Mitteilungsblatt - Weisslingen

Allianz Nord–Ost–West zählt auf Versprechen
von Bundesrätin Doris Leuthard
Medienmitteilung der Region Ost
Winterthur, 6. Juni 2013
Am Donnerstagmorgen des 6. Juni hat
der Nationalrat dem Staatsvertrag zwischen
der Schweiz und Deutschland betreffend
Flugverkehr zugestimmt.
Die Allianz Nord–Ost–West ist enttäuscht, dass der
Nationalrat den Antrag auf Rückweisung an die
Kommission von Nationalrat Thomas Hardegger
abgelehnt hat. Der Nationalrat hat damit die
Chance nicht wahrgenommen, die offenen Fragen
zu Sicherheit, Lärmverteilung und SIL-Verfahren vor
der Ratifizierung durch die Schweiz zu klären. Diese
Aufgabe liegt nun beim Bund und den Kantonen,
welche den SIL-Prozess vorantreiben.
Die Allianz Nord–Ost–West zählt auf das Versprechen
von Bundesrätin Doris Leuthard, dass ihr eine
faire Lösung in der Frage der Fluglärmverteilung
sehr wichtig und der Süden nicht sakrosankt sei.
Man werde keine Scheuklappen anziehen und eine
Lösung auf partizipativem Weg finden. Zudem
seien keine Kapazitätssteigerungen vorgesehen. Es
gehe um den Erhalt der heutigen Kapazitäten. Die
Allianz Nord–Ost–West wird sich weiterhin dafür
einsetzen, dass die versprochene faire Fluglärmverteilung
durchgesetzt wird, die Pisten nicht verlängert
und die betroffenen Städte und Gemeinden
miteinbezogen werden.
Noch ist der Staatsvertrag von deutscher Seite zu
ratifizieren.
Der Allianz Nord–Ost–West gehören Städte und
Gemeinden, Region Ost, IG-Nord, IG West, Bürgerprotest
Fluglärm Ost, Fluglärmsolidarität, Bürgerprotest
Fluglärm Hinterthurgau, Dachverband
Fluglärmschutz, Schutzverband der Bevölkerung
um den Flughafen Zürich und die AGL-Gemeinden
an. Sie sind sich bezüglich Fragen der zukünftigen
Fluglärmverteilung, Mitsprache und Pistenverlängerungen
einig. Mit Ausnahme des weiteren Südwestens
um den Flughafen ist unter dem
Gesichtspunkt eines solidarischen Lösungsansatzes
die Interessenslage der betroffenen Gemeinden
und Regionen kongruent. Es geht darum, das
historisch gewachsene, auf Rücksichtnahme und
Ausgleich abzielende Miteinander von Flughafen
sowie Gemeinden und Regionen weiter zu entwickeln
und nicht – zwecks Privilegierung einer bestimmten
Region – komplett auf den Kopf zu
stellen.
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c/o Umwelt- und Gesundheitsschutz
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MB 1075 13