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« Gut informierte Konsumenten sind ein wichtiger Motor für wirtschaftliche Prosperität » Frank Beeck Charles Vögele 14 KONSUMENTEN SRF neu in der EKK vertreten Die EKK berät den Bundesrat und die Departemente in konsumentenpolitischen Angelegenheiten. Sie wird von Frau Dr. Marlis Koller-Tumler präsidiert und setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der KonsumentInnenorganisationen, der Dachorganisationen der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Wissenschaft. Um ihre Aktivitäten möglichst optimal zu gestalten, führt die EKK sowohl Plenarsitzungen wie Sitzungen von Unterkommissionen durch. Aufgrund der Konsumentenbedürfnisse und der politischen Aktualität entscheidet sie, welche Dossiers zu behandeln sind. Auf Ende 2011 wurde der Geschäftsführer der SRF durch den Bundesrat als Mitglied in die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen ( EKK ) gewählt. WEKO: Einstellung der Vorabklärung zur Einführung von Interchange Fees auf den Debitkartensystemen Maestro- und Debit MasterCard Die WEKO hat im Berichtsjahr die Vorabklärung zur Einführung einer nationalen und von MasterCard vorbestimmten Interchange Fee ( DIF ) für die beiden Debitkartensysteme Maestro und Debit MasterCard abgeschlossen. Die Vorabklärungen ergaben, dass das Sekretariat gegen MasterCard eine Untersuchung wegen möglicher Verletzung des Kartellgesetzes eröffnen wird, wenn MasterCard die Einführung einer DIF für Maestro effektiv umsetzt. Dies insbesondere aus zwei Gründen: 1. Eine effizienzsteigernde Wirkung mittels einer DIF ist in einem gesättigten Debitkartensystem wie Maestro, einem Zahlungsmittel, das genug Verbreitung findet, nicht nötig. Maestro hat sich auch ohne IF genügend entwickelt und wird von Karteninhabern wie auch Händlern intensiv genutzt. 2. Es besteht die Gefahr, dass MasterCard seine möglicherweise marktbeherrschende Stellung auf dem Debitmarkt ausnutzt, um überhöhte DIF festzulegen. Rahmenvertrag Kartenakzeptanz – attraktive Bedingungen für SRF-Mitglieder Die Vorabklärungen des Sekretariats haben auch ergeben, dass eine Einführung einer Debit MasterCard mit einer DIF zum Zweck der Markteinführung möglich ist, jedoch nur unter gewissen Prämissen. MasterCard hat sich zur Einhaltung der festgelegten Schranken verpflichtet. Die Schranken wurden in Analogie zu denjenigen zum Debitkartenprodukt V-PAY von Visa gesetzt. Rahmenvertrag für Kredit- und Debitkartenabwicklung Seit 2006 hat die SRF mit einem Dienstleister eine Rahmenvereinbarung für die Abwicklung von Zahlungen mit VISA, Mastercard und Maestro. Mehrere Mitglieder der SRF haben sich dieser Rahmenvereinbarung angeschlossen. Letztes Jahr wurde die Vereinbarung nach einer Ausschreibung zum zweiten Mal erneuert und die Sätze für Kreditund Debitkartenabwicklungen wurden angepasst. Die hohen Transaktionsvolumina im Debitbereich ( Maestro ) führten dazu, dass Schwellenwerte für einen ausgehandelten Kickback-Mechanismus erreicht wurden, sodass insgesamt rund 350 000 CHF an die Teilnehmer des Rahmenvertrages verteilt werden konnten.
« Das Cassis-de-Dijon-Prinzip darf nicht länger eine Aus nahme bleiben » Andreas Berger Valora KONSUMENTEN 15 Handelshemmnisse halten die Festung « Hochpreisinsel Schweiz » Seit zwei Jahren gilt in der Schweiz das Cassis-de-Dijon- Prinzip ( CdD ). Nach dem CdD-Prinzip als zentrales Prinzip für die Beseitigung von Handelshemmnissen könnten Produkte, die in der EU bzw. dem EWR rechtmässig in Verkehr sind, grundsätzlich auch in der Schweiz ohne zusätzliche Kontrollen zirkulieren oder nach EU-Normen hergestellt werden. In der Hoffnung, über den Abbau unsinniger technischer Handelshemmnisse den Weg für eine liberale Importregelung frei zu machen, hat die SRF seit jeher die Einführung des CdD-Prinzips unterstützt. Gleichzeitig hat sie kontinuierlich davor gewarnt, dass die Umsetzung des CdD-Prinzips nicht durch zu viele Ausnahmen ausgehöhlt werden darf. Fakt ist, dass das CdD-Prinzip heute durch unzählige Ausnahmeregelungen bzw. schweizerische Sonderbestimmungen zu einer eigentlichen Ausnahme verkommen ist ( vgl. die vom SECO geführte sogenannte « Negativliste » im Umfang von 18 Seiten, die rund 70 Produkte bzw. Produktfamilien betrifft ). Es erstaunt deshalb nicht, dass das Prinzip bislang keinen merklichen Einfluss auf die Produktpalette hatte und die Bezugsquellen grundsätzlich die gleichen geblieben sind. Die SRF fordert deshalb, dass die Ausnahmeregelungen rigoros durchgeforstet und im Zweifel gestrichen – statt aufrechterhalten – werden. Die SRF wird im laufenden Jahr aktiv auf Parlament und Behörden einwirken. Positionspapiere – Das fordert die SRF Die Positionspapiere zu aktuellen wirtschaftspolitischen Dossiers finden Sie unter www.swiss-retail.ch
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