Die „Goldene Kamera“: Qualität – made in Bremen

Service & Betrieb
Bürokratie
REGELUNG BEI ÜBERGABE
NOCHMALS VERBESSERT
Das Jahressteuergesetz 2008 regelt im
Detail rund 180 Einzelmaßnahmen von der
Einführung der Elektronischen Lohnsteuerkarte
bis hin zur Neufassung der missbräuchlichen
Steuergestaltung. In diesem
Rahmen hat die Bundesregierung die Regelung
bei Betriebsübergaben von GmbHs
gegen Rentenzahlungen noch einmal verbessert.
Dazu sagte Otto Kentzler, Präsident
des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
(ZDH): „Die befürchtete Benachteiligung
bei der Übergabe von Familienunternehmen,
die als Kapitalgesellschaft geführt
werden, ist jetzt abgewendet. Dafür sorgt
der Beschluss des Finanzausschusses des
Deutschen Bundestags, den Sonderausgabenabzug
bei Vermögensübertragungen
gegen Versorgungsleistungen zukünftig
auch bei beherrschenden Gesellschaftern
einer GmbH zu erhalten. Das Handwerk
begrüßt ausdrücklich, dass – unabhängig
von der Rechtsform – Betriebe auch weiterhin
gegen Erbringung einer Versorgungsleistung
in der Regel an Familienangehörige
unter steuerlicher Anerkennung der geleisteten
Zahlungen übergeben werden können.
Eine in der Praxis bewährte Form der
Betriebsübergabe an die nächste Generation
bleibt damit allen Betrieben daher
erhalten.“
DEM ALTEN JAHR ZURECHNEN
BÜROKRATIE KOSTET ZEIT UND GELD
Die mit 27 Milliarden ermittelten Bürokratiekosten stellen nur
einen Teil der Gesamtbelastung der Wirtschaft dar. EU-Recht
und andere Pflichten führen zu noch höheren Kosten.
Verschiedene frühere Anläufe zum Bürokratieabbau
haben vor allem mangels eines systematischen
Vorgehens nicht die gewünschte
und erhoffte Durchschlagskraft entfalten können.
Mit dem Normenkontrollrat – flankiert
durch ein Standard-Kosten-Modell – hat die
Bundesregierung eine systematische Herangehensweise
gewählt, die Transparenz und
Nachhaltigkeit beim Bürokratieabbau sicherstellt.
Die jetzt vom Kabinett vorgelegten
Zwischenergebnisse zur Bestandsmessung der
Bürokratiekosten durch Informationspflichten
machen einmal mehr deutlich: Die Bürokratiekosten
in Deutschland erweisen sich als
eine erhebliche Wachstumsbremse. Dabei stellen
die bisher ermittelten 27 Milliarden Euro
lediglich einen Teil der Gesamtbelastung der
Wirtschaft durch Informationspflichten dar.
Diese liegt noch höher, wenn die Lasten durch
geltendes EU-Recht, die bisher noch nicht
gemessenen aber identifizierten 5.500 Informationspflichten
und die ausstehenden Teile
des Bundesrechts, wie etwa der Sozialversicherungsträger,
eingerechnet werden.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass nur
reine Informationspflichten des Bundes in die
Messung eingeflossen sind. Materielles Recht
bleibt bislang ausgeklammert, so die Kündigungsschutzregeln
und die fehlende Vereinheitlichung
von Schwellenwerten.
Für das weitere Verfahren muss die Bundesregierung
sicherstellen, dass ihr angestrebtes
Ziel, bis 2011 die Bürokratiekosten um 25 Prozent
zu senken, ein ‘Netto-Ziel’ ist, das künftige
Gesetzesvorhaben einbezieht. Die Bemühungen,
Bürokratielasten zu senken, dürfen
nicht durch neue Bürokratie konterkariert werden.
Unabdingbar für den weiteren Prozess
sind Zwischenziele. Richtig ist der Ansatz, bis
zum Ende der Legislaturperiode die Hälfte des
angestrebten Ziels erreichen zu wollen.
BESSERE ARBEITSMARKTCHANCEN
Neue Förderungen zur Qualifikation jüngerer Arbeitsloser.
Umsatzsteuer-Voranmeldungen für Dezember
oder das vierte Quartal sind bis zum 10.
Januar des Folgejahres an das Finanzamt
zu übermitteln und zur Zahlung fällig. In der
Jahres-Umsatzsteuererklärung ist diese Zahlung
zur Berechnung der Umsatzsteuerschuld
dem alten Jahr zuzurechnen. Bei der
Einkommensteuer kommt es jedoch auf das
Zu- und Abflussprinzip an, weshalb im Januar
geleistete Zahlungen eigentlich dem
neuen Jahr als Betriebsausgabe zuzurechnen
wären. Der Bundesfinanzhof schaffte
hier jetzt Klarheit: Bei Umsatzsteuer-Vorauszahlungen
handelt es sich um regelmäßig
wiederkehrende Ausgaben. Da die Voranmeldungen
nur kurze Zeit (10 Tage) nach
Ende des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich
gehören, anfallen, gelten sie
gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG als in diesem
Jahr abgeflossen. Die Zahlung im Januar
ist daher im alten Jahr als Betriebsausgabe
absetzbar.
(BFH-Urteil vom 1.8.2007, XI R 48/05)
Seit Anfang Oktober gibt es zwei neue Fördermöglichkeiten
für junge Arbeitslose.
Jugendliche und junge Erwachsene, die das
25. Lebensjahr noch nicht vollendet und keinen
Berufsabschluss haben, oder mit Berufsabschluss
mindestens sechs Monate arbeitslos
sind, sollen damit zusätzliche Chancen
erhalten, ihre Qualifikation zu verbessern und
sich am Arbeitsplatz zu bewähren.
Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen
einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt
erhalten, wenn sie jüngere Arbeitslose einstellen.
Der neue „Qualifizierungszuschuss für
die Einstellung von jüngeren Arbeitnehmern“
kann in Frage kommen, wenn ein jüngerer
Arbeitsloser ohne Berufsabschluss eingestellt
und während der geförderten Beschäftigung
betrieblich qualifiziert wird. Voraussetzung ist
allerdings, dass die jungen Menschen vorher
mindestens sechs Monate arbeitslos waren.
Unternehmen, die eine betriebliche Einstiegsqualifizierung
für junge Menschen
durchführen, können ebenfalls gefördert werden.
Neu ist, dass zur Zielgruppe für die
betriebliche Einstiegsqualifizierung nun auch
lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte
Jugendliche gehören. Neben einem Zuschuss
in Höhe von 192 Euro wird ein pauschalierter
Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag
gezahlt. Diese Einstiegsqualifizierung wird für
die Dauer von sechs bis zwölf Monaten gefördert.
Mehr Informationen für Arbeitgeber beim
Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit.
ZU WENIG STEUERFAHNDER
Durch lasche Verfolgung von Steuerhinterziehung
und Personalnot in den Finanzmärkten
gehen dem Staat jährlich mehr als
zwölf Milliarden Euro durch die Lappen. Nur
alle 50 Jahre müssen Unternehmen rechnerisch
eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung
fürchten. In den Finanzämtern fehlen
bundesweit 2.700 Beschäftigte im Innendienst,
über 3.000 Betriebsprüfer und etwa
330 Steuerfahnder.
24 Handwerk in Bremen 12/2007