Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung - Steinau an der ...

XIV. Schlussbestimmungen
§ 41
Auslegung, Abweichen von der Geschäftsordnung
1) Die oder der Vorsitzende entscheidet im Einzelfall, wie diese Geschäftsordnung
auszulegen ist.
Über die grundsätzliche Auslegung beschließt die Stadtverordnetenversammlung.
2) Die Stadtverordnetenversammlung kann beschließen, im Einzelfall von den
Bestimmungen dieser Geschäftsordnung abzuweichen, wenn gesetzliche Vorschriften
nicht entgegenstehen.
§ 42 2)
Zuwiderhandlungen gegen die Geschäftsordnung
Die Stadtverordnetenversammlung kann für Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen
der Geschäftsordnung Geldbußen bis zum Betrage von 50,00 € beschließen.
Bei mehrmals wiederholten Zuwiderhandlungen kann die Stadtverordnetenversammlung
anstelle von Geldbußen auch den Ausschluß auf Zeit, längstens für 3
Monate, beschließen.
Die oder der Vorsitzende hat die Zuwiderhandelnde oder den Zuwiderhandelnden
schriftlich zur Zahlung der Geldbuße aufzufordern und darauf zu achten, daß der
Sitzungsausschluss eingehalten wird.
§ 43
Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tag der Beschlußfassung in Kraft. Zugleich tritt
die Geschäftsordnung vom 27. September 1989 außer Kraft.
Steinau an der Straße, den 20.07.1999
gez.
Stadtverordnetenvorsteher
2) § 42 in der Fassung der Artikelsatzung zur Einführung des Euro vom 24. Oktober 2001,
in Kraft seit 01. Januar 2002.