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« Nicht der Staat, sondern der mündige Konsument muss im Fokus wirtschaftspolitischer Entscheid ungen stehen » Stefan Leuthold SPAR 10 BEHÖRDEN / GESETZGEBUNG Das Alkoholgesetz bevormundet Konsumenten und diskriminiert den Detailhandel. Die SRF beurteilt die vom Bundesrat veröffentlichte Botschaft zur Totalrevision der Alkoholgesetzgebung kritisch. Positiv ist, dass auf Massnahmen im Bereich der Preisbildung verzichtet wird. Negativ zu bewerten ist jedoch das Alkoholverkaufsverbot für den Detailhandel in der Nacht. Dieses Verbot zeigt, dass Präventionspolitik nach wie vor ein weites Feld für staatlichen Interventionismus bietet. Die Einführung eines Verkaufsverbots zwischen 22 Uhr bis 6 Uhr im Detailhandel ist als diskriminierend und unverhältnismässig abzulehnen, da davon nicht nur Jugendliche, sondern alle erwachsenen und mündigen Bürger betroffen sind. Die vorgeschlagene Regelung ist realitätsfremd, widerspricht den heutigen Lebensgewohnheiten und könnte leicht umgangen werden. Es käme auch niemandem in den Sinn, der Bevölkerung ab 22 Uhr bis 6 Uhr das Rauchen zu verbieten. Präventionsmassnahmen machen aus Sicht der SRF nur dann Sinn, wenn sie zielgerichtet sind und Gruppen erfassen, die durch die Präventionsmassnahmen geschützt werden müssen. Tankstellenshops widerspiegeln die heutigen Konsumbedürfnisse Die SRF unterstützt die parlamentarische Initiative von NR Christian Lüscher ( GE ) zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops. Die beantragte Änderung der Vollziehungsverordnung zum Arbeitsgesetz orientiert sich an geänderten Konsumentenbedürfnissen. Das Anliegen findet selbst bei Konsumentenschützern Unterstützung, weil die heutige Regelung absurde Einschränkungen zum Nachteil der Konsumenten vorsieht. Die Schutzbestimmungen des ArG bleiben mit der Änderung voll respektiert. Was für Tankstellenshops zutrifft, muss inskünftig für den gesamten Detailhandel gelten. SRF-Engagement in der « Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik » Die seit Mai 2010 geltende Passivraucherschutzregelung ( Gesetz und Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen ) stellt eine ausreichende Lösung dar, welche von den Kantonen nötigenfalls verschärft werden kann. Die SRF begrüsst die Ablehnung der Volksinitiative 11.025 zum « Schutz vor Passivrauchen » durch Bundesrat und Parlament. Die SRF vertritt diese Haltung innerhalb der « Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik ». Die Volksinitiative würde im Gegensatz zur heutigen Lösung u.a. das Rauchen in allen Innenräumen, die als Arbeitsplatz dienen, rigoros verbieten und für Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer jeden Spielraum ausschliessen.
« EU-Richtlinien und Standards erhalten zunehmende Bedeutung im schweizerischen Detailhandel » Robert Schreiner IKEA BEHÖRDEN / GESETZGEBUNG 11 Neues Produktsicherheitsgesetz bringt Angleich an EU-Richtlinien Das neue Bundesgesetz über die Produktesicherheit ( PrSG ) und die Verordnung über die Produktesicherheit ( PrSV ) sind auf den 1. Juli 2010 in Kraft getreten. Die Übergangsfrist für das neue Gesetz lief am 31. Dezember 2011 ab. Das Gesetz führt zu einer Angleichung des Schutzniveaus, wie es gemäss der entsprechenden EG- Richtlinie für die EU gilt. Die Swiss Retail Federation hat für ihre Mitglieder auch im 2011 Schulungen in diesem Bereich angeboten, die rege benutzt wurden. Energiegesetz mit neuen Vorschriften zur Energieeffizienz Das Bundesamt für Energie hat auch im Jahr 2011 neue Energieeffizienzvorschriften für Elektrogeräte erlassen. Unter anderem müssen neue TV-Geräte und Set-Top- Boxen ab Januar 2012 neue oder erweiterte Effizienzvorschriften einhalten. Ausserdem wurde auf 2012 eine Energieetikette für TV-Geräte eingeführt sowie die neue Gestaltung der Energieetikette für Kühl- und Gefriergeräte, Waschmaschinen sowie Geschirrspüler von der EU übernommen. Neue Geräte, die den neuen Energieeffizienzvorschriften noch nicht entsprechen, dürfen während einer Frist von 6 Monaten in Verkehr gebracht werden und maximal noch 2 Jahre im Detailhandel abverkauft werden. Die SRF hat sich im Vorfeld zur Revision der Energieverordnung dafür eingesetzt, dass eine vollkommene Gleichschaltung des « Inverkehrbringerbegriffs » mit dem EU- Recht erreicht wird. Danach wir das erstmalige Überlassen des Produkts als Inverkehrbringen verstanden, was bedeutet, dass ( neue ) Geräte, die im Warenlager sind, aber noch nicht neuen Effizienzvorschriften entsprechen, unlimitiert abverkauft werden können. Ein so verstandener Inverkehrbringerbegriff entlastet den Handel unter Berücksichtigung der dauernden Änderungen von Energiebestimmungen. Leider hat die Schweiz diese vernünftige EU-Regelung nicht vollständig übernommen. Nach der neuen Verordnung dürfen Geräte nicht unbefristet im Verkauf bleiben, sondern müssen spätestens innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten von neuen Effizienzvorschriften aus den Regalen des Detailhandels verschwinden. SRF-Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit Die Themen, die die Arbeitsgruppe momentan beschäftigen: Umsetzung Holzdeklarationsverordnung Nanotechnologie Herkunftsangabe bei Lebensmitteln Cassis de Dijon
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Seite 13 und 14: FACTS & FIGURES DETAILHANDEL 13 Det
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