2011 (pdf) - swiss-retail.ch

« Im Kampf gegen preistreibende
Überregulierung muss noch
viel Bürokratie abgebaut werden »
Max Manuel Vögele
Karl Vögele AG
BEHÖRDEN / GESETZGEBUNG
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Revision des Kartellgesetzes – nicht in allen Teilen
zwingend notwendig
Die SRF hat 2011 zu zwei Kartellrechtsrevisionen eine
Vernehmlassung gemacht. Das erste Vernehmlassungsverfahren
betraf die Umsetzung der Motion Schweiger,
welche verlangt, dass Unternehmen, welche ein den hohen
Anforderungen entsprechendes Programm zur Beachtung
der kartellgesetzlichen Regelungen betreiben
( sog. Compliance-Programm ), mit einer reduzierten Verwaltungssanktion
belegt werden. Zweitens sollte zur
Stärkung der Compliance-Anstrengungen der Unternehmen
im Kartellgesetz eine Strafsanktion für natürliche
Personen im Fall der aktiven Beteiligung an einer Kartellabsprache
mit Wettbewerbern verankert werden. Im Rahmen
der Vernehmlassung setzte sich die SRF dafür ein,
dass Compliance-Bemühungen, also angemessene Vorkehrungen
zur Verhinderung von Kartellrechtsverstössen,
sanktionsmindernd zu berücksichtigen sind. Zur
Einführung einer Strafsanktion äusserste sich die SRF
kritisch zurückhaltend.
Die zweite Revision ist im Zusammenhang mit der in den
Medien geführten Diskussion betreffend der Frankenstärke
und der ungenügenden Weitergabe von Währungsvorteilen
zu verstehen. Mit Beschluss vom 17. August
2011 hat der Bundesrat das EVD beauftragt, eine Revision
des Kartellgesetzes vorzuschlagen, welche bestimmte
Wettbewerbsabreden per Gesetz verbieten soll, sofern
nicht Rechtfertigungsgründe geltend gemacht werden
können ( horizontale Preis-, Mengen- und Gebietsabreden
nach Art. 5 Abs. 3 KG sowie vertikale Preisbindungen
und Gebietsabschottungen nach Art. 5 Abs. 4 KG ). Solche
Abreden gelten gemäss heutigem Kartellgesetz als vermutungsweise
den wirksamen Wettbewerb beseitigend
( und nicht als verboten ). Auch wenn sich die SRF nicht
generell gegen die vorgeschlagene Neuregelung aussprach,
so erachtet sie diese auch nicht als zwingend
notwendig, zumal andere Gründe für die « Hochpreisinsel
Schweiz » massgeblicher sind, wie beispielsweise das
durch unzählige Sonderregelungen ausgehöhlte Cassisde-Dijon-Prinzip
oder Massnahmen, die Parallelimporte
ver- oder behindern.
Revidierte Preisbekanntgabe-Verordnung ( PBV ) – SRF
sieht grosse Mängel für Konsumenten und Detailhandel
Die revidierte PBV trat per 1. April 2012 in Kraft. Unserer
Forderung, wonach Saisonware wie Bekleidung, Schuhe,
oder Sportartikel drei Wochen nach Auslage mit dem Originalpreis
( Erstpreis ) zeitlich uneingeschränkt reduziert
angeboten werden können, hat das Seco bei der Revision
leider nicht entsprochen. Zum Nachteil der Konsumenten
und zum Nachteil des Handels.
Den Konsumenten bleibt die volle Preistransparenz verwehrt.
Reduktions- bzw. Rabattschritte sind für die Konsumenten
weiterhin nicht nachvollziehbar. Saisonware
demodiert rasch und muss zügig abverkauft werden können,
um Platz für neue Sortimente zu schaffen. Gemäss
dem heute im Juristendeutsch verfassten Artikel 16 PBV
darf ein Vergleichspreis nach wie vor nur während der
Hälfte der Zeit bekannt gegeben werden, während der er
gehandhabt wurde bzw. gehandhabt wird, längstens jedoch
während zwei Monaten. Es müssen also weiterhin
komplexe Fristen berechnet und eingehalten werden.
Ware, die übergangsweise an Lager genommen wird,
muss aufwendig umetikettiert werden, was dem Handel
Mehrkosten beschert. Die SRF wird Mittel und Wege prüfen,
dieser praxisfernen Regelung zu begegnen.