Wird die Arbeitnehmer- freizügigkeit den Markt der ... - Securitas

2 | 2011
Wird die Arbeitnehmerfreizügigkeit
den Markt
der Sicherheitswirtschaft
verändern?
Von Manfred Buhl
Die Bundesnetzagentur für Arbeit
geht nach Medienberichten davon aus, dass
zwischen 100.000 und 140.000 Personen aus
mittel- und osteuropäischen Staaten von der
in der Bundesrepublik Deutschland am 1. Mai
in Kraft getretenen Arbeitnehmerfreizügigkeit
Gebrauch machen werden. Die polnische Arbeitsministerin
Fedak geht von bis zu 100.000
jährlich nach Deutschland wandernden Polen
aus (FAZ v. 29.04.2011). Fast alle Forschungsinstitute
bewegen sich nach Angaben dieser
Zeitung „innerhalb eines Korridors zwischen
100.000 und 200.000 im Jahr“. Häufig werde
dabei nur Schwarzarbeit legalisiert. Denn
schon bisher arbeiteten ca. 425.000 Bürger
aus den acht mittel- und osteuropäischen
Beitrittsländern nach Schätzungen des Statistischen
Bundesamtes in Deutschland. Der
deutsche Arbeitsmarkt sei vor allem dank des
derzeitigen Aufschwungs für Osteuropäer
hoch attraktiv. Das Kölner Institut der deutschen
Wirtschaft (IW) erwartet – ebenso wie
das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
(IAB) laut FAZ vom 27.04.2011 zwar
keine „unbeherrschbare Zuwanderungswelle
und kein ungebremstes Lohndumping“, rechnet
aber zunächst mit einem kräftigen Schub:
2011 und 2012 könnten bis zu 800.000 Menschen
zum Arbeiten nach Deutschland ziehen.
Danach werde der Zustrom abebben. Bis 2020
könnten rund 1,2 Millionen kommen. Im Verhältnis
zu den neunziger Jahren des vorigen
Jahrhunderts mit 3,3 Millionen Immigranten
sei die zu erwartende Zuwanderung aber
relativ gering. Das Institut für Wirtschaftsforschung
Halle weist nach Angaben der
FAZ vom 29. April darauf hin, dass neun
von zehn Polen in die wirtschaftsstarken *
Ballungsgebiete Westdeutschlands gezogen
sind, weil dort höhere Löhne gezahlt
würden. Der Osten Deutschlands sei eher
„Durchgangsstation“ auf dem Zug nach Westen.
Welchen Einfluss hat die seit 1. Mai gültige
Arbeitnehmerfreizügigkeit auf den Markt der
Sicherheitswirtschaft in Deutschland? Diese
Frage ist für Sicherheitsunternehmer ebenso
bedeutsam wie für die Beschäftigten des Sicherheitsgewerbes.
Wie soll sich die Sicherheitswirtschaft
auf die neue Rechtslage und
die zu erwartende Arbeitnehmerimmigration
einstellen?
1. Was bedeutet das In-Kraft-
Treten der Arbeitnehmerfreizügigkeit?
In der EU herrscht für Bürger der EU-
Staaten gem. Art. 45 des Vertrages über die
Arbeitsweise der EU (AEUV) und Art. 15 Abs.2
der Charta der Grundrechte die EU Niederlassungsfreiheit.
Auch Bürger der am 1. Mai
2004 der EU beigetretenen Staaten Estland,
Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien,
Tschechien und Ungarn durften in Deutschland
nach deutschem Recht schon bisher eine
Firma oder eine Niederlassung gründen. Sie
durften auch grenzüberschreitend deutschen
Unternehmen Arbeitnehmer überlassen, wenn
die Vorschriften des AÜG eingehalten wurden.
Anders als Großbritannien, Irland und Schweden
- ab 2006 auch Finnland, Griechenland,
Portugal und Spanien - hat die Bundesrepublik
aber nach Maßgabe des Beitrittsvertrages
der genannten mittel- und osteuropäischen
Staaten vom 16.04.2003 von der Möglichkeit
Gebrauch gemacht, die Freizügigkeit von Bürgern
dieser Staaten einzuschränken und ihre
Arbeitsaufnahme von einer Erlaubnis der örtlichen
Arbeitsagentur abhängig zu machen.
Nach einer zweifachen Verlängerung - nach
zwei Jahren um drei und dann nochmals um
zwei Jahre - ist diese Einschränkung endgültig
am 1. Mai 2011 ausgelaufen.
Manfred Buhl ist BDWSizepräsident
sowie CEO und Vorsitzender
der Geschäftsführung
SECURITAS Sicherheitsdienste Holding
Deutschland.
Eine Voraussage, wie viele Bürger dieser
acht Beitrittsländer, die zusammen eine
Wohnbevölkerung von 74 Millionen haben,
von der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme in
Deutschland nun Gebrauch machen werden,
ist vor allem deshalb schwierig, weil die Arbeitslosenquoten
und die Lohnniveaus unterschiedlich
sind:
Beitrittsland
Arbeitskosten
/
Stunde 2009
Arbeitslosenquote
2011*
Slowenien 14,00 Euro 7,2 %
Tschechien 9,60 Euro 7,0 %
Estland 7,80 Euro 15,1 %
Ungarn 7,60 Euro 11,0 %
Slowakei 7,50 Euro 14,2 %
Polen 6,90 Euro 9,2 %
Litauen 5,80 Euro 16,9 %
Deutschland 30,90 Euro 6,7 %
(Quelle: Destatis von Eurostat und EUK, Eurostat)
* (Prognose / vorläufige Werte)
Ab 1. Mai 2014 wird die uneingeschränkte
Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bulgarien
34
Wirtschaft und Politik

2 | 2011
und Rumänien mit insgesamt 29 Millionen
Einwohnern in Kraft treten. Dort sind die Arbeitskosten
je Stunde mit 4,00 bzw. 2,90 Euro
besonders niedrig (Arbeitskostenquote 7,4
bzw. 9,1 %).
Vor allem im Niedriglohnsektor, in dem geringe
Qualifizierungsvoraussetzungen bestehen,
und im Zeitarbeitssektor dürfte sich die
Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger aus den
EU-Beitrittsländern erheblich auswirken. So
befürchtet IAB-Direktor Joachim Möller, dass
es auf dem Markt der gering Qualifizierten
durch den verstärkten Zuzug von billigeren
Arbeitskräften aus Osteuropa zu einem Verdrängungswettbewerb
kommt. Hauptverlierer
könnten dann schon hier lebende Migranten
sein. Nach einer IW-Umfrage befürchten 40 %
der Befragten, dass sich die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit
auf den eigenen Arbeitsplatz
negativ auswirken werde (FAZ v.
27.04.2011).
2. Gründe für eine starke Immigrationswelle
auf den Arbeitsmarkt
des Sicherheitsgewerbes
Der Markt für das Sicherheitsgewerbe ist
ein Niedriglohnmarkt für zumeist gering
qualifizierte Arbeitskräfte. Es gibt nur wenige
Sicherheitsdienstleistungen, die nur von höher
Qualifizierten erbracht werden können.
Für diesen Niedriglohnsektor überwiegen die
Gründe, die für eine zunächst starke Immigrationswelle
aus den EU-Beitrittsländern
sprechen:
a) Gering Qualifizierte sind grundsätzlich eher
von Arbeitslosigkeit bedroht als höher Qualifizierte.
Auch in Deutschland ist in diesem
Lohnsektor die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich
hoch. Arbeitslosigkeit bildet
sicher den stärksten Motivationsfaktor für
die gering Qualifizierten in den EU-Beitrittsländern
zur Arbeitssuche im Ausland.
b) Auch in Deutschland sind die Qualifizierungsvoraussetzungen
für die Arbeitsaufnahme
im Sicherheitssektor gering. Der
Nachweis der Unterrichtung über Rahmenbedingungen
der Sicherheitsdienstleistung
in 40 Stunden à 45 Minuten gem. § 3 Abs.1
BewachV ist ausreichend. Dazu genügen
die zur Ausübung der Tätigkeit und zum
Verständnis des Unterrichtungsverfahrens
unverzichtbaren deutschen Sprachkenntnisse.
Umfassende Kenntnisse in Schriftdeutsch
sind nicht erforderlich.
c) Das Lohnniveau und dementsprechend
auch der Lohn im Sicherheitsgewerbe ist
in den EU-Beitrittsstaaten um ein Vielfaches
niedriger als in Deutschland. Die
Arbeitskos ten sind in Deutschland z. B. 4 x
so hoch wie in Estland, Ungarn und der Slowakei,
4 ½-mal so hoch wie in Polen und
fast 11-mal so hoch wie in Bulgarien. Das
dürfte auch für das Verhältnis der Löhne im
Sicherheitsgewerbe zutreffen.
d) Wer in Deutschland arbeitet, genießt die
Vorzüge des deutschen Sozialsystems. Gerade
im Niedriglohnsektor wie dem des Sicherheitsgewerbes
ist die Sozialversorgung
ein wichtiger Baustein zur Erzielung angemessener
Lebensqualität und ein Grund zur
Überwindung von Angst vor Krankheit und
Pflegebedürftigkeit. In den mittel- und osteuropäischen
Herkunftsländern der nach
Deutschland kommenden Arbeitnehmer ist
das Sozialsystem sehr unterschiedlich ausgeprägt,
aber sicher nirgends so leistungsstark
wie in Deutschland. Dementsprechend
warnt der Präsident des Ifo-Instituts,
Hans-Werner Sinn, der deutsche Sozialstaat
wirke wie ein „Wanderungsmagnet“ (FAZ v.
29.04.2011). Zwar erhalten Immigranten,
die in Deutschland keine Arbeit finden, erst
nach fünf Jahren Sozialleistungen. Aber
nach den Worten des Migrationsforschers
Stefan Luft hat „die unkontrollierte Zuwanderung
seit dem Anwerbestopp für Gastarbeiter
1973 die Sozialsysteme erheblich
belastet“ (FAZ v. 29.04.2011).
e) EU-Beitrittsstaaten grenzen teilweise unmittelbar
an Deutschland. In jedem Fall
sind die Wohnorte der Arbeitsimmigranten
nur wenige Autostunden von Deutschland
entfernt. Diese Nähe erlaubt es im Osten
und Südosten Deutschlands arbeitenden
Bürgern aus den angrenzenden Beitrittsländern,
entweder zu pendeln oder regelmäßig
das Wochenende in der Heimat zu
verbringen. Auch wenn in den ostdeutschen
Ländern niedrigere Löhne gezahlt
werden als in Westdeutschland und Süddeutschland,
ist die Attraktivität der Nähe
des Arbeitsplatzes in Ostdeutschland zum
Heimatort in einem der Beitrittsländer, in
dem die Familie des Arbeitsimmigranten
wohnen geblieben ist, nicht zu unterschätzen.
3. Gründe gegen eine starke
Immigrationswelle
Selbstverständlich gibt es auch Gründe, die
gegen eine starke Immigrationswelle in den
nächsten Jahren sprechen:
a) Mit dem Weggang aus der Heimat ist Verzicht
und sind Unannehmlichkeiten verbunden.
Die gewohnte soziale Umgebung wird
verlassen, oft auch die eigene Familie oder
ein Teil dieser Familie. In der Fremde müssen
die Arbeitssuchenden den Anschluss
an ein neues soziales Netz suchen und die
Kommunikation mit Familienangehörigen
und Freunden auf das Handy beschränken.
So zeigt sich ein polnischer Unternehmer in
der FAZ v. 29.04.2011 überzeugt, dass sich
sein Personal nicht „über Nacht gen Westen
aufmacht. Dafür verdienen sie hier zu gut
und wollen ihre Familien nicht verlassen“. Er
fürchtet vielmehr, dass sich die Liberalisierung
auf die ohnehin steigenden Löhne in
den Beitrittsländern auswirkt.
b) Es dauert mitunter längere Zeit, bis sich
die immigrierten Arbeitsuchenden an die
neue soziale Umgebung gewöhnt und neue
Freunde gefunden haben. Sie müssen die
deutsche Sprache lernen. Sie leben zumeist
in ärmlichen, wenig komfortablen Wohnverhältnissen,
mitunter sogar im Wohnwagen.
Soweit kleinere Kinder mitgenommen
werden, müssen diese unter vielleicht ungünstigeren
Verhältnissen als im Heimatort
des Herkunftslandes leben und benötigen
in der Schule oft besondere Betreuung.
c) Insgesamt dürften aber zumeist die positiven
Anreize zur Arbeitsimmigration stärker
sein als hemmende Faktoren. Die meisten,
vor allem jüngere Leute, werden das
notwendige Maß an Geduld, Beharrlichkeit,
Lerneifer und Genügsamkeit zeigen, um mit
zunächst widrigen sozialen Verhältnissen
fertig zu werden und die Trennung von Familie
und Freunden zu verschmerzen.
4. Der Mindestlohn ist
unabdingbar
Der mit der Gewerkschaft ver.di verbindlich
vereinbarte Mindestlohn ist eine entscheidende
Maßnahme, um trotz zu erwartender
Immigration von vielen tausenden Arbeitsuchenden
aus Billiglohnländern auf den deutschen
Arbeitsmarkt der Sicherheitswirtschaft
Dumpinglöhne zu verhindern. Nur so kann
auch vermieden werden, dass Beschäftigte,
die Dumpinglöhne nicht akzeptieren, unter
Berücksichtigung der gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten
ihren Arbeitsplatz verlieren
und durch Arbeitskräfte aus mittel- und
osteuropäischen Ländern ersetzt werden.
Die vereinbarten Mindestlöhne sind unterschiedlich
je nach Bundesland: Sie betragen
im Hochlohnland Baden-Württemberg ab
1. Januar 2011 zunächst 8,46 Euro und in den
neun lohnschwächsten Ländern 7,50 Euro.
Wirtschaft und Politik
35

2 | 2011
Sie gelten für alle Sicherheitsbeschäftigte im
Objektschutz und Separatwachdienst. Für diese
Dienstleistungen werden die niedrigsten
Löhne gezahlt. In diesen Sektoren arbeiten 60
bis 70 % der Beschäftigten des Sicherheitsgewerbes.
Dagegen sind die Tätigkeiten im
Werttransport und Geldbearbeitungsdienst,
Sicherheitsdienstleistungen auf Verkehrsflughäfen
und Gleisbausicherungsarbeiten
ausgenommen, weil hier in Spartentarifverträgen
deutlich höhere Löhne vereinbart sind.
Sie sollen aber wie die vereinbarten Mindestlöhne
durch eine Rechtsverordnung der
Bundesregierung auf der Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes
(AEntG) rechtlich
abgesichert werden. Der Mindestlohn-
Tarifvertrag folgt dem Arbeitsortprinzip, nach
dem für die Anwendung eines Tarifvertrages
der Arbeitsort maßgeblich ist, an dem sich der
Schwerpunkt der zu erbringenden Leistung
des Beschäftigten befindet.
Dabei darf nicht übersehen werden, dass
die Einführung des Mindestlohnes im Sicherheitsgewerbe
die Entscheidung der Arbeit suchenden
Menschen in den mittel- und osteuropäischen
Beitrittsländern zur Immigration
nicht hemmen, sondern sogar fördern wird.
Die Erwartung, diesen im Vergleich zu dem
Lohnniveau in ihrem Heimatland wesentlich
höheren Lohn anstelle eines niedrigen Dumpinglohns
zu bekommen, bildet einen zusätzlichen
Anreiz zur Immigration. Andererseits
verhindert er die Spekulation, eine Anstellung
im Sicherheitsgewerbe unabhängig vom Bedarf
zusätzlicher Einstellungen allein durch
Verdrängung von Arbeitskräften aufgrund der
Akzeptanz von Dumpinglöhnen zu bekommen.
Die Auswirkung des Mindestlohnes auf den
Entscheidungsprozess der Arbeit Suchenden
in den Beitrittsländern erscheint also insoweit
ambivalent.
Neben dem Mindestlohn wird eine Verdrängungswirkung
durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit
dadurch ausgeschlossen oder
jedenfalls eng begrenzt, dass qualitative Kriterien
wie größere Erfahrung, mühelose Beherrschung
der deutschen Sprache, Kenntnis
aller für die jeweilige Dienstleistung gültigen
Regelungen, der Kundenwünsche und der
örtlichen Verhältnisse eher gegen eine Verdrängung
der bisher Beschäftigten sprechen.
Sie sind vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes
umso besser geschützt, je besser sie für die
jeweilige Dienstleistung qualifiziert sind und
qualitativ gute Arbeit leisten.
5. Kontrolle der Einhaltung der
Mindestlohnverpflichtung
Der Mindestlohn wird nur dann die beabsichtigte
Wirkung entfalten, wenn seine
Einhaltung systematisch und nachhaltig kontrolliert
wird. Andernfalls führt er zu neuer
sozialer Ungerechtigkeit, zur Differenzierung
zwischen tarifvertrags- und normtreuen Arbeitgebern
und anderen, die die Mindestlohnverpflichtung
rücksichtslos umgehen und
damit eine erneute Schieflage im Wettbewerb
der Sicherheitswirtschaft herbeiführen.
Ein Anreiz zur Umgehung des Mindestlohns
kann sich daraus ergeben, dass der Mindestlohn
die Gewinnmarge vermindert, wenn die
Erhöhung des bisher gezahlten Lohnes nicht
auf den Kunden abgewälzt werden kann. Das
wird nur dann gelingen, wenn der Kunde
davon überzeugt wird, dass die Qualität der
Sicherheitsdienstleistung im Zusammenhang
mit der Einführung des Mindestlohnes erhöht
wird. Das nachzuweisen, stellt eine besondere
Herausforderung für das Qualitätsmanagement
des Sicherheitsunternehmens dar. Eine
Erhöhung des Lohnes durch Einführung des
Mindestlohnes wird die Motivation des Beschäftigten
zu qualitativ guter Arbeitsleistung
erhöhen. Dies kann sich etwa in einem höheren
Aufmerksamkeits- und Wachsamkeitsgrad,
im Verhalten gegenüber Kunden und in
der Einhaltung aller Vorgaben für die konkrete
Arbeitsleistung zeigen, langfristig gemessen
und nachgewiesen werden.
Die Weitergabe einer Lohnerhöhung an
den Kunden kann auch dadurch unterstützt
werden, dass im zeitlichen Zusammenhang
seine Gesamtausgaben für die beauftragte
Dienstleistung trotz der Lohnerhöhung nicht
steigen. Das wird je nach den Umständen des
Einzelfalles durch Einsatz von mehr, qualitativ
hochwertigerer, leistungsfähigerer Sicherheitstechnik
und dadurch ermöglichte Einsparung
von personeller Sicherheitsleistung
oder durch Kosten sparende Umstrukturierung
der personellen Dienstleistung gelingen,
z. B. dem Ersatz von Doppelstreifen durch
Einzelstreifen mit verzögerungsfreier Verstärkungsmöglichkeit
im Gefahrenfall oder durch
Übernahme zusätzlicher Leistungsfunktionen
ohne die Notwendigkeit personeller Verstärkung.
Das qualitative Optimierungspotenzial
ist oft nicht ausgeschöpft. Das zu erreichen
ist Aufgabe des Qualitätsmanagements im Sicherheitsunternehmen.
Die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes
hat der Verordnungsgeber dem Zoll
übertragen, der auch das Verbot der Schwarzarbeit
überwacht. In erster Linie ist das Vorhandensein
ausreichender Personalressourcen
ausschlaggebend für „flächendeckend“
wirksame Kontrollen. Nur wenn die Kontrollen
von Anfang an systematisch, spürbar häufig
und mit der notwendigen Nachhaltigkeit
durchgeführt werden, wird die Umgehung
von Mindestlöhnen dauerhaft verhindert
werden können. Solche Umgehungen mögen
schwer zu verbergen sein, aber sie könnten
etwa durch Kürzung vereinbarter Zuschläge
versucht werden.
Soweit der Zoll nicht über ausreichende
Personalressourcen zu intensiven Kontrollen
verfügt, könnte überlegt werden, die Zollbeamten
durch Hilfskräfte zu unterstützen, die
keine Hoheitsmaßnahmen, sondern Hilfstätigkeiten
wie das Einsammeln und Auswerten
von Dokumenten und Unterlagen, durchführen.
Der BDWS sollte dem Bundesfinanzministerium
anbieten, Unterstützungsmöglichkeiten
bei der Planung und Durchführung
wirksamer Kontrollen gemeinsam zu prüfen
und zu erörtern.
6. Der Mindestlohn allein löst
nicht alle Herausforderungen der
Zukunft
Die Festlegung des Mindestlohnes ist auch
über die Auswirkung auf die bevorstehende
Immigration von Arbeitsuchenden aus mittelund
osteuropäischen Ländern hinaus für das
Sicherheitsgewerbe von Bedeutung. Er bildet
die Voraussetzung dafür, dass alle Vollzeitbeschäftigten
im Sicherheitsgewerbe einen
Lohn erhalten, mit dem sie die Mindestausgaben
ihrer Familie bestreiten können. Diese soziale
Absicherung ist ein Akt sozialer Gerechtigkeit
und lohnt allein schon den Aufwand
jahrelanger Überzeugungsarbeit der Vertreter
des Sicherheitsgewerbes in Politik, Wirtschaft
und Gesellschaft. Der Mindestlohn ist keine
„Wunderwaffe“, aber er verhindert, wenn
seine Einhaltung streng kontrolliert wird, für
gering Qualifizierte im Sicherheitsgewerbe
soziale Ungerechtigkeit und volkswirtschaftlich
sinnwidrige Dumpinglöhne.
Allerdings kann sich der Mindestlohn eben
nur für gering Qualifizierte auswirken. Er
wird und darf sich nicht zur generellen Kalkulationsgrundlage
entwickeln. Denn dann
würde der Mindestlohn das bisherige Leistungsniveau
auf ein Mindestleistungsniveau
herabdrücken. Das würde das Image des Sicherheitsgewerbes
nicht fördern, sondern
schädigen. Das Gegenteil muss geschehen: Die
Qualität der Leistung muss im Kundeninteres-
36
Wirtschaft und Politik

2 | 2011
se ständig optimiert und das Qualifizierungsniveau
der Beschäftigten muss nachhaltig
weiter erhöht werden. Nicht der Mindestlohn
darf die Qualität der Dienstleistung bestimmen,
sondern umgekehrt müssen sich Preise
und Löhne nach einer kundenorientierten
hohen Qualität der Sicherheitsdienstleistung
ausrichten. Die von einem Arbeitskreis des
BDWS entwickelten Qualitätsstandards müssen
zügig umgesetzt und die von der Innenministerkonferenz
für eine Zusammenarbeit
von Sicherheitsunternehmen mit der Polizei
verlangte Zertifizierung muss baldmöglichst
geregelt und gesetzlich verankert werden.
7. Arbeitnehmerfreizügigkeit als
Chance für den Arbeitsmarkt der
Sicherheitswirtschaft
Der gegenwärtige Aufschwung in der
deutschen Wirtschaft führt auch in der Sicherheitswirtschaft
zu einer Erhöhung des
Auftragsvolumens und der Umsätze. Die Zahl
der Arbeitsplätze steigt, und nicht alle können
derzeit sofort und zufrieden stellend besetzt
werden.
Auch die demographische Entwicklung
belastet den Arbeitsmarkt in der Sicherheitswirtschaft.
Viele Dienstleistungsfunktionen
im Sicherheitsgewerbe setzen eine hohe körperliche
Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit
voraus, über die ältere Jahrgänge zumeist
nicht mehr verfügen. Nicht eine plötzlich
ansteigende und dann bald wieder nachlassende,
sondern eine mäßige, aber stetige
Arbeitsimmigration aus den Beitrittsländern
kann also auch als Chance für den Arbeitsmarkt
der Sicherheitswirtschaft begriffen
und genutzt werden. So betrachten Experten
wie IW-Direktor Michael Hüther die Arbeitnehmerfreizügigkeit
als positiv für den deutschen
Arbeitsmarkt (FAZ v. 27.04.2011). Und
auch das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales sowie die Bundesagentur für Arbeit
sehen mehr Chancen als Risiken in der Öffnung
des Arbeitsmarktes.
8. Was ist zu tun?
Nach der hart erkämpften Einführung des
Mindestlohnes kann die deutsche Sicherheitswirtschaft
ohne Angst mit positiven
Erwartungen den Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit
seit 1. Mai diesen Jahres
entgegen sehen. Sie sollte die Entwicklung
aber nicht passiv, sondern aktiv begleiten.
a) Zu den kurzfristig zu erfüllenden Aufgaben
gehört zunächst die Überprüfung, ob
die Beschäftigten im Unternehmen ausreichend
qualifiziert sind, um im Wettbewerb
mit Arbeitsuchenden aus den Beitrittsländern
bestehen zu können. Eventuell sind
Nachbesserungen erforderlich.
b) Das Qualitätsmanagement im Unternehmen
muss sich auf die neue Lage einstellen.
Es sollte vor allem prüfen, wie die Qualität
der Dienstleistung bei Auftraggebern noch
gesteigert werden kann, denen zugemutet
werden soll, Preiserhöhungen als Folge
eines im Verhältnis zum bisher gezahlten
Lohn höheren Mindestlohnes zu gestatten.
c) Bei der Auswahl von Bewerbern für nicht
besetzte Arbeitsplätze sind Arbeitsimmigranten
aus den Beitrittsländern möglichst
ohne Vorurteile mit gleichen Chancen wie
einheimische Bewerber zu berücksichtigen.
d) Das Sicherheitsgewerbe muss zusammen
mit dem Zoll darauf hinwirken, dass die
Einhaltung der Mindestlöhne nachhaltig
kontrolliert und jeder Verstoß, jeder Umgehungsversuch,
den Vorschriften entsprechend
konsequent geahndet wird.
e) Sicherheitsunternehmen, die in größerem
Umfang Immigranten einstellen, sollten
deren Integration am Arbeitsplatz fördern,
insbesondere durch Sprachkurse, und etwa
aufkommende Spannungen zwischen
einheimischen Beschäftigten und Immigranten
nicht anwachsen lassen, sondern
im offenen Dialog abbauen. Sonst verschlechtert
sich nicht nur das Betriebsklima,
sondern auch das Image des Unternehmens.
Unter solchen Voraussetzungen kann die
Sicherheitswirtschaft die Arbeitnehmerfreizügigkeit
als Chance nutzen, anstatt ängstlich
ihre Auswirkungen zu befürchten.
Sie kontrollieren regelmäßig, um vor Schwarzarbeit abzuschrecken: Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. (Foto: dpa)
Wirtschaft und Politik
37