Das „Hygrometer” gibt Ihnen die richtige Antwort - mieterverein-hagen

ohnen ktuell 

ZEITUNG FÜR MIETER Ausgabe 1/2010 

09455 

Heute lesen Sie 

Kommentar 

Sind wir eine 

Bananenrepublik? 

Seite 2 

Wird Wohnen 

ein Luxusgut? 

Seite 3 

Vortragsreihe 

Tipps für Mieter 

Seite 6 

Gleiche Rechte 

für alle Mieter 

Seite 8 

Kündigung 

durch den Mieter 

Seite 9 

Verbraucherzentralen 

Seite 10 

Die Hausratversicherung 

Seite 12 

In eigener Sache 

Nachsendeantrag 

genügt nicht! 

Wir bitten unsere Mitglieder, uns 

im Falle eines Umzuges die neue 

Anschrift mitzuteilen (siehe Coupon 

auf Seite 5). Ist Ihnen das zu 

umständlich, können Sie die Änderung 

auch telefonisch durchgeben. 

Der Grund: In bestimmten 

Fällen wird uns die neue Anschrift 

von der Post nicht mitgeteilt. Die 

dann erforderliche Anfrage beim 

Einwohnermeldeamt ist teuer. Wir 

W A 

Bürogemeinschaft der Mietervereine zieht Bilanz aus 2009 

Anzahl der Rechtsberatungen gestiegen – 

und viele neue Mitglieder gewonnen 

Hagen. (MV) Auf ein arbeitsrei- gesiedelt ist – arbeiten drei Rechts- wir wieder in Zusammenarbeit mit 

ches, aber auch erfolgreiches Jahr anwälte, davon zwei Fachanwälte einem Diplom-Biologen durchge- 

2009 blicken die der Bürogemein- für Mietrecht, und ein Diplom- führt haben, hatten wir ein volles 

schaft Hagen angeschlossenen Jurist. In den entfernteren Bera- Haus!” In diesem Jahr sind noch 

Mietervereine zurück. In der tungsstellen des Mietervereins folgende Vortrags-Themen vorge- 

Bürogemeinschaft arbeiten fol- Nordhessen findet die Beratung sehen: Schönheitsreparaturen, Abgende 

Vereine zusammen: Mieterdirekt in den Kanzleien der ange- schluss und Beendigung von 

verein Hagen e.V., Mieterverein schlossenenVer- Schwelm und Umgebung e.V., tragsanwälte statt. 

Mietervereine Herdecke-Wetter Und so kam 

e.V., Mieterverein Lennetal und auch im Jahre 

Umgebung e.V., Mieterverein 2009 wieder eini- 

Sauerland und Umgebung e.V. und 

der Mieterverein Nordhessen e.V. 

Rechtsanwalt Carsten Wendt, 

Direktor der Mietervereine, freut 

sich über Mitgliederzuwachs: 

„Nach vielen Jahren zurückgehen- 

der oder stagnierender Mitgliederzahlen 

ist es uns gelungen, diese 

Entwicklung umzukehren. Das ist 

für uns ein Ansporn, den Service 

für unsere Mitglieder weiter zu 

verbessern!” Wendt macht für die 

positive Entwicklung auch das 

breitgefächerte Dienstleistungs- 

Angebot der Bürogemeinschaft 

verantwortlich: „Wir sind werktags 

ges zusammen: 

6783 persönliche 

Beratungen in 

unseren 28 Beratungsstellen, 

dazu 

mehr als eintausend 

telefonische 

R e c h t s b e r a t u n- 

gen. 6590 Briefe 

hat die Geschäfts- 

stelle für die Mit- 

glieder der Mieter- 

vereine erhalten, 

7821 in ihrem 

Auftrag geschrieben 

und versandt. 

Sie 

hat 

noch 

Mitgliedsausweise 

zu 

vergeben: 

Maria 

Pantelopulu 

von 

der 

Geschäftsstelle 

in 

Hagen. 

ansprechbar von 8.30 bis 17.30 Diese Dienstlei- 

Uhr. Am Montag ist das Büro bis stungen sind alle 

19.00 Uhr besetzt. Und am Samstag im Mitgliedsbeikönnen 

Sie uns von 9.00 bis 13.00 trag enthalten. So- 

Uhr erreichen. Der „direkte Draht” gar das Briefporto 

zu unseren Rechtsberatern – die wird übernom- 

(Foto: Di) 

Telefon-Beratung – ist montags bis men – mit Ausfreitags 

von 8.30 bis 9.15 Uhr und nahme der Gebühren für Ein- Wohnraum-Mietverhältnissen, 

am Samstag von 9.00 bis 9.30 Uhr schreiben. Mietmängel und Mietminderung, 

geschaltet.” 

Wendt zu den weiteren Aktivitä- N e b e n k o s t e n - A b r e c h n u n g , 

Insgesamt sind für die Büroge- ten: „Insbesondere unsere Vor- Klimaschutz – die halbe Miete; und 

meinschaft der Mietervereine neun tragsreihe „Geldwerte Tipps für zum Ende des Jahres wird wieder 

Rechtsanwältinnen und Rechtsan- Mieter” hat sich zu einer Erfolgs- die aktuelle Rechtsprechung des 

wälte und ein Diplom-Jurist tätig. Story entwickelt. Bei unserem Bundesgerichtshofes in allgemein 

In der Geschäftsstelle in Hagen – letzten Vortrag zum Thema verständlicher Form behandelt. 

wo auch die Telefonberatung an- „Feuchtigkeit und Schimmel”, den 

(Di) 

Landtagswahl in NRW 

Hagen. (MV) Die bevorstehende 

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 

ist eine der wichtigsten Wahlen 

in dieser Zeit. Das Ergebnis hat 

mit Sicherheit auch Auswirkungen 

auf die zukünftige Politik in der 

gesamten Bundesrepublik. Deshalb 

sollte jeder Wahlberechtigte 

von seinem Wahlrecht Gebrauch 

machen. Der Landesverband NRW 

des Deutschen Mieterbundes hat 

auf seiner Internet-Seite Fragen 

und die Antworten der verschiedenen 

Parteien zu Themen aus dem 

wollen aber mit dem Geld unserer Bereich Wohnen und Mieten ver- 

Mitglieder sparsam umgehen. (Di) öffentlicht. 

(Di) 

Aktuelles Urteil des BGH zu Schönheitsreparaturen 

Mieter entscheidet über die Farbe 

Hagen. (MV) Vermieter dürfen haben, seinen Lebensbereich nach 

Mietern für Renovierungsarbeiten seinen eigenen Vorstellungen zu 

keine zu engen Farbvorschriften gestalten, soweit dem nicht ein 

machen. Das hat der Bundesge- anerkennenswertes Interesse des 

richtshof mit seinem Urteil vom Vermieters entgegensteht. Die 

20. 1. 2010 (VIII ZR 50/09) wieder Farbvorgabe des Vermieters 

bestätigt. Im vorliegenden Fall war bezeichneten die Richter als 

der Mieter vertraglich verpflichtet, unangemessene Benachteiligung 

im laufenden Mietverhältnis die des Mieters und erklärten sie daher 

Türen, Türrahmen, Fensterflügel für unwirksam. Die Unwirksamkeit 

und Fensterrahmen von innen der entsprechenden Vertragsklau- 

„nur weiß zu lackieren”. Der Mieter sel hat nun zur Folge, dass der 

muss nach Auffassung des Gerichts Mieter in diesem Fall überhaupt 

während der Mietzeit das Recht nicht renovieren muss. (Di)

2 

Meldung und Meinung 

Der Kommentar – von Jürgen Klippert 

Leben wir eigentlich 

in einer Bananenrepublik? 

Kein Tag vergeht, an dem wir der vom Minicht 

durch Presse, Rundfunk nisterpräsidenund 

Fernsehen über die neuesten ten in den vor- 

Heldentaten der Regierungen in zeitigen Ruhestand geschickt 

Bund und Land informiert werden, weil sie ihre Aufgaben 

werden. Sie streiten wirklich hel- gut erledigt haben – nämlich 

denhaft – ohne Rücksicht auf Steuersündern auf die Schliche 

Verluste! Egal ob es um die zu kommen. Ein Land, in dem 

sogenannte Kopfpauschale bei man nach einigen Malen 

der gesetzlichen Krankenversi- Schwarzfahren wegen „Befördecherung 

geht oder um die Lauf- rungserschleichung” mit Gezeit 

von Atomkraftwerken, um fängnis rechnen muss, krimineldeutsche 

Truppen in Afghanistan le Steuerdiebe aber ehrenwerte 

oder um Hartz IV. Was auf der Mitglieder der Gesellschaft sind 

Strecke bleibt, ist das Vertrauen und mit Geldbuße und 

in die Politik, insbesondere aber schlimmstenfalls Bewährungsin 

die Politiker. strafen davonkommen. Und 

Ein Außenminister, der sich wenn sie sich selbst anzeigen, 

kaum um seine Aufgaben küm- straffrei ausgehen. Man stelle 

mert, dafür aber die Stammtische sich einmal vor, dieses Vorgehen 

mit populistischen Parolen be- würde auf andere Straftaten 

dient und Rechnungen auf- übertragen. 

macht, die – wie inzwischen Wir haben sie gewählt! Jetzt 

Untersuchungen ergeben haben möchten wir regiert werden! Wir 

– nicht stimmen! Aber das inter- wünschen uns sach- und 

essiert nicht. Hauptsache, er fachkundige Abgeordnete und 

kann davon ablenken, dass seine Minister, die gemäß ihrem 

Partei eine Millionenspende von Amtseid handeln. Es ist viel zu 

der Hotel-Lobby bekommen und tun in Deutschland! Wichtige 

im Gegenzug ein Steuergeschenk Entscheidungen dürfen nicht aus 

von einer Milliarde Euro bei eben rein wahltaktischen Gründen auf 

dieser Lobby abgeliefert hat! Und die Zeit nach den Landtagswahjetzt 

kommt dummerweise auch len in NRW verschoben werden. 

noch heraus, dass er für Vorträge Wir wollen wissen, was in den 

in den Steuerhinterzieher-Para- schweren kommenden Jahren 

diesen Schweiz und Liechten- passieren soll. 

stein jeweils 7000 Euro erhalten Wer kümmert sich um den 

hat. Worüber hat er da wohl Wohnungsbau, die Stadtentwickgeredet? 

lung, die Preis-Spiralen bei Strom 

Ministerpräsidenten, die „ver- und Gas? Wer hilft den hochvermarktet” 

worden sind, aber schuldeten Kommunen, die ihre 

davon natürlich nichts gewusst Gebühren erhöhen müssen, um 

haben. Eine Landtagspräsiden- ihre maroden Haushalte zu 

tin, die für wenige Stunden entlasten? Wer sorgt dafür, dass 

Kaffeetrinken bei der RAG mal nach dem Verscherbeln von 

eben 30.000 Euro kassiert hat. landeseigenen Wohnungen oder 

Wobei sie eine Anfrage im kommunalen Wohnungsgesell- 

Landtag zuerst mit der halben schaften an private Investoren 

Summe beantwortet hat! nicht der Profit oberste Priorität 

Abgeordnete in Bund und Land, hat? 

die von Unternehmen für ihre Dafür haben unsere Politiker 

„Nebentätigkeiten” sehr gut keine Zeit! Unser Staat ist keine 

bezahlt werden. Aber sie sind ja Beute für die jeweils regierenden 

nur dem Wohl des Volkes Politiker, die für sich das Beste 

verpflichtet und unabhängig. Ein herausholen wollen! Vergessen 

Entwicklungsminister, der dieses wir dabei nicht ihre „Nebentätig- 

Ministerium eigentlich abschaf- keiten”. Da stellt sich mir 

fen wollte, nun der Chef folgende Frage: Ist die Tätigkeit 

desselben ist und erst einmal eines Abgeordneten bei Bund 

mehr Personal brauchte. Dass oder Land ein Vollzeitjob? Wenn 

nur „gute Kumpels” und ja, dann ist keine Zeit für 

Parteifreunde dafür qualifiziert Nebenjobs. Falls nein, dann sind 

waren und eingestellt wurden, ist die Damen und Herren zu gut 

sicher nur ein böses Gerücht. bezahlt! 

Ein Partei-Generalsekretär, der Wie dem auch sei. Auf jeden 

sich die ihm zustehenden Fall darf in Deutschland, NRW 

Zuschüsse für seine Krankenver- und Hessen nicht nur gestritten 

sicherung doppelt ausgleichen und kassiert werden! Wie wär´s 

ließ: von Partei und Landeskasse. denn mal mit regieren? Wir 

Kann wohl passieren. Man ist wollen nämlich im Mai in NRW 

schließlich auch nur Mensch! im wahrsten Sinne des Wortes die 

Ein Land, in dem Steuerfahn- Wahl haben! 

Hagen. (MV) Es ist eine Erfolgsge- 

schichte, die für alle Beteiligten 

nur Vorteile hat. In Münster zahlt 

das Sozialamt die Mitgliedsbeiträge 

des Mietervereins für Hartz-IV- 

Empfänger und Asylbewerber. Und 

das schon seit 11 Jahren. Nach 

Angaben der Stadtverwaltung 

Münster spare man dadurch Geld, 

weil sich in vielen Fällen geforderte 

Nebenkosten-Nachzahlungen 

nach Überprüfung durch den 

Mieterverein als nicht korrekt 

erwiesen und demzufolge auch 

nicht bezahlt werden müssten. 

Auch unberechtigte Mieterhö- 

WohnenAktuell 1/2010 

Unterm Strich wird Geld gespart 

Münster zahlt MV-Vereinsbeitrag 

hungs-Verlangen könnten so 

häufig abgewehrt werden. Das 

Verfahren wird über sogenannte 

Mieterberatungsscheine abgewi- 

ckelt. Auch die Mieter profitierten 

von dem Vorgehen, weil Mängel 

und Defekte in oder an der 

Wohnung vom Vermieter erheblich 

schneller behoben würden, 

wenn der Mieter nicht allein 

auftrete, sondern Mitglied einer 

starken Solidargemeinschaft – des 

Mietervereins eben – sei, die mit 

entsprechendem Nachdruck die 

Interessen des Mieters fachkundig 

und rechtlich fundiert vertrete. (Di) 

Auch im Altbau muss der Strom richtig fließen 

BGH: Installation muss o.k. sein 

Hagen. (MV) Als „folgerichtig“ erwarten sind, und wenn der 

und „logische Fortsetzung der Anschluss von Elektrogeräten zur 

bisherigen Rechtsprechung“ kom- Überlastung des vorhandenen 

mentierte der Direktor des Netzes führt, den Mieter verpflich- 

Deutschen Mieterbundes (DMB), tet, die Kosten der Verstärkung 

Lukas Siebenkotten, die Entschei- oder sonstiger Änderungen des 

dung des Bundesgerichtshofs Netzes zu tragen, ist als unange- 

(BGH VIII ZR 343/08) zum Thema messene Benachteiligung des 

Stromversorgung in Mietwohnun- Mieter unwirksam. 

gen. Die Karlsruher Richter hat- Siebenkotten: „Der Bundesgeten 

geurteilt, dass auch Mieter richtshof spricht eine Selbstvereiner 

nicht modernisierten 

Altbauwohnung grundsätzlich 

einen Anspruch auf eine 

Elektrizitätsversorgung haben, 

die zumindest den Betrieb eines 

größeren Haushaltsgerätes, wie 

zum Beispiel einer Waschmaschine, 

und gleichzeitig weiterer 

haushaltsüblicher Geräte, 

zum Beispiel eines Staubsaugers, 

ermöglicht. Von diesem 

bereits in einem früheren Urteil X 

definierten Mindeststandard 

(BGH VIII ZR 281/03) darf auch 

nicht ohne weiteres über eine ständlichkeit aus. Natürlich müs- 

Regelung im Mietvertrag ab- sen heute in einer Mietwohnung 

gewichen werden. Eine Klausel, gleichzeitig mehrere Elektrogeräte 

wonach der Mieter nur berechtigt betrieben werden können. Ist dies 

ist, in den Räumen Haushaltsma- nicht der Fall, können Mieter die 

schinen aufzustellen, wenn und Miete kürzen und müssen keine 

soweit die Kapazität der vorhande- Kündigung des Vermieters fürchnen 

Installation ausreicht und ten. Es ist gut, dass der Bundesge- 

Beeinträchtigungen der Mietsache richtshof dies noch einmal 

und des Grundstücks nicht zu bestätigt hat.“ 

(Di) 

Vermieter in Deutschland besser als ihr Ruf 

Die meisten Mieter sind zufrieden 

Hagen. (MV) Sie sind nicht in der meisten Mietern positiv gesehen: 

Überzahl – die „bösen” Vermieter. 61 Prozent erklärten, der Vermieter 

72 Prozent der befragten Mieter rechne diese pünktlich und fair ab. 

sind zufrieden oder sogar sehr Die Höhe der verlangten Miete 

zufrieden mit ihrem Vermieter. wurde von 60 Prozent als angemeswww.immowelt.de 

hatte eine re- sen angesehen. Wenn Sie das Ver- 

präsentative Umfrage durchgehalten Ihres Vermieters beurteilen 

führt. Nur zehn Prozent der Mieter möchten, schreiben Sie uns! Ist Ihr 

sind unzufrieden oder sehr unzu- Vermieter besonders nett oder sehr 

frieden. Deutlich mehr als die unfreundlich? Ist er bei auftau- 

Hälfte der Befragten bescheinigten chenden Problemen zuvorkomihrem 

Vermieter Freundlichkeit im mend oder eher nicht? Und wie ist 

Umgang mit ihnen. Auch das The- das mit den Nebenkosten – korrekt 

ma Nebenkosten wird von den oder nicht? 

(Di)

WohnenAktuell 1/2010 Bund und Land 3 

DMB-Präsident Dr. Franz-Georg Rips zum Wohnungsbericht: 

„Wir vermissen Konsequenzen und Taten” 

Hagen. (MV) „Der von Bauminis- Der Mieterbund-Präsident kriti- stützen, folgten bisher aber keine 

ter Peter Ramsauer dem Bundestag sierte, dass Bauminister Peter Ram- Taten. 

vorgelegte Bericht zur Wohnungs- sauer zwar von großen Herausfor- „Die neue Bundesregierung stellt 

und Immobilienwirtschaft in 

Deutschland ist mittlerweile mehr 

als neun Monate alt und wurde 

derungen für die Wohnungs- und 

Immobilienwirtschaft spricht und 

bisher deutlich weniger finanzielle 

Mittel für Förderprogramme, wie 

zum Beispiel das CO2-Genoch 

von der früheren Bundesre- bäudesanierungsprogramm, zur 

gierung erstellt. Die umfassende Verfügung. Unsere Forderungen 

Bestandsaufnahme spricht alle nach Änderung der degressiven 

wichtigen Themen an. Mir fehlen Abschreibung oder Investitionszuaber 

eindeutige Aussagen der lagen für den Wohnungsbau 

neuen Bundesregierung, welche werden nicht aufgegriffen. Statt 

Konsequenzen sie aus dem Bericht dessen verweist Bauminister Ramziehen 

will“, erklärte der Präsident sauer auf die Verantwortlichkeit 

des Deutschen Mieterbundes der Länder, die mit der sozialen 

(DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Wohnraumförderung regionale 

einer kurzen Stellungnahme. „Bis Knappheiten beheben müssen“, 

heute gibt es keine konkreten sagte Rips. 

Vorschläge, Ideen und Konzepte, Gleichzeitig wird im Koalitionswie 

die energetische Modernisie- vertrag vereinbart, dass bis Mitte 

rung von etwa 37 Millionen der Legislaturperiode entschieden 

Bestandswohnungen vorangetrie- werden soll, ob nach dem Jahr 

ben werden soll, wie das Angebot 

an altengerechten und barrierearmen 

Wohnungen massiv ausgeweitet 

werden kann und wie eine 

Verdoppelung des Wohnungsneuerklärt, 

der Wohnungsbestand 

müsse den Bedürfnissen älterer 

Menschen angepasst und energie- 

effizienter werden, der vollmundi- 

2013 der Bund den Ländern 

weiterhin zweckgebundene Mittel 

zur Finanzierung von Maßnahmen 

der sozialen Wohnraumförderung 

gewähren wird. „Das passt nicht 

baus, insbesondere in Ballungszen- gen Ankündigung, derartige Maß- zusammen, jetzt ist Handeln 

tren, zu erreichen ist.“ nahmen auch künftig zu unter- angesagt“, so Rips. 

(Di) 

Ihr Mieterverein ist nur so weit von 

Ihnen entfernt wie das nächste 

Telefon! Unsere Rechtsberater stehen 

Ihnen für telefonische Kurzauskünfte 

montags bis freitags von 8.30 bis 9.15 

Uhr zur Verfügung. Bitte halten Sie 

Ihre Mitgliedsnummer und die 

nötigen Unterlagen bereit. 

Ihr kurzer Draht zu uns 

Diplom-Jurist Klaus K. Helms 

0 23 31 / 2 04 36 - 14 

Rechtsanwalt Franz Michalek 

0 23 31 / 2 04 36 - 16 

Rechtsanwalt Carsten Wendt 

0 23 31 / 2 04 36 - 15 

Rechtsanwalt Stefan Wintersohle 

0 23 31 / 2 04 36 - 13 

Bundesgerichtshof definiert Eigenbedarf neu 

Wohnung für Nichte gekündigt 

Hagen. (MV) „Der Kündigungs- eng ausgelegt, zu deren Gunsten 

grund ‚Eigenbedarf’ wird erweitert Eigenbedarf ausgesprochen 

und die Vermieterposition damit werden darf. Der BGH gibt diese 

gestärkt“, kommentierte der Direk- Rechtsprechung jetzt auf und 

tor des Deutschen Mieterbundes erleichtert für Vermieter die Kün- 

(DMB) die Entscheidung des Bun- digungsmöglichkeit Eigenbedarf“, 

desgerichtshofs (VIII ZR 159/09). kritisierte Siebenkotten. „Ich 

Die Karlsruher Richter hatten ent- fürchte, dass jetzt Vermieter öfter 

schieden, dass ein Vermieter auch wegen Eigenbedarf kündigen 

zugunsten eines entfernte- 

werden. Unklar ist 

ren Familienangehörigen, 

auch, wie weit der Kreis 

wie zum Beispiel einer 

der privilegierten 

Nichte, eine Eigenbedarfs- 

Familienangehörigen 

kündigung aussprechen 

zukünftig gezogen 

darf. Bisher ging die Recht- 

werden muss. Die 

sprechung davon aus, dass 

Entscheidung wird viele 

dies nur möglich ist, wenn 

Mieter verunsichern.“ 

ein besonders enger Kon- 

Eigenbedarf ist der 

takt zwischen dem VerhäufigsteKündigungs- 

mieter und dem entfernten 

grund im Mietrecht. 

Verwandten bestand. Da- 

Eigenbedarf liegt immer 

raus konnte sich eine moralische dann vor, wenn der Vermieter die 

Verpflichtung des Vermieters Wohnung für sich selbst oder zum 

ergeben, dem Angehörigen Beispiel für einen Familienangehö- 

Wohnraum zur Verfügung zu rigen zu Wohnzwecken benötigt. 

stellen. 

Als Familienangehörige gelten 

„Über 20 Jahre haben Amts-, Eltern oder Kinder des Vermieters, 

Landes- und Oberlandesgerichte Enkel oder Geschwister und 

den Kreis der Familienangehörigen Stiefkinder. 

(Di) 

Telefonwerber 

immer unverschämter 

Hagen. (MV) Seit August 2009 ist 

sie verboten – die Telefonwerbung. 

Ohne ausdrückliche Genehmigung 

der Verbraucher dürfen diese 

nicht mehr mit Werbeanrufen 

belästigt werden. Mit Bußgeldern 

bis 50.000 Euro müssen Unternehmen 

rechnen, die dagegen verstoßen. 

Aber das schreckt manche 

„Telefonverkäufer” nicht wirklich 

ab. Außerdem dürfen grundsätzlich 

bei Werbe-Anrufen die Telefonnummern 

der Anrufenden 

nicht unterdrückt werden. So die 

gesetzlichen Regelungen. Die Realität 

sieht allerdings oftmals ganz 

anders aus. Insbesondere Anbieter 

von Gewinnspielen fielen als 

schwarze Schafe auf. Die Verbraucher-Zentralen 

haben jetzt dazu 

aufgerufen, sich zu beschweren, 

wenn ein nicht erbetener Werbeanruf 

kommt. Dazu kann man sich 

auch ein Beschwerdeformular aus 

dem Internet herunterladen unter 

verbraucherzentrale-bw.de. Eines 

ist allerdings ganz besonders 

wichtig: Geben Sie am Telefon 

niemals sensible Daten oder Ihre 

Bankverbindung preis. (Di) 

Prognos-Studie: Wohnungsmangel in Deutschland 

Wird Wohnen ein Luxusgut? 

Hagen. (MV) Das Aufeinandertref- die Miete ausgeben. Auch die prifen 

von fehlenden Wohnungen, vaten Haushalte in den wirtsteigenden 

Mieten und geringen schaftsstarken Regionen wie Mün- 

Einkommen bedroht die wirt- chen und Rhein-Main, die über ein 

schaftliche Existenz der kommenüberdurchschnittlichesEinkom- den Rentnergeneration und die der men verfügen, werden aufgrund 

jungen Erwachsenen dramatisch. des teilweise massiven Wohnungs- 

Die Studie der Prognos-AG „Woh- defizits Einschnitte beim Wohnen 

nungsmangel in Deutschland – bzw. bei ihrer Lebensqualität 

Auswirkungen und Ansätze zur machen müssen. Eine Wohnungs- 

Überwindung“ prognostiziert für baulücke besteht 2025 laut 

das Jahr 2025 für rund die Hälfte Prognos-Studie in rund drei 

der Regionen Deutschlands eine Vierteln der Regionen Deutsch- 

Wohnungsbaulücke sowie ein un- lands. Auf dem Forum Wohnungsterdurchschnittliches 

Einkommen bau, dem jährlichen Treffen der 

der privaten Haushalte. Unter- Branche in Berlin, diskutieren 

durchschnittlich heißt, dass das Experten aus Politik, Immobilien- 

Haushaltsnettoeinkommen unter und Bauwirtschaft die Folgen des 

1.774 € liegt. Aufgrund des anhal- bestehenden und anhaltenden 

tenden Trends der steigenden Zahl Wohnungsmangels für Senioren, 

von Einpersonenhaushalten sind junge Erwachsene und Familien. 

insbesondere Haushalte in der „Die sozialen Spannungen mit 

Gründungsphase und Rentner- allen negativen Folgen wie 

haushalte die Verlierer eines histo- Ghettobildung und Kriminalität 

rischen Tiefstands im Wohnungs- sind programmiert, wenn die 

bau. Zu den am stärksten betroffe- Bundesregierung den Wohnungs- 

nen Regionen gehören Niedersach- bau nicht ankurbelt“, warnt Dr. 

sen, Hessen und Berlin. Ähnlich ist Franz-Georg Rips, Präsident des 

die Lage am Niederrhein, in Teilen Deutschen Mieterbundes. Rips 

des Ruhrgebiets, einem Teil Baden- zeigt außerdem Unverständnis 

Württembergs, im Nordschwarzüber den Rückzug der Bundesregiewald, 

in Ostwürttemberg sowie in rung aus der Wohnungspolitik: 

den bayerischen Regionen Donau- „Wir haben einen wachsenden 

Iller, Regensburg und Donau-Wald. Bedarf an relativ günstigem 

Familien, Singles und Rentner aus Wohnraum, um die wirklich 

diesen Regionen müssen aufgrund Bedürftigen versorgen zu können. 

von höheren Mieten schlechtere Aber das Problem ist, dass sozialer 

Wohnverhältnisse in Kauf nehmen Wohnungsbau bis auf wenige 

oder einen überdurchschnittlich Ausnahmen nicht mehr stattfingroßen 

Teil ihres Einkommens für det“, kritisiert Rips.. 

(Di)

4 

Ihr gutes Recht 

Für Mieter mit kleinen Kindern ein Dauerthema 

Wohin mit dem Kinderwagen? 

Hagen. (MV) Ein Streit zwischen Da die zuständige Behörde keine 

Vermieter und Mieter entzündet Maßnahmen gegen den Vermieter 

sich häufig am Kinderwagen des wegen der Verletzung von Brand- 

Mieters bzw. an dem Abstellort schutz-Bestimmungen eingeleitet 

desselben. Im vorliegenden Fall habe, lasse sich ein Verbot auch 

verbot der Vermieter seinen im nicht aus diesen ableiten. 

zweiten Stock wohnenden Die vom Vermieter angebotenen 

Mietern, ihren Kinderwagen im 

Hausflur abzustellen und dort 

anzuketten. Im Mietvertrag war 

vereinbart worden, dass 

Alternativstandorte seien für die 

Mieter unzumutbar. Ein Platz im 

Innenhof sei ungeeignet, weil der 

Gegenstände nur mit 

Erlaubnis des Vermieters im 

Hausflur abgestellt werden 

dürfen. Außerdem sei das 

ein Verstoß gegen Brandschutz-Bestimmungen 

– 

und andere Abstellmöglichkeiten 

gebe es auch. Das 

Landgericht Berlin (Az. 63 S 

487/08) erklärte die 

entsprechende Klausel im 

Mietvertrag für unwirksam 

und wies die Klage größtenteils 

ab. Nur das Anketten sei zu 

unterlassen, weil dies zur Folge 

hatte, dass ein Flügel der Haustür 

nicht mehr vollständig geöffnet 

werden konnte. Dieses wiederum 

hätte andere Mieter – zum Beispiel 

Kinderwagen dort häufig mit 

Zigarettenkippen beworfen wurde. 

Ein anderer Abstellraum wies 

Tierkot auf und wurde von Ratten 

heimgesucht. 

Ähnlich urteilten Gerichte in der 

bei einem Umzug – übermäßig Vergangenheit auch, wenn es um 

beeinträchtigt. 

Rollatoren ging 

(Di) 

Hausverwalter ist nicht Hausmeister 

Hausverwaltung keine Betriebskosten 

Hagen. (MV) Hausmeister oder 

Hausverwalter – ist das nicht 

eigentlich egal? Obwohl die beiden 

Bezeichnungen sehr ähnlich 

sind und beide auch etwas mit dem 

Haus zu tun haben – für Mieter gibt 

es doch einen ganz gravierenden 

Unterschied: Die Kosten der 

Hausverwaltung sind ausschließ- 

lich Angelegenheit des Vermieters, 

der sie allein zu tragen hat. Die des 

Hausmeisters jedoch gehören zu 

den umlegbaren Betriebs- bzw. 

Nebenkosten. Und die bezahlen 

die Mieter. 

Komplizierter wird die Sache, 

wenn der Hausmeister gleichzeitig 

auch Verwaltungs-Aufgaben über- 

nimmt. Dazu zählen zum Beispiel 

die Abnahme und Neuvermietung 

von Wohnungen, Erstellung von 

Nebenkosten-Abrechnungen und 

kleinere Reparaturen. Reine Haus- 

meister-Tätigkeiten hingegen sind 

Stefan 

Wintersohle 

Rechtsanwalt 

Frankfurter Straße 74 

58095 Hagen 

§ 

§ 

Fachanwalt für 

Miet- und 

Wohnungseigentumsrecht 

Verkehrsrecht 

Sozialrecht 

Familienrecht 

Telefon 0 23 31 / 3 41 99 50 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29 

eMail RA.Wintersohle@t-online.de 

u. a. Haus-, Treppenhaus- und 

Gehwegreinigung, Überwachung 

und Pflege haustechnischer Anlagen, 

Auswechseln defekter Glüh- 

birnen (korrekt: Leuchtmittel), 

Weiterleitung von Reparaturmeldungen 

der Mieter etc. 

Mieter sollten also den Posten 

„Hausmeisterkosten” in der Nebenkosten-Abrechnung 

kritisch 

betrachten und bei aufkommen- 

den Zweifeln vom Vermieter 

Aufklärung und ggf. Auflistung der 

einzelnen Tätigkeiten verlangen. 

Nicht zuletzt auch deshalb, weil 

der Mieter das Finanzamt an den 

Hausmeisterkosten beteiligen 

kann. Im Rahmen des Höchstbetrages 

von 3000 Euro im Jahr 

werden mit dem Lohn- oder 

Einkommensteuer-Bescheid 20 

Prozent der gezahlten Summe von 

der zu zahlenden Steuer abgezogen. 

(Di) 

Urteile in Kürze 


Öltankreinigung = Betriebskosten 

Hagen. Der Bundesgerichtshof 

hat entschieden, dass die Kosten 

für die Öltankreinigung als Teil der 

Heizkosten auf die Mieter umge- 

legt werden können (Az. VIII ZR 

221/08). Es handele sich um lau- 

fend entstehende Kosten für Maßnahmen, 

die die Funktionsfähig- 

keit des Öltanks aufrechterhalten 

sollen. Es gehe nicht um Instand- 

Wenn der Mieter Bäume gepflanzt hat 

Vermieter muss Kosten nicht tragen 

Hagen. (MV) Manche Mieter 

haben das Glück, ein Stück Garten 

nutzen zu können, das sie nach 

eigenen Vorstellungen gestalten 

und bepflanzen dürfen. Viele 

Arbeitsstunden und oft auch Euros 

werden investiert, um sich das 

Leben im „eigenen Grünen” 

möglichst angenehm zu machen. 

Was aber ist, wenn man ausziehen 

will oder muss? Kann man vom 

Vermieter Ersatz für die Pflanzen 

verlangen, die man nicht einfach 

mitnehmen kann wie zum Beispiel 

größere Sträucher oder Bäume? 

Der Bundesgerichtshof (Az. VIII 

ZR 387/04) lehnte den Anspruch 

eines Mieters auf Kostenerstattung 

ab. Im vorliegenden Fall hatte ein 

langjähriger Mieter am Ende eines 

Mietverhältnisses 2623,55 Euro 

gefordert, weil die Begrünung und 

Bepflanzung zu einer Wertsteigerung 

des Mietobjektes geführt 

habe. Im Mietvertrag hatten Mie- 

ter und Vermieter Ansprüche 

bezüglich der Gestaltung der Frei- 

flächen aber ausgeschlossen. Nur 

haltungkosten. Der Vermieter ist 

auch nicht verpflichtet, die Kosten 

auf die betreffenden Abrechnungs- 

Zeiträume aufzuteilen. Sie können 

komplett in dem Jahr geltend 

gemacht werden, in dem sie entstehen. 

Der BGH hat damit die 

bisher recht umstrittene Rechtslage 

klar definiert. Viele Gerichte 

hatten bisher anders geurteilt. 

für den Fall baulicher Veränderungen 

war im Vertrag geregelt, dass 

der Mieter beim Auszug vom 

Vermieter oder Nachmieter einen 

entsprechenden Wertersatz be- 

kommen sollte. 

Bei den Anpflanzungen des 

Mieters handelte es sich nach 

Auffassung des Gerichts aber nicht 

um bauliche Veränderungen. Im 

Mietvertrag war ausdrücklich ver- 

einbart, dass der Mieter die zum 

Haus gehörenden Freiflächen 

nach seinen individuellen Wün- 

schen und in Abstimmung mit den 

Grundstücksnachbarn selbst gestalten 

konnten. Daraus sei abzuleiten, 

dass nach dem Willen der 

Vertragspartner der Mieter selbst 

die Kosten für die Gestaltung der 

Freiflächen zu tragen habe. Man 

könne nicht davon ausgehen, dass 

der Mieter die Mietsache nach 

seinen eigenen Vorstellungen ver- 

ändern und gestalten dürfe und 

der Vermieter dann verpflichtet 

sein soll, die Kosten dafür zu 

ersetzen. 

(Di) 

Wer andere Mieter übel beleidigt Mieter müssen nur dann bei Eis 

und nachts immer wieder Lärm streuen oder bei Schnee fegen, 

macht, kann auch ohne vorherige wenn dies im Mietvertrag aus- 

Abmahnung vom Vermieter drücklich wirksam vereinbart ist. 

gekündigt werden, urteilte das Es gibt kein Gewohnheitsrecht, 

Landgericht Coburg (Az. 32 S dass Erdgeschossmieter automa- 

85/08). tisch diese Arbeiten übernehmen 

Um Schäden durch Frost, 

Feuchtigkeit oder Schimmel 

müssen (OLG Frankfurt 16 U 

123/87). 

vorzubeugen, müssen Mieter im Die formularvertragliche 

Winter regelmäßig heizen, auch Verpflichtung des Mieters zur 

wenn die Wohnung wochenlang Pflege des mitgemieteten Gartens 

leersteht (Landgericht Hagen, Az. umfasst nur einfache Arbeiten 

10 S 163/07). ohne besonderen Kostenaufwand 

Aus dem Mieterhöhungs- (LG Braunschweig 6 S 548/08). 

Schreiben des Vermieters muss Bezweifelt der Mieter einzelne 

klar hervorgehen, dass dieser die Postionen der Nebenkostenhöhere 

Miete nicht einseitig Abrechnung, kann er die Originalfestsetzt, 

sondern den Mieter zur verträge und Originalunterlagen 

Zustimmung auffordert (BGH VIII prüfen. Der Vermieter muss ihm 

ZR 199/04). diese Belege zeigen, zum Beispiel 

Grundstückseigentümer oder 

Vermieter sind in der Regel zu 

Schnee- und Eisbeseitigung 

in seinem Büro (LG Hamburg 316 S 

168/99). 

Solange der Vermieter die 

verpflichtet. Diese Pflicht kann Einsicht in die Orginalbelege der 

allerdings auf Dritte, zum Beispiel Nebenkosten verweigert, muss der 

einen Winterdienst oder auf Mieter eine eventuelle Nachforde- 

Mieter, übertragen werden (BGH rung nicht zahlen (OLG Düssel- 

VI ZR 126/0/). 

dorf 10 U 160/97).


Wie der Mieter seine Möbel aufstellt, geht den Vermieter nichts an 

Schrank darf auch direkt an der Wand stehen 

Hagen. (MV) Schimmel in einmal abgesehen – an der Woh- zuzumuten!“ kritisiert Wintersoh- 

Wohnungen ist insbesondere in nungstür! Dahinter beginnt das le ein solches Vorhaben als unzuder 

kalten Jahreszeit ein Thema. Reich des Mieters. Und der kann lässigen Eingriff in die Privatsphä- 

Und zwar ein sehr heißes Thema. seine Wohnung selbstverständlich re des Mieters und voreilige 

Denn inzwischen hat sich herum- so möblieren, wie er 

gesprochen, dass Schimmel nicht das möchte. Diese 

allein ein „Schönheitsfehler” in Auffassung wurde in 

der Wohnung ist, sondern für die jüngerer Zeit auch 

Bewohner ausgesprochen unge- von mehreren Landsund 

sein kann. Unter ungünsti- gerichten bestätigt.“ 

gen Umständen kann es sogar zu Natürlich müssen 

ernsthaften Erkrankungen durch Mieter und Vermieter 

Schimmelbildung kommen. kooperativ zusam- 

Immer häufiger streiten Mieter menarbeiten, wenn 

und Vermieter darüber, wer für die Feuchtigkeit oder 

Entstehung des Schimmels verant- Schimmel in einer 

wortlich ist. Liegen bauliche Wohnung auftritt. 

Mängel vor oder lüftet der Mieter Schließlich habe man 

nicht richtig, ist die am meisten ja auch ein gemeinsagestellte 

Frage. Aber der Versuch mes Interesse an der 

von Vermietern, die Schuld den Beseitigung, so der Fachanwalt für 

Mietern aufzuerlegen, weil große Mietrecht. „Aber dass man einem 

Möbelstücke direkt an der Wand Menschen vorschreiben will, wo 

stehen, ist relativ neu. Stefan der seinen Wohnzimmerschrank 

Wintersohle, Rechtsanwalt beim aufzustellen hat, das geht dann 

Mieterverein, macht deutlich: doch zu weit! Auch die Forderung, 

Schuldzuweisung. Der Vermieter 

habe durch bauliche Maßnahmen 

und der Mieter durch richtiges 

Heizen und Lüften für ein gutes 

und gesundes Wohnklima zu 

sorgen, dann könne erst gar kein 

„Die Rechte eines Vermieters 

enden – von wenigen Ausnahmen 

zwischen Möbelstück und Wand 

10 cm Luft zu lassen, ist keinem 

Schimmel entstehen, zieht Stefan 

Wintersohle das Fazit. (Di) 

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Kosten der Prüfung 

von Elektroanlagen 

Hagen. (MV) Mieter müssen die 

Kosten der Prüfung der Betriebssicherheit 

von Elektroanlagen nur 

dann als Nebenkosten zahlen, 

wenn das ausdrücklich im Mietvertrag 

so festgeschrieben ist. Der 

BGH hat entschieden (VIII ZR 

123/06), dass die „Revision der 

Elektroanlagen” zu den laufenden 

Kosten einer ordnungsgemäßen 

Bewirtschaftung gehören. Die 

turnusmäßige Prüfung der Betriebssicherheit 

führe mittelbar 

zwar zu einer Reduzierung der 

Instandhaltungskosten (Vermietersache), 

sei aber nicht der Mängelbeseitigung 

zuzuordnen. Voraussetzung 

für die Umlage dieser 

Kosten sei die Position im Mietvertrag 

„Prüfung von Elektroanlagen”. 

Ist im Mietvertrag lediglich 

vereinbart, dass der Mieter 

„sonstige Betriebskosten” zahlen 

muss oder wird pauschal darauf 

hingewiesen, dass der Mieter Betriebskosten 

gemäß Betriebskostenverordnung 

oder nach der II. 

Berechnungsverordnung zahlen 

muss, reicht das nicht aus. (Di) 

Wenn im Mietvertrag die Farbe vorgeschrieben wird: 

Mieter muss gar nicht streichen 

Hagen. (MV) In der letzten Zeit ren. Der BGH wies dieses Ansinnen 

hat sich der Bundesgerichtshof ab. Vermieter dürften Mietern 

(BGH) immer wieder mit der während der Mietzeit für den 

Gültigkeit bestimmter Klauseln in Innenanstrich keine bestimmte 

Mietverträgen befassen müssen. Farbe vorgeben. Eine solche 

Im vorliegenden Fall (Az. VIII ZR Klausel im Mietvertrag führe dazu, 

50/09) waren die Mieter vertrag- dass der Mieter überhaupt nicht 

lich verpflichtet, Fenster und streichen müsse. Eine Farb-Klausel 

Türen von innen „nur weiß zu greife ohne Grund in den persönlilackieren”. 

Beim Auszug allerdings chen Lebensbereich des Mieters 

strichen die Mieter überhaupt ein und sei daher unwirksam, 

nicht. Daraufhin verlangte die urteilte der BGH. Der Bundesge- 

Vermieterin Schadensersatz wegen richtshof hat in früheren Fällen 

unterlassener Schönheitsreparatu- schon ähnlich entschieden. (Di) 

Ist es in Ihrer Wohnung feucht? 

Wenn sich Schimmel in der rüber hinaus entstehen weitere 

Wohnung wohlfühlt, tun das die Kosten in Höhe von 15 Euro incl. 

Menschen unter Umständen nicht Mehrwertsteuer. Die Erstellung 

mehr! Außerdem drohen Gesund- und Zusendung des Protokolls ist 

heitsgefahren. Deshalb bieten die im Preis enthalten. 

Mietervereine der Bürogemein- In der Regel reicht die Inaugenschaft 

Hagen für ihre Mitglieder scheinnahme durch den Experten, 

einen besonderen Service an: um das Vorhandensein von Feuch- 

Der Diplom-Biologe Joachim P. tigkeit, Schimmel und auch deren 

Ehrhardt kontrolliert Wohnung Ursachen festzustellen. In sehr selund 

Umfeld, wenn die Wohnung tenen Fällen sind Probe-Entnahfeucht 

ist oder Schimmelbefall ver- men und Labor-Analysen erformutet 

wird. Der Fachmann kommt derlich, deren Kosten für den Eindirekt 

zu Ihnen in Ihre Wohnung, zelfall errechnet werden. 

untersucht den Sachverhalt und Die protokollierten Ergebnisse 

gibt Sanierungsempfehlungen. Für der Untersuchungen und die noteine 

Tätigkeitsdauer bis zu einer wendigen Konsequenzen können 

Stunde vor Ort kostet das 95 Euro Sie dann direkt mit Ihrem Mietereinschließlich 

Fahrtkosten und verein besprechen. 

Mehrwertsteuer. Dieser Tarif ist Kontakt: EHRHARDT Umwelt + 

gültig in den Gebieten Hagen, Wohnen, Dipl.-Biologe Joachim P. 

Ennepetal, Gevelsberg, Schwelm, Ehrhardt, Steinkuhlstraße 12, 

Breckerfeld, Sprockhövel, Herde- 44799 Bochum, Telefon 02 34 / 

cke und Wetter (Fahrtkosten für 38 36 19, Fax 02 34 / 38 36 11, 

andere Gebiete bitte erfragen). Für Mobil 01 79 / 4 93 15 67, eMail: 

jede angefangene Viertelstunde da- e-u-w@t-online.de. 

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Die Mitgliedschaft im Mieterverein kostet für Wohnungsmieter und selbstnutzende 

Wohnungseigentümer 54,- € jährlich. Aufnahmegebühr: 25,- €. Erteilen Sie uns eine 

Abbuchungs-Erlaubnis, beträgt die Aufnahmegebühr 20,- €. Bei Eintritt in der Zeit vom 1. 

10. bis 31. 12. gilt für das erste Jahr ein verminderter Beitrag. 

Nehmen Sie Ihre Rechte war: Termin notieren 

Mitgliederversammlungen 2010 

in Hagen, Schwelm und Herdecke-Wetter 

Hagen. (MV) In drei Mietervereinen 

der Bürogemeinschaft werden 

in 2010 Mitgliederversammlungen 

durchgeführt. Dort haben die Mit- 

glieder des jeweiligen Vereins die 

Möglichkeit, von ihren satzungsgemäßen 

Rechten Gebrauch zu 

machen. Dazu zählen unter anderem 

die Wahl von Vorstandsmitgliedern, 

die Abstimmung über 

mögliche Satzungsänderungen 

und die Entscheidung über grundsätzliche 

Angelegenheiten des Ver- 

eins. Darüber hinaus werden die 

Geschäftsberichte vorgestellt und 

den Mitgliedern die finanzielle 

Situation der Vereine erläutert. 

Außerdem können Anträge gestellt 

werden, über die die Mitgliederver- 

sammlung abstimmt. Näheres enthält 

die Satzung, die Sie anfordern 

können. Die Mitgliederversammlung 

des Mietervereins Hagen fin- 

det statt am Freitag, 19. 11., 19.00 

Uhr; die MV des Mietervereins 

Herdecke-Wetter am Dienstag, 23. 

11., 19.00 Uhr; die MW des Mie- 

tervereins Schwelm am Dienstag, 

30. 11., 19.00 Uhr. Einladungen 

und Tagesordnung werden Sie in 

der Ausgabe 3/2010 von Wohnen- 

Aktuell finden. 

(Di) 


Warum sind die Kündigungsfristen so lang? 

Mietervereine müssen sich 

vor „Trittbrettfahrern” schützen 

Hagen. (MV) Wo bekommen Sie „Anders wär´ nämlich schlecht“, 

für 54 Euro Jahresbeitrag so viele wie eine bekannte Politikerin oft 

Mietrechtsberatungen, wie es in sagt. 

Ihrem Fall erforderlich ist? Wuss- Konkret heißt das: Die „Solidarten 

Sie, dass auch die notwendige gemeinschaft Mieterverein“ darf 

Korrespondenz mit Ihrem Vermie- sich nicht in dieser Form ausnutter 

für Sie als Mitglied eines unserer zen lassen. Denn sonst hätten alle 

Mietervereine von uns erledigt anderen Mitglieder die Konsewird 

– natürlich ohne zusätzliche quenzen – die hohen Kosten – zu 

Kosten für Sie? Kennen Sie unsere tragen. Das würde eine deutliche 

Richtlinie, nach der wir für Sie – Erhöhung unserer Mitgliedsbeitränach 

drei Monaten Wartefrist und ge bedeuten! Jedes Mitglied, das 

entsprechender Erfolgsaussicht – austreten möchte und dieses 

alle im Zusammenhang mit einem schriftlich erklärt hat, bekommt 

Gerichtsverfahren entstehenden innerhalb von ca. sechs Wochen 

Kosten tragen? Gemäß dieser auch eine schriftliche Kündigungs- 

Richtlinie übernehmen unsere Ver- Bestätigung, aus der hervorgeht, 

tragsanwälte auch die Prozessverwann die Mitgliedschaft satzungs- 

tretung, allerdings – anders als bei gemäß endet. Sollte das einmal 

einer Rechtsschutz-Versicherung – nicht geschehen, bitten wir um 

ohne Selbstbeteiligung für Sie! kurzen telefonischen Hinweis 

Aber auch bei einem Verein mit unter 0 23 31 / 2 04 36 24 (Frau 

einem so guten Preis-Leistungs- Michaela Dransfeld). 

Verhältnis wie dem Mieterverein Noch ein Tipp: Nur weil bei 

kommt es natürlich immer mal Ihnen das Geld vorübergehend 

vor, dass Mitglieder ausscheiden knapp ist, brauchen Sie nicht 

möchten. Und da geht es dann um sofort zu kündigen. Auch eine 

Formalien wie z. B. die Kündi- Ratenzahlung des Mitgliedsbeigungsfrist. 

Weil der Mieterverein trags ist ggf. möglich. Sprechen Sie 

verhindern muss, dass „Trittbrett- uns an – wir finden dann bestimmt 

fahrer“ eintreten, sofort Rechtsbe- gemeinsam eine Lösung des 

ratung und auch Rechtsschutz in Problems! Am schlechtesten ist es, 

Anspruch nehmen – und sich dann sich gar nicht zu melden und auch 

wieder verabschieden, ist die einfach keinen Beitrag mehr zu 

Kündigungsfrist so wie sie ist. bezahlen. 

(Di) 

Vortragsreihe „Geldwerte Tipps für Mieter” 

Info-Veranstaltungen nicht nur 

für Mitglieder – Terminplan 2010 

Hagen. (MV) Auch im Jahre 2010 Wohnung anmietet oder einen 

geht unsere bewährte Vortragsrei- Mietvertrag kündigen möchte. 

he weiter. Wie in der Vergangen- Was versteht man unter „Mietheit 

werden externe Referenten mängeln” und welche Möglichkei- 

und Fachleute des Mietervereins ten der „Mietminderung” gibt es? 

Themen präsentieren, die für alle Wie gehe ich als Mieter rechtlich 

Mieter wichtig sind. 

korrekt vor? Diese Fragen beant- 

Bereits am 18. März gab es den wortet Rechtsanwalt Stefan Win- 

Startschuss. Der Diplom-Biologe tersohle am 8. Juli. 

Joachim P. Ehrhardt und der Wie muss eine „Nebenkostenab- 

Rechtsanwalt Carsten Wendt in- rechnung” aussehen – was gehört 

formierten unter dem Titel dazu und was nicht? Rechtsanwalt 

„Feuchtigkeit und Schimmel” über Franz Michalek wird das erläutern. 

mögliche Gründe für Schimmelbil- Heike Müller trägt am 27. 

dung in Wohnungen und daraus Oktober. zum Thema „Klimaschutz 

resultierende Gesundheitsgefah- – die halbe Miete” vor. 

ren für die Bewohner. Die aktuellen Urteile des Bun- 

Am 22. April wird Rechtsanwalt desgerichtshofes, in denen es um 

Stefan Wintersohle sich in seinem mietrechtliche Fragen geht, wird 

Vortrag mit „Schönheitsreparatu- Rechtsanwalt Carsten Wendt am 

ren” befassen. Wann sind die ent- 16. Dezember. unter der Übersprechenden 

Klauseln im Mietver- schrift „BGH-Rechtsprechung” 

trag wirksam und wann nicht? Wie vorstellen und erklären. 

oft muss ich was renovieren? Die Vorträge finden um 18.30 

„Abschluss und Beendigung von Uhr in der Geschäftsstelle der Mie- 

Wohnraum-Mietverhältnissen” tervereine, Hagen, Frankfurter Str. 

heißt es dann am 27. Mai. mit 74, II. Etage, statt. Eintritt frei. 

Rechtsanwalt Franz Michalek. Er Auch Nichtmitglieder sind willerläutert, 

was ein Mieter besonders kommen. Wir bitten um Anmelbeachten 

sollte, wenn er eine dung Tel. 0 23 31 / 2 04 36 24. (Di)

WohnenAktuell 1/2010 Unsere Beratungsstellen 7 

Hagen 

Bürozeiten: Montag bis Freitag 9.00 

bis 12.00 Uhr, Montag 14.00 bis 

19.00 Uhr, Dienstag bis Freitag 

14.00 bis 17.30 Uhr, Samstag 9.00 

bis 13.00 Uhr. 

Beratung für Mitglieder nach Voranmeldung. 

Kurzberatung ohne Voranmeldung 

Dienstag und Donnerstag 9.30 bis 

12.00 Uhr, evtl. längere Wartezeiten. 

Telefonische Kurzberatung Montag 

bis Freitag 8.30 bis 9.15 Uhr, 

Samstag 9.00 bis 9.30 Uhr. 

Geschäftsstelle: Frankfurter Str. 74, 

58095 Hagen (Buslinien 510, 512, 

516 und 519, Haltestelle CineStar). 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 





Altena 

Jeden 2. und 4. Donnerstag im 

Monat, 16.00 bis 17.00 Uhr – 

Bürgerzentrum Burg Holtzbrink, 

Kirchstraße 20. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Arnsberg 

Jeden Mittwoch, 15.30 bis 17.00 Uhr 

– Altes Rathaus, Alter Markt 19, EG, 

Zi. 2 a. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Bad Wildungen 

Jeden Dienstag, 16.00 bis 18.00 Uhr 

– Brunnenstraße 41. 

�� 0 56 21 / 7 22 11 

Rechtsanwalt Gerhard H. Wiegand 

Brilon 

Jeden 1. und 3. Montag im Monat, 

15.00 bis 16.30 Uhr – Altes Amtshaus, 

Verwaltungsgebäude, Bahnhofstraße 

33, 2. OG, Zi. 26 (Trauzimmer). 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Ennepetal 

Jeden Montag, 15.30 bis 17.30 Uhr – 

Haus Ennepetal, Gasstraße 10. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Eschwege 


– An den Anlagen 7 

�� 0 56 51 / 22 70 66 

Rechtsanwalt Matthias Frank 

Finnentrop 


Monat, 16.00 bis 17.00 Uhr – 

Rathaus, Markt 1, Zi. 112. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Gevelsberg 


– Bürgerzentrum, Mittelstraße 86, 

Raum B 002, EG (im rechten 

Gebäudetrakt). 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Herdecke 

Jeden 2. und 4. Dienstag im Monat, 

17.00 bis 18.30 Uhr – Robert-Bonnermann-Schule, 

Bahnhofstraße 7. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Hessisch-Lichtenau 


– Hinter dem Hagen 5. 

�� 0 56 02 / 21 40 

Rechtsanwalt Philip Wiehage 

Korbach 


– Gemeindehaus Kilianstraße, neben 

Kilian-Kirche, 1. OG. 

�� 0 56 31 / 78 90 

Rechtsanwältin Christiane Wurdak 

Lennestadt 


Monat, 14.30 bis 15.30 Uhr – 

Rathaus Lennestadt-Altenhundem, 

Helmut-Kumpf-Straße 25, Zi. 125. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Marsberg 


13.15 bis 14.15 Uhr – Bürgerhaus, 

Casparistraße, Zi. 3. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Meinerzhagen 


Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr – Kath. 

Pfarramt St. Marien, Kampstraße 3, 

Besprechungsraum Jugendheim. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Menden 


Monat, 14.00 bis 15.00 Uhr – Anne- 

Frank-Schule, Robert-Leusmann- 

Straße 2a, Stadtteiltreff. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


§ 

Meschede 

Neheim-Hüsten 

Olpe 

§ § § § § § 

Wir sind für Sie da! 


– VdK, Stiftsplatz 3, Fußgängerzone. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 



Monat, 16.00 bis 17.30 Uhr – 

Arnsberg-Hüsten, Petrus Haus St. 

Petri, Kirchplatz 4, Eingang neben 

der Bücherei. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 



Monat, 12.45 bis 13.45 Uhr – Altes 

Lyzeum, Franziskanerstr. 8, Zi. 17. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Olsberg 


9.30 bis 10.30 Uhr – Rathaus, 

Bigger Platz 6, 2. OG, Zi. 215. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Plettenberg 


Monat, 9.00 bis 10.00 Uhr – Altes 

Rathaus, Bahnhofstraße 103, 

Stadtarchiv. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Schmallenberg 

Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat, 

11.15 bis 12.15 Uhr – Kurhaus 

Fredeburg, Am Kurhaus 4. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Schwelm 


– Gemeinschaftsgrundschule, Engelbertstraße 

2. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Sundern 

Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat, 

09.30 bis 10.30 Uhr – Rathaus, 

Rathausplatz 1. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Warburg 


11.30 bis 12.30 Uhr – Verwaltungsgebäude 

(Behördenhaus), Bahnhofstraße 

28, Zi. 121. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Werdohl 

Dipl.-Jur. Klaus K. Helms 

Unsere Beratungsstelle in Gevelsberg, Bürgerzentrum, Mittelstraße 86 


Monat, 14.00 bis 15.00 Uhr – Rathausanbau, 

Eingang Lüdenscheider 

Straße 6, Zi. 61. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Wetter 


Monat, 16.00 bis 17.30 Uhr – Bürgerhaus, 

Kaiserstraße 132, Zi. 6, 1. 

OG. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Witzenhausen 


– Südbahnhofstraße 6 (Postgebäude). 

�� 0 55 42 / 50 27 34 

Rechtsanwältin 

Margarete Koschel-Naahs

8 

Urteile aktuell 

Handwerkerleistungen steuerlich geltend machen 

Egal ist, wer die Rechnung bezahlt 

Hagen. (MV) Dass Mieter seit 

einigen Jahren den Fiskus an den 

Kosten für Handwerker beteiligen 

können, hat sich inzwischen auch 

bei den Finanzämtern herumge- 

sprochen. Trotzdem gibt es immer 

mal wieder ein Problem. 

Wie im vorliegenden Fall: Ein 

Mieterehepaar hatte eine Hand- 

werkerrechnung – wie vorge- 

schrieben sauber nach Material-, 

Arbeits-, Maschinen- und Wege- 

kosten getrennt – beim zuständi- 

gen Finanzamt eingereicht. Die 

Eltern eines der Mieter wollte 

diesen finanziell unter die Arme 

greifen und hatten sich bereit 

erklärt, die Kosten zu tragen. Um 

nicht den Umweg über das Konto 

der Mieter gehen zu müssen, überwiesen 

sie den Betrag direkt auf das 

Carsten 

Wendt 

Rechtsanwalt 


58095 Hagen 

§ 

§ 

Miet- und 


Verkehrsrecht 

Strafrecht 

Telefon 0 23 31 / 3 41 99 78 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29 

Lautes Pinkeln nebenan 

führt zur Mietminderung 

Kurden haben Anspruch 

auf „Heimatprogramme” 

eMail RA.Carsten.Wendt@t-online.de 

Hagen. (MV) Das Landgericht 

Berlin hatte sich mit einem 

ungewöhnlichen Fall zu beschäftigen: 

Im Wohnzimmer einer 

Mietwohnung war immer dann, 

wenn in der Nachbarwohnung ein 

„Stehpinkler” seinem Bedürfnis 

nachging, das deutliche Geräusch 

des Urinstrahls zu vernehmen. Das 

Gericht hielt deshalb eine Mietminderung 

von 10 Prozent für 

angemessen (Az. 67 S 335/08). 

Nicht überliefert ist, ob angesichts 

dieses Urteils aus dem „Stehpinkler” 

ein „Sitzpinkler” geworden ist. 

(Di) 

Hagen. (MV) Türkische Staatsangehörige 

kurdischer Volkszugehörigkeit 

können – unter den von der 

Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen 

– die Zustimmung 

des Vermieters zur Anbringung 

einer Satellitenantenne verlangen. 

So ein Urteil des Bundesgerichtshofes 

(VIII ZR 67/08). Das gilt auch 

dann, wenn ein Breitbandkabel im 

Haus vorhanden ist und mittels 

zweier kostenpflichtiger Zusatzpakete 

neun Programme in türkischer 

Sprache zu empfangen sind, 

jedoch nur ein Programm in 

kurdischer Sprache und mit 

kurdischen Inhalten. (Di) 

Konto des Handwerkers. Das Finanzamt 

gewährte ihnen deshalb 

keine Steuerermäßigung, weil der 

korrekte Weg nicht eingehalten 

wäre. Es kam zum Rechtsstreit, den 

das Sächsische Finanzgericht (4 K 

645/09) zugunsten der Mieter 

entschieden hat. „Es mache keinen 

Unterschied, ob die Eltern das Geld 

direkt an den Handwerker zahlt 

oder ob sie es den Eheleuten mit 

der Maßgabe übergibt, damit die 

offene Handwerkerrechnung zu 

zahlen. Da in diesem Fall die 

Kosten steuerlich absetzbar sind, 

müssen sie es auch sein, wenn die 

Eltern die Rechnung ohne Um- 

wege selbst bezahlen.” Der abge- 

kürzte Zahlungsweg sei kein Ver- 

stoß gegen das Erfordernis unbarer 

Zahlungsvorgänge. 

(Di) 

Raue Badewanne 

ist nicht vertragsgemäß 

Hagen. (MV) Wenn die Badewanne 

in einer Mietwohnung im Sitzbereich 

durch Abnutzung stumpf 

und rau geworden ist, empfindet 

das der badende Mensch mehr als 

unangenehm. Der Mieter muss 

diesen Mangel nicht akzeptieren. 

Das Amtsgericht Hannover (Az. 

414 C 16262/08) urteilte, dass der 

vertragsgemäße Zustand wieder 

hergestellt werden muss. Es unterliegt 

allerdings der Entscheidung 

des Vermieters, ob dieses durch 

Austausch der Wanne oder andere 

geeignete Maßnahmen geschieht. 

(Di) 

Garagentor zu laut: 

Mietminderung um 15 % 

Hagen. (MV) Das Landgericht 

Hamburg hatte über die Lärmbelästigung 

durch ein Garagentor zu 

entscheiden. Nach dem Austausch 

des Antriebes klagten die über der 

Garage wohnenden Mieter über 

laute Geräusche des Motors, die 

vorher nicht zu hören waren. Ein 

Gutachter, der hinzugezogen 

wurde, stellte einen nicht fachgerechten 

Einbau des Antriebsmotors 

fest. Bei einem korrekten 

Einbau wären die Geräusche sicher 

vermieden worden. Das Landgericht 

(Az. 333 S 65/08) hielt 15 

Prozent Mietminderung für 

angemessen. (Di) 

Vermieter hat Anspruch 

auf Verbrauchsdaten 

Hagen. (MV) Rechnet ein Mieter 

seine Verbrauchskosten direkt mit 

dem Versorger ab, hat der Vermieter 

Anspruch auf die Daten, wenn 

er diese für einen Energieausweis 

benötigt. Das Landgericht Karlsruhe 

(Az. 9 S 523/08) hatte im 

vorliegenden Fall darüber zu 

urteilen, weil ein Mieter sich geweigert 

hatte, die gewünschten Informationen 

an den Vermieter weiterzugeben. 

Er berief sich auf das 

Bundesdatenschutzgesetz. Laut 

Gericht sind Verbrauchszahlen 

aber keine persönlichen Daten. (Di) 

Franz 

Michalek 

Rechtsanwalt 


58095 Hagen 

§ 

§ 


Kosten für Sperrmüll 

sind auch Betriebskosten 

Hagen. (MV) Der Vermieter kann 

die Kosten für Sperrmüll-Entsorgung 

im Rahmen der Nebenkosten 

auf die Mieter umlegen. Der Bundesgerichtshof 

(VIII ZR 137/09) 

erklärte, dass es sich bei diesen 

Kosten um wiederkehrende Gebühren 

handele. Sie zählen deshalb 

zu den Abfallbeseitigungs- 

Kosten, auch wenn sie nicht jährlich 

anfallen. Selbst wenn der Müll 

verbotenerweise durch Dritte in 

dem Mietobjekt „entsorgt” werde, 

können diese Kosten als Betriebskosten 

abgerechnet werden. (Di) 

Ortsübliche Vergleichsmiete ist Maßstab 

Wohnung kann teurer werden 

Hagen. (MV) Wenn ein Mieter das günstigen Preis geködert – und 

Glück hat, eine neue Wohnung nach einiger Zeit folgt die Mietdeutlich 

unterhalb der „ortsübli- erhöhung. Da ein Umzug zeitauf- 

chen Vergleichsmiete”, zu ergat- wendig und teuer ist, bleibt der 

tern, kann er sich wirklich freuen. Mieter in einer Wohnung, die er 

Aber die Freude muss nicht unbe- bei dem nun höheren Preis nie 

dingt von langer Dauer sein. Denn angemietet hätte. 

der Vermieter darf im Rahmen der Mieter sollten sich daher vor 

gesetzlichen Bestimmungen die Abschluss des Vertrages Rat bei 

Miete auf die ortsübliche Ver- ihrem Mieterverein holen. Eine 

gleichsmiete anheben, so der Lösung des Problems könnten For- 

Bundesgerichtshof in einem Urteil mulierungen sein wie „Keine Miet- 

(VIII ZR 303/06). 

erhöhung in den nächsten fünf 

Nach Auffassung des Deutschen Jahren” oder „Die Miete soll auch 

Mieterbundes besteht hier die in Zukunft zehn Prozent unter der 

Gefahr von „Lockvogel-Ange- ortsüblichen Vergleichsmiete 

boten”. Mieter werden mit einem liegen”. 

(Di) 

Wenn die „Schüssel” auf dem Dach steht 

Gleiche Rechte für alle Mieter 

Hagen. (MV) Das Bundesverfas- 

(Di) 

mationsinteresse des Mieters gesungsgericht 

hatte sich wieder genüber dem Interesse des Vermieeinmal 

mit Parabolantennen, im ters an einer „optisch angemesse- 

Volksmund auch „Schüsseln” ge- nen Gestaltung seines Eigentums” 

nannt, zu beschäftigen. Es betonte Vorrang hat oder nicht. 

in seinem Urteil (1 BvR 1320/04), Im vorliegenden Fall haben 

dass eine Pflicht des Vermieters zur sechs Mietparteien eine solche 

Duldung einer Parabolantenne Antenne, der Vermieter ging aber 

bestehen kann. Und zwar dann, nur gegen eine von ihnen vor und 

wenn trotz eines evtl. bestehenden verlangte die Beseitigung der 

Kabelanschlusses der Empfang von Parabolantenne. Die Verfassungs- 

Sendern in der Heimatsprache des richter bekräftigten aber, dass der 

Mieters nicht möglich ist. Können Vermieter sich nicht einfach eine 

jedoch solche Sender über Kabel Mietpartei herauspicken dürfe. 

empfangen werden und will der Will er die Beseitigung der Parabol- 

Mieter darüber hinaus zusätzliche antenne einfordern, muss er 

Programme in seiner Heimatspra- gleichzeitig erklären, dass er auch 

che mit Hilfe einer Parabolantenne gegen die anderen Mieter einen 

empfangen, muss der Einzelfall Anspruch auf Beseitigung der 

geprüft werden. Es ist dann Antennen hat und diesen durchsorgfältig 

abzuwägen, ob das Infor- setzen wird. (Di) 

Fachanwalt für 

Miet- und 


Familienrecht 

Arbeitsrecht 

Telefon 0 23 31 / 3 41 99 40 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29 

eMail F.Michalek@arcor.de 

Rechtsberatung auch in polnischer Sprache

WohnenAktuell 1/2010 Geld und Tipps 9 

Rechtsanwalt Stefan Wintersohle hat gute Tipps parat: 

Kündigung durch Mieter – was ist zu beachten? 

Hagen. (MV) Wenn der Mieter Es gibt nach Aussage von schließt, für unwirksam erklärt,” 

einer Wohnung diese kündigen Wintersohle auch Mietverträge, in macht der Fachanwalt für Miet- 

möchte, gibt es bestimmte Regeln, denen für einen gewissen Zeitraum recht deutlich. 

die er einhalten sollte. Zuerst die Kündigung durch den Mieter In der Regel gilt für eine „normaeinmal 

ist der Inhalt des Mietver- ausgeschlossen ist. „Wenn die le” Mieterkündigung – unabhäntrages 

wichtig. Wenn dort eine Kündigung sowohl für den gig von der Dauer des Mietverhält- 

feste Laufzeit des Mietverhältnis- Vermieter als auch für den Mieter nisses, eine Frist von drei Monaten. 

ses vereinbart wurde, dann ist eine vertraglich ausgeschlossen sind, Ein Kündigungsgrund braucht 

ordentliche Kündigung auch nur geht das normalerweise in nicht genannt zu werden. Wichtig 

nach Ablauf dieser Zeit möglich – Ordnung. Der Bundesgerichtshof sind allerdings Form und Zustel- 

es sei denn, der Vermieter ist mit lung. Stefan Wintersohle: „Wäheiner 

vorzeitigen Beendigung rend ein Mietvertrag auch 

einverstanden. Völlig anders stellt mündlich geschlossen werden 

sich die Situation dar, wenn kann, muss die Kündigung eines 

Gründe für eine fristlose Kündi- Mietvertrages – auch wenn es nur 

gung vorliegen. eine mündliche Vereinbarung ist – 

Rechtsanwalt Stefan Wintersoh- in jedem Fall schriftlich erfolgen! 

le, Vertragsanwalt des Mieterver- Und um sicher zu gehen, dass das 

eins, warnt allerdings vor „Schnell- Kündigungsschreiben auch 

schüssen”: „Eine nicht gerechtfer- rechtzeitig und nachweislich 

tigte fristlose Kündigung durch beim Vermieter ankommt, ist in 

den Mieter kann für diesen recht der Regel das sogenannte Einwurfteuer 

werden! Dann nämlich, Einschreiben ein guter Weg. Man 

wenn ein Gericht später feststellt, kann aber die Kündigung auch 

dass ausreichende Gründe für die persönlich in den Briefkasten des 

fristlose Kündigung nicht vorla- Vermieters einwerfen. Dann sollte 

gen. Dann muss der Mieter erstens allerdings ein Zeuge dabei sein.” 

den Mietvertrag erfüllen (Zahlung Wir halten fest: Bei der Kündider 

Miete und der Nebenkosten bis gung eines Mietverhältnisses 

zum regulären Ablauf des Vertra- durch den Mieter sind so viele 

ges), zweitens die Gerichts- und Dinge zu beachten, dass man – um 

Anwaltskosten bezahlen und hat allerdings die Klausel im auf der sicheren Seite zu sein – 

drittens natürlich die Miete für die Mietvertrag, die nur die Kündi- vorher(!) den Rat seines Mieterverneue 

Wohnung!” gung durch den Mieter aus- eins einholen sollte! 

(Di) 

Mieter für eigene Sicherheit selbst verantwortlich 

Feuerlöscher in der Wohnung 

Hagen. (MV) „Bei mir wird schon 

nichts passieren!” Diesen Satz hört 

man oft. Aber eine solche Einstellung 

kann schnell lebensgefährlich 

werden! Über Rauchmelder haben 

wir schon geschrieben. Deren Sinn 

und Notwendigkeit ist inzwischen 

unumstritten. Es gibt sogar Bun- 

desländer, in denen sie für Woh- 

nungen gesetzlich vorgeschrieben 

sind. Anders sieht die Sache bei 

Feuerlöschern aus. Wer will schon 

so ein unförmiges rotes Monstrum 

in der Wohnung haben? 

Aber halten wir uns einmal vor 

Augen: Jeder Brand hat in der Regel 

als kleines Feuer angefangen. Um 

einen solchen Entstehungsbrand 

zu bekämpfen – dazu sind Feuerlö- 

scher, die es in vielen Größen und 

mit unterschiedlichen Löschmit- 

teln gibt – das richtige Instrument! 

Mit den verschiedenen Brandklas- 

sen, die für Fachleute wichtig sind, 

wollen wir uns als Nicht-Feuer- 

wehrleute nicht näher beschäfti- 

gen. Alles, was in der normalen 

Wohnung brennen könnte, kann 

mit einem sogenannten PG-Löscher 

(Pulver-Glutbrand) gelöscht 

werden. Mit sechs Kilogramm 

Pulver – soviel sollte es schon sein – 

kann man ca. 10 Sekunden lang 

einen Brand bekämpfen. Und ein 

jeder wird sich wundern, wie lang 

zehn Sekunden sein können. Und 

noch eins: Der beste Feuerlöscher 

nutzt nichts, wenn er nicht 

funktioniert. Deshalb ist die 

regelmäßige Überprüfung durch 

einen Fachmann für den Fall des 

Falles lebenswichtig! 

(Di) 

Die Anzeige – 

Ihre Brücke 

zum Kunden! 

Eine Anzeige dieser Größe (2spaltig, 55 mm hoch) 

kostet 

nur 198,- € + 19 % MwSt. 

Noch Fragen? Telefon 0 23 31 / 2 04 36 22 (mo./mi./fr. 10-16 Uhr) 

Ist Ihr Nachbar 

schon 

im Mieterverein? 

Achtung! 

Vermietungsbetrüger 

im Internet 

Hagen. (MV) In Zeiten des 

Internets gibt es viele Methoden, 

an das Geld anderer Leute zu 

kommen, ohne eine Gegenleistung 

zu erbringen. Von einer sind 

besonders Mieter betroffen. Die 

Sache spielt sich in der Regel wie 

folgt ab: 

In einem Internetportal wie zum 

Beispiel immobilienscout oder 

immowelt wird eine Traumwohnung 

in bester Lage zu einem 

supergünstigen Preis angeboten. 

Wer sich per Mail meldet, bekommt 

erst einmal keinen Besichtigungstermin 

angeboten, weil 

sich der Vermieter im Ausland 

aufhalte. Gegen Überweisung 

einer Monatsmiete werde aber der 

Schlüssel hinterlegt bzw. dem 

Interessenten zugeschickt. oftmals 

wird als Anhang auch noch ein 

eingescannter – aber leider gefälschter 

– Personalausweis mitgeschickt. 

Wenn der Interessent 

die Wohnung anmiete, sei die erste 

Monatsmiete mit der Überweisung 

schon bezahlt – bei Nichtgefallen 

der Wohnung werde der Betrag als 

Pfand gewertet und dann unverzüglich 

erstattet. Und wer nun in 

der Erwartung, diese Traumwohnung 

kurzfristig beziehen zu können, 

den geforderten Betrag überweist, 

für den kann es ein böses 

Erwachsen geben: Die Wohnung 

gibt es gar nicht oder sie gehört 

nicht dem angeblichen Vermieter, 

das Geld ist weg und der „Anbieter” 

der Wohnung ist nicht mehr 

erreichbar. 

(Di) 

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10 

Vermischtes 

Seit mehr als 50 Jahren in Deutschland sachkundiger Rat für Verbraucher 


Verbraucherzentralen sind unabhängig und kompetent 

Hagen. (MV) In allen Bundesländern sind sie die die Hagener Beratungsstelle seit Juni 2009 dort die Zeitschriften „Test” und „Finanztest” 

inzwischen vertreten: Die Verbraucherzentra- leitet. „Gegen eine geringe Gebühr kontaktie- aus. Auch Fachzeitschriften zu bestimmten 

len. Unabhängig von Wirtschafts- und Interren wir den Anbieter und versuchen zuerst eine Themen-Bereichen befinden sich in den 

außergerichtliche Einigung. Wenn das Regalen und warten auf Leser. Dieser Service 

nicht weiterhilft, erfolgt die weitere kostet 1,50 Euro. Mitglieder des Mietervereins 

Beratung durch einen Rechtsanwalt.” allerdings zah- 

Die Zusammenarbeit mit den entspre- len dafür nichts! 

chenden Rechtsanwälten ist ein Erfolgsre- Nur für eventuzept, 

das auch für die Zukunft Gültigkeit ell benötigte Fohat. 

Astrid Lindner: „Ein gutes Beispiel ist tokopien wird 

die Kooperation mit dem Mieterverein. eine geringe Ge- 

Mieter, die Mitglied im Mieterverein sind, bühr fällig. 

bekommen ja Mietrechtsberatungen bei Wenn aber 

ihrem Verein sowieso kostenlos. Wenn darüber hinaus 

aber jemand nicht in den Mieterverein ein- fundierte Infortreten 

will und trotzdem eine fundierte 

Rechtsberatung benötigt, sind wir die 

richtige Adresse. Denn die Juristen des Miemationen 

von 

externen Fach- 

leuten ge- 

Die Umwelt-Beraterin bei 

der VZ Hagen: Ingrid Klatte. 

tervereins beraten – nach Terminvereinba- wünscht werrung 

– auch in unseren Räumen. Und das den bzw. erforderlich sind – auch dann ist man 

zu deutlich geringeren Kosten als bei bei der Verbraucherzentrale immer richtig! 

einem niedergelas- Entsprechende Beratungen 

senen Rechts- nach Terminvereinbarung zu 

Das Team der VZ (v.l.): Eva Kartenberg, Astrid Lindner, 

Brigitte Schmalz, Birgit Olek-Flender und Ingrid Klatte. 

anwalt!” 

Auch wenn es 

vielen Themenbereichen wie 

zum Beispiel Verbrauchernicht 

um einen recht, Altersvorsorge, Baufiessenverbänden 

machen sie ihre Arbeit. Sie 

sind die Lobby der Verbraucher. Zu vielen Themen, 

die für uns als Verbraucher wichtig sind, 

haben sie Empfehlungen und hilfreiche Tipps 

parat. Egal ob es um Bauen und Wohnen, 

Energie, Ernährung, Finanzen oder Gesundheit 

und Pflege geht – die Mitarbeiterinnen 

der Verbraucherzentrale wissen Rat. Und 

falls die Fragen zu speziell oder umfangreich 

sind, wissen sie, wo man diesen bekommt. 

Schwerpunkt-Themen sind auch Haushalt, 

Medien- und Telekommunkation, Verbraucherrecht 

und Versicherungen. 

„Gerade in der letzten Zeit kommen viele 

Menschen zu uns, die Probleme mit ihrem 

Telefonanbieter haben”, weiß Astrid Lindner, 

Rechtsstreit geht, nanzierung, Energie, Geldan- 

lohnt sich ein Besuch lage, Versicherungen und das 

im Hagener Volkspark, schon vorher genannte 

wo sich die Verbrau- Mietrecht sind im Angebot. 

cherzentrale seit Juni Für alle umweltrelevanten 

letzten Jahres befindet. Fragen ist die Umweltberaterin 

Denn bevor man sich Ingrid Klatte zuständig. Vom 

hochwertige Haus- Abfall über den Klimaschutz, 

haltsgeräte neu an- Gesundes Wohnen, Giftfrei 

schafft, eine Versiche- gärtnern bis hin zum Sonder- 

Astrid Lindner und Rechtsanwalt 

rung abschließt oder Carsten Wendt vom Mieterverein. müll und Umweltschutz rund 

einen neuen Fernseher um den Schreibtisch reicht 

ins Wohnzimmer ihre Themenpalette. Telefo- 

stellen will – am Anfang sollte immer die nisch erreichbar ist die Verbraucherzentrale 

„Informationsbeschaffung” stehen. Und diese unter 0 23 31 / 1 42 59. 

wichtigen Infos gibt´s in der Infothek der 

Verbraucherzentrale. Unter anderem liegen 

Text und Fotos: Klaus-P. Dietrich 

Aus der Geschichte des Deutschen Mieterbundes (DMB) 

Hagen. (MV) Vor mehr als 100 Die frühe Mieterbewegung war in der damaligen Zeit geradezu scher Mieter gegründet, und seit 

Jahren, am 20. Oktober 1900, noch vom Obrigkeitsdenken und revolutionären Gedanken be- 1947 gab es in der amerikanischen 

gründeten 25 Mietervereine den vom bürgerlichen Bewußtsein der stimmten fortan die Diskussion Besatzungszone den Bund 

Bund der Mietervereine in Leipzig Kaiserzeit geprägt. Hinzu um das Mietrecht. Westdeutscher Mieterverbände. 

und legten damit den Grundstein kamen Uneinigkeit und – vor Nach dem Zweiten 1951 dann schlossen sich die 

für eine deutsche Mieterbewe- allem in der Zeit des National- Weltkrieg hatten der beiden Verbände zu einem 

gung. 

sozialismus – politische Wiederaufbau der Dachverband, dem Deutschen 

Schon in der zweiten Hälfte des Anpassung. zerstörten Städte, des Mieterbund, mit Sitz in Köln, 

19. Jahrhunderts hatten sich In den Jahren nach dem zerstörten Wohnraums zusammen. Geführt wurde der 

Mieterinnen und Mieter örtlich zu Ersten Weltkrieg wurden und die Überwindung Verband von Präsident Adam Ram- 

Selbsthilfeeinrichtungen zusam- die Mietervereine für der ungeheuren Woh- ser, ab 1955 von Wilhelm Geisslmengefunden. 

Der erste „Miethbe- kurze Zeit zu einer nungsnot höchste reither. Bundesdirektor wurde 

wohnerverein" entstand 1868 in Massenbewegung. Ihre politische Priorität. 1951 Berthold Gramse. 

Dresden. 

politische Arbeit wurde Das 1950 verab- Eines der wichtigsten Themen in 

Wohnungselend und eine durch das Mieter- schiedete Woh- der Nachkriegszeit war der „Lückeweitgehende 

Rechtlosigkeit für schutzgesetz von nungsbaugesetz Plan", so genannt nach dem 

Mieter waren kennzeichnend für 1923 gekrönt. Mit schaffte die damaligen CDU-Wohnungsbaudiese 

Zeit. Formularmietverträge diesem Gesetz, das Grundlage für die minister. 1960 wurde der „Lücke- 

der Haus- und Grundbesitzerverei- die Handschrift Wohnungsbau- Plan" im Bundestag gegen den 

ne legten Rechte und Pflichten der Mieterbewe- förderung und vehementen Widerstand des 

einseitig fest. Auch das neu am 1. gung trug, wurde für den sozialen Mieterbundes verabschiedet. 

Januar 1900 in Kraft getretene Rechtsgeschichte Wohnungsbau. Damit war der Kampf um die 

Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geschrieben. Zum Schon 1946 Erhaltung des Mieterschutzgesetänderte 

daran nichts. Die „Ver- ersten Mal wurde hatte sich in der zes und der gesetzlichen Mietpreis- 

tragsfreiheit", von der in erster das Wohnrecht des britischen Besat- bindung zumindest für den 

Linie die Vermieter profitierten, Mieters als schützens- zungszone der Zen- Altbaubestand verloren. 

wurde im Gesetz verankert. wert anerkannt. Diese tralverband Deut- 

(Fortsetzung folgt)

WohnenAktuell 1/2010 Leser werben Mitglieder 11 

Für jedes neu gewonnene Mitglied erhalten Sie eine Prämie von 15 Euro! 

Bitte ausfüllen, ausschneiden und senden an: Geschäftsstelle der Mietervereine, Frankfurter Straße 74, 58095 Hagen 

Beitrittserklärung Mitglieds-Nr. (wird vom Mieterverein eingetragen) 

Ich / wir erkläre(n) hiermit ab meinen / unseren Beitritt zum Mieterverein 

und erkenne(n) gleichzeitig die Vereinssatzung an, die mir / uns auf besonderen Wunsch ausgehändigt wird. 

Es ist mir / uns bekannt, dass ein Austritt entsprechend der Kündigungsbedingungen in § 4 Absatz 2 nur mit einer Frist von einem Jahr zum Ende 

des Kalenderjahres durch eingeschriebenen Brief erfolgen kann. 

Ich bin / wir sind damit einverstanden, dass bei einer Adressänderung diese dem Mieterverein durch den Postdienst bekanntgegeben wird und 

die Mitglieds-Daten EDV-mäßig beim Mieterverein / der MVS gespeichert werden (BDSG). 

Ich bin / wir sind darüber informiert worden, dass ich / wir die regelmäßig erscheinende Mitgliederzeitung „WohnenAktuell” erhalten werde(n). 

Durch diese Zeitung werden auch alle für das Mitgliedschafts-Verhältnis wichtigen Informationen mitgeteilt, sofern das nicht anderweitig 

geschieht. 

Bitte nachfolgende Angaben in Druckschrift! 

Anrede, Titel 

Vorname selbst / Ehegatte / Lebensgefährte(in) 

Name selbst / Ehegatte / Lebensgefährte(in) 

Geburtsdatum 

Straße / Hausnummer 

PLZ Wohnort 

Handy E-Mail 

Geburtsdatum Ehegatte / Lebensgefährte(in) 

WohnenAktuell – Herausgeber: Geschäftsstelle der Mie- Fax: 0 23 31 / 2 04 36 - 29, E-Mail: info@mietervereine- unaufgefordert eingesandte Manuskripte wird keine Haftung 

tervereine (Mieterverein Hagen e.V., Mieterverein Schwelm hagen.de, Internet: www.mietervereine-hagen.de – übernommen – Satz und Layout: Klaus-P. Dietrich – 

und Umgebung e.V., Mieterverein Herdecke-Wetter e.V., Verlag: MVS Gesellschaft für Verlags- und Serviceleistun- Erscheinungsweise: Vierteljährlich; Einzelpreis: 1,50 Euro 

Mieterverein Sauerland und Umgebung e.V., Mieterverein gen mbH, Frankfurter Str. 74, 58095 Hagen, Tel.: 0 23 31 / (für Mitglieder im Jahresbeitrag enthalten); Auflage: 15 000 

Lennetal und Umgebung e.V., Mieterverein Nordhessen e. V. 3 76 40 70, Fax: 0 23 31 / 2 04 36 29, E-Mail: info@mv- – Druck: Druck- und Verlagszentrum GmbH & Co. KG, 

– Vorstandsmitglieder: Klaus H. Budde, Thomas Wessner, service-gmbh.de – Redaktion: Klaus-P. Dietrich (verantw., Hohensyburgstr. 65 - 67, 58099 Hagen, Tel.: 0 23 31 / 6 98 - 0 

Andreas Weber, Jürgen Klippert, Klaus-P. Dietrich), Di), Klaus H. Budde (Bd) – Die mit Namen gekennzeichneten – Nachdruck – auch auszugsweise – mit Quellenangabe und 

Frankfurter Str. 74, 58095 Hagen, Tel.: 0 23 31 / 2 04 36 - 0, Beiträge geben die Meinung des Verfassers wieder. – Für Belegexemplar gestattet. 

Beruf 

Beruf Ehegatte / Lebensgefährte(in) 

Ort Datum Unterschrift des neuen Mitglieds / Ehegatten / Lebensgefährten(in) 

Geworben durch: 

Telefon 

Konto-Nr. Bank / Sparkasse Bankleitzahl 

Telefax 

Name / Vorname Straße / Haus-Nr. PLZ Wohnort. 

Zahlung per Lastschrift 

Hiermit ermächtige(n) ich / wir Sie, ab den von mir / uns zu entrichtenden Beitrag und alle sonstigen kostenpflichtigen Leistungen des 

Mietervereins von meinem / unserem Konto per Lastschrift abzubuchen. Dieses kann ich / können wir jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. 

Name / Vorname Kontoinhaber (wenn abweichend von Mitglied) Abbuchung soll erfolgen �jährlich �halbjährlich �vierteljährlich 

Konto-Nr. Bank / Sparkasse Bankleitzahl 

Ort Datum Unterschrift Kontoinhaber 

Bei Eintritt in den Verein und sofortiger Inanspruchnahme von Leistungen 

ist die Zahlung von Aufnahmegebühr und Erstbeitrag in bar erforderlich!

12 

Geld und Tipps 

Wie feucht ist es in Ihrer Wohnung? 

Das „Hygrometer” gibt 

Ihnen die richtige Antwort 

Hagen. (MV) Alle Welt spricht über Schimmel in seiner Wohnung 

in der Wohnung. Und alle wissen auch, dass wirklich ist! Da hilft 

die Voraussetzung für Schimmelbildung eine ein einfach zu 

hohe Luftfeuchtigkeit ist. Bekannt ist inzwi- bedienendes und 

schen, dass es sich hierbei nicht nur um einen preiswertesInstru- Schönheitsfehler der Wohnung handelt. ment: Das Hygrome- 

Schimmel in Wohnräumen kann zu gesund- ter. Dieses „Hilfsmittel zur Findung des 

optimalen Wohnklimas” gibt es in der 

Regel als Kombigerät, das auch gleich die 

Raumtemperatur mit anzeigt. Aber das 

alles nützt nicht viel, wenn man nicht 

zumindest in etwa die „Wohlfühl- 

Werte” für Menschen und auch 

Schimmelpilze kennt. 

Der Diplom-Biologe Joachim P. 

Ehrhardt, mit dem die in der Bürogemeinschaft 

zusammengeschlossenen 

Mietervereine seit vielen Jahren 

zusammenarbeiten, nennt hier ein paar 

Zahlen als grobe Richtwerte: „Die 

Luftfeuchtigkeit sollte im Winter etwa 

zwischen 40 und 50 Prozent liegen, im 

Sommer werden 50 bis 60 Prozent als 

angenehm empfunden. Schimmelpilze 

benötigen deutlich mehr als 60 

Prozent, um sich entwickeln zu 

heitlichen Beeinträchtigungen der Bewohner können.” Aber einfach ein Hygrometer 

führen. Im Klartext heißt das: Schimmel ist aufhängen und die Zahlen ablesen, ist noch 

ungesund – und für empfindliche Menschen nicht alles. Ehrhardt verdeutlicht, wobei man 

unter bestimmten Voraussetzungen gefähr- dabei achten sollte: „Optimal wird ein Hygro- 

lich! Aber kaum einer weiß, wie feucht die Luft meter in der Mitte des Raumes in einer Höhe 

Im Laufe der Zeit sammeln sich in mancher Wohnung „Reichtümer” an 

Möbel und Hausrat versichern – aber mit Maß 

Hagen. (MV) Nach der privaten eines Schadensfalles der Neuwert dratmeter festgelegt – und der 

Haftpflicht-Versicherung ist die ersetzt bzw. die Summe, die man Kunde ist immer auf der sicheren 

Hausrat-Versicherung – insbeson- heute für ein entsprechendes Teil Seite. Aber Vorsicht! Gerade bei 

dere für weniger begüterte bezahlen muss. Ist zum Beispiel ein großzügigen Wohnungen mit viel 

Mitmenschen – eine der wichtigs- Fernsehgerät betroffen, das zwar Wohnfläche kommen dann 

ten Versicherungen. Egal ob schon recht alt ist, aber zu schnell immense Versicherungs- 

man zur Miete wohnt, 

seiner Zeit zur Spitzenklasse summen zustande, die den Wert 

Eigentümer einer 

gehörte, bekommt man so des Hausrats deutlich übersteigen. 

Wohnung ist oder 

viel Geld, dass man sich Eine gründliche Inventur des 

im eigenen Häus- 

wieder einen Fern- beweglichen Eigentums in der 

chen im Grünen lebt 

seher mit entspre- Wohnung ist deshalb hilfreich. Bei 

– eingebrochen wird 

chender Aus- dieser Gelegenheit sollte man auch 

immer und überall. 

stattung kau- gleich die wertvolleren Dinge 

Mehr als 100.000 

fen kann. fotografieren. Das erleichtert – 

Mal im Jahr ver- 

Allerdings wenn es denn notwendig ist – die 

schaffen sich ungeist 

darauf zu Kommunikation mit der Versiche- 

betene Besucher Zuachten, 

dass rung! 

tritt zu fremden 

bei Abschluss Und noch eins: Vor dem 

Wohnungen und 

einer solchen Abschluss einer Hausrat-Ver- 

Häusern und neh- 

Versicherung sicherung ist der Preisvergleich ein 

men mit, was Ihnen 

der Neuwert absolutes Muss! Denn ob ich für 

gefällt. 

des Woh- eine 90 Quadratmeter große Woh- 

Das ist aber nur 

n u n g s - I n - nung im Jahr 100 oder 400 Euro 

eines der Risiken, 

ventars kor- bezahle – das ist doch ein gewaltiwelches 

die Hausrat-Versicherung rekt angegeben wird, sonst kann ger Unterschied! Und in der heu- 

abdeckt. Schäden durch Feuer, eine sogenannte Unterversiche- tigen Zeit, in der das Internet 

Sturm oder Leitungswasser werden rung vorliegen. Der Versicherer problemlos und schnell die 

ebenfalls durch diese Versicherung erstattet dann im Schadensfall gewünschten Informationen an- 

reguliert. Versichert sind die Möbel auch nur einen Teil des entstande- bietet, kann man Geld einfacher 

und der gesamte Hausrat, also nur nen Schadens. Vorbeugen kann nicht verdienen! Auch die Verbrau- 

bewegliche Gegenstände; nicht man diesem Problem mit einem cherzentralen, die es in vielen 

jedoch fest eingebaute Teile wie Unterversicherungsverzicht, den Städten des Landes gibt, stehen 

verklebte Teppichböden oder praktisch alle Gesellschaften an- Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Bei 

beispielsweise die Heizungsanlage. bieten. Es wird dann eine pauscha- der Stiftung Warentest kann man 

In der Regel wird nach Eintritt le Versicherungssumme pro Qua- sich ebenfalls informieren. (Di) 


von 1,50 Meter aufgehängt. Das ist aber in den 

seltensten Fällen realistisch. Auf keinen Fall 

darf das Gerät an einer (kalten) Außenwand 

angebracht werden! Eine Innenwand – und 

dann in Augenhöhe – ist der geeignete Ort. 

Wobei sich darunter kein Heizkörper befinden 

sollte.” Übrigens – Sie können sich ein Hygro- 

meter bei Ihrem Mieterverein ausleihen. 

(Text und Fotos: Di) 

Chefsache! 

Anregung? 

Lob? 

Kritik? 

Beschwerde? 

Nur wer nicht arbeitet, 

macht auch keine 

Fehler. Und nicht jeder 

Mensch ist jeden Tag gut 

drauf. Aber für unsere 

Mitglieder wollen wir 

immer vollen Einsatz 

zeigen! Und wenn das 

mal nicht so ganz in 

Ihrem Sinne funktioniert, 

lassen Sie es Ihre 

Vorstandsvorsitzenden 

wissen. 

Ihre erste 

Ansprechpartnerin ist: 

Michaela Dransfeld 

Telefon 

0 23 31 / 2 04 36 24

Das „Hygrometer” gibt Ihnen die richtige Antwort - mieterverein-hagen

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