, Tapeten<br />

die Beseitigung des Schimmels zu- und Holz als Nährstoffquelle ver-<br />

ständig ist. Schimmelsporen sind wenden. Da sie zudem in einem<br />

überall um uns herum – also auch sehr weiten Temperaturbereich<br />

in jeder Wohnung. Zu einer Schim- wachsen können, finden die meismelbildung<br />

kommt es jedoch nur ten Schimmelpilze in feuchten Indann,<br />

wenn die „Lebensbedingun- nenräumen geeignete Lebensbe-<br />

gen“ für Schimmel optimal sind: dingungen vor. Nun ist es so, dass<br />

Schimmelpilze benötigen zum jeder Mensch Feuchtigkeit an die<br />

Wachstum eine relative Luftfeuch- Umgebungsluft abgibt – und das<br />

te von 65 bis 85%. In Innenräumen nicht nur beim Kochen, Baden<br />

besiedeln sie daher vorwiegend oder Duschen. Und diese feuchte<br />

Keller, Bäder, Fensternischen, Kli- Luft muss raus aus der Wohnung!<br />

ma-Anlagen, Luftbefeuchter, Topf- Also ist ein Mieter verpflichtet,<br />

pflanzen und Lebensmittel. Hohe mehrfach am Tage zu lüften; am<br />

Luftfeuchtigkeit in Wohnräumen besten in Form des Durchzugs. Das<br />

kann bauliche und nutzungsbe- Landgericht Frankfurt (Az. 2-17 S<br />

dingte Ursachen haben. Im Gegen- 89/11) hat einem berufstätigen<br />

satz zu den früher verwendeten Mieter sogar genau vorgerechnet,<br />

Baumaterialien (Ton, Lehm, Kalk- dass er genügend Zeit dazu hatte:<br />

putz) können moderne Baustoffe Zweimal morgens vor dem Ver-<br />

wie Beton oder Polystyrol nur be- lassen der Wohnung, einmal nach<br />

schränkt Wasserdampf aufnehmen Rückkehr von der Arbeit und einund<br />

durchlassen. Farbanstriche mal später am Abend. Ein Gutachund<br />

Tapeten haben ebenfalls hohe ter bescheinigte vor dem Urteil,<br />

Kunststoffgehalte, besitzen also im dass mangelnde Lüftung zur<br />

Vergleich zu Kalk- Kreide- oder Entstehung und zur Verbreitung<br />

Lehmfarben auch kaum feuchtig- des Schimmelbefalls beigetragen<br />

keitsregulierende Eigenschaften. haben könne. Eine Mietminde-<br />

Ein Luftaustausch, wie er bei alten, rung lehnte das Gericht ab. (Di)<br />

Mieterfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofes<br />

Klausel „Ausführungsart“ ist unwirksam<br />

Hagen. (MV) Eine Klausel im ten, immer unwirksam sind, weil<br />

Mietvertrag, nach der ein Mieter sie ihn in der Gestaltung seine<br />

bei der Vornahme von Schönheits- persönlichen Lebensbereiches ein-<br />

reparaturen nur mit Zustimmung schränken (BGH VIII ZR 199/06).<br />

des vermietenden Wohnungsun- Daran ändert sich auch dann<br />

ternehmens von der bisherigen nichts, wenn in der leicht geänder-<br />

Ausführungsart erheblich abwei- ten Vertragsklausel die Zustimchen<br />

darf, ist unwirksam (BGH VIII mung nur für „erhebliche“ Abwei-<br />

ZR 237/11).<br />

chungen vorgesehen ist. Bei der<br />

Die Richter in Karlsruhe bestä- „mieterfeindlichsten Auslegung“<br />

tigten damit ihre frühere Rechtmüsste der Vermieter zustimmen,<br />

sprechung. Die besagte, dass Klau- wenn der Mieter während der<br />

seln, die den Mieter auch während Mietzeit eine erhebliche Abwei-<br />

der Mietzeit generell zu einer chung des Farbtons des Wandan-<br />

Dekoration in einer ihm vorgege- strichs wählen würde. Das ist<br />

benen Ausführungsart verpflich- unwirksam. (Di)<br />

Franz<br />

Michalek<br />

Rechtsanwalt<br />

Frankfurter Straße 74<br />

58095 Hagen<br />

§<br />

§<br />

verlangten Miete, zum anderen<br />

§<br />

§<br />

Urteile in Kürze<br />

Fachanwalt für<br />

Miet- und<br />

Wohnungseigentumsrecht<br />

Familienrecht<br />

Arbeitsrecht<br />

Telefon 0 23 31 / 3 41 99 40 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29<br />

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Rechtsberatung auch in polnischer Sprache<br />

W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> 1/2013<br />

Mieterhöhung – wenn kein Mietspiegel existiert<br />

Vergleichswohnungen konkret benennen<br />

Warburg. (MV) Die Vermieter lich gezahlt werden und ob die<br />

einer Wohnung in Warburg ver- genannten Wohnungen mit ihren<br />

langten von ihren Mietern die vergleichbar gewesen wären. Die<br />

Zustimmung zu einer Mieterhö- bloße Angabe der Straße reiche<br />

hung. Diese Mieterhöhung hatten nicht aus.<br />

sie gestützt auf die Benennung von Die Vermieter verschlossen sich<br />

drei vergleichbaren Wohnungen, dieser Argumentation und verwo<br />

angeblich die höhere verlangte klagten die Mieter auf Zustim-<br />

Miete gezahlt würde.<br />

mung zur Mieterhöhung vor dem<br />

Mit Hilfe des Rechtsanwalts des Amtsgericht Warburg. Das Gericht<br />

Mietervereins Sauerland und Um- folgte jedoch der Argumentation<br />

gebung e. V. wandten die Mieter des Rechtsanwalts des Mieterver-<br />

ein, dass diese Mieterhöhung nicht eins Sauerland und Umgebung e.<br />

den gesetzlichen Voraussetzungen V. und wies die Zustimmungsklage<br />

entsprechen würde. Zum einen ab. Dies geschah im Wesentlichen<br />

liege die Miete einer der drei Ver- mit der Begründung, dass die drei<br />

gleichswohnungen unter der jetzt unter Bezug genommenen Ver-<br />

gleichswohnungen trotz entsprehätten<br />

die drei Vergleichswohnun- chenden Hinweises auch im Progen<br />

so genau gekennzeichnet werzess nicht konkret bezeichnet worden<br />

müssen, dass es den Mietern den wären. Damit war die Klage<br />

auch möglich gewesen wäre, bei unbegründet und wurde mit<br />

den konkreten Wohnungen Nach- Kostenentscheidung zu Lasten der<br />

forschungen anzustellen, ob die Vermieter abgewiesen (AG Warangegebenen<br />

Mieten dort tatsäch- burg 1 C 96/12). (Wi)<br />

Video-Kameras nur mit<br />

Zustimmung aller Mieter<br />

Hagen. (MV) Die Zustimmung<br />

aller Bewohner eines Mehrfamilienhauses<br />

ist erforderlich, um eine<br />

Video-Überwachung zu installieren.<br />

so hat das Amtsgericht Schöneberg<br />

(19 C 166/12) entschieden.<br />

Wenn nur ein Mieter nicht einverstanden<br />

ist, darf keine Kamera<br />

installiert werden. Selbst eine<br />

Anlage, die noch nicht in Betrieb<br />

ist, verletze schon das allgemeine<br />

Persönlichkeitsrecht und kann auf<br />

Antrag von Betroffenen gerichtlich<br />

verboten werden. (Di)<br />

Nebenkosten-Abrechnung<br />

nicht pünktlich zugestellt<br />

Hagen. (MV) Keine Nachzahlung<br />

von seinem Mieter bekommt ein<br />

Vermieter, der diesem an Silvester<br />

um 17 Uhr die Nebenkosten-<br />

Abrechnung für das vorausgehende<br />

Jahr in den Briefkasten warf. Das<br />

Landgericht Waldshut-Tiengen (1<br />

S 19/09) hält das für zu spät. Man<br />

müsse sich an die üblichen Zeiten<br />

halten. Es sei nicht üblich, dass<br />

Menschen am letzten Tag des<br />

Jahres nach 17 Uhr noch in den<br />

Briefkasten schauten, um eventuelle<br />

Fristsachen zu entdecken. (Di)<br />

Mieter müssen nur dann Schnee gen die Sicherheit und Leichtigkeit<br />

fegen oder bei Glatteis streuen, des Straßenverkehrs.<br />

wenn dies im Mietvertrag aus- Eine Formularklausel in einem<br />

drücklich und wirksam vereinbart Mietvertrag, dass der Mieter bei<br />

ist. Es gibt kein Gewohnheitsrecht, Schönheitsreparaturen nur mit Zudass<br />

automatisch die Erdgeschoss- stimmung des Vermieters von der<br />

mieter räumen und streuen müs- bisherigen Ausführungsart abweisen<br />

(OLG Frankfurt 16 U 123/87). chen darf, ist auch dann unwirk-<br />

Allein durch eine Regelung in der sam, wenn sich das Zustimmungs-<br />

Hausordnung können Mieter erfordernis auf erhebliche Abweinicht<br />

zum Winterdienst verpflich- chungen beschränkt (BGH VIII ZR<br />

tet werden. Hierzu ist eine Rege- 237/11).<br />

lung im Mietvertrag notwendig Der Mieter darf die Miete um<br />

(LG Frankfurt 2/11 S 136/87). fünf Prozent mindern, wenn Ziga-<br />

Steigt der Verkehrslärm an einer rettenrauch vom Balkon der<br />

– ansonsten ruhigen – Straße darunter liegenden Wohnung in<br />

vorübergehend, entsteht daraus seine Wohnung eindringt (LH<br />

für die Mieter kein Anrecht auf Hamburg 311 S 92/10).<br />

Mietminderung (BGH VIII ZR Wird der Vermieter beim Ab-<br />

152/12). Die ruhige Lage sei nicht schluss des Mietvertrages von<br />

als Beschaffenheit der Wohnung einem Verwalter vertreten, muss<br />

vereinbart worden. der spätestens auf Nachfrage des<br />

Mülltonnen dürfen nicht dauer- Mieters die volle, ladungsfähige<br />

haft am Straßenrand abgestellt Vermieteranschrift offenbaren. Es<br />

werden. So eine Entscheidung des reicht nicht aus, wenn im Mietver-<br />

Verwaltungsgerichts Koblenz (4 K trag die bloße Namensangabe des<br />

484/12.KO). Nach Auffassung der Vermieters steht. Der Mieter muss<br />

Richter werden die Mülltonnen so wissen, wo und wie er den Vermiezu<br />

Hindernissen und beeinträchti- ter erreichen kann.


W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> 1/2013<br />

Nebenkosten / Service 5<br />

Rechtsanwalt Franz Michalek gibt Tipps zum Dauerthema „Nebenkosten“<br />

Den Anstieg der „zweiten Miete“ wirksam bremsen<br />

Wir sprachen mit Rechtsanwalt nicht zulässig. Denn dann würde Wohnungsmieter herausrechnen. Sie für Mieter parat haben?<br />

Franz Michalek, Fachanwalt für der Mieter schlimmstenfalls die Das Ganze ist recht kompliziert FM: Gibt es! Man sollte die Ne-<br />

Miet- und Wohnungseigentumsrecht,<br />

Vertragsanwalt<br />

des Mietervereins Hagen<br />

W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong>: Ein Dauerthema,<br />

über das häufig gestritten wird, ist<br />

die Betriebskosten-<br />

Abrechnung, allgemein auch<br />

Nebenkosten-Abrechnung<br />

genannt. Warum ist das so?<br />

Rechtsanwalt Franz Michalek:<br />

Ich möchte das Problem erst<br />

einmal in zwei Teilbereiche<br />

gliedern: Auf der einen Seite<br />

geht es um Kosten, die gar<br />

Anwalts- und Gerichtskosten des<br />

Vermieters im Rechtsstreit gegen<br />

sich finanzieren. Ein absolutes<br />

Unding, wie jeder einigermaßen<br />

normal denkende Mensch einsehen<br />

wird!<br />

und ohne Rechtsbeistand seitens<br />

des Mieters kaum zu überschauen.<br />

WA: Was muss ein Mieter außerdem<br />

noch wissen?<br />

FM: Der Vermieter hat nach<br />

Ablauf der Abrechnungsperiode –<br />

zum Beispiel am Ende des Jahres –<br />

12 Monate Zeit, die Abrechnung<br />

zu erstellen. Braucht er dafür<br />

länger, muss ein Mieter eventuelle<br />

Nachforderungen nicht mehr<br />

bezahlen! Weist die Abrechnung<br />

hingegen ein Guthaben für den<br />

Mieter aus, gilt die 12-Monatsbenkosten-Abrechnungen<br />

einige<br />

Jahre aufbewahren, um einen<br />

Überblick über die Kostenentwicklung<br />

und etwaige Ände-<br />

rungen zu haben. Und wenn eine<br />

Position im Vergleich zum letzten<br />

Jahr um mehr als 10 Prozent<br />

steigt, dann sollte der Mieter Einsicht<br />

in die entsprechenden Be-<br />

lege verlangen. Nach Erhebun-<br />

gen des Deutschen Mieterbundes<br />

ist jede zweite Abrechnung nicht<br />

korrekt! Und fast immer zu<br />

Ungunsten des Mieters!<br />

nicht als Nebenkosten Frist nicht.<br />

WK: Kann ein Mieter die Höhe<br />

abgerechnet werden dürfen,<br />

sondern ausschließlich vom<br />

Vermieter bezahlt werden<br />

müssen; andererseits führen<br />

die Verteil-Modalitäten – das<br />

ist der Schlüssel, nach dem die<br />

Kosten auf die verschiedenen<br />

Mieter verteilt, also umgelegt<br />

werden – oftmals zu<br />

Meinungsverschiedenheiten.<br />

Außerdem kommt es vor, dass<br />

Vermieter die Nebenkosten für<br />

leerstehende Wohnungen im<br />

Mietshaus von allen Mietern<br />

einfordern. Das geht natürlich gar<br />

nicht! Denn Wohnungsleerstand<br />

ist allein Risiko des Vermieters.<br />

WA: Welche Kosten darf der<br />

Vermieter denn gar nicht auf die<br />

Mieter umlegen?<br />

FM: Alles, was mit der Haus-<br />

WA: Und was muss der Mieter<br />

dann letztendlich bezahlen?<br />

FM: Nur Kosten-Positionen, die<br />

nach der Betriebskosten-<br />

verordnung umlagefähig sind und<br />

im Mietvertrag ausdrücklich<br />

vereinbart werden. In der Regel<br />

sind das die Grundsteuer, Kosten<br />

WA: Wo liegen die Haupt-<br />

Probleme bei den Abrechnungen?<br />

FM: Oftmals ist nicht ersichtlich,<br />

nach welchem Schlüssel der Vermieter<br />

die Kosten aufteilt. Oder es<br />

fehlt die Zusammenstellung der<br />

Gesamtkosten für jede Nebenkostenart.<br />

Für den Mieter sollte<br />

auch ersichtlich sein, wie hoch<br />

beispielsweise der Anteil an der<br />

Grundsteuer je Quadratmeter<br />

Wohnfläche ist. Oder – wenn<br />

keine Wasseruhren im Haus<br />

installiert sind – wieviel Wasser<br />

und Abwasser je Person und Jahr<br />

kosteten. Manchmal kommt es<br />

auch zu Rechenfehlern bei der<br />

Anrechnung der Vorauszahlungen.<br />

WA: Gibt es noch einen Tipp, den<br />

seiner Nebenkosten beeinflussen?<br />

FM: Ja, das kann er. Wenn zum<br />

Beispiel der Mülleimer oder<br />

Abfallcontainer nie oder nur<br />

selten voll ist, kann er den Ver-<br />

mieter auffordern, entweder die<br />

Behältergröße oder die Leerungsintervalle<br />

zu ändern. Geringerer<br />

Wasserverbrauch zahlt sich in der<br />

Regel auch für den Geldbeutel des<br />

Mieters aus. Außerdem kann der<br />

Mieter verschiedene Nebenkosten<br />

steuerlich geltend machen:<br />

Schornsteinfeger, Hausmeister,<br />

Gebäudereinigung, Gartenpflege<br />

oder auch die Kosten für War-<br />

tungsverträge erkennt das Finanzamt<br />

unter bestimmten Voraussetzungen<br />

an. Dann gibt's 20 Prozent<br />

vom Fiskus zurück! (Di)<br />

verwaltung zu tun hat, zählt für Wasser und Abwasser, Nieder-<br />

nicht zu den Nebenkosten. Das ist<br />

ausschließlich Sache des<br />

Vermieters! Ebenso natürlich die<br />

Kosten für Reparaturen am und<br />

im Hause. Der Mieter muss auch<br />

dann nicht dafür zahlen, wenn<br />

diese Reparaturarbeiten von<br />

einem Hausmeister durchgeführt<br />

werden. In diesem Fall müssen<br />

die Gesamtkosten für den Hausmeister<br />

genau aufgelistet werden<br />

in umlagefähige – z. B. Treppen-<br />

hausreinigung, Gartenpflege etc. –<br />

und nicht umlagefähige Kosten<br />

wie die eben genannten<br />

Reparaturen, aber auch die bei<br />

einem Mieterwechsel<br />

erforderlichen Wohnungs-<br />

besichtigungen oder -abnahmen.<br />

schlagswasser, Heizung und<br />

Warmwasser, Aufzug, Straßen-<br />

reinigung, Abfallentsorgung,<br />

Treppenhaus-Reinigung,<br />

Gartenpflege, Allgemeinstrom,<br />

Schornsteinfeger, Gebäude- und<br />

Haftpflichtversicherung, Haus-<br />

meister und Antennen- bzw.<br />

Kabelkosten. Kritisch nachfragen<br />

sollte ein Mieter, dem noch<br />

„sonstige Betriebskosten“ in<br />

Rechnung gestellt werden. In<br />

vielen älteren Mietverträgen sind<br />

aber nicht alle der oben<br />

genannten Nebenkosten auf-<br />

geführt. Die Mieter haben Glück:<br />

Denn was nicht im Mietvertrag<br />

steht, braucht auch nicht bezahlt<br />

zu werden!<br />

Neue Wohnung – neues Konto?<br />

Dann denken Sie bitte an Ihren Mieterverein, damit Briefe und<br />

unsere Zeitung W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> auch in Zukunft den Weg zu Ihnen<br />

finden.<br />

Diesen Coupon ausfüllen, ausschneiden, auf eine Postkarte kleben<br />

und senden an:<br />

Geschäftsstelle der Mietervereine<br />

Frankfurter Straße 74, 58095 Hagen<br />

Sie können uns die Änderungen auch telefonisch durchgeben:<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />

Mitgliedsnummer Geburtsdatum<br />

Lässt der Vermieter einen Baum<br />

im Garten fällen, ist das ebenfalls<br />

WA: Was ist, wenn in dem Mietshaus<br />

auch Ladengeschäfte oder<br />

Name, Vorname<br />

eine einmalige Maßnahme und Gewerbe vorhanden sind?<br />

gehört nicht zu den Kosten der<br />

regelmäßigen Gartenpflege. Ich<br />

FM: Das kommt darauf an. Wenn<br />

zum Beispiel die Quadratmeter-<br />

Straße<br />

Haus-Nr.<br />

habe kürzlich noch einen Prozess Preise für die Gewerbetreibenden<br />

gewonnen, in dem es darum ging,<br />

dass der Vermieter die teilweise<br />

und Ladeninhaber erheblich<br />

höher sind als die der Woh-<br />

PLZ Wohnort<br />

Neuanlage des Gartens über die nungen, kann das Auswirkungen<br />

Nebenkosten abrechnen wollte!<br />

Mancher Vermieter versucht<br />

auf die Höhe der Grundsteuer<br />

haben. Das heißt im Klartext:<br />

Kontonummer BLZ<br />

auch, die Kosten seiner Rechts- Höhere Grundsteuer = höhere<br />

schutz-Versicherung in der Nebenkosten! Dann muss der<br />

Nebenkosten-Abrechnung „unterzubringen“.<br />

Das ist natürlich<br />

Vermieter diese Position aus der<br />

Nebenkosten-Abrechnung für die<br />

Name und Ort des Kreditinstitutes


6<br />

Unser Service / Vermischtes / Von Personen<br />

Unsere Leistungen<br />

auf einen Blick . . .<br />

Miet- und Pachtrechtsberatung<br />

ohne Wartefrist<br />

Telefon-Rechtsberatung<br />

ohne Wartefrist<br />

Nebenkosten-Kontrolle<br />

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Rechtsberatung von<br />

Wohnungseigentümern nach WEG<br />

nur für Selbstnutzer – ohne Wartefrist – durch Vertragsanwälte<br />

Wohnungsbesichtigungen<br />

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Wohnungsabnahmen<br />

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Wohnungsvermessung<br />

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Prozesskostenübernahme<br />

ohne Selbstbeteiligung – nach Richtlinie<br />

Prozessvertretung<br />

durch Vertragsanwälte – nach Richtlinie<br />

Feuchtigkeits-Messungen<br />

kostengünstig – durch Diplom-Biologen<br />

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Mieterzeitung „W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong>”*<br />

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10 % Rabatt für Mitglieder<br />

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10 % Rabatt für Mitglieder (nur im Großraum Hagen / Ennepe-Ruhr)<br />

Versicherungs-Service*<br />

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z. B. Hausrat, Privathaftpflicht und Kfz.<br />

*Diese Leistungen erbringt die Tochtergesellschaft MVS GmbH für Sie<br />

Mietervereine<br />

– die starken Partner<br />

an Ihrer Seite MV<br />

Guter Rat ist hier nicht teuer<br />

Die Mitgliedschaft im Mieterverein kostet für Wohnungsmieter und selbstnutzende<br />

Wohnungseigentümer 54,- € jährlich. Hinzu kommt eine Aufnahmegebühr von 25 Euro.<br />

W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> 1/2013<br />

Bei den Mietervereinen wurde gefeiert<br />

Sind zusammen 130 Jahre alt:<br />

Klaus H. Budde und Franz Michalek<br />

Hagen. (MV) Der eine – Klaus H. Budde – ist schon vor mehr als 45 Jahren<br />

zum Mieterverein Hagen gekommen; zuerst (am 2. Januar 1968) als<br />

Mitglied. Später dann (am 1. Juli<br />

1978) wurde er zum Vorsitzenden<br />

gewählt. Der andere – Rechtsanwalt<br />

Franz Michalek – berät seit<br />

Beginn des Jahres 1989 die<br />

Mitglieder des Vereins in allen<br />

Fragen rund um die Wohnung.<br />

Seit langer Zeit schon firmiert er<br />

darüber hinaus als Fachanwalt für<br />

Miet- und Wohnungseigentumsrecht.<br />

Beide haben nun runde<br />

Geburtstage gefeiert: Klaus H.<br />

Budde vollendete am 8. März sein<br />

70. Lebensjahr – Franz Michalek<br />

wurde am 10. März 60 Jahre alt.<br />

Budde ging mit 65 Jahren als<br />

Geschäftsführer der Mietervereine<br />

in den Ruhestand, ist aber als<br />

Vorsitzender von fünf Mietervereinen<br />

noch am Geschehen<br />

beteiligt. Michalek steht den<br />

Mitgliedern unserer Vereine in<br />

den Beratungsstellen Ennepetal, Schwelm und Hagen mit Rat und Tat zur<br />

Seite. Wir wünschen beiden für die Zukunft alles Gute, vor allen Dingen<br />

Gesundheit! (Di)<br />

Gutschein-Aktion läuft weiter<br />

Die im Januar begonnene Aktion „Mitgliedschaft zu verschenken“ wird<br />

fortgesetzt. Mitglieder unserer Mietervereine können für 54 Euro<br />

einen Gutschein für eine einjährige Mitglied-<br />

schaft erwerben und als<br />

Präsent weitergeben.<br />

Der Inhaber des Gutscheins<br />

kann alle<br />

Dienstleistungen des<br />

Vereins – mit Ausnahme<br />

der Gerichtskosten-<br />

Übernahme – in Anspruch<br />

nehmen. Info<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 0.<br />

Mitgliedschaft<br />

im Mieterverein<br />

für ein Jahr<br />

Ein Problem gerade in der kalten Jahreszeit:<br />

Schimmel gefährdet die Gesundheit<br />

Hagen. (MV) Wenn sich Schimmel telstunde mehr entstehen weitere<br />

in der Wohnung wohlfühlt, tun Kosten in Höhe von 15 Euro incl.<br />

Stadt Schwelm fordert Haus & Grund zum Einlenken auf das die Menschen unter Umstän- Mehrwertsteuer. Die Erstellung<br />

Kein separater Mietspiegel für Schwelm<br />

den nicht mehr! Außerdem drohen<br />

auch Gesundheitsgefahren. Desund<br />

Zusendung des Protokolls ist<br />

im Preis enthalten. In der Regel<br />

Schwelm. (MV) Wir erinnern uns:<br />

Der Mieterverein Schwelm und<br />

Umgebung e.V. hatte für die<br />

Gemeinden Gevelsberg, Ennepetal<br />

und Breckerfeld mit den entsprechenden<br />

Haus- und Grundeigentü-<br />

mer-Vereinen eine neue „Ver-<br />

gleichsmietentabelle“ – allgemein<br />

als Mietspiegel bezeichnet – vereinbart.<br />

Für Schwelm ist es zu<br />

keiner Übereinkunft gekommen,<br />

weil die Vermieterseite dort andere<br />

Vorstellungen von den zu erzielen-<br />

den Quadratmeterpreisen hatte.<br />

Der Haus- und Grundbesitzer-<br />

Verein Haus & Grund Schwelm<br />

forderte daraufhin die Stadtverwaltung<br />

Schwelm auf, einen Mietspiegel<br />

zu erstellen. Dieser Forderung<br />

hat Schwelm eine Absage erteilt:<br />

„nach verwaltungsinterner Abstimmung<br />

teile ich mit, dass sich<br />

die Stadt Schwelm weder personell<br />

noch finanziell in der Lage sieht,<br />

eine derartige freiwillige Leistung<br />

zu erbringen.“ Weiterhin greift der<br />

Schwelmer Stadtkämmerer die Argumentation<br />

des Mietervereins<br />

auf: „Ich möchte es aber auch nicht<br />

versäumen, Ihnen mitzuteilen,<br />

dass nach Auswertung der Stel-<br />

lungnahmen unsererseits keine<br />

Schwelmer Besonderheiten festge-<br />

stellt werden konnten, die es erfordern,<br />

tätig zu werden. Vielmehr<br />

empfehlen wir den Beitritt zu der<br />

Vergleichsmietentabelle für die<br />

Städte Gevelsberg, Ennepetal und<br />

Breckerfeld. Ich würde es begrüßen,<br />

wenn Sie mit dem Mieterver-<br />

ein Schwelm eine Einigung erzie-<br />

len könnten.“ Noch Fragen? (Di)<br />

halb bieten die Mietervereine der<br />

Bürogemeinschaft Hagen für ihre<br />

Mitglieder einen besonderen Service<br />

an: Der Diplom-Biologe Joa-<br />

chim P. Ehrhardt kontrolliert Ihre<br />

Wohnung und das Umfeld, wenn<br />

Räume in der Wohnung feucht<br />

sind oder ein Schimmelbefall vermutet<br />

wird. Der Fachmann kommt<br />

zu Ihnen, untersucht den Sachverhalt<br />

und gibt Sanierungsempfeh-<br />

lungen. Für eine Tätigkeitsdauer<br />

bis zu einer Stunde vor Ort kostet<br />

das 95 Euro einschließlich Fahrtkosten<br />

und Mehrwertsteuer. Dieser<br />

Tarif ist gültig in den Gebieten<br />

Hagen, Ennepetal, Gevelsberg,<br />

Schwelm, Breckerfeld, Sprockhövel,<br />

Herdecke und Wetter (Fahrtkosten<br />

für andere Gebiete bitte erfragen).<br />

Für jede angefangene Vierreicht<br />

die Inaugenscheinnahme<br />

durch den Experten, um das Vorhandensein<br />

von Feuchtigkeit und<br />

Schimmel und deren Ursachen<br />

festzustellen. In sehr seltenen<br />

Fällen allerdings sind auch Probe-<br />

Entnahmen und Labor-Analysen<br />

erforderlich, deren Kosten für den<br />

Einzelfall errechnet werden. Die<br />

protokollierten Ergebnisse der<br />

Untersuchungen und die notwendigen<br />

Konsequenzen können Sie<br />

dann direkt mit dem Rechtsberater<br />

Ihres Mietervereins besprechen.<br />

Kontakt: EHRHARDT Umwelt +<br />

W<strong>ohnen</strong>, Dipl.-Biologe Joachim P.<br />

Ehrhardt, Steinkuhlstraße 12,<br />

44799 Bochum, Telefon 02 34 /<br />

38 36 19, Fax 02 34 / 38 36 11,<br />

Mobil 01 79 / 4 93 15 67, eMail:<br />

e-u-w@t-online.de.<br />

(Di)<br />

§<br />

§§<br />

Gutschein<br />

MV<br />

§


W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> 1/2013 Unsere Beratungsstellen 7<br />

Hagen<br />

Büroöffnungszeiten: Montags von<br />

9.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis<br />

19.00 Uhr, dienstags bis freitags von<br />

9.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis<br />

17.30 Uhr, samstags von 9.00 bis<br />

13.00 Uhr.<br />

Telefonische Erreichbarkeit: Montags<br />

von 8.15 bis 19.00 Uhr,<br />

dienstags bis freitags von 8.15 bis<br />

17.30 Uhr, samstags von 9.00 bis<br />

13.00 Uhr.<br />

Telefonische Kurzberatung montags<br />

bis freitags von 8.30 bis 9.15 Uhr,<br />

samstags von 9.00 bis 9.30 Uhr.<br />

Telefon 0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />

Telefax 0 23 31 / 2 04 36 29<br />

Beratung für Mitglieder nach Voranmeldung.<br />

Kurzberatung ohne Voranmeldung<br />

dienstags und donnerstags 9.30 bis<br />

12.00 Uhr, evtl. längere Wartezeiten.<br />

Geschäftsstelle: Frankfurter Str. 74,<br />

58095 Hagen (Buslinien 510, 512,<br />

516 und 519, Haltestelle CineStar).<br />

Mail: Info@<strong>mieterverein</strong>e-<strong>hagen</strong>.de<br />

Diplom-Jurist Klaus K. Helms<br />

Rechtsanwalt Franz Michalek<br />

Rechtsanwalt Carsten Wendt<br />

Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />

Altena<br />

Jeden 2. und 4. Donnerstag im<br />

Monat, 16.00 bis 17.00 Uhr –<br />

Bürgerzentrum Burg Holtzbrink,<br />

Kirchstraße 20.<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />

Diplom-Jurist Klaus K. Helms<br />

Arnsberg<br />

Jeden Mittwoch, 15.30 bis 17.00 Uhr<br />

– Altes Rathaus, Alter Markt 19, EG,<br />

Zi. 2 a.<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />

Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />

Bad Wildungen<br />

Jeden Dienstag, 16.00 bis 18.00 Uhr<br />

– Brunnenstraße 41.<br />

0 56 21 / 7 22 11<br />

Rechtsanwalt Gerhard H. Wiegand<br />

Brilon<br />

Jeden 1. und 3. Montag im Monat,<br />

15.00 bis 16.30 Uhr – Altes Amtshaus,<br />

Verwaltungsgebäude, Bahnhofstraße<br />

33, 2. OG, Zi. 26 (Trauzimmer).<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />

Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />

Ennepetal<br />

Jeden Montag, 15.30 bis 17.30 Uhr –<br />

Haus Ennepetal, Gasstraße 10.<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />

Rechtsanwalt Franz Michalek<br />

Eschwege<br />

Jeden Donnerstag, 15.00 bis 18.00<br />

Uhr – Bahnhofstraße 12<br />

0 56 51 / 5 00 44<br />

Rechtsanwalt Jürgen Bräutigam<br />

Finnentrop<br />

Jeden 1. und 3. Donnerstag im<br />

Monat, 16.00 bis 17.00 Uhr –<br />

Rathaus, Markt 1, Zi. 112.<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />

Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />

Gevelsberg<br />

Jeden Mittwoch, 15.00 bis 16.30 Uhr<br />

– Bürgerzentrum, Mittelstraße 86,<br />

Raum B 002, EG (im rechten<br />

Gebäudetrakt).<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />

Diplom-Jurist Klaus K. Helms<br />

Herdecke<br />

Jeden 2. und 4. Dienstag im Monat,<br />

17.00 bis 18.30 Uhr – Robert-Bonnermann-Schule,<br />

Bahnhofstraße 7.<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />

Diplom-Jurist Klaus K. Helms<br />

Korbach<br />

Jeden Dienstag, 14.00 bis 17.00 Uhr<br />

– Gemeindehaus Kilianstraße, neben<br />

Kilian-Kirche, 1. OG.<br />

0 56 31 / 78 90<br />

Rechtsanwältin Christiane Wurdak<br />

Lennestadt<br />

Jeden 1. und 3. Donnerstag im<br />

Monat, 14.30 bis 15.30 Uhr –<br />

Rathaus Lennestadt-Altenhundem,<br />

Helmut-Kumpf-Straße 25, Zi. 125.<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />

Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />

Marsberg<br />

Jeden 1. und 3. Montag im Monat,<br />

13.15 bis 14.15 Uhr – Bürgerhaus,<br />

Casparistraße, Zi. 3.<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />

Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />

Meinerz<strong>hagen</strong><br />

Jeden 1. und 3. Donnerstag im<br />

Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr – Kath.<br />

Pfarramt St. Marien, Kampstraße 3,<br />

Besprechungsraum Jugendheim.<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />

Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />

Menden<br />

Jeden 2. und 4. Donnerstag im<br />

Monat, 14.00 bis 15.00 Uhr – Anne-<br />

Frank-Schule, Robert-Leusmann-<br />

Straße 2a, Stadtteiltreff.<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />

Rechtsanwalt Carsten Wendt<br />

§<br />

Meschede<br />

Neheim-Hüsten<br />

Olpe<br />

§ § § § § §<br />

Wir sind für Sie da!<br />

Jeden Mittwoch, 14.00 bis 15.00 Uhr<br />

– VdK, Stiftsplatz 3, Fußgängerzone.<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />

Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />

Jeden 2. und 4. Donnerstag im<br />

Monat, 16.00 bis 17.30 Uhr –<br />

Arnsberg-Hüsten, Petrus Haus St.<br />

Petri, Kirchplatz 4, Eingang neben<br />

der Bücherei.<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />

Rechtsanwalt Carsten Wendt<br />

Jeden 1. und 3. Donnerstag im<br />

Monat, 12.45 bis 13.45 Uhr – Altes<br />

Lyzeum, Franziskanerstr. 8, Zi. 17.<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />

Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />

Olsberg<br />

Jeden 1. und 3. Montag im Monat,<br />

9.30 bis 10.30 Uhr – Rathaus,<br />

Bigger Platz 6, 2. OG, Zi. 215.<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />

Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />

Plettenberg<br />

Jeden 1. und 3. Donnerstag im<br />

Monat, 9.00 bis 10.00 Uhr – Altes<br />

Rathaus, Bahnhofstraße 103,<br />

Stadtarchiv.<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />

Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />

Schmallenberg<br />

Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat,<br />

11.15 bis 12.15 Uhr – Kurhaus<br />

Fredeburg, Am Kurhaus 4.<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />

Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />

Schwelm<br />

Jeden Mittwoch, 16.30 bis 18.00 Uhr<br />

– Gemeinschaftsgrundschule, Engelbertstraße<br />

2.<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />

Rechtsanwalt Franz Michalek<br />

Sundern<br />

Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat,<br />

09.30 bis 10.30 Uhr – Rathaus,<br />

Rathausplatz 1.<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />

Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />

Warburg<br />

Jeden 1. und 3. Montag im Monat,<br />

11.30 bis 12.30 Uhr – Verwaltungsgebäude<br />

(Behördenhaus), Bahnhofstraße<br />

28, Zi. 121.<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />

Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />

Werdohl<br />

Dipl.-Jur. Klaus K. Helms<br />

Unsere Beratungsstelle in Altena, Bürgerzentrum Burg Holtzbrinck<br />

Jeden 2. und 4. Donnerstag im<br />

Monat, 14.00 bis 15.00 Uhr – Rathausanbau,<br />

Eingang Lüdenscheider<br />

Straße 6, Zi. 61.<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />

Diplom-Jurist Klaus K. Helms<br />

Wetter<br />

Jeden 1. und 3. Donnerstag im<br />

Monat, 16.00 bis 17.30 Uhr – Bürgerhaus,<br />

Kaiserstraße 132, Zi. 6, 1.<br />

OG.<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 0<br />

Diplom-Jurist Klaus K. Helms<br />

Kurzfristig notwendige<br />

Änderungen<br />

entnehmen Sie bitte der<br />

Tagespresse


8<br />

Urteile a<strong>ktuell</strong><br />

Wenn der Vermieter grundsätzlich Hunde erlaubt:<br />

Mieter allein entscheidet über Rasse<br />

Carsten<br />

Wendt<br />

Rechtsanwalt<br />

Frankfurter Straße 74<br />

58095 Hagen<br />

§<br />

§<br />

Miet- und<br />

Wohnungseigentumsrecht<br />

Telefon 0 23 31 / 3 41 99 78 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29<br />

eMail RA.Carsten.Wendt@t-online.de<br />

ter, da der Hund in der Wohnung<br />

nicht „artgerecht“ gehalten wer-<br />

den könne. Zur weiteren Begrün-<br />

dung stützte er sich auf die „all-<br />

gemeine Lebenserfahrung“, wo-<br />

nach der Hund zu groß und zu<br />

schwer sei. Hierdurch werde die<br />

Wohnung in erhöhtem Maße ab-<br />

genutzt.<br />

Der BGH wies die Klage ab.<br />

Entscheidend sei der Wortlaut im<br />

Mietvertrag. So lange hier die<br />

Hundehaltung nicht ausdrücklich<br />

verboten sei beziehungsweise von<br />

einer Zustimmung des Vermieters<br />

abhängig gemacht werde, dürfe ein<br />

Mieter auch einen Bearded Collie<br />

in der Mietwohnung halten. Das<br />

gelte auch für eine Altbau-Etagenwohnung<br />

im dritten Oberge-<br />

schoss in einer Großstadt wie<br />

Hamburg, erst recht bei einer 95<br />

Quadratmeter großen Dreizim-<br />

merwohnung mit Abstellkammer,<br />

Küche, Diele, WC, Bad und Balkon.<br />

Konkrete Anhaltspunkte für eine<br />

erhöhte Abnutzung der Wohnung<br />

durch die Haltung des Hundes sah<br />

das Gericht ebenfalls nicht.<br />

Auch Beeinträchtigungen oder<br />

Belästigungen für die Nachbarn<br />

des verklagten Mieters, zum Beispiel<br />

durch Lärm oder ein ver-<br />

schmutztes Treppenhaus, vernein-<br />

ten die Richter mit Verweis auf<br />

Aussagen der anderen Mieter. (Di)<br />

W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> 1/2013<br />

Hagen. (MV) Viele Mieter hätten<br />

§ §<br />

gern eine Katze oder einen Hund,<br />

aber der Vermieter spielt oftmals<br />

nicht mit. Während die Haltung<br />

von Kleintieren wie Wellensittich,<br />

Goldfisch oder Meerschweinchen<br />

nicht verboten werden kann, ist<br />

für die Anschaffung eines Hundes<br />

in der Regel die Zustimmung des<br />

Vermieters erforderlich. Hat er<br />

diese aber erteilt, kann er nicht –<br />

zum Beispiel mit Hinweis auf eine<br />

nicht mögliche artgerechte Hal-<br />

tung eines großen Hundes – die<br />

Erlaubnis auf bestimmte Rassen<br />

oder Größen beschränken. Mit diesem<br />

Thema hatte sich jetzt auch<br />

der Bundesgerichtshof (BGH) zu<br />

befassen. In einem kürzlich veröffentlichen<br />

Urteil hat sich der BGH<br />

auf die Seite der Mieter gestellt. Er<br />

entschied, dass der Vermieter sich<br />

nicht in die Auswahl des Hundes<br />

einmischen darf, wenn der Mietvertrag<br />

Hundehaltung erlaubt (III<br />

ZR 329/11).<br />

In dem hier vorliegenden Fall<br />

ging es um eine Altbauwohnung in<br />

Hamburg. Ein Mieter hielt dort im<br />

dritten Stock einen schottischen<br />

Hütehund. Der Hund der Rasse<br />

„Bearded Collie“ hat ein langes Fell<br />

und wiegt in der Regel zwischen 18<br />

und 28 Kilogramm. Der Vermieter<br />

forderte die Abschaffung des Hundes<br />

und verklagte den Hundehal-<br />

Baulärm am Bahnhof muss man hinnehmen<br />

Keine automatische Mietminderung<br />

Hagen. (MV) Lärm ist oftmals der Forderung nach einer Miet-<br />

Grund für eine Mietminderung. minderung durchzusetzen. Im vor-<br />

Bei Baulärm, der vom Vermieter liegenden Fall, den das Landgenicht<br />

zu verantworten ist, kommt richt Berlin (63 S 206/11) zu<br />

es auf den Einzelfall an. Gerade in entscheiden hatte, wollte ein<br />

Wohnungen, die sich in der Nähe Mieter, der sich durch den Ausbau<br />

zum Beispiel von Bahnhöfen, Flug- des Bahnhofs „Ostkreuz“ erheblich<br />

häfen oder auch Autobahnen be- gestört fühlte, die Miete mindern.<br />

finden, müssen sich Mieter auf Das Landgericht wies in seinem<br />

Lärmbelastungen einstellen. Und Urteil auf die Erwartbarkeit der<br />

das unter Umständen auch rund Störungen hin: „Es wäre vielmehr<br />

um die Uhr! Wenn dort Bauarbei- ungewöhnlich gewesen, wenn<br />

ten stattfinden, die keinen Aufunter den vorgenannten Umstän-<br />

schub und keine Verzögerung dulden keine Arbeiten an Sonntagen<br />

den, wird auch an Wochenenden, und nachts stattgefunden hätten.“<br />

Feiertagen und nachts gearbeitet. Wenn man also eine verkehrs-<br />

Insbesondere dann, wenn ge- günstig oder zentral gelegene Wohplante<br />

Um- oder Ausbauten offen- nung anmieten will, sollte man<br />

sichtlich schon zum Mietbeginn vorher auf jeden Fall abwägen, ob<br />

bekannt oder absehbar waren, hat der Wunsch nach Ruhe an dieser<br />

ein Mieter keine Chance, sich mit Stelle auch erfüllbar ist. (Di)<br />

Erben eines verstorbenen Mieters haften nicht immer<br />

Zahlen nur, was der Nachlass hergibt<br />

Hagen. (MV) Eigentlich ist alles nun den Sohn des Mieters auf, die<br />

klar: Ein Mietvertrag endet nicht bis zur fristgerechten Beendigung<br />

automatisch mit dem Tod des des Mietverhältnisses aufgelaufe-<br />

Mieters. Entweder setzen die – bis- nen drei Monatsmieten zu bezahher<br />

nicht Vertragspartner des Ver- len. Außerdem sollten noch die<br />

mieters – Mitbewohner den Miet- Kosten für Schäden an der Wohvertrag<br />

fort, oder die Erben des nung und anstehende Schönheits-<br />

Verstorbenen sind gefordert. Diese reparaturen von dem Sohn<br />

können den Mietvertrag natürlich übernommen werden. Dieser ver-<br />

kündigen, allerdings nur unter Ein- weigerte die Zahlungen, weil er<br />

haltung der gesetzlichen Fristen. nichts von Wert geerbt habe. Der<br />

Außerdem haben sie für alle Bundesgerichtshof folgte dieser<br />

anderen Forderungen des Vermie- Argumentation und wies die Klage<br />

ters aufzukommen. Dazu gehören des Vermieters ab. Der Erbe könne<br />

zum Beispiel auch Schönheitsrepa- seine Haftung für die Mietschul-<br />

raturen, wenn die Übernahme den auf den Nachlass beschränken.<br />

dieser Arbeiten rechtswirksam im Er muss nur diesen an die Gläubi-<br />

Mietvertrag vereinbart ist.<br />

ger herausgeben und nicht zusätz-<br />

Der Bundesgerichtshof hat diese lich aus eigener Tasche zahlen.<br />

Verpflichtungen der Erben unter Natürlich hätte der Sohn das Erbe<br />

den Vorbehalt gestellt, dass tat- auch ausschlagen können. Das<br />

sächlich Dinge von Wert vererbt muss aber innerhalb von sechs<br />

werden (VIII ZR 68/12). Im vorlie- Wochen ab Kenntnisnahme vom<br />

genden Fall war der Mieter Erbfall beim Notar oder Nachlassverstorben.<br />

Der Vermieter forderte gericht erklärt werden. (Di)<br />

Vermieter greift zu schnell zum Hochdruckreiniger<br />

Kosten muss nicht der Mieter tragen<br />

Hagen. (MV) Wer die Straße ger greifen. Er darf die Kosten für<br />

blitzblank haben will, muss auch solch eine Aktion nicht einer<br />

selber dafür zahlen. Das jedenfalls Mieterin in Rechnung stellen,<br />

erfuhr ein Vermieter, der seine deren Sohn den Boden vor dem<br />

Mieterin an den Kosten einer Hauseingang mit Straßenmalkrei-<br />

Hochdruckreinigung beteiligen de bemalt hatte.<br />

wollte. Der Grund: Das Kind der Das entschied das Amtsgericht<br />

Mieterin hatte mit Kreide auf der Wiesbaden. Der Vermieter hatte<br />

Straße gemalt. Die Reinigungs- das Kunstwerk des Kindes umgeaktion<br />

des Vermieters hielten die hend beseitigt und in der Betriebs-<br />

Richter des Amtsgerichts Wiesba- kostenabrechnung Kosten in Höhe<br />

den allerdings für übertrieben: Der von 44,08 Euro für den Einsatz des<br />

habe auch einfach auf den Hochdruckreinigers aufgeführt.<br />

nächsten Regen warten können. Völlig unangemessen, urteilten die<br />

Die Mieterin musste nichts zahlen. Richter. Das sei mit Kanonen auf<br />

Um Kreidebilder von der Straße Spatzen geschossen. Der Vermieter<br />

zu entfernen, muss ein Vermieter hätte einfach den nächsten Regen<br />

nicht gleich zum Hochdruckreini- abwarten können.<br />

(Di)<br />

§ Auch bei unentgeltlichem Wohnrecht gilt:<br />

Nebenkosten müssen vereinbart sein<br />

Arnsberg. (MV) Die Eigentümer lehnten die Vermieter ab und<br />

eines Objektes verlangten von der verklagten die Wohnrechtsinhabe-<br />

Bewohnerin einer Wohnung, die rin beim Amtsgericht in Arnsberg<br />

dort über ein unentgeltliches auf Zahlung der vollen Beträge.<br />

Wohnrecht verfügte, Nachzahlun- Das Gericht schloss sich der<br />

gen aus mehreren Nebenkostenab- Auffassung des Rechtsanwalts des<br />

rechnungen. Es sollten ca. 1.500 Mietervereins Sauerland und Um-<br />

Euro nachgezahlt werden, wobei gebung e. V. an und wirkte darauf<br />

sämtliche mögliche Nebenkosten- hin, dass die nichtverbrauchsabpositionen<br />

– u. a. auch Grundsteuhängigen Positionen wie Grund-<br />

ern, Versicherungen und Straßensteuer und Versicherung etc. nicht<br />

reinigung – umgelegt wurden. In umlagefähig seien. Für den laufender<br />

Wohnrechtsbestellung fehlte den Rechtsstreit musste die Wohn-<br />

es allerdings an einer Regelung zu rechtsinhaberin deshalb nur einen<br />

den Betriebskosten.<br />

Betrag in Höhe von ca. 140 Euro<br />

Mit Hilfe des Rechtsanwalts des anstatt fast 1.500 Euro nachzahlen.<br />

Mietervereins Sauerland und Um- Für die Zukunft wurde vereingebung<br />

e. V. ließ die Wohnrechtsbart, dass lediglich die verbrauchsinhaberin<br />

vortragen, dass, wenn abhängigen Positionen umzulegen<br />

überhaupt, nur die sogenannten sind. Dazu hatten die Eigentümer<br />

verbrauchsabhängigen Positionen des Objektes auch noch 90 Prozent<br />

wie Wasser, Abwasser, Müll und der Verfahrenskosten zu tragen<br />

Heizung umlagefähig seien. Dies (AG Arnsberg 12 C 112/12). (Wi)


W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> 1/2013 Vermischtes 9<br />

Vorsicht bei Schlüssel-Notdiensten – „AAAAA“ im Telefonbuch kann auch „Abzocke“ bedeuten<br />

Tür zu? – Damit der Ärger nicht auch noch zu teuer wird<br />

Hagen. (MV) So etwas passiert oftmals dann,<br />

wenn man gerade in Eile ist und dadurch etwas<br />

unaufmerksam: Man zieht die Haustür oder<br />

Wohnungstür hinter sich zu – und<br />

merkt im selben Augenblick, dass<br />

der Schlüssel wahrscheinlich<br />

noch am Schlüsselbrett hängt; in<br />

der Wohnung natürlich. Jedenfalls<br />

hat man ihn nicht in der<br />

Tasche. Immer wieder hatte man<br />

sich vorgenommen, einen<br />

Reserveschlüssel bei Nachbarn<br />

oder Freunden zu hinterlegen –<br />

für genau diese jetzt eingetretene<br />

Situation. Aber wie das mit guten<br />

Vorsätzen häufig so ist; man<br />

schiebt sie wie eine kleine Welle<br />

vor sich her. Die Tür ist also zu,<br />

kein „Sesam öffne dich“ führt<br />

zum Erfolg.<br />

Jetzt heißt es, mit kühlem<br />

Kopf die Lösung des Problems<br />

anzugehen, denn sonst könnte<br />

die ganze Angelegenheit sehr<br />

teuer werden. Gerade bei den<br />

sogenannten Schlüssel-Notdiensten tummeln<br />

sich viele schwarze Schafe. Dipl.-Ing. Karsten<br />

Zimmer, Geschäftsführer beim Bundesverband<br />

Metall (BVM), hat eine klare Meinung: „Steht<br />

eine Firma mit AAAAA im Telefonbuch, kann<br />

das „A“ auch für Abzocker stehen. Seriöse<br />

Unternehmen inserieren in der Regel so nicht!“<br />

Man sollte, so der Fachmann weiter, sich vor<br />

Eintritt eines solchen Notfalls darüber informieren,<br />

wo im eigenen Wohnort Handwerksfirmen<br />

angesiedelt sind. „Die hauptsächliche<br />

Tätigkeit eines seriösen Unternehmens in<br />

diesem Bereich besteht nicht darin, Schlösser<br />

zu öffnen“, so Zimmer weiter. „Die verdienen in<br />

der Regel ihr Geld mit dem Einbau von Schlössern<br />

und anderen Sicherheitsvorrichtungen für<br />

Türen und Fenster. Und nicht zuletzt deshalb<br />

sie sind auch sachkundig genug, ohne größere<br />

Zerstörungen eine Tür zu öffnen.“ Denn je<br />

mehr kaputt geht, umso teurer wird die Sache.<br />

Und genau darauf setzen viele der nicht<br />

seriösen Türöffner: Möglichst viele Einzelteile<br />

werden „irreversibel“ zerstört und müssen<br />

ausgetauscht werden. Natürlich sind die Preise<br />

In frischer Luft den Frühling genießen<br />

Balkon gehört zum Reich des Mieters<br />

Hagen. (MV) Wohnungen ohne Balkon sind heute nicht<br />

mehr einfach zu vermieten. Deshalb gehen viele Vermieter<br />

von Altbauten dazu über, ihre Häuser mit Balkonen „nachzurüsten“.<br />

Ein Mieter kann den Balkon, der zu seiner Wohnung<br />

gehört, grundsätzlich so nutzen wie er das möchte. Er<br />

darf dort Wäsche trocknen, Kaffee trinken oder auch Blumen<br />

pflanzen. Zu diesem Zweck kann er Blumentöpfe aufstellen<br />

und Blumenkästen anbringen. Allerdings muss<br />

sichergestellt sein, dass keine Gefährdung oder übermäßige<br />

Belästigung anderer entsteht. Wird zum Beispiel ein Blumentopf<br />

von der Balkonbrüstung geweht oder fällt ein<br />

Blumenkasten herunter, hat der Mieter ein Problem! Sollen<br />

außen am Balkon Blumenkästen angebracht werden, ist ein<br />

Gespräch mit dem Vermieter immer sinnvoll. Denn der legt<br />

wahrscheinlich Wert auf einen einheitlichen Gesamt-Eindruck<br />

seines Hauses. Möchte ein Mieter auf seinem Balkon<br />

Kletterpflanzen an einem Rankgitter emporwachsen lassen,<br />

muss er darauf achten, dass diese nicht in erheblichem Umfang<br />

über die Balkonbrüstung wuchern. Einzelne herunterfallende<br />

Blätter müssen vom darunter w<strong>ohnen</strong>den Mieter<br />

geduldet werden.<br />

(Di)<br />

für die nun erforderlichen Ersatzteile nicht mit stützt wird. An Werktagen zwischen 8 und 18<br />

denen im Baumarkt oder auch Fachgeschäft zu Uhr wird eine „Türöffnungspauschale“ von 84<br />

vergleichen – ein schönes Zusatzge- Euro genannt, teurer wird´s<br />

schäft. ab 18 Uhr (126 Euro) und von<br />

Viele Verbraucher 22 bis 8 Uhr (168 Euro).<br />

legen von sich aus schon Hinzu kommt eine Fahrtkos-<br />

Wert darauf, bei Proble- tenpauschale in Höhe von 36<br />

men ortsansässige Euro. An einem Samstag<br />

Handwerker zu beauftra- kostet die pauschalisierte<br />

gen. Dementsprechend Türöffnung von 8 bis 14 Uhr<br />

rufen sie auch vorrangig 126 Euro, ab 14 Uhr genau<br />

solche Firmen an, die ohne wie am Sonntag 168 Euro.<br />

auswärtige Vorwahl zu Durchgängig liegt der Preis<br />

erreichen sind. Das macht an Feiertagen bei 210 Euro.<br />

man sich zunutze: Ein gern Die komplette Preisliste ist im<br />

genutzter Trick von „schwar- Internet unter „derzen<br />

Schafen“ der Branche ist schlossprofi.de“ zu finden.<br />

die Rufumleitung: Im Dort sind auch die mögli-<br />

Telefonbuch steht der Schlüssel- cherweise notwendigen Ersatzteile mit<br />

Notdienst unter einer Nummer aus Höchstpreisen aufgelistet – von Beschlägen bis<br />

dem Ort; in Wahrheit landet das zum Einsteckschloss, vom Schließblech mit<br />

Gespräch sonstwo. Das kann erhebli- Maueranker bis zum Kastenriegelschloss. Sinn<br />

che Anfahrtskosten zur Folge macht es natürlich, zu einer Zeit mit der<br />

haben. Übrigens ist Informationsbeschaffung zu beginnen,<br />

nirgendwo geregelt, was das wenn die Tür noch nicht zugefallen,<br />

Öffnen einer Tür kosten das Problem noch nicht aufge-<br />

darf. Klar ist, dass zur taucht ist!<br />

Nachtzeit und an Sonn- Karsten Zimmer zu den<br />

und Feiertagen höhere Erfahrungen, die er mit den<br />

Stundensätze als an Geschäftspraktiken mancher<br />

Werktagen verlangt Notdienste gemacht hat: „Die<br />

werden. Auf jeden Fall schwarzen Schafe in der<br />

sollte die angerufene Branche sind sehr kreativ,<br />

Firma am Telefon einen wenn es darum geht, möglichst<br />

Komplettpreis nennen. schnell möglichst viel Geld zu<br />

Ist sie dazu nicht bereit, verdienen. Kürzlich wurden wir<br />

wird besser ein anderes beim Bundesverband Metall auf<br />

Unternehmen beauftragt, einen ganz neuen Trick unseriöser<br />

sonst erlebt man hinterher Türöffner aufmerksam: Es wird eine<br />

möglicherweise sein „blaues Wunder“. Anzeige im Örtlichen Telefonbuch oder in den<br />

Verbraucher können sich auch an den Höchst- Gelben Seiten geschaltet. Es ist scheinbar die<br />

preisen des Verbundes „Der Schlossprofi“ Anzeige eines eingesessenen Handwerksbeorientieren.<br />

Hinter dem Begriff „Der Schloss- triebs mit der richtigen Anschrift. Aber die<br />

profi“ verbirgt sich ein firmenübergreifender abgedruckte Telefonnummer ist keinesfalls die<br />

Notdienst, der gegenwärtig im Rhein-Main- des Handwerkers. Wer dort anruft, landet bei<br />

Gebiet von 15 Betrieben getragen und vom einem – in diesem Fall eindeutig – unseriösen<br />

Fachverband Metall Hessen, der Handwerks- Schlüssel-Notdienst. Das zeigt deutlich die<br />

kammer Rhein-Main und der Industrie- und Dreistigkeit, mit der solche Firmen vorgehen!“<br />

Handelskammer Frankfurt am Main unter-<br />

(Di)<br />

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Verfügung. Bitte halten Sie Ihre<br />

Mitgliedsnummer und die nötigen<br />

Unterlagen bereit.<br />

W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> 1/2013<br />

Nach unsachlicher und ungerechtfertigter öffentlicher Kritik am DMB – hier sind die Fakten:<br />

Wer oder was ist der Deutsche Mieterbund und was tut er?<br />

Hagen. (MV) Erfolgreich arbeiten- nicht, das garantiert die Selbstän- Arbeit der Landesverbände und des über Rechte und Pflichten ist das in<br />

de Organisationen erwecken oft- digkeit und Unabhängigkeit der Deutschen Mieterbundes steht die erster Linie die Rechtsberatung<br />

mals den Neid und die Missgunst Mieterorganisation. politische Interessenver- und Hilfe bei Miet-<br />

anderer, die in derselben Branche Zurzeit sind etwa 1,24 Millionen tretung der Mieter. Die streitigkeiten. Beraten<br />

arbeiten bzw. dort „ein Bein an den Mieterhaushalte, das heißt rund Landesverbände auf der und geholfen werden<br />

Boden“ bekommen wollen. So er- drei Millionen Mieterinnen und Ebene der Länder und der darf nur Mitgliedern<br />

ging es jetzt auch dem<br />

Mieter, Mitglied eines DMB auf Bundesebene der Mietervereine, so<br />

Deutschen Mieterbund<br />

örtlichen Mieterver- sind anerkannte Ge- schreibt es das Rechts-<br />

(DMB). Deshalb veröffent-<br />

eins und damit im sprächspartner für Ge- dienstleistungsgesetz<br />

lichen wir an dieser Stelle<br />

DMB organisiert. Der setzgeber und Verwaltung. vor. Viele Mieterverei-<br />

alle relevanten Fakten über<br />

DMB ist eine überpar- Der Deutsche Mieterbund ne bieten darüber<br />

den DMB.<br />

Der Deutsche Mieter-<br />

bund e. V. ist die Dachorga-<br />

teiliche Organisation<br />

und parteipolitisch<br />

neutral.Führungswird zu allen wesentlichen<br />

Gesetzgebungsmaßnahmen<br />

im Bereich Bauen<br />

Dr.<br />

Rips<br />

hinaus Prozesskosten-<br />

schutz durch eine<br />

R e c h t s s c h u t z - Ve r -<br />

nisation für 320 örtliche<br />

und Beschlussorgane und W<strong>ohnen</strong> gehört. Der sicherung an. Der<br />

Mietervereine in Deutschland.<br />

Er ist föderal aufgebaut.<br />

Die rechtlich und<br />

L. Siebenkotten<br />

sind der zwölfköpfige<br />

Bundesvorstand mit<br />

Dr. Franz-Georg Rips<br />

Deutsche Mieterbund meldet sich<br />

zu Wort, wenn es um die Erhaltung<br />

und den Ausbau des Mieterschut-<br />

Deutsche Mieterbund, Landesverbände<br />

und Mietervereine haben<br />

dazu 1983 eine eigene Versiche-<br />

organisatorisch eigenstän-<br />

als Präsident an der zes geht, um bezahlbare Mieten, rungsgesellschaft, die Deutsche<br />

digen Mietervereine sind in 15 Spitze und Lukas Siebenkotten als ein leistungsstarkes Wohngeld, um Mieterbund Rechtsschutz-Ver-<br />

Landesverbänden regional zusam- Direktor und Bundesgeschäftsfüh- die stetige Förderung des sozialen sicherung AG, gegründet.<br />

mengeschlossen. Die Landesverrer, der Beirat, in dem die Landes- Wohnungsbaus, die energetische Die 322 örtlichen Mietervereine<br />

bände wiederum bilden den DMB verbände vertreten sind, und der Modernisierung und den verstärk- führen in ihren 500 Beratungsstelals<br />

Bundesverband.<br />

Deutsche Mietertag, die alle zwei ten Einsatz erneuerbarer Energien, len rund 1,17 Millionen Rechtsbe-<br />

Etwa 1.300 hauptberufliche und Jahre tagende Mitgliederversamm- die Gestaltung des Wohnumfeldes ratungen im Jahr durch. Der<br />

2.500 ehrenamtliche Mitarbeiter lung, in der etwa 400 Delegierte der und den sozialen Frieden in den Mieterverein setzt berechtigte<br />

sind für den DMB, die Landesver- Mietervereine die Richtlinien der Wohnquartieren. Auch zu Fragen Ansprüche gegenüber Vermietern,<br />

bände und die örtlichen Mieterver- Verbandspolitik festlegen und den des Städtebaus und der Städtebau- Verwaltungen und Behörden<br />

eine tätig. Ihre Arbeit wird aus Bundesvorstand wählen. förderung, zum Maklerrecht, zu durch und wehrt unberechtigte<br />

Mitgliedsbeiträgen finanziert. Eine Im Mittel- Nebenkosten, zur Heizkostenver- Forderungen von Vermietern ab.<br />

öffentliche Förderung gibt es punkt der ordnung und zum Umweltschutz Er hilft sofort und ohne Wartezeit.<br />

nimmt der Deutsche Mieterbund In allen Auseinandersetzungen<br />

Sachen gibt´s – die gibt´s nicht<br />

engagiert Stellung und erarbeitet<br />

Vorschläge.<br />

versucht der Mieterverein in der<br />

Regel zunächst eine gütliche<br />

Es kann der Beste nicht in Frieden leben . . .<br />

Neben der politischen Interessenvertretung<br />

der Mieter gehört<br />

Einigung herbeizuführen.<br />

Mietervereine haben kein<br />

Wer hat denn das Licht angemacht?<br />

die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit<br />

zu den Schwerpunkten<br />

eigenständiges wirtschaftliches<br />

Interesse daran, einen Mietprozess<br />

Hagen. (MV) Es leuchtet, blitzt und<br />

funkelt – oftmals die ganze Nacht.<br />

Wir sind umgeben von Leuchtre-<br />

klamen, Straßenlaternen und anderen<br />

Lichtquellen. Und jedes Jahr<br />

– spätestens im November –<br />

möchten uns kreative Zeitgenossen<br />

mit sanfter Gewalt auf das<br />

Weihnachtsfest einstimmen, indem<br />

sie Balkone, Fassaden und<br />

Fenster mit allem, was die Elektro-<br />

nik-Industrie beleuchtungsmäßig<br />

auf den Markt wirft, „adventlich<br />

schmücken“.<br />

Dagegen ist der Sachverhalt, um<br />

den es hier geht, eigentlich eine<br />

Kleinigkeit. Aber auch nur<br />

eigentlich! Folgenschweres war<br />

geschehen: Klaus B. brachte neben<br />

seiner Haustür eine Außenlampe<br />

mit 40-Watt-Glühbirne an, um<br />

Einbrecher abzuschrecken. Diese<br />

Lampe brannte logischerweise<br />

jeweils die ganze Nacht. Was wiederum<br />

dem gegenüber w<strong>ohnen</strong>-<br />

den Nachbarn Jürgen K. den Schlaf<br />

raubte: Sein Schlafzimmer werde<br />

nun unerlaubterweise beleuchtet.<br />

Die Rolläden wolle er aber nicht<br />

herunterlassen; und Gardinen<br />

oder Vorhänge anbringen? Un-<br />

denkbar! Schließlich kommt das<br />

Licht ja vom bösen Nachbarn. Hier<br />

findet offensichtlich mutwillig ein<br />

starker Eingriff in die eigene<br />

Privatsphäre statt! Anstatt das Pro-<br />

blem beim gemeinsamen Grillen<br />

bilateral zu lösen, wandte sich der<br />

in seinen Persönlichkeitsrechten<br />

stark beschnittene Jürgen K. an die<br />

Gerichtsbarkeit. Und getreu dem<br />

Motto „Auf hoher See und vor<br />

deutschen Gerichten ist man in<br />

Gottes Hand“ wurde Recht ge-<br />

sprochen – und die Lampe<br />

dauerhaft ausgeschaltet. (Di)<br />

der Mieterbund-Tätigkeit. Bei rund<br />

22 Millionen Wohnraummietverhältnissen<br />

ist das Mietrecht für 50<br />

Millionen Mieter und Vermieter<br />

von größter praktischer Bedeutung.<br />

Durch regelmäßige Veröffentlichungen<br />

und Berichte in<br />

Presse, Funk und Fernsehen, durch<br />

eine Vielzahl von ständig aktualisierten<br />

Aufklärungsbroschüren,<br />

das Mieterlexikon, die zweimonatlich<br />

erscheinende MieterZeitung<br />

und die mietrechtliche Fachzeitschrift<br />

„Wohnungswirtschaft und<br />

Mietrecht“ (WuM), trägt der Deutsche<br />

Mieterbund diesem hohen<br />

Informationsbedürfnis Rechnung.<br />

Der Schwerpunkt der Tätigkeit<br />

der örtlichen Mietervereine ist die<br />

unmittelbare Interessenvertretung<br />

der Mieter. Neben der Aufklärung<br />

zu führen, und sie wissen, dass<br />

Mietern am besten durch eine<br />

außergerichtliche Einigung<br />

geholfen wird. Mietervereine<br />

begreifen sich deshalb auch als<br />

Streitschlichter. Ohne Einschal-<br />

tung der Gerichte, das heißt<br />

außergerichtlich, werden fast 97<br />

Prozent aller Beratungsfälle der<br />

Mietervereine gelöst.<br />

Weiterer Aufgabenschwerpunkt<br />

der Mietervereine ist die Mitwir-<br />

kung an der kommunalen Woh-<br />

nungspolitik und bei städtebaulichen<br />

Maßnahmen. Mietervereine<br />

verstehen sich hier als Sprachrohr<br />

aller Mieter in ihrem Betreuungsgebiet.<br />

Darüber hinaus arbeiten<br />

Mietervereine an der Aufstellung<br />

der in vielen Gemeinden erstellten<br />

Mietspiegel mit.<br />

(Di)<br />

Ihr kurzer Draht zu uns<br />

Diplom-Jurist Klaus K. Helms<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 14<br />

Rechtsanwalt Franz Michalek<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 16<br />

Rechtsanwalt Carsten Wendt<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 15<br />

Rechtsanwalt Stefan Wintersohle<br />

0 23 31 / 2 04 36 - 13


W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> 1/2013 Leser werben Mitglieder 11<br />

Für jedes neu gewonnene Mitglied erhalten Sie eine Prämie von 15 Euro!<br />

Bitte ausfüllen, ausschneiden und senden an: Geschäftsstelle der Mietervereine, Frankfurter Straße 74, 58095 Hagen<br />

Beitrittserklärung Mitglieds-Nr. (wird vom Mieterverein eingetragen)<br />

Ich / wir erkläre(n) hiermit ab meinen / unseren Beitritt zum Mieterverein<br />

und erkenne(n) gleichzeitig die Vereinssatzung an, die mir / uns auf besonderen Wunsch ausgehändigt wird.<br />

Es ist mir / uns bekannt, dass ein Austritt entsprechend der Kündigungsbedingungen in § 4 Absatz 2 nur mit einer Frist von einem Jahr zum Ende<br />

des Kalenderjahres erfolgen kann. Die Kündigung bedarf der Schriftform.<br />

Ich bin / wir sind damit einverstanden, dass bei einer Adressänderung diese dem Mieterverein durch den Postdienst bekanntgegeben wird und<br />

die Mitglieds-Daten EDV-mäßig beim Mieterverein / der MVS gespeichert werden (BDSG).<br />

Ich bin / wir sind darüber informiert worden, dass ich / wir die regelmäßig erscheinende Mitgliederzeitung „W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong>” erhalten werde(n).<br />

Durch diese Zeitung werden auch alle für das Mitgliedschafts-Verhältnis wichtigen Informationen mitgeteilt, sofern das nicht anderweitig<br />

geschieht.<br />

Bitte nachfolgende Angaben in Druckschrift!<br />

Anrede, Titel<br />

Vorname selbst / Ehegatte / Lebensgefährte(in)<br />

Name selbst / Ehegatte / Lebensgefährte(in)<br />

Geburtsdatum<br />

Straße / Hausnummer<br />

PLZ Wohnort<br />

Handy E-Mail<br />

Geburtsdatum Ehegatte / Lebensgefährte(in)<br />

W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> – Herausgeber: Geschäftsstelle der Mie- 2 04 36 - 0, Fax: 0 23 31 / 2 04 36 - 29, E-Mail: info@mieter- Verfassers wieder. – Für unaufgefordert eingesandte Manustervereine<br />

(Mieterverein Hagen e.V., Mieterverein Schwelm vereine-<strong>hagen</strong>.de, Internet: www.<strong>mieterverein</strong>e-<strong>hagen</strong>.de – kripte wird keine Haftung übernommen – Satz und Lay-<br />

und Umgebung e.V., Mieterverein Herdecke-Wetter e.V., Verlag: MVS Gesellschaft für Verlags- und Serviceleistun- out: Klaus-P. Dietrich – Erscheinungsweise: Vierteljährlich;<br />

Mieterverein Sauerland und Umgebung e.V., Mieterverein gen mbH, Frankfurter Str. 74, 58095 Hagen, Tel.: 0 23 31 / Einzelpreis: 1,50 Euro (für Mitglieder im Jahresbeitrag enth.);<br />

Lennetal und Umgebung e.V., Mieterverein Nordhessen e. V. 3 76 40 70, Fax: 0 23 31 / 2 04 36 29, E-Mail: info@mv- Auflage: 15 000 – Druck: Druck- und Verlagszentrum<br />

– Vorstandsmitglieder: Klaus H. Budde, Thomas Wessner, service-gmbh.de – Redaktion: Klaus-P. Dietrich (verantw., GmbH & Co. KG, Hohensyburgstr. 65 - 67, 58099 Hagen,<br />

Andreas Weber, Jürgen Klippert, Frank Haurand, Klaus-P. Di), Klaus H. Budde (Bd), Stefan Wintersohle (Wi) – Die mit Tel.: 0 23 31 / 6 98 - 0 – Nachdruck – auch auszugsweise –<br />

Dietrich), Frankfurter Straße 74, 58095 Hagen, Tel.: 0 23 31 / Namen gekennzeichneten Beiträge geben die Meinung des mit Quellenangabe und Belegexemplar gestattet.<br />

Beruf<br />

Beruf Ehegatte / Lebensgefährte(in)<br />

Ort Datum Unterschrift des neuen Mitglieds / Ehegatten / Lebensgefährten(in)<br />

Geworben durch:<br />

Telefon<br />

Konto-Nr. Bank / Sparkasse Bankleitzahl<br />

Telefax<br />

Name / Vorname Straße / Haus-Nr. PLZ Wohnort.<br />

Zahlung per Lastschrift<br />

Hiermit ermächtige(n) ich / wir Sie, ab den von mir / uns zu entrichtenden Beitrag und alle sonstigen kostenpflichtigen Leistungen des<br />

Mietervereins von meinem / unserem Konto per Lastschrift abzubuchen. Dieses kann ich / können wir jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen.<br />

Name / Vorname Kontoinhaber (wenn abweichend von Mitglied) Abbuchung soll erfolgen jährlich halbjährlich vierteljährlich<br />

Konto-Nr. Bank / Sparkasse Bankleitzahl<br />

Ort Datum Unterschrift Kontoinhaber<br />

Bei Eintritt in den Verein und sofortiger Inanspruchnahme von Leistungen<br />

ist die Zahlung von Aufnahmegebühr und Erstbeitrag in bar erforderlich!


12<br />

Geld und Tipps<br />

Ab 1. September 2012 gilt das Glühlampenverbot<br />

Für die Verbraucher ist<br />

die Glühbirne endgültig „gegessen“<br />

Augen auf beim Kauf eines neuen Kühlschrankes<br />

Gehen Sie der Werbung nicht auf den Leim<br />

Hagen. (MV) Er ist offensichtlich Entwicklung schon viel weiter fortgut<br />

drauf, der clevere Verkäufer. geschritten, als man uns im<br />

Ihm haben wir uns anvertraut, weil „Fachmarkt“ weismachen wollte.<br />

unser bestes Stück – der Kühl- Kühlschränke der Energie-Effi-<br />

schrank – nach fast 18 Jahren zienzklasse A mit drei Pluszeichen<br />

treuer Dienste den Geist aufgege- sind zur Zeit das Maß aller Dinge;<br />

ben hat. Routiniert weist uns der natürlich sind die auch etwas<br />

Fachmann auf die verschiedenen teurer. Aber im Laufe der Jahre<br />

Kältezonen hin, die kein anderer zahlt sich diese Investition aus –<br />

Kühlschrank hat – nur der eine, insbesondere vor dem Hinterden<br />

er uns warm zum Kauf grund permanent steigender<br />

empfiehlt. Und dann sei da ja noch Strompreise.<br />

die Sache mit der Energie-Effizienz. Wollten wir hingegen zum Bei-<br />

Dieser Kühlschrank habe nicht nur spiel einen Wäschetrockner kaueinen<br />

grünen Balken auf dem ent- fen, sähe alles ganz anders aus! Da<br />

sprechenden Etikett (für Energie- sind noch gar keine Geräte mit<br />

Effizienzklasse A), sondern sogar grünem Balken und drei Pluszeinoch<br />

ein Pluszeichen dazu. Und chen auf dem Markt. In dieser<br />

das sei natürlich noch viel besser, Gerätegruppe dominieren entweals<br />

es der Gesetzgeber verlange. der grün ohne + und sogar noch die<br />

Nur gut, dass wir nicht spontan Effizienzklasse B.<br />

gekauft, sondern uns einen Tag Fazit: Für Verbraucher ist es also<br />

Bedenkzeit erbeten haben! Denn gar nicht so einfach, das unter<br />

bei der Recherche im Internet ist zu energetischen Gesichtspunkten<br />

erfahren, dass ein Kühlschrank mit günstigste Gerät zu kaufen. Wer<br />

grünem Balken und einem Plus- auf der sicheren Seite sein will, für<br />

zeichen nur noch den Mindestan- den steht vor einer Kaufentscheiforderungen<br />

in Sachen Energie- dung immer die gründliche Infor-<br />

Effizienz entspricht! Gerade bei mationsbeschaffung – und zwar<br />

Kühl- und Gefriergeräten ist die aus unabhängigen Quellen!<br />

Alle Mietervereine<br />

W<strong>ohnen</strong>A<strong>ktuell</strong> 1/2013<br />

Hagen. (MV) Lange hat es sich nächstes auf der EU-Streichliste.<br />

hingezogen – das endgültige Ihre Vorteile: Sie leuchten unmit-<br />

Sterben der guten alten „Glühbir- telbar nach dem Einschalten, sind<br />

ne“, wie das Leuchtmittel im in der Regel dimmbar und können<br />

Volksmund heißt. Aber in Zeiten über den Hausmüll entsorgt<br />

der immer weiter steigenden werden. Eine 20-Watt-<br />

Energiepreise rechnet es sich auch Halogenlampe bringt 235 Lumen,<br />

für Kleinverbraucher, über die für 405 Lumen werden 30 Watt eine erhebliche Energieeinsparung LED<br />

Alternativen nachzuden- mit sich. Aber sie haben auch<br />

diverse Nachteile: Wegen ihres<br />

Das Leuchtmittel der Zukunft ist<br />

ken! Jedoch schon zu<br />

Quecksilbergehaltes gehören sie<br />

sicherlich die Leuchtdiode, kurz<br />

Beginn dieses „Denkprozes- Alte keinesfalls in den Hausmüll,<br />

LED genannt. Sie wandelt den<br />

ses“ taucht ein Problem auf:<br />

sondern müssen als Sonderabfall<br />

Strom am besten in Helligkeit um,<br />

Wenn ich eine Glühbirne<br />

entsorgt werden. Und das ist in<br />

leuchtet unmittelbar nach dem<br />

gekauft habe, wusste ich Glüh- manchen Kommunen sehr<br />

Einschalten mit voller Strahlkraft<br />

zumindest in etwa, welche<br />

umständlich, weil sie in der Regel<br />

und hat eine enorm lange Lebens-<br />

Helligkeit ich zum Beispiel<br />

nicht beim Müllwagen abgegeben<br />

dauer. Dafür ist sie zur Zeit<br />

von einer 60-Watt-Birne zu lampe werden können, was eine preiswer-<br />

allerdings auch noch recht teuer.<br />

erwarten hatte. Diese Zeiten<br />

te und pragmatische Lösung wäre.<br />

Trotzdem lohnt es sich, die<br />

sind nun vorbei. Die Watt-<br />

Viele Händler nehmen defekte<br />

Wohnung bzw. das Haus nach und<br />

Zahl der anderen Leuchten 25 Watt = 220 Lumen Lampen inzwischen allerdings nach umzurüsten. Kälte macht der<br />

– Halogen, Energiesparlamauch<br />

wieder zurück. Der Einsatz in LED genauso wenig aus wie<br />

pe oder LED – sind, bezogen<br />

verschiedenen Bereichen (z.B. als häufiges Ein- und Ausschalten. Es<br />

auf eine gleiche Lichtaus- 40 Watt = 415 Lumen<br />

Außenleuchte oder Hausflurbegibt sie inzwischen auch mit<br />

beute, unterschiedlich und<br />

leuchtung) ist wenig sinnvoll, weil herkömmlichen E-27- oder E-14-<br />

deshalb für den fachlich 60 Watt = 710 Lumen manche Kompaktleuchtstofflam- Gewinden wie herkömmliche<br />

nicht versierten Käufer<br />

pen nur relativ langsam ihre volle Glühlampen. Quecksilber ist in<br />

wenig aussagekräftig.<br />

Helligkeit erreichen – bei Kälte ihnen nicht enthalten. Die<br />

Höchste Zeit also, dazu zu 75 Watt = 935 Lumen<br />

dauert es noch länger. Außerdem verschiedensten Weiß- und<br />

lernen und sich mit der<br />

sind diverse Modelle nicht sehr Farbtöne für alle verschiedenen<br />

„neuen Größe“ Lumen zu beschäf- verbraucht. Mit 46 Watt strahlen<br />

schaltfest. Und wer Wert auf eine Einsatzbereiche halten gute<br />

tigen! Noch ein Hinweis: Die hier 700 Lumen, und für 915 Lumen<br />

stufenlose Regelung der Helligkeit Fachgeschäfte und Baumärkte<br />

genannten Watt- und Lumen- sind 57 Watt erforderlich.<br />

in seinem Wohnbereich Wert legt, bereit.<br />

Zahlen sind ungefähre Angaben!<br />

Kompakt-<br />

muss beim Kauf auf die Dimmbar- Für die Helligkeit einer 25-Watt-<br />

Halogenlampen<br />

keit achten. Für die im Kasten links Glühbirne braucht die LED nur 3<br />

leuchtstofflampen<br />

haben nur eine geringere Lichtaus- genannten Lumenwerte werden 5, Watt, statt 40 genügen 8 Watt, 810<br />

beute als die nun verbotenen Diese auch „Energiesparbirnen“<br />

9, 14 oder 17 Watt aus der Steckdo- Lumen werden mit 12 und 1055<br />

Glühlampen. Sie stehen als genannten Leuchtmittel bringen<br />

se benötigt.<br />

Lumen mit 14 Watt erzeugt. (Di)<br />

Vorsicht beim Glühlampenwechsel!<br />

Hagen. (MV) Wer hat es<br />

können eine Lampe<br />

nicht schon getan? Eine<br />

unter Strom setzen.<br />

Glühlampe gewechselt!<br />

Dann besteht akute<br />

Und – mal ganz ehrlich:<br />

Lebensgefahr! Und<br />

Haben Sie nur die Lampe<br />

die ganz Mutigen, die<br />

ausgeschaltet oder – wie die<br />

meinen, eine Glüh-<br />

Aktion Das Sichere Haus<br />

lampe auswechseln<br />

empfiehlt – auch die Lampe<br />

zu müssen, ohne dass<br />

vom Stromkreis getrennt?<br />

die Lampe abgeschal-<br />

Da zieht man entweder den<br />

tet ist, erleben oft-<br />

Stecker heraus oder schaltet<br />

m a l s<br />

die Sicherung aus. Es kann<br />

die<br />

nämlich sein, dass die<br />

gefähr<br />

Lampe nicht richtig ange- l i c h e n<br />

schlossen ist oder der Schutzleiter Konsequenzen der<br />

fehlt. Auch durchgescheuerte Ka- eigenen Dummbel,<br />

die man nicht unbedingt sieht, heit! (Di)<br />

in der Bürogemeinschaft Hagen sind per Post oder MV<br />

zu den angegebenen Sprechzeiten telefonisch in<br />

Hagen über die gemeinsame Hauptgeschäftsstelle erreichbar.<br />

Grundsätzlich haben die Mitglieder jedes unserer Mietervereine<br />

die Möglichkeit, jede der Beratungsstellen aufzusuchen. Dies gilt<br />

völlig unabhängig davon, in welchem Vereinsgebiet sich die<br />

Beratungsstelle befindet.<br />

Bei den Beratungs-Außenstellen können unter Umständen<br />

Beratungen ausfallen. Bitte achten Sie auf die Tagespresse.

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