Ein gutes Jahr 2010 - mieterverein-hagen

ohnen ktuell 

ZEITUNG FÜR MIETER Ausgabe 4/2009 

09455 

Heute lesen Sie 

Kommentar 

Wird 2010 

ein gutes Jahr? 

Seite 2 

Mietrecht 

hat sich bewährt 

Seite 3 

Besuchsverbot 

durch Vermieter 

Seite 5 

Der neue 

Heizspiegel ist da 

Seite 9 

Die Sache 

mit den Banken 

Seite 9 

Stromtarife 

vergleichen 

Seite 12 

Die Haftpflicht 

ist ein Muss 

Seite 12 

Adventskranz an 

der Tür ist erlaubt 

Hagen. (MV) Viele Menschen 

schmücken zu Feiertagen ihre 

Wohnungstür, zum Beispiel mit 

einem Adventskranz. Im vorliegenden 

Fall wollte ein Vermieter 

seinem Mieter genau das verbieten. 

Das Landgericht Düsseldorf 

(25 T 500/89) sah die Sache anders: 

Das Schmücken der Tür mit einem 

Kranz sei Ausdruck einer alten 

Weihnachtstradition und müsse 

toleriert werden. Der Adventskranz 

an der Tür darf nicht 

verboten werden. (Di) 

W A 

Grünpflanzen verbessern das Klima 

Hagen. (MV) Nicht das Weltklima passt, hat eine Grünlandschaft im 

ist hier gemeint, sondern das Raum neben der Optik noch an- 

Raumklima in der Wohnung oder dere Vorteile, die sich direkt auf das 

im Büro. Ein kleiner Kaktus kann Wohlbefinden auswirken können: 

auch schön aussehen, zur Verbes- Pflanzen produzieren Sauerstoff, 

serung der Raumluft trägt er aber filtern Schadstoffe aus der Atemnicht 

wirklich bei. Da muss man luft und verdunsten über ihre Blät- 

schon ein wenig mehr investieren. ter Wasser. So wird die gerade im 

Die Fensterbank und auch andere Winter trockene Luft mit Feuchtig- 

Standorte sind geeignet, um das keit angereichert, was insbesondeprivate 

„Blumenparadies” zu re die Schleimhäute der Atemwege 

realisieren. Geschmackvoll ange- entlastet und dadurch die Anfälligordnet, 

dem unterschiedlichen keit für Infekte reduziert. Und der 

Lichtbedürfnis der Pflanzen ange- Mensch fühlt sich wohler. (Di) 

Wir 

wünschen 

Ihnen 

frohe 

Weihnachten 

und ein 

gutes Jahr 

2010! 

Büro-Öffnungszeiten 

rund um die Feiertage 

Hagen. (MV) Unsere Geschäftsstelle 

in Hagen in der Frankfurter 

Straße ist wie folgt geöffnet: 21. 

und 22. Dezember von 9 bis 17 

Uhr, 23. Dezember von 9 bis 13 

Uhr, 28. und 29. Dezember von 9 

bis 17 Uhr und am 30. Dezember 

von 9 bis 13 Uhr. In der Zeit vom 

23. Dezember bis 3. Januar findet 

keine Beratung in unseren 

Außenberatungsstellen statt. Ab 

Montag, den 4. Januar 2010, sind 

wir wieder wie gewohnt für Sie da. 

Das Finanzamt akzeptiert Handwerker-Arbeiten und haushaltsnahe Dienstleistungen 

Auch Mieter können Steuern sparen – bis 1800 Euro! 

Hagen. (MV) Mieter sollten jetzt nung – zum Beispiel der eines nämlich den Überweisungsträger 

zum Jahresende auch daran den- Handwerkers – der Lohnkosten- bzw. den entsprechenden Kontoken, 

dass sie für bestimmte Handbzw. Fahrtkostenanteil extra auszug vorgelegt be- 

werker-Arbeiten und sogenannte ausgewiesen sein. Ohne kommen. 

haushaltsnahe Dienstleistungen, schriftlich vorliegende Ein anderes Thema 

die sie selbst bezahlt haben, Geld Rechnung gibt´s so- sind die Betriebs- oder 

vom Staat zurückbekommen kön- wieso kein Geld. Nebenkosten, die auf 

nen. Der Höchstbetrag für Hand- Außerdem muss die Ar- den Mieter umgelegt 

werker-Rechnungen ist für das Jahr beit beim Mieter aus- werden. Auch dabei 

2009 auf 6000 Euro verdoppelt geführt werden. Wer können sich Positioworden, 

für haushaltsnahe Dienst- sein Fernsehgerät oder nen wie z. B. Schornleistungen 

werden 3000 Euro die Waschmaschine steinfeger, Hausmeis- 

akzeptiert. 

vom Kundendienst ter, Gartenpflege, 

Diese Summen werden nicht, abholen lässt, damit Wartungskosten für 

wie sonst bei der Steuererklärung sie in der Werkstatt den Aufzug oder die 

üblich, vom zu versteuernden repariert werden, Heizungsanlage für 

Einkommen abgezogen; sondern geht leer aus. Wenn den Mieter steuermin- 

20 Prozent des jeweiligen Betrages aber der Monteur in dernd auswirken. Rechtsanwalt 

werden mit der Steuerschuld der Wohnung die Spülmaschine Franz Michalek, Vertragsanwalt 

verrechnet. Das wären insgesamt wieder dazu bringt, das Geschirr des Mietervereins, gießt allerdings 

maximal 1800 Euro, die man vernünftig zu reinigen, ist das etwas Wasser in den Wein: „Hier ist 

weniger Steuern zahlen muss. Eine Finanzamt bei den Kosten dabei! eine sehr gute Kommunikation 

erkleckliche Summe. Aber das Und wer Renovierungsarbeiten zwischen Vermieter und Mieter 

Finanzamt spielt nur dann mit, durch den Malermeister durchfüh- erforderlich. Außerdem ist ein 

wenn ganz bestimmte Regeln ren lässt, kann ebenfalls den Fiskus flexibles und bürgerfreundliches 

eingehalten werden. Es beginnt beteiligen – allerdings auch nur an Handeln der Finanzämter nötig. 

damit, dass nur Arbeits- und Fahrt- den Lohn- und Fahrtkosten. Aber Denn die wenigsten Mieter werden 

kosten anerkannt werden, nicht das ist noch nicht alles. Keinesfalls wegen dieser Angelegenheit tatjedoch 

der Materialeinsatz! Also darf die Rechnung bar bezahlt sächlich einen Steuerberater be- 

muss in der entsprechenden Rech- werden! Das Finanzamt will auftragen wollen.” 

(Di)

2 

Meldung und Meinung 

Der Kommentar – von Jürgen Klippert 

Ein gutes Jahr 2010 – 

wird es das geben? 

Auch wenn man ein positiv a b s o l u t e n 

denkender Mensch ist, der gern Schwachsinn 

optimistisch in die Zukunft und für unschauen 

möchte, kommen doch bezahlbar und wirtschaftlich 

Zweifel auf. Zweifel, ob die unsinnig halten. Trotzdem 

Wirtschaftskrise, die über uns wiederholen Mitglieder unserer 

gekommen ist wie eine der Bundesregierung gebetsmühlensieben 

Plagen im alten Ägypten, artig, dass das alles richtig ist und 

für uns „Normalbürger” noch sein muss. Unter den Teppich 

allerlei Schlechtes mit sich gekehrt wird dabei immer 

bringen wird. Wir erinnern uns wieder, dass Länder und 

daran, dass uns – nach jahrzehn- Kommunen sich an diesen 

telanger Umverteilungspolitik Geschenken für die „Leistungsvon 

unten nach oben – nun träger unserer Gesellschaft“ 

auch noch gierige Banker und werden beteiligen müssen. Und 

unfähige „Kontrollgremien” in das wird sich zwangsläufig auch 

die größte Finanz- und Wirt- auf eine Erhöhung der kommuschaftskrise 

der Bundesrepublik nalen Abgaben und Gebühren 

gestürzt haben! Viele Milliarden auswirken. Und diese werden in 

wurden faktisch über Nacht für der Regel von den Vermietern 

die kranke Bankenlandschaft zur auf die Mieter umgelegt. Anstatt 

Verfügung gestellt, Gesetze im durch eine angemessene 

Blitztempo verabschiedet. Besteuerung von Vermögen und 

Schön wäre es, wenn auch leistungslosem Einkommen 

einmal Geschichten wie die (Erbschaften!) für eine gesicherte 

Erhöhung des Wohngelds in nur 

annähernd solcher Schnelligkeit 

beschlossen würden. Die Selbstbedienungs-Mentalität 

auf di- 

Grundrechenarten 

sind unbekannt 

versen – auch politischen – Einnahmebasis der öffentlichen 

Ebenen hat dazu geführt, dass Haushalte zu sorgen, droht eine 

Riesenlöcher in den Kassen des weitere Runde des Ausgabenkür- 

Bundes, der Länder und auch der 

Kommunen entstanden sind 

oder noch entstehen werden. 

Und in dieser Situation versprechen 

uns Parteien vor der 

zens bei denen, die den Sozialstaat 

brauchen. Das sind 

wirklich schöne Aussichten! 

Und die Steuersenker gehen 

Bundestagswahl „mehr Netto weiterhin mit Scheuklappen 

vom Brutto”. Insbesondere die durch die Welt, haben offen- 

FDP hat sich mit solchen sichtlich bei den Grundrechen- 

Ankündigungen hervorgetan! arten in der Schule nicht 

Und nun soll ja auch ihre aufgepasst. Aber sie regieren uns 

Klientel zuerst bedient werden: und versprechen uns immer 

Der Mehrwertsteuersatz für noch das Blaue vom Himmel. 

Hotels soll auf sieben Prozent Sicher scheint, dass die bereits 

heruntergefahren werden. Das geplanten Grausamkeiten, die 

wird zweifellos einen gewaltigen uns alle betreffen werden, erst 

Aufschwung in der gesamten nach der Landtagswahl in 

Volkswirtschaft zur Folge haben. Nordrhein-Westfalen ganz 

Oder habe ich da etwas falsch plötzlich als gottgegebene Notverstanden? 

Und das Mietrecht wendigkeiten aus der Schublade 

muss dringend geändert werden! geholt werden. 

Das sagte FDP-Westerwelle vor Genau dieselben „Manager“, 

einiger Zeit in einem Interview die in maßloser Selbstüberschätmit 

der Immobilien-Zeitung. zung mit unserem Geld Mono- 

Wahrscheinlich steht die poly gespielt haben, die Hauptaktuelle 

Form des Mietrechtes verantwortlichen der aktuellen 

einem Konjunktur-Aufschwung Finanzkrise, sind bereits schon 

total im Wege. Der Abbau des wieder dabei, mit unser aller 

Kündigungsschutzes für Mieter Geld die nächste Spekulationswird 

sicher dazu beitragen, die blase anzuleiern. Vom Aufbau 

Krise zu meistern. Oder habe ich wirksamer Regeln für die 

da schon wieder etwas nicht Finanzwelt ist in der Politik 

verstanden? 

nämlich leider weit und breit 

Steuererleichterungen für die, kein Hauch zu erkennen. 

die es eigentlich gar nicht Und wer wird letztendlich für 

brauchen, hat man sich auf die alle diese Dinge aufkommen? 

Fahnen geschrieben. Zu dumm, Richtig! Wir! 

dass sogar Bundesrechnungshof In diesem Sinne wünsche ich 

und Volkswirtschaftler das für Ihnen ein gutes Jahr 2010 . . . 

Hagen. (MV) Eine echte Erfolgsge- 

schichte ist der Energieausweis 

bisher nicht überall geworden. 

Deshalb soll es nach den Vorstel- 

lungen der Europäischen Union zu 

Nachbesserungen kommen. Nach 

Informationen des Deutschen 

Mieterbundes aus Brüssel haben 

sich EU-Kommission, das Europäische 

Parlament und der EU-Rat auf 

den Inhalt einer Richtlinie zum 

G e b ä u d e e n e r g i e v e r b r a u c h 

verständigt. Ein wesentlicher Bestandteil, 

der auch für Deutsch- 

land unmittelbar Auswirkungen 

haben wird, sind die Regelungen 

zur Verschärfung des Energieausweises. 

Die EU-Richtlinie wird 

danach vorschreiben, dass der 

Energiekennwert in Wohnungsanzeigen 

künftig veröffentlicht werden 

muss. Wie bisher auch schon, 

muss Kauf- oder Mietinteressenten 

der Energieausweis zur Einsicht- 

nahme vorgelegt werden. Neu 

wiederum ist, dass bei Abschluss 

eines Kauf- oder Mietvertrages 

Käufer bzw. Mieter den Energieaus- 

weis der Immobilie ausgehändigt 

erhalten müssen. 

WohnenAktuell 4/2009 

Neue Regeln aus Brüssel zum Energieausweis 

Energiebearf wird veröffentlicht 

Der Deutsche Mieterbund begrüßt 

die schärferen Regelungen für den 

Energieausweis. Wichtig sei vor 

allem, dass der Hauseigentümer 

schon in Wohnungsanzeigen oder 

auf Immobilienportalen Informationen 

zum Energiebedarf veröffentlichen 

muss. 

Energieausweise sind wichtige- 

Transparenzinstrumente. Poten- 

zielle Käufer und Mieter sollen 

frühzeitig und umfassend über den 

energetischen Zustand der 

Immobilie aufgeklärt werden, 

damit sie bei ihrer Kauf- oder 

Mietentscheidung auch die 

Aussagen zur Energieeffizienz des 

Hauses und somit zur Höhe der 

künftigen Heizkosten berücksich- 

tigen können. 

Die EU-Richtlinie wird voraussichtlich 

Anfang 2010 im Europäi- 

schen Parlament verabschiedet, so 

dass sie Mitte 2010 veröffentlicht 

werden kann. Die EU-Länder, 

unter anderem auch Deutschland, 

haben dann zwei Jahre Zeit – also 

längstens bis 2012 – die Vorgaben 

der EU-Richtlinie in nationales 

Recht umzusetzen. 

(Di) 

Die Kriminalpolizei zum Thema: Ungebetene Gäste 

Einbrecher haben nicht viel Zeit 

Hagen. (MV) „Bei mir ist sowieso der dunklen Jahreszeit – nutzen sie 

nichts zu holen, also brauche ich oft die frühe Dämmerung aus. 

auch keinen Einbruch fürchten!” Die Polizei nennt in ihrer Bro- 

Dieser Satz ist nach Aussage der schüre „Ungebetene Gäste” acht 

Polizei ein großer Irrtum! Denn goldene Verhaltensregeln: 

einerseits weiß ein Einbrecher erst Verschließen Sie die Fenster, 

dann, ob sich die Sache für ihn Balkon- und Terrassentüren auch 

lohnt, wenn er 

bei kurzer Abwesenheit. 

bereits in der Woh- 

Wenn Sie Ihren 

nung ist; anderer- 

Schlüssel verloren haseits 

kann sich 

ben, wechseln sie umkaum 

ein Woh- 

gehend den Schließ- 

nungsinhaber vor- 

zylinder aus. 

stellen, was für 

Auch wenn Sie Ihre 

seinen ungebetenen 

Wohnung nur kurzzeitig 

Besucher mitneh- 

verlassen, ziehen Sie die 

menswert ist. Viele 

Tür nicht nur zu, son- 

Einbrecher lassen sich 

dern schließen diese 

jedoch schon von ein- 

immer zweifach ab. 

fachen, aber wir- 

Verstecken Sie HauskungsvollentechnioderWohnungsschlüs- 

schen Sicherungen absel 

niemals draußen, 

schrecken. Denn eins 

denn Einbrecher ken- 

haben sie nicht – viel 

nen jedes Versteck. 

Zeit! Wenn sie nicht in 

Rolläden sollten nur 

wenigen Minuten in das 

nachts – und keinesfalls tagsüber – 

Haus oder die Wohnung gelangen geschlossen werden. Sie wollen ja 

können, suchen sie häufig schnell nicht auf den ersten Blick Ihre 

wieder das Weite. Längere „Ar- Abwesenheit deutlich machen. 

beitszeiten” an der Haus- oder Lassen Sie bei einer Tür mit 

Wohnungstür erhöhen für sie Glasfüllung den Schlüssel nicht 

nämlich deutlich das Risiko, innen stecken. 

entdeckt zu werden. 

Gekippte Fenster sind offene 

Ein weiterer Irrtum ist die An- Fenster und von Einbrechern 

nahme, Einbrecher kämen mei- leicht zu öffnen. 

stens nachts. Sie gehen ihrer Tätig- Öffnen Sie auf Klingeln nicht 

keit in der Regel tagsüber nach, bedenkenlos und zeigen Sie Fremwenn 

üblicherweise niemand zu den gegenüber ein gesundes Miss- 

Hause ist, am frühen Abend oder trauen. Nutzen Sie Türspion und 

auch an Wochenenden. Jetzt – in Sperrbügel. 

(Di)

WohnenAktuell 4/2009 Bund und Land 3 

Der Deutsche Mieterbund lehnt Mietrechts-Änderungen zum Nachteil der Mieter ab 

DMB-Präsident Rips: Mietrecht hat sich gut bewährt 

Hagen. (MV) Der Präsident des „Das aktuelle Mietrecht trägt den ten für Vermieter generell auf drei zahlungen am neuen und am alten 

Deutschen Mieterbundes, Dr. unterschiedlichen Interessen Monate zu verkürzen. Wohnort kaum auszuschließen. 

Franz-Georg Rips, setzt sich Rechnung. Es hat zu einem bes- „Konsequenz ist, dass dann Für Mieter bleibt dann häufig nur 

kritisch mit den derzeit diskutier- seren Verhältnis zwischen Mietern sogar Mieter, die zum Beispiel 10, die Entscheidung, den neuen 

ten Änderungen des Mietrechts und Vermietern beigetragen. Ich 20 oder 30 Jahre in ihrer Wohnung Arbeitsplatz gar nicht anzutreten 

auseinander: „Die im Koalitions- sehe daher keinen Grund, an dem und in ihrem Stadtviertel wohnen, oder diesen Arbeitsplatz teuer zu 

vertrag von CDU, geltenden Gesetz diese Wohnung bei einer Eigenbe- bezahlen.“ 

CSU und FDP ver- etwas zu ändern.“ darfskündigung des Vermieters Zum Thema „Wohnungsmängel 

einbarten Miet- Obwohl das Miet- kurzfristig innerhalb von drei und die Möglichkeiten der 

rechtsänderungen recht seit Jahren un- Monaten räumen müssen“, er- Mietminderung durch den Mieter” 

zum Nachteil der verändert ist, sieht klärte der Mieterbund-Präsident. bezieht Dr. Franz-Georg Rips 

Mieter sind falsch, die neue Bundesre- „Die Bundesregierung darf nicht ebenfalls klar und deutlich 

überflüssig und gierung jetzt Kor- unberücksichtigt lassen, dass es Position: „Das Mieterrecht, die 

unakzeptabel“, er- rekturbedarf und einen großen Unterschied macht, Miete zu kürzen, wenn es schwere 

klärte er Pressekon- plant entsprechende ob Mieter kündigen und freiwillig Mängel und Beeinträchtigungen 

ferenz in Hamburg. Mietrechtsänderun- die Wohnung aufgeben oder ob in der Wohnung oder im Haus 

„Einen Abbau des gen. „Der Koalitions- der Vermieter kündigt und die gibt, verhindert keine energetische 

Kündigungsschut- vertrag trägt eindeu- Mieter zur Räumung der Wohnung Modernisierung. Deshalb sind die 

zes, beispielsweise tig die Handschrift gezwungen werden. Je mehr und Pläne der Koalition falsch, das 

durch kürzere Kün- der FDP, Uralt-For- länger der Mieter in seiner Mietminderungsrecht abzuschafdigungsfristen 

für derungen der Vermie- Umgebung verwurzelt ist, desto fen, wenn der Vermieter Baumaß- 

Vermieter, oder die Abschaffung terverbände werden aufgriffen. mehr Zeit braucht er für die Suche nahmen zur energetischen 

des Mietminderungsrechts bei Kein Wunder, dass Immobilien- nach einer neuen Wohnung.“ Sanierung durchführt“, erklärte 

Baumaßnahmen des Vermieters und Eigentümerverbände feiern Die von der Koalition angedach- der Präsident des Deutschen 

zur energetischen Sanierung darf und von ‚schwarz-gelben Rettern’ te „Vereinheitlichungs-Alter- Mieterbundes. Grund für eine 

es nicht geben. Auch Weichenstel- sprechen. Vernunft und Gerech- native“, dass Mieter, die selbst Mietminderung sei nicht die 

lungen hin zu noch höheren Be- tigkeit bleiben auf der Strecke. kündigen wollen, wieder eine energetische Sanierung selbst, 

triebskosten lehnen wir strikt ab. “ Wenn überhaupt über Mietrechts- sechs- oder neunmonatige Kündi- sondern seien erhebliche Beein- 

Rips betonte, das aktuelle Miet- korrekturen nachgedacht wird, gungsfrist einhalten müssen, ist trächtigungen und Mängel in 

recht sei ausgewogen und habe muss es um einen verbesserten aus Sicht des Deutschen Mieter- Folge der Bauarbeiten im oder am 

sich bewährt. Es müsse weder auf Kündigungsschutz bei Umwand- bundes sinnlos. Haus, zum Beispiel: Lärm, 

den Prüfstand noch zu Lasten der lung und Eigentumswechsel Rips: „Vermieter haben von Schmutz, Heizungsausfall, Warmüber 

40 Millionen Mieter in gehen, um Kappungsgrenzen bei einer derartigen Regelung keiner- wasserausfall, Nichtbenutzbarkeit 

Deutschland geändert werden. Neuvermietungsmieten, die Siche- lei Vorteile. Für Mieter, von denen der Toilette usw. 

Das habe Bundeskanzlerin Angela rung der Mietkaution in der auf dem Arbeitsmarkt ein hohes „Ich kann keinen Grund 

Merkel vor knapp vier Jahren zu Vermieterinsolvenz oder Öko- Maß an Mobilität und Flexibilität erkennen, warum Mieter 100 

Beginn der großen Koalition in Mietspiegel“, erklärte Rips. gefordert wird, bringt eine längere Prozent Miete zahlen sollten, 

einem Interview mit der Mieter- Der Deutsche Mieterbund geht Kündigungsfrist aber erhebliche wenn sie wochenlang im Kalten 

Zeitung des Deutschen Mieterbun- davon aus, dass die Koalition unter Nachteile mit sich. Bei einer sitzen oder auf warmes Wasser 

des genauso beurteilt und wörtlich dem Stichwort „Vereinheitli- neunmonatigen Kündigungsfrist warten müssen“, sagte Rips. 

gesagt: chung“ plant, die Kündigungsfris- beispielsweise sind doppelte Miet- 

(Di) 

Beschluss der Delegiertenversammlung des DMB NRW 

Stärkung der kommunalen und 

genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft 

Hagen. (MV) Der DMB NRW 

fordert Landtag und Landesregierung 

auf, Maßnahmen zur nachhaltigen 

Stärkung der kommunal 

verbundenen und genossenschaft- 

lichen Wohnungswirtschaft zu 

entwickeln, insbesondere im Hin- 

blick auf kleinere Unternehmen 

mit unzureichender Eigenkapital- 

basis und erheblichem Investitionsstau. 

Geprüft werden soll die Ermöglichung 

von Zuschüssen zur Stär- 

kung der Eigenkapitalbasis gegen 

Bindung der Unternehmen an 

Auflagen, die die soziale Handlungsfähigkeit 

des Unternehmens 

langfristig sichern oder wiederherstellen 

(z. B. Rücklagenverpflich- 

tungen, Kooperation unter KWU, 

bedarfsgerechte Sanierung etc.). 

Zur Begründung heißt es u. a.: 

Die kommunale und genossenschaftliche 

Wohnungswirtschaft 

muss gestärkt werden. Sie sind die 

letzten Garanten für eine nachhal- 

tige Bewirtschaftung der Wohnungsbestände 

und wichtige 

Träger für Neubau und Umbau. Ein 

Teil der Unternehmen befindet 

sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, 

die u. a. zu Verkäufen aus 

dem Bestand geführt haben. Ein 

erhebliches Problem bei etlichen 

Unternehmen ist der hohe Investitionsbedarf 

im Bestand. Zur 

Finanzierung der erforderlichen 

Maßnahmen fehlt oft die nötige 

Eigenkapitalbasis. Hier müssten in 

der Wohnraumförderung neue 

Wege beschritten werden. Maßnahmen 

können nicht umgesetzt 

werden, wenn die dazu erforderli- 

chen Träger fehlen. Es soll aber 

keine Zuschüsse ohne Gegenleistungen 

geben. Spezifische Hilfen 

müssen zu mehr sozialer Bindung 

führen, auch auf der Seite der 

kommunalen Anleger, die manche 

kommunale Unternehmen zu- 

gunsten des Kommunalhaushaltes 

„ausnehmen”. 

(Di) 

Verbraucherschutz-Ministerin stützt Mieterbund 

Der soziale Charakter des 

deutschen Mietrechts muss erhalten bleiben 

Hagen. (MV) „Das sind sehr klare 

Worte und auch eindeutige Aussagen 

von Verbraucherschutz-Mi- 

nisterin Ilse Aigner“, freute sich 

jetzt der Direktor des Deutschen 

Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. 

„Es ist richtig, dass die 

Ministerin unmissverständlich 

erklärt, sie werde sicherstellen, 

dass der soziale Charakter des 

Mietrechts erhalten bleibt. For- 

derungen nach einer drastischen 

Verkürzung der Kündigungsfristen 

für Vermieter seien das falsche 

Signal.“ 

Siebenkotten betonte, dass sich 

Unions-Politiker inzwischen verstärkt 

zu einer Garantie des 

bestehenden sozialen Mietrechts 

und zu unveränderten Kündigungsfrist-Regelungen 

bekennen. 

Nach Bundeskanzlerin Angela 

Merkel, die kürzlich in einem 

Interview mit der MieterZeitung 

des Deutschen Mieterbundes die 

strittigen Mietrechtsthemen, An- 

gleichung der Kündigungsfristen 

beziehungsweise Abschaffung des 

Mietminderungsrechts bei energetischen 

Modernisierungen des 

Vermieters, gar nicht erst ange- 

sprochen hatte, bekannten sich 

CSU-Generalsekretär Alexander 

Dobrindt und jetzt auch Verbraucherschutz-Ministerin 

Ilse Aigner 

eindeutig zu dem bestehenden 

Mietrecht. Beide lehnen veränderte 

Kündigungsfrist-Regelungen 

zum Nachteil der Mieterinnen und 

Mieter ab. 

Siebenkotten bot der Bundesregierung 

auch eine Zusammenarbeit 

im Kampf gegen Wohnungsbetrüger, 

sogenannte Mietnoma- 

den, an: „Wenn die Bundeskanzle- 

rin Merkel und die Verbraucherschutz-Ministerin 

Aigner ein strik- 

teres Vorgehen gegen echte Mietnomaden 

ankündigen, stehen wir 

an ihrer Seite. Wir werden mithelfen, 

vernünftige und praktikable 

Lösungen zu finden.“ (Di)

4 

Ihr gutes Recht 

Stefan 

Wintersohle 

Rechtsanwalt 

Frankfurter Straße 74 

58095 Hagen 

§ 

§ 

Fachanwalt für 

Miet- und 

Wohnungseigentumsrecht 

Verkehrsrecht 

Sozialrecht 

Familienrecht 

Telefon 0 23 31 / 3 41 99 50 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29 

eMail RA.Wintersohle@t-online.de 

Urteile in Kürze 


Mieterhöhung nicht akzeptiert – Kündigung wegen „Eigenbedarf” folgte auf dem Fuße 

Räumungsklage wurde beim Gerichtstermin zurückgenommen 

Hagen. (MV) Seit 42 Jahren wohnt entspricht. Im Auftrage von Anna delt wird, gibt es nach den verkauft wurde, ist meiner Mutter 

sie in Haspe im Hause Enneper G. widersprach er dem Mieterhö- gesetzlichen Bestimmungen eine seitens des neuen Eigentümers vor 

Straße 164 a und soll jetzt auszie- hungs-Verlangen, was daraufhin Kündigungs-Sperrfrist für den Zeugen gesagt worden, sie könne 

hen – mit Hilfe einer nicht nicht wirksam wurde. Er verdeut- Vermieter. Diese beträgt drei Jahre. hier wohnen, so lange sie das 

nachvollziehbaren Eigenbedarfs- lichte in seinem Schreiben an die Das bedeutet, dass in dieser Zeit möchte. Wenn ich eine Wohnung 

Kündigung: Anna G., auf dem Foto Vermieter darüber hinaus, dass die keine Kündigung des Mietverhält- kaufe, in die ich selbst einziehen 

zusammen mit ihrer Tochter und ortsübliche Miete einer Wohnung nisses wegen Eigenbedarfs mög- will, suche ich mir eine, die nicht 

dem Rechtsanwalt Franz Micha- mit vergleichbarem Standard lich ist. Und da die Umwandlung vermietet ist. Die Kündigung 

lek. Sie ist 88 Jahre alt und seit deutlich niedriger liegt als die von und der Grundbuch-Eintrag erst scheint mir nur deshalb ergangen 

2002 Mitglied des Hagener Anna. G. gezahlte zu sein, weil meine 

Mietervereins. Die als Werkswoh- Miete. Immerhin wa- Mutter die Mieterhönungen 

der Firma Zwieback ren diverse Sanie- hung abgelehnt hat!” 

Brandt im Jahre 1954 gebauten rungs- bzw. Renovie- Noch im Gerichts- 

Mehrfamilienhäuser sind nach rungsarbeiten nicht saal kündigte der 

mehreren Verkäufen in Eigen- vom Vermieter, son- Anwalt des Vermie- 

tumswohnungen umgewandelt dern von der Mieterin ters an, dass nach 

worden. Eine Zentralheizung gab vorgenommen wor- Ablauf der Kündi- 

es bei Beginn des Mietverhältnis- den gungs-Sperrfrist eine 

ses nicht, das Bad wurde seit Aber es kommt noch erneute Kündigung 

Errichtung des Gebäudes nie durch besser! Dummheit ins Haus stünde. 

den Vermieter renoviert. Anna G. kennt offensichtlich Rechtsanwalt Mi- 

ließ auf eigene Rechnung eine manchmal keine chalek sieht das 

Heizung einbauen, weil sie aus der Grenzen: So rief der gelassen: „Einen 

von ihr geschätzten Wohnung Vermieter nach Ab- alten Baum ver- 

niemals ausziehen wollte. Mit lehnung der Mieterhö- pflanzt man nicht! 

Datum vom 4. November 2007 hung bei Rechtsanwalt Ich kann mir nicht 

flatterte ihr ein Mieterhöhungs- Michalek an und vorstellen, dass das 

Schreiben ins Haus, worin die erklärte diesem gegen- Gericht das Alter, den 

ortsübliche Vergleichsmiete an- über sinngemäß, dass Gesundheitszustand 

hand des Hagener Mietspiegels als er schon Mittel und Wege finden im März 2006 erfolgten, konnte und das hier vorhandene soziale 

in Zukunft zu zahlende Miete würde, um die Mieterin aus der eine Kündigung im Oktober 2008 Umfeld meiner Mandantin außer 

gefordert wurde. 

Wohnung zu bekommen, wenn sie gar nicht rechtswirksam sein!” acht lässt. Und Kosten entstehen 

Anna G. holte sich Rat bei ihrem die Mieterhöhung nicht akzeptie- Es kam zum Gerichtstermin. Anna G. durch ein Gerichtsverfah- 

Mieterverein. Rechtsanwalt Franz re. Dann folgte mit Schreiben vom Dort jedoch sah der Anwalt des ren auch nicht. Die gesamten 

Michalek, der ihr zugeteilte 20. 10. 2009 durch einen beauf- Vermieters den Fehler ein und zog bisherigen Prozesskosten muss die 

Rechtsberater, stellte zuerst einmal tragten Rechtsanwalt die Kündi- logischerweise die anstehende Gegenseite tragen. Ansonsten 

fest, dass die Vergleichsmiete im gung des Mietverhältnisses wegen Räumungsklage zurück. Susanne greift die Rechtsschutz-Richtlinie 

Mietspiegel von einer Wohnung Eigenbedarfs. Michalek wundert B., die Tochter von Anna G, findet des Mietervereins, nach der die 

mit Heizung ausgeht und das Bad sich: „Wenn eine Miet- in eine deutliche Worte zum Vorgehen Prozesskosten übernommen 

nicht dem aktuellen Standard Eigentumswohnung umgewan- des Vermieters: „Als die Wohnung werden.” (Text und Bild: Di) 

Alte Mieter genießen 

besonderen Schutz 

Hagen. (MV) Dass hochbetagte 

Mieter ganz besonders vor Wohnungs-Zwangsräumungengeschützt 

werden müssen, hat kürzlich 

auch der Bundesgerichtshof 

klargestellt. Im vorliegenden Fall 

(Az. I ZB 11/09) erklärte der BGH 

eine Zwangsräumung für unzulässig. 

Einen Räumungsschutz könne 

es nicht nur bei Lebensgefahr des 

Mieters, sondern auch bei einer 

möglichen Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes geben, so 

die Karlsruher Richter. Eine 99 

Jahre alte Frau aus Berlin kann 

nach diesem Urteil in ihrer Wohnung 

bleiben. (Di) 

Jobcenter zahlt zu spät 

– keine Kündigung 

Hagen. (MV) Ein Mieter bekam die 

fristlose Kündigung, weil die Miete 

wiederholt nicht bis zum dritten 

Werktag eines Monats auf dem 

Konto des Vermieters eingegangen 

war. Im Vorfeld hatte der Mieter 

bereits eine Abmahnung wegen 

der verspäteten Mietzahlungen erhalten. 

Obwohl das Jobcenter, das 

die Miete direkt überwies, davon 

Kenntnis erhalten hatte, änderte es 

die Zahlungsweise nicht. Der 

Bundesgerichtshof stellte klar (VIII 

ZR 64/09), dass der Mieter dieses 

Verhalten der Behörde nicht zu 

verantworten hat. Er erklärte die 

Kündigung für unzulässig. (Di) 

Der Vermieter darf die Kosten für des Vermieters kann Eigenbedarf 

Frischwasser und Schmutzwasser zumindest dann begründen, wenn 

bei der Betriebskosten-Abrech- ein besonders enger Kontakt 

nung jedenfalls dann in einer besteht (BGH VIII ZR 247/08). 

Summe zusammenfassen und einheitlich 

abrechnen, wenn die 

Umlage dieser Kosten einheitlich 

nach dem durch Zähler erfassten 

Frischwasserverbrauch vorgenommen 

wird (BGH VIII ZR 340/08). 

Der Vermieter kann die Miete bei 

einer Modernisierung der Wohnung 

gemäß § 559 Abs. 1 BGB nur 

insoweit erhöhen, als die von ihm 

hierfür aufgewendeten Kosten 

notwendig waren. Unnötige, un- 

Der Vermieter ist nicht berechzweckmäßige oder ansonsten 

tigt, einen Zuschlag zur ortsübliüberhöhteModernisierungs-Auf- chen Vergleichsmiete geltend zu wendungen hat der Mieter nich zu 

machen, wenn der Mietvertrag tragen (BGH VIII ZR 41/08). 

eine unwirksame Klausel zur Über- Vereinbarungen im Mietvertrag, 

nahme der Schönheitsreparaturen mit denen nur der Mieter, nicht 

enthält (BGH VIII ZR 118/07). aber der Vermieter, auf sein Recht 

Der örtliche Mietspiegel, auf zur Kündigung verzichtet, sind 

den das Zustimmungsverlangen unwirksam (BGH VIII ZR 30/08). 

zur Mieterhöhung Bezug nimmt, 

ist allgemein zugänglich, wenn er 

durch die Interessenverbände der 

Mieter und Vermieter gegen 

Zahlung eines geringen Betrages 

(hier: 3,- Euro) abgegeben wird 

und er zudem (vollständig) im 

Internet veröffentlicht wird (BGH 

VIII ZB 7/08). 

Wird der Vermieter aufgrund 

einer behördlichen Verpflichtung 

verpflichtet, Gaseinzelöfen durch 

eine neue Heizungsanlage zu 

ersetzen, muss der Mieter diese 

Arbeiten dulden. Er kann nicht 

verlangen, dass die Arbeiten 

mindestens drei Monate vorher 

schriftlich angekündigt werden 

Der Wohnbedarf eines Schwagers (BGH VIII ZR 110/08).


Diplom-Jurist Klaus K. Helms antwortet zum Thema: 

Neumöbelmontagen 

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Ihr gutes Recht / Service 5 

Ist ein Besuchsverbot seitens des Vermieters wirksam? 

Hagen. (MV) Immer dann, wenn bleibt. Geht es allerdings über laubt ist . . . Tierhaltung laut Mietvertrag 

Feiertage in Sicht sind, planen einen Zeitraum von mehr als sechs KKH: Klauseln, die das Recht des rechtswirksam untersagt ist? 

viele Menschen einen Besuch bei Wochen hinaus, muss sich der Mieters, Besuch zu empfangen, in KKH: Ein schwieriges Thema. Es 

Freunden oder Verwandten. Und Mieter auch kritische Fragen seines irgendeiner Form einschränken, muss deutlich sein, dass der Mieter 

da taucht manchmal – Vermieters gefallen sind in der Regel unwirksam! sich nicht „auf kaltem Wege” ein 

zumindest für Mieter – lassen. Denn dann Manchmal versuchen Vermieter Haustier zulegt, sondern dass der 

die Frage auf, ob be- kann es sich gegebe- allerdings, ihre eigenen Vorstel- Hund mit dem Besucher kommt – 

stimmte Regeln zu be- nenfalls um eine Un- lungen gegenüber dem in solchen und auch wieder geht. Aber auch 

achten sind. Kann ein tervermietung han- Dingen oft unsicheren Mieter hier gilt: Es darf nicht zu unzumut- 

Vermieter Einfluss nehmen 

darauf, ob, wie 

viele und ggf. wie lange 

Besucher bei seinem 

Mieter wohnen dürfen. 

Wir fragen Klaus K. 

Helms, Diplom-Jurist 

bei der Bürogemeinschaft 

der Mietervereine. 

WohnenAktuell: Herr Helms, darf 

ein Vermieter seinem Mieter 

verbieten, Besuch zu empfangen? 

Klaus K. Helms: Eindeutig nein! 

WA: Und wie lange darf ein 

Besuch dauern? 

KKH: Es ist allein Sache des 

Mieters, ob sein Besuch mehrere 

deln, für die eine Zustimmung 

des Vermieters 

erforderlich 

ist. 

WA: Kann der Vermieter 

erhöhte 

Betriebskosten – zum 

Beispiel allgemeinen 

Stromverbrauch oder 

Wassergeld – gegenüber 

dem Mieter geltend machen? 

KKH: Unter Umständen schon. 

Aber das muss in jedem Einzelfall 

geklärt werden. Von dieser Stelle 

aus kann ich das nicht konkret 

sagen, ob oder ob nicht. 

WA: Es soll auch noch Mietverträge 

geben, in denen nachts kein 

durchzusetzen. baren Belästigungen des Vermie- 

WA: Und wie ist die Rechtslage, ters oder auch der Mitbewohner 

wenn ein Besucher seinen Hund kommen! Das ist immer die Regel 

mitbringen möchte, obwohl Nummer eins! (Text und Bild: Di) 

Neue Wohnung – neues Konto? 

Dann denken Sie bitte an Ihren Mieterverein, damit Briefe und 

unsere Zeitung WohnenAktuell auch in Zukunft den Weg zu Ihnen 

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und senden an: 

Geschäftsstelle der Mietervereine 

Frankfurter Straße 74, 58095 Hagen 

Sie können uns die Änderungen auch telefonisch durchgeben: 

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Tage oder auch einige Wochen Damen- bzw. Herrenbesuch er- 

Wenn die Schönheitsreparatur-Klausel unwirksam ist: 

Das Übergabeprotokoll kann gültig sein 

Hagen. (MV) Treffen starre und Vereinbarung starrer Fristen undeshalb 

unwirksame Formular- wirksam. Bei der Wohnungsüberklauseln 

zur Vornahme der Schöngabe legte der Vermieter dem Mie- 

heitsreparaturen und der Endrenoter ein Übergabeprotokoll vor, das 

vierung durch den Mieter mit einer folgende Regelung enthielt: „Herr 

später bei Einzug individuell ver- U. übernimmt vom Vormieter M. 

einbarten Übernahme der Enddie Wohnung im renovierten Zurenovierungspflicht 

zusammen, stand. Er verpflichtet sich dem Ver- 

kommt die Individualvereinba- mieter gegenüber, die Wohnung 

rung zum Tragen, die Formularebenfalls im renovierten Zustand 

klausel wird ausgehebelt (BGH VIII zu übergeben.” Der BGH sah darin 

ZR 71/08). 

eine vom Mietvertrag unabhängi- 

Im vorliegenden Fall war die ge nachträgliche Vereinbarung, 

Klausel im Mietvertrag wegen der die zu erfüllen ist. 

(Di) 

Mitgliedsnummer Geburtsdatum 

Name, Vorname 

Straße 

PLZ Wohnort 

Kontonummer BLZ 

Name und Ort des Kreditinstitutes 

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Wohnung wohlfühlt, tun das die Kosten in Höhe von 15 Euro incl. 

Menschen unter Umständen nicht Mehrwertsteuer. Die Erstellung 

mehr! Außerdem drohen Gesund- und Zusendung des Protokolls ist 

heitsgefahren. Deshalb bieten die im Preis enthalten. 

Mietervereine der Bürogemein- In der Regel reicht die Inaugenschaft 

Hagen für ihre Mitglieder scheinnahme durch den Experten, 

einen besonderen Service an: um das Vorhandensein von Feuch- 

Der Diplom-Biologe Joachim P. tigkeit, Schimmel und auch deren 

Ehrhardt kontrolliert Wohnung Ursachen festzustellen. In sehr selund 

Umfeld, wenn die Wohnung tenen Fällen sind Probe-Entnahfeucht 

ist oder Schimmelbefall ver- men und Labor-Analysen erformutet 

wird. Der Fachmann kommt derlich, deren Kosten für den Eindirekt 

zu Ihnen in Ihre Wohnung, zelfall errechnet werden. 

untersucht den Sachverhalt und Die protokollierten Ergebnisse 

gibt Sanierungsempfehlungen. Für der Untersuchungen und die noteine 

Tätigkeitsdauer bis zu einer wendigen Konsequenzen können 

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Fahrtkosten und verein besprechen. 

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gültig in den Gebieten Hagen, Wohnen, Dipl.-Biologe Joachim P. 

Ennepetal, Gevelsberg, Schwelm, Ehrhardt, Steinkuhlstraße 12, 

Breckerfeld, Sprockhövel, Herde- 44799 Bochum, Telefon 02 34 / 

cke und Wetter (Fahrtkosten für 38 36 19, Fax 02 34 / 38 36 11, 

andere Gebiete bitte erfragen). Für Mobil 01 79 / 4 93 15 67, eMail: 

jede angefangene Viertelstunde da- e-u-w@t-online.de. 

(Di)

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Guter Rat ist hier nicht teuer 

Die Mitgliedschaft im Mieterverein kostet für Wohnungsmieter und selbstnutzende 

Wohnungseigentümer 54,- € jährlich. Aufnahmegebühr: 25,- €. Erteilen Sie uns eine 

Abbuchungs-Erlaubnis, beträgt die Aufnahmegebühr 20,- €. Bei Eintritt in der Zeit vom 1. 

10. bis 31. 12. gilt für das erste Jahr ein verminderter Beitrag. 

Beiträge für neue Mitglieder ab 2010 

Hagen. (MV) Der Mitgliedsbeitrag vereine folgende Änderung bebetrug 

bisher 54,- Euro pro Jahr. schlossen: Der jährliche Mit- 

Mitglieder, die uns eine Abbu- gliedsbeitrag bleibt unverändert. 

chungs-Erlaubnis erteilt hatten, Die Ersparnis in Höhe von 2,50 

mussten allerdings nur 51,50 Euro für Teilnehmer am Last- 

bezahlen. Das hat damit zu tun, schrift-Verfahren entfällt für alle 

dass der Verwaltungs-Aufwand bei Neumitglieder. Statt dessen wird 

diesem Verfahren für unsere eine um fünf Euro geringere 

Mitarbeiterinnen erheblich gerin- Aufnahmegebühr erhoben. Für die 

ger ist als das Schreiben und Mitglieder, die vor dem 1. Januar 

Versenden von Rechnungen. 2010 in einen unserer Mieterverei- 

Mit Wirkung zum 1. Januar 2010 ne eingetreten sind, bleibt alles so, 

haben die Vorstände der Mieter- wie es bisher war. 

(Di) 

Ist Ihr Nachbar 

schon im Mieterverein? 


Mitgliederversammlungen 2010 

Hagen. (MV) Im kommenden Jahr 

stehen bei allen Mietervereinen 

unserer Bürogemeinschaft Mitgliederversammlungen 

ins Haus. Voraussichtlich 

nach den Sommerfe- 

rien, also im dritten oder vierten 

Quartal 2010, werden gemäß den 

entsprechenden Satzungen in Ha- 

gen, Herdecke-Wetter, Schwelm, 

Lennetal, Sauerland und Nordhes- 

sen die Mitglieder zusammen- 

kommen, um über die Geschäfts- 

berichte, den Mitgliederstand und 

die Kassenlage des jeweiligen 

Vereins informiert zu werden. 

Außerdem sind die Vorstandsmit- 

Chefsache! 

glieder für die kommenden Jahre 

neu zu wählen. Darüber hinaus 

wird es ggf. die eine oder andere 

Satzungsänderung geben. Über die 

Termine und Veranstaltungsorte 

werden wir in WohnenAktuell und 

im Internet rechtzeitig informieren. 

Der jeweiligen Lokalpresse 

werden diese Daten im Vorfeld 

ebenfalls zur Verfügung gestellt 

werden. Persönliche Einladungen 

zu den Mitgliederversammlungen 

werden nicht versandt, weil das 

Porto für ca. 14.000 Briefe ein recht 

großes Loch in die Kassen reißen 

würde. 

(Di) 

Vorsitzender mehrerer Mietervereine politisch aktiv 

Neues Amt für Klaus H. Budde 

Hagen. (MV) Der langjährige Vorsitzende der 

Mietervereine Hagen, Herdecke-Wetter, Lennetal, 

Sauerland und Nordhessen, Klaus H. Budde, ist seit 

geraumer Zeit auch politisch aktiv. Kürzlich wurde 

er von der Mitgliederversammlung der Hagener 

Senioren-Union zu einem von drei stellvertretenden 

Vorsitzenden gewählt. Budde verstärkt damit 

sein bisheriges kommunalpolitisches Engagement. 

Er meint dazu: „In meinem ganzen Leben habe ich 

nie die Hände in den Schoß gelegt. Warum sollte ich 

das jetzt als Rentner – mit mehr Freizeit – tun?” (Di) 

Anregung – Lob – Kritik – Beschwerde? 

Nur wer nicht arbeitet, macht auch keine Fehler. Und nicht jeder Mensch 

ist jeden Tag gut drauf. Aber für unsere Mitglieder wollen wir immer 

vollen Einsatz zeigen! Und wenn das mal nicht so ganz in Ihrem Sinne 

funktioniert, lassen Sie es Ihre Vorstandsvorsitzenden wissen. 

Ihre erste Ansprechpartnerin ist: 

Michaela Dransfeld, Telefon 0 23 31 / 2 04 36 24 

Mietervereine wollen Zusammenarbeit verbessern 

Wieder Regionalkonferenz in Hagen 

Hagen. (MV) Am 13. November Vereine unter Beteiligung des 

diesen Jahres fand in Hagen wieder Landesverbands realisierbar sind. 

eine Konferenz der Mietervereine Klaus H. Budde vom Mieterverein 

aus der Region Südwestfalen statt. Hagen machte deutlich, dass 

Anwesend waren Vertreter der angesichts der in den letzten 

Mietervereine Iserlohn, Sieger- Jahren stark angestiegenen Zahl 

land, Herdecke-Wetter, Sauerland, freier Rechtsanwälte die Funktion 

Lennetal, Schwelm und Hagen. der Mietervereine als preiswerte 

Auf der Tagesordnung standen Dienstleister für Mieter besser 

neben der allgemeinen Mitglieder- präsentiert werden müsse. Budde 

entwicklung auch Möglichkeiten konkret: „Früher waren Rechtsbe- 

der Öffentlichkeitsarbeit mit dem ratung und Prozessvertretung von 

Ziel, den allerorten stagnierenden Mietern für die Rechtsanwälte 

Mitgliederzahlen entgegenzuwir- wegen der meist geringen Streitken. 

Zudem wurde die telefoniwerte nur ein ungeliebtes Neben- 

sche Erreichbarkeit thematisiert. geschäft. Das ist heute anders. 

Es wurde deutlich, dass insbeson- Viele Anwälte werben in Zeitundere 

kleinere Mietervereine allein gen und Anzeigenblättern gezielt 

nicht in der Lage sind, Erreichbar- um Mandanten aus dem Bereich 

keit und Beratungszeiten zu Mietrecht.” Budde verwies darauf, 

gewährleisten, die von den dass die erste Rechnung eines An- 

Mitgliedern erwartet werden. Einig waltes häufig schon höher sei als 

war man sich darüber, dass die der Jahresbeitrag für einen Mievom 

Deutschen Mieterbund terverein. „Und das, obwohl keine 

angestrebten Zeitfenster von 8.00 zahlenmäßige Beschränkung der 

bis 18.00 Uhr nur über eine Rechtsberatungen besteht”, hob 

intensivere Zusammenarbeit der Klaus H. Budde hervor. (Di)

WohnenAktuell 4/2009 Unsere Beratungsstellen 7 

Hagen 

Bürozeiten: Montag bis Freitag 9.00 

bis 12.00 Uhr, Montag 14.00 bis 

19.00 Uhr, Dienstag bis Freitag 

14.00 bis 17.30 Uhr, Samstag 9.00 

bis 13.00 Uhr. 

Beratung für Mitglieder nach Voranmeldung. 

Kurzberatung ohne Voranmeldung 

Dienstag und Donnerstag 9.30 bis 

12.00 Uhr, evtl. längere Wartezeiten. 

Telefonische Kurzberatung Montag 

bis Freitag 8.30 bis 9.15 Uhr, 

Samstag 9.00 bis 9.30 Uhr. 

Geschäftsstelle: Frankfurter Str. 74, 

58095 Hagen (Buslinien 510, 512, 

516 und 519, Haltestelle CineStar). 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 

Diplom-Jurist Klaus K. Helms 

Rechtsanwalt Franz Michalek 

Rechtsanwalt Carsten Wendt 

Rechtsanwalt Stefan Wintersohle 

Altena 

Jeden 2. und 4. Donnerstag im 

Monat, 16.00 bis 17.00 Uhr – 

Bürgerzentrum Burg Holtzbrink, 

Kirchstraße 20. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Arnsberg 

Jeden Mittwoch, 15.30 bis 17.00 Uhr 

– Altes Rathaus, Alter Markt 19, EG, 

Zi. 2 a. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Bad Wildungen 

Jeden Dienstag, 16.00 bis 18.00 Uhr 

– Brunnenstraße 41. 

�� 0 56 21 / 7 22 11 

Rechtsanwalt Gerhard H. Wiegand 

Brilon 

Jeden 1. und 3. Montag im Monat, 

15.00 bis 16.30 Uhr – Altes Amtshaus, 

Verwaltungsgebäude, Bahnhofstraße 

33, 2. OG, Zi. 26 (Trauzimmer). 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Ennepetal 

Jeden Montag, 15.30 bis 17.30 Uhr – 

Haus Ennepetal, Gasstraße 10. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Eschwege 


– An den Anlagen 7 

�� 0 56 51 / 22 70 66 

Rechtsanwalt Matthias Frank 

Finnentrop 


Monat, 16.00 bis 17.00 Uhr – 

Rathaus, Markt 1, Zi. 112. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Gevelsberg 


– Bürgerzentrum, Mittelstraße 86, 

Raum B 002, EG (im rechten 

Gebäudetrakt). 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Herdecke 

Jeden 2. und 4. Dienstag im Monat, 

17.00 bis 18.30 Uhr – Robert-Bonnermann-Schule, 

Bahnhofstraße 7. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Hessisch-Lichtenau 


– Hinter dem Hagen 5. 

�� 0 56 02 / 21 40 

Rechtsanwalt Philip Wiehage 

Korbach 


– Gemeindehaus Kilianstraße, neben 

Kilian-Kirche, 1. OG. 

�� 0 56 31 / 78 90 

Rechtsanwältin Christiane Wurdak 

Lennestadt 


Monat, 14.30 bis 15.30 Uhr – 

Rathaus Lennestadt-Altenhundem, 

Helmut-Kumpf-Straße 25, Zi. 125. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Marsberg 


13.15 bis 14.15 Uhr – Bürgerhaus, 

Casparistraße, Zi. 3. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Meinerzhagen 


Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr – Kath. 

Pfarramt St. Marien, Kampstraße 3, 

Besprechungsraum Jugendheim. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Menden 


Monat, 14.00 bis 15.00 Uhr – Anne- 

Frank-Schule, Robert-Leusmann- 

Straße 2a, Stadtteiltreff. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


§ 

Meschede 

Neheim-Hüsten 

Olpe 

§ § § § § § 

Wir sind für Sie da! 

Carsten Wendt 


– VdK, Stiftsplatz 3, Fußgängerzone. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 



Monat, 16.00 bis 17.30 Uhr – 

Arnsberg-Hüsten, Petrus Haus St. 

Petri, Kirchplatz 4, Eingang neben 

der Bücherei. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 



Monat, 12.45 bis 13.45 Uhr – Altes 

Lyzeum, Franziskanerstr. 8, Zi. 17. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Olsberg 


9.30 bis 10.30 Uhr – Rathaus, 

Bigger Platz 1, 2. OG, Zi. 215. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Plettenberg 


Monat, 9.00 bis 10.00 Uhr – Altes 

Rathaus, Bahnhofstraße 103, 

Stadtarchiv. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Schmallenberg 

Franz 

Michalek 

Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat, 

11.15 bis 12.15 Uhr – Kurhaus 

Fredeburg, Am Kurhaus 4. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Schwelm 


– Gemeinschaftsgrundschule, Engelbertstraße 

2. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Sundern 

Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat, 

09.30 bis 10.30 Uhr – Rathaus, 

Rathausplatz 1. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Warburg 


11.30 bis 12.30 Uhr – Verwaltungsgebäude 

(Behördenhaus), Bahnhofstraße 

28, Zi. 121. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Werdohl 


Monat, 14.00 bis 15.00 Uhr – Rathausanbau, 

Eingang Lüdenscheider 

Straße 6, Zi. 61. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Wetter 


Monat, 16.00 bis 17.30 Uhr – Bürgerhaus, 

Kaiserstraße 132, Zi. 6, 1. 

OG. 

�� 0 23 31 / 2 04 36 - 0 


Witzenhausen 

Unsere 

Rechtsberater 

in der 

Hauptgeschäftsstelle 

in Hagen 

Stefan 

Wintersohle 

Klaus K. Helms 


– Südbahnhofstraße 6 (Postgebäude). 

�� 0 55 42 / 50 27 34 

Rechtsanwältin 

Margarete Koschel-Naahs

8 

Urteile aktuell 

Rauchender Nachbar ist kein Wohnungsmangel 

Vermieter nicht verantwortlich 

Hagen. (MV) Der Nichtraucher- 

schutz ist zur Zeit eines der meistdiskutierten 

Themen. Behörden 

und Bahnhöfe, Restaurants und 

öffentliche Gebäude – sie sind 

inzwischen rauchfrei. Zur Freude 

der Nichtraucher, zum Leidwesen 

der Anhänger des blauen Dunstes. 

In der Wohnung jedoch ist der 

Mieter – zumindest was das 

Rauchen betrifft – allein Herr des 

Verfahrens. Rauchen gehört zum 

vertragsgemäßen Gebrauch der 

Wohnung, entschied auch der 

Bundesgerichtshof (VIII ZR 37/07). 

Wenn nun Zigarettenqualm aus 

der Wohnung eines Rauchers 

durch die geöffneten Fenster einer 

Carsten 

Wendt 

Rechtsanwalt 


58095 Hagen 

§ 

§ 

Miet- und 


Verkehrsrecht 

Strafrecht 

Telefon 0 23 31 / 3 41 99 78 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29 

eMail RA.Carsten.Wendt@t-online.de 

Mobilität von Studenten hat Vorrang 

Nachbarwohnung in diese eindringt, 

ist das kein Mangel an der 

Mietsache. Das musste ein Mieter 

erfahren, der wegen der Qualmbe- 

lästigung die Miete gemindert 

hatte, womit der Vermieter nicht 

einverstanden war. Das Landge- 

richt Berlin (63 S 470/08) gab dem 

Vermieter recht. Der Vermieter 

könne einem Mieter nicht das 

Rauchen in der eigenen Wohnung 

verbieten oder diesem bestimmte 

Lüftungszeiten vorschreiben. Ein 

Wohnungsmangel im Sinne des § 

536 BGB könne nur dann vorliegen, 

wenn der Zigarettenrauch 

durch den Fußboden oder die 

Wände dringe. 

(Di) 

Zwei Jahre Kündigungsausschluss 

im Studentenwohnheim rechtsunwirksam 

Hagen. (MV) Der Bundesgerichts- 

hof hat jetzt ein für Studenten 

wichtiges Urteil gesprochen. Er hat 

eine Klausel im Mietvertrag mit 

einem Studentenwohnheim für 

unwirksam erklärt. Der konkrete 

Fall: Ein Student muss eine Klausel 

im Mietvertrag über eine Wohnung 

in einem Studentenwohn- 

heim nicht akzeptieren, wenn sie 

das Recht auf eine ordentliche 

Kündigung für einen Zeitraum von 

zwei Jahren ausschließt (Az. VIII 

ZR 307/08). Gerade Studenten 

hätten ein besonders großes 

Bedürfnis, flexibel und mobil sein 

Toilette geht nicht – 

Mietminderung und 

Schmerzensgeld 

Kann eine Mieterin ihre Toilette 

nicht benutzen, weil diese 

verstopft ist, und sorgt der 

Vermieter nicht für Abhilfe, 

obwohl er über das Problem von 

der Mieterin informiert wurde, ist 

das Recht auf Mietminderung 

gegeben. Das Amtsgericht Hannover 

(Az. 559 C 3475/08) hält in 

diesem Fall eine Mietminderung 

von 50 Prozent für angemessen. 

Außerdem sprach es der Frau noch 

ein „Schmerzensgeld” zu. Der 

Vermieter musste 250 Euro an sie 

bezahlen. 

zu können. Es komme immer 

wieder vor, dass Studenten nach 

wenigen Monaten merken, dass 

das ausgewählte Studienfach nicht 

das richtige für sie sei. Auch 

Auslandsaufenthalte seien nicht 

selten. Deshalb sei eine derart 

lange Bindung an die Wohnung 

am Ort des Studiums unangemessen. 

Allerdings müsse auch hier die 

übliche dreimonatige Kündi- 

gungsfrist vom Mieter eingehalten 

werden. Die mit Monatsfrist 

ausgesprochene Kündigung durch 

den Studenten sei ebenfalls 

unwirksam. 

(Di) 

Brand durch einfache Fahrlässigkeit: 

Franz 

Michalek 

Rechtsanwalt 


58095 Hagen 

§ 

§ 


Der Mieter muss nicht zahlen 

Hagen. (MV) Ist es durch einfache 

Fahrlässigkeit eines Mieters zu 

einem Brandschaden in seiner 

Wohnung gekommen, muss der 

Mieter der Gebäudeversicherung 

die entstandenen Kosten nicht 

ersetzen. Dabei spielt es keine 

Rolle, ob der Mieter eine private 

Haftpflichtversicherung hat oder 

nicht. So entschied der Bundesge- 

richtshof (IV IV ZR 273/05). 

Im vorliegenden Fall war in der 

Wohnung einer Mieterin der 

Adventskranz in Brand geraten. Es 

kam zu einem Schaden am 

Gebäude in Höhe von ca. 26.000 

Euro. Die Gebäudeversicherung 

des Vermieters trug zwar zunächst 

diese Kosten, trat aber dann an die 

Mieterin bzw. deren Haftpflichtversicherung 

heran mit der 

Forderung auf Schadensersatz. Der 

Bundesgerichtshof sagte dazu: 

„Wer infolge einfacher Fahrlässigkeit 

einen Brandschaden an den 

Mieträumen verschuldet, ist 

regelmäßig vor einem Rückgriff 

des Gebäudeversicherers geschützt.” 

Der Versicherungsvertrag 

zwischen Vermieter und 

Gebäudeversicherung enthalte für 

derartige Fälle einen „konkludenten 

Regressverzicht”. Auch die 

Tatsache, dass der leicht fahrlässige 

Mieter selbst versichert sei und 

seine Haftpflichtversicherung 

eintrittspflichtig wäre, ändere 

daran nichts. 

(Di) 

Geld des Mieters für Vermieter nicht beliebig verfügbar 

Kaution darf erst nach 

Rechtsweg „angegriffen” werden 

Hagen. (MV) Wenn die Kaution 

eines Mieters vom Vermieter auf 

einem Sparbuch angelegt wurde, 

darf der Vermieter dieses Sparbuch 

nicht so einfach auflösen. Das 

Amtsgericht Bad Homburg (Az. 2 C 

2426/06) hat in seinem Urteil 

darauf hingewiesen, dass auf jeden 

Fall die Reihenfolge der rechtli- 

chen Schritte einzuhalten ist. 

Auch wenn ein Mieter in Zahlungsrückstand 

geraten ist, kann 

der Vermieter das Sparbuch nicht 

einfach aufkündigen. Er muss 

zuerst auf Zahlung klagen und 

Auch mit „Nachmieter” kein schnellerer Auszug 

einen „Titel” bei Gericht erwirken 

oder einen Mahn- und Voll- 

streckungsbescheid gegen den 

Mieter durchsetzen. Grundsätzlich 

können Zahlungsrückstände aus 

Miete oder Betriebskosten ein 

Grund sein, auf die Kaution 

zuzugreifen, aber eben nicht als 

erster Schritt. Im vorliegenden Fall 

hatte der Mieter von der Auflösung 

des Sparbuchs erfahren und einen 

Rechtsanwalt mit der Wahrneh- 

mung seiner Interessen beauftragt. 

Diese Kosten wurden dem 

Vermieter auferlegt. 

(Di) 

Fachanwalt für 

Miet- und 


Familienrecht 

Arbeitsrecht 

Telefon 0 23 31 / 3 41 99 40 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29 

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Rechtsberatung auch in polnischer Sprache 

Es kommt immer auf den Mietvertrag an 

Hagen. (MV) Ein gerade unter Pflichten des Vormieters hinsicht- 

Mietern weit verbreiteter Irrtum ist lich verbliebener Mietvereinbaes, 

dass man bei Gestellung eines rungen gegenüber dem Vermieter 

oder mehrerer Nachmieter schnel- übernimmt.” Ein Mieter hat aber 

ler aus dem Mietvertrag entlassen nur dann Anspruch auf vorzeitige 

werden müsse, also keine Kündi- Entlassung aus dem Mietverhält- 

gungsfristen mehr einzuhalten nis, wenn dieses durch eine 

habe. Es gibt überhaupt keine sogenannte Nachmieterklausel im 

gesetzliche Definition des Begriffs Mietvertrag ausdrücklich so ver- 

„Nachmieter”. Das Kammerge- einbart worden ist (OLG Naumricht 

Berlin (20 U 232/02) sagt burg 9 U 8/02). 

dazu aus: „Ein Ersatzmieter, auch Allerdings muss der Vermieter 

Nachmieter genannt, ist ein nicht jeden vom Mieter vorge- 

Mieter, der in ein bestehendes schlagenen Nachmieter akzeptie- 

Mietverhältnis für einen ausschei- ren, sondern es muss ein „zumutdenden 

Mieter eintritt und etwaige barer” Nachmieter sein. (Di) 

Wohnung viel zu klein 

– fristlose Kündigung 

Hagen. (MV) Wenn die gemietete 

Wohnung mehr als 10 Prozent 

kleiner ist als im Mietvertrag steht, 

handelt es sich um einen Mangel, 

der die fristlose Kündigung durch 

den Mieter rechtfertigt. Der Bundesgerichtshof 

(Az. VIII ZR 

142/08) entschied so in einem Fall, 

in dem die Wohnung laut Vertrag 

ca. 100 qm, in Wirklichkeit aber 

nur 77,37 qm groß war. Neben der 

Rückzahlung zu viel gezahlter 

Mieten lag auch wegen der Wohnungsgröße 

ein schwerwiegender 

Mangel vor, der den Mieter 

berechtigte, eine Minderung der 

Miete vorzunehmen. (Di)

WohnenAktuell 4/2009 Geld und Tipps 9 

Für kuschelige Wärme muss wieder mehr bezahlt werden 

Der bundesweite Heizspiegel 2009 ist da 

Hagen. (MV) Die Zeiten sind lange brauch, Heizkosten und CO2- Mitteln und ggf. einer Verändevorbei, 

in denen der Liter Heizöl Emissionen. Und zwar getrennt rung des Heiz- und Lüftungsverfür 

einige Pfennige zu haben war, nach den Energieträgern Erdgas, haltens Haushaltskasse und Um- 

Thermostatventile weitgehend Heizöl und Fernwärme. So kann welt schonen kann. Aber das ist 

unbekannt waren und die Temperatur 

in der Wohnung 

jeder seine Heizkostenrechnung noch nicht alles. Mit zum Heiz- 

spiegel gehört auch ein 

oftmals über die Fenster Gutschein für ein kostenlo- 

„reguliert” wurde. Heute ses Heizgutachten! Man 

sind die Heizkosten mit füllt einen Fragebogen aus 

Abstand der größte Posten – und co2online erstellt 

in der langen Liste der innerhalb weniger 

Mietnebenkosten. So wa- Wochen das Gutachten 

ren für die Beheizung einer mit konkreten Empfeh- 

70 Quadratmeter großen lungen für die nächsten 

Wohnung im Jahre 2008 Schritte. Für Mieter bemit 

Heizöl im Bundes- sonders interessant: Sie 

durchschnitt ca. 880 Euro erhalten eine fachliche 

und mit Erdgas ca. 800 Stellungnahme, mit der 

Euro zu bezahlen, die sie ihren Vermieter über 

Nutzung von Fernwärme das Ergebnis der Heizschlug 

mit ca. 840 Euro zu 

Buche. Grund genug für den 

Deutschen Mieterbund, gemeinsam 

mit der „co2online gemeinnützige 

GmbH” auch in diesem 

Jahr wieder einen aktuellen „Heizspiegel” 

herauszugeben. Das Bundesumweltministerium 

fördert die 

Heizspiegel-Kampagne im Rahmen 

der Klimaschutz-Initiative. 

co2online wertete zu diesem 

mit den Daten des Heizspiegels 

vergleichen und feststellen, ob er 

seine Wohnung preisgünstig, 

durchschnittlich oder zu teuer auf 

Wohlfühl-Temperatur hält. Daraus 

ist abzuleiten, ob Maßnahmen zur 

Energieersparnis und damit Kostensenkung 

erforderlich sind. Es 

müssen ja nicht immer hohe Investitionen 

sein, für die in der 

kosten-Analyse infor- 

mieren können. Eine ak- 

tuelle Umfrage hat erge- 

ben, dass ca. 70 Prozent 

der Mieter in der Vergangenheit 

das Heizgutachten an ihre 

Vermieter weitergeleitet haben. 

Und jeder vierte Vermieter hat 

darauf reagiert, indem er minde- 

stens eine Modernisierungs-Maß- 

nahme durchgeführt hat. 

Kennwort „Heizspiegel” angeben 

und einen mit 0,90 Euro frankier- 

ten Rückumschlag – DIN-lang – 

beifügen. Internet-Nutzer können 

ihn auch kostenlos als PDF 

Zweck 52.000 Gebäudedaten aus. Regel sowieso der Vermieter zu- Den Heizspiegel gibt´s übrigens herunterladen entweder unter 

Der Heizspiegel 2009 liefert Ver- ständig ist. Der Heizspiegel zeigt kostenlos beim Deutschen Mieter- www.heizspiegel.de oder unter 

gleichswerte zu Heizenergiever- auch auf, wie man mit einfachen bund, 10169 Berlin. Bitte das www.mieterbund.de. (Di) 

Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser 

Die Sache mit den Banken 

Hagen. (MV) Dass es sich bei brachte eine Untersuchung an den 

Banken nicht um gemeinnützige Tag, dass sich nicht viel verändert 

Unternehmen handelt, hat sich hat. Es wird schon wieder Monoinzwischen 

herumgesprochen. poly gespielt mit dem Geld der 

Aber vertraut hat man seiner Bank Kunden. Und die Beratung der 

Ihr Mieterverein ist nur so weit von Rechtsanwalt Franz Michalek 

Ihnen entfernt wie das nächste 

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Telefon! Unsere Rechtsberater stehen Rechtsanwalt Stefan Wintersohle 

Ihnen für telefonische Kurzauskünfte 

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nötigen Unterlagen bereit. 


0 23 31 / 2 04 36 - 15 

doch – und insbesondere dem Menschen, die Geld anlegen 

netten Berater. Dann kam die 

Wirtschaftskrise, die in erster Linie 

von gierigen Bankern verursacht 

wurde und die uns Steuerzahler 

bisher schon viele Milliarden 

gekostet hat. Milliarden, die besser 

in Bildung oder die Förderung von 

Familien investiert worden wären. 

Allen wurde schnell klar, dass 

Banken Wirtschaftsunternehmen 

sind mit dem erklärten Ziel, Profite 

zu erwirtschaften. Je größer die 

Risiken, umso höher konnten 

auch die Gewinne ausfallen. Und 

die Provisionen und Boni für 

Banker ebenfalls. Dann brach die 

möchten, ist offensichtlich immer Mieter müssen sich auf steigende Preise einstellen 

noch nicht so, wie sie sein sollte. 

Das veranlasste die Nicht nur der Strom wird wieder teurer 

Bundesverbraucherschutz- 

Ministerin Aigner, die Ban- Hagen. (MV) Es ist eine jährlich zu kämpfen. 

ken zu einer besseren wiederkehrende Prozedur: Die Der Anteil von öffentlichen 

Beratung aufzufordern. Gemeinderäte beschließen neue Gebühren und der Energiekosten 

Notfalls sollen sie per Gebühren – in der Regel werden an der Miete steigt kontinuierlich 

Gesetz dazu gezwungen die Preise nicht gesenkt, sondern an. Manchmal scheint es, dass 

werden. Ilse Aigner: „Ohne angehoben. Das ist teilweise die man als Mieter auf verlorenem 

stärkere Kontrolle geht es Folge des gestiegenen Umweltbe- Posten steht, wenn man bei diesen 

nicht!” Kritisiert wurde vor wußtseins der Menschen. Denn Dingen Geld einsparen möchte. 

allem, dass Bankberater in wenn zum Beispiel eine Müllver- Aber ganz so ist es doch nicht! 

erster Linie Produkte ihres eigenen brennungsanlage weniger aus- 

Wasser- und stromsparende Geräte 

Unternehmens anbieten, wohl gelastet ist, weil die Bürger sorgrechnen 

sich auf Dauer immer, 

auch wegen der eigenen Provision. fältig den Abfall trennen, steigen 

selbst wenn der Kubikmeterpreis 

Die Situation wird sich für Bank- zwangsläufig die Kosten pro Tonne 

oder die Kosten für die Kilowattkunden 

voraussichtlich ab 1. Restmüll. Wenn durch immer 

stunde in die Höhe schnellen. 

Januar 2010 deutlich verbessern: sparsamere Wasch- oder Geschirr- 

Und beim Thema Abfall kann 

Dann müssen Protokolle von den spülmaschinen der Wasserbrauch 

auch ein Mieter möglicherweise 

Beratungsgesprächen erstellt wer- der Haushalte sinkt, wird der 

den. Auf diese Weise kann man Kubikmeterpreis für Wasser und etwas tun: Man erfragt beim örtden 

Banken Beratungsfehler leich- der daran gekoppelte Abwasser- lichen Abfallentsorgungsunter- 

ter nachweisen. Nach wie vor gilt preis angehoben. Toilettenspülunnehmen, welches Abfallvolumen 

aber: Lassen Sie sich nicht unter gen mit Spartaste tun ein Übriges. dieses pro Person und Woche 

Zeitdruck setzen und holen sie Und die Stromkonzerne haben mindestens kalkuliert. Vielleicht 

Krise über uns herein, und alle auch Angebote von Konkurrenz- nach ihren Aussagen mit „stark genügt ja ein kleineres Abfallgefäß 

gelobten Besserung! Inzwischen Instituten ein! 

(Di) gestiegenen Beschaffungskosten” oder eine seltenere Leerung. (Di) 

Dieser 

Bank 

können 

Sie 

vertrauen 

Ihr kurzer Draht zu uns

10 

Vermischtes 

Das Internet hat ein gutes Langzeit-Gedächtnis 

Vorsicht im Umgang mit dem Netz 

Hagen. (MV) Manchmal ist es 

recht angenehm und bequem, im 

sogenannten Informations- und 

Kommunikations-Zeitalter zu 

leben. Mit einem Klick bekommt 

man (fast) alle gewünschten Infor- 

mationen aus dem Internet. Egal 

ob es um Tipps für die Gartengestaltung 

oder um Albert Einstein 

geht. Wettervorhersagen, Fahrplanauskünfte, 

die Sonderangebote 

der nächsten Wochen bei Aldi 

oder anderen Discountern – alles 

wird auf dem heimischen Bildschirm 

angezeigt und kann bei 

Bedarf sofort ausgedruckt werden. 

Preise vergleichen und direkt 

einkaufen im Netz ist für viele 

Zeitgenossen gängige Praxis. 

Also ist das Internet eine durch 

und durch positive Angelegenheit? 

Nicht ganz! Viele Menschen 

nutzen das Netz auch zur Kommu- 

nikation mit anderen, stellen 

Daten, Fotos oder Videos von sich 

selbst ein. In den verschiedenen 

Portalen und „Chatrooms” für 

Schüler, Studenten und alle mög- 

lichen Gruppen findet man häufig 

sensible Daten und Bilder von 

Personen, die diese – oft aus einer 

Laune heraus – dem Internet 

anvertraut haben. Und dann kann 

auch mal folgendes passieren: Ein 

junger Mensch bewirbt sich auf 

eine Stelle; der Personalchef des 

Unternehmens gibt den Namen 

des Bewerbers in seinen Rechner 

ein – und der schaut ihm dann 

alkoholselig in einer Situation 

entgegen, die jegliche Chance auf 

die gewünschte Position aus- 

schließt. 

Auch Vermieter nutzen immer 

öfter vor Abschluss eines Mietver- 

trages die Möglichkeit, sich über 

ihren potentiellen Mieter im 

Internet zu informieren. Und da 

kommen dann unter Umständen 

Dinge zutage, die man selbst längst 

vergessen oder einfach aus den 

Augen verloren hatte. Und schon 

kann es vorbei sein mit der 

gewünschten Traumwohnung. 

Das Internet hat ein sehr gutes 

Langzeit-Gedächtnis. Und was 

einmal im Netz steht, ist nicht 

mehr so leicht ungeschehen zu 

machen. Denn selbst wenn es mit 

dem Löschvorgang klappt – wer 

weiß schon, auf welchen Rechnern 

diese nicht mehr gewünschten 

Informationen inzwischen 

schlummern. Und wer sie dann 

irgendwann vielleicht wieder 

veröffentlicht . . . 

(Di) 


Schadensbegrenzung für das ganze Haus ist auch Pflicht des Mieters 

Der Sturm hat sich gelegt – und was kommt dann? 

Hagen. (MV) In Zukunft werden einem Sturmschaden, der nur das und führt der Mieter selbstständig bei Sturm und Regen kann dazu 

wohl öfter stürmische Winde über Gebäude betrifft, in der Pflicht! dringende Maßnahmen zur Ver- führen, dass der Mieter auf seinem 

unser Land hinwegfe- 

Der Vermieter ist un- hinderung einer Schadensauswei- Schaden sitzen bleibt! 

gen, als das in den 

verzüglich über die tung durch, so kann er selbstver- Haben durch Sturm und Regen 

vergangenen Jahrzehn- 

Situation zu infor- ständlich verlangen, dass ihm auch die Möbel gelitten, ist die 

ten noch der Fall war. 

mieren, damit er entsprechende Aufwendungen eigene Hausratversicherung der 

Mit dem Sturm kommen 

durch schnelle Ent- vom Vermieter erstattet werden.” richtige Ansprechpartner. Das gilt 

Dachschäden, aber auch 

scheidungen Nach- Grundsätzlich kommt für alle in der Regel auch für jegliche 

Schäden an Gebäuden 

folgeschäden wie Sturmschäden am Gebäude die andere „bewegliche Habe“ des 

allgemein und an Gar- 

zum Beispiel ein- Gebäudeversicherung des Ver- Mieters wie Fahrräder oder 

tenmöbeln etc. auf uns 

dringenden Regen mieters auf. Aber auch Schäden in Gartenmöbel. In den „Allgemei- 

zu. Wer ist im Schadens- 

verhindern kann,“ der Wohnung des Mieters werden nen Geschäftsbedingungen“ Ihrer 

falle wofür zuständig – 

weist Rechtsanwalt von dieser Versicherung reguliert. Hausratversicherung ist jedoch 

und was ist im konkreten 

Stefan Wintersohle, Das können beispielsweise Wasser- genannt, was im konkreten 

Fall zu tun? Das sind die 

Fachanwalt für schäden an Decke, Wänden und Einzelfall versichert ist und was 

Fragen, die hier beantwortet Miet- und Wohnungseigentums- Fußböden sein – es sei denn, der nicht. Auf jeden Fall muss ein 

werden sollen. 

recht, auf die Rechtslage hin. „Ist Mieter hat den Schaden selbst Schaden sofort der Versicherung 

„Auch als Mieter ist man bei der Vermieter nicht zu erreichen mitverursacht. Ein offenes Fenster gemeldet werden. 

(Di) 

Krank durch zu trockene Raumluft 

Hagen. (MV) Damit sich ein 

Mensch in seiner Wohnung auch 

wohlfühlen kann, muss nicht nur 

die Raumtemperatur stimmen, 

sondern auch die Luftfeuchtigkeit. 

Gerade in der Heizperiode ist es 

mancherorts zu trocken. Experten 

empfehlen eine relative Raum- 

luftfeuchte zwischen 40 und 50 

Prozent. Zu trockene Raumluft 

führt nicht nur zu Unwohlsein, 

Müdigkeit und Konzentrations- 

schwäche, sondern steigert auch 

die Anfälligkeit der Bewohner für 

Infektionen und Atemwegs-Er- 

krankungen. Das hat damit zu tun, 

dass die Schleimhäute ihre Schutzfunktion 

für den Körper nur dann 

richtig wahrnehmen können, 

wenn die Atemluft nicht zu 

trocken ist. Und was mit einem 

leichten Husten oder Schnupfen 

beginnt, kann schnell zu einer 

handfesten Erkältungserkrankung 

werden. Eine „Wetterstation”, die 

in vielen Wohnungen hängt, 

beinhaltet in der Regel auch ein 

sogenanntes Hygrometer. Man 

muss nur mal draufschauen – und 

ggf. Luftbefeuchter einsetzen. (Di) 

Entscheidungen der Arge nicht einfach hinnehmen 

Darlehen ist kein Einkommen 

Hagen. (MV) Die Arbeitsgemein- sen, seien keine angefalschaft 

(Arge) ist doch immer len. Damit war der Arbeitslose 

wieder für eine Überraschung gut, nicht einverstanden und erhob 

so auch in folgendem Fall: Ein Klage vor dem Dortmunder So- 

Langzeitarbeitsloser hatte sich von zialgericht. Das Gericht stellte sich 

seinem Neffen monatlich 200 Euro auf die Seite des Klägers und 

für die laufende Zahlung der Miete entschied, dass das Arbeitslosen- 

geliehen. Die entsprechenden Be- geld nicht gekürzt werden dürfe 

träge waren als Darlehen mit (Az. S 22 AS 66/08). Das Darlehen 

Rückzahlungspflicht vereinbart sei kein anzurechnendes Einkomworden. 

Die Arbeitsgemeinschaft men. Anders als bei einem 

Märkischer Kreis war nun der Geschenk werde die wirtschaftli- 

Auffassung, dass es sich hierbei um che Situation des Klägers dadurch 

Einkommenbestandteile handele, nicht verbessert. Wenn bei dem 

die auf die Grundsicherung Darlehen eine Rückzahlung 

anzurechnen seien. Unterkunfts- vereinbart worden sei, gebe es 

kosten, die in der Regel von der keinen vermögenswerten Vorteil. 

Arge übernommen werden müs- (Di) 

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WohnenAktuell 4/2009 Leser werben Mitglieder 11 

Für jedes neu gewonnene Mitglied erhalten Sie eine Prämie von 15 Euro! 

Bitte ausfüllen, ausschneiden und senden an: Geschäftsstelle der Mietervereine, Frankfurter Straße 74, 58095 Hagen 

Beitrittserklärung Mitglieds-Nr. (wird vom Mieterverein eingetragen) 

Ich / wir erkläre(n) hiermit ab meinen / unseren Beitritt zum Mieterverein 

und erkenne(n) gleichzeitig die Vereinssatzung an, die mir / uns auf besonderen Wunsch ausgehändigt wird. 

Es ist mir / uns bekannt, dass ein Austritt entsprechend der Kündigungsbedingungen in § 4 Absatz 2 nur mit einer Frist von einem Jahr zum Ende 

des Kalenderjahres durch eingeschriebenen Brief erfolgen kann. 

Ich bin / wir sind damit einverstanden, dass bei einer Adressänderung diese dem Mieterverein durch den Postdienst bekanntgegeben wird und 

die Mitglieds-Daten EDV-mäßig beim Mieterverein / der MVS gespeichert werden (BDSG). 

Ich bin / wir sind darüber informiert worden, dass ich / wir die regelmäßig erscheinende Mitgliederzeitung „WohnenAktuell” erhalten werde(n). 

Durch diese Zeitung werden auch alle für das Mitgliedschafts-Verhältnis wichtigen Informationen mitgeteilt, sofern das nicht anderweitig 

geschieht. 

Bitte nachfolgende Angaben in Druckschrift! 

Anrede, Titel 

Vorname selbst / Ehegatte / Lebensgefährte(in) 

Name selbst / Ehegatte / Lebensgefährte(in) 

Geburtsdatum 

Straße / Hausnummer 

PLZ Wohnort 

Handy E-Mail 

Geburtsdatum Ehegatte / Lebensgefährte(in) 

WohnenAktuell – Herausgeber: Geschäftsstelle der Mie- Fax: 0 23 31 / 2 04 36 - 29, E-Mail: info@mietervereine- unaufgefordert eingesandte Manuskripte wird keine Haftung 

tervereine (Mieterverein Hagen e.V., Mieterverein Schwelm hagen.de, Internet: www.mietervereine-hagen.de – übernommen – Satz und Layout: Klaus-P. Dietrich – 

und Umgebung e.V., Mieterverein Herdecke-Wetter e.V., Verlag: MVS Gesellschaft für Verlags- und Serviceleistun- Erscheinungsweise: Vierteljährlich; Einzelpreis: 1,50 Euro 

Mieterverein Sauerland und Umgebung e.V., Mieterverein gen mbH, Frankfurter Str. 74, 58095 Hagen, Tel.: 0 23 31 / (für Mitglieder im Jahresbeitrag enthalten); Auflage: 15 000 

Lennetal und Umgebung e.V., Mieterverein Nordhessen e. V. 3 76 40 70, Fax: 0 23 31 / 2 04 36 29, E-Mail: info@mv- – Druck: Druck- und Verlagszentrum GmbH & Co. KG, 

– Vorstandsmitglieder: Klaus H. Budde, Thomas Wessner, service-gmbh.de – Redaktion: Klaus-P. Dietrich (verantw., Hohensyburgstr. 65 - 67, 58099 Hagen, Tel.: 0 23 31 / 6 98 - 0 

Andreas Weber, Jürgen Klippert, Klaus-P. Dietrich), Di), Klaus H. Budde (Bd) – Die mit Namen gekennzeichneten – Nachdruck – auch auszugsweise – mit Quellenangabe und 

Frankfurter Str. 74, 58095 Hagen, Tel.: 0 23 31 / 2 04 36 - 0, Beiträge geben die Meinung des Verfassers wieder. – Für Belegexemplar gestattet. 

Beruf 

Beruf Ehegatte / Lebensgefährte(in) 

Ort Datum Unterschrift des neuen Mitglieds / Ehegatten / Lebensgefährten(in) 

Geworben durch: 

Telefon 

Konto-Nr. Bank / Sparkasse Bankleitzahl 

Telefax 

Name / Vorname Straße / Haus-Nr. PLZ Wohnort. 

Zahlung per Lastschrift 

Hiermit ermächtige(n) ich / wir Sie, ab den von mir / uns zu entrichtenden Beitrag und alle sonstigen kostenpflichtigen Leistungen des 

Mietervereins von meinem / unserem Konto per Lastschrift abzubuchen. Dieses kann ich / können wir jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. 

Name / Vorname Kontoinhaber (wenn abweichend von Mitglied) Abbuchung soll erfolgen �jährlich �halbjährlich �vierteljährlich 

Konto-Nr. Bank / Sparkasse Bankleitzahl 

Ort Datum Unterschrift Kontoinhaber 

Bei Eintritt in den Verein und sofortiger Inanspruchnahme von Leistungen 

ist die Zahlung von Aufnahmegebühr und Erstbeitrag in bar erforderlich!

12 

Geld und Tipps 

Vorsicht beim Stromanbieter-Wechsel 

Stromtarife richtig vergleichen 


Hagen. (MV) WohnenAktuell hat in der sollte man nicht in 

Vergangenheit oft über Strompreise und über P r e i s v e r g l e i c h e 

die Möglichkeit des Anbieterwechsels berich- einbeziehen. Das gibt 

tet. Wir haben unseren Lesern empfohlen, immer ein unrealisti- 

Stromtarife zu vergleichen, zum Beispiel im sches Bild.” Die 

Internetportal VERIVOX, das auch über unsere Umweltberaterin rät 

eigene Website zu auch ab von sogeerreichen 

ist. Der nannten Paketange- 

Wechsel des boten, die eine vorher 

Stromlieferanten ist 

immer noch ein 

gangbarer Weg, die 

H a u s h a l t s k a s s e 

spürbar und 

nachhaltig zu 

entlasten. 

Aber man sollte 

nicht unkritisch und 

vorschnell eine 

E n t s c h e i d u n g 

treffen, die am Ende 

teurer werden könnte als ursprünglich 

festgelegte Strom- 

menge beinhalten. „Nimmt der Kunde 

weniger Strom als geplant ab, muss er 

trotzdem die vereinbarte Menge 

bezahlen. Verbraucht er 

hingegen mehr als vertraglich 

geregelt, sind die Kosten für 

die zusätzlichen Kilowattstundenunverhältnismäßig 

hoch! Mir persönlich 

ist kein Fall bekannt, in 

dem ein Verbraucher 

seinen Strombedarf für 

die Endverbraucher weitergereicht.” Vor 

allen Dingen sollte man sich nicht zu einem 

schnellen Vertragsabschluss 

drängen lassen. Gerade bei 

Festpreis-Angeboten sei 

besondere Vorsicht 

geboten: „Nur wenn das 

Preisniveau sehr 

niedrig ist, lohnt sich 

für die Verbraucher 

eine solche Preisbin- 

dung. Denn es sind 

nicht nur Preiserhöangenommen. 

Damit sind Stromanbieter ein Jahr im voraus genau hungen ausgeschlosgemeint, 

die scheinbar konkurrenzlos günstig kalkulieren konnte.” sen – auch bei Preissind. 

Gerade in der letzten Zeit versuchen Außerdem hätten senkungen bewegt sich 

Stromversorger, neue Kunden mit Bonuszah- mehrere bekannte Billig- dann nichts. Das 

lungen zu einem Vertragsabschluss zu Stromanbieter, die bei mussten insbesondere 

veranlassen. Aber die Sache hat – wie so oft im diversen Preisvergleichen die Gaskunden erfahren, die 

Leben – einen Haken. Ingrid Klatte, Umweltbe- Nase vorn haben, häufig Proble- vor eineinhalb Jahren mit 

raterin bei der Hagener Verbraucherzentrale, me, den starken Kundenzustrom zu ihren Lieferanten Festpreise 

zeigt die Probleme und Risiken auf: „Man muss bewältigen. „Nicht jeder Stromlieferant vereinbart hatten. Die Preissenkungen im 

sich sehr intensiv mit dem Kleingedruckten verfügt über eigene Kraftwerke. Oft wird der Jahre 2009 gingen spurlos an ihnen vorbei,” so 

beschäftigen. Bonuszahlungen für Neukunden Strom bei Erzeugern eingekauft und dann an Ingrid Klatte. 

(Di) 

Große Preisunterschiede bei Gasanbietern 

Bürogemeinschaft der Mietervereine 

Mieterverein Hagen e.V. 

Mieterverein Schwelm und Umgebung e. V. 

Mieterverein Herdecke-Wetter e.V. 

Mieterverein Sauerland und Umgebung e.V. 

Mieterverein Lennetal und Umgebung e. V. 

Mieterverein Nordhessen e.V. 

MV Ein Wechsel ist durchaus möglich 

Hagen. (MV) Den Stromlieferan- chen Gesetzbuch (BGB) im Zuten 

zu wechseln, das ist in der sammenhang mit dem Betriebs- 

Regel auch für Mieter kein großes kosten-Recht verankert ist. Rips 

Problem. Weil der Vertragspartner weiter: „Wir fordern Vermieter auf, 

des Energieversorgers normaler- den aktuellen Tarif ihres Gasver- 

weise nicht der Vermieter ist, sorgers und Vertragspartners zu 

Es gibt wichtige und unwichtige Versicherungen 

Die „Private Haftpflicht” ist ein Muss 

Hagen. (MV) Wenn man den nicht die entscheidende Rolle. In 

Experten der Versicherungswirt- der Regel kann man einzelne 

schaft Glauben schenkt, dann gibt Module wie z. B. eine Tierhalteres 

nur wichtige Versicherungen. haftpflicht integrieren, eine Selbst- 

Kein Wunder – schließlich leben beteiligung für den Schadensfall 

die davon! Distanzierter sehen das vereinbaren oder eine sogenannte 

Verbraucherschützer verschiede- Ausfalldeckung. Wichtig ist aber 

ner Organisationen: Sie unterteiauch ein Preisvergleich der ver- 

len in Muss, Kann und Überflüssig. schiedenen Gesellschaften. Das ist 

Ob jemand sein Geld in eine im Internet schnell und ganz 

Kapital-Lebensversicherung inves- einfach passiert. Denn ob man im 

tiert oder lieber Sparkassenbriefe Jahr 60 oder 120 Euro für eine 

kauft, ist sicher Geschmacksache. vergleichbare Haftpflichtversiche- 

Wenn aber ein Mensch durch rung bezahlen muss, das ist schon 

sondern der Verbraucher selbst. 

Und die notwendigen Formalitä- 

ten nimmt der neue Stromanbieter 

dem Kunden meistens ab. 

Bei Gas sieht das oftmals ganz 

anders aus: In vielen Mehrfamilienhäusern 

versieht eine zentrale 

Heizungsanlage ihren Dienst und 

der Vermieter rechnet am Ende der 

Heizperiode ab. Er hat den Vertrag 

mit dem Gaslieferanten abge- 

schlossen – und nur er kann diesen 

auch kündigen. 

Der Präsident des Deutschen 

Mieterbundes, Dr. Franz-Georg 

Rips, sieht aber trotzdem Möglich- 

keiten, bei zu hohen Gaspreisen 

eine Verbesserung für die Mieter zu 

prüfen und mit anderen mögli- 

chen Anbietern zu vergleichen. Bei 

eklatanten Preisunterschieden 

müssen Vermieter den Anbieter 

wechseln!” 

Rips verweist darauf, dass ein 

Vermieter, wenn er gegen das 

Wirtschaftlichkeitsgebot verstößt, 

bei der nächsten Heizkostenab- 

rechnung unter Umständen Schadensersatzansprüche 

seiner Mieter 

riskiere. Entscheidend sei hier die 

Frage: „Hätte der Vermieter die 

Kosten auch dann verursacht, 

wenn er sie selbst tragen müsste 

und nicht auf die Mieter umlegen 

dürfte?” 

Sind die Wohnungen eines 

meine Unachtsamkeit zu Schaden ein gewaltiger Unterschied. Und erzielen: „Der Vermieter muss alle Hauses allerdings mit Gasetagen- 

kommt – wenn er gar lebenslang noch ein Tipp: Ein Mieter sollte auf zumutbaren Anstrengungen un- heizungen ausgestattet, ist der 

gesundheitlich beeinträchtigt ist, jeden Fall darauf achten, dass ternehmen, um günstige Konditio- Wechsel des Gaslieferanten 

dann habe ich ein Problem: Mietsachschäden mit versichert nen bei der Bewirtschaftung des meistens problemlos möglich, 

Schlimmstenfalls bin ich ruiniert, sind. Das sind Schäden, die der Mietobjekts zu erreichen,” erklärte denn in diesen Fällen ist der Mieter 

komme finanziell auf keinen Mieter am Eigentum des Vermie- Rips. Und weiter: „Das bedeutet, es selbst Vertragspartner des Gasan- 

grünen Zweig mehr. Und das ist ters verursacht hat. Wer aber nun gilt das Gebot der Sparsamkeit. Der bieters – und somit Herr des Verder 

Grund, warum man auf jeden glaubt, dass seine Haftplichtversi- Vermieter muss auch alternative fahrens. Nach Untersuchungen 

Fall eine private Haftpflichtversi- cherung auch für den verwahrlos- Angebote einholen, um überzoge- des Deutschen Mieterbundes 

cherung abschließen sollte! Egal ten Zustand der Wohnung auf- ne Preise auszuschließen.” schwanken die Gaspreise bei den 

ob ich allein lebe, verheiratet bin kommt, weil man selbst nie den Der DMB-Präsident bezieht sich günstigsten und teuersten An- 

oder auch noch fünf Kinder habe – Pinsel geschwungen hat, der ist dabei auf den Grundsatz der bietern übrigens zwischen 25 und 

das spielt bei der Höhe der Prämie schlicht auf dem Holzweg. (Di) Wirtschaftlichkeit, der im Bürgerli- 37 Prozent. (Di) 

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